DE1964629C - Gesteuerte Forder und Brems vorrichtung einer Papierzuführung in Kopiergeraten, Druckpressen und dergl - Google Patents

Description

streckt sich durch öffnungen in den Lappen 12. Das obere hintere Ende 13 des Blechwinkels 11 ist nach oben durch eine in den Haltekörper8 eingeschraubte Stellschraube 14 abgestützt. Zwischen dem oberen hinteren Ende 13 des Blechwinkels 11 und dem Haltekörper 8 ist eine Druckfeder angeordnet, so daß also durch Verstellung der Stellschraube 14 die Winkellage des Blechwinkels 11 relativ zu der Steuerwelle 7 geändert werden kann. Über das vordere Ende des Blechwinkels 11 ist ein Bremsschuh 15 aus einem Material geschoben, das einen hohen Reibungskoeffizienten besitzt Zwischen Führungsplatten 17 kann Papier 16 vorgeschoben werden.

Bei Drehung der Antriebswalze 1 im Gegenuhrzeigersion (in F i g. 1 gesehen) wird das Papier 16 nach »5 links vorgeschoben, wenn die Andruckwalzen 2 abgesenkt und der Bremsschuh 15 des Blechwinkels 11 außer Wirkverbindung mit dem Papier gehalten sind. Wenn die Papierzuführung gestoppt werden soll, dann WiTd von einem niclu gezeigten Steuergerät ein Signal ao an die nicht dargestellte Antriebseinrichtung der Steuerwelle? geliefert. Daraufhin wird die Steuerwelle 7 von der Antriebseinrichtung im Gegenuhrzeigersinn (in Fig. 1 gesehen) gedreht, wodurch die Andruckwalzen 2 mittels des Haltekörpers 8, des Arms 4 und der Steuerwelle 7 von der Antriebswalze 1 abgehoben werden, um die in F i g. 1 gezeigte Lage einzunehmen. Da nunmehr das Papier 16 nicht mehr an die Antriebswalze 1 angedrückt wird, besteht zwischen dem Papier und der Antriebswalze keine Reibungskraft mehr so daß das Papier nicht mehr transportiert wird, und die Papierzuführung also augenblicklich abgestoppt ist. Dieses sofortige Abstoppen der Papierzuführung bei Abhebung der Andmckwalzen 2 von der Antriebswalze 1 wird noch dadurch unterstützt, daß synchron mit dem Abheben der Andruckwalzen der Blechwinkel 11 mit seinem Bremsschuh 15 in Eingriff mit dem Papier 16 gelangt, wobei der Bremsschuh 15 das Papier gegen die untere Führungsplatte 17 druckt. Diese Lage des Blechwinkels 11 ist in Fig. 1 gezeigt. Wenn die Papierzuführung fortgesetzt werden soll, daw muß lediglich die Steuerwelle 7 im Uhrzeigersinn gedreht werden, wodurch der Bremsschuh 15 außer Eingriff mit dem Papier gebracht wird und die Andruckwalzen 2 abgesenkt werden.

Die Winkeleinstellung des Blechwinkels 11 mittels der Stellschraube 14 in bezug auf die Steuerwelle 7 und die Winkeleinstellung der Andmckwalzen 2 ebenfalls in bezug auf die Steuerwelle 7 sowie schließlich die relative Einstellung des Blechwinkels 11 und der Andmckwalzen 2 ermöglichen eine optimale Anpassung an die Betriebsbedingungen der jeweiligen Papierzuführungen. Zum Beispiel ist es mit der beschriebenen Vorrichtung möglich, ein mit einem lichtempfindlichen Material beschichtetes Papier in einer vorbestimmten Lage exakt abzustoppen, so daß dieses Papier wiederum exakt in bezug auf eine zu kopierende Vorlage ausgerichtet werden kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Druckes muß also die Wippe über die ScLwenklage, in

   Patentanspruch: welcher die Feder gerade die Papierbögen berührt,

   Gesteuerte Förder- und Bremsvorrichtung hinaus verschwenkt werden. Die dadurch erfordereiner Papierzuführung in Kopiergeräten, Druck- liehe, verhältnismäßig große Schwenkung der W;ppe pressen u. dgl. mit einer schwenkbar gelager- 5 erfordert eine nicht unbeträchtliche Zeit und erlaubt ten Wippe, an deren erstem Arm gegenüber deshalb kein sehr exaktes Abbremsen eines Papierboeüier ständig umlaufenden Antriebswalze eine gens.

   Andruckwalze drehbar gelagert ist und deren Nachteilig ist ferner bei der bekannten Vomch-

   zweiter Arm sich zu einer feststehenden Füh- tung, daß sie keine Justierung des Abstandes zwischen rungsfläche für das Papier hin erstreckt, wobei die io der Feder in ihrer abgehobenen Lage und dem Papier Wippe in eine Antriebslage und eine Bremslage auf der Führungsfläche erlaubt,
   schwenkbar ist, dadurch gekennzeich- Durch die Erfindung soll eine Vorrichtung von der

   net, daß der zweite Arm ein Blecbwinkel (11) eingangs genannten Art so verbessert werden, daß ist, an dessen Vorderende ein. Bremsschuh (IS) auch bei hohen Papiertransportgeschwindigkeiten das aus einem Material mit einem besonders hohen 15 Papier sehr rasch und genau angehalten werden kann. Reibungskoeffizienten sitzt, daß der Blechwinke] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch

   (11) schwenkbar an der Wippe (7, 8) gelagert ist gelöst, daß der zweite Arm ein Blechwinkel ist, an des- und daß zwischen der Wippe (7, 8) und dem sen Vorderende ein Bremsschuh aus einem Maten.-; Blechwinkel (11) eine Feder vorgesehen ist, mit einem besonders hohen Reibungskoeffizientei welche den Blechwinkel (11) gegen einen einstell- ao sitzt, daß der Blechwinkel schwenkbar an der Wippt baren Anschlag (14) an der Wippe (7, 8) drückt. gelagert ist und daß zwischen der Wippe und den.

