DE1813562A1

DE1813562A1 - Ventileinsatz

Info

Publication number: DE1813562A1
Application number: DE19681813562
Authority: DE
Inventors: Ashman Robert Bertram
Original assignee: Scovill Inc
Current assignee: Scovill Inc
Priority date: 1967-12-11
Filing date: 1968-12-09
Publication date: 1969-07-03
Also published as: GB1246329A; AT296794B; US3486522A; ES361280A1; BR6804764D0; FR1594337A

Description

SGOVlLL MANUFACTURING COMPANY in Waterbury, Gonnecticut/USA

Ventileinsatz

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Ventileinsatz, insbesondere für Gummireifen, zum Einsetzen in einen Ventilschaft, bestehend aus einem ringförmigen'Ventilkörper, an dessen einem Ende ein Ventilsitz vorgesehen ist und dessen anderes Ende ein mit einem Innengewinde des Ventilschaftes übereinstimmendes Außengewinde aufweist.

Ventileinsätze dieser Art sind bekannt. So

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hat u. a. die USA-Patentschrift 3 2i+7 B82 Ventileinsätze der sog. "kurzen" Bauart zum G-egenstand, die für einen relativ kurzen Ventilschaft eines Gummireifens vorgesehen sind. Diese Ventileinsatz-Konstruktionen sind jedoch nicht vollkommen zufriedenstellend, da sie keine gleichmäßige und genaue Auflage der Ventildichtung auf dem Ventilsitz gewährleisten. Auch erreichen sie nicht die von sog. "langen" Ventileinsatz-Konstruktionen erzielten Durchflußmengen.

Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen aus einem einstückigen Ventilkörper bestehenden sog. "kurzen" Ventileinsatz zu schaffen, der eine genaue gleichmäßige Auflage der Ventildichtung auf dem Ventilsitz gewährleistet, eine mit Ventilkonstruktionen der "langen" Bauart vergleichbare Durchflußmenge erreicht und einfach und billig herzustellen ist.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Ventilkörper zur Abdichtung gegenüber dem Ventilschaft von einer ringförmigen elastischen Dichthülse umgeben ist, und daß ein den Ventilkörper in axialer Hie htung durchdringender, unter Federkraft stehender Ventilstift vorgesehen ist, der an seinem Ventilsitzende einen größeren Kugelkopf aufweist, ferner daß eine um den Ventilstift angeordnete ringförmige elastische Dichtung vorgesehen" ist, die "auf'""dem Ventilsitz aufliegend den Ventilschaft abdichtet.

. Im folgenden ist zur weit ereil Erläuterung

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und zum besseren Verständnis ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in den Zeichnungen näher beschrieben und erläutert.

i''ig. i zeigt einen Längsschnitt durch den erfindungsgemäßen Ventileinsatz,

Fig» 2 zeigt einen Schnitt in der Ebene 2-2 der Fig. l und

Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Befestigung einer Verschlußkappe an dem kugeligen Ende eines Ventilstiftes.

Der in Fig. 1 gezeigte erfindungsgemäße Ventileinsatz 10 besteht aus einem mit einem Außengewinde Ik versehenen Ventilkörper 12, der an seiner Außenseite mit einer ringförmigen Dichtmanschette oder Dichthülse l6 aus einem relativ elastischen Material, wie beispielsweise aus einem in der USA-tatentschrift 2 932 531 beschriebenen fluorierten Kunststoff oder dgl. versehen ist. Diese Dichtmanschette oder Dichthülse 16 dichtet den Ventilkörper 12 gegenüber der Innenwandung eines Ventilschaftes ab. Der Ventilkörper 12, eine einfache Ein-Stück-Konstruktion, ist an seinem oberen Ende mit einem abgeflachten, mit dem Werkzeug in Eingriff tretenden Vorsprung oder einer Brücke 18 versehen, die in ihrer Mitte zur Aufnahme eines Ventilstiftes eines ßückschlagventiles eine Öffnung aufweist.

