DE1894410U - Geraet zum reinigen von gegenstaenden, insbesondere von fenstern. - Google Patents

Description

RA.26193.9-I1.ie4

PATENTANWÄLTE

DIPL-ING. LUDEWIG · DIPL-PHYS. BUSE · 56 WUPPERTAL-BARMEN

89 Kennwort: Stufenlose Längenänderung

Firma Günter Leifheit EG, Nassau / Lahn

Gerät zum Reinigen von Gegenständen, insbesondere von Penstern

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum Seinigen von Gegenständen, insbesondere von Penstern, mit einem Träger für ein Eeinigungswerkzeug und einer Handhabe. Bekannte Geräte dieser Art sind vielfach so gestaltet, daß dann, wenn sehr hohe Fenster od.dgl. gereinigt werden müssen, die Verwendung einer Leiter erforderlich ist. Auch kann man es in der Praxis immer wieder beobachten, daß sich die Hausfrau zum Reinigen von hohen Fen-

* stern auf die Fensterbank stellt, weil sie sonst den oberen Bereich der Fensterscheibe nicht erreichen kann. Eine solche Arbeitsweise ist nicht nur lästig, sondern auch mit Gefahren verbunden, insbesondere dann, wenn sich die Fenster in den oberen Stockwerken hoher Häuser befinden. Eine der Aufgaben der Erfindung ist es, hier Abhilfe zu schaffen.

In der Praxis taucht häufig das Problem auf, das Reinigungswerk-

* zeug in bezug auf den Stiel abzuwinkein, beispielsweise dann,

_# wenn Pensteraußenflachen geputzt werden müssen, die nur vom Raum her erreicht werden können. Erwähnt seien beispielsweise solche Fenster von Neubauten, bei denen zwar die unteren Flügel zu öffnen sind, während die querstehende obere Fensterscheibe fest eingebaut ist. Bei bekannten Ausführungsformen von Reinigungsgeräten

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ist zwar das Abwinkein des eigentlichen Seinigungswerkzeuges in bezug auf die Handhabe möglich, jedoch wird dies mit umständlichen und teuren Mitteln erreicht. Denn so ist es bekannt, den Stiel mit einem im Aufbau verwickelten Gelenk auszurüsten oder ^ aber man ordnet solche Gelenke dem Träger für das Heinigungswerkzeug zu. Durch diese bekannte Ausbildung wird die Fertigung er-

schwert und das äeinigungsgerät verteuert. Eine zweite Aufgabe der Erfindung ist es daher, die angeführten Mangel von Reinigungsgeräten dieser Art mit einfachen und wohlfeilen Mitteln zu beseitigen.

Das erfindungsgemäße G-erät zum Seinigen von Gegenständen, insbesondere von Fenstern, zeichnet sich aus durch die Verwendung einer stielartigen Handhabe, deren Länge stufenlos einstellbar ist. f.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht der

_#* Stiel aus wenigstens zwei teleskopartig ineinanderschiebbaren Bohren, die durch eine Klemmeinrichtung in der eingestellten Länge feststellbar sind. Beim erfindungsgemäßen Reinigungsgerät kann somit die Länge des vorhandenen Stiels den Erfordernissen der Praxis in einfacher Weise angepaßt werden. Die Bedienung ist dabei sehr einfach, weil die Hausfrau nur die Klemmeinrichtung etwas zu lösen braucht, um dann die beiden teleskoi>artig ineinanderschiebbaren Rohre auf diejenige Länge zu bringen, die den vor-

* handenen Abmessungen der zu reinigenden Fenster entspricht. Ist t

die Länge eingestellt, dann braucht lediglich die Elemmeinriehtung in ihre wirksame Lage zurückgeführt zu lverden. Die eingestellte Länge des Stiels bleibt dann mit Sicherheit erhalten. Da eine stufenlose Einstellung der Länge möglich ist, kann praktisch eine Anpassung an alle in der Praxis auftretenden Verhäit-

nisse erfolgen. Da bei der bevorzugten Ausfüiirungsf orm der Erfindung der Stiel lösbar mit dem eigentlichen Reinigungsgerät verbunden ist, kann man den Stiel auch ganz entfernen. Dies kann von Vorteil sein, wenn sehr niedrige Fenster gereinigt werden sollen.

