DE19508259C2 - Drehverbinder - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Drehverbinder gemäß dem Oberbegriff der Ansprüche 1 und 2. Ein solcher Drehverbinder dient zum elektrischen Verbinden eines Paares von Gehäuseteilen, die durch ein flexibles Kabel derart miteinander gekoppelt sind, daß sie relativ zueinander drehbar sind; im spezielleren befaßt sich die Erfindung mit einem Drehverbinder zur Verwendung bei einer Vielzahl von Schaltungen, zu denen eine Airbag-Schaltung sowie weitere Schaltungen, wie zum Beispiel eine Hupenschaltung oder eine automatische Geschwindigkeitsregelschaltung, gehören.

Drehverbinder des vorstehend genannten Typs beinhalten im allgemeinen ein Paar Gehäuseteile, die derart miteinander gekoppelt sind, daß sie relativ zueinander drehbar sind, sowie ein bandartiges flexibles Kabel, das in einem durch die beiden Gehäuseteile gebildeten Ringraum untergebracht ist. Die beiden Enden des flexiblen Kabels sind von den Gehäuseteilen in einem Zustand elektrisch nach außen geführt, in dem sie an den beiden Gehäuseteilen festgelegt sind. Das flexible Kabel weist eine Vielzahl paralleler Leiter auf. Ein Verbinder ist mit dem freien Ende des aus dem Gehäuseteil nach außen herausgeführten Bereichs des flexiblen Kabels verbunden. Bei einem solchen Verbinder handelt es sich im allgemeinen um einen Spezialverbinder, der mit dem freien Ende des über eine vorbestimmte Länge aus dem Gehäuseteil nach außen herausgeführten Bereichs des flexiblen Kabels verbunden ist. Ein alternativer Verbinder, der mit dem freien Ende des nach außen herausgeführten Bereichs herausgeführten Bereichs des flexiblen Kabels verbunden ist. Ein alternativer Verbinder, der mit dem freien Ende des nach außen herausgeführten Bereichs des flexiblen Kabels verbunden ist, ist der in der US 5 230 713 offenbarte Verbinder des Typs mit direkter Kopplung. Dieser Verbinder besitzt eine Vielzahl von Anschlüssen, die an dem Gehäuse vorgesehen sind und mit den Leitern des flexiblen Kabels verbunden sind.

Der in der vorstehend beschriebenen Weise ausgebildete Drehverbinder wird in einer Lenkvorrichtung eines Fahrzeugs montiert und als elektrische Verbindungseinrichtung zwischen verschiedenen Schaltungen verwendet, wobei es sich zum Beispiel um eine Airbag-Schaltung oder eine Hupenschaltung handelt. In diesem Fall ist das eine Gehäuseteil der Gehäuseteile des Drehverbinders mit einer Lenksäule (einem Stator bzw. stationären Teil) verbunden, während das andere Gehäuseteil mit einem Lenkrad (einem Rotor bzw. rotierenden Teil) verbunden ist. Die Spezialverbinder, die mit den beiden Enden des flexiblen Kabels verbunden sind, werden mit externen Verbindern verbunden, die in einer Airbag-Aufblaseinrichtung oder einem Hupenschalter angebracht sind.

Wenn der Fahrer während der Fahrt des Fahrzeugs das Lenkrad in einer der beiden Richtungen dreht, dreht sich das an dem Lenkrad angebrachte Gehäuseteil in derselben Richtung wie das Lenkrad, wodurch das flexible Kabel in Abhängigkeit von der Drehrichtung des Lenkrads in dem Raum aufgewickelt oder abgewickelt wird. In beiden Fällen wird die elektrische Verbindung zwischen dem rotierenden Teil und dem stationären Teil durch das flexible Kabel des Drehverbinders aufrechterhalten.

Bei der Montage des Drehverbinders in der Lenkvorrichtung eines Fahrzeugs muß das flexible Kabel in einem Zustand eingebaut werden, in dem es sich nahezu in demselben Ausmaß ausgehend von einer Bezugsposition, bei der es sich um die rotationsmäßige Neutralstellung eines Lenkrads handelt, aufwickeln oder abwickeln läßt.

Aus diesem Grund sind Drehverbinder vorgeschlagen worden, die mit einem Verriegelungsmechanismus zum Halten der beiden Gehäuseteile in der rotationsmäßigen Neutralstellung versehen sind, bis der Drehverbinder in einer Lenkvorrichtung montiert ist. Ein solcher Drehverbinder ist derart ausgebildet, daß eine freie Drehbewegung der beiden Gehäuseteile bis zur Montage des Drehverbinders in der Lenkvorrichtung durch das Verriegelungselement, das relativ zu den beiden in der rotationsmäßigen Neutralstellung positionierten Gehäuseteilen angebracht ist, blockiert wird. Das Verriegelungselement wird von den beiden Gehäuseteilen entfernt, nachdem eines der Gehäuseteile an der Lenksäule angebracht ist.

In der letzten Zeit besteht hinsichtlich der Schaltungsteile, die an dem Lenkrad eines Fahrzeugs vorgesehen sind, eine steigende Tendenz. Es besteht daher ein zunehmender Bedarf, an der Anschlußfläche eines Lenkrads Steuerschalter beispielsweise für eine automatische Geschwindigkeitsregelschaltung oder eine Klimaanlagenschaltung zusätzlich zu der Airbag- Aufblaseinrichtung oder dem Hupenschalter vorzusehen. Ein Anstieg bei der Anzahl der durch den Drehverbinder zu verbindenden Schaltungen führt unweigerlich zu einer Erhöhung der Anzahl der Leiter des flexiblen Kabels. Der Raum in der Nähe der Lenkvorrichtung ist jedoch begrenzt, und ein Anstieg bei der Breite des flexiblen Kabels unterliegt somit Grenzen. Als Ergebnis hiervon wird die elektrische Isolierungsdistanz zwischen den Leitern reduziert, und dadurch wird die Isolierung des Leiters für einen Airbag von den anderen Leitern zu einem wichtigen Faktor, da eine größere Menge Strom als in den anderen Leitern zum Aufblasen des Airbags durch den Airbag- Leiter fließt.

Da jedoch bei dem vorstehend genannten Spezial- Verbinder die Anschlüsse zum Beispiel durch Punktschweißen oder Verlöten direkt mit den Leitern in dem an dem Gehäuse vorgesehenen Verbinder verbunden sind, führt eine durch eine Erhöhung der Anzahl der Leiter des flexiblen Kabels bedingte Verminderung des Mittenabstands zwischen den Leitern zu einer Reduzierung der Distanz zwischen benachbarten Verbindungsbereichen, wodurch wiederum die elektrische Isolierungsdistanz reduziert wird. Der bekannte Verbinder ist daher nicht zur Verbindung einer Vielzahl von Schaltungen geeignet.