Das untere oder innere Ende des Ventilkörpers 12 ist gegenüber dem übrigen Ventilkörper

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etwas eingezogen und zum Eingriff mit dem Rückschlagventil 26 als Ventilsitz 2^ ausgeführt. Die Innenseite des Ventilkörpers 12 bildet dabei angrenzend an den Ventilsitz eine abwärts gerichtete ringförmige Schulter 27. Wie aus^; der Figur zu ersehen^ ist die Schulter 27 des Ven-* tilkörpers so weit nach innen gewinkelt^ daß ihr Innendurchmesser genau dem Innendurchmesser des übrigen Ventilkörpers entspricht«

Im Innern des Ventilkörpers 12 sind den Ventilstift 22 mit geringem Spiel umschließende durchbrochene Führungselemente vorgesehen, die aus einem mit radial auskragenden Armen versehenen Führungsring 28 bestehen. Wie aus Fig. 1 zu ersehen, sind diese Arme 30 leicht nach unten gekröpft und liegen mit ihren äußeren Enden auf der Innenwand der einwärts gekröpften Schulter 27 des Ventilkörpers 12 auf. Die Arme 30 des Führungsringes 28 sind offen_s d. h., derart unterteilt, daß Druckluft zwischen den Armen hindurchfließen kann. Zur Herabsetzung des Strömungswiderstandes der Pressluft beim Ausfluß in einen Raum größeren Querschnittes sind die Arme 30 des Führungsringes 28 in Durchflußrichtung abwärts geneigt.

Zwischen seinen beiden Enden ist der Ventilstift 22 mit einer ringförmigen Verdickung 32 versehen und von einer, sowohl an der ringförmigen Verdickung 32 anliegenden als .auch an dem Führungsring 28 anliegenden Schraubenfeder

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34 umgeben. Die Schraubenfeder 34 steht unter Druck und preßt den Ventilstift 22 derart nach oben, daß das Rückschlagventil 26 auf dem Ventilsitz 24 aufsitzt. Die abgewinkelte Ausbildung der Schulter 27 zentriert den unter dem Druck der Feder 34 stehenden Führungsring 28.

Unterhalb des Führungsringes 28 ist wie in Fig. 1 gezeigt, auf den Ventilstift 22 ein konischer, nach oben verjüngter Flansch 35 angeordnet. Dieser Flansch 35 ist auf den Ventilstift 22 aufgepreßt und ermöglicht ein sicheres Abheben einer elastischen ringförmigen Dichtung 46 von dem Ventilsitz 24, selbst wenn diese Dichtung 46 nach einer langen Zeit unter hohem Druck "halb einvulkanisiert¹¹ sein sollte.

Während das obere Ende des Ventilstiftes mit dem üblichen Kopf 36 versehen ist, ist das untere Ende des Stiftes als größerer abgerundeter Kopf oder als Kugel 38 ausgebildet. Eine Verschlußkappe 40 des Rückschlagventiles 26 ist mit einer tiefen zentralen Kugelpfanne 42 ausgestattet, die in ihrem oberen Bereich von einem relativ flachen ringförmigen Dichtungsteller 44 umgeben ist. Dieser Dichtungsteller 44 dient zur Aufnahme der Dichtung 46, die zusammen mit dem Ventilsitz 24 der Schulter 2? den eigentlichen Dichtverschluß des Ventilee bildet.

Im zusammengebauten Zustand ist die Kugel 38 an dem unteren Ende des Ventilstiftes 22 von der Kugelpfanne 42 umschlossen. Wie in Fig* 3

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gezeigt, ist die Wand der Kugelpfanne 42 oberhalb der Kugel J8 auf einen etwas kleineren Durchmesser als dem Außendurchmesser der Kugel 38 eingebeult, um somit die Verschlußkappe 40 an dem Ventilstift 22 zu befestigen. Der eingebeulte Teil der Wandung der Kugelpfanne 42 weist gegenüber dem umschlossenen Ende des Ventilstiftes 22 etwas Spiel auf und erlaubt damit ein Verdrehen bzw. Verschwenken der Verschlußkappe 40 auf der Kugel 38.

Diese Verdreh- bzw. VerschwenkmÖglichkeit der Verschlußkappe 40 ermöglicht eine Anpassung der Dichtung 46 an den Ventilsitz 24 und sichert damit bestmöglichen Sitz und Dichtfähigkeit. Die Verdreh- bzw. Verschwenkbarkeit der Verschlußkappe 40 auf dem Ventilstift 22 garantiert auch dann einen zuverlässigen Verschluß, wenn aus irgendwelchen Gründen die Hingdichtung 46 nicht auf dess Boden des Dichtungstellers 44 an allen Stellen gleichmäßig aufliegen sollte oder wenn aus irgendwelchen Gründen die Dichtfläche der Dichtung 46 entweder nicht parallel zur Sitzebene des Ventilsitzes 24 bzw. nicht senkrecht zur Achse der Dichtung liegen sollte.