Es empfiehlt sich, an dem Außenrohr des Stieles, und zwar an dessen einem Ende, eine iait Klemmkörpern versehene Gewindemuffe zu befestigen, die mit einer die Klemmkörper in ihre wirksame Lage troerführenden Sehraubfiiuffe zusammenwirkt. Die EleiäBikörper sind dabei zweckmäßig als federnde Zungen ausgebildet. Die federnden ÜSungen sind auch zweckmäßig der einen Stirnfläche der aus einem Kunststoff gefertigten Gexvindeiauffe angeformt. Bei dieser Ausbildung ist es ohne weiteres möglich, die Gewindemuffe und die federnden Zungen einstückig zu fertigen.

Die federnden Zungen der Gewindemuffe und die Schraubmuffe weisen miteinander in WirkverMndung tretende ICeilflachen auf. Wenn die Sehraubmuffe auf die Gewindemuffe aufgeschraubt wird, dann treten in der letzten Phase des Aufsehraubens die erwähnten Keilflächen miteinander in Wirkverbindung, mit dem Erfolg, daß die federnden Zungen fest gegen Bereiche der Außenwand des Innenrohres gepreßt werden und dieses in der gewünschten Stellung festhalten. Durch teilweises Zurückschrauben der Schraubmuffe kann dann diese Verbindung bei Bedarf wieder gelöst werden.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung besitzt das eigentliche iieinigungsgerät, welches aus einem Träger für das Eeinigungswerkzeug, vtie einen Schwamm, besteht, eine rohrartige Auf-

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nähme, mit deren Innenwandungen das federnde Zungen besitzende Ende des Stieles zusammenwirkt. Die Zungen des Stielinnenrohres sind durch in Stiellängsrichtung verlaufende Schlitze gebildet. Das die federnden Zungen besitzende Stielende braucht einfach in die rohrartige Aufnahme eingeführt zu werden, wobei dann der S'tiel durch Klemmwirkung mit dem Reinigungsgerät verbunden ist.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist zwischen dem eigentlichen Reinigungsgerät und dem Stiel ein drehbares Kupplungsstück angeordnet. Dieses Kupplungsstück greift zweckmäßig einerseits in die rohrartige Aufnahme des eigentlichen Beinigungsgerätes ein und übergreift andererseits das mit Schlitzen versehene Ende des Stielinnenrohres. Bevorzugt wird auch die Ausbildung der Kupplung als Rohrwinkelstück. Eine solche Kupplung kann nicht nur in wohlfeiler und wirtschaftlicher Weise gefertigt werden, sondern läßt auch durch einfaches Drehen eine gexränschte Lagenveränderung des Heinigungswerkzeuges in bezug auf den Stiel zu. Auf die Verwendung in der Herstellung teurer und auch störanfälliger Gelenke wird somit ganz verzichtet. Es empfiehlt sich, die Schenkel des Rohrwinkelstückes einen Windel einschließen zu lassen, der Beträge zwischen 45 und 170 einnimmt.

Bas freie Ende des Stiels weist nach einem anderen Vorschlag der Erfindung einen vorzugsweise aus Kunststoff einstückig gefertigten Aufhänger auf. Der Aufhänger besitzt eine mit ihm einstückige, abgewinkelte Lasche mit einesn Durchbruch. Der Durehbruch kann dabei benutzt werden, um mit einem Hagel, einer Schraube od.dgl. zusammenzuwirken, so daß das gesamte Reinigungsgerät aufgehängt werden kann.

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Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der nachfolgenden speziellen Beschreibung zu entnehmen»

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt,. und zwar zeigen!

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Gerät zum Reinigen von Penstern, in schaubildlieher Darstellung, und

Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Stiel des Reinigungsgerätes gemäß der Fig. 1, jedoch mit weggekrochenen Bereichen.

In der Fig. i der Zeichnung ist mit 10 das eigentliche Reinigungsgerät bezeichnet. Es besitzt einen zangenförmigen Träger, zwischen dessen Schenkeln ein Reinigungswerkzeug, im vorliegenden AusfUhrungsbeispiel ein Schwamm, festgeklemmt wird. Der eine Zangenschenkel besitzt eine vorzugsweise mit ihm einstückige, rohrartige Aufnahme 27.

