DE19748276C1 - Fahrbares Bodenreinigungsgerät - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein fahrbares Boden­ reinigungsgerät mit einem von mindestens zwei Laufrä­ dern gehaltenen mobilen Rahmen, mindestens einem Reini­ gungswerkzeug zur Reinigung einer Bodenfläche, mit ei­ nem Antriebsmotor zum Antrieb des Reinigungswerkzeugs und mit einer aus einer inaktiven Stellung in eine ak­ tive, das Reinigungswerkzeug im Abstand zur Bodenfläche haltende Stellung überführbaren Stützvorrichtung.

Bodenreinigungsgeräte kommen beispielsweise als Kehr- oder Schrubbmaschinen zum Einsatz. So ist aus der deut­ schen Patentschrift DE-OS 5 92 827 eine Fußbodenbearbei­ tungsmaschine bekannt, die zwei Tellerbürsten zum Schrubben der Bodenfläche aufweist sowie einen in Fahrtrichtung der Bearbeitungsmaschine hinter den Tel­ lerbürsten angeordnetes Wischglied zur Aufnahme einer auf die Bodenfläche versprühten Reinigungsflüssigkeit zusammen mit gelöstem Schmutz. Das Wischglied ist an einem separaten Rahmen gehalten, der durch manuelle Be­ tätigung einer Klinke derart verschwenkbar ist, daß das Wischglied von der zu reinigenden Bodenfläche abgehoben werden kann.

Ein weiteres fahrbares Bodenreinigungsgerät ist aus der europäischen Patentschrift EP 0 398 393 B1 bekannt. Dieses umfaßt ebenfalls ein in Fahrtrichtung hinter zwei an der Bodenfläche angreifenden Tellerbürsten an­ geordnetes Wischglied in Form einer Sauglippe, das bei einer Rückwärtsbewegung des Bodenreinigungsgeräts von der Bodenfläche angehoben werden kann.

Derartige Bodenreinigungsgeräte weisen ein erhebliches Gewicht auf, so daß das Reinigungswerkzeug beim Betrieb des Bodenreinigungsgeräts gegen die zu reinigende Bo­ denfläche gedrückt wird. Aufgrund des Gewichts erfährt das Reinigungswerkzeug im Laufe der Zeit eine Deforma­ tion. Insbesondere dann, wenn das Bodenreinigungsgerät nicht zum Einsatz kommt, werden die mit der Bodenfläche in Berührung stehenden Bereiche des Reinigungswerkzeugs eingedrückt und schließlich so weit verformt, daß eine einwandfreie Reinigungswirkung nicht mehr erzielbar ist.

Aus der deutschen Patentschrift DE-AS 11 44 444 ist ein fahrbares Bodenpflegegerät mit Bürsten zur Reinigung einer Bodenfläche bekannt, wobei die Bürsten mittels zweier Laufräderpaare und einem federbelasteten Hebel­ gestänge im Abstand zur Bodenfläche gehalten werden können. Die Bedienung des Hebelgestänges erfolgt mit­ tels einer Bedienungsstange, die vom Bedienungspersonal in eine vertikale Stellung verschwenkt werden kann. Dies hat zur Folge, daß die in einer Arbeitsstellung des Bodenpflegegerätes im Abstand zur Bodenfläche ge­ haltenen Laufräderpaare in Richtung auf die Bodenfläche verschwenkt werden und das gesamte Bodenpflegegerät mit den Bürsten angehoben wird, so daß die Bürsten in Ab­ stand zur Bodenfläche gelangen. In dieser Stellung kann das Hebelgestänge arretiert werden.

Das bekannte Bodenpflegegerät ermöglicht es somit, die Reinigungswerkzeuge im Abstand zur Bodenfläche zu hal­ ten. Das Überführen der hierfür vorgesehenen Stützvor­ richtung aus ihrer inaktiven in ihre aktive Stellung erfordert allerdings einen nicht unerheblichen Kraft­ aufwand von Seiten des Bedienungspersonals.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein fahrba­ res Bodenreinigungsgerät der gattungsgemäßen Art derart weiterzubilden, daß auf einfach handhabbare Weise ohne erheblichen Kraftaufwand von Seiten des Bedienungsper­ sonals die Deformation des Reinigungswerkzeugs aufgrund des Gewichts des Bodenreinigungsgeräts vermindert wer­ den kann.

