DE187652C

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Publication number: DE187652C
Application number: DENDAT187652D
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Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 34 δ.: GRUPPE

GUSTAV HILLEL in BERLIN.

Vorschubgesperre.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 8. September 1906 ab.

Die Erfindung betrifft eine Brotschutz- und

-schneidevorrichtung mit in dem Schutzgehäuse liegendem Vorschubgesperre, bei welcher ein selbsttätiger Vorschub des Schneidgutes durch die Messerbewegung erzielt wird.

Das Wesen der Erfindung besteht darin, daß das Messer mit der auf das Gesperre einwirkenden Stange durch einen geschlitzten Teil gekuppelt ist, welcher dem Messer bei ίο seiner Aufwärtsbewegung einen Leergang derart gestattet, daß die Vorschubklinke erst nach dem völligen Vorbeigange des Messers an der Vorderfläche des Brotes die Vorschubspindel von neuem dreht.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Brotschutz- und -schneidevorrichtung" gemäß der Erfindung.

Fig. ι ist eine Oberänsicht bei niedergelegtem Messer. Der mittlere Teil der eigentliehen Schutzvorrichtung und der zur Aufnahme von Brotscheiben oder Feinbrot dienenden Schale ist herausgebrochen.

Fig. 2 ist eine Vorderansicht der Vorrichtung in Richtung des Pfeiles A (Fig. 1) gesehen.

Fig. 3 ist ein Schnitt durch die Vorrichtung nach der Linie B-B der Fig. 1.

Fig. 4 ist ein Grundriß der eigentlichen Vorschubvorrichtung»

Fig. 5 ist ein teilweiser Längsschnitt durch das Schutzgehäuse und zeigt die Vorschubspindel mit der Mutter, während

Fig. 6 ein Schnitt durch die Vorrichtung nach der Linie C-.C der Fig. 5 ist.

Die Vorrichtung besteht aus einer' breiten Rinne 50, in welcher die Lager 13 und 14 für die Vorschubspindel 12 befestigt sind. Die Spindelmutter 16 trägt den in das Brot hineinzusteckenden Mitnehmer 15. Das Vorschubgesperre, mit dessen Hilfe die Spindel 12 gedreht wird, ist vorn, also in die Nähe des Messers, angeordnet und besteht aus einer Scheibe 27, welche sich mit Hilfe einer an ihr vorgesehenen breiten Hülse lose um einen rund abgedrehten Teil I2^a der Spindel 12 dreht. An dieser Scheibe sitzt eine Klinke 52, welche durch eine an ihr befestigte Feder 53 im Eingriff mit einem Schaltrade 54 gehalten wird, welches auf dem Teil I2^a der Schraubenspindel 12 unbeweglich befestigt ist. An dem Zapfen 55, um welchen sich die Klinke 52 dreht,' greift die Stange 37 an, welche durch einen Schlitz 56 der Rinne 50 nach außen tritt und hier eine durch eine Mutter 57 gestützte Feder 58 trägt. Diese Feder wird von einer Hülse 59 umgeben, an deren Flansch ein geschlitzter Arm 60 starr befestigt ist. In diesem Schlitz kann sich der Zapfen 61 bewegen, welcher an dem das Messer 62 tragenden Hebel 63 befestigt ist. Durch den den Schlitz am freien Ende schließenden Bund 64 geht eine Stellschraube 65 hindurch, mit deren Hilfe der Hub der Klinke 52 insofern verändert werden kann, als nach vollständigem Einschrauben der Schraube 65 der Querstift 61 früher als bei ganz herausgedrehter Schraube gegen deren Ende anschlägt und daher die

Klinke um einen größeren Bogen als im letzteren Falle mit herumnimmt.

Wenn das Messer, dessen Arm 63 einen Griff 66 (.Fig. 1 und 2) trägt, aus der in Fig· 3 dargestellten Lage zum Zwecke des Abschneidens einer Brotscheibe in der Richtung des Pfeiles 67 gedreht wird, so gleitet der Stift 61 zunächst wirkungslos bis zu dem Ende 71 des Schlitzes 60, und bei der Weiterbewegung drückt dann das untere Ende der Hülse 59 gegen den Bund 68 der Stange 37 und schiebt diese nach unten, so daß die Klinke nebst ihrer Scheibe 27 in der Pfeilrichtung 69 (Fig. 3) herumgedreht wird. Die Spindel 12 dreht sich dabei nicht mit, weil eine Feder 70 (Fig. 1), welche auf das hintere, durch das Lager 14 hindurchtretende Spindelende 12* drückt, dies durch die Reibung verhindert. Während der Drehung in der Richtung des Pfeiles 69 (Fig. 3) läuft die Klinke daher leer über die Zähne des Rades 54 hinweg. Wird das Messer darauf wieder entgegen der Pfeilrichtung 67 bewegt, so läuft der Querstift 61 zunächst ebenfalls wieder wirkungslos • 25 in den Schlitz 60. Sobald das Messer aber so weit herumbewegt ist, daß ein erneuter Brotvorschub stattfinden kann, legt sich der Querstift 61 gegen das Ende der Schraube 65 und nimmt von diesem Augenblick an mit Hilfe des Schlitzes 60 der Hülse 59 und der Feder 58 die Zugstange 37 mit, wobei die Klinke in die Verzahnung des Rades 54 eingreift und das letztere entgegen der Pfeilrichtung 69 mit herumnimmt. Dabei findet eine entsprechende Drehung der Spindel 12 und ein Vorschub des in der Hülse 10 befindlichen Brotes statt.

