DE19855412A1

DE19855412A1 - Elektrische Lampe

Info

Publication number: DE19855412A1
Application number: DE19855412A
Authority: DE
Inventors: Roland Rittner; Uwe Kantim; Werner Kast
Original assignee: Patent Treuhand Gesellschaft fuer Elektrische Gluehlampen mbH
Current assignee: Osram GmbH
Priority date: 1998-12-01
Filing date: 1998-12-01
Publication date: 2000-06-08
Also published as: EP1006551B1; HUP9904394A2; EP1006551A2; CN1257302A; KR100621264B1; HU9904394D0; JP2000173320A; HU222629B1; ATE247864T1; CA2290837A1; TW442824B; KR20000047787A; US6244737B1; EP1006551A3; CN1153255C; HUP9904394A3; DE59906665D1; ES2205686T3; JP4588825B2

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Kfz-Scheinwerferlampe mit einem Metall-Kunststoffsockel, dessen elektrische Anschlüsse als Kontaktfahnen (16, 17) ausgebildet sind. Erfindungsgemäß weisen die beiden Kontaktfahnen (16, 17) jeweils eine Nut (16c, 17c) auf, in der jeweils ein aus dem Lampenkolben herausgeführter Stromzuführungsdraht (12, 13) durch eine Schweißverbindung mit der entsprechenden Kontaktfahne (16, 17) fixiert ist. Außerdem sind die Kontaktfahnen (16, 17) mit Mitteln (16f, 17f) zur Einfädelung der Stromzuführungsdrähte (12, 13) in die jeweilige Nut (16c, 17c) ausgestattet und der Lampensockel besitzt wenigstens einen Durchbruch (18), der zur Durchführung der Verschweißung der in den Nuten (16c, 17c) angeordneten Stromzuführungsdrähte (12, 13) mit den Kontaktfahnen (16, 17) dient.

Description

Die Erfindung eine elektrische Lampe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

I. Stand der Technik

Eine derartige elektrische Lampe ist beispielsweise in der internationalen Patentan meldung WO 97/40521 offenbart. Diese Offenlegungsschrift beschreibt eine elektri sche Glühlampe, insbesondere eine Kraftfahrzeugscheinwerferlampe, mit einer in einem gläsernen Lampenkolben eingeschlossenen Glühwendel und einem aus Me tall- und Kunststoffteilen bestehenden Lampensockel. Das gasdicht verschlossene Ende des Lampenkolbens ist in einer metallischen Halterung fixiert, die ihrerseits in dem mit den elektrischen Anschlüssen der Lampe versehenen Kunststoffsockelteil verankert ist. Die aus dem Lampenkolben herausgeführten, mit der Glühwendel ver bundenen Stromzuführungen sind im Innenraum des Kunststoffsockelteils mit den als Kontaktfahnen ausgebildeten elektrischen Anschlüssen der Lampe verschweißt. Zur Verschweißung von Stromzuführung und Kontaktfahne weisen die Kontaktfah nen jeweils eine Bohrung auf, durch die die entsprechende Stromzuführung hin durchgeführt ist. Die hindurchgeführten Stromzuführungsenden sind mit der Kon taktfahne verschweißt. Der Innenraum des Kunststoffsockelteils ist mit einem Deckel verschlossen. Zur Abdichtung gegen das Eindringen von Luftfeuchtigkeit weist der Lampensockel schlauchartige Silikonteile auf, durch die die Stromzuführungen hin durchgeführt sind, und die mit Preßsitz in den Durchführungen des Kunststoffsoc kelteil für die Stromzuführungen angeordnet sind. Der Preßsitz wird mit Hilfe der Kontaktfahnen erzeugt, die einen Druck auf die Silikonschläuche ausüben.

