DE19529532A1 - Außenrückblickspiegel für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen beim Fahrzeug zur Seite hin abstehenden Außenrückblickspiegel mit einem am Fahrzeug befestigten Fuß und einem an einem hinteren, offenen Ende zur Aufnahme der verstellbaren Spiegelscheibe ausgebildeten Gehäuse, das um eine senkrechte oder schräg dazu verlaufende Achse zur Durchführung der Zwangsabklappung verschwenkbar am Fuß gelagert ist.

Eine solche Zwangsabklappung hat den Vorteil, daß der abstehende Spiegel bzw. ein in seinem Wege liegendes Hindernis geschont werden, wenn das Fahrzeug vorzugsweise beim Zurücksetzen auf ein Hindernis z. B. ein Fahrzeug oder ein Türrahmen auftrifft. Unter diesen Voraussetzungen gibt das Gehäuse durch Verschwenken nach.

Bei den bekannten Spiegeln dieser Art ist das Gehäuse flach gehalten; es steht zur Seite hin ohrenartig ab. In diesem Falle ist das Gehäuse unmittelbar auf einer etwa senkrechten Achse verschwenkbar angeordnet. Eine solche Lagerung ist jedoch bei stromlinienförmig ausgeführten Außenspiegeln, die praktisch stufenfrei in das Fahrzeug übergehen, nicht möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs erwähnten Spiegel so auszubilden, daß eine Zwangsabklappung auch bei den letztgenannten, stromlinienförmig gestalteten Außenspiegeln möglich ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß das Gehäuse an einem in Fahrzeuglängsrichtung oder schräg hierzu gerichteten Hebel gelagert, dessen der Spiegelscheibe abgekehrtes Ende an einer senkrechten oder schräg dazu verlaufenden Achse verschwenkbar angeordnet ist und dessen anderes Ende einen Gehäuseabschnitt durchsetzt und als Widerlager für eine Druckfeder dient, die das Gehäuse gegen den Fuß andrückt, wobei die einander zugekehrten Abschnitte des Fußes und des Gehäuses derart gekrümmt sind, daß ein seitliches Ausschwenken des Gehäuses bzw. die gewünschte Zwangsabklappung mit Hilfe des Hebels möglich ist.

An der Stelle, an der der Hebel den Fuß durchsetzt, wird vorzugsweise ein Langloch vorgesehen, dessen Länge den Schwenkweg bei der Zwangsabklappung bestimmt und das auch an einem Ende eine kleine Verengung aufweisen kann, die den Hebel in seiner Normalstellung hält und durch elastisches Verformen des Werkstoffes überwunden werden muß, wenn das Gehäuse von der Normalstellung aus in die Zwangsabklappstellung gelangen soll.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Anlenkstelle des Hebels am Fuß des Spiegels nicht allseitig praktisch spielfrei, sondern so ausgeführt ist, daß das angelenkte Ende des Hebels geringfügig in Schwenkrichtung auswandern kann, was z. B. durch ein Langloch erreicht werden kann, in dem sich der am Gehäuse befestigte Lagerbolzen befindet. Erfolgt eine Zwangsabklappung, so verschiebt sich das angelenkte Ende des Hebels der Länge des Langloches entsprechend. Dadurch wird der Schwenkweg des Gehäuses erheblich vergrößert. Wird das Gehäuse wieder in seine Normallage zurückgeschwenkt, so gelangt dabei der Hebel wieder in seine Ursprungslage zurück. Diese Normalstellung wird unter der Einwirkung der erwähnten Druckfeder erreicht, die stets aufgrund der erwähnten, zwischen dem Gehäuse und dem Fuß wirksamen gekrümmtem Flächen danach strebt, die Normalstellung des angelenkten Hebelendes zu erreichen.

