DE19650809A1 - Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge von zweiflügeligen Türen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge von zweiflü­ geligen Türen mit einem mit einem obenliegenden Schließer zusammenwirkenden Standflügel und einem mit einem obenliegenden Schließer und einer Blockierein­ richtung zusammenwirkenden Gangflügel, mit einer die Blockiereinrichtung steu­ ernden Steuereinrichtung, mit einem mit dem Standflügel oder einem verbundenen Teil zusammenwirkenden Stellglied und einem das Stellglied mit der Steuerein­ richtung verbindenden Übertragungsglied.

Eine derartige Schließfolgeregelung ist z. B. bei Türen mit einem unterschlagen­ den und einem überschlagenden Flügel erforderlich. Nur wenn der unterschlagen­ de Standflügel vor dem überschlagenden Gangflügel in Schließlage kommt, ist das ordnungsgemäße Schließen der Tür gewährleistet.

Aus der DE-OS 34 06 433 ist eine zweiflügelige Tür mit einer solchen Schließfol­ geregelung bekannt. Die korrekte Schließfolge wird dadurch realisiert, daß der Gangflügel über ein Ventil im Hydraulikkreislauf des Gangflügeltürschließers so lange blockiert wird, bis der Standflügel geschlossen ist.

Aus der DE-OS 33 29 543 ist eine ähnliche Vorrichtung bekannt, bei der der Gangflügel über eine Einrichtung am Türschließergestänge blockiert wird auch diese Blockiereinrichtung wird mit einem vom Standflügel betätigten Bowdenzug angesteuert.

Ferner sind z. B. aus der DE-OS 38 00 694 und der DE-OS 36 04 091 ähnliche Anordnungen mit Gleitarmtürschließern bekannt, bei denen zur Blockierung des Gangflügels der Gleitarm des Gangflügeltürschließers so lange blockiert wird, bis der Standflügel in Schließlage ist. Die Blockiereinrichtung des Gangflügels wird über eine Steuereinrichtung gesteuert, welche ein mit dem Gleitarm des Standflü­ gelschließers zusammenwirkendes Stellglied und einen Bowdenzug aufweist der das Stellglied mit der Blockiereinrichtung verbindet.

Bei allen genannten Ausführungsformen ist ein Teil des Bowdenzugs frei sichtbar und von außen frei zugänglich. In der Regel handelt es sich dabei um die Teil­ strecke, in welcher der Bowdenzug vom Türrahmen zum Türschließer des Gang­ flügels geführt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es eine Schließfolgeregelung für zweiflügelige Türen zu entwickeln, welche funktionssicher ist und eine optisch ansprechende Gestaltung aufweist.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Übertragungsglied im Bereich des Türrahmens zwischen zwei Stellungen beweglich angeordnet ist, wobei durch die beiden Stellungen die Schaltstellungen der Steuereinrichtung definiert werden und daß die Steuereinrichtung am Türschließer des Gangflügels angeordnet ist und einen Steuerhebel aufweist, welcher erst im Laufe des Schließvorgangs des Gangflügels in Wirkkontakt mit dem Übertragungsglied kommt, wobei er entsprechend der definierten Schaltstellung betätigt wird.

Dadurch, daß der Steuerhebel erst im Laufe des Schließvorgangs in Wirkverbin­ dung mit dem Übertragungsglied tritt, ergeben sich neuartige Gestaltungsmöglich­ keiten. In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Übertragungsglied als Deck­ profil ausgebildet, welches sich über die gesamte Türbreite erstreckt und zwischen zwei seitlichen Abdeckkappen verschieblich gelagert ist. Durch eine Rückstellfe­ der, welche in einer der Abdeckkappen angeordnet ist, wird das Deckprofil in Richtung einer ersten Schaltstellung beaufschlagt. In dieser als Sperrstellung bezeichneten Schaltstellung läuft der Steuerhebel beim Schließen des Gangflü­ gels auf das Deckprofil auf, wobei er ausgelenkt wird und dadurch eine im Gang­ flügeltürschließer angeordnete Blockiereinrichtung zur Feststellung des Gangflü­ gels betätigt.