II. Darstellung der Erfindung

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine elektrische Lampe mit einem verbesserten Lampensockel und insbesondere mit verbesserten elektrischen Anschlüssen bereitzu stellen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Besonders vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Die erfindungsgemäße elektrische Lampe besitzt einen Lampensockel, einen licht durchlässigen Lampenkolben, mindestens ein vom Lampenkolben umschlossenes Leuchtmittel, mindestens zwei aus dem Lampenkolben herausgeführte Stromzufüh rungsdrähte zur Spannungsversorgung des mindestens einen Leuchtmittels und eine Halterung für den Lampenkolben sowie einen mit den als mindestens zwei Kontakt fahnen ausgebildeten elektrischen Anschlüssen der Lampe versehenes Kunst stoffsockelteil, in dem die Halterung verankert ist. Erfindungsgemäß weisen die mindestens zwei Kontaktfahnen jeweils eine Nut auf, in der jeweils ein Stromzufüh rungsdraht durch eine Schweißverbindung mit der entsprechenden Kontaktfahne fixiert ist. Außerdem sind die mindestens zwei Kontaktfahnen erfindungsgemäß mit Mitteln zur Einfädelung der Stromzuführungsdrähte in die jeweilige Nut versehen. Der Lampensockel weist ferner wenigstens einen zur Durchführung der Verschwei ßung der Stromzuführungsdrähte mit den Kontaktfahnen dienenden Durchbruch auf.

Die vorgenannten erfindungsgemäßen Merkmale der Lampe ermöglichen es, die Kontaktfahnen in das Kunststoffsockelteil einzuspritzen und auf zusätzliche Mittel zur Abdichtung des Lampensockels gegen das Eindringen von Luftfeuchtigkeit, wie zum Beispiel Silikonschläuche oder Vergußmasse, zu verzichten. Außerdem ist auch kein Deckel zum Verschließen des Sockelinnenraums erforderlich. Der Schweißver bindung zwischen Stromzuführungsdrähten und Kontaktfahnen erfolgt bei der erfin dungsgemäßen Lampe, beispielsweise mit Hilfe eines Lasers, durch einen winzigen Durchbruch im Lampensockel. Der vorgenannte Durchbruch ist vorteilhafterweise in der Halterung und nicht im abgedichteten Kunststoffsockelteil angeordnet. Vorteil hafterweise werden zur Herstellung der vorgenannten Schweißverbindung, wegen der geringeren Schmelztemperatur, die aus Stahlblech bestehenden Kontaktfahnen und nicht die aus Molybdän gefertigten Stromzuführungsdrähte erhitzt.

Die Mittel zur Einfädelung der Stromzuführungsdrähte weisen vorteilhafterweise für jede Nut zwei Stege auf, die die Nut seitlich begrenzen, wobei die der Nut zuge wandte Kante zumindest eines dieser Stege mit einer Schrägen versehen ist. Bei dem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung weisen die der Nut zuge wandten Kanten beider Stege jeweils eine Schräge auf. Diese Schrägen gewährlei sten bei der Lampenmontage ein automatisches, problemloses Einfädeln der Strom zuführungsdrahtenden in die Nuten der Kontaktfahnen. Vorteilhafterweise besitzen die beiden die Nut begrenzenden Stege unterschiedliche Längen. Dadurch kann der längere Steg dem einzufädelnden Stromzuführungsdraht als Führungshilfe dienen. Der kürzere der beiden Stege weist vorteilhafterweise eine geringere Breite als der längere Steg auf. Das erleichtert das Verschweißen von Stromzuführungsdraht und Kontaktfahne, weil zum Verschweißen der beiden vorgenannten Bauteile nur das Material des kürzeren Steges kurzzeitig über dessen Schmelzpunkt erhitzt werden muß. Nach dem Erstarren des erhitzten Materials ist der Stromzuführungsdraht mit dem kürzeren Steg durch eine Schweißverbindung verbunden.

III. Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels

Nachstehend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung des bevorzugten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Lampe mit Reflektor, teilweise geschnitten

Fig. 2 einen Querschnitt durch einen Teil des Lampensockels der in Fig. 1 ab gebildeten Lampe

Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung handelt es sich um eine Einfaden-Halogenglühlampe, die für den Einsatz in einem Kraftfahrzeugscheinwer fer vorgesehen ist. Diese Lampe besitzt einen gläsernen, im wesentlichen zylindri schen Lampenkolben 10 mit einem gasdicht verschlossenen Quetschfuß 10a. Der Dom 10b des Lampenkolbens 10 ist mit einer lichtabsorbierenden Beschichtung ver sehen. Als Lichtquelle dient eine parallel zur Lampenkolbenachse ausgerichtete Glühwendel 11, die elektrisch leitend mit zwei aus dem Quetschfuß 10a herausge führten, aus Molybdändraht bestehenden Stromzuführungsdrähten 12, 13 verbunden ist. Der Quetschfuß 10a des Lampenkolbens 10 ist in einer metallischen Halterung, die aus dem napfartigen Halterteil 14a, dem Zwischenring 14e und der ringförmigen Trägerhülse 14b besteht, fixiert. Neben der metallischen Halterung 14a, 14b weist der Lampensockel auch ein mit den elektrischen Anschlüssen 16, 17 der Lampe ver sehenes Kunststoffsockelteil 15 auf, in dem die ringförmige metallische Trägerhülse 14b verankert ist. Die Trägerhülse 14b besitzt drei in einer Ebene liegende Referenz nasen 14c und eine Andruckfeder 14d zur Montage der Lampe in dem Reflektor 20 eines Kraftfahrzeugscheinwerfers. Die Abdichtung des Reflektors 20 erfolgt mittels eines Silikondichtungsringes 19, der an der Außenwand des Reflektors 20 und an dem Kunststoffsockelteil 15 anliegt. In Fig. 1 ist der Aufbau der Lampe gemäß des bevorzugten Ausführungsbeispiels und ihr Einsatz in einem Scheinwerfer schema tisch dargestellt.

Die elektrischen Anschlüsse 16, 17 der Lampe bestehen aus zwei metallischen Kon taktfahnen 16, 17, die jeweils mit einem der Stromzuführungsdrähte 12, 13 ver schweißt sind (in Fig. 1 nicht abgebildet). Die Kontaktfahnen 16, 17 sind aus einem Stahlblech gefertigt und in dem Kunststoffsockelteil 15 des Lampensockels einge spritzt. Sie 16, 17 bestehen jeweils aus einem L-förmigen Stahlblech. Jeweils ein Schenkel 16a, 17a der L-förmigen Kontaktfahnen 16, 17 ist als Steckkontakt ausge bildet, während der andere Schenkel 16b, 17b mit einer Nut 16c, 17c ausgestattet ist, in die jeweils das abgewinkelte Ende 12a, 13a eines Stromzuführungsdrahtes 12, 13 eingefädelt ist. Die in dem Querschnitt der Fig. 2 normalerweise verdeckten Berei che der Kontaktfahnen 16, 17 sind in Fig. 2 gestrichelt dargestellt. Der Winkelbe reich der L-förmigen Kontaktfahnen 16, 17 ist in dem Kunststoffsockelteil 15 dicht eingespritzt und daher normalerweise nicht sichtbar. Die Nuten 16c, 17c werden je weils durch zwei unterschiedlich lange Stege 16d, 16e bzw. 17d, 17e seitlich be grenzt. Beide Stege 16d, 16e bzw. 17d, 17e weisen jeweils an ihrer der Nut 16c, 17c zugewandten Kante eine Schräge 16f, 17f auf, die zum Einfädeln des Stromzufüh rungsdrahtes 12, 13 in die Nut 16c, 17c dienen. Der kürzere Steg 16e, 17e besitzt eine geringere Breite als der längere Steg 16d, 17d. Die Schweißverbindung zwi schen den Stromzuführungsdrähten 12, 13 und den Kontaktfahnen 16, 17 wird durch kurzzeitiges Erhitzen des Materials der kürzeren Stege 16e, 17e über dessen Schmelzpunkt mittels eines Lasers hergestellt. Nach dem Erstarren der Schmelze ist das abgewinkelte Ende 12a, 13a des Stromzuführungsdrahtes 12, 13 mit dem kürze ren Steg 16e, 17e verbunden. Die mit den Stromzuführungsdrähten 12, 13 ver schweißten L-Schenkel 16b, 17b erstrecken sich bis in den von der im Kunst stoffsockelteil 15 verankerten Trägerhülse 14b gebildeten Innenraum. Die Trägerhül se 14b ist auf der Höhe der Stege 16d, 16e, 17d, 17e mit einem Durchbruch 18 ver sehen, über den die Laser-Verschweißung der Stromzuführungsdrähte 12, 13 mit den kurzen Stegen 16e, 17e der entsprechenden Kontaktfahne 16, 17 nach der Montage des Lampensockels erfolgt.