Diese Aufgabe wird bei einem fahrbaren Bodenreinigungs­ gerät der eingangs genannten Art erfindungsgemäß da­ durch gelöst, daß die Stützvorrichtung durch Anheben des Reinigungswerkzeugs selbsttätig aus ihrer inaktiven Stellung in ihre aktive Stellung übergeht, wobei das Reinigungswerkzeug durch Verkippen des mobilen Rahmens um eine die beiden Laufräder verbindende Achse von der Bodenfläche anhebbar ist.

Mittels der Stützvorrichtung kann das Reinigungswerk­ zeug im Abstand zur Bodenfläche gehalten werden, wenn das Bodenreinigungsgerät nicht benutzt werden soll. Hierzu ist es lediglich erforderlich, das Reinigungs­ werkzeug kurz von der Bodenfläche anzuheben, da dadurch die Stützvorrichtung selbsttätig aus einer inaktiven Stellung in eine aktive Stellung übergeht, in der sie das Reinigungswerkzeug im Abstand zur Bodenfläche hält. Das somit während einer Außerbetriebsphase des Boden­ reinigungsgeräts im Abstand zur Bodenfläche gehaltene Reinigungswerkzeug erfährt keine Belastung durch das Gewicht des Bodenreinigungsgeräts und dadurch auch kei­ nerlei Deformationen. Eine Beschädigung des Reinigungs­ werkzeugs wird somit vermieden.

Das Anheben des Reinigungswerkzeugs kann auf einfache Weise dadurch erfolgen, daß das Reinigungswerkzeug durch Verkippen des mobilen Rahmens um eine die beiden Laufräder verbindende Achse von der Bodenfläche anheb­ bar ist. Der mobile Rahmen und damit das gesamte Boden­ reinigungsgerät kann vom Bedienungspersonal ohne großen Kraftaufwand um die Achse der beiden Laufräder verkippt werden. Dadurch hebt sich das Reinigungswerkzeug von der Bodenfläche ab. Dies wiederum hat zur Folge, daß die Stützvorrichtung selbsttätig aus ihrer inaktiven Stellung in ihre aktive Stellung übergeht und dadurch das Reinigungswerkzeug im Abstand zur Bodenfläche hält. Um den erforderlichen Kraftaufwand zum Verkippen des Bodenreinigungsgeräts besonders gering zu halten, ist es von Vorteil, wenn der Schwerpunkt des Bodenreini­ gungsgeräts der Achse der Laufräder benachbart angeord­ net ist, so daß sich ein geringes Kippmoment ergibt.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Stützvorrichtung durch Bewegung des Bodenreinigungsgeräts in Vorwärtsrichtung selbsttätig aus ihrer abstützenden, aktiven Stellung in ihre inak­ tive Stellung übergeht. Soll das Bodenreinigungsgerät in Benutzung genommen werden, so ist es hierzu ledig­ lich erforderlich, das Bodenreinigungsgerät in Vor­ wärtsrichtung zu bewegen. Dies hat dann zur Folge, daß die Stützvorrichtung selbsttätig in ihre inaktive Stel­ lung übergeht und sich das Reinigungswerkzeug aufgrund der fehlenden Stützwirkung wieder auf die zu reinigende Bodenfläche absenkt.

Bei einer konstruktiv besonders einfachen Ausgestaltung ist vorgesehen, daß das Bodenreinigungsgerät einen Rei­ nigungskopf umfaßt, an dem das Reinigungswerkzeug dreh­ bar gelagert ist, und daß die Stützvorrichtung einen um eine horizontale Verschwenkachse verschwenkbar am Rei­ nigungskopf gehaltenen Stützfuß umfaßt.

Vorteilhafterweise ist der Stützfuß zwischen einer in den Reinigungskopf eingeschwenkten, inaktiven Stellung und einer aus dem Reinigungskopf ausgeschwenkten, akti­ ven Stellung verschwenkbar und umfaßt die Stützvorrich­ tung ein den Stützfuß in Richtung auf seine ausge­ schwenkte Stellung belastendes Federelement. Mittels des Federelements wird sichergestellt, daß der Stützfuß beim Anheben des Reinigungswerkzeugs, beispielsweise beim Verkippen des Bodenreinigungsgeräts um seine die beiden Laufräder miteinander verbindende Achse, selbst­ tätig in seine aktive Stellung ausschwenkt und damit das Reinigungswerkzeug im Abstand zur Bodenfläche hält.