Die erwähnte Hebelanlenkung des Gehäuses hat ferner den großen Vorteil, daß der Hebel nunmehr für das Gehäuse als Schwenkachse zum Verschwenken des Gehäuses um die Längsachse des Hebels dienen kann, um so das Gehäuse vorzugsweise nach unten in eine Parkstellung in der Weise abklappen zu können, daß die seitliche Ausladung des Gehäuses aus Gründen der Platzersparnis erheblich vermindert werden kann. Dazu werden zwischen dem Gehäuse und dem drehfest gelagerten Hebel Rastungen z. B. in Form von Kerben und Rippen vorgesehen, um die Rippen gegen die Wirkung der Druckfeder aus den Kerben bzw. Nuten herauszuheben und dann die Parkstellung durch Verschwenken des Gehäuses erreichen zu können.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der Zeichnung erläutert, in der Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind. Es zeigen

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen an einem Fahrzeug angebrachten Außenrückblickspiegel,

Fig. 2 eine Teildraufsicht auf den Spiegel gemäß Fig. 1, jedoch teilweise im Schnitt,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III - III von Fig. 2,

Fig. 4 einen abgewandelten Außenrückblickspiegel in Teildraufsicht - ebenfalls teilweise im Schnitt -,

Fig. 5 eine Teilansicht des Spiegels gemäß Fig. 4 in Richtung des Pfeiles V gesehen und

Fig. 6 einen Teilschnitt durch den Spiegel gemäß Fig. 4 entlang der Linie VI - VI.

Der Rückblickspiegel besteht im wesentlichen aus einem am Fahrzeug 1 befestigten Fuß 2, dessen Verkleidung bei 3 und 4 gezeigt sind, und einem in etwa trichterförmigen Gehäuse 5 für eine in dessen hinten liegender Öffnung 6 verstellbar mit dem Kugelgelenk 7 angeordnete Spiegelscheibe 8, die dem Fahrer bzw. Beifahrer des Fahrzeuges zugekehrt ist. An der Fahrzeugseite des Fußes 2 befindet sich noch ein Stecker 9 für die elektrische Ausrüstung des Spiegels ggfs. aber auch eine Lagerung für Stellhebel.

Um das Gehäuse 5 mit der Spiegelscheibe 8 um eine geringfügig schräg in Bezug auf die Senkrechte verlaufende Achse 10 im Sinne des Pfeiles 11 zur Erzielung der sog. Zwangsabklappung verschwenken zu können, ist das Gehäuse 5 über seinen zur Spiegelscheibe 8 hin gewölbten Boden 12 am freien Ende eines rohrförmigen, zum Durchleiten der Verstellanschlüsse für die Spiegelscheibe 6 geeigneten Hebels 13 gelagert, der an seinem der Achse 10 zugekehrten Ende verdrehfest mit einem flachen Endstück 14 versehen ist, das sich etwa senkrecht zur Achse 10 erstreckt. Am freien Ende des Hebels 13 hat dieser einen abstehenden Kragen 15 als Widerlager für eine Druckfeder 16, der den Hebel 13 konzentrisch umschließt, der seinerseits auch von einem rohrförmigen Fortsatz 17 des Bodens 12 umschlossen ist. Die vorgespannte Druckfeder 16 drückt somit den Boden 12 gegen den Fuß 2 bzw. gegen den unterhalb der Verkleidung 4 gelegenen Teil des Fußes 2 an.

Der dem Boden 12 zugekehrte Teil 18 des Fußes 2 ist mit einem in etwa quer verlaufenden, dem Außendurchmesser des Hebels 13 entsprechenden Langloch 19 versehen, dessen Länge den Schwenkweg des Gehäuses 5 bestimmt. Um dabei den Hebel 13 und damit das Gehäuse 5 in der Normalstellung gemäß Fig. 1 zu halten, wird der Hebel 13 gemäß Fig. 3 durch gegenüberliegende Vorsprünge 20 zur Bildung einer Verengung fixiert.

Wird das Gehäuse 5 zur Auslösung einer Zwangsabklappung beansprucht, so wird die Verengung im Langloch 19 durch elastische Verformung der Langlochbegrenzung überwunden, und es kann nunmehr die durch das Langloch 19 vorgegebene Zwangsabklappung eintreten, wobei auch die Reibkräfte überwunden werden, die durch die Druckfeder 16 bzw. die Pressung zwischen Boden 12 und Teil 18 bedingt sind. Später kann das Gehäuse 5 wieder in die Stellung gemäß Zeichnung bzw. gemäß Fig. 3 zurückgeschwenkt werden.