Dem Reinigungsgerät 10 ist ein Stiel 11 zugeordnet, der aus zwei teleskopartig ineinanderschiebbaren Rohren besteht. Das äußere Rohr 12 nimmt das Innenrohr 13 auf. Dies bedeutet, daß die Durchmesserabmessungen aufeinander abgestimmt sind. Dabei wird einerseits Wert darauf gelegt, eine gute Führung zwischen den beiden Teilen zu erhalten und andererseits ein leichtes Verschieben zu gewährleisten. Die wirksame Länge des Stiels 11 kann stufenlos verändert werden. In der jeweils gewünschten Länge werden die beiden Rohre 12 und 13 durch eine generell mit 17 bezeichne-

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te Klemmeinrichtung festgehalten. Nachzutragen bleibt, daß in der Fig. 1 die beiden Rohre 12. und 13 des Stieles 11 praktisch völlig ineinandergeschoben sind, so daß dieses die kürzeste Länge des Stieles 11 darstellt.

Auf dem äußeren freien Ende des Außenrohres 12 ist ein zweckmäßig einstückig aus Kunststoff gefertigter Aufhänger 14 befestigt, der eine abgewinkelte Lasche 15 aufweist, in deren Bereich sich ein Durchbruch 16 befindet. Mit diesem Aufhänger ist es möglich, das gesamte Reinigungsgerät an einem Nagel oder Haken aufzuhängen, wobei dann der Haken in den Durchbruch l6 eingreift.

Nachfolgend wird die genaue Ausbildung der Klemmeinrichtung 1? besehrieben. Das Außenrohr 12 trägt an seinem dem Aufhänger abgekehrten Ende eine fest mit ihm verbundene Gewindemuffe 18, die auf Teilen ihrer Mantelfläche mit einem Außengewinde versehen ist. Die dem Reinigungsgerät 10 zugekehrte Stirnfläche dieser Gewindemuffe ist mit einer Mehrzahl, im Ausführungsbeispiel mit vier federnden Zungen 20 versehen, die über das äußerste Ende des Außenrohres 12 vorstehen, so daß sie mit Bereichen des Innenrohres 13 in Wirkverbindung treten können. Die federnden Zungen sind durch Sehlitze 22 voneinander getrennt. Nachzutragen bleibt noch, daß die Gewindemuffe 18 und die federnden Zungen 20 einen einstückigen Kunststoffkörper bilden, was sich für die Fertigung vorteilhaft auswirkt. Der zweite, und zwar der bewegliche Teil der Klemmeinrichtung 17 ist die Schraubmuffe 19, die auf großen Teilen ihrer Innenwandung mit einem Innengewinde versehen ist. Außerdem ist an der Innenwandung der Schraubmuffe 19 eine Keilfläche 21 angeordnet, die mit nicht näher bezeichneten Gegenkeil-

flächen der Zungen 20 zusammenwirkt. Wenn man die Schraubmuffe 19 teilweise abschraubt_} dann kommen die erwähnten Keilflächen aus ihrem Einwirkungsbereich, mit dem Erfolg, daß man die wirksame Länge des Stieles 11 verändern kann. Ist die gewünschte Länge erreicht, dann wird die Schraubmuffe 19 wieder angezogen, mit dem Erfolg, daß deren Keilfläche mit den Gegenkeilflachen der federnden Zungen 20 in Wirkverbindung treten kann. Dadurch werden die federnden Zungen fest gegen benachbarte Außenwandungs bereiche des Innenrohres 13 gepreßt, so daß das Innenrohr 13 in bezug auf das Außenrohr 12 lagegesichert ist. Es ist einleuchtend, daß mit Hilfe der angegebenen Mittel eine stufenlose Einstellung der Länge des Stiels möglich ist.

Das freie aus dem Außenrohr 12 herausragende Ende des Innenrohres 12 ist, wie die Fig. 2 zeigt, mit Schlitzen 23 versehen, die in Längsrichtung des Stieles 11 verlaufen.· Auf diese Weise ist auch das freie Ende des Innenrohres federnd gestaltet. Wenn man den Stiel 11 mit dem Reinigungsgerät 10 verbinden will, dann wird einfach das die Schlitze 23 aufweisende Ende in die rohrartige Aufnahme 17 eingesteckt. Dort wird der Stiel durch Pestklemmen gehalten.

