DE19819953A1

DE19819953A1 - Einstellbarer Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheber einer Kraftfahrzeugtür

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Publication number: DE19819953A1
Application number: DE19819953A
Authority: DE
Inventors: Uwe Klippert; Adrian Geiger; Armin Stahn; Jochen Hoelzel; Georg Scheck; Maik Kindler
Original assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Current assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Priority date: 1998-05-05
Filing date: 1998-05-05
Publication date: 1999-11-18
Also published as: EP1076750A2; WO1999057400A2; DE59900982D1; EP1076750B1; US6453617B1; WO1999057400A3; ES2174623T3

Abstract

Die Erfindung betrifft einen einstellbaren Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheber einer Kraftfahrzeugtür, wobei der Mitnehmer über Führungsschienen der Kraftfahrzeugtür zugeordnet ist. Der Mitnehmer besteht im wesentlichen aus einem Grundkörper und einem Aufnahmekörper, wobei der Grundkörper an der Führungsschiene des Fensterhebers geführt wird und die Fensterscheibe am Aufnahmekörper eingespannt ist. Der Aufnahmekörper ist zum Grundkörper verschwenkbar und zwischen dem Grundkörper und Aufnahmekörper ist eine gelenkige Verbindung vorgesehen. Die Erfindung betrifft weiterhin einen Mitnehmer, bei dem zwischen Grundkörper und Aufnahmekörper ein verschiebbares Verstellmittel vorgesehen ist. DOLLAR A Nach der Erfindung sind Einstellmittel zum Verändern der Stellung des Aufnahmekörpers zum Grundkörper vorgesehen. Diese Stellung wird durch Betätigung der Einstellmittel direkt oder indirekt verändert, derart, daß beim Lösen der Befestigung der Fensterscheibe die Stellung des Aufnahmekörpers zum Grundkörper erhalten bleibt. DOLLAR A In einer anderen Lösungsvariante besteht das verschiebbare Teil aus zwei Segmenten, wobei jedes Segment eine Kontaktzone aufweist, die mit einem dieser zugeordneten Kontaktbereich am Grundkörper und/oder am Aufnahmekörper in Verbindung steht, wobei die Tangenten an deren Berührungsflächen und/oder Berührungspunkten voneinander abweichende Steigungen aufweisen.

Description

Die Erfindung betrifft einen einstellbaren Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheber einer Kraftfahrzeugtür, wobei der Mitnehmer über Führungsschienen der Kraftfahrzeugtür zugeordnet ist. Der Mitnehmer besteht im wesentlichen aus einem Grund körper und einem Aufnahmekörper, wobei der Grundkörper an der Führungsschiene des Fensterhebers geführt wird und die Fensterscheibe am Aufnahmekörper eingespannt ist. Der Aufnahmekörper ist zum Grundkörper verschwenkbar und zwischen dem Grundkörper und Aufnahmekörper ist eine gelenkige Verbindung vorgesehen. Die Erfindung betrifft wei terhin einen Mitnehmer, bei dem zwischen Grundkörper und Aufnahmekörper ein verschieb bares Verstellmittel vorgesehen ist.

Aus der DE 44 35 008 A1 ist eine Lösung zur Einstellung einer Fensterscheibe im Zuge der Montage bekannt. Die vorzugsweise rahmenlose Fensterscheibe wird innerhalb der Tür durch Führungsschienen gehalten. Die Führungsschienen sind um eine Drehachse in Fahr zeugquerrichtung verschwenkbar, die im oberen Befestigungspunkt der Führungsschienen liegt.

Die Verstellung erfolgt am unteren Ende der Führungsschiene durch eine Verstelleinrich tung.

Der Nachteil der Lösung besteht darin, daß der Raum im unteren Bereich der Tür, bedingt durch den Abstand zwischen Drehpunkt und Ort der Verstelleinrichtung, begrenzt ist, so daß sich keinen großen Verstellwege realisieren lassen. Darüber hinaus wird der gesamte Ein bauraum beeinflußt das heißt, der Verstellweg muß bei der Konstruktion des gesamten Tür berücksichtigt werden.

In der DE-OS 28 43 634 werden diese Nachteile vermieden. Die Drehachse der Schwenk bewegung liegt hier im Mitnehmer. Der Mitnehmer weist ein Kugelsegment auf, das mit einer entsprechenden Lagerschale korrespondiert. Mittig in der Lagerschale und im Kugelsegment ist ein Spannschraube angeordnet, die in das Scheibenloch eingreift und mit einer Spann platte zusammenwirkt.

Das Verstellen bzw. Verschwenken erfolgt durch das Schwenken der Lagerschale. Die Lage wird durch Verspannen mit der Spannschraube fixiert.

Die Einstellung der Fensterscheibe erfolgt somit frei im Raum. Das heißt, man muß sich durch die "Versuch und Irrtum"-Methode schrittweise an die richtige Lage herantasten. Wird bei dem aktuellen Verstellschritt die Soll-Position nicht erreicht, muß die Scheibenklemmung gelöst werden. Damit geht die vorherige Position verloren und ein nächster Verstellschritt muß eingeleitet werden.

Bedingt durch das Einstellprinzip erfolgt bei der Einstellung der Scheibe quer zur Fahrtrich tung auch eine ungewollte vertikale Verschiebung.

Bei einer anderen bekannt gewordenen Lösung ist die Fensterscheibe an einem separaten, mit dem Mitnehmer gelenkig verbundenen Teil befestigt. Zwischen diesem Teil und dem Mitnehmer ist ein vertikal verschiebbarer Keil angeordnet, so daß die Winkellage dieses Teiles zum Mitnehmer und damit die Stellung der Fensterscheibe zur Fahrzeugkarosserie verändert werden kann.

Die Nachteile, die zur vorhergehenden Lösung genannt wurden, treffen auch für diese Lö sung zu.

Die Aufgabe besteht darin, eine einfache Lösung zum Schwenken der Fensterscheibe um eine im wesentlichen parallel zur Fahrtrichtung liegende Achse zu finden, durch die ein exak tes Anlegen der Fensterscheibe an die zugeordnete Dichtungskontur an der Fahrzeugkaros serie ermöglicht wird.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch durch die Merkmale des 1. und des 16. Anspruchs gelöst.