Von besonderer Bedeutung ist noch die Ausbildung des flachen Endstückes 14. Es hat keine die Achse 10 eng umschließende Lagerstelle, sondern ein geringfügig bogenförmiges Langloch 21, dessen Breite dem Zapfen- bzw. Achsdurchmesser der Achse 10 entspricht. Dieses Langloch 21 verläuft praktisch parallel zur Schwenkrichtung ( im Sinne des Pfeiles 11 ) des Gehäuses 5 ( Pfeil 22 ). Wird das Gehäuse 5 verschwenkt, so wandert das angelenkte Ende des Hebels 13 gegen die Richtung des Pfeiles 22 aus, und zwar bis an das Ende des Langloches 21. Dadurch wird der Schwenkweg der Abklappung wesentlich vergrößert. ( Es sei erwähnt, daß der in Fig. 2 rechts gelegene Teil des Langloches 21 aus Fertigungsgründen gewählt ist, um nämlich die Hebelausbildung auch für sog. Rechtsspiegel benutzen zu können. ) Bemerkt sei außerdem, daß mit dem Zurückschwenken des Gehäuses 5 in die Normallage gemäß Zeichnung durch die Wölbung der Teile 12, 18 und durch die geringfügig gebogene Gestalt des Langloches 21 der Hebel 13 wieder in die Ausgangslage gemäß Zeichnung zurückgezogen wird bzw. zurückkehrt, zumal die Druckfeder 16 wirksam ist, die die Rückholbewegung fördert.

Gemäß Fig. 2 und 3 ist das Langloch 19 von einem umlaufenden Kragen 25 umschlossen, der dem Boden 12 zugekehrt ist, als Anlage für den Boden 12 dient und dementsprechend - dem Abstand zur Achse 10 hin - gekrümmt ist und auch zur Seite hin in der Höhe abnimmt.

Die Ausführung gemäß Fig. 4-6 hat deshalb eine besondere Bedeutung, weil sie eine Abklappung des Gehäuses 5 um die Längsachse des hohlzylindrischen Hebels 13 nach unten ermöglicht, um so eine Parkstellung zu erreichen bzw. die seitliche Ausladung des Spiegels am Fahrzeug zu vermindern. Um dies erreichen zu können, wirkt die Druckfeder 16 nicht unmittelbar auf den Kragen 15 ein, sondern auf eine am Kragen 15 anliegende Abwinkelung 26 einer auf dem Fortsatz 17 aufliegenden Buchse 27, die durch Nut- und Federeingriff bei 28 drehfest gegenüber dem Fortsatz 17 angeordnet ist, während zugleich innen am Kragen 15 vorgesehene Vorsprünge 28 in eine Nut 29 der Abwinkelung 26 eingreifen.

Da die Abwinkelung 26 unter Federspannung steht und ihre Buchse 27 drehfest mit dem Gehäuse 5 verbunden ist, kann das Gehäuse 5 unter Überwindung der Federkraft und Aufhebung des Formschlusses (bei 28, 29) das Gehäuse 5 gegenüber dem Fuß 2 um die Längsachse 30 im Sinne des Pfeiles 31 verschwenkt werden, wobei der Schwenkweg zum Erreichen der Parkstellung durch entsprechend vorgegebene Nuten 29 am Umfang des Kragens 15 vorgegeben ist. Die Versetzung der Nuten 29 kann so gewählt sein, daß Abklappbewegungen nach unten um die Achse 30 von etwa 30-70° möglich sind, wobei die Klappachse 30 bzw. die Längsachse des Hebels 13 in der Draufsicht mit der Längsrichtung 32 bzw. der Fahrtrichtung des Fahrzeuges etwa 5 -30° betragen kann. Auch kann die Achse 30 wiederum in Fahrtrichtung des Fahrzeuges gesehen nach unten um etwa 5- 20° abfallen.