Als Federelement kann in vorteilhafter Weise eine Spi­ ralfeder oder eine Blattfeder zum Einsatz kommen. Eine derartige Konstruktion ermöglicht eine besonders ko­ stengünstig herstellbare Ausgestaltung.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Stützvorrichtung ein den Stützfuß bei auf die Bodenfläche aufgesetztem Reinigungswerkzeug gegen die Wirkung des Federelements in seiner einge­ schwenkten Stellung haltendes Stützrad umfaßt. Mittels des Stützrads kann der Stützfuß beim Betrieb des Boden­ reinigungsgeräts in seiner eingeschwenkten Stellung ge­ halten werden. Zusätzlich kann das Stützrad einen Teil des Gewichts des Bodenreinigungsgeräts übernehmen, so daß das Reinigungswerkzeug auch während des Betriebs des Bodenreinigungsgeräts nur mit einer beschränkten Kraft gegen die zu reinigende Bodenfläche gedrückt wird. Dadurch wird auch beim Betrieb des Bodenreini­ gungsgeräts die Deformation des Reinigungswerkzeugs verringert.

Von Vorteil ist es, wenn das Stützrad drehbar am Stütz­ fuß gelagert ist, wobei die Drehachse des Stützrads im Abstand zur Verschwenkachse des Stützfußes angeordnet ist. Eine derartige Positionierung der Drehachse des Stützrads relativ zur Verschwenkachse des Stützfußes ermöglicht eine Ausgestaltung, bei der der Stützfuß während des Betriebs des Bodenreinigungsgeräts vom Stützrad mit einem in Richtung auf seine eingeschwenkte Stellung gerichteten Drehmoment belastet wird, während die Belastung im ausgeschwenkten Zustand in Richtung auf seine ausgeschwenkte Stellung erfolgt. Hierzu ist es lediglich erforderlich, daß das zur Verschwenkachse des Stützfußes versetzt angeordnete Stützrad beim Über­ gang des Stützfußes von seiner inaktiven in seine akti­ ve Stellung soweit verschwenkt wird, daß der von der Drehachse des Stützrads auf die Verschwenkachse des Stützfußes ausgeübte Hebelarm seine Richtung umkehrt.

Von Vorteil ist es, wenn das Bodenreinigungsgerät zwei Reinigungswerkzeuge umfaßt, denn dies ermöglicht ermög­ licht eine besonders sorgfältige Reinigung der Boden­ fläche.

Die Stützvorrichtung ist bei einer vorteilhaften Aus­ führungsform zwischen zwei Reinigungswerkzeugen posi­ tioniert. Eine derartige Positionierung der Stützvor­ richtung zwischen zwei Reinigungswerkzeugen stellt si­ cher, daß beide Reinigungswerkzeuge von der Stützvor­ richtung im Abstand zur Bodenfläche gehalten werden. Außerdem hat eine derartige Positionierung eine gleich­ mäßige Belastung der Stützvorrichtung zur Folge.

Die Reinigungswerkzeuge können in vorteilhafter Weise zwei Reinigungsbürsten umfassen. Hierbei kann es sich beispielsweise um zwei Tellerbürsten handeln, wie sie insbesondere bei Kehrmaschinen verwendet werden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Reinigungsbürsten als in Fahrtrichtung des Bo­ denreinigungsgeräts hintereinander angeordnete, jeweils um eine quer zur Fahrtrichtung ausgerichtete Drehachse drehbare Walzenbürsten ausgestaltet sind. Die beiden Walzenbürsten können an einem Reinigungskopf gehalten werden, der zusätzlich die Stützvorrichtung aufnimmt. Hierbei ist es besonders günstig, wenn zu beiden Längs­ seiten des Bodenreinigungsgeräts zwischen den beiden Reinigungsbürsten jeweils eine Stützvorrichtung ange­ ordnet ist.

Es kann auch vorgesehen sein, daß nur eine einzige quer zur Fahrtrichtung mittig angeordnete Stützvorrichtung eingesetzt wird.

