DE1952027B2

DE1952027B2 - Scheinwerfer

Info

Publication number: DE1952027B2
Application number: DE1952027A
Authority: DE
Inventors: Yoji Furukawa; Norio Suzuki
Original assignee: Tokyo Shibaura Electric Co Ltd
Current assignee: Toshiba Corp
Priority date: 1968-10-15
Filing date: 1969-10-15
Publication date: 1975-03-13
Also published as: FR2020755A1; DE1952027C3; US3670158A; GB1286129A; DE1952027A1

Description

25

Die Erfindung bezieht sich auf einen Scheinwerfer mit einer Lampeneinheit, die aus einem konkaven Reflektor, einer in der Nähe des Brennpunktes des Reflektors angeordneten Lichtquelle und einer an der offenen Seite des Reflektors befestigten vorderen Linse besteht, mit einem an dem äußeren Rand der Lampeneinheit befestigten Haltering, mit einem Rahmen und mit Einstellschrauben und einer Feder zum Verbinden des Halteringes mit dem Rahmen und zum Einstellen der Lage des Halteringes bezüglich des Rahmens.

Bei derartigen Scheinwerfern müssen die vorgeschriebenen Normen gemäß der internationalen SAE-Norm (Society of Automobile Engineers) bezüglich Stolisicherheit, Luftdichtigkeit usw. sowie Strahlungsrichtung des Bündels von etwa 4° zum Boden hin eingehalten werden.

Ein derartiger Scheinwerfer ist aus der FR-PS 1 315 825 bekannt. Beim Justieren wird dieser Scheinwerfer in bezug auf drei Auflager, die mit einem Stützrahmen oder der Karosserie verbunden sind, ausgerichtet, wobei durch zwei der Auflager je eine Einstellschraube hindurchgreift, die mit ihrem Vorderende an einem mit dem Außenrand der Rückseite des Reflektors verbundenen Haken eingehängt ist und damit Auflager und Reflektor gegeneinander verschieben kann, und am dritten Auflager über eine Zugfeder eine Verbindung zwischen Reflektor und Stützrahmen oder Karosserie hergestellt wird.

Die Justierung an zwei Auflagern ist relativ schwierig durchzuführen; sie erfolgt gegen die am dritten Auflager angreifende Federkraft, welche den Scheinwerfer in die neue Lage ziehen muß. Bei Erschütterungen, bei Erwärmung während des Betriebs und beim Lampenwechsel besteht die Gefahr der Dejustierung.

Aus der US-PS 2 266 329 ist weiterhin ein Scheinwerfer bekannt, bei welchem die Lampeneinheit in einem Befestigungsring angeordnet ist, der über mehrere Einstellschrauben gegenüber einem topfförmigen ⁶-Gehäuse einstellbar ist, wobei das Lampengehäuse über Zugfedern gegen den Befestigungsring gedrückt wird. Da die Justiereinrichtung dieses Scheinwerfers und die Halterung durch Federn ähnlich sind wie bei !£m in Her FR-PS 1 315 825 beschriebenen Scheinwerfer weist er auch die gleichen Nachteile auf. Darüber hinaus wird er durch den zusätzlichen Befest.gungsnng solTe einen Abdeckring komplizierter und teurer. Tufgabe der vorliegenden Erfindung .st es. die Aufhängung und die Justierung eines Scheinwerfers so auszublden, daß die Justierung bei allen Betr.ebsbed.ngun-5en sowie beim Lampenwechsel aufrechterhalten bleibt, ohne daß damit der Scheinwerfer teurer wird

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelost, daß ein Vorsp.ung an einer bestimmten Stelle am Umfangsrand der Lampeneinheit vorgesehen ,st, der m em Halteteil des Halteringes eingreift, und daß der aus Kunststoff bestehende Rahmen eine Anzahl von Vorsprüngen besitzt, die eine Aussparung aufweisen, so daß zwei Vorsprungsabschnitte gebildet werden, die »a die gleiche Dicke wie der Rahmen haben und eine gekrümmte Berührungsoberfläche aufweisen die mit der Rückwand des Reflektors m Berührung steht.