Durch ein Führungsblech 72 wird die abgeschnittene Brotscheibe sicher in die Schale 73 hineingeleitet. Das Blech 74 dient nur dazu, Verletzungen an der Spitze des Messers zu verhüten, während dieses die in Fig. 3 angedeutete . Offenlage einnimmt. Um das Messer stets zwangsweise in diese in Fig. 3 angedeutete Lage zu bringen, ist die Lamellenfeder 75 vorgesehen, welche am Boden der Rinne 50 befestigt ist und auf den Querstift 61 drückt. Wenn das Messer also bereits losgelassen wird, ehe es die in Fig. 3 angedeutete Lage erreicht hat, wird es durch die Feder 75 doch in diese Lage gedrückt, wobei eine Nase 76 des Messers, welche sich gegen einen festen Stift T] anlegt, die weitere Drehung entgegen der Richtung des Pfeiles 67 verhütet. Die Feder 58 bildet nur eine Sicherheitsvorrichtung, welche bei etwaigem Abbrechen des Stiftes JJ und dem daraus folgenden zu weiten Herumschlagen des Messers eine Beschädigung der eigentlichen Vorschubvorrichtung 52 bis 54 verhüten soll. Wenn ein in der Hülse 10 befindliches Brot bis auf einen kleinen, noch auf dem messerartigen Stift 15 haftenden Teil verbraucht ist, dieser Stift sich also ganz am vorderen Ende der Vorrichtung befindet, so kann man nach dem' Abnehmen des kurzen Brotstückes ein neues Brot auf den Stift 15 stecken und das Brot unter Mitnahme der Spindelmutter 16 einfach in die Hülse 10 hineinschieben. Hierbei ist aber eine Rückwärtsdrehung der Spindel 12 erforderlich, und um diese möglich zu machen, muß man vorher die Klinke 52 außer Eingriff mit dem Schaltrade 54 bringen; es geschieht dies dadurch, daß man sie durch Niederziehen einer mit einem Knopf versehenen Stange 76', welche durch einen Zapfen 77¹ mit der Klinke verbunden ist, in Richtung des Pfeiles 78 dreht. Um zu verhüten, daß sich die Klinke zu weit dreht, ist sie mit dem rückwärts ragenden Arm 79 versehen, welcher sich mit breiter Fläche auf die Zähne des Rades 54 auflegt und dadurch dessen Drehung in Richtung des Pfeiles 69 nicht hindert.

Um die Rinne 50 reinigen zu können, ist die Hülse 10, auf deren Boden 80 das Brot ruht, nur auf den Oberrand der Rinne 50 aufgeschoben. Die Rinne 50 ist zu diesem Zweck mit zwei seitlichen Lappen 81 ausgerüstet, welche von entsprechenden Teilen 82, 83 der Hülse 10 beiderseits umfaßt werden.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Brotschutz-und-schneidevorrrichtung mit in dem Schutzgehäuse liegendem Vorschubgesperre, bei welcher ein selbsttätiger Vorschub des Schneidgutes durch die Messerbewegung erzielt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer mit der auf das Gesperre einwirkenden Stange (37) durch einen geschlitzten Teil (60) gekuppelt ist, welcher dem Messer bei seiner schneidenden Bewegung einen Leergang derart gestattet, daß die Vorschubklinke erst nach dem völligen Vorbeigange des Messers an der Brotvorderfläche die Vorschubspindel von neuem dreht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das von der Stange (37) abgewendete Ende des Schlitzes mit einer Anschlagschraube (65) versehen ist, welche derart verstellt werden kann, daß die Stange (37) zwecks Erzielung. einer größeren oder kleineren Drehung der Vorschubspindel früher oder später von dem auswärts bewegten Messer mitgenommen wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der geschlitzte Teil (60) derart nachgiebig mit der Stange (37) gekuppelt ist, daß eine Beschädigung

der Vorschubvorrichtung bei unbeabsichtigter Überschreitung der äußersten Lage des Messers vermieden wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubklinke (52) mit einer Zugstange (76') verbunden ist, mit deren Hilfe sie außer Eingriff mit dem Vorschubrade gebracht werden kann, um die Spindelmutter vor dem Schneiden eines neuen Brotes unter ungehinderter Drehung der Spindel zurückschieben zu können.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.