DE1940287A1

DE1940287A1 - Automatische Abfuell- und Verschliessmaschine

Info

Publication number: DE1940287A1
Application number: DE19691940287
Authority: DE
Inventors: Jozef De Vree
Original assignee: J De Vree & Co N V
Current assignee: J De Vree & Co N V
Priority date: 1968-08-13
Filing date: 1969-08-07
Publication date: 1970-07-30
Also published as: FR2015588A1; DE1940287C3; DE1940287B2; BE719402A

Description

1940287 And re je ws ki & Honke Patentanwälte

Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski

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33 190/Un

Essen, den 5. August 1969 Kettwiger Straße 36 (th)

Patentanmeldung der Firma
J« DE VHEE & Co.,
Naamloze Vennootschap
Toekomstlaan 3-6-8
Merksem-Antwerpen/-Belgien-

Automatische Abfüll- und Verschließmaschine.

Gegenstand der Erfindung ist eine automatische Abfüll- und Verschließmaschine mit einer die zu füllenden Behälter schrittweise zwischen zwei Längsführungen auf einer Tragplatte vorrückenden Einrichtung.

Pur dieses schrittweise Vorrücken der zu füllenden Behälter bedient man sieh vielfach bei derartigen Maschinen einer Stange, welche in gleichmäßigen Abständen Mitnehmer tragt und in Längsrichtung eine geradlinig beschleunigte oder verzögerte Bewegung durchführt. Die von den Mitnehmern einer derartigen.Förderstange vorwärts geschobenen Behälter werden gewöhnlich zwischen zwei

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Längsführungen vorgeschoben, welche dem Durchmesser der zu füllenden Behälter entsprechend auseinandergerückt oder zusammengeschoben werden können.

Ein großer Nachteil einer derartigen Fördereinrichtung besteht darin, daß vom Übergang einer Behältersorte zu einer anderen mit anderem Durchmesser die mit den Mitnehmern besetzte Förderstange ausgetauscht werden muß, zu welchem Zweck die Maschine relativ lange außer Betrieb gesetzt werden muß*

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen und die Fördereinrichtung in der Weise ausbilden, daß sie mit wenigen Handgriffen ohne Austausch irgendwelcher Teile für den Transport von Behältern mit verschiedenen Durchmessern umgestellt werden kann.

Hierzu schlägt die Erfindung vor, daß die die Behälter schrittweise vorrückende Einrichtung eine Stange mit wenigstens zwei Reihen von Mitnehmern aufweist, welche in jeder Reihe gleiche Abstände voneinander haben, deren Abstände in der einen Reihe jedoch vom Abstand in der anderen bezw. den anderen Reihen abweicht.

Dabei ist zweckmäßigerweise der Abstand zwischen jeweils zwei Mitnehmern einer Reihe etwas größer als der Durchmesser der in der Maschine zu behandelnden Behälter. Vorzugsweise ist die Mitnehmerstange in Haltern verdrehbar gelagert und diese Halter sind mit einer die stange mit ihren Mitnehmern in Längsrichtung der Stange hin- und herbewegenden und außerdem an einem Ende ihres Hubes die Mitnehmer unter der die Behälter tragenden Platte entlangführenden sowie am anderen Ende des Hubes diese Mitnehmer über