Nach einer grundsätzlichen Lösungsvariante sind Einstellmittel zum Verändern der Stellung des Aufnahmekörpers zum Grundkörper vorgesehen, wobei die Fensterscheibe an einem Aufnahmekörper befestigt ist und der Grundkörper dem Fensterheber zugeordnet ist. Diese Stellung wird durch Betätigung der Einstellmittel direkt oder indirekt verändert, derart, daß beim Lösen der Befestigung der Fensterscheibe die Stellung des Aufnahmekörpers zum Grundkörper erhalten bleibt.

Das Einstellmittel kann so angeordnet sein, daß es direkt in Richtung der Verschwenkbewe gung des Aufnahmekörpers in Richtung des Grundkörpers wirkt. In einer anderen Ausgestal tung der Erfindung ist dem Einstellmittel ein Verstellmittel zugeordnet, das durch das Ein stellmittel in Richtung der gelenkigen Verbindung zwischen Aufnahmekörper und Grundkör per bewegt werden kann, so daß hier eine indirekte Verstellung vorliegt.

Als Einstellmittel werden Einstellschrauben, Gewindespindeln, Gewindebolzen u. ä. vorge sehen.

Als Verstellmittel sind verschiebbare Elemente, wie zum Beispiel Verschiebekeile, vorgese hen. Die Kontaktflächen der Verschiebekeile mit dem Grundkörper und/oder dem Aufnah mekörper können eben oder gekrümmt sein. Eine bevorzugte Lösung ist eine kreisbogen förmig gekrümmte Zylinderfläche mit gleichem Radius und gleichen Mittelpunkt sowohl am Verschiebekeil als auch am Aufnahmekörper bzw. Grundkörper, da so eine ganzflächige Anlage im Verlauf der Verschiebung erreicht wird.

Diese Lösungen haben den Vorteil, daß ein einfaches und unkompliziertes Verstellen mög lich ist. Die Verstellung erfolgt durch Betätigung des Einstellmittels von außen, vorzugsweise durch die Rammschutzleiste der Fahrzeugkarosserie.

Einem Drehwinkel am Einstellmittel ist exakt ein festgelegter Verstellweg an der Oberkante der Fensterscheibe zugeordnet, so daß die Einstellung schnell und präzise erfolgen kann.

In einer anderen grundsätzlichen Lösungsvariante besteht das verschiebbare Teil aus zwei Segmenten, die miteinander verbunden sind, wobei jedes Segment eine Kontaktzone auf weist, die mit einem dieser zugeordneten Kontaktbereich am Grundkörper und/oder am Auf nahmekörper in Verbindung steht, wobei die Tangenten an deren Berührungsflächen und/oder Berührungspunkten voneinander abweichende Steigungen aufweisen.

Durch die Größe der Steigung der Tangenten ist somit die Lage der Schwenkachse der Fensterscheibe festlegbar.

Diese Lösungsvariante hat den Vorteil, daß die Schwenkbewegung der Fensterscheibe nicht an das körperlich ausgebildete Gelenk gebunden, sondern frei im Raum festlegbar ist. Die Kontaktzonen an den Segmenten und die Kontaktbereiche am Grundkörper bzw. am Auf nahmekörper können so gestaltet werden, daß die Fensterscheibe um einen beliebig ge wählten Punkt im Raum geschwenkt werden kann.

Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen dargestellt. Die dazugehörenden Figuren haben folgende Bedeutung:

Fig. 1 Perspektivische Darstellung eines einstellbaren Mitnehmers mit einer Einstellschraube,

Fig. 2 Perspektivische Darstellung eines einstellbaren Mitnehmers mit Ein stellbolzen für die Verstellung,

Fig. 3 Perspektivische Darstellung eines einstellbaren Mitnehmers mit Ein stellschraube und Scheibenklemmung,

Fig. 4 Mitnehmer mit einer Gewindespindel als Einstellelement, Fixierung im Scheibenloch,

Fig. 5 Mitnehmer mit einem Verstellkeil und einem seitlich am Verstellkeil eingreifenden Ritzel als Einstellelement,

Fig. 6 Mitnehmer mit einem Verstellkeil und einem mittig angreifenden Ritzel,

Fig. 7 Mitnehmer mit einem Verstellkeil und einem Exzenter als Einstellele ment,

Fig. 8 Schnittdarstellung des in Fig. 7 dargestellten Mitnehmers,

Fig. 9 Mitnehmer mit einem doppelten Verstellkeil,

Fig. 10 Schematische Darstellung der Lage des Momentanpols bei einem doppelten Verstellkeil,

Fig. 11 Schematische Darstellung eines Verstellkeiles mit nicht kreisbogen förmig gestalteten Kontaktzonen und Kontaktflächen,

Fig. 12 Darstellung eines Mitnehmers mit zwei auf der x-Achse gegeneinan der verschiebbare Verstellkeile,

Fig. 13 Schnitt B/B aus Fig. 12,

Fig. 14 Schnitt C/C aus Fig. 13,

Fig. 15 Perspektivische Darstellung des in Fig. 11 gezeigten Mitnehmers,

Fig. 16 Perspektivische Darstellung des in Fig. 11 gezeigten Mitnehmers in verschobener Position,

Fig. 17 Perspektivische Darstellung eines Mitnehmers mit einem in x-Richtung verschiebbaren Verschiebekeil.

Im folgenden wird für Richtungsangaben folgendes Koordinatensystem verwendet:
x-Achse Fahrtrichtung
y-Achse horizontal zur Fahrtrichtung
z-Achse vertikal zur Fahrtrichtung.

Aus der Fig. 1 ist der Aufbau eines derartigen Mitnehmers erkennbar. Ein Grundkörper 1.1, der auf der hier nicht dargestellten Führungsschiene geführt wird, ist mit einem Aufnahme körper 2.1 gelenkig verbunden.

Die gelenkige Verbindung erfolgt über ein dem Grundkörper 1.1 zugeordnetes zylinderförmi ges Führungsstück 30.1, das mit einer am Aufnahmekörper 2.1 eingearbeiteten Führungs fläche 31.1 korrespondiert.

In diesem Bereich ist eine Durchgangsbohrung 32 sowohl im Führungsstück 30.1 als auch eine dazu korrespondierende Gewindebohrung 20 im Aufnahmekörper 2.1 angeordnet, in die eine Klemmschraube 120 eingreift.

Dem Aufnahmekörper 2.1 ist eine hier nicht dargestellte Fensterscheibe zugeordnet. Diese stützt sich auf Scheibenhalterungen 21.1 ab und ist über einen hier nicht dargestellte Schei benbolzen, der durch die Scheibenbolzenbohrung 22.1 geführt ist, mit dem Aufnahmekörper 2.1 verbunden. Im Grundkörper 1.1 ist eine Aussparung 10.1 vorgesehen, uni den Platzbe darf für den Scheibenbolzen zu gewährleisten.