Demgemäß erlaubt die Ausführung gemäß Fig. 4-6 sowohl eine Zwangsabklappung zur Seite hin als auch eine Verschwenkung in eine Parkstellung zur Veringerung der Ausladung des Spiegels zur Seite hin. Es versteht sich dabei, daß die einander berührenden Flächen des Bodens 12 einerseits und des Fußes 2 andererseits bei dieser Ausführung kugelgelenkartig gestaltet sein müssen, um die zwei Verschwenkungen zuzulassen.

Claims (15)

1. Zur Seite hin abstehender Außenrückblickspiegel für Kraftfahrzeuge mit einem am Fahrzeug befestigten Fuß und einem am hinteren, offenen Ende zur Aufnahme einer verstellbaren Spiegelscheibe ausgebildeten Gehäuse, das um eine senkrechte oder im spitzen Winkel dazu verlaufende Achse zur Durchführung einer Zwangsabklappung verschwenkbar am Fuß gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (5) an einem sich in Fahrzeuglängsrichtung oder im spitzen Winkel dazu verlaufenden Hebel (13) gelagert ist, dessen der Spiegelscheibe (8) abgekehrtes Ende an der Achse (10) angelenkt ist und dessen anderes Ende einen Gehäuseabschnitt (12) durchsetzt und als Widerlager für eine Feder (16) dient, die das Gehäuse (5) gegen den Fuß (2) andrückt.

2. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder eine Druckfeder (16) ist.

3. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (13) in einem Langloch (19) des Fußes angeordnet und geführt ist.

4. Spiegel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (19) an einer Stelle zur Halterung des Hebels (13) eine durch elastische Verformung aufhebbare Verengung für den Hebel (13) aufweist.

5. Spiegel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verengung durch an gegenüberliegenden Stellen im Langloch (19) angeordnete Vorsprünge (20) gebildet ist.

6. Spiegel nah Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (13) hohl, rohrförmig gestaltet und zur Aufnahme von Bedienungs- oder Versorgungsleitungen für die Spiegelscheibe (8) ausgebildet ist.

7. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das angelenkte Ende des Hebels (13) gegen die Schwenkrichtung (11) des Gehäuses (5) in Bezug auf die Achse (10) verschiebbar gelagert ist.

8. Spiegel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das angelenkte Ende mit einem Langloch (21) versehen ist, das eine der Achse (10) entsprechende Breite hat.

9. Spiegel nach Anspruch 1, 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die einander berührenden Flächen (Teile 12, 18) des Gehäuses (5) und des Fußes (′′) und/oder das Langloch (21) derart schräg oder gekrümmt verlaufen, daß unter der Wirkung der Feder (16) das angelenkte Ende des Hebels (13) beim Zurückschwenken des Gehäuses (5) in seine Normalstellung (Fig. 2 ) zurückführbar ist.

10. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (5) begrenzt verschwenkbar auf dem Hebel (13) um dessen Längsachse (30) verschwenkbar ist.

11. Spiegel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (16) auf eine am Gehäuse (5) gelagerte, den Hebel (13) umschließende und mit dem Gehäuse (5) drehfest verbundenen Buchse (27) einwirkt, die mit dem Hebel (13) bzw. einem am Hebel befindlichen Kragen (15) über eine lösbare Rastverbindung (28,29) verbunden ist.

12. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das der Spiegelscheibe (8) zugekehrte Ende des Hebels (13) mit einem abstehenden Kragen (15) versehen ist, auf den die Feder (16) einwirkt.

13. Spiegel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Rastverbindungen vorgesehen sind, von denen die eine die Normalstellung und die andere die Parkstellung des Gehäuses (5) bestimmt.

14. Spiegel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (27) drehfest auf einem rohrförmigen Fortsatz (17) eines dem Fuß (2) zugekehrten Abschnittes ( Boden 12 des Gehäuses (5) gelagert ist.

15. Spiegel nach Anspruch 1 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die einander berührenden Flächen des Gehäuses (5) und des Fußes (2) zumindest stellenweise kugelgelenkartig ( nach Art einer Kugel und einer sie erfassenden Kalotte ) geformt sind.