DE19716929A1 - Lesegerät für Chipkarten - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einem Lesegerät für Chipkarten gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Das in dem Hauptpatent-(Anmeldung) 197 02 879.2 beschriebene Lesegerät hat sich funktional bestens bewährt. Es zeigt sich jedoch, daß mit der in zunehmenden Maße angestrebten und geforderten Mini­ mierung der Schaltelemente die Dimensionierung der Herzkurvennut und insbesondere der Raste der Riegeleinrichtung derart verkleinert werden muß, daß das Einbringen der Unterbrecherkontakte in die Raste der Herzkurvennut zunehmende Schwierigkeiten verursacht.

Ziel der vorliegenden Erfindung ist daher die Schaffung eines Lese­ gerätes für Chipkarten, der ausgehend von dem in dem Hauptpa­ tent-(Anmeldung) offenbarten Erfindungsgedanken der Betätigung des zu diesem Zweck in die Riegeleinrichtung für den Schieber verlegten End­ schalters mittels des Riegels der Riegeleinrichtung bei Erhaltung der erreichten Schaltgenauigkeit eine einfache Herstellung erlaubt.

Diese Aufgabe wird mit einem Lesegerät mit den im Patentanspruch wiedergegebenen Merkmalen gelöst.

Durch die Erfindung ist ein Lesegerät für Chipkarten geschaffen, bei dem der Endschalter wie bei dem Endschalter des Hauptpatentes unter Betätigung durch den Riegel der Riegeleinrichtung unmittelbar bei Einleitung der Ausgabe der Chipkarte bzw. des sie tragenden Schiebers geöffnet wird, bei dem der Unterbrecher jedoch hiervon abweichend in einen Bereich außerhalb der nur wenig Platz bietenden Herzkurvennut verlegt ist. Das erfindungsgemäße Lesegerät kann somit problemlos und damit kostengünstig hergestellt werden.

Weitere Einzelheiten der in den Patentansprüchen gekennzeichneten Erfindung werden nachstehend anhand der beigefügten Zeichnung erläu­ tert. Es zeigen

Fig. 1 die schematische Darstellung einer Leseeinrichtung für einen Chipkarten-Leser gemäß Erfindung in Lesestellung,

Fig. 2 eine andere Ausführungsform einer Leseeinrichtung in ausgerückter Stellung des Schiebers,

Fig. 3 die in Fig. 2 wiedergegebene Leseeinrichtung in Lese­ stellung des Schiebers.

In der Zeichnung ist die Erfindung am Beispiel eines Lesegerätes mit einem mittels einer Herzkurvenmechanik in seiner Lesestellung ge­ haltenen Schiebers dargestellt. Es besteht aus einem Gehäuse 1, einem einen elektrischen Schaltkreis 2 steuernden Endschalter und einem Schieber 5, der gegen die Wirkung der Rückstellfeder 4 aus einer äuße­ ren, das Einlegen der Chipkarte erlaubenden Nullstellung in eine innere Lesestellung verschoben werden kann. Bei Annäherung des Schiebers an die Lesestellung wird der Endschalter geschlossen und der Schieber mit­ tels der lösbaren Riegeleinrichtung in seiner Endstellung gehalten. Die Riegeleinrichtung wird im Beispielsfalle von einer Herzkurvenmecha­ nik aus einer herzförmigen, eine ausgeprägte Raste 6 enthaltenden Füh­ rungsnut 10 und einem Riegelzapfen 7 aufweisenden Schwenkhebel 12 als Riegel gebildet.

Es ist erfindungsgemäß der Riegel 12 längsbeweglich angeordnet und der Endschalter von einem den Stellweg des Riegels 12 kreuzenden Unter­ brecher 3 gebildet, wobei der Riegel 12 mit einem auf den Unterbrecher 3 derart wirkenden Mitnehmer 8 versehen ist, daß der Riegel 12 nach Eingriff der Riegelnase 7 in die Raste 6 unter Mitnahme des Unterbre­ chers 3 bis zum Schließen des elektrischen Schaltkreises 2 verstellt wird. Im Falle der in Fig. 1 widergegebenen Ausführungsform sind der Mitnehmer 8 von der Schwenkachse des Riegels 12 und der Unterbrecher 3 von einem einseitig eingespannten Federplättchen gebildet, das eine sich quer zur Biegerichtung des Federplättchens erstreckende Lager­ bohrung für den als Schwenkachse dienenden Mitnehmer 8 aufweist. Hier­ bei dient das den Unterbrecherkontakt 3 bildende Federplättchen gleich­ zeitig als Rückstellfeder für den Riegel 12 und muß demgemäß zur Gewährleistung einer ausreichenden Rückstellkraft eine entsprechende Plättchenstärke aufweisen.

Zur Betätigung des Lesers wird die Chipkarte in bekannter Weise in den Schieber 5 eingelegt und der Schieber in Pfeilrichtung gegen die Wirkung der Feder in das Gerät eingeschoben. Hierbei gelangt der Rie­ gelzapfen 7 des Schwenkhebels 12 bei Annäherung an die Endstellung in den in der Zeichnungsdarstellung rechts gelegenen Zweig der Herzkurve 10 und von dort in den quer nach innen gerichteten Zweig der Kurve, in dem er unter der Wirkung der Rückstellfeder 4 bis zum Aufsitzen des Riegelzapfens 7 in der Raste 6 aufgleitet. Aufgrund des auf diese Weise hergestellten Formschlusses wird der Riegel 12 unter der Wirkung der Rückstellfeder mitgenommen unter gleichzeitiger Mitnahme des Kontaktplättchens 3 bis zum Aufsitzen auf dem Gegenkontakt 13. Der Endschalter ist damit geschlossen.