Weiterhin weist das Deckprofil einen Spalt zur Aufnahme des Steuerhebels auf. Die zweite Schaltstellung des Deckprofils, welche als Freigabestellung bezeichnet wird, ist dadurch definiert, daß beim Schließen des Gangflügels die Ausnehmung mit dem Steuerhebel fluchtet. Auf diese Weise kann der Gangflügel schließen, indem der Steuerhebel ohne dabei betätigt zu werden in den Spalt einfährt.

Die Schließfolgeregelung ist dadurch gewährleistet, daß der Standflügel in Schließlage auf ein im Bereich der standflügelseitigen Gleitschiene angeordnetes und mit dem Deckprofil verbundenes Stellglied einwirkt. Bei geöffnetem Standflü­ gel befindet sich das Deckprofil unter Wirkung der Rückstellfeder in der Sperrstel­ lung. Ein zulaufender Gangflügel trifft mit dem Steuerhebel auf das Deckprofil und wird dadurch festgestellt, bis der Standflügel seine Schließlage erreicht hat. In Schließlage betätigt der Standflügel das Stellglied, woraufhin das Deckprofil in die Freigabeposition verschoben, und die Blockierung des Gangflügels aufgehoben wird.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen 7 bis 22 aufge­ führt.

Die Erfindung wird in den Fig. näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer zweiflügeligen Tür mit obenlie­ genden Türschließern und einer erfindungsgemäßen Schließfolgerege­ lung;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Gangflügeltürschließers in Fig. 1 mit einer Steuereinrichtung;

Fig. 3 eine Schnittdarstellung entlang Linie III in Fig. 1 im geschlossenen Zustand des Standflügels;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung entlang Linie IV in Fig. 1 im geschlossenen Zustand des Gangflügels;

Fig. 5 eine Darstellung entsprechend Fig. 4 mit teilweise geöffnetem Gangflü­ gel im festgestellten Zustand;

Fig. 6 eine Darstellung entsprechend Fig. 4 für eine überschlagende Tür.

In Fig. 1 ist eine zweiflügelige Tür 1 mit einer erfindungsgemäßen Schließfolge­ regelung dargestellt. Die Tür 1 weist zwei Anschlagtürflügel 1a und 1b auf. Der in Fig. 1 rechte Flügel 1a ist an seiner rechten vertikalen Kante über zwei Bänder 12 am rechten vertikalen Holm des Türrahmens 11 angelenkt. In entsprechender Weise ist der linke Flügel 1b an seiner linken Kante über zwei Bänder 12 am lin­ ken Rahmenholm 11 angelenkt.

Der rechte Flügel 1a weist einen Anschlagsteg 13 auf, an den sich der überschla­ gende Falzsteg 14 des linken Flügels 1b in geschlossenem Zustand der Tür 1 anlegt. Dies macht erforderlich, daß zum Schließen der Tür 1 jeweils zuerst der rechte Flügel 1a - der sogenannte Standflügel - und sodann der linke Flügel 1b - der sogenannte Gangflügel - in die Schließlage kommt. Selbstverständlich kann bei anderen Ausführungen auch der linke Flügel als Standflügel und der rechte Flügel als Gangflügel ausgebildet sein. Am Standflügel 1a ist ein obenliegender Türschließer 2a angebracht, dessen Schließerwelle 3a mit einem Schließerarm 31a verbunden ist. Der Schließerarm 31a ist in einer am oberen horizontalen Holm des Türrahmens 11 angebrachten Gleitschiene 4a verschiebbar geführt, indem der Arm 31a mit einem an seinem freien Ende angelenkten Gleiter 41a, der auch als Rolle ausgebildet sein kann, in die Schiene 4a eingreift. In entsprechender Weise ist auch der Gangflügel 1b mit einem obenliegenden Türschließer 2b ver­ sehen, dessen mit der Schließerwelle 3b verbundener Schließerarm 31b in der Schiene 4b geführt ist.