Die Walzenbürsten können beispielsweise als Schrubb- oder Scheuerbürsten ausgestaltet sein, wobei es beson­ ders vorteilhaft ist, wenn die zu reinigende Bodenflä­ che im Bereich der in Fahrtrichtung vorderen Walzenbür­ ste mit einer Reinigungsflüssigkeit aus einem Reini­ gungsflüssigkeitstank des Bodenreinigungsgeräts be­ sprüht wird. In Fahrtrichtung hinter der hinteren Wal­ zenbürste kann eine Sauglippe an der zu reinigenden Bo­ denfläche angreifen, die über einen Saugschlauch mit einem Schmutzflüssigkeitsbehälter des Bodenreinigungs­ geräts in Strömungsverbindung steht, der wiederum mit­ tels eines Saugaggregats mit einem Unterdruck beauf­ schlagt werden kann. Dies ermöglicht es, die auf die Bodenfläche aufgesprühte Reinigungsflüssigkeit zusammen mit gelöstem Schmutz von der Bodenfläche aufzunehmen und in den Schmutzflüssigkeitsbehälter zu überführen. Soll das Bodenreinigungsgerät außer Betrieb genommen werden, so kann es beispielsweise um seine die beiden Laufräder miteinander verbindende Achse verkippt wer­ den, so daß der Reinigungskopf angehoben wird und da­ durch die Stützvorrichtung selbsttätig aus ihrer inak­ tiven Stellung in ihre aktive, den Reinigungskopf und die daran drehbar gehaltenen Reinigungsbürsten im Ab­ stand zur Bodenfläche haltende Stellung übergeht.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß das Bodenreinigungsgerät ein mit der Stützvorrichtung gekoppeltes Steuerelement umfaßt zur Steuerung des Antriebsmotors des Reinigungswerkzeugs in Abhängigkeit von der Stellung der Stützvorrichtung. Dies ermöglicht es, mit dem Anheben bzw. Absenken des Reinigungswerkzeugs gleichzeitig den Betrieb des An­ triebsmotors zu steuern.

So kann beispielsweise vorgesehen sein, daß der An­ triebsmotor beim Übergang der Stützvorrichtung aus ih­ rer inaktiven Stellung in ihre aktive Stellung selbst­ tätig ausschaltbar ist. Das Anheben des Reinigungswerk­ zeugs beispielsweise durch Verkippen des Bodenreini­ gungsgeräts hat bei einer derartigen Ausführungsform zum einen zur Folge, daß die Stützvorrichtung in ihre aktive, das Reinigungswerkzeug im Abstand zur Bodenflä­ che haltende Stellung übergeht, und daß zum anderen der Antriebsmotor selbsttätig ausgeschaltet wird.

Besonders günstig ist es, wenn der Antriebsmotor beim Übergang der Stützvorrichtung aus ihrer aktiven Stel­ lung in ihre inaktive Stellung mittels des Steuerele­ ments selbsttätig einschaltbar ist. Die Bedienung des Bodenreinigungsgeräts wird dadurch beträchtlich verein­ facht.

Um zu vermeiden, daß bei einem irrtümlichen Absenken des Reinigungswerkzeugs selbsttätig der Antriebsmotor aktiviert wird, kann in vorteilhafter Weise vorgesehen sein, daß das Bodenreinigungsgerät ein von einer Bedie­ nungsperson betätigbares Schaltelement zum Einschalten des Antriebsmotors umfaßt. Auf diese Weise wird sicher­ gestellt, daß der Antriebsmotor vom Bedienungspersonal bewußt eingeschaltet wird, so daß das Bodenreinigungs­ gerät eine erhöhte Betriebssicherheit aufweist.

Bei einer kostengünstig herstellbaren Ausführungsform ist vorgesehen, daß das Steuerelement einen Mikroschal­ ter umfaßt.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Bodenreinigungs­ gerät einen federbelasteten Schaltstößel umfaßt zur Übertragung der Bewegung der Stützvorrichtung auf ein Betätigungsglied des Steuerelements. So kann beispiels­ weise vorgesehen sein, daß die Stützvorrichtung eine Schaltfläche aufweist, an die sich beim Übergang der Stützvorrichtung aus ihrer inaktiven in ihre aktive La­ ge der federbelastete Schaltstößel anlegt, der dadurch gegen die Wirkung der Federkraft verschoben wird und die Bewegung der Stützvorrichtung auf den Schaltnocken eines Mikroschalters überträgt. Geht die Stützvorrich­ tung wieder in ihre inaktive Lage über, so löst sich die Schaltfläche vom Schaltstößel, so daß dieser auf­ grund seiner Federbelastung erneut verschoben wird und dadurch den Schaltnocken des Mikroschalters in umge­ kehrter Richtung betätigt.

Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausfüh­ rungsform der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:

Fig. 1: eine Schnittansicht eines Bodenreini­ gungsgeräts;

Fig. 2: eine vergrößerte Schnittansicht ent­ sprechend Fig. 1 im Bereich eines Rei­ nigungskopfes mit an einer Bodenfläche angreifenden Reinigungsbürsten und

Fig. 3: eine vergrößerte Schnittansicht ent­ sprechend Fig. 1 im Bereich des Reini­ gungskopfes mit im Abstand zur Boden­ fläche gehaltenen Reinigungsbürsten.

In der Zeichnung ist ein insgesamt mit dem Bezugszei­ chen 10 versehenes Bodenreinigungsgerät zur Reinigung einer Bodenfläche 12 dargestellt. Das Bodenreinigungs­ gerät umfaßt einen Rahmen 14 in Form eines einteiligen, geschlossenen Hohlkörpers 16 aus Kunststoff. Dieser stellt einen geschlossenen Reinigungsflüssigkeitsbehäl­ ter dar, der als Formteil ausgebildet ist. Er erstreckt sich über die gesamte Länge des Bodenreinigungsgeräts und über dessen gesamte Breite und bildet ein stabiles Gerüst oder Chassis zur Aufnahme der einzelnen Funk­ tionsteile des Bodenreinigungsgeräts.

Auf seiner der Bodenfläche 12 abgewandten Oberseite ist in den Hohlkörper 16 eine im wesentlichen quaderförmige Aufnahme oder Vertiefung in Form eines Schmutzflüssig­ keitsbehälters 18 eingeformt. Der Innenraum des Schmutzflüssigkeitsbehälters 16 ist über einen im Be­ reich eines Bedienpultes 20 um eine horizontale Achse verschwenkbar gehaltenen Deckel 22 zugänglich, der ebenfalls in Form eines geschlossenen Hohlkörpers aus­ gestaltet ist. Der Innenraum des Deckels 22 steht über einen Absaugkanal 24 mit einem Saugaggregat 26 und über eine in der Zeichnung nicht dargestellte Absaugöffnung mit dem Innenraum des Schmutzflüssigkeitsbehälter 18 in Strömungsverbindung. Über den Innenraum des Deckels 22 und den Absaugkanal 24 kann somit der Schmutzflüssig­ keitsbehälter 18 vom Saugaggregat mit einem Unterdruck beaufschlagt werden.

In Höhe des Bedienpultes 20 ist in den Hohlkörper 16 ein Durchgangskanal 28 eingeformt, der von einem Saug­ stutzen 30 durchgriffen wird, der wiederum über einen Saugschlauch 32 mit einer an der Bodenfläche 12 angrei­ fenden Sauglippe 34 in Strömungsverbindung steht. Eine dem Schmutzflüssigkeitsbehälter 18 zugewandte Innenwand 36 des Deckels 22 ist in dem in den Schmutzflüssig­ keitsbehälter 18 einmündenden Bereich des Saugstutzens 30 domförmig ausgestaltet und bildet in diesem Bereich eine Abscheidewand 38, die den Mündungsbereich des Saugstutzens 30 umgibt.

Auf seiner der Bodenfläche 12 zugewandten Unterseite ist in den Hohlkörper 14 eine weitere, im wesentlichen ebenfalls quaderförmig ausgestaltete Aufnahme in Form eines Antriebsraums 40 eingeformt. Dieser nimmt das Saugaggregat 26 sowie einen das Saugaggregat 26 antrei­ benden Elektromotor 42 und zusätzlich zwei Batteriekä­ sten 44 und 46 auf. Unterhalb der Batteriekästen 44, 46 ist am Hohlkörper 16 eine Achse 48 gehalten, an der zwei Laufräder 50 drehbar gelagert sind.

In Fahrtrichtung des Bodenreinigungsgeräts 10 vor den Laufrädern 50 ist am Hohlkörper 60 unterhalb des Saugaggregats 26 und des Elektromotors 42 ein Reini­ gungskopf 52 angeordnet, an dem hintereinander zwei Scheuerbürsten 54 und 56 jeweils um eine quer zur Fahrtrichtung ausgerichtete Drehachse 55 bzw. 57 dreh­ bar gelagert sind. Die Scheuerbürsten 54 und 56 werden über an sich bekannte, in der Zeichnung nicht darge­ stellte Übertragungsmittel ebenso wie das Saugaggregat 26 vom Elektromotor 42 angetrieben.