Das Öffnen des Endschalters erfolgt in entsprechend umgekehrter Reihenfolge, wobei in diesem Falle der Riegelzapfen 7 zunächst in dem links quer nach außen weisenden Zweig und danach in dem linken Längs­ zweig der Herzkurve aufgleitet. Hierbei wird unmittelbar mit der ersten Betätigung die Formschlußverbindung zwischen Riegelzapfen 7 und Raste 6 gelöst, so daß das Federplättchen unmittelbar unter Mitnahme des Riegels 12 sowie Öffnen des Kontaktes in seine Ausgangslage zurück­ kehrt.

Bei der in den Fig. 2 und 3 wiedergegebenen Ausführungsform, in der dieselben Teile mit denselben Bezugsziffern wie in Fig. 1 bezeichnet sind, ist die Schwenkachse 21 des Riegels 22 in einer Langlochführung 23 des Gehäuses 1 geführt und von einer der Rückstellung des Riegels 22 in seine äußere Anschlaglage dienenden Feder beaufschlagt. In diesem Falle erfolgt die Rückstellung des Riegels 22 in seine äußere Ruhelage nicht mittels der Kontaktfeder 3 sondern mittels einer hiervon unab­ hängigen gesonderten Rückstellfeder. Die Kontaktfeder kann daher aus üblichem dünnem Kontaktblech hergestellt werden.

Im Übrigen erfolgt der Schaltvorgang im wesentlichen in derselben Weise wie im Falle der in Fig. 1 wiedergegebenen Ausführungsform derart, daß die Chipkarte in den Schieber eingelegt und der Schieber gegen die Wirkung der Rückstellfeder in das Gerät eingeschoben wird. Hierbei gelangt der Riegelzapfen 7 des Schwenkhebels 22 bei Annäherung an die Endstellung in der im Zusammenhang mit Fig. 1 beschriebenen Weise in Anschlag an die Raste 6, worauf aufgrund des auf diese Weise hergestellten Formschlusses der Riegel 22 unter der Wirkung der Rück­ stellfeder mitgenommen unter gleichzeitiger Mitnahme des Kontaktplätt­ chens 3 bis zum Aufsitzen auf dem Gegenkontakt 13. Der Endschalter ist damit geschlossen. Diese Stellung ist in Fig. 3 der Zeichnung wieder­ gegeben.

Das Öffnen des Endschalters erfolgt ebenfalls in der im Zusammen­ hang mit Fig. 1 beschriebenen Weise mit dem Unterschied, daß das Rück­ führen des Riegels 22 in seine Ausgangslage nicht unter der Wirkung des Federplättchens 3 sondern unter der Wirkung einer gesonderten, auf die Achse 21 wirkenden Rückstellfeder 24 bis zum Anschlag der Achse 21 am oberen Ende des Langloches 23 erfolgt. Aufgrund der auf diese Weise eintretenden Entlastung kehrt das Federplättchen 3 unter Öffnung des Schalters in seine gestreckte Lage zurück.

Claims (3)

1. Lesegerät für Chipkarten mit einem Gehäuse (1), einem einen elektrischen Schaltkreis (2) steuernden Endschalter und einem Schieber (5), der gegen die Wirkung einer Rückstellfeder aus einer äußeren, das Einlegen der Chipkarte erlaubenden Nullstellung in eine innere Lesestellung verschoben werden kann, wobei bei Annäherung des Schiebers an die Lesestellung der Endschalter geschlossen und der Schieber mit­ tels einer lösbaren, von einer Raste (6) und einem Riegel (12) mit Riegelzapfen (7) gebildeten Riegeleinrichtung in seiner Endstellung ge­ halten wird, wobei nach Patent-(Anmeldung) 197 02 879.2 der Endschalter im Bereich der Riegeleinrichtung (6, 7, 10, 12) angeordnet ist und von dem Riegel (7) derart betätigt wird, daß der von dem Endschalter gesteuerte elektrische Schaltkreis bei Eintritt der Riegelnase (8) des Riegels (7) in die Raste (6) geschlossen und bei Lösen der Verriegelung wieder geöffnet wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (7) längsbeweglich angeordnet und der Endschalter von einem den Stellweg des Riegels (12) kreuzenden Unterbrecher (3) gebildet sind, wobei der Riegel mit einem auf den Unterbrecher (3) derart wirkenden Mitnehmer (31) versehen ist, daß der Riegel (12) nach Eingriff der Riegelnase (7) in die Raste (6) unter Mitnahme des Unterbrechers bis zum Schließen des elektrischen Schaltkreises verstellt wird.

2. Lesegerät für Chipkarten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der Mitnehmer von der Schwenkachse (8) des Riegels und der Unterbrecher (3) von einem einseitig eingespannten Federplättchen gebildet sind, das eine sich quer zur Biegerichtung des Federplättchens erstreckende Lagerbohrung für die Schwenkachse (8) aufweist.

3. Lesegerät für Chipkarten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die Schwenkachse (21) des Riegels (22) in einer Langlochfüh­ rung (23) des Gehäuses (1) geführt und von einer der Rückstellung des Riegels (22) in seine äußere Anschlaglage dienenden Feder (24) beauf­ schlagt ist.