DE19623539A1

DE19623539A1 - Gelenkband

Info

Publication number: DE19623539A1
Application number: DE1996123539
Authority: DE
Inventors: Karl Loggen
Original assignee: Individual
Current assignee: KL Beschlage Karl Loggen GmbH
Priority date: 1996-06-13
Filing date: 1996-06-13
Publication date: 1997-12-18
Anticipated expiration: 2016-06-14
Also published as: DE19623539B4

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gelenkband, insbesondere für Zimmertü ren aus Glas oder Acrylglas, mit zwei Bandteilen, die um eine Gelenkachse scharnierend miteinander verbunden sind, und mit einer Rastvorrichtung, die mindestens einen walzenförmigen Rastkörper und eine längliche Rast ausnehmung umfaßt, wobei der Rastkörper in dem ersten der beiden Band teile gegen die Wirkung mindestens zweier parallel zueinander angeordneter Federn beweglich geführt ist und wobei die längliche Rastausnehmung in dem zweiten Bandteil angeordnet ist und in Raststellung der Rastkörper federnd in die Rastausnehmung eingreift.

Derartige Gelenkbänder sind bekannt aus der DE 42 39 358 A1, wobei der Rastkörper eher kugelförmig als walzenförmig ausgebildet ist. Ein Gelenk band mit walzenförmigen Rastkörpern, das allerdings um zwei Gelenkachse verschwenkbar ist, ergibt sich aus der EP 0 206 859 B1. In beiden Offenba rungen stützt sich die Drehachse des Rastkörpers direkt gegen die beiden parallelen Federn ab. Dabei besteht die Gefahr, daß sich bei zu großer Federkraft die Drehachse des Rastkörpers aus ihrer vorbestimmten Lage herausbewegt und der Rastkörper beim Verschwenken des Gelenkbandes nicht mehr auf der vorgesehenen Abrollfläche reibungsfrei abrollen kann. Dadurch kann das Gelenkband schwergängig werden und schlimmstenfalls vollständig blockieren. Die Federkraft der Federn ist daher unterhalb eines gewissen Grenzwertes zu halten.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Gelenkband zu schaffen, bei dem selbst bei großer auf den Rastkörper wirkender Kraft ein leichtgängiges Ver schwenken des Gelenkbandes möglich ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Federn gegen eine Seite eines Schiebers wirken, der in einer Schiebeführung des ersten Bandteils mit geringem Spiel geführt ist und der an einer den Federn gegen überliegenden Seite eine Aufnahme zum drehbaren Halten des Rastkörpers aufweist.

Der vorzugsweise flache Schieber, der mit geringem Spiel in der Schiebe führung des ersten Bandteils geführt ist, kann nicht verschwenken oder verkanten, so daß er in Längsrichtung der Schiebeführung immer reibungs arm gegen die Federkraft verschiebbar ist. Die Drehachsen des Rastkörpers sind fest in den Aufnahmen des Schiebers gehalten, so daß ein Verschwen ken des Rastkörpers unmöglich wird. Auf diese Weise ist die Drehachse des Rastkörpers grundsätzlich korrekt, das heißt rechtwinklig zur Abrollspur des Rastkörpers auf dem zweiten Bandteil ausgerichtet. Selbst bei sehr großer Federkraft wird ein gutes und reibungsfreies Abrollen und damit ein leichtgängiges Verschwenken des Gelenkbandes ermöglicht. Gleichzeitig kann der Halt in der Raststellung durch Erhöhung der Federkraft vergrößert werden, da beim Verschwenken des Gelenkbandes der Rastkörper entgegen der größeren Federkraft aus der Rastausnehmung herausbewegt werden muß.

Auf diese Weise ist es möglich, selbst für schwere Glas-Zimmertüren ein Gelenkband zu schaffen, das die Tür zuverlässig in einer vorbestimmten Schließstellung oder Öffnungsstellung hält. Bei der Verwendung des erfin dungsgemäßen Gelenkbandes mit sehr starken Federn kann daher die Not wendigkeit eines Türschlosses, dessen Riegel in eine Falle im Türrahmen eingreift, entfallen.

Vorzugsweise sind zwei walzenförmige Rastkörper an dem Schieber drehbar befestigt. Durch diese beiden Rastkörper wird eine recht große Kontakt fläche mit dem zweiten Bandteil verwirklicht, so daß selbst bei großer Federkraft die Flächenpressung niedrig gehalten werden kann. Die Ober fläche der walzenförmigen Rastkörper besteht vorzugsweise aus einem Polyoxymethylen (POM), das beispielsweise unter der Produktbezeichnung Delrin® vertrieben wird.