Diese Verdreh- bzw. Verschwenkbarkeit der Verschlußkappe 40 um die Kugel 38 in Verbindung mit der zentrierenden Wirkung des Führungsringes 28 am unteren Ende des Ventilstiftes 22 sichert besonders wirksam eine gute

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Auflage der Dichtung 26 auf dem Ventilsitz 2k-, Während schon durch die Anwendung entweder des zentrierenden !b'ührungsringes 28 oder der schwenkbaren üugelverbindung 38, k2 gegenüber Ventileinsätzen der bekannten Art eine Verbesserung erzielt wird, wird durch die Anwendung beider Merkmale in diesem bevorzugten Ausführungsbeispiel eine vollkommen zuverlässige Dichtfähigkeit garantiert.

Abschließend soll noch bemerkt werden, daß die Zentrierelemente 28, 30 durch die Zentrierung des unteren Endes des Ventilstiftes 22 eine Verbesserung der Luftdurchflußmenge erbringen. Die Zentrierung des oberen Endes des Ventilstiftes 22 wird durch die zentrale Öffnung 20 auf der Oberseite des Ventilkörpers 12 gewährleistet.

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Claims

Patentansprüche

1. Ventileinsatz, insbesondere für Gummireifen, zum Einsetzen in einen Ventilschaft, bestehend aus einem rohrförmigen Ventilkörper, an dessen einem Ende ein Ventilsitz vorgesehen ist und dessen anderes Ende ein mit einem Innengewinde des Ventilschaftes übereinstimmendes Außengewinde aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (12) zur Abdichtung gegenüber dem Ventilschaft von einer ringförmigen elastischen Dichthülse (l6) umgeben ist, und daß ein den Ventilkörper (12) in axialer Richtung durchdringender, unter Federkraft stehender Ventilstift (22) vorgesehen ist, der an seinem Ventilsitzende einen größeren Kugelkopf (38) aufweist, ferner daß eine um den Ventilstift (22) angeordnete ringförmige elastische Dichtung (^6) vorgesehen ist, die auf dem Ventilsitz (2k) aufliegend den Ventilschaft abdichtet.

2. Ventileinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß eine Verschlußkappe (4ü) vorgesehen ist, die aus einer zentralen tiefen Kugelpfanne (^2) und einem flachen ringförmigen Dichtungsteller (i|4) besteht, wobei die Seitenwände der Kugelpfanne (^2) zur versehwenkbaren und verdrehbaren Aufnahme und Befestigung des Kugelkopfes (38) des Ventilstiftes (22) oberhalb des Kugelkopfes etwas eingebeult sind und daß in dem Dichtungstel-

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ler (Jj4) eine Dichtung (4·6) vorgesehen ist, die mit ihrer Dichtfläche durch die verschwenk- und verdrehbare Befestigung der Verschlußkappe (4-0) an dem Ventilstift (22), stets parallel zur Ventilsitzebene an dem Ventilsitz (2*1·) zur Anlage kommt.

3· Ventileinsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das eine Ende des Ventilkörpers (12) von einer etwas eingezogenen, abwärts gerichteten ringförmigen Schulter (2?) gebildet ist, die mit ihrer ringförmigen Frontfläche den Ventilsitz (24) bildet, und daß die Kugel (38) an demjenigen Ende des Ventilstiftes (22) angeordnet ist, das durch die vom Ventilsitz (24) gebildete Öffnung des Ventilkörpers (12) hindurchragt, ferner daß mit Armen (30) versehene durchbrochene Führungselemente (28, 30) den Ventilstift (22) an seinem dem Ventilsitz zugewandten Ende zentrieren, wobei die an der Schulter (2?) anliegenden Arme (30) derart unterteilt sind, daß Druckluft zwischen den Armen hindurchfließen kann.

k. Ventileinsatz nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet , daß die den Ventilstift (22) umgebenden Führungselemente (28, 30) aus einem Führungsring (28) bestehen, dessen Arme (30) in Richtung des Ventilsitzes etwas abgewinkelt sind.

5· Ventileinsatz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet , daß die

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Dichtung (4-6·) an dem Ventil stift (22) schwenkbar und verdrehbar befestigt ist.

6. Ventileinsatz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Schulter (27) zur Bildung des Ventilsitzes (24) derart nach innen gekröpft ist, daß ihr lichter Querschnitt dem lichten Querschnitt des Ventilkörpers (12) entspricht.

7. Ventileinsatz nach Anspruch 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilstift (22) von dem führungsring (28) mit geringem Spiel umgeben wird, und daß dieser Ventilstift (22) unterhalb des Führungsringes (28) einen nach oben verjüngten konischen Flansch (35) besitzt, und daß bei Annäherung der Dichtung (46) an den Ventilsitz (24) αιβ den Ventilstift (24) umgebende Bohrung des Führungsringes (28) mit dem Flansch (35) zentrierend zusammenwirkt.

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