Claims

1. Elektrische Lampe mit einem Lampensockel, einem lichtdurchlässigen Lam penkolben (10) und mit mindestens einem vom Lampenkolben (10) um schlossenen Leuchtmittel (11), wobei

- die Lampe mindestens zwei aus dem Lampenkolben (10) herausragende Stromzuführungsdrähte (12, 13) zur Spannungsversorgung des mindestens einen Leuchtmittels (11) besitzt,
- der Lampensockel eine Halterung (14a, 14b, 14e) für den Lampenkolben (10) aufweist,
- der Lampensockel ein mit den elektrischen Anschlüssen (16, 17) der Lampe versehenes Kunststoffsockelteil (15) besitzt, in dem die Halterung (14a, 14b, 14e) verankert ist,
- die elektrischen Anschlüsse (16, 17) als mindestens zwei metallische Kontaktfahnen (16, 17) ausgebildet sind, die jeweils mit einem der Strom zuführungsdrähte (12, 13) elektrisch leitend verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet, daß
- die mindestens zwei Kontaktfahnen (16, 17) jeweils eine Nut (16c, 17c) aufweisen, in der jeweils ein Stromzuführungsdraht (12, 13) durch eine Schweißverbindung mit der entsprechenden Kontaktfahne (16, 17) fixiert ist,
- die Kontaktfahnen (16, 17) Mittel (16f, 17f) zur Einfädelung der Stromzu führungsdrähte (12, 13) in die jeweilige Nut (16c, 17c) aufweisen,
- der Lampensockel wenigstens einen Durchbruch (18) besitzt, der zur Durchführung der Verschweißung der in den Nuten (16c, 17c) angeord neten Stromzuführungsdrähte (12, 13) mit den Kontaktfahnen (16, 17) dient.

2. Elektrische Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Einfädelung für jede Nut (16c, 17c) jeweils zwei Stege (16d, 16e; 17d, 17e) aufweisen, die die Nut (16c, 17c) seitlich begrenzen, wobei die der Nut (16c, 17c) zugewandte Kante zumindest eines dieser Stege (16d, 16e; 17d, 17e) mit einer Schrägen (16f, 17f) versehen ist.

3. Elektrische Lampe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die der Nut (16c, 17c) zugewandten Kanten beider Stege (16d, 16e; 17d, 17e) mit ei ner Schrägen (16f, 17f) versehen sind.

4. Elektrische Lampe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (16d, 16e; 17d, 17e) eine unterschiedliche Länge besitzen.

5. Elektrische Lampe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der kürze re Steg (16e, 17e) eine geringere Breite als der längere Steg (16d, 17d) be sitzt.

6. Elektrische Lampe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Strom zuführungsdrähte (12, 13) jeweils mit dem kürzeren Steg (16e, 17e) durch die Schweißverbindung verbunden sind.

7. Elektrische Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Strom zuführungsdrähte (12, 13) abgewinkelte Enden (12a, 13a) aufweisen, die mit den Kontaktfahnen (16, 17) verschweißt sind.

8. Elektrische Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der wenig stens eine Durchbruch (18) in der Halterung (14a, 14e, 14b) angeordnet ist.