Wie beim Stand der Technik können die Federn aus metallischen Schrauben federn bestehen. Derartigen Federn sind jedoch bezüglich der Federkraft Grenzen gesetzt. Daher weist eine bevorzugte Ausführungsform des Gelenk bandes zylinderförmige Federn aus elastisch verformbarem Kunststoff auf. Zum Beispiel hat sich das Polyurethan-Kautschuk-Elastomer mit dem Na men FIBROFLEX® als geeignet erwiesen.

Die Kunststoff-Federn müssen innerhalb der Bohrungen einen gewissen radialen Freiraum haben, damit ihre radiale Ausdehnung während des axialen Zusammenpressens möglich ist. Damit die axiale Federkraft ohne Seitenkräfte auf den Schieber übertragen wird, ist es vorteilhaft, zylin derförmige Druckelemente aus Metall in die Bohrungen einzuführen, deren Stirnfläche gegen die Kunststoff-Feder anliegt und deren gegenüberliegende Stirnfläche gegen den Schieber drückt. Diese Druckelemente können auch einstückig an dem Schieber angeformt sein.

Bei einem besonders einfachen Herstellungsverfahren für das erste Bandteil wird die Ausnehmung für die Schiebeführung bei der Formgebung dieses Bandteils einseitig offen ausgebildet und durch eine anschraubbare Deck platte abgedeckt. Nach dem Abdecken ist die Schiebeführung nur noch in Richtung des zweiten Bandteils mit der Rastausnehmung geöffnet.

Die Rastausnehmung ist vorzugsweise direkt am Außenumfang der Auf nahmehülse für die zapfenförmige Gelenkachse angebracht. Diese Auf nahmehülse bildet den wesentlichen Bestandteil des zweiten Bandteils.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Die Zeichnungen zeigen in

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Türband in ge schnittener Darstellung,

Fig. 2 und 3 je eine Rückansicht des am Türflügel befestigten Band teils des Gelenkbandes aus Fig. 1 und

Fig. 4 die Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform eines erfin dungsgemäßen Gelenkbandes in geschnittener Darstellung,

Fig. 5 und 6 schematische Darstellungen des rahmenseitigen Band teils mit Rastausnehmung und korrespondierendem Rastkörper.

Das in Fig. 1 dargestellte Gelenkband besteht aus einem ersten plattenför migen Bandteil 1, welches mittels einer Befestigungsplatte 2 und zweier Befestigungsschrauben 3 an dem aus Glas bestehenden Türflügel 4 einer transparenten Zimmertür befestigt ist. Der Türflügel hat eine Glasstärke von mehr als 8 mm und erreicht bei den gängigen Abmessungen einer Zimmertür ein Gewicht von bis zu 50 kg, welches von zwei erfindungs gemäßen Gelenkbändern zu tragen ist. Zwischen die Befestigungsplatte 2 bzw. das Bandteil 1 und den Türflügel 4 ist jeweils eine elastische Zwi schenlage 5, z. B. aus Gummi, eingefügt, welche die Reibung zwischen dem Glas des Türflügels 4 und den angrenzenden metallischen Elementen 1, 2 des Gelenkbandes erhöht und ein Zerkratzen des Türflügels 4 verhindert. Zum Hindurchführen der Befestigungsschrauben 3 sind sowohl in dem Türflü gel 4 als auch in den Zwischenlagen 5 Öffnungen vorgesehen.

Das zweite Bandteil 6 umfaßt im wesentlichen eine metallische Aufnahme hülse 7 für die zapfenförmige Gelenkachse 8 des Gelenkbandes. An der Aufnahmehülse 7 sind rechtwinklig zu deren Längsachse zwei Befestigungs stifte 9 angeordnet, die in eine Haltevorrichtung 10 innerhalb der Türzarge 11 eingeschoben und mittels jeweils einer nicht dargestellten Klemmschrau be festgeklemmt sind. Für die Befestigung der Aufnahmehülse 7 an der Türzarge 11 sind auch andere bekannte Befestigungsmittel, z. B. Schraub flansche, geeignet.