Die US 5 230 713 A offenbart einen Drehverbinder des Typs mit direkter Kopplung, bei dem mit den beiden Enden des flexiblen Kabels verbundene Verbinder derart an den Gehäuseteilen vorgesehen sind, daß eine direkte Verbindung mit externen Vorrichtungen, wie zum Beispiel einer Airbag-Aufblaseinrichtung, erzielt wird. Da bei einem derartigen Drehverbinder die Verbinder in integraler Weise mit den Gehäuseteilen ausgebildet sind, wird eine elektrische Verbindung zwischen dem flexiblen Kabel und den externen Vorrichtungen gleichzeitig mit der Montage des Drehverbinders in der Lenkvorrichtung erzielt, wodurch der Verbindungsvorgang zwischen dem Drehverbinder und den externen Vorrichtungen vereinfacht wird.

Bei dem Verbinder des Typs mit direkter Kopplung ist jedoch dadurch, daß eine Vielzahl von Anschlüssen desselben auf dem Gehäuseteil freiliegt, ein Abdeckelement erforderlich, das auf dem direkten Verbinder vorgesehen werden muß, um eine Verformung dieser Anschlüsse zu verhindern oder einen verbesserten Staubschutz zu schaffen. Bei dem Montagevorgang des Drehverbinders müssen daher das vorstehend genannte Verriegelungselement und das Abdeckelement separat angebracht werden, wodurch der Montagevorgang kompliziert wird. Bei dem nach der Montage der Drehverbinders in der Lenkvorrichtung auszuführenden Inspektionsvorgang zur Überprüfung, ob der Drehverbinder exakt mit den externen Vorrichtungen verbunden worden ist oder nicht, werden außerdem die elektrischen Eigenschaften bzw. Kennwerte erfüllt, wenn das Abdeckelement entfernt worden ist und die externen Vorrichtungen mit dem direkten Verbinder verbunden worden sind. Selbst wenn das Verriegelungselement nicht entfernt worden ist, ist es somit bei diesem Inspektionsvorgang unmöglich festzustellen, ob das Verriegelungselement entfernt worden ist oder nicht. Dadurch entsteht ein Problem durch das nicht entfernte Verriegelungselement.

In Übereinstimmung mit dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zeigt die DE 43 29 117 einen Drehverbinder, bei dem ein an den einen sich nach außen erstreckenden Enden jedes Leiters vorhandener Verbinder mit gleichmäßig voneinander beabstandeten Anschlüssen ausgestattet ist, zwischen denen sich einzelne dünne Trennwände befinden. Die Anschlüsse haben gleiche Abstände voneinander und sind für gleichgroße Ströme ausgelegt.

In Übereinstimmung mit dem Oberbegriff des Anspruchs 2 zeigt die DE 41 19 769 A1 einen Drehverbinder, bei dem in einer Reihe ein Satz relativ dünner Leiter und ein Satz relativ dicker Leiter mit Abstand voneinander angeordnet sind. Offenbar sind die Abstände der Leiter voneinander jeweils identisch.

Das oben angesprochene Einstellen der beiden Gehäuseteile in eine bestimmte neutrale Stellung und die Beibehaltung dieser Neutralstellung erfolgt gemäß der DE 38 08 778 C2 mit Hilfe eines an dem einen, äußeren Gehäuseteil befindlichen Radialvorsprungs, der in einen mittigen Hohlraum des anderen Gehäuseteils hineinragt und zwei Anschläge besitzt. Der innere Hohlraum des anderen Gehäuseteils ist teilweise kreisrund, und teilweise besitzt er gerade Abschnitte, die mit den Anschlägen des Radialvorsprungs zusammenwirken, um nur eine relativ begrenzte Bewegung des einen Gehäuseteils relativ zu dem anderen Gehäuseteil zuzulassen. Ein Steckverbinder für die Verbindung der Bandkabel-Leiter mit externen Leitungen ist nicht vorhanden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Drehverbinder der genannten Art anzugeben, bei dem eine Vielzahl angeschlossener Schaltungen mit entsprechend hoher Anzahl von Leitern in dem flexiblen Bandkabel möglich ist, ohne daß es hierbei aufgrund zu geringer Isolierabstände zu Störungen kommt.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die in den Ansprüchen 1 bzw. 2 enthaltenen Merkmale.

Bei dem Drehverbinder nach Anspruch 1 oder Anspruch 2 wird ein ausreichender Isolierabstand durch die Trennwand bzw. durch den relativ großen Mittenabstand zwischen bestimmten Leiter-Anschlüssen erreicht.

Gemäß der im Anspruch 4 angegebenen Weiterbildung läßt sich der in der rotationsmäßigen Neutralstellung positionierte Drehverbinder in einer Lenkvorrichtung in einem Zustand montieren, in dem eine freie Drehbewegung der beiden Gehäuseteile durch das Verriegelungselement verhindert wird. Da die Abdeckung zum Überdecken des an einem der Gehäuseteile vorgesehenen Verbinders einstückig mit dem Verriegelungselement ausgebildet ist, schafft die Anbringung des Verriegelungselements somit einen Schutz für den Verbinder. Es ist daher kein separater Vorgang zum Überdecken des direkten Verbinders mit einem Abdeckelement erforderlich.

Beim Montieren des Drehverbinders in der Lenkvorrichtung werden die beiden Gehäuseteile bei Entfernen des Verriegelungselements von diesen entriegelt, und gleichzeitig wird die Abdeckung von dem Verbinder entfernt, wodurch eine elektrische Verbindung des Drehverbinders durch den Verbinder mit externen Vorrichtungen ermöglicht ist. Mit anderen Worten heißt dies, daß sich die externen Vorrichtungen nur dann mit dem Verbinder verbinden lassen, wenn die zusammen mit dem Verriegelungselement ausgebildete Abdeckung entfernt ist. Durch Überprüfen der elektrischen Verbindung zwischen dem Drehverbinder und den externen Vorrichtungen nach der Montage des Drehverbinders in der Lenkvorrichtung läßt sich somit feststellen, ob das Verriegelungselement entfernt worden ist oder nicht, wodurch die Entstehung fehlerhafter Artikel aufgrund eines fälschlicherweise nicht entfernten Verriegelungselements eliminiert ist.

Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung und Weiterbildungen der Erfindung werden im folgenden anhand der zeichnerischen Darstellungen mehrerer Ausführungsbeispiele noch näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine vertikale Schnittansicht eines ersten Ausführungsbeispiels eines Drehverbinders gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine Draufsicht auf ein flexibles Kabel, das bei dem Drehverbinder der Fig. 1 vorgesehen ist;

Fig. 3 eine Perspektivansicht wesentlicher Teile unter Darstellung eines Verbindungszustands zwischen einem direkten und dem bei dem Drehverbinder der Fig. 1 vorgesehenen flexiblen Kabel;

Fig. 4 eine Perspektivansicht wesentlicher Teile unter Darstellung eines Verbindungszustands zwischen einem Verbinder und einem flexiblen Kabel, die bei einem zweiten Ausführungsbeispiel des Drehverbinders gemäß der vorliegenden Erfindung vorgesehen sind;

Fig. 5 eine Perspektivansicht wesentlicher Teile unter Darstellung eines Verbindungszustands zwischen einem Verbinder und einem flexiblen Kabel, die bei einem dritten Ausführungsbeispiel des Drehverbinders gemäß der vorliegenden Erfindung vorgesehen sind;

Fig. 6 eine Perspektivansicht wesentlicher Teile unter Darstellung eines Verbindungszustands zwischen einem Verbinder und einem flexiblen Kabel, die bei einem vierten Ausführungsbeispiel des Drehverbinders gemäß der vorliegenden Erfindung vorgesehen sind;

Fig. 7 eine Perspektivansicht eines Ausführungsbeispiels des Drehverbinders gemäß der vorliegenden Erfindung mit einem Verriegelungselement;

Fig. 8 eine vertikale Schnittansicht unter Darstellung eines Zustands, in dem das Verriegelungselement an dem Drehverbinder der Fig. 7 angebracht ist; und

Fig. 9 eine Perpektivansicht wesentlicher Teile eines weiteren Ausführungsbeispiels des Drehverbinders gemäß der vorliegenden Erfindung mit Verriegelungselement.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die Begleitzeichnungen beschrieben.

Wie in Fig. 1 zu sehen ist, besitzt ein aus einem Kunstharz- bzw. Kunststoffmaterial hergestelltes erstes Gehäuseteil 1 eine scheibenförmige Bodenplatte 2 sowie einen äußeren Rohrbereich 3, der von einem äußeren Umfangsrand der Bodenplatte 2 nach oben ragt. In der Mitte der Bodenplatte 2 ist eine zentrale Öffnung 4 ausgebildet. Ein aus einem Kunstharz- bzw. Kunststoffmaterial hergestelltes zweites Gehäuseteil 5 besitzt eine scheibenförmige Deckenplatte 6 sowie einen inneren Rohrbereich 7, der sich von einem zentralen Bereich der Deckenplatte 6 nach unten erstreckt. Der innere Rohrbereich 7 weist eine Welleneinführöffnung 8 auf. Das erste und das zweite Gehäuseteil 1 und 5 sind derart miteinander gekoppelt, daß sie relativ zueinander drehbar sind, wobei der äußere Umfangsrand der Deckenplatte 6 von dem oberen Rand des äußeren Rohrbereichs 3 geführt wird, während der untere Rand des inneren Rohrbereichs 7 durch die zentrale Öffnung 4 der Bodenplatte 2 geführt wird. Ein flexibles Kabel 9 ist in einem Ringraum untergebracht, der durch die Bodenplatte 2 und den äußeren Rohrbereich 3 des ersten Gehäuseteils 1 sowie durch die Deckenplatte 6 und den inneren Rohrbereich 7 des zweiten Gehäuseteils 5 gebildet ist. Das flexible Kabel 9 ist in dem Ringraum spiralig aufgewickelt. Das eine Ende des flexiblen Kabels 9 ist aus dem ersten Gehäuseteil 1 in einem Zustand herausgeführt, in dem es an dem äußeren Rohrbereich 3 festgelegt ist. Ein nicht gezeigter Spezialverbinder ist mit einem freien Ende des Bereichs des aus dem ersten Gehäuseteil 1 herausgeführten flexiblen Kabels 9 verbunden. Das andere Ende des flexiblen Kabels 9 ist durch einen Steckverbinder, der hier auch als direkter Verbinder 10 bezeichnet wird, aus dem zweiten Gehäuseteil 5 nach außen geführt.

Wie in Fig. 2 gezeigt ist, handelt es sich bei dem flexiblen Kabel 9 um ein bandartiges Flachkabel, in das eine Vielzahl paralleler Leitungsdrähte 11a bis 11f durch ein Paar Isolierschichten 12 einlaminiert ist. Die Leiter 11a und 11b werden zur Verbindung mit einer Airbag-Schaltung verwendet. Die Leitungsdrähte 11c bis 11f werden zur Verbindung mit einer Hupenschaltung, einer automatischen Geschwindigkeitsregelschaltung oder einer Klimaanlagenschaltung verwendet. Bei dem die Airbag-Schaltung durchfließenden Strom handelt es sich um den stärksten Strom, so daß der Abstand, in dem die Airbag-Leiter 11a und 11b angeordnet sind, größer ist als der Abstand zwischen den anderen Leitungsdrähten 11c bis 11f. Außerdem ist eine sehr hohe Verbindungszuverlässigkeit für die Airbag- Schaltung erforderlich, so daß eine Edelmetallplattierung, wie z. B. eine Goldplattierung nur auf der von den Isolierschichten 12 freiliegenden Oberfläche des Bereichs der Airbag-Leiter aufgebracht wird. Bei dem die Hupenschaltung durchfließenden Strom handelt es sich um den zweitstärksten Strom, so daß der am weitesten von den Airbag-Leitern 11a und 11b liegende Leitungsdraht 11f zur Verbindung mit der Hupenschaltung verwendet wird. Außerdem ist eine Kerbe 9a an einem Endbereich des flexiblen Kabels 9 ausgebildet, durch die das flexible Kabel 9 in die Airbag-Leiter 11a und 11b und die anderen Leitungsdrähte 11c bis 11f getrennt sind. Die beiden Teile werden jeweils an Faltlinien A und B, die in bezug auf die seitliche Erstreckungsrichtung des flexiblen Kabels 9 in einem Winkel von 45° verlaufen, umgefaltet, um ein Zuführen des flexiblen Kabels 9 in Richtung auf den direkten Verbinder 10 zu ermöglichen.

Wie in Fig. 3 gezeigt ist, besitzt der direkte Verbinder 10 ein aus Kunststoffmaterial hergestelltes vorstehendes Gehäuse 13, das sich von der oberen Oberfläche der Deckenplatte 6 nach oben wegerstreckt, eine Vielzahl von in dem vorstehenden Gehäuse 13 angeordneten Anschlüssen 14a bis 14f sowie Verbindungsplatten 15 und 16 zum Verbinden der Anschlüsse 14a bis 14f mit den Leitungsdrähten 11a bis 11f. Eine Trennwand 13a ist mit dem Gehäuse 13 an einem zentralen Bereich desselben in integraler Weise ausgebildet, um die Anschlüsse in die Anschlüsse 14a und 14b sowie die Anschlüsse 14c bis 14f zu trennen. Die Anschlüsse 14a und 14b sind ebenfalls mit einem Edelmetall, wie Gold, plattiert. Die Anschlüsse 14a und 14b werden innerhalb der einen Verbindungsplatte 15 z. B. durch Verlöten oder Punktschweißen mit den Airbag-Leitern 11a und 11b verbunden. Gleichermaßen werden die Anschlüsse 14c bis 14f z. B. durch Verlöten oder Punktschweißen innerhalb der anderen Verbindungsplatte 16 mit den Leitungsdrähten 11c bis 11f verbunden. Die Verbindungsplatten 15 und 16 sind durch geeignete Mittel, wie z. B. durch eine Preßpassung oder eine Schnapp-Befestigung, in dem vorstehenden Gehäuse 13 festgelegt.