Im unteren Teil des Mitnehmers ist eine Einstellschraube 50 angeordnet, deren Kopf in einer am Aufnahmekörper 2.1 angebrachten Aufnahme 23 eingebettet ist und die in eine Gewin debohrung 11 des Grundkörpers 1.1 eingreift.

Zur Einstellung der Neigung der Fensterscheibe wird die Einstellschraube 50 verdreht und so der Abstand zwischen dem Grundkörper 1.1 und dem Aufnahmekörper 2.1 definiert ver ändert. Dabei gleitet die Führungsfläche 31.1 auf dem Führungsstück 30.1, so daß der Auf nahmekörper 2.1 zum Grundkörper 1.1 in y-Richtung verschwenkt wird. Diese Bewegung erfolgt um eine auf der x-Achse liegende Schwenkachse 33.1. Die Schwenkachse 33.1 ist nicht festgelegt, sondern wandert mit der Bewegung. Damit wird die Lage der Fensterschei be auch geringfügig in auf der z-Achse verschoben.

Die Klemmschraube 120 dient der Fixierung der Stellung des Aufnahmekörpers 2.1 zum Grundkörper 1 und damit der Fixierung der Neigung der Fensterscheibe.

In Fig. 2 ist eine andere Ausführung beschrieben. Hier wird die gelenkige Verbindung zwi schen Grundkörper 1.2 und Aufnahmekörper 2.2 über eine als Spannhülse 34.1 ausgebilde te Achse realisiert. An den Aufnahmekörper 2.2 sind Lagerlaschen 35.1 angeformt, die in entsprechende Durchbrüche 13.1 im Grundkörper 1.2 eingreifen. Lagerbohrungen 36.1 in den Lagerlaschen 35.1 nehmen die in Bohrungen 14 des Grundkörpers 1.2 gelagerte Spannhülse 34.1 auf. Damit ist der Aufnahmekörper 2.2 in bezug auf den Grundkörper 1.2 um die Schwenkachse 3.2 schwenkbar.

Die Einstellung erfolgt über einen Gewindebolzen 51, der beidseitig in Stufenbolzen 52.1; 52.2 eingreift. Der Stufenbolzen 52.1 ist im Grundköper 1.2 und der Stufenbolzen 52.2 ist im Aufnahmekörper 2.2 gelagert, wobei deren Lage durch Kunststoffclipse 53.1; 53.2 fixiert ist.

Die Einstellung der Scheibenneigung erfolgt durch die Drehbewegung des Gewindebolzens 51. Eine Umdrehung hat eine definierte Änderung des Anstellwinkels des Aufnahmekörpers 2.2 zum Grundkörper 1.2 zur Folge.

Die Fixierung der Stellung erfolgt durch eine hier nicht dargestellte separate Schraube. Die Scheibenbefestigung erfolgt analog zu dem anhand der Fig. 1 erläuterten Beispiel.

In der Fig. 3 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Der Aufnahmekör per 2.3 ist hier zum Zwecke einer schonenden Scheibenklemmung dreiteilig ausgebildet und besteht aus einer Aufnahmeplatte 24.1, einer Einlage 25.1 und einer Halteplatte 26.1. Die Aufnahmeplatte 24.1 ist analog zu dem anhand der Fig. 2 beschriebenen Ausführungsbei spiel mit dem Grundkörper 1.3 verbunden. An die Aufnahmeplatte 24.1 schließt sich die Einlage 25.1 an, die die Fensterscheibe umschließt. Die Aufnahmeplatte 24.1 trägt einen Bund 27, der in das Scheibenloch eingreift.

Durch die Aufnahmeplatte 24.1, durch die Einlage 25.1 und durch die Halteplatte 26.1 greift eine zur Scheibenklemmung vorgesehene Befestigungsschraube 28.1. Die Befestigungs schraube spreizt den Bund 27 und fixiert so die Lage der Fensterscheibe.

Die gelenkige Verbindung zwischen dem Grundkörper 1.3 und dem Aufnahmekörper 2.3 erfolgt analog zu dem anhand der Fig. 2 beschriebenen Beispiel.

In der Halteplatte 26.1 ist zur Aufnahme der Befestigungsschraube 28.1 eine Gewindeboh rung 28.2 angebracht, in die die Befestigungsschraube 28.1 greift. Durch Verdrehen der Befestigungsschraube 28.1 wird die Halteplatte 26.1 gegen die Aufnahmeplatte 24.1 gezo gen und so die Fensterscheibe geklemmt.

Die Einstellung der Scheibenneigung erfolgt über eine Einstellschraube 54. Eine Seite der Einstellschraube 54 greift in eine Gewindebohrung 15 ein, die an einem Fortsatz 16 der Grundplatte 1.3 eingebracht ist. Die Einstellschraube 54.1 weist einen Bund 54.2 auf, der an einem Fortsatz 29 der Aufnahmeplatte 24.1 über einen Gummipuffer 55 anliegt und im zu sammengebautem Zustand in den Bereich der Halteplatte 28.2 ragt. Durch Verdrehen der Einstellschraube 54.1 drückt der Bund 54.2 gegen den Fortsatz 29, so daß auf diese Art der Einstellvorgang realisiert werden kann.

In der Fig. 4 wird eine weitere Ausführung der Erfindung gezeigt. Dabei ist die Fenster scheibe 7 ebenso wie im Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 über ein Einlage 25.2 zwischen einer Aufnahmeplatte 24.2 und einer Halteplatte 26.2 geklemmt.

Die Aufnahmeplatte 24.2 ist über einen Bolzen 34.3 mit dem Grundkörper 1.4 gelenkig ver bunden.

Mittig im Grundkörper 1.4 ist in einer Gewindebohrung 17 ein Gewindestück 56 gelagert. Durch das Gewindestück 56 und durch eine Bohrung im Aufnahmekörper 2.4 führt eine Gewindespindel 57. Den Enden der Gewindespindel 57 sind Muttern 58.1; 58.2 zugeordnet, wobei die Mutter 58.2 Linksgewinde und die Mutter 58.1 Rechtsgewinde aufweist. Die Ge windespindel 57 weist im Bereich des Gewindestückes 56 ein Vierkant 57.1 auf, das in eine entsprechend ausgebildete Kontur des Gewindestückes 56 eingreift.