Am oberen horizontalen Rahmen 11 erstreckt sich ein Deckprofil 5 über die ge­ samte Breite der Tür 1 und überdeckt dabei beide Gleitschienen 4a und 4b. Das Deckprofil 5 ist zwischen zwei seitlichen Abdeckkappen 51 in horizontaler Rich­ tung verschiebbar gelagert. Die beiden Abdeckkappen 51 sind ortsfest am Rah­ men 11 befestigt. Durch die beiden Endstellungen des Deckprofils 5 werden zwei Schaltstellungen zur Betätigung einer Steuereinrichtung 6 definiert. Die am Gang­ flügeltürschließer 2b angeordnete Steuereinrichtung 6 weist einen vertikal über das Schließergehäuse 21 hinausragenden Steuerhebel 61 auf. Der Steuerhebel 61 dient der Feststellung des Gangflügels 1b bei geöffnetem Standflügel 1a und steuert zu diesem Zweck eine im Gangflügeltürschließer 2b angeordnete Blok­ kiereinrichtung. Bei der Blockiereinrichtung kann es sich beispielsweise um ein Ventil im Hydraulikkreislauf des Gangflügeltürschließers 2b handeln.

Bei einer ersten Schaltstellung des Deckprofils 5 handelt es sich um eine Sperr­ stellung, in welcher ein der Steuereinrichtung 6 zugeordneter Steuerhebel 61 beim Schließen des Gangflügels 1b auf das Deckprofil 5 aufläuft und dadurch die dem Gangflügeltürschließer 2b zugeordnete Blockiereinrichtung zur Feststellung des Gangflügels 2b betätigt. In einer zweiten, als Freigabestellung bezeichneten Schaltstellung fluchtet der Steuerhebel 61 beim Schließen des Gangflügels 1b mit einem in dem Deckprofil 5 angeordneten Spalt 55, so daß der Gangflügel 1b ohne Betätigung des Steuerhebels 61 schließen kann.

Das Deckprofil 5 wird von einer in der standflügelseitigen Abdeckkappe 51 ange­ ordneten Rückstellfeder 54 in Richtung der Sperrstellung beaufschlagt. Dazu ist das eine Ende der Feder 54 am äußeren Ende der standflügelseitigen Abdeck­ kappe 51 befestigt und das andere Ende der Feder 54 am rechtsseitigen Ende des Deckprofils 5. Unter Wirkung der Rückstellfeder 54 wird das Deckprofil 5 bei geöffnetem Standflügel 1a nach rechts in die Sperrstellung gezogen, so daß der Gangflügel 1b vor Erreichen der Schließlage durch Betätigung des Steuerhebels 61 am Deckprofil 5 festgestellt wird. Bei geschlossenem Standflügel 1a wirkt der Gleiter 4a des Standflügels 1a mit einem zwischen den beiden Schienen 4a, 4b angeordneten Stellglied 52 zusammen, wodurch das Deckprofil 5 in seine Freiga­ bestellung verschoben wird, und der Gangflügel 1b vollständig schließen kann.

Fig. 2 zeigt eine vergrößerte perspektivische Darstellung des Gangflügeltür­ schließers 2b mit der Schließerwelle 3b. Das Gehäuse 21 des Türschließers weist einen Hauptteil 21a auf, dessen Aufbau herkömmlichen Türschließern mit einem hydraulischen Kolben-Zylinder-System entspricht und in dessen Hydraulikkreislauf eine Ventil oder eine Blockiereinrichtung zur Feststellung des Gleitarms 4b ange­ ordnet ist. Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise in der DE-OS 33 29 543 beschrieben. An seinem der Türbandseite zugewandten Ende ist das Gehäuse 21 um einen Anbauteil 21b verlängert, welcher die Steuervorrichtung 6 mit dem Steu­ erhebel 61 aufnimmt.

Das Gehäuse 21 weist einschließlich dem Anbauteil 21b eine quaderförmige Ge­ stalt mit einer konvex gestalteten Frontseite 22 auf. Zwischen Hauptteil 21a und Anbauteil 21b verbleibt ein zur Frontseite 22 hin geöffneter Spalt 23, mit einer Tiefe von etwa zwei Drittel des Gehäusedurchmessers. In dem Spalt 23 ist der Steuerhebel 61 um eine zur Längsachse des Gangflügeltürschließers 2b parallele Achse drehbeweglich gelagert. Dabei wird er durch nicht eine dargestellte Feder, beispielsweise eine Spiralfeder, in der dargestellten Ausgangslage gehalten, in welcher er vertikal oder nahezu vertikal über die Gehäuseoberseite hinausragt Der Steuerhebel 61 dient der Betätigung der Blockiervorrichtung zur Feststellung des Gangflügels 1b.