   Blechwinkel eine Feder vorgesehen ist, welche de:. Blechwinke! gegen einen einstellbaren Anschlag a?

   der Wippe drückt.

   95 Durch diese Ausbildung der Wippe kann der Ab stand des Bremsschuhs von dem Papier auf der Füh

   Die Erfindung betrifft eine gesteuerte Förder- rungsbahn exakt eingestellt werden. Dadurch kanrvsnd Bremsvorrichtung einer Papierzuführung in der Schwenkwinkel der Wippe sehr klein gehalten Kopiergeräten, Druckpressen u. dgl. mit einer werden. Außerdem steht nach dem Ineingriff schwenkbar gelagerten Wippe, an deren erstem Arm 30 kommen des Bremsschuhs mit dem Papier auf der gegenüber einer ständig umlaufenden Antriebswalze Führungsbahn sofort wenigstens ein Anfangsdruck eine Andruckwalze drehbar gelagert ist und deren auf das Papier entsprechend der Vorspannung der Fezweiter Arm sich zu einer feststehenden Führungs- der zur Verfugung, so daß kein großer Schwenkwinkel fläche für das Papier hin erstreckt, wobei die Wippe in der Wippe zum Erreichen des erforderlichen Druckes eine Antriebslage und eine Bremslage schwenkbar ist. 35 auf das Papier notwendig ist. Da also die betriebsmä-Eine derartige Papierzuführung ist bereits als Bo- Eigen Schwenkwege der Wippe klein sind und ihr genzuführung für Rotationsdrucker bekannt (deut- Durchlaufen nur wenig Zeit erfordert, kann mit der sehe Patentschrift 482 624). Diese weist auf der einen Vorrichtung gemäß der Erfindung ein Papierbogen Seite der Papierzuführungsbahn eine ständig umlau- außerordentlich exakt und nahezu unabhängig von fende Antriebswalze und auf der anderen Seite der Pa- 40 seiner Transportgeschwindigkeit abgebremst werden, pierzuführungsbahn eine schwenkbar gelagerte Wippe Nachfolgend wird die Erfindung an Hand eines be-

   auf. An einem ersten Arm der Wippe ist gegenüber vorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert, wozu der Antriebswalze eine Andruckwalze drehbar gela- auf die Zeichnung Bezug genommen wird,
   gert. Ein zweiter Arm der Wippe ist als Blattfeder aus- Fig. 1 zeigt eine geschnittene Seitenansicht entgebildet. Wenn die Wippe in ihre erste Schwenklage 45 lang der Schnittlinie I-I in F i g. 2 einer Ausführungsverschwenkt wird, ist die Andruckwalze gegen die An- form der Vorrichtung,

   triebswalze gedrückt, und die Blattfeder ist von der F i g. 2 zeigt eine Draufsicht auf die Vorrichtung

   Papierzuführungsbahn abgehoben. In dieser Schwenk- gemäß F i g. 1.

   lage wird zwischen der Antriebswalze und der An- Eine Antriebswalze 1 wird im Sinne des in der

   druckwalze befindliches Papier weitertransportiert. 50 Zeichnung gezeigten Pfeiles angetrieben, so daß sie Wenn die Wippe in ihre zweite Schwenklage ver- ständig umläuft. Oberhalb der Antriebswalze 1 sind schwenkt wird, wird die Andruckwalze von der An- zwei mit der Antriebswalze 1 zum Vorschub eines Patriebswalze abgehoben und die Blattfeder gegen die pierbogens od. dgl. zusammenwirkende Andruckwal-Papierführungsbahn gedrückt. Dadurch wird der zen2 auf einer gemeinsamen Welle 3 gelagert. Die Transport eines auf der Papierführungsbahn befindli- 55 Welle 3 ist durch vertikale Längsschlitze in Seitenplatchen Papiers beendet, und das Papier wird von der ten S hindurchgesteckt, die an einem Arm 4 einer Blattfeder festgehalten. Wippe 7, 8 befestigt oder mit diesem einstückig aus-

   Nachteilig ist bei dieser bekannten Vorrichtung, gebildet sind. Neben dem Arm 4 weist die Wippe 7, 8 daß, wenn die Wippe so weit verschwenkt wird, daß einen Haltekörper 8 auf, an welchem der Arm 4 befeder als Feder ausgebildete Arm gerade mit den Pa- 60 stigt ist, sowie einen Blechwinkel 11. Der Haltekörper pierbögen in Eingriff gelangt, noch keinen bzw. na- ist mit einer Steuerwelle 7 drehfest verbunden. Die hezu keinen Druck auf das Papier ausübt. Wenn die Welle 3 für die Andruckwalzen 2 ist durch eine Druck-Wippe über die Lage, in welcher die Bremsfeder mit feder 10 nach unten vorgespannt, so daß sie an den den Papierbögen gerade in Eingriff kommt, hinaus unteren Kanten der Längsschlitze 6 anliegt. Der eine verschwenkt wird, verformt sich die Feder, und der auf 65 Bremseinrichtung bildende Blechwinkel llist ebenfalls die Papierbögen ausgeübte Druck nimmt entspre- auf der Steuerwelle 7 gelagert. Der Blechwinkel 11 bechend ihrer Federcharakteristik zu. Bis zum Erreichen sitzt die Form eines Winkelblechs, welches nach unten eines für die gewünschte Bremskraft ausreichenden abgebogene Lappen 12 besitzt. Die Steuerwelle 7 er-