Zum Einstellen der Fensterscheibe 7 wird wie folgt verfahren:
Eine der Muttern 58.1; 58.2 wird gelöst. Dann wird die Spindel 57 gedreht. Dabei dreht sich die gegenüberliegende Mutter 58.1, 58.2 mit. Die Drehbewegung der Spindel 57 wird über das Vierkant 57.1 auf das Gewindestück 56 vermittelt. Dieses steht über ein Gewinde mit dem Grundkörper 1.4 in Eingriff. Infolge der Drehung der Spindel 57 wird das Gewindestück 56 relativ zum Grundkörper 1.4 auf der y-Achse verschoben und gegen den Aufnahmekör per 2.4 gedrückt, so daß dieser um den Bolzen 34.3 geschwenkt wird.

Nach dem Einsteilvorgang wird die Stellung durch das Verspannen der Muttern 58.1 oder 58.2 fixiert.

Eine weitere Ausführungsform wird in der Fig. 5 gezeigt. Die gelenkige Verbindung zwi schen Aufnahmekörper 2.5 und Grundkörper 1.5 entspricht im wesentlichen dem Ausfüh rungsbeispiel, wie es anhand der Fig. 1 beschrieben wurde.

Die Verstellung des Aufnahmekörpers 2.5 zum Grundkörper 1.5 erfolgt über ein verschieb bares Teil, daß hier als Verschiebekeil 4.1 ausgebildet ist. Der Verschiebekeil 4.1 ist zwi schen Aufnahmekörper 2.5 und Grundkörper 1.5 angeordnet. Die dem Grundkörper 1.5 zu geordnete Kontaktfläche 18 und die dem Verschiebekeil 4.1 zugeordnete Kontaktfläche 40 besitzen Riffelungen, um einen griffigen Kontakt zwischen Grundkörper 1.5 und Verschiebe keil 4.1 zu ermöglichen.

Das Ändern der Stellung des Aufnahmekörpers 2.5 zum Grundkörper 1.5 erfolgt durch Ver schieben des Verschiebekeiles 4.1 auf der z-Achse.

Bei der in Fig. 5 gezeigten Ausführung ist seitlich am Verschiebekeil 4.1 einen Verzahnung 41 angebracht, in die ein Ritzel 511 als Teil eines Einstellwerkzeuges 510 eingreift. Das Einstellwerkzeug 510 ist in einer Bohrung einer am Grundkörper 1.5 angeformten Lasche 19 gelagert. Durch die Drehung des Einstellwerkzeuges 510 kann der Verschiebekeil 4.1 auf der z-Achse verschoben und damit die Neigung der des Aufnahmekörpers 2.5 zum Grund körper 1.5 verändert werden.

Die Fixierung dieser Stellung und die Fixierung der Fensterscheibe erfolgt durch eine Befe stigungsschraube 28.3, die durch in der Fig. 5 sichtbare (aber nicht bezeichnete) Ausspa rungen im Grundkörper 1.5, im Verschiebekeil 4.1, im Aufnahmekörper 2.5 und in der Fen sterscheibe (nicht dargestellt) greift. Dieser Befestigungsschraube 28.3 ist eine ebenfalls nicht dargestellten Mutter zugeordnet, so daß die Fensterscheibe in der gewünschten Stel lung verspannt werden kann.

Das in Fig. 6 gezeigt Beispiel entspricht in seinem Aufbau im wesentlichen des in Fig. 5 gezeigten Beispieles. Die Verstellung des Verschiebekeiles 4.2 erfolgt hier über ein mittig im Aufnahmekörper 2.6 in einer Bohrung 42 gelagerten Einstellbolzen 43. Dieser Einstellbolzen 43 weist eine Verzahnung 43.1 auf, die mit einer einseitig in einer Aussparung 44.1 des Ver schiebekeiles 4.2 angebrachte Innenverzahnung 44.2 in Verbindung steht. Durch Drehen des Einstellbolzen 43 kann der Verschiebekeil 4.2 in z-Richtung bewegt werden und somit die gewünschte Stellung realisiert werden.

In eine Gewindebohrung 43.2 des Einstellbolzens greift eine Befestigungsschraube 28.4. Damit kann die Fensterscheibe in der gewünschten Stellung verspannt werden.

Eine vorteilhafte Ausführung der Kontaktflächen zwischen dem Verschiebekeil 4.2 und dem Grundkörper 1.6 besteht darin, diese als kreisbogenförmig gekrümmte Flächen auszubilden. Die Radien R; R' der kreisbogenförmig gekrümmten Flächen sind annähernd gleich groß und besitzen einen gemeinsamen, hier nicht dargestellten Mittelpunkt. Dadurch wird eine ganzflächige Anlage bei jeder Stellung des Verschiebekeiles 4.2 zum Aufnahmekörper 2.6 erreicht.

In den Fig. 7 und 8 wird eine Lösung gezeigt, bei der die Verstellung ebenfalls über ei nen Verschiebekeil 4.3 erfolgt.

Der Aufnahmekörper 2.7 entspricht in seinem Aufbau im wesentlichen des anhand der Fig. 3 beschriebenen Beispieles. Die nicht dargestellte Fensterscheibe wird in einer Einlage 25.3 aufgenommen und über die Aufnahmeplatte 24.3 und die Halteplatte 26.3 geklemmt. Die Anbindung des Aufnahmekörpers 2.7 an den Grundkörper 1.7 erfolgt über den Eingriff von im oberen Teil der Aufnahmeplatte 24.3 angeordneter Finger 35.3 in mit diesen korrespon dierenden Aussparungen 13.2 im Grundkörper 1.7.

Der Verschiebekeil 4.3, dessen Kontaktflächen zum Grundkörper ebenso wie im vorherge henden Beispiel als kreisbogenförmig gekrümmte Flächen ausgebildet sind, ist zwischen dem Grundkörper 1.7 und der Aufnahmeplatte 24.3 angeordnet. Mittig im Verschiebekeil 4.3 ist eine Aussparung 44.2 angeordnet, in der ein Exenter 513 gelagert ist. Der Eingriff in den Exzenter 513 ist als Innensechskant 514 gestaltet, in den eine Buchse 515 mit einer Sechs kant-Außenkontur eingreift.