Die vorliegende Erfindung gestattet eine einfache Justierung, ist stabil gegenüber Temperaturänderungen im Betrieb der Lampe und ist unempfindlich gegenüber Stößen während der Fahrt des Fahrzeugs. Die Ausb, dung des Rahmens aus einem Stück und aus Kunststoff zusammen mit Vorsprüngen gestattet ein billiges Herstellen und bring· eine Gewichtse.nsparung mit s.ch. Der Scheinwerfer ist leicht zusammenzubauen und im Fahrzeug zu installieren. Ein Lampenwechsel ist sehr leicht durchzuführen. .

Im folgenden wird eine beispielsweise Ausfuhrungsform der Erfindung an Hand der Zeichnung näher er-

VTg 1 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Scheinwerfers;

F i g. 2 ist eine Vorderansicht des in F ι g. 1 gezeigten

Scheinwerfers; .

F i g 3 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht entsprechend der Linie IH-III in F i g. 2;

Fig 4 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht entsprechend der Linie IV-IV in F ig. 2;

F ig. 5 ist eine Vorderansicht des Halterahmens des erfindungsgemäßen Scheinwerfers; ...... ... .

Fig.6 ist ein Querschnitt längs der Linie VI-VI in

F i g 5·
Fi g. 7 ist eine perspektivische Ansicht eines Teiles

des Scheinwerfers gemäß F i g. 1 ·

Wie in F i ° 1 gezeigt, enthält die geschlossene Lampeneinheit 1 zum Erzeugen von gebündeltem Licht einen konkaven Reflektor 2, eine nicht gezeigte Lichtquelle die in der Nähe des Brennpunktes des Reflektors 2 angeordnet ist, so daß nach vorne ein Strahlenbündel reflektiert wird, eine vordere Linse 3, die an der Vorderseite des Reflektors 2 befestigt ist und einen Haltering 4, der mit der Lampeneinheit 1 an deren Umfangsrand verbunden ist. An der Rückwand des Reflektors 2 sind Anschlußteile 5 und 6 mit Kontakten 7 und befestigt, die mit einer Stromquelle verbunden werden können. Die Lampeneinheit 1 ist so angeordnet, daß der Reflektor 2 in den Rahmen 9, der aus Kunststoff hergestellt ist, lose hineinpaßt, so daß sich die Anschlußteile 5 und 6 mit den Kontakten 7 und 8 durch eine Öffnung 9a im Rahmen 9 nach rückwärts erstrekken Ein Halteteil 10 ist an einer bestimmten Stelle des Halteringes 4 angebracht. Ein weiteres Halteteil 11 ist in einem Abstand von 90° in bezug auf die Achse des Halteringes 4 ähnlich angeordnet, wie in F ι g. 2 gezeigt ist.

Die Halteteile 10 und 11 sind teilweise eingeschnitten, so daß sie Aussparungen 10a und 11a enthalten, .iurch welche Einstellschrauben 12 in mit Gewinde versehene Bohrungen 96 im Rahmen 9 geschraubt werden können. Die Köpfe der Schrauben 12 werden an den Aussparungen 10a und lla festgehalten und befestigen so die Lampeneinheit 1 am Rahmen 9. Beim Zusammenbau kann die Lage der Lampeneinheit durch einen Vorsprung 13 an einer bestimmten Stelle der Lampeneinheit 1 und den Haltering 4 mit Hilfe eines Halteteiles 14 festgelegi werden (s. F i g. 3).

Wie in Fig.4 gezeigt ist, ist am Umfangsrand des Halteringes 4, und zwar in einem Abschnitt zwischen den Halteteilen 10 und 11, eine Zunge 15 angebracht, die eine Bohrung 15a aufweist, durch welche ein Ende einer Schraubenfeder 16 hindurchgeht, deren anderes Ende in einer öffnung 9c im Rahmen 9 festgehalten wirJ.