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die Oberseite der Tragplatte anhebenden Einrichtung verbunden. Dabei ist zweckmäßigerwelse für die Mitnehmerstange eine sie nach Verdrehung in einer gewünschten Lage festhaltende Verriegelung vorgesehen. Wenn nach einer Besonderheit der Erfindung die Stange quadratischen Querschnitt besitzt und auf jeder Längskante eine Reihe von Mitnehmern trägt, deren Abstände voneinander für jede Reihe verschieden sind, so lässt sich diese Verriegelung zweckmäßigerweise durch eine oder mehrere Blattfedern erreichen, welche die gewünschte Mitnehmerreihe in Betriebslage gegen Verdrehung sichern. Zur Erzielung der geradlinigen, hin- und hergehenden Beschleunigung oder Verzögerung der Mitnehmerstange ist im Rahmen der Erfindung ein Antriebsmechanismus mit einer Kurbelwelle vorgesehen, welche eine der Anzahl der Mitnehmerreihen entsprechende Anzahl von Löchern zum Einsetzen der die Mitnehmerstange mit der Kurbelwelle verbindenden Kurbelstange aufweist. Dabei ist insbesondere vorgesehen, daß die Halter der Mitnehmerstange an einer zweiten Stange befestigt sind und diese ihrerseits am freien Ende mittels eines Zapfens an die Kurbelstange des Antriebsmechanismus angelenkt ist und in Gleitstücken in Längsrichtung verschiebbar gelagert 1st, wobei diese Gleitstücke über Kurvenscheiben derart angehoben und abgesenkt werden können, daß die Mitnehmer der jeweils ausgewählten Reihe in Betriebslage angehoben oder aus ihr zurückgezogen werden.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der beiliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert; es zeigen:

Figur 1. eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Fördereinrichtung;

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Figur 2 einen Schnitt durch Figur 1 längs der Linie H-H;

Figur 3 einen Schnitt durch Figur 2 längs der Linie IH-III;

Figur 4 einen Schnitt durch Figur 1 längs der Linie IV-IV;

Figur 5 einen Schnitt, durch Figur 4 längs der Linie V-V;

Figur 6 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Mitnehmerstange;

Figur 7, 8, 9 und 10 schematische Darstellungen der verschiedenen Anordnungen der Mitnehmer auf der in Figur 6 dargestellten Mitnehmerstange.

Bei der in Figur 1 im Ganzen dargestellten Anordnung sollen die hier nicht dargestellten zu füllenden Behälter auf der Platte 1 schrittweise vorgeschoben werden, wobei diese Platte, wie insbesondere Figur 2 zeigt, aus zwei Teilen 2 und 3 besteht, welche durch einen Längsschlitz 4 voneinander getrennt sind. Jede dieser Einzelplatten 2 und 3 trägt eine Längsführung 5 bezw. 6, die dem Durchmesser der zu füllenden Behälter entsprechend zueinander hin oder voneinander fort geschoben werden können.

Unter dieser Tragplatte 1 und insbesondere unter dem Längsschlitz 4 befindet sich die Mitnehmerstange 7. Diese weiter unten im einzelnen zu beschreibende Mitnehmerstange trägt mehrere· Reihen von Mitnehmern und besteht bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus einer Stange 8 mit quadratischem Querschnitt,, welche in Haltern 9, 10 und 11 verdrehbar ist, die ihrerseits auf einer zweiten Stange 12 befestigt sind. Diese zweite Stange 12 ist leicht verschiebbar in Gleitstücken 13 bezw. 14 gelagert, welche

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in Gleitschienen 15 bezw. 16' über Kurven- oder Exzenterscheiben 17 bezw. l8 vertikal verschiebbar sind. Diese Kurven- oder Exzenterscheiben 17 und 18 werden über Wellen 19 bezw. 20 in Drehung versetzt.

Die Stange 12 trägt am einen Ende einen Zapfen 21, über welchen sie an eine Kurbelstange 22 angelenkt ist, die ihrerseits mit ihrem anderen Ende über einen Zapfen 23 an einer Kurbelwelle 24' angelenkt ist, welche bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als kreisrunde Scheibe ausgebildet ist und in geeigneter Weise von einer Welle 25 in Drehung versetzt wird. Diese Kurbelwellenscheibe 24 trägt außer dem Loch, in welches der Zapfen 23 der Kurbelstange 22 eingreift, drei weitere Löcher 26, 27 und 28, deren Zweck weiter unten im einzelnen zu erläutern sein wird.

Die die Mitnehmer tragende Stange 8 weist am einen Ende, bei·* spielsweise an der Stelle des Halters 9 wenigstens eine Blattfeder 29 auf, deren freies Ende einen Druck auf diese Stange mit quadratischem Querschnitt ausübt und sie dadurch nach einer entsprechenden Verdrehung in einer genau festgelegten Stellung festhält.