Diese Buchse 515 ist mit ihrer Sechskant-Außenkontur formschlüssig in einem Innensechs kant 451 der Einstellbuchse 45 gelagert. Dieser Innensechskant 451 setzt sich als Gewinde bohrung 453 fort, wobei in diesem Bereich die Einstellbuchse 45 mit einem Außensechskant 452 versehen ist.

Innerhalb der Buchse 515 ist eine Klemmschraube 12 mit einem Schraubenkopf 12.4 ange ordnet mit, die einen Bund 12.3 aufweist, der am Grundkörper 1.7 anliegt. Das andere Ende der Klemmschraube ist mit einem Außeneingriff 12.1, der zum Beispiel als Torx oder Au ßensechskant ausgebildet ist, versehen. Der Schaft der Klemmschraube 12 trägt ein Gewin de 12.2 , das mit dem Gewinde 453 der Einstellbuchse 45 in Eingriff ist.

Um die Neigung des Aufnahmekörpers 2.7 und damit die Neigung der Fensterscheibe zu verändern, wird wie folgt verfahren:
Über ein geeignetes Werkzeug wird das Außensechskant 452 der Einstellbuchse 45 erfaßt und gedreht. Die Drehbewegung wird über das Innensechskant 451 der Einstellbuchse 45 auf die Buchse 515 und damit auf den Exzenter 513 übertragen. Dieser verschiebt den Ver schiebekeil 4.3 auf der z-Achse, so daß die Stellung des Aufnahmekörpers 2.7 zum Grund körper 1.7 verändert wird.

Ist die Sollposition erreicht, wird diese Stellung fixiert, indem die Klemmschraube 12 an ih rem Außenangriff 12.1 mit einem geeigneten Werkzeug erfaßt und gegenüber der Einstell buchse 45 verspannt wird. Dabei wird der Außensechskant 452 der Einstellbuchse 45 gehal ten.

In der Fig. 17 wird eine Lösung gezeigt, bei der zwischen dem Grundkörper 1.6' und dem Aufnahmekörper 2.6' eine Verschiebekeil 4.6 angeordnet ist. Dieser Verschiebekeil ist so angeordnet, daß dessen Verjüngung in x-Richtung zeigt.

Bei der Verschiebung des Verschiebekeiles 4.6 in x-Richtung (Pfeilrichtung) gleiten die Kon taktflächen 40.1; 40.2 des Verschiebekeiles auf den zugeordneten Kontaktflächen 181 am Grundkörper 1.6' bzw. auf der Kontaktfläche 231 am Aufnahmekörper 2.6'. Dadurch kommt es zum Verschwenken des Aufnahmekörpers 2.6' zum Grundkörper 1.6' um die in Fig. 17 erkennbare, aber nicht näher bezeichnete gelenkige Verbindung.

Um die ganzflächige Anlage der Kontaktflächen 181, 231 zu erreichen, werden diese mit einer in den Figuren nicht dargestellten Schränkung versehen.

Die Verstellung des Verschiebekeiles 4.6 erfolgt mit Einstellmitteln, wie sie bereits in den obigen Beispielen beschrieben wurden.

In der Fig. 9 in Verbindung mit der Fig. 10 ist eine weitere Lösungsvariante beschrieben. Hier wird die Fensterscheibe 7 zwischen einer Halteplatte 26.4 und einem verschiebbaren Teil 4.4 gehalten, wobei sich zwischen der Halteplatte 26.4 und der Fensterscheibe 7 eine Einlage 25.4 befindet. Diese Einheit ist mit dem Grundkörper 1.8 verspannt. Die Verspan nung wird durch eine in der Halteplatte 26.4 verschraubte Befestigungsschraube 28.5 reali siert, die durch entsprechende, in den Figuren nicht näher bezeichnete Aussparungen führt und die Fensterscheibe 7 fixiert.

Das verschiebbares Teil 4.4 besteht aus zwei miteinander fest verbundenen Segmenten 4.4', 4.4'' besteht. Die Segmente 4.4.', 4.4'' besitzen Kontaktzonen 46.1'; 46.1'', die mit Kontaktbereichen 47.1', 47.1'' des Grundkörpers 1.8 in Verbindung stehen.

Um die ganzflächige Anlage der Kontaktzonen 46.1'; 46.1'' an die Kontaktbereiche 47.1', 47.1'' bei der Verschiebung zu gewährleisten, sind hier sowohl die Kontaktzonen 46.1'; 46.1'' als auch die diesen zugeordneten Kontaktbereiche 47.1', 47.1'' als kreisbogenförmig gekrümmte Flächen ausgestaltet. Der Radius R1 des oberen Segmentes 4.4' ist größer als der Radius R2 des unteren Segmentes 4.4''. Beide besitzen einen gemeinsamen Mittel punkt M (siehe Fig. 10).

Um die Stellung der Fensterscheibe 7 zu verändern, wird das verschiebbare Teile 4.4 auf der z-Achse bewegt. Dabei bewegt sich der Aufnahmekörper 2.8 mit der Fensterscheibe 7 um den Mittelpunkt M.

Der Mittelpunkt M verschiebt sich während des Einstellvorganges nicht. Der in Fig. 10 markierte Punkt A ist der Punkt, an dem das Lot vom Mittelpunkt M auf die Oberfläche der Fensterscheibe 7 mit der Tangente an dieser Stelle einen rechten Winkel einschließt. Dieser Punkt A hat infolge der Verschiebung auch eine Bewegungskomponente nach oben (z- Richtung). Da die Fensterscheibe aber erst nach dem Einstellvorgang fixiert wird, kann das korrigiert werden. So schwenkt der Scheibenkörper, wie in Fig. 10 dargestellt, während der Einstellung scheinbar um den Punkt A.

Durch diese geometrischen Gegebenheiten ist es möglich, bei entsprechender Dimensionie rung der Radien R1, R2 den Punkt A an eine gewünschte Stelle zu legen.

Die Erfindung beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Ausbildung der Kontaktzonen 46.1'; 46.1'' und der Kontaktbereiche 47.1', 47.1'' als kreisbogenförmig gekrümmte Flächen mit der oben erläuterten Gestaltung der Radien. Es ist auch möglich, diese als beliebig ge krümmte oder als ebene Flächen auszubilden. Damit wird keine ganzflächige Anlage er reicht. Die so gestalteten Kontaktzonen bzw. Kontaktbereiche weisen eine Linienberührung auf, wobei diese Linie bei der Verschiebung der Segmente wandert.