Im folgenden wird die Arbeitsweise des Drehverbinders gemäß der vorliegenden Erfindung beschrieben. In der nachfolgenden Beschreibung wird das erste Gehäuseteil 1 als feststehendes Element verwendet, während das zweite Gehäuseteil 5 als bewegliches Element verwendet wird. Dabei wird das erste Gehäuseteil 1 des Drehverbinders zuerst an einer Lenksäule befestigt. Nachdem eine Lenkwelle durch die Welleneinführöffnung 8 des zweiten Gehäuseteils 5 hindurch eingeführt ist, wird eine Lenkradnabe im Preßsitz auf der Lenkwelle befestigt, und es wird ein in integraler Weise mit der Lenkradnabe ausgebildetes Lenkrad an dem zweiten Gehäuseteil 5 angebracht. Danach wird ein an einem Fahrzeugkörper angebrachter, externer Verbinder mit dem aus dem ersten Gehäuseteil 1 herausgeführten Spezialverbinder verbunden, und ein an dem Lenkrad angebrachter externer Verbinder wird mit dem an dem zweiten Gehäuseteil 5 vorgesehenen direkten Verbinder 10 verbunden, wodurch eine Aufblaseinrichtung für einen Airbag, ein Hupenschalter oder Steuerschalter einer automatischen Geschwindigkeitsregelschaltung oder einer Klimaanlagenschaltung, die an dem Lenkrad angebracht sind, durch den Drehverbinder mit entsprechenden, an dem Fahrzeugkörper angebrachten Schaltungen verbunden werden.

Wenn bei der vorstehend beschriebenen Anordnung das Lenkrad im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, wird die Rotationskraft des Lenkrads auf das zweite Gehäuseteil 5 übertragen, wodurch sich das zweite Gehäuseteil 5 in derselben Richtung, wie das Lenkrad dreht. Wenn z. B. das Lenkrad von einer rotationsmäßig neutralen Position aus im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, dreht sich das zweite Gehäuseteil 5 zusammen mit dem Lenkrad ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn, wodurch das flexible Kabel 9 in Richtung auf den inneren Rohrbereich 7 aufgewickelt wird. Wenn im Gegensatz dazu das Lenkrad im Uhrzeigersinn gedreht wird, dreht sich das zweite Gehäuseteil 5 ebenfalls im Uhrzeigersinn zusammen mit dem Lenkrad, wodurch das flexible Kabel 9 in Richtung auf den äußeren Rohrbereich 3 abgewickelt wird. In beiden Fällen wird die elektrische Verbindung zwischen den Gehäuseteilen 1 und 5 durch das flexible Kabel 9 aufrechterhalten.

Bei dem vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel sind die einzelnen Leitungsdrähte 11a bis 11f des flexiblen Kabels 9 an dem Verbindungsbereich zwischen dem flexiblen Kabel 9 und dem direkten Verbinder 10 in die Airbag-Leiter 11a und 11b sowie die anderen Leitungsdrähte 11c bis 11f unterteilt, und die Anschlüsse 14a bis 14f des direkten Verbinders 10, die jeweils mit den Leitungsdrähten 11a bis 11f verbunden werden, sind durch die isolierende Trennwand 13a in die Airbag- Anschlüsse 14a und 14b sowie die anderen Anschlüsse 14c bis 14f unterteilt. Auf diese Weise lassen sich die Leiter und die Anschlüsse für die Airbag- Schaltung, die eine hohe Verbindungszuverlässigkeit benötigen, in zuverlässiger Weise von den Leitern und Anschlüssen der anderen Schaltungen elektrisch isolieren. Wenn die elektrische Isolierung der Anschlüsse und der Leiter der Airbag-Schaltung in zuverlässiger Weise getrennt von den Leitern und Anschlüssen der anderen Schaltungen ausgeführt werden kann, kann ein Kurzschließen verhindert werden, das ansonsten zwischen den anderen Schaltungen aufgrund des Stroms, der von der Airbag-Schaltung in die anderen Schaltungen fließt, stattfinden würde. Der Mittenabstand der Leiter 11c bis 11f, die zur Verbindung mit den anderen Schaltungen als der Airbag-Schaltung verwendet werden, läßt sich somit reduzieren, und selbst wenn die Anzahl der Leitungsdrähte 11c bis 11f erhöht wird, läßt sich somit ein starker Anstieg bei der Breite des flexiblen Kabels 9 vermeiden. Da der am weitesten von den Airbag-Leitern 11a und 11b beabstandete Leiter 11f zur Verbindung mit der Hupenschaltung verwendet wird, läßt sich die Isolierungsdistanz zwischen der Airbag- Schaltung, in der der stärkste Strom fließt, und der Hupenschaltung, in der der zweitstärkste Strom fließt, steigern, wodurch die elektrische Isolierung der Airbag-Schaltung verbessert wird. Da das flexible Kabel 9 an einem Endbereich des Kabels in die Airbag- Leiter 11a und 11b sowie die Leitungsdrähte 11c bis 11f für die anderen Schaltungen als die Airbag- Schaltung unterteilt ist, werden nur die freiliegenden Enden der Airbag-Leiter 11a und 11b in ein Plattierbad getaucht, während die anderen Leitungsdrähte 11c bis 11f nicht plattiert werden.

Fig. 4 zeigt eine Perspektivansicht wesentlicher Teile unter Darstellung eines Verbindungszustands zwischen dem direkten Verbinder und dem flexiblen Kabel, wie dies bei dem Drehverbinder gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung der Fall ist. In Fig. 4 verwendete Bezugszeichen, die mit denen der Fig. 1 bis 3 identisch sind, bezeichnen gleichartige oder identische Elemente.