Die Stange kann auf beliebige Weise verdreht werden, wobei am einfächsten ein Vierkantschlüssel auf das eine Ende der Welle aufgesetzt wird und sie mit diesem in die gewünschte Stellung verdreht wird.

Die eigentliche Mitnehmerstange besteht im wesentlichen aus der bereits erwähnten Stange 8 mit quadratischem Querschnitt, welche auf jeder Längskante eine bestimmte Anzahl von Mitnehmern 30, 31, 32, bezw. 33 trägt. Der Abstand zwischen je zwei Mitnehmern einer

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Mitnehmerreihe ist gleich e^₉ e₂, e-, bezw. e^ , wobei diese Abstände stets etwas größer sind als der Durchmesser der Behälter oder Büchsen, welche auf der Platte 1 vorgeschoben werden sollen. . -

Wenn die Mitnehmerreihe 33 in Betriebslage gebracht wird, um die entsprechenden Behälter über die Tragplatte 1 hinwegzuschieben, wird der Zapfen 23 in das entsprechende Loch gemäß Figur 1 eingesetzt, während, wenn die Behälter mittels der Mitnehmerreihen 32, 31 oder 30 vorgeschoben werden sollen, dieser Zapfen 23 in das Loch 26 bezw. 27 bezw. 28 eingesetzt wird, um der Mitnehmerstange die dem Durchmesser der jeweils zu verschiebenden Behälter geeignetste Bewegung zu erteilen.

Die Abstände e₂, e^ und e^ der Mitnehmer 31» 32 und 33 sind vorzugsweise ein Vielfaches des Abstandes e, der Mitnehmer 30.

Der Einsatz einer derartigen Anordnung ist äußerst einfach und ■ geht im wesentlichen folgendermaßen vor sich:

Die Mitnehmerstange 7 führt, angetrieben durch die Kurbelwelle 24 und die Kurbelstange 22, eine hin- und hergehende Bewegung aus, wobei die Kurbelstange die Stange 12 und somit die eigentliche Mitnehmerstange 7 betätigt, während die Gleitstücke 13 und 14, in denen die Stange 12 hin und her gleitet, abwechselnd nacheinander durch die Exzenterscheiben 17 und l8 angehoben und abgesenkt werden, sodaß während des Vorrückens der Behälter die entsprechende Mitnehmerrreihe durch den Schlitz 4 über die Oberseite der Platte 1 hinwegragt, während beim Rücklauf der Mitnehmerstange 7 die Gleitstücke 13 und 14 durch die Exzenterscheiben 17 und l8 abgesenkt werden und die Mitnehmerreihe wieder unter die Platte 1 gezogen wird.

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Um von einer Mitnehmerreihe auf eine andere Reihe umzuschalten, braucht die Stange 8 nur in der entsprechenden Drehrichtung verdreht zu werden, und zwar entgegen dem Druck der Blattfeder 29, bis die gewünschte Mitnehmerreihe zum Schlitz 4 hinweist. Anschließend wird dann der Zapfen 23 der Kurbelstange in das der Mitnehmerreihe entsprechende Loch der Kurbelwellenscheibe eingesetzt.

Wenn bei dem dargestellten und vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel auch ein quadratischer Querschnitt für die die Mitnehmer tragende Stange 8 gewählt wurde, so darf doch darauf hingewiesen werden, daß diese stange beliebigen Querschnitt aufweisen kann und infolgedessen die.Anzahl der auf ihr angeordneten Mitnehmerreihen keineswegs auf vier begrenzt zu sein braucht.

Man erhält auf diese Weise eine Einrichtung, welche insbesondere in automatischen Füll- und Verschließmaschinen auf einfachste Weise den übergang von Behältern eines bestimmten Durchmessers auf Behälter eines anderen Durchmessers gestattet, ohne daß hierzu ein Einzelteil ausgebaut zu werden braucht. Der übergang kann daher praktisch sofort erfolgen, ohne daß die Maschine angehalten werden muß und dadurch wertvolle Zeit verloren geht.