Eine derartige Lösung ist schematisch in der Fig. 11 gezeigt. Die Kontaktzonen 46.2'; 46.2'' berühren in der mit Vollinien gezeichneten Stellung die Kontaktbereiche 47.2', 47.2'' in den Punkten P1, P2. Die Steigungen der Tangenten T1, T2 in diesem Punkt sind unter schiedlich. Es muß die Bedingung erfüllt sein, daß die Tangente T2 hinsichtlich der x- Richtung eine geringere Steigung aufweist als die Tangente T1. Die Orthogonalen der Tan gente T1, T2 treffen sich im Momentanpol MP.

Bei der Bewegung des verschiebbaren Teiles 4.5 auf der z-Achse wandern die Punkte P1, P2 um den Momentanpol MP'. Eine weitere Stellung des verschiebbaren Teiles 45 ist als Strichlinie eingezeichnet. Es ist erkennbar, daß sich die Steigung der Tangenten T1', T2' in dem neuen Berührungspunkt P1', P2' ändern. Damit ergibt sich ein neuer Momentanpol MP''. Dabei wird deutlich, daß der Momentanpol MP'' sich gegenüber dem Momentanpol MP' verlagert. Damit wird dem Konstrukteur eine Möglichkeit gegeben, durch die Gestaltung des Verlaufs der Kontaktzonen 46.2'; 46.2'' und der Kontaktbereiche 47.2', 47.2'' die Be wegung des Momentanpoles MP', MP'' und damit den Verstellweg der Fensterscheibe 7 festzulegen. Die dabei auftretende Verlagerung der Fensterscheibe 7 in z-Richtung kann vor deren endgültigen Fixierung in der Soll-Stellung ausgeglichen werden.

Der in Fig. 11 gezeigte Verlauf der Bewegung des Momentanpols stellt den allgemeinen Fall dar. Als Sonderfall gilt das in den Fig. 9 und 10 dargestellte Beispiel, da durch die dort gezeigte Gestaltung der Radien R1 und R2 der Momentanpol MP nicht wandert.

Die Verschiebung der Segmente kann mit den Mitteln erfolgen, wie sie bereits erläutert wor den sind. Dazu gehört zum Beispiel die Verstellung über ein Einstellritzel, das in eine seitlich am verschiebbaren Teil angebrachte Verzahnung greift (siehe Fig. 5). In den Fig. 9 bis 11 sind diese Mittel nicht dargestellt.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung wird in den Fig. 12 bis 16 dargestellt. Auch hier wird die Fensterscheibe 7 zwischen einer Halteplatte 26.5 und einem verschiebbaren Teil 4.5 gehalten. Zwischen der Halteplatte 26.5 und Fensterscheibe 7 befindet sich eine Einlage 25.5. Diese Einheit (Halteplatte 26.5, Einlage 25.5) ist mit dem Grundkörper 1.9 ver spannt. Die Verspannung wird durch eine Befestigungsschraube 28.6 realisiert, die durch entsprechende, in den Figuren nicht näher bezeichnete Aussparungen führt und mit der Halteplatte 26.5 verschraubt ist. Dadurch wird die Fensterscheibe in der Soll-Position fixiert.

Das verschiebbare Teil 4.5 besteht aus zwei Segmenten 4.5' und 4.5'', die über einen flexi blen Steg 4.5''' miteinander verbunden sind. Die Segmente 4.5' und 4.5'' sind als auf der x- Achse liegende Keile mit unterschiedlichen Keilwinkeln α, β ausgeführt. Die Lage der Seg mente mit den Keilwinkeln α, β ist aus den in den Fig. 13 und 14 gezeigten Schnittdar stellungen ersichtlich. Die Verjüngungen der Keile zeigen jeweils in die gleiche Richtung. Die Segmente 4.5' und 4.5'' liegen mit Auflageflächen 48.1', 48.1'' an der Fensterscheibe 7 an. Gegenüberliegend sind die Segmente 4.5', 4.5'' mit Kontaktflächen 47.3', 47.3'' versehen, die an Kontaktzonen 46.3', 46.3'' des Grundkörpers 1.9 anliegen.

Die Kontaktflächen 47.3', 47.3'' und die Kontaktzonen 46.3', 46.3'' sind hier eben ausge führt. Es ist aber auch möglich, analog zu dem vorhergehenden Beispiel zwischen beiden eine Linien oder Punktberührung vorzusehen, deren Tangente im Berührungspunkt zwi schen der Kontaktfläche 47.3', 47.3'' und der Kontaktzone 46.3', 46.3'' in x-Richtung zeigt und unterschiedliche Steigungen aufweist.

Anhand der Fig. 15 und 16 soll die Wirkungsweise des oben beschriebenen Mitnehmers erläutert werden. Das verschiebbare Teil 4.5 wird hier in zwei verschiedenen Stellungen ge zeigt. Bei dieser Darstellung ist zur Verdeutlichung der geometrischen Bedingungen die Halteplatte 26.5 einschließlich der Fensterscheibe 7 nicht eingezeichnet.

Bei Verschiebung auf der x-Achse kommt es durch die unterschiedlichen Keilwinkel α, β zu einer differierenden Verlagerung der Auflageflächen 48.1', 48.1'' in y-Richtung, wobei der flexible Steg 4.5'' verformt wird. Damit wird die hier nicht dargestellte Fensterscheibe um eine auf der x-Achse liegende Achse gedreht, so daß dadurch eine Veränderung der Stel lung der Fensterscheibe und eine exakte Anlage an die Fahrzeugkarosserie realisiert wer den kann.

Um die ganzflächige Anlage der Auflageflächen 48.1', 48.1'' an der Fensterscheibe zu er halten, werden die Kontaktflächen 47.3', 47.3'' bzw. die Kontaktzonen 46.3', 46.3'' mit einer in der Figuren nicht dargestellten Schränkung versehen.

Die Verstellung des verschiebbaren Teiles 4.4; 4.5; 4.6 erfolgt mit Einstellmitteln, wie sie bereits in den obigen Beispielen beschrieben wurden.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, beide Segmente weder starr noch flexibel miteinander zu verbinden, sondern einzeln anzuordnen. Die Segmente können dann durch Einstellmittel unabhängig voneinander verschoben werden, wodurch sich gezielt vorgegebene Bewegungsabläufe realisieren lassen. Durch diese Anordnung ist es auch möglich, beide Segmente synchron zu verschieben.