Das zweite Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel dadurch, daß ein erstes und ein zweites flexibles Kabel 17a und 17b verwendet werden und daß die Airbag-Leiter 11a und 11b in dem ersten flexiblen Kabel 17a vorgesehen sind, während die anderen Leitungsdrähte 11c bis 11f in dem zweiten flexiblen Kabel 17 vorgesehen sind. Ansonsten ist die Konstruktion des zweiten Ausführungsbeispiels dieselbe wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel. Das heißt, die beiden flexiblen Kabel 17a und 17b sind in einem derartigen Zustand in dem Ringraum aufgewickelt, in dem sie über ihre gesamte Länge in Richtung ihrer Dicke aufeinander angeordnet sind. Wenigstens die einen Endbereiche der Leitungsdrähte 11a bis 11f sind mit den entsprechenden Anschlüssen 14a bis 14f des direkten Verbinders 10 verbunden.

Da bei dem zweiten Ausführungsbeispiel die Airbag- Leiter 11a und 11b und die Leiter 11c bis 11f für die anderen Schaltungen als die Airbag-Schaltung dem ersten bzw. dem zweiten flexiblen Kabel 17a und 17b zugeordnet sind, die in Richtung ihrer Dicke aufeinander angeordnet sind, läßt sich die Isolierung zwischen den Airbag-Leitern 11a und 11b und den Leitungsdrähten 11c bis 11f für die anderen Schaltungen als die Airbag-Schaltung durch die Isolierschichten der flexiblen Kabel 17a und 17b steigern, und die Breite der flexiblen Kabel 17a und 17b läßt sich vermindern. Auf diese Weise ist das zweite Ausführungsbeispiel zur Erzielung einer Reduzierung der Dicke des Drehverbinders zusätzlich zu den durch das erste Ausführungsbeispiel erzielbaren Wirkungen ausgelegt.

Fig. 5 zeigt eine Perspektivansicht wesentlicher Teile unter Darstellung eines Verbindungszustands zwischen dem direkten Verbinder und den flexiblen Kabeln, wie dies bei dem Drehverbinder gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung der Fall ist. In Fig. 5 verwendete Bezugszeichen, die mit denen in Fig. 4 identisch sind, bezeichnen gleichartige oder identische Elemente.

Das dritte Ausführungsbeispiel gemäß der vorliegenden Erfindung unterscheidet sich von dem zweiten Ausführungsbeispiel dadurch, daß die Anschlüsse des direkten Verbinders 10 in die Airbag-Anschlüsse 14a und 14b sowie die Anschlüsse 14c bis 14f für die anderen Schaltungen als die Airbag-Schaltung durch die Trennwand 13a in Richtung der Dicke der beiden flexiblen Kabel 17a und 17b unterteilt bzw. voneinander getrennt sind. Ansonsten ist die Konstruktion dieselbe wie bei dem zweiten Ausführungsbeispiel.

Fig. 6 zeigt eine Perspektivansicht wesentlicher Teile unter Darstellung eines Verbindungszustands zwischen dem direkten Verbinder und dem flexiblen Kabel, wie dies bei dem Drehverbinder gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung der Fall ist. In Fig. 6 verwendete Bezugszeichen, die mit denen der Fig. 4 identisch sind, bezeichnen gleichartige oder identische Elemente.

Das vierte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem zweiten Ausführungsbeispiel dadurch, daß die Airbag-Anschlüsse 14a und 14b durch einen Spalt 18 von den Anschlüssen 14c bis 14f für die anderen Schaltungen als die Airbag-Schaltung getrennt sind. Die übrige Konstruktion des vierten Ausführungsbeispiels ist im Grunde dieselbe wie die des zweiten Ausführungsbeispiels. Im Vergleich zum Mittenabstand zwischen den Airbag-Anschlüssen 14a und 14b oder dem Mittenabstand zwischen den anderen Anschlüssen 14c bis 14f ist der Spalt 18 auf einen ausreichend großen Wert eingestellt, und er besitzt dieselbe Funktion wie die Trennwand 13a, die bei den ersten drei Ausführungsbeispielen beschrieben worden ist.

Hinsichtlich der Formgebung der bei den ersten drei Ausführungsbeispielen verwendeten Trennwand 13a gibt es keine Einschränkung, solange der Kriechweg zwischen den Airbag-Anschlüssen 14a und 14b und den Anschlüssen 14c bis 14f für die anderen Schaltungen als die Airbag-Schaltung ausreichend ist.

Bei den in den Fig. 1 bis 6 dargestellten, vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen wird das erste Gehäuseteil 1 zwar als feststehendes Element und das zweite Gehäuseteil 5 als bewegliches Element verwendet, jedoch ist es bei anderen Ausführungsformen der Erfindung auch möglich, daß bei dem Drehverbinder das zweite Gehäuseteil 5 als feststehendes Element verwendet wird und das erste Gehäuseteil 1 als bewegliches Element verwendet wird.

Der direkte Verbinder 10 des Typs mit Direktkopplung ist bei den beschriebenen Ausführungsbeispielen zwar nur an dem zweiten Gehäuseteil 5 vorgesehen, während der aus dem Gehäuse herauszuführende Spezialverbinder an dem ersten Gehäuseteil 1 vorgesehen ist, jedoch können alternative Ausführungsformen auch einen Drehverbinder vorsehen, bei dem der direkte Verbinder nur an dem ersten Gehäuseteil vorgesehen ist, während der Spezialverbinder an dem zweiten Gehäuseteil 5 vorgesehen ist, oder auch einen Drehverbinder, bei dem Verbinder des Typs mit direkter Kopplung an beiden Gehäuseteilen 1 und 5 vorgesehen sind.

Ein fünftes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die Fig. 7 und 8 beschrieben.