Die in Fahrtrichtung vordere Scheuerbürste 54 kann über eine Sprühleitung 59 mit Reinigungsflüssigkeit aus dem Hohlkörper 16 besprüht werden, so daß die zu reinigende Bodenfläche 12 unter Zuhilfenahme der Reinigungsflüs­ sigkeit mittels der Scheuerbürsten 54 und 56 gereinigt werden kann. Anschließend wird die Reinigungsflüssig­ keit und der gelöste Schmutz von der Sauglippe 54 auf­ genommen und über den Saugschlauch 32 und den Saugstut­ zen 30 in den vom Saugaggregat 26 mit einem Unterdruck beaufschlagten Schmutzflüssigkeitsbehälter 18 über­ führt. Über die Sauglippe 34 gelangt hierbei ein Schmutzflüssigkeits-Luft-Gemisch in den Saugschlauch 32. Vom Saugstutzen 30 wird das Schmutzflüssigkeits- Luft-Gemisch in den Schmutzflüssigkeitsbehälter 18 ge­ leitet, wobei die Schmutzflüssigkeit aufgrund ihrer Trägheit gegen die Abscheidewand 38 geschleudert wird und von dieser in den Schmutzflüssigkeitsbehälter 18 tropft, während die mitgeführte Luft um die Abscheide­ wand 38 herumströmt und über die in der Zeichnung nicht dargestellte Absaugöffnung in den Innenraum des Deckels 32 und von diesem über den Absaugkanal 24 zum Saugag­ gregat 26 strömt.

Zwischen den Scheuerbürsten 54 und 56 sind zu beiden Seiten des Bodenreinigungsgeräts 10 an der der Boden­ fläche 12 zugewandten Unterseite des Reinigungskopfes jeweils eine Stützvorrichtung 60 gehalten. Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß quer zur Fahrtrichtung mittig eine einzige Stützvorrichtung 60 angeordnet ist. Die Stützvorrichtung 60 umfaßt einen als Stützrahmen 62 ausgebildeten Stützfuß, der um eine parallel zu den Drehachsen 55 und 57 ausgerichtete Verschwenkachse 64 verschwenkbar am Reinigungskopf 52 gehalten ist und ein Stützrad 66 aufnimmt, das um eine parallel zur Ver­ schwenkachse 66 ausgerichtete und versetzt zu dieser angeordnete Drehachse 68 verdrehbar am Stützrahmen 62 gehalten ist.

Der Stützrahmen 62 und das an ihm gehaltene Stützrad 66 sind zwischen einer eingeschwenkten, in Fig. 2 darge­ stellten Stellung und einer ausgeschwenkten, in Fig. 3 dargestellten Stellung verschwenkbar. Der Stützrahmen 62 umfaßt zwei parallel zur Fahrtrichtung des Bodenrei­ nigungsgeräts 10 und quer zur Drehachse 68 des Stütz­ rads 66 verlaufende Seitenwände, von denen in der Zeichnung zur Erzielung einer besseren Übersichtlich­ keit lediglich eine Seitenwand 70 dargestellt ist, so­ wie eine vordere und eine hintere Querwand 72 bzw. 74, die die Seitenwände miteinander verbinden. Eine Blatt­ feder 76 ist zwischen einer das Stützrad 66 überdecken­ den Gehäusewand 78 des Reinigungskopfes 52 und der vor­ deren Querwand 72 eingespannt, so daß der Stützrahmen 62 und das Stützrad 66 eine Federbelastung in Richtung auf die in Fig. 3 dargestellte ausgeschwenkte Stellung erfahren.