In der dargestellten Ausgangslage des Steuerhebels 61 ist die Blockiereinrichtung im Gangflügeltürschließer 2b freigegeben, d. h. daß der Gangflügel 1b sich weiter in Schließrichtung bewegen kann. Bei geschlossenem Standflügel 1a befindet sich das Deckprofil 5 in der Freigabestellung, in welcher der Steuerhebel 61 mit dem Spalt 55 fluchtet. Beim Schließvorgang greift der Steuerhebel 61 in den Spalt 55 im Deckprofil 5 ein, ohne jedoch ausgelenkt zu werden. Dementsprechend kann der Gangflügel 1b seine Schließlage erreichen ohne festgestellt zu werden. Bei geöffnetem Standflügel 1a ist das Deckprofil 5 durch die Kraft der Feder 54 in horizontaler Richtung in seine Sperrstellung verschoben, in welcher der Steuerhe­ bel 61 und der Spalt 55 nicht mehr miteinander fluchten. Beim Schließen des Gangflügels 1b trifft der Steuerhebel 61 vor Erreichen der Schließlage auf den frontseitigen vertikalen Schenkel 5b des Deckprofils 5 auf, wobei er aus seiner vertikalen Ausgangstellung ausgelenkt wird. Durch das Auslenken des Steuerhe­ bels 61 wird die Blockiereinrichtung im Gangflügeltürschließer 2b betätigt und der Gangflügel 1b in seiner momentanen Position festgestellt und an einer weiteren Schließbewegung gehindert. Allerdings kann der Gangflügel 1b jederzeit wieder geöffnet werden. Die vorübergehende Feststellung dem Gangflügels 1b ist erfor­ derlich, damit der Standflügel 1a den Gangflügel 1b passieren und vor diesem die Schließlage erreichen kann. Beim Erreichen der Schließlage betätigt der mit dem Gleiter 41a des Standflügel 1a verbundene Bolzen 43 das Stellglied 52, wodurch das Deckprofil 5 wieder in seine ursprüngliche Freigabestellung bewegt wird, in der der Spalt 55 mit dem Steuerhebel 61 fluchtet. Der zuvor ausgelenkte Steuer­ hebel 61 schnappt nun zurück in die Ausgangslage und gibt die Blockiereinrich­ tung frei, woraufhin auch der Gangflügel 1b vollständig schließt und der Falzsteg 14 des Gangflügels 1b in korrekter Weise auf dem Anschlagsteg des Standflügels 1a zu liegen kommt.

An der Seitenfläche 21c des Anbauteils 21b befindet sich eine Stellschraube 62, mit deren Hilfe die Ausgangslage des Steuerhebels 61 um bis zu 180° variiert werden kann. Dies ist beispielsweise dann erforderlich, wenn der abgebildete Gangflügeltürschließer 2b nicht wie in Fig. 1 dargestellt an einem auf der linken Türseite angeordneten Gangflügel 1b, sondern an einem rechtsseitig angeordne­ ten Gangflügel 1b montiert wird. Das Gehäuse 21 des Gangflügeltürschließers 2b wird dabei um 180° gekippt montiert und der Steuerhebel 61 würde vertikal nach unten weisen und könnte nicht mehr in Anschlag mit dem Deckprofil 5 kommen. Durch Lösen der Stellschraube 62 wird der Steuerhebel 61 von der Blockiervor­ richtung entkoppelt. Daraufhin kann er frei in seine neue Ausgangsstellung ge­ schwenkt werden. Sobald der Steuerhebel 61 optimal ausgerichtet ist, wird er mittels der Stellschraube 62 wieder arretiert und mit der Blockiervorrichtung ver­ bunden. Dieses Verfahren erlaubt in vorteilhafter Weise eine Anpassung des Türschließers 2b an örtliche Gegebenheiten.