Dabei zeigt Fig. 7 eine Perspektivansicht des Drehverbinders gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel, und Fig. 8 zeigt eine vertikale Schnittansicht unter Darstellung eines Zustands, in dem ein Verriegelungselement an dem Drehverbinder angebracht ist. In diesen Zeichnungen besitzt ein aus Kunststoffmaterial hergestelltes, erstes Gehäuseteil 101 eine scheibenförmige Bodenplatte 102 sowie einen äußeren Rohrbereich 103, der sich von einem äußern Randbereich der Bodenplatte 102 nach oben erstreckt. Die Bodenplatte 102 besitzt in ihrer Mitte eine zentrale Öffnung 104. Ein aus Kunststoffmaterial hergestelltes zweites Gehäuseteil 105 besitzt eine scheibenförmige Deckenplatte 106 und einen inneren Rohrbereich 107, der sich von einem zentralen Bereich der Deckenplatte 106 nach unten erstreckt. Der innere Rohrbereich 107 weist eine Welleneinführöffnung 108 auf. Das erste und das zweite Gehäuseteil 101 und 105 sind derart miteinander gekoppelt, daß sie relativ zueinander drehbar sind, wobei der äußere Umfangsrand der Deckenplatte 106 durch den oberen Rand des äußeren Rohrbereichs 103 geführt ist, während der untere Rand des inneren Rohrbereichs 107 durch die zentrale Öffnung 104 der Bodenplatte 102 geführt ist. Eine freie Rotationsbewegung des ersten und des zweiten Gehäuseteils 101 und 105 ist jedoch durch ein Verriegelungelement verhindert, das nachfolgend noch beschrieben wird. Bei einem flexiblen Kabel 109 handelt es sich um ein bandartiges Flachkabel, in dem eine Vielzahl paralleler Leitungsdrähte zwischen ein Paar Isolierschichten einlaminiert ist. Das flexible Kabel 109 ist in einem Ringraum untergebracht, der durch die Bodenplatte 102 und den äußeren Rohrbereich 103 des ersten Gehäuseteils 101 sowie durch die Deckenplatte 106 und den innern Rohrbereich 107 des zweiten Gehäuseteils 105 gebildet ist. Das flexible Kabel 109 ist in dem Ringraum spiralig aufgewickelt. Das eine Ende des flexiblen Kabels 109 ist aus dem ersten Gehäuseteil 101 in einem Zustand herausgeführt, in dem es an dem äußeren Rohrbereich 103 festgelegt ist. Ein Spezialverbinder 110 ist mit einem freien Ende des aus dem ersten Gehäuseteil 1 herausgeführten Bereichs des flexiblen Kabels 109 verbunden. Das andere Ende des flexiblen Kabels 109 ist aus dem zweiten Gehäuseteil 105 durch einen Verbinder 11 mit direkter Kopplung herausgeführt, der sich von der oberen Oberfläche der Deckenplatte 106 wegerstreckt. Der direkte Verbinder 111 bzw. Verbinder mit direkter Kopplung beinhaltet eine Anzahl von Anschlüssen 111a, die mit den jeweiligen Leitern des flexiblen Kabels 109 verbunden sind, sowie ein vorstehendes Gehäuse 111b zum Umschließen der Anschlüsse 111a. Die Anschlüsse 111a liegen durch eine obere Öffnung des vorstehenden Gehäuses 111b hindurch frei.

Ein Verriegelungselement 112 beinhaltet eine kastenförmige Abdeckung 112a, die an ihrer unteren Oberfläche offen ist, einen von der Abdeckung 112a oben wegstehenden, knopfartigen Angreifbereich 112b und einen Arm 112c, der sich von einer Seitenfläche der Abdeckung 112a horizontal wegerstreckt. Bei dem Verriegelungselement 112 handelt es sich um ein einstückiges Element aus einem Kunstharz- bzw. Kunststoffmaterial oder Hartgummi. Die Abdeckung 112a besitzt einen Innenraum, der ausreichend groß ist, um das vorstehende Gehäuse 111b des Verbinders 111 zu überdecken. Ein freier Endbereich des Arms 112c besitzt eine Öffnung 112d. Dem Verriegelungselement 112 entsprechend ist ein Vorsprung 113 in integraler Weise mit dem äußeren Rohrbereich 103 des ersten Gehäuseteils 101 an einer Außenumfangsfläche desselben ausgebildet. Der Vorsprung 113 besitzt eine Erhebung 114 auf seiner oberen Oberfläche. Außerdem sind dünne Bereiche 113a an einem Verbindungsbereich zwischen der äußeren Umfangsfläche des äußeren Rohrbereichs 103 und dem Vorsprung 113 vorgesehen. Die dünnen Bereiche 113a dienen als Sollbruchbereiche, wenn der Vorsprung 113 von dem ersten Gehäuseteil 101 entfernt wird.

Fig. 7 zeigt einen unverriegelten Zustand, in dem das Verriegelungselement 112 noch nicht an dem Drehverbinder angebracht ist. Dagegen zeigt Fig. 8 einen verriegelten Zustand, in dem das Verriegelungselement 12 an dem Drehverbinder angebracht ist. Im verriegelten Zustand überdeckt die Abdeckung 112a des Verriegelungselements 112 das vorstehende Gehäuse 111b des Verbinders 111 und ist an dem Vorsprung 113 durch thermisches Verstemmen der Öffnung 112d des Arms 112c mit der Erhebung 114 festgelegt.

Im folgenden wird die Arbeitsweise des Drehverbinders gemäß der vorliegenden Erfindung erläutert. In der nachfolgenden Beschreibung wird das erste Gehäuseteil 101 als feststehendes Element verwendet, während das zweite Gehäuseteil 105 als bewegliches Element verwendet wird. Dabei wird das erste Gehäuseteil 101 des Drehverbinders an einer Lenksäule angebracht, und das zweite Gehäuseteil 105 wird an einem Lenkrad angebracht. Ein solches drehbares Element muß an einer Lenkvorrichtung derart angebracht werden, daß das als bewegliche Element dienende zweite Gehäuseteil 105 ausgehend von der Rotations-Neutralstellung des Lenkrads in zwei Richtungen um denselben Winkel verdreht werden kann. Um dies zu erreichen, werden bei dem Herstellungsvorgang des Drehverbinders zuerst das erste und das zweite Gehäuseteil 101 und 105 in einem Zustand, in dem das flexible Kabel 109 in den Ringraum gewickelt ist, drehbar miteinander gekoppelt, wonach die Gehäuseteile 101 und 105 in einen Rotations- Neutralzustand gebracht werden, wie dies in Fig. 7 gezeigt ist. Danach wird in der in Fig. 8 gezeigten Weise die Abdeckung 112a des Verriegelungselements 112 auf den direkten Verbinder 111 des zweiten Gehäuseteils 105 gesetzt, und die Öffnung 112d des Arms 112 wird auf die Erhebung 114 gepaßt. In diesem Zustand wird die Erhebung 114 einem thermischen Stauchvorgang unterzogen, um den Arm 112c an dem Vorsprung 113 des ersten Gehäuseteils 101 festzulegen. Selbst wenn eine Rotationskraft auf das zweite Gehäuseteil 105 ausgeübt wird, läßt sich somit eine relative Rotation des ersten und des zweiten Gehäuseteils 101 und 105 durch das Verriegelungselement 112 verhindern, da das vorstehende Gehäuse 111b des direkten Verbinders 111 an einer in Rotationsrichtung des vorstehenden Gehäuses 111b gelegenen Begrenzungswand der Abdeckung 112a anliegt. Selbst wenn Vibrationen z. B. während des Transports auf den Drehverbinder einwirken, würde somit ein Entfernen des Verriegelungselements 112 von dem Drehverbinder durch die thermische Verstemmung der Erhebung 114 verhindert. Dies ermöglicht eine Montage des Drehverbinders in der Lenkvorrichtung in dem Rotations-Neutralzustand.