Das Bodenreinigungsgerät 10 kann vom Bedienungspersonal über die Achse 48 der Laufräder 50 verkippt werden, so daß sich der Reinigungskopf 52 und die daran gelagerten Scheuerbürsten 54 und 56 von der Bodenfläche 12 abhe­ ben. Dies wiederum bewirkt, daß der Stützrahmen 62 auf­ grund der Federbelastung durch die Blattfeder 76 selbsttätig in seine ausgeschwenkte Stellung übergeht. In dieser Position werden die Scheuerbürsten 54 und 56, wie in Fig. 3 dargestellt, vom Stützrahmen 62 im Ab­ stand zur Bodenfläche 12 gehalten. Die hintere Querwand 74 und das Stützrad 66 sind in der ausgeschwenkten Stellung des Stützrahmens 62 in Fahrtrichtung des Bo­ denreinigungsgeräts 10 vor der Verschwenkachse 64 posi­ tioniert, während sie in der eingeschwenkten Stellung eine Position hinter der Verschwenkachse 64 einnehmen. Die Positionierung der in der ausgeschwenkten Stellung die Bodenfläche berührenden hinteren Querwand 74 vor der Verschwenkachse 64 hat zur Folge, daß sie aufgrund des Gewichts des auf ihr ruhenden Bodenreinigungsgeräts den Stützrahmen 62 in seiner ausgeschwenkten Stellung hält. Wird allerdings das Bodenreinigungsgerät vom Be­ dienungspersonal in Fahrtrichtung bewegt, so rollt sich das Bodenreinigungsgerät 10 auf der hinteren Querwand 74 ab, und anschließend wird der Stützrahmen 62 vom Stützrad 66 entgegen der Wirkung der Federkraft der Blattfeder 76 in seiner eingeschwenkten Stellung gehal­ ten.

Das Ausschwenken des Stützrahmens 62 hat nicht nur zur Folge, daß die Scheuerbürsten 54 und 56 im Abstand zur Bodenfläche 12 gehalten werden, sondern zusätzlich wird bei der Verschwenkbewegung des Stützrahmens 62 ein am Reinigungskopf 52 angeordneter Mikroschalter 80 betä­ tigt, der elektrisch mit dem Antriebsmotor 42 verbunden ist und diesen ein- und ausschaltet. Zu diesem Zweck weist der Reinigungskopf 52 zwischen der vorderen Scheuerbürste 54 und der Verschwenkachse 64 des Stütz­ rahmens 62 einen sich in Richtung auf die Bodenfläche 12 stufenförmig erweiternden Steuerkanal 82 auf, der von einem in Richtung auf die Bodenfläche 12 federbe­ lasteten Schaltstößel 84 durchgriffen wird. Dieser legt sich mit einer der Bodenfläche 12 abgewandten Stirnwand an einen Schaltnocken 86 des Mikroschalters 80 an, so­ fern er beim Verschwenken des Stützrahmens 62 von der vorderen Querwand 72 mit einer in Richtung auf den Schaltnocken 86 gerichteten Kraft beaufschlagt wird. Dies ist in Fig. 3 dargestellt. Beim Übergang des Stützrahmens 62 von dessen eingeschwenkter Stellung in dessen ausgeschwenkte Stellung erfolgt somit über den Schaltstößel 84 und den Schaltnocken 86 eine Betätigung des Mikroschalters 80, wodurch der Antriebsmotor 42 des Saugaggregats 26 sowie der Scheuerbürsten 54 und 56 ab­ geschaltet wird. Geht der Stützrahmen 62 aufgrund einer Bewegung des Bodenreinigungsgeräts 10 aus seiner ausge­ schwenkten Stellung in seine eingeschwenkte Stellung über, so löst sich dadurch der in Richtung auf die Bo­ denfläche 12 federbelastete Schaltstößel vom Schaltnoc­ ken 86 ab. Dies hat zur Folge, daß der Antriebsmotor 42 vom Mikroschalter 80 wieder eingeschaltet wird. Zur Er­ höhung der Betriebssicherheit des Bodenreinigungsgeräts ist am Bedienpult 20 ein von der Bedienungsperson manu­ ell betätigbarer Hauptschalter 88 vorgesehen, mit dem der Antriebsmotor 42 ein- und ausgeschaltet werden kann. Dadurch wird vermieden, daß auch eine irrtümliche Bewegung des Bodenreinigungsgeräts 10, die ein Ver­ schwenken des Stützrahmens 62 und damit auch ein Absen­ ken der Scheuerbürsten 54 und 56 auf die Bodenfläche 12 zur Folge hat, gleichzeitig bewirkt, daß der Antriebs­ motor 42 aktiviert wird.