Bezugszeichenliste

1.1

,

1.2

,

1.3

,

1.4

,

1.5

,

1.6

,

1.6

',

1.7

,

1.8

,

1.9

Grundkörper

10.1

Aussparung

11

Gewindebohrung

12

Klemmschraube

12.1

Außenangriff

12.2

Gewinde

12.3

Bund

12.4

Schraubenkopf

120

Klemmschraube

13.1

Durchbruch

13.2

Aussparung

14

Bohrung

15

Gewindebohrung

16

Fortsatz

17

Gewindebohrung

18

,

181

Kontaktfläche

19

Lasche

2.1

,

2.2

,

2.3

,

2.4

,

2.5

,

2.6

,

2.6

',

2.7

,

2.8

,

2.9

Aufnahmekörper

20

Gewindebohrung

21.1

Scheibenhalterung

22.1

Scheibenbolzenbohrung

23

Aufnahme

231

Kontaktfläche

24.1

,

24.2

,

24.3

Aufnahmeplatte

25.1

,

25.2

,

25.3

,

25.4

Einlage

26.1

,

26.2

,

26.3

,

26.4

,

26.5

Halteplatte

27

Bund

28.1

Befestigungsschraube

28.2

Gewindebohrung

28.3

,

28.4

;

28.5

,

28.6

Befestigungsschraube

29

Fortsatz

30.1

Führungsstück

31.1

;

31.2

Führungsfläche

32

Durchgangsbohrung

33.1

,

32.2

Schwenkachse

34.1

Spannhülse

34.3

Bolzen

35.1

Lagerlasche

35.3

Finger

36.1

Lagerbohrung

4.1

,

4.2

,

4.3

Verschiebekeil

4.4

verschiebbares Teil

4.4

',

4.4

'' Segment

4.5

verschiebbares Teil

4.6

Verschiebekeil

40

,

40.1

,

40.2

Kontaktfläche

41

Verzahnung

42

Bohrung

43

Einstellbolzen

43.1

Verzahnung

43.2

Gewindebohrung

44.1

Aussparung

44.2

Innenverzahnung

44.3

Aussparung

45

Einstellbuchse

451

Innensechskant

452

Außensechskant

453

Gewinde

46.1

',

46.1

'',

46.2

',

46.2

'',

46.3

',

46.3

'' Kontaktzone

47.1

',

47.1

'' Kontaktfläche

47.2

',

47.2

'' Kontaktfläche

47.3

',

47.3

'' Kontaktfläche

48.1

,

48.2

Auflagefläche

50

Einstellschraube

51

Gewindebohrung

510

Einstellwerkzeug

511

Ritzel

513

Exzenter

514

Innensechskant

515

Buchse mit Sechskant-Außenkontur

52.1

,

52.2

Stufenbolzen

53.1

,

53.2

Kunststoffclips

54.1

Einstellschraube

54.2

Bund

55

Gummipuffer

56

Gewindestück

57

Gewindespindel

57.1

Vierkant

58.1

,

58.2

Mutter

7

Fensterscheibe
A Tangentenpunkt
M Gemeinsamer Mittelpunkt der Radien R1, R2
MP', MP'' Momentanpol
P1, P1' Berührungspunkt zwischen Segment

4.4

' und Grundkörper

1.8

P2, P2' Berührungspunkt zwischen Segment

4.4

'' und Grundkörper

1.8

R; R' Radien der kreisbogenförmig gekrümmten
R1 Radius am Segment

4.4

'
R2 Radius am Segment

4.4

''
T1 Tangente an P1
T1' Tangente an P1'
T2 Tangente an P2
T2' Tangente an P2'
α, β Winkel am Verschiebekeil

Claims

1. Einstellbarer Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheber einer Kraftfahrzeugtür, wobei der Mitnehmer über Führungsschienen der Kraftfahrzeug tür zugeordnet ist, daß der Mitnehmer im wesentlichen aus einem Grundkörper und ei nem Aufnahmekörper besteht, wobei der Grundkörper an der Führungsschiene des Fensterhebers geführt wird und die Fensterscheibe mit einem Aufnahmekörper in Ver bindung steht, daß der Aufnahmekörper mit dem Grundkörper über ein Gelenk ver schwenkbar in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß Einstellmittel (50; 51; 54.1; 57; 510; 43; 514) zum Verändern der Stellung des Auf nahmekörpers (2.1; 2.2; 2.3; 2.4; 2.5; 2.6; 2.7) zum Grundkörper (1.1; 1.2; 1.3; 1.4; 1.5; 1.6; 1.7) vorgesehen sind, wobei diese Stellung durch Betätigung der Einstellmittel (50; 51; 54.1; 57; 510; 43; 514) direkt oder indirekt verändert wird, derart, daß beim Lösen der Befestigung der Fensterscheibe (7) die Stellung des Aufnahmekörpers (2.1; 2.2; 2.3; 2.4; 2.5; 2.6; 2.7) zum Grundkörper erhalten (1.1; 1.2; 1.3; 1.4; 1.5; 1.6; 1.7) bleibt.

2. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Einstellmit tel (50; 51; 54.1; 57) zur direkten Verstellung des Aufnahmekörpers (2.1; 2.2.; 2.3; 2.4) zum Grundkörper (1.1; 1.2; 1.3; 1.4) Einstellschrauben (50; 54.1; Gewindebolzen (51) oder Gewindespindeln (57) vorgesehen sind.

3. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Ein stellmittel (510; 43; 514) zur indirekten Verstellung des Aufnahmekörpers (2.5; 2.6; 2.7) zum Grundkörper (1.5; 1.6; 1.7) ein Verstellmittel (4.1; 4.2; 4.3) zugeordnet ist, das durch das Einstellmittel (510; 43; 514) in z-Richtung bewegt wird.

4. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 3 , dadurch gekennzeichnet, daß das Verstell mittel als Verschiebekeil (4.1; 4.2; 4.3) ausgebildet ist.

5. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschie bekeil (4.1; 4.2; 4.3) ein zum Erzeugen einer ganzflächigen Anlage am Aufnahmekörper (2.5; 2.6; 2.7) und/oder am Grundkörper (1.5; 1.6; 1.7) eine kreisbogenförmig gekrümm te Kontaktfläche (40) aufweist, die mit einer am Aufnahmekörper (2.5; 2.6; 2.7) bzw. Grundkörper (1.5; 1.6; 1.7) angeordneten Kontaktfläche (18) korrespondiert.

6. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschie bekeil (4.1; 4.2; 4.3) mit einer Verzahnung (41) versehen ist, die zum Erzeugen einer translatorischen Stellbewegung über ein Ritzel (511) einer Betätigungseinrichtung (510) im Eingriff steht.

7. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß das Ritzel (511) außermittig am Verschiebekeil (4.3) ange ordnet ist.

8. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (43.1) einer Einstellbuchse (43) in die In nenverzahnung (44.2) einer im Verschiebekeile (4.2) angeordneten Aussparung (44.1) eingreift.

9. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß zur Verstellung des Verschiebekeiles (4.3) ein Exzenter oder dgl. (513) mit dem Verschiebekeiles (4.3) in Eingriff bringbar ist, zum Beispiel mit der unteren Kontur des Verschiebekeiles oder mit einer Aussparung (44.3) im Verschie bekeil (4.3).

10. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Befestigung der Fensterscheibe (7) am Aufnahmekörper (2.1; 2.2; 2.3; 2.5) durch vom Einstellmittel (50; 51; 54.1; 510) unabhängige Mittel er folgt.

11. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Befestigung der Fensterscheibe (7) am Aufnahmekörper (2.4; 2.6) durch das Einstellmittel (57; 43) erfolgt.

12. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Fixierung der Stellung des Aufnahmekörpers (2.1) zum Grundkörper (1.1) in der gelenkigen Verbindung zwischen beiden erfolgt.

13. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Fixierung der Stellung des Aufnahmekörpers (2.2; 2.3; 2.4; 2.6; 2.7) zum Grundkörper (1.2; 1.3; 1.4; 1.6; 1.7) durch das Einstellmittel (51; 54.1; 57; 43; 45) erfolgt.

14. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß zwischen dem Aufnahmekörper (2.6') und dem Grundkör per (1.6') ein sich in x-Richtung verjüngender Verschiebekeil (4.6) angeordnet ist, der in x-Richtung verschiebbar ist.

15. Einstellbarer Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheber einer Kraftfahrzeugtür, wobei der Mitnehmer über Führungsschienen der Kraftfahrzeug tür zugeordnet ist, daß der Mitnehmer im wesentlichen aus einem Grundkörper und ei nem Aufnahmekörper besteht, wobei der Grundkörper an der Führungsschiene des Fensterhebers geführt wird und die Fensterscheibe mit einem Aufnahmekörper in Ver bindung steht, daß die Winkellage zwischen Aufnahmekörper und Grundkörper einstell bar ist, ein verschiebbares Verstellmittel zwischen Aufnahmekörper und Grundkörper angeordnet ist und Mittel zum Fixieren der Stellung in Bezug auf den Grundkörper vor gesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellmittel (4.4; 4.5) aus zwei Segmenten besteht, wobei jedes Segment (4.4'; 4.4''; 4.5'; 4.5'') eine Kontaktzone 46.1', 46.1''; 46.2'; 46.2''; 46.3'; 46.3'') auf weist, die mit einem dieser zugeordneten Kontaktbereich (47.1'; 47.1''; 47.2'; 47.2''; 47.3'; 47.3'') am Grundkörper (1.8; 1.9) und/oder am Aufnahmekörper (2.8; 2.9) in Verbindung steht, wobei die Tangenten (T1; T1'; T2; T2') an deren Berührungsflächen und/oder Berührungspunkten (P1; P1'; P2; P2') voneinander abweichende Steigungen aufweisen.

16. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Lage der Tangenten (T1; T1'; T2; T2') zueinander, deren Steigung und durch das Ver hältnis der Steigungen zueinander die Lage der Schwenkachse der Fensterscheibe (7) festlegbar ist.

17. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmen te (4.4'; 4.4'') starr miteinander verbunden sind.

18. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß beide Segmente (4.4'; 4.4'') z-Richtung übereinander angeordnet sind.

19. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß beide Segmente nicht miteinander verbunden sind und durch ein Einstellmittel unabhängig voneinander oder synchron verschoben werden.

20. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß ein flächiger Kontakt zwischen den Kontaktzonen (46.1'; 46.1'') am Grundkörper (1.8) und den Kontaktflächen (47.1'; 47.1'') der Segmente (4.4'; 4.4'') und /oder zwischen der Fensterscheibe (7) und den Segmenten vorhanden (4.4'; 4.4'') ist.

21. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakt flächen (47.1'; 47.1'') der Segmente (4.4'; 4.4'') als kreisbogenförmig gekrümmte Flä chen ausgebildet sind und mit den dazugehörigen Kontaktzonen (46.1'; 46.1'') am Grundkörper (1.8) korrespondieren, wobei der Radius (R1) des Segmentes (4.4') und der Radius (R2) des Segmentes (4.4'') einen gemeinsamen Mittelpunkt M besitzen.

22. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß der Kontakt zwischen den Kontaktzonen (46.2'; 46.2'') und den Kontaktflächen (47.2', 47.2'') als Linienberührung ausgebildet ist.

23. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Kontaktzonen (46.1'; 46.1'') des Grundkörpers (1.8) und die Kontaktbereiche (47.1', 47.1'') der Segmente (4.4', 4.4'') als gekrümmte Flä chen ausgebildet sind.

24. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens eine der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente als Keile ausgebildet sind, deren Kontaktflächen (47.1'; 47.2'') eben sind und/oder daß die zu Kontaktflächen korrespondierenden Kon taktflächen (46.1'; 46.2'') eben sind.

25. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Tangen ten (T1, T2, T1', T2') an den der Berührungspunkten zwischen der Kontaktfläche (47.3', 47.3'') und Kontaktzonen (46.3'; 46.3'') im wesentlichen in der y-z-Ebene lie gen.

26. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß das ver schiebbare Teil (4.5) im wesentlichen in Richtung der x-Achse verschiebbar ist.

27. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 25 und 26, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbare Teil (4.5) aus zwei Segmenten (4.5'; 4.5'') besteht, wobei diese als auf der x-Achse liegende Keile mit unterschiedlichen Keilwinkeln (α; β) ausgeführt sind.

28. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 25 und 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmenten (4.5') und (4.5'') über einen flexiblen Steg (4.5''') miteinander verbunden sind.

29. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstel lung des verschiebbaren Teiles (4.4; 4.5; 4.6) Einstellmittel vorgesehen sind, insbeson dere Einstellschrauben, Gewindebolzen oder Gewindespindeln, wie sie in den Ansprü chen 2, 6, 7 ,8 und 9 beschrieben wurden.