Wenn auch bei der vorstehenden Beschreibung insbesondere von automatischen Abfüll- und Verschließmaschinen die Rede war, so ist es naturgemäß auch ohne weiteres denkbar, eine derartige Einrichtung bei irgendeiner anderen Maschine anzuwenden, bei welcher die zu behandelnden Gegenstände schrittweise vorgerückt werden müssen.

009831/0883 Ansprüche:

Claims

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Ansprüche.

flJ Automatische Abfüll- und Verschließmaschine mit einer die zu füllenden Behälter schrittweise zwischen zwei Längsführungen auf einer Tragplatte vorrückenden Einrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die die Behälter schrittweise vorrückende Einrichtung eine Stange (8) mit wenigstens zwei Reihen von Mitnehmern (30, 31, 32, 33) aufweist und diese Mitnehmer auf der Stange in Jeder Reihe in gleichen Abständen Ce₁, e₂, e-~, e^) voneinander angeordnet sind, wobei ihr Abstand in der einen Reihe vom Abstand in der anderen be zw. den anderen Reiben abweicht.
2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Mitnehmer (30, 31, 32, 33) tragende Stange (8) in Haltern (9, 10, 11) verdrehbar gelagert ist und diese Halter mit einer die Stange mit ihren Mitnehmern in Längsrichtung der Stange hin und her bewegenden und außerdem am einen Ende ihres Hubes die Mitnehmer unter der die Behälter tragenden Platte (2) entlangführenden sowie am anderen Ende des Hubes diese Mitnehmer über die Oberseite der Tragplatte anhebenden Einrichtung (12 - 28) verbunden sind.
3. Maschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Mitnehmer (30, 31, 32, 33) tragende Stange (8) eine sie nach Verdrehung in einer gewünschten Lage festhaltende Verriege- · lung (29) aufweist.
4. Maschine nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (8) quadratischen Querschnitt besitzt und auf jeder Längskante eine Reihe von Mitnehmern (30, 31, 32, 33) trägt, deren Abstände voneinander (e.^ e₂, e,, βκ) für jede Reihe verschieden sind.

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5. Maschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstände der Mitnehmer einer Reihe gleich dem Vielfachen des Abstandes der am engsten beieinander stehenden Mitnehmerreihe sind.
6. Maschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß die stange (8) mit quadratischem Querschnitt durch eine oder mehrere Blattfedern (29) in der die gewünschte Mitnehmerreihe in Betriebslage bringenden Stellung gegen Verdrehung gesichert ist.
7. Maschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß zur geradlinigen hin und her gehenden Beschleunigung oder Verzögerung der die Mitnehmer (30, 31* 32, 33) tragenden Stange (8) ein Antriebsmechanismus mit einer Kurbelwelle (24) vorgesehen ist und die Kurbelwelle eine der Anzahl der Mitnehmerreihen entsprechende Anzahl von Löchern (23, 26, 27, 28) zum Einsetzen der die Mitnehmerstange mit der Kurbelwelle verbindenden Kurbelstange aufweist.
8. Maschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-7» dadurch gekennzeichnet, daß die Halter (9, 10, 11) der Mitnehmerstange (8) an einer zweiten Stange (12) befestigt sind und diese ihrerseits am freien Ende mittels eines Zapfens (21) an die Kurbelstange (22) des Antriebsmechanismus angelenkt ist und in Gleitstücken (13, 14) in Längsrichtung verschiebbar gelagert ist, und daß diese Gleitstücke über Kurvenscheiben (17, 18) derart anhebbar und absenkbar sind, daß die Mitnehmer der jeweils ausgewählten Reihe in Betriebslage anhebbar oder aus ihr zurückziehbar sind.

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9. Maschine mit einer mit Mitnehmern bestückten Stange, dadurch gekennzeichnet, daü ihre Mitnehmerstange wenigstens zwei Reihen von Mitnehmern gemäß irgendeinem oder mehreren der Ansprüche 1-10 trägt.

PAe Dr.Andrejewski, Dr.Honke.

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