Durch Veränderung der Ausgangslage des Steuerhebels 61 mittels der Stell­ schraube 62 kann auch der Türwinkel eingestellt werden, bis zu welchem der Gangflügel 1b bei noch geöffnetem Standflügel 1a maximal schließen kann. Die­ ser Türwinkel muß groß genug sein, um dem Standflügel 1a ein problemloses Passieren des Gangflügels 1b zu ermöglichen. Dieser Türwinkel kann vergrößert werden, indem die Ausgangslage des Steuerhebels 61 ein Stück in Richtung der Tür 1 geneigt wird und der Steuerhebel 6 somit beim Schließen früher auf das Deckprofil 5 trifft. Umgekehrt kann der Türwinkel verkleinert werden, indem die Ausgangslage des Steuerhebels 6 ein Stück von der Tür 1 weg geneigt wird.

Eine Anpassung der Ausgangslage des Steuerhebels 61 ist auch für die in Fig. 6 dargestellte Montage eines Gangflügeltürschließer 2b an einer Tür 1 mit über­ schlagendem Türblatt 1c erforderlich. Bei dieser Ausführung ist der auf dem Flügel 1b angeordnete Türschließer 2b gegenüber der Gleitschiene 4b und dem Deck­ profil 5 nach vorne versetzt. Dementsprechend ist es erforderlich, die Ausgangs­ stellung des Steuerhebels 61 deutlich zur Tür hin zu neigen, um die durch das überschlagende Türblatt 1c entstehende Wegdifferenz auszugleichen.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt entlang Linie III in Fig. 1, jedoch in geschlossenem Zustand des Standflügels 1a. Der Standflügeltürschließer 2a mit dem Kolben- Zylinder-System 24 ist über zwei Schraubverbindungen 25 an der oberen horizon­ talen Kante des Standflügels 1a befestigt. Am Türrahmen 11 ist die Gleitschiene 4a des Standflügeltürschließers 2a über Schraubverbindungen 42 befestigt. Der mit der Schließerwelle 3a verbundene Schließerarm 31a ist über einen Bolzen 43 gelenkig mit dem in der Schiene 4a geführten Gleiter 41 a verbunden.

Die Gleitschiene 4a ist wie in Fig. 1 bereits beschrieben mit einem durchgängi­ gen L-förmigen Deckprofil 5 abgeblendet, welches auf die in Fig. 1 dargestellten seitlichen Abdeckkappen 51 aufgesetzt ist. Dabei sind die Abdeckkappen 51 ortsfest am Rahmen 11 angeordnet und das Deckprofil 5 ist auf den Abdeckkap­ pen 51 verschieblich gelagert. Wie in Fig. 3 am besten zu erkennen, schließt der horizontale Schenkel 5a des Deckprofils 5 unter Ausbildung einer durchgängigen Fläche unmittelbar an die horizontale Oberkante der Gleitschiene 41a an. Das untere Ende des vertikalen Schenkels 5b des Deckprofils 5 liegt etwa in Höhe der horizontalen Unterkante der Gleitschiene 4a, ist jedoch ein Stück nach vorne ver­ setzt. Die Anordnung des Deckprofils 5 ist so gewählt, daß es in einer Ebene mit der Frontfläche 22 des Türschließergehäuses 2a liegt. Zur weiteren Verbesserung des optischen Gesamteindrucks weist der vertikale Schenkel 5b des Deckprofils 5 eine der Frontseite 22 des Türschließergehäuses 21 vergleichbare konvexe Krümmung auf.

Im Bereich zwischen den beiden Schienen 4a und 4b ist das Stellglied 52 ange­ ordnet. Das Stellglied 52 besitzt einen kurzen vertikalen Schenkel 52a, welcher über Klemmschrauben 53 mit dem vertikalen Schenkel 5b des Deckprofils 5 ver­ bunden ist und einen horizontalen Schenkel 52b, welcher sich unmittelbar unter­ halb der Ebene der Gleitschienen 4a, 4b bis an den Türrahmen 11 erstreckt. Da­ bei überdeckt von unten her das Stellglied 52 auch einen Teil der standflügelseiti­ gen Schiene 4a. Zusätzlich dient der horizontale Schenkel 52 als Sichtblende, um die zwischen beiden Gleitschienen 4a, 4b und dem Deckprofil 5 verbleibende Öffnung abzudecken.