Zum Montieren des Drehverbinders in der nicht gezeigten Lenkvorrichtung wird das erste Gehäuseteil 101 des Drehverbinders mit dem daran angebrachten Verriegelungselement 112 an der Lenksäule festgelegt, und eine Lenkwelle wird durch die Welleneinführöffnung 108 des zweiten Gehäuseteils 105 hindurchgeführt und ragt aus dieser heraus. Als nächstes greift die Bedienungsperson den Angreifbereich 112b mit einem Werkzeug oder mit ihren Fingern und zieht das Verriegelungselement 112 nach oben. Bei dem Ziehvorgang brechen die dünnen Bereiche 113a, und der an dem Arm 112c festgelegte Vorsprung 113 wird von dem ersten Gehäuseteil 101 getrennt. Auf diese Weise ist das Entfernen des Verriegelungselements 112 von dem Drehverbinder erleichtert, und gleichzeitig damit läßt sich auch die Abdeckung 112a von dem direkten Verbinder 111 entfernen. Anschließend wird eine Lenkradnabe im Preßsitz auf die Lenkwelle gepaßt, und ein in integraler Weise mit der Lenkradnabe ausgebildetes Lenkrad wird an dem zweiten Gehäuseteil 105 angebracht, wodurch sich die Rotations- Neutralstellung des Drehverbinders in Übereinstimmung mit der Rotations-Neutralstellung des Lenkrads bringen läßt. Ein aus dem ersten Gehäuseteil 101 durch das flexible Kabel 109 herausgeführter Verbinder 110 wird mit einer externen Vorrichtung verbunden, wie z. B. einer Airbag-Zündtreiberschaltung oder einer Hupenschaltung, die an dem Fahrzeugkörper vorgesehen ist, und der an dem zweiten Gehäuseteil 105 angebrachte Verbinder 111 wird mit einer externen Vorrichtung verbunden, wie z. B. einer Airbag- Aufblaseinrichtung oder einem Hupenschalter, die an dem Lenkrad vorgesehen sind.

Wenn die Montage des Drehverbinders in der Lenkvorrichtung abgeschlossen ist, erfolgt eine Überprüfung dahingehend, ob der Drehverbinder exakt mit den externen Vorrichtungen verbunden ist oder nicht. Bei dieser Untersuchung, bei der die elektrische Verbindung zwischen den entsprechenden externen Vorrichtungen überprüft wird, wird dann, wenn die elektrischen Charakteristika zufriedenstellend sind, die elektrische Verbindung zwischen dem Drehverbinder und den externen Vorrichtungen als zufriedenstellend eingestuft und das Verriegelungselement 112 als von dem Drehverbinder entfernt erkannt. Das heißt, da dieses Ausführungsbeispiel derart ausgebildet ist, daß die externen Vorrichtungen nur dann mit dem direkten Verbinder 111 verbunden werden können, wenn die in integraler Weise mit dem Verriegelungselement 112 ausgebildete Abdeckung 112a entfernt worden ist, läßt sich die Tatsache, ob das Verriegelungselement 112 entfernt worden ist oder nicht, durch Inspizieren der elektrischen Verbindung zwischen dem Drehverbinder und den externen Vorrichtungen bestimmen, und die Herstellung fehlerhafter Artikel aufgrund der Tatsache, daß das Verriegelungselement 112 fälschlicherweise an dem Drehverbinder belassen worden ist, läßt sich somit verhindern.

Da bei dem fünften Ausführungsbeispiel der Erfindung die Abdeckung 112a zum Schützen des direken Verbinders 111 des zweiten Gehäuseteils 105 einstückig mit dem Verriegelungselement 112 ausgebildet ist, um eine freie Rotation der Gehäuseteile 101 und 105 zu verhindern, läßt sich ein Schutz des direkten Verbinders 111 erzielen, wenn das Verriegelungselement 112 auf dem Drehverbinder angebracht ist. Es ist daher nicht notwendig, daß der direkte Verbinder 111 mit einem Abdeckelement abgedeckt wird, wodurch der Montagevorgang erleichtert ist. Da die Abdeckung 112a außerdem die Begrenzungswand aufweist, die an dem vorstehenden Gehäuse 111b des direkten Verbinders 111 in Rotationsrichtung desselben anliegt, d. h. da der direkte Verbinder 111 Teil des Verriegelungsmechanismus bildet, ist es nicht erforderlich, daß das zweite Gehäuseteil 105 mit einem Rotations-Stopelement versehen wird, das an dem Verriegelungselement 112 in Anlage kommen muß, wodurch der Verriegelungsmechanismus vereinfacht ist. Da das Verriegelungselement 112 an dem Vorsprung 113 des ersten Gehäuseteils 105 festgelegt ist, um ein Wegrutschen des Verriegelungselements 112 von dem Drehverbinder zu verhindern, ist es außerdem nicht notwendig, die Abdeckung 112a fest auf dem direkten Verbinder 111 anzubringen, wodurch die Anbringung und das Entfernen der Abdeckung 112a erleichtert werden.

Fig. 9 zeigt eine Perspektivansicht wesentlicher Teile des Drehverbinders gemäß einem sechsten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. In Fig. 9 verwendete Bezugszeichen, die mit denen der Fig. 7 und 8 identisch sind, bezeichnen gleichartige oder identische Elemente.

Das sechste Ausführungsbeispiel der Erfindung unterscheidet sich von dem fünften Ausführungsbeispiel dadurch, daß die Abdeckung 112a des Verriegelungselements 112 in Form einer ebenen Platte ausgebildet ist und daß ein Paar Begrenzungsstifte 115 von dem zweiten Gehäuseteil 105 nach oben wegragen und als Rotations-Anschlagelemente des Verriegelungselements 12 dienen. Die übrige Konstruktion des sechsten Ausführungsbeispiels ist dieselbe wie bei dem fünften Ausführungsbeispiel. Obwohl die Abdeckung 112a in diesem Fall nur eine Schutzfunktion zum Abdecken der oberen Öffnung des Verbinders 111 aufweist, ist aufgrund der Tatsache, daß der Arm 112c an den Begrenzungsstiften 115 in Rotationsrichtung des zweiten Gehäuseteils 105 anliegt, eine relative Rotationsbewegung des ersten und des zweiten Gehäuseteils 101 und 105 durch das Verriegelungselement 112 verhindert. In diesem Fall ist die einfache Konstruktion der Begrenzungsstifte 115 ausreichend, um eine relative Rotation des ersten und des zweiten Gehäuseteils 101 und 105 zu verhindern.

Bei dem fünften und sechsten Ausführungsbeispiel der Erfindung, wie sie im wesentlichen in den Fig. 7 bis 9 gezeigt sind, wirkt das erste Gehäuseteil 111 zwar als feststehendes Element und das zweite Gehäuseteil 105 als bewegliches Element, jedoch können alternative Ausführungsformen der Erfindung auch einen Drehverbinder beinhalten, bei dem das zweite Gehäuseteil 105 als feststehendes Element und das erste Gehäuseteil 101 als bewegliches Element dient.