Claims (17)

1. Fahrbares Bodenreinigungsgerät mit einem von min­ destens zwei Laufrädern gehaltenen mobilen Rahmen, mindestens einem Reinigungswerkzeug zur Reinigung einer Bodenfläche, mit einem Antriebsmotor zum An­ trieb des Reinigungswerkzeugs und mit einer aus einer inaktiven Stellung in eine aktive, das Rei­ nigungswerkzeug (54; 56) im Abstand zur Bodenflä­ che (12) haltende Stellung überführbaren Stützvor­ richtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütz­ vorrichtung (60) durch Anheben des Reinigungswerk­ zeugs (54; 56) selbsttätig aus ihrer inaktiven Stellung in ihre aktive Stellung übergeht, wobei das Reinigungswerkzeug (54; 56) durch Verkippen des mobilen Rahmens (14) um eine die beiden Lauf­ räder (50) verbindende Achse (48) von der Boden­ fläche (12) anhebbar ist.

2. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Stützvorrichtung (60) durch Bewegung des Bodenreinigungsgeräts (10) in Vor­ wärtsrichtung selbsttätig aus ihrer abstützenden, aktiven Stellung in ihre inaktive Stellung über­ geht.

3. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Boden­ reinigungsgerät (10) einen Reinigungskopf (52) um­ faßt, an dem das Reinigungswerkzeug (54; 56) dreh­ bar gelagert ist und daß die Stützvorrichtung (60) einen um eine horizontale Verschwenkachse (64) verschwenkbar am Reinigungskopf (52) gehaltenen Stützfuß (62) umfaßt.

4. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Stützfuß (62) zwischen einer eingeschwenkten, inaktiven Stellung und einer aus­ geschwenkten, aktiven Stellung verschwenkbar ist und daß die Stützvorrichtung (60) ein den Stützfuß (62) in Richtung auf seine ausgeschwenkte Stellung belastendes Federelement (76) umfaßt.

5. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Federelement als Spiralfeder oder Blattfeder (76) ausgestaltet ist.

6. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 4 oder 5, da­ durch gekennzeichnet, daß die Stützvorrichtung (60) ein den Stützfuß (62) bei auf der Bodenfläche (12) aufgesetztem Reinigungswerkzeug (54; 56) ge­ gen die Wirkung des Federelements (76) in seiner eingeschwenkten Stellung haltendes Stützrad (66) aufweist.

7. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Stützrad (66) drehbar am Stützfuß (62) gelagert ist, wobei die Drehachse (68) des Stützrads (66) im Abstand zur Ver­ schwenkachse (64) des Stützfußes (62) angeordnet ist.

8. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Boden­ reinigungsgerät (10) zwei Reinigungswerkzeuge (54, 56) umfaßt.

9. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Stützvorrichtung (60) zwi­ schen zwei Reinigungswerkzeugen (54, 56) positio­ niert ist.

10. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 8 oder 9, da­ durch gekennzeichnet, daß die Reinigungswerkzeuge zwei Reinigungsbürsten (54, 56) umfassen.

11. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 8, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungswerkzeu­ ge als in Fahrtrichtung des Bodenreinigungsgeräts (10) hintereinander angeordnete, jeweils um eine quer zur Fahrtrichtung ausgerichtete Drehachse (55, 57) drehbare Walzenbürsten (54, 56) ausge­ staltet sind.

12. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Boden­ reinigungsgerät (10) ein mit der Stützvorrichtung (60) gekoppeltes Steuerelement (80) umfaßt zur Steuerung des Antriebsmotors (42) des Reinigungs­ werkzeugs (54; 56) in Abhängigkeit von der Stel­ lung der Stützvorrichtung (60).

13. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 12, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Antriebsmotor (42) beim Übergang der Stützvorrichtung (60) aus ihrer inak­ tiven Stellung in ihre aktive Stellung mittels des Steuerelements (80) selbsttätig ausschaltbar ist.

14. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 12 oder 13, da­ durch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (42) beim Übergang der Stützvorrichtung (60) aus ihrer aktiven Stellung in ihre inaktive Stellung mittels des Steuerelements (80) selbsttätig einschaltbar ist.

15. Bodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenrei­ nigungsgerät (10) ein von einer Bedienungsperson betätigbares Schaltelement (88) zum Einschalten des Antriebsmotors (42) umfaßt.

16. Bodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerele­ ment einen Mikroschalter (80) umfaßt.

17. Bodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenrei­ nigungsgerät (10) einen federbelasteten Schalt­ stößel (84) umfaßt zur Übertragung der Bewegung der Stützvorrichtung (60) auf ein Betätigungsglied (86) des Steuerelements (80).