Beim Schließen des Standflügels 1a verfährt der Gleiter 41a ans linke Ende der Gleitschiene 4a und der Bolzen 43 kommt dort in Anschlag mit dem rechten Ende des Stellgliedes 52. Durch die Schließkraft des Standflügels 1a wird das Stellglied 52 und das mit dem Stellglied 52 verbundene Deckprofil 5 gegen die Kraft der Rückstellfeder 54 in die zur Gangflügelseite hin verschobene Freigabeposition bewegt. In dieser Stellung, also bei geschlossenem Standflügel 1a, fluchtet der Spalt 55 in dem Deckprofil 5 mit dem am Türschließer 2b angeordneten Steuerhe­ bel 61. Beim Schließen des Gangflügels 1b kann der Steuerhebel 61 in den Spalt 55 einlaufen und der Gangflügel 1b seine Schließlage erreichen, ohne daß der Steuerhebel 61 dabei betätigt wird. Diese Stellung des Steuerhebel 61 bei ge­ schlossenem Gangflügel 1b ist in Fig. 4 dargestellt.

Fig. 5 zeigt eine Darstellung entsprechend Fig. 4 für einen geöffneten und festgestellten Gangflügel 1b. Der in der Figur nicht dargestellte Standflügel 1a befindet sich dabei in ebenfalls geöffneter Stellung, was sich darin ausdrückt, daß das Deckprofil 5 unter Wirkung der Rückstellfeder 54 zur Standflügelseite hin in seine Sperrstellung verschoben ist, in welcher der Spalt 55 nicht mit dem Steuer­ hebel 61 fluchtet. In diesem Fall schlägt der Steuerhebel 61 beim Schließvorgang des Gangflügels 1b zunächst am vertikalen Schenke 5b des Deckprofils 5 an. Während der Flügel 1b sich noch ein kleines Stück weiterbewegt, wird der Hebel 61 aus seiner Ausgangslage geschwenkt und betätigt dabei die im Gangflügel­ schließer 2b angeordnete Blockiereinrichtung. Durch Auslösung der Blockierung wird der Gangflügel 1b in seiner momentanen Position festgestellt und an einer weiteren Bewegung in Schließrichtung gehindert, kann jedoch jederzeit wieder geöffnet werden. Währenddessen passiert der Standflügel 1a den festgestellten Gangflügel 1b und betätigt bei Erreichen der Schließlage das Stellglied 52, wo­ durch das Deckprofil 5 in seine Freigabestellung verschoben wird, in welcher der Spalt 55 mit dem Steuerhebel 61 fluchtet. Der Steuerhebel 61 schnappt nun unter Wirkung einer in der Steuereinrichtung 6 angeordneten Feder in seine Ausgangs­ lage zurück und hebt dabei die Blockierung auf. Somit kann im Anschluß auch der Gangflügel 1b vollständig schließen.

Ein Sicherheitsventil im Hydraulikkreislauf des Gangflügeltürschließers 2b erlaubt, den Gangflügel 1b bei Anwendung größerer Kräfte trotz Feststellung manuell in die Schließlage zu verbringen. Dabei kann der Steuerhebel 61 problemlos über die dargestellte Position hinaus ausgelenkt werden um, ein Schließen des Gang­ flügels 1b ohne Beschädigung oder Verbiegen des Steuerhebels 61 oder der Blockiereinrichtung zu ermöglichen.

Fig. 6 zeigt eine Darstellung entsprechend Fig. 4 für eine Tür 1 mit überschla­ gendem Türblatt 1c. In einem solchen Fall ist der Türschließer 2b gegenüber der Gleitschiene 4b und dem Deckprofil 5 nach vorne versetzt, da das Türblatt 1c auf dem Rahmen 11 aufliegt, und nicht wie in den Fig. 4 und 5 dargestellt flächig mit diesem abschließt. Dies würde bedeuten, daß der Steuerhebel 61 beim Schließen des Gangflügels 1b und noch geöffnetem Standflügel 1a zu spät in Kontakt mit dem Deckprofil 5 kommt. Der Türwinkel, bei dem der Gangflügel 1b dabei festgestellt würde, wäre unter Umständen nicht mehr ausreichend, um ein Passieren des Standflügels 1a zu ermöglichen. Um dennoch eine rechtzeitige Betätigung zu erreichen, wird die Ausgangslage des Steuerhebels 61 wie bereits unter Fig. 2 beschrieben deutlich zur Tür hin geneigt.