Gleichermaßen ist der direkte Verbinder 111 des Typs mit direkter Kopplung in dem fünften und sechsten Ausführungbeispiel nur an dem zweiten Gehäuseteil 105 vorgesehen dargestellt, während der extern befindliche Verbinder 110 an dem ersten Gehäuseteil 101 vorgesehen ist, jedoch können alternative Ausführungsformen auch einen Drehverbinder vorsehen, bei dem die an beiden Gehäuseteilen 101 und 105 vorzusehenden Verbinder direkte Verbinder sind, sowie auch einen Drehverbinder, bei dem das eine Ende des Verriegelungselements an dem zweiten Gehäuseteil 105 festgelegt ist, während der mit einer Abdeckung abgedeckte direkte Verbinder an dem ersten Gehäuseteil 101 vorgesehen ist.

Außerdem ist das Verriegelungselement 112 bei dem fünften und dem sechsten Ausführungsbeispiel an dem Vorsprung 113 zwar dadurch festgelegt, daß die Erhebung 114, die in die in dem Verriegelungselement 112 ausgebildete Öffnung 112d eingepaßt ist, unter Wärmeeinwirkung gestaucht wird, jedoch können alternative Ausführungsformen auch vorsehen, daß das Verriegelungselement 112 an dem Vorsprung 113 durch bloße Preß-Einpassung der Erhebung 114 in die Öffnung 112 festgelegt ist, wodurch dieser Vorgang vereinfacht wird und dadurch der Montagevorgang erleichtert wird. Im Gegensatz zu den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen kann außerdem das Verriegelungselement 112 eine Erhebung aufweisen, während der Vorsprung 113 eine Öffnung besitzt. Die dünnen Bereiche 113a sind in dem fünften und sechsten Ausführungsbeispiel zwar an dem gehäusenahen Ende des Vorsprungs 113 vorgesehen, jedoch können alternative Ausführungsformen der Erfindung dünne Bereiche aufweisen, die sich nur an einer Bruchstelle des Verriegelungselements 112 befinden oder die sowohl an dem Verriegelungselement 112 als auch an dem Vorsprung 113 vorgesehen sind.

Claims (6)

1. Drehverbinder mit einem Paar Gehäuseteilen (1, 5; 101; 105), die derart miteinander gekoppelt sind, daß sie relativ zueinander drehbar sind, und mit einem bandartigen flexiblen, mehrere Leiter aufweisenden Kabel (9; 17a, 17b; 109), das in einem durch die beiden Gehäuseteile gebildeten Ringraum aufgewickelt ist, wobei die Enden der jeweiligen Leiter des flexiblen Kabels (9; 17a, 17b; 109) von den beiden Gehäuseteilen (1, 5; 101, 105) elektrisch nach außen geführt sind und mindestens eines der sich nach außen erstreckenden Enden jedes Leiters mit einem entsprechenden Anschluß (14a bis 14f) eines an einem der Gehäuseteile vorgesehenen Verbinders (10) verbunden ist, und der direkte Verbinder (10) eine Trennwand (13a) zum Trennen eines mit einem Leiter (11a, 11b) verbundenen Anschlusses (14a, 14b) von einem mit einem weiteren Leiter (11c bis 11f) verbundenen Anschluß (14c bis 14f) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das flexible Kabel mindestens einen, einen starken Strom führenden Leiter (11a, 11b) für einen Airbag und mindestens einen dazu parallelen, weiteren Leiter (11c bis 11f) aufweist, und daß genau eine Trennwand (13a) den Anschluß oder die Anschlüsse (14a, 14b) für den Airbag von dem oder den übrigen Anschlüssen des Verbinders (10) trennt.

2. Drehverbinder mit einem Paar Gehäuseteilen (1, 5; 101, 105), die derart miteinander gekoppelt sind, daß sie relativ zueinander drehbar sind, und mit einem bandartigen flexiblen, mehrere Leiter aufweisenden Kabel (9; 17a, 17b; 109), das in einem durch die beiden Gehäuseteile gebildeten Ringraum aufgewickelt ist, wobei die beiden Enden der jeweiligen Leiter des flexiblen Kabels von den beiden Gehäuseteilen (1, 5; 101, 105) elektrisch nach außen geführt sind und mindestens eines der sich nach außen erstreckenden Leiter aufweisende Kabel (9; 17a, 17b; 109), das in einem durch die beiden Gehäuseteile gebildeten Ringraum aufgewickelt ist, wobei die beiden Enden der jeweiligen Leiter des flexiblen Kabels von den beiden Gehäuseteilen (1, 5; 101, 105) elektrisch nach außen geführt sind und mindestens eines der sich nach außen erstreckenden Enden jedes Leiters mit einem entsprechenden Anschluß (14a bis 14f) eines an einem der Gehäuseteile vorgesehenen Verbinders (10) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das flexible Kabel (9; 17a, 17b; 109) einen starken Strom führende Leiter für einen Airbag sowie dazu parallele, weitere Leiter aufweist, daß der Mittenabstand zwischen dem mit dem Airbag-Leiter verbundenen Anschluß und einem benachbarten Anschluß (14c) der mit den weiteren Leitern (11c-11f) verbundenen Anschlüsse (14c-14f) größer ist als der Mittenabstand der einander benachbarten Anschlüsse (14c-14f) der weiteren Leiter.

3. Drehverbinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das flexible Kabel (17a, 17b) über seine gesamte Länge in einen Bereich, in dem sich der oder die Leiter (11a, 11b) für den Airbag erstrecken, und einen Bereich, in dem sich der oder die anderen Leiter (11c bis 11f) erstrecken, unterteilt ist, und daß das flexible Kabel (17a, 17b) in einem derartigen Zustand in dem Ringraum aufgewickelt ist, in dem die Längserstreckungsbereiche in Richtung ihrer Dicke aufeinander angeordnet sind.

4. Drehverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verriegelungselement (112) zum Verhindern einer freien Rotationsbewegung der beiden Gehäuseteile (101, 105) lösbar angebracht ist, und daß eine Abdeckung (112a) zum Überdecken des Verbinders (111) einstückig mit dem Verriegelungselement (112) ausgebildet ist.

5. Drehverbinder nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (112a) eine Begrenzungswand aufweist, die dem jeweiligen Gehäuseteil in dessen Rotationsrichtung durch den Verbinder (111) gegenüberliegt.

6. Drehverbinder nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseteil, an dem der Verbinder (111) vorgesehen ist, mindestens einen Begrenzungsvorsprung (115) aufweist, der dem Verriegelungselement (112) gegenüberliegt, um eine gegenseitige Verdrehung der beiden Gehäuseteile (101, 105) zu verhindern.