Bisher ist lediglich davon gesprochen, daß der Stiel 11 direkt mit dem Reinigungsgerät 10 verbunden wird. Nachfolgend wird eine andere Verbindungsmöglichkeit zwischen diesen beiden Teilen angegeben, und zwar diejenige, die in den Fig. 1 und 2 der Zeichnung dargestellt ist. Danach befindet sich zwischen dem Reinigungsgerät 10 und dem Stiel 11 eine Kupplung 24, die als einstückiges Winkelrohrstück ausgebildet ist. Das Winkelrohrstück

besitzt zwei etwa gleich lange Sehenkel 25 und 26, die jedoch unterschiedliehen Durchmesser besitzen. Im Ausführungsbeispiel greift der Schenkel 26 in die rohrartige Aufnahme 27 ein (siehe Fig. l), während der Schenkel 25 das mit den Sehlitzen 23 versehene freie Ende des Innenrohres 13 übergreift. Die Kupplung kann in einfacher Weise gedreht werden, so daß sich dadurch eine Lagenveränderung des Reinigungswerkzeuges gegenüber dem Stiel ergibt. Da die Kupplung praktisch um 360° gedreht werden kann, ist jede gewünschte Winkeleinstellung des Reinigungsgerätes 10 in bezug auf den Stiel 11 möglieh. Nachzutragen bleibt, daß im Ausführungsbeispiel der Winkel zwischen den beiden Sehenkeln 25 und 26 der Kupplung 24 ein stumpfer ist. Es ist jedoch auch möglich, den Winkel abweichend hiervon zu wählen, wobei ein Winkelbereich infrage kommt, der zwischen 45° und 170° liegt.

Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführung nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Anordnungen möglich. So kann Insbesondere die Gestalt und Anordnung der Klemmeinrichtung abweichend vom dargestellten Ausführungsbeispiel gewählt werden. Bei der Fertigung der Klemmeinrichtung können unterschiedliche Werkstoffe benutzt werden. Genannt seien Blech, Metallguß oder auch ein Kunststoff. Auch kann der Stiel aus mehr als zwei teleskopartig ineinanderschiebbaren Rohren bestehen.

Claims (9)

1. VATENTANWALTE" DIPL-ING. LUDEWIG . DIPL-PHYS. BUSE . 56 WUPPERTAL-BÄRMEN

   611

   DBGM 1 894 4Io

   Firma Günter Leifheit K.G.

   Ansprüche :

   1» Gerät zum Reinigen von Gegenständen, insbesondere von Penstern, mit einem Träger für ein Reinigungswerkzeug und einer stielartigen, in ihrer Länge einstellbaren Handhabe, die _aus teleskopartig ineinanderschiebbaren Rohren besteht, wobei dem einen Aussenrohrende ein Aussengewinde zugeordnet und mit einer beweglich auf dem Innenrohr gehalterten Schraubrauffa verschraubbar

   ist, wodurch ein Klemmelement zur Lagesicherung der Teleskoprohre kraftschlüssig an die Mantelfläche des Innenrohres anpreßbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Aussengewinde der an der stielartigen Handhabe (11) vorgesehenen Klemmeinrichtung (17) aus einer besonderen Gewindemuffe (18), vorzugsweise aus Kunststoff besteht, die an dem einen Ende desAussenrohres (12) befestigt ist.

   2· Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Reinigungsgerät (lo) eine rohrartige Aufnahme (27) besitzt, mit deren Innenwandungen das federnde Zungen besitzende Ende des Stieles (11)_ zusammenwirkt.

   3. Gerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zungen des Stielinnenrohres (13) durch in Stiellängsrichtung verlaufende Schlitze (23) gebildet sind.

   4» Gerät nach Anspruch 1 - 3* dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Reinigungsgerät (lo) und dem Stiel (11) ein drehbares Kupplungsstück (24) angeordnet ist·

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   5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungsstück (24) einerseits in die rohrartige Aufnahme (27) des Reinigungsgerätes (lo) eingreift und andererseits das mit Schlitzen (23) versehene Ende des Stielinnenrohres (13) übergreift.

   6· Gerät nach Anspruch 4 und 5» dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplung (24) als Rohrwinkelstück ausgebildet ist·

   7* Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (25,26) des Rohrwinkelstückes (24) einen Winkel zwischen 45-17o° einschließen·

   8· Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass da3 freie Ende des Stieles (11) einen vorzugsweise aus Kunststoff gefertigten Aufhänger (14) aufweist, dessen eines Ende als Handgriff ausgebildet ist·

   9« Gerät nach Anspruch 8* dadurch gekennzeichnet, dass der Aufhänger (14) eine mit ihm einstüekige, abgewinkelte Lasche (15) mit einem Durchbruch (16) besitzt*