Zur gelenkigen Verbindung mit dem zweiten Bandteil 6 weist das erste Bandteil 1 zwei einander gegenüberliegende Aufnahmeflansche 12 mit jeweils einer Aufnahmebohrung für die zapfenförmige Gelenkachse 8 auf, welche sich durch beide Aufnahmeflansche 12 des ersten Bandteils 1 und die Aufnahmehülse 7 des zweiten Bandteils 6 hindurch erstreckt.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist die erfindungsgemäße Rastvor richtung innerhalb des ersten, am Türflügel 4 befestigten Bandteils 1 an geordnet. In diesem Bandteil ist eine Ausnehmung 13 angeordnet, welche auf der dem Türflügel 4 zugewandten Seite mit einer Deckplatte 14 abge deckt ist. Die Deckplatte 14 ist mit zwei Schrauben 15 mit Innensechskant an dem Grundkörper des ersten Bandteils 1 festgeschraubt. Der zwischen Ausnehmung 13 und Deckplatte 14 eingeschlossene Raum bildet eine Schie beführung für einen Schieber 16, an dessen schmaler, der Aufnahmehülse 7 des zweiten Bandteils 6 zugewandten Seite 17 zwei walzenförmige Rastkör per 18 um eine gemeinsame Drehachse 19 drehbar gelagert sind.

Gegen die gegenüberliegende schmale Seite 20 des Schiebers 16 drücken zwei zylinderförmige Druckelemente 21, welche in zylindrische Bohrungen 22 in dem ersten Bandteil 1 hineinragen. In jede der beiden Bohrungen 22 ist eine Feder 23 eingefügt, welche in axialer Richtung einen Druck auf das Druckelement 21 und damit auf den Schieber 16 ausübt. Im vorliegenden Fall bestehen die Federn 23 aus einem elastisch verformbaren Kunststoff wie zum Beispiel einem Polyurethan-Kautschuk-Elastomer. Um ein elasti sches Zusammendrücken der Federn 23 zu ermöglichen, müssen diese zu den Bohrungen 22 ein gewisses radiales Spiel aufweisen.

Der flache Schieber 16 ist innerhalb der Schiebeführung des Bandteils 1 mit geringem Spiel geführt, so daß ein Kippen oder Drehen des Schiebers 16 nicht möglich ist. Die Drehachse 19 der beiden Rastkörper 18 bleibt daher immer koaxial zur Gelenkachse 8 des Gelenkbandes ausgerichtet. So ist ein reibungsarmes Abrollen der walzenförmigen Rastkörper 18 auf dem Außen umfang der Aufnahmehülse 7 des zweiten Bandteils 6 gewährleistet, auch wenn sehr hohe Federkräfte auf die Rastkörper 18 wirken. Auf diese Weise kann durch Verwendung sehr starker Federn 23 eine hohe Haltekraft bei in die Rastausnehmung 24 eingreifenden Rastkörpern 18 erzeugt werden, welche ein unerwünschtes Öffnen des Türflügels 4 zuverlässig verhindert. Der Türflügel 4 wird fest in der in Fig. 1 dargestellten Schließstellung gehalten, so daß keine Schließvorrichtung mit einem Riegel, der in eine Falle des Türrahmens eingreift, vorgesehen werden muß.

Die exakte Kontur der Rastausnehmung 24, welche sich entlang der gesam ten Länge der Aufnahmehülse 7 des zweiten Bandteils 6 in Längsrichtung erstreckt, ist in Fig. 5 erkennbar. Hier ist, wie in Fig. 1, der walzenförmi ge Rastkörper 18 innerhalb der Rastausnehmung 24 in der Schließstellung des Gelenkbandes dargestellt. An die längliche Rastausnehmung 24 schließt sich eine Steuerfläche 25 an, welche ein Einziehen des Türflügels 4 in die Schließstellung bewirkt. Die Steuerfläche 25 erstreckt sich von der Rast ausnehmung 24 bis zu einer Übergangslinie 26, bei der die Steuerfläche in die zylindermantelförmige Außenfläche der Aufnahmehülse 7 übergeht. Von der Übergangslinie 26 aus bis zur Rastausnehmung 24 nimmt der Abstand der Steuerfläche 25 zur Mitte der zapfenförmigen Gelenkachse 8 stetig ab, so daß die unter der Federspannung stehenden Rastkörper 18 selbständig in die Rastausnehmung 24 rollen und dadurch ein Schließen des Türflügels 4 bewirken. Jenseits der Übergangslinie 26 auf der zylindermantelförmigen Außenfläche der Aufnahmehülse 7 verharrt der Türflügel 4 in der jeweils gewählten Öffnungsstellung.