Die Erfindung beschränkt sich jedoch nicht auf den dargestellten Übertragungs­ mechanismus. In alternativen Ausführungen ist es auch möglich, das Deckprofil 5 mit dem Spalt 55 ortsfest anzuordnen und statt dessen ein separat angeordnetes Übertragungsglied zu verwenden, welches durch das Stellglied 52 betätigt wird und den Spalt 55 bei der Betätigung verdeckt oder freigibt.

Weiterhin ist an Stelle einer bandseitigen Montage der Türschließer 2a, 2b auch eine Montage auf der Bandgegenseite möglich. Hieraus ergeben sich keine Ein­ schränkungen in der Funktion der Erfindung. Eine erforderliche Anpassung der Länge des Steuerhebels 61 ist in einfacher Weise durch Aufschrauben eines Adapterstückes möglich.

Bezugszeichenliste

1

Tür

1

a Standflügel

1

b Gangflügel

11

Türrahmen

12

Türbänder

13

Anschlagsteg

14

Falzsteg

2

a Standflügeltürschließer

2

b Gangflügeltürschließer

21

Gehäuse

21

a Hauptteil

21

b Anbauteil

21

c Seitenfläche

22

Frontseite

23

Spalt

24

Hydraulikzylinder

25

Verschraubung

3

a,

3

b Schließerwelle

31

a,

31

b Schließerarm

4

a,

4

b Gleitschiene

41

a,

41

b Gleiter

42

Verschraubung

5

Deckprofil

5

a horizontal er Schenkel

5

b vertikaler Schenkel

51

Abdeckkappe

52

Stellglied

52

a horizontaler Schenkel

52

b vertikaler Schenkel

53

Klemmschraube

54

Rückstellfeder

55

Spalt

6

Steuereinrichtung

61

Steuerhebel

62

Stellschraube

Claims (22)

1. Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge von zweiflügeligen Türen mit einem mit einem obenliegenden Schließer zusammenwirkenden Standflügel und einem mit einem obenliegenden Schließer und einer Blockiereinrichtung zusammenwirkenden Gangflügel, mit einer die Blockiereinrichtung steuern­ den Steuereinrichtung, mit einem mit dem Standflügel oder einem verbunde­ nen Teil zusammenwirkenden Stellglied und einem das Stellglied mit der Steuereinrichtung verbindenden Übertragungsglied dadurch gekennzeichnet,
daß das Übertragungsglied (5) im Bereich des Türrahmens (11) zwischen zwei Stellungen beweglich angeordnet ist, wobei durch die beiden Stellungen die Schaltstellungen der Steuereinrichtung (6) definiert werden
und daß die von dem Übertragungsglied (5) betätigte Steuereinrichtung (6) am Türschließer (2b) des Gangflügels (1b) angeordnet ist und einen Steuer­ hebel (61) aufweist, welcher erst im Laufe des Schließvorgangs des Gangflü­ gels 61 in Wirkkontakt mit dem Übertragungsglied (5) kommt, wobei er ent­ sprechend der definierten Schaltstellung betätigt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei einer ersten Schaltstellung des Übertragungsglieds (5) um ei­ ne Sperrstellung handelt, in welcher der Steuerhebel (61) beim Schließen des Gangflügels (1b) auf das Übertragungsglied (5) oder ein damit verbundenes Teil aufläuft, wobei das Übertragungsglied (5) betätigend auf den Steuerhe­ bel (61) einwirkt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei Betätigung des Steuerhebels (61) die Blockiereinrichtung zur Fest­ stellung des Gangflügels (1b) ausgelöst wird.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Übertragungsglied (5) eine Ausnehmung (55) zur Aufnahme des Steuerhebels (61) aufweist und in einer zweiten Schaltstellung des Übertra­ gungsgliedes (5). welche als Freigabestellung bezeichnet wird, beim Schlie­ ßen des Gangflügels (1b) die Ausnehmung (55) mit dem Steuerhebel (61) fluchtet, ohne betätigend auf diesen einzuwirken