An der dem Reflektor 2 zugewandten Seite des Rahmens 9 befindet sich eine Anzahl von gleich weit voneinander entfernten Vorsprüngen 17, die aus einem Stück mit dem Rahmen 9 bestehen und deren Zahl vorzugsweise drei betragen kann, wie in F i g. 5 und 6 gezeigt ist. Aus der dem Reflektor 2 abgewandten Seite des Rahmens 9 ragen vorzugsweise drei Bolzen 18 heraus, deren eines Ende am Rahmen befestigt ist, und die dazu dienen, den Scheinwerfer am Fahrzeug usw. zu befestigen.

Der Vorsprung 17 kann aus einem synthetischen Harzmaterial hergestellt sein und ist in F i g. 7 in* einzelnen dargestellt. Jeder Vorsprung 17 hat eine gekrümmte Berührungsoberfläche 17a und eine Aussparung 17/?, wobei die Berührungsoberflache die Rückwand des Reflektors 2 berührt. Die gekrümmten Berührungsoberflächen 17a der Vorsprünge 17 drücken infolge der Einstellschraube 12 (Fig. 1) und der Schraubenfeder 16 (F i g. 4) gegen die Rückwand des Reflektors und stützen diesen ab. Die Aussparung 176 legt zwei vorspringende Abschnitte fest die etwa die gleiche Dicke wie der Rahmen 9 des Vorsprunges 17 haben. Dadurch wird ein Verziehe« oder Verformen des Rahmens, das durch Dickenunterschiede zwischen Vorsprung 17 und Rahmen entstehen könnte, vermieden. Die Aussparungen 176 dienen auch dazu, die Reibung zwischen den Vorsprüngen 17 und dem Reflektor 2 zu vermindern und gestatten ein weiches Gleiten des Reflektors. Die Rückwand des Reflektors 2 der gescnlossenen Lampeneinheit zum Erzeugen von gebündeltem Licht kann auf den Berührungsflächen 17a der Vorsprünge 17 gleiten, wenn zur Einstellung die Einstellschrauben 12 gedreht werden, wodurch der Einbauwinkel der Lampeneinheit 1 nach Wunsch eingestellt und der Winkel des Strahlenbündels in bezug auf die vertikale und horizontale Richtung vorschriftsgemäß ausgerichtet werden kann.

Der erfindungsgemäße Scheinwerfer kann nicht nur

in einem Auto, sondern auch in Transport- und Schienenfahrzeugen eingesetzt werden, wobei eine Lampeneinheit mit einer vorderen Linse oder Glasscheibe und einem Reflektor verwendet werden und die optische Achse des Lichtstrahls eingestellt werden soll. Dabei kann es sich um geschlossene Lampeneinheiten zum Erzeugen von gebündeltem Licht oder um halb geschlossene Lampeneinheiten handeln.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentanspruch:

Scheinwerfer rait einer Lampeneinheit, die aus einem konkaven Reflektor, einer in der Nähe des Brennpunktes des Reflektors angeordneten Lichtquelle und einer an der offenen Seite des Reflektors befestigten vorderen Linse besteht, mit einem an dem äußeren Rand der Lampeneinheit befestigten Haltering, mit einem Rahmen und mit EinsteH- ·° schrauben und einer Feder zum Verbinden des Halteringes mit dem Rahmen und zum Einstellen der Lage des Halteringes bezüglich des Rahmens, d a durch gekennzeichnet, daß ein Vorsprung (13) an einer bestimmten Stelle am Umfangsrand «5 der Lampeneinheit (1) vorgesehen ist, der in ein Halteteil (14) des Halteringes (4) eingreift, und daß der sus Kunststoff bestehende Rahmen (9) eine Anzahl von Vorsprüngen (17) besitzt, die eine Aussparung (176) aufweisen, so daß zwei Vorsprungsabschnitte gebildet werden, die etwa die gleiche Dicke wie der Rahmen (9) haben und eine gekrümmte Berührungsoberfläche (17a) aufweisen, die mit der Rückwand des Reflektors (2) in Berührung steht.