Die Fig. 4 zeigt eine alternative Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gelenkbandes für eine Pendel-Glastür. Funktionsgleiche Bauelemente sind hier mit dem gleichen Bezugszeichen versehen. Der wesentliche Unterschied zu der zuvor beschriebenen Ausführungsform liegt in der Außenkontur der Aufnahmehülse 7 des zweiten Bandteils 6. Diese weist, wie vergrößert in Fig. 6 dargestellt, zu beiden Seiten der Rastausnehmung 24 eine Steuer fläche 25 auf. Auf diese Weise wird in dem Winkelbereich, der zwischen den beiden Übergangslinien 26 zum kreiszylinderförmigen Außenumfang der Aufnahmehülse 7 eingeschlossen ist, ein Einziehen des Türflügels 4 in die Schließstellung durch Eindrücken der Rastkörper 18 in die Rastausnehmung 24 bewirkt.

Selbstverständlich können auch zusätzliche Rastausnehmungen vorgesehen werden, in die die Rastkörper 18 eingreifen, wenn sich der Türflügel 4 in einer Öffnungsstellung befindet, d. h. zur in den Fig. 1 und 4 eingezeich neten Schließstellung um 90° verschwenkt ist. Schließlich ist selbstver ständlich eine konstruktiv umgekehrte Anordnung der Rastvorrichtung möglich, indem die Federn und der Schieber mit Rastkörpern in dem Band teil am Türrahmen angeordnet ist und das am Türflügel befestigte Bandteil die Rastausnehmung aufweist.

Bezugszeichenliste

1 erstes Bandteil
2 Befestigungsplatte
3 Befestigungsschrauben
4 Türflügel
5 elastische Zwischenlage
6 zweites Bandteil
7 metallische Aufnahmehülse
8 zapfenförmige Gelenkachse
9 Befestigungsstift
10 Haltevorrichtung
11 Türzarge
12 Aufnahmeflansche
13 Ausnehmung
14 Deckplatte
15 Schraube
16 Schieber
17 schmale Seite
18 walzenförmige Rastkörper
19 Drehachse
20 schmale Seite
21 zylinderförmige Druckelemente
22 Bohrung
23 Feder
24 Rastausnehmung
25 Steuerfläche
26 Übergangslinie

Claims

1. Gelenkband, insbesondere für Zimmertüren aus Glas oder Acrylglas, mit zwei Bandteilen (1, 6), die um eine Gelenkachse (8) scharnierend mitein ander verbunden sind, und mit einer Rastvorrichtung, die mindestens einen walzenförmigen Rastkörper (18) und eine längliche Rastausnehmung (24) umfaßt, wobei der Rastkörper (18) in dem ersten der beiden Bandteile (1) gegen die Wirkung mindestens zweier parallel zueinander angeordneter Federn (23) beweglich geführt ist und wobei die längliche Rastausnehmung (24) in dem zweiten Bandteil (6) angeordnet ist und in Raststellung der Rastkörper (18) federnd in die Rastausnehmung (24) eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (23) gegen eine Seite (20) eines Schiebers (16) wirken, der in einer Schiebeführung des ersten Bandteils (1) mit geringem Spiel geführt ist und der an einer den Federn (23) gegenüber liegenden Seite (17) eine Aufnahme zum drehbaren Halten des Rastkörpers (18) aufweist.

2. Gelenkband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (23) von zylindrischen Körpern aus elastisch verformbarem Kunststoff gebildet werden, die in zylindrischen Bohrungen (22) des ersten Bandteils (1) aufgenommen sind.

3. Gelenkband nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in die zylindrischen Bohrungen (22) zylinderförmige Druckelemente (21) aus Metall hineinragen, deren innerhalb der Bohrungen liegenden Stirnflächen gegen die Federn (23) anliegen und deren gegenüberliegenden Stirnflächen sich gegen den Schieber (16) abstützen.

4. Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß an dem Schieber (16) zwei walzenförmige Rastkörper (18) befestigt sind, deren Drehachsen (19) miteinander fluchten.

5. Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß die Schiebeführung von einer Ausnehmung (13) in dem ersten Bandteil (1) gebildet wird, die durch eine angeschraubte Deckplatte (14) abgedeckt ist.

6. Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß die Rastausnehmung (24) am Außenumfang einer Aufnahme hülse (7) für die zapfenförmige Gelenkachse (8) angebracht ist, wobei die Aufnahmehülse (7) an dem zweiten Bandteil (6) befestigt ist.