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Übertragungsglied (5) durch eine Rückstellfeder (54) in Richtung der Sperrstellung beaufschlagt ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß durch Betätigung des Stellgliedes (52) das Übertragungsglied (5) aus seiner Sperrstellung in seine Freigabestellung bewegt wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (52) im Bereich einer Schiene (4b) oder an diese anschlie­ ßend angeordnet ist, in welcher ein vom Schließer (2a) des Standflügels (1a) angetriebener Schließerarm (31a) mit einem Gleiter (41a) oder dergleichen geführt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleiter (41a) des vom Schließer (2a) des Standflügels (1a) angetrie­ benen Schließerarms (31a), oder ein damit verbundenes Teil (43), in Schließlage des Standflügels (1a) mit dem Stellglied (52) in Anschlag kommt und betätigend mit diesem zusammenwirkt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß durch Betätigung des Stellgliedes (52) das Übertragungsglied (5) in axialer oder vertikaler Richtung verschoben, oder um eine Achse gedreht wird.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Stellglied (52) mit dem Übertragungsglied (5) bewegungsgekoppelt ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Übertragungsglied um ein Deckprofil (5) handelt, wel­ ches am oberen horizontalen Türrahmen (11) angeordnet ist und sich vor­ zugsweise über die gesamte Türbreite erstreckt und/oder im Bereich der Schienen (4a, 4b) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckprofil (5) L-förmig mit einem horizontalen Schenkel (5a) und ei­ nem vertikalen Schenkel (5b) ausgebildet ist, wobei die Höhe des vertikalen Schenkels (5b) vorzugsweise der Höhe der Schienen (4a, 4b) entspricht, in welchen ein vom Schließer (2a, 2b) des Standflügels (1a) bzw. des Gangflü­ gels (1b) angetriebener Schließerarm (31a, 31b) mit einem Gleiter (41a, 41b) oder dergleichen geführt ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der vertikale Schenkel (5b) des Deckprofils (5) in einer gemeinsamen Ebene mit der Frontfläche (22) des Türschließergehäuses (21) liegt und die Schienen (4a, 4b) überdeckt, wobei der horizontale Schenkel (5a) des Deck­ profils (5) an die Schienen (4a, 4b) anschließt.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der vertikale Schenkel (5b) des Deckprofils (5) eine konvexe Form auf­ weist.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche insbesondere nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckprofil (5) zwischen zwei seitlichen Abdeckkappen (51) gelagert ist.

16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche insbesondere nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (52) L-förmig mit einem horizontalen Schenkel (52a) und einem vertikalen Schenkel (52b) ausgebildet ist, wobei der vertikale Schenkel (52b) mit dem vertikalen Schenkel (5b) des Deckprofils (5) verbunden ist und der horizontale Schenkel (52a) unterhalb der Schienen (4a, 4b) an den Tür­ rahmen (11) anschließt.

17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (61) um eine zur Längsachse des Gangflügeltürschlie­ ßers (2b) parallele Achse schwenkbar angeordnet ist

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (61) eine durch eine Feder oder dergleichen beauf­ schlagte Ausgangsstellung aufweist, in der er vertikal oder nahezu vertikal über das Gehäuse (21) des Gangflügeltürschließers (2b) hinausragt.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgangsstellung des Steuerhebels (61) in einem 180° umfassenden Bereich variabel einstellbar ist.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 18, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Länge des Steuerhebels (61) variabel einstellbar oder veränderbar ist.

21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche insbesondere nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiereinrichtung im Bereich des Gangflügeltürschließers (2b) an­ geordnet ist, wobei sie vorzugsweise mit dem Gangflügeltürschließer (2b) zu­ sammenwirkt.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der Blockiereinrichtung um ein Ventil im Hydraulikkreislauf des Türschließers (2b) handelt, wobei das Ventil im Türschließergehäuse in­ tegriert ist.