Josef Stüttgen. Langen eld/RhId. < Johannesatra. jBeJJ
Auagießverschluß für Plüssigkeitegefäße.
Die Neuerung betrifft eine weitere Ausgestaltung eines
Auagießveraohlusaqs für Flüseigkeitsgefäße nach dem Ge-
brauchsmuster.'./. . '7 (Gebraußhsmusteranmeldung St 9380/
2
64a Cm vom 6.11. 57) der als Hohlkammer mit zumindest je
einerLufteintritts-und Flüssigkeitaaustrittsoffnung aus-
gebildet ist und in der Hohlkammer ein Rückschlagventil
aufweist ? das nur den Austritt des Gefäßinhaltes zuläßt.
Bei derartigen AuagießverachlUsaen9 die in der egel in die
Gefäß6frnung, insbesondere den Hals einer Flasche, einzu-
pressen sind ? gestattet die Hohlkammer des Ausgießverschlus-
ses im gewissen Rahmen auch eine dosierende Abgabe des Ge-
fäßinhaltes. Die Enge der eefäßmimdung insbesondere des
Flaschenhalses, setzt dem Dcsierungsmaß jedoch enge Grenzen
und schränkt den Anwendungsbereich eines solchen Ausgieß-
Verschlusses ein, t ? eil im allgemeinen größere Mengen zu
dosierensind.Diese sollen . B. bei Arzneimitteln oft
mehrereTeelöffelmengen umfassen, während es sich bei
kosmetischen Mitteln, wie sie beispielsweise der Friseur
in Form von Fixiermitteln o. dgl. verwendet, meist um
Ampullenmengen handelt.
DieErfindunggestatteteineVergrößerung-der Dosieruagsmenge
t>
und liefert ferner eine einfache Handhabe für die Anpassung
des Ausgießvermhlußaes an verschieden weite Flaschenhälse
bzw.Gefäßöffmungen.
Der neue Ausgießverschluß, der als Hohlkammer mit zumindest
jeeinerLufteintritts-und Flüssigkeitsaustrittsöffnung aus-
gebildet ist und'in der Hohlkammer. ein Rückschlagventil auf-
weist, das-nur den Austritt des Gefäßinhalteä zuläßt, ist
gemäß dem Grundgedanken. der Erfindung dadurch gekennzeichnet,
daßdie Hohlkammer. alsAbmeßkammer für'die Dosierung genauer
Mengen des Gefßinhaltes ausgestaltet und oberhalb des.
Gefäßrandes angeordnet ist. sowie-der Verschluß/einen hohl-
stopfenartigenAhsatsfür'dasEinpressen;in die-. Gefäßmündung
bzw. den Flaschenhals aufweist,
...'' :.' ;
Umdenselben Crrundkörper de's Ausgießversehi*uos6e flür verschie-
den weite Getäßmündungen bzw. Flasohenhälse beriutsen zu können
ist der hohlstopfenartige Ansatz zrieckmäßig uswechzelbar.
Bei
einer vorzugsweisen Ausführungsform der Erfindung weist die
Abmeßkammer-eine ein'gesetste Bodenplatte au,. in der das
Rückschlagventil angeordnet und an der, dèr hbhlstopfen-
artigeAnsatz'vorgesehen ist.
Wenn der Ausgießverschluß aus weichnacherfreien elastischen
Kunst stoff wie'Polyäthylen besteht v'kann er auj ;". der KopffläClhe
der Abmesskammer drei hohlzapfenart'ige''Erhöhungen aufweisen
mit unterhalb der Endflächen derselben vorgesehenen Schneid
kerben für das Abtrennen der Endflächen zwecks Herstellung'
einerPlüssigkeitsausgießoffnung und von z' ? ei Lufteintritta-
öffnungenp'von denen die eine die AbmeßkaEimer'rohrchenförmig
durchsei t'und d'em Lufteintritt'in das Gefäßinnerè d'iat
während die andere den Eintritt von'Luft in die kr'meßkammer
ermöglicht.Bei einem,soausgestalteten. Ausgi'e. ßverschluß
kann gemäß einem weiter. en Merkmal der Erfindung die Endfläche
des ind
desFlüssigkeitsaustrittsstutzenseinentkleinen ZapfeR uad
eine beim Abtrennen der Endfläche-nicht ;-mitdurehsutrennende
Ra dverdiökung aufweise'ndie nach'dem""Abi5sen er Endfläche
einbandförmiges Scharnier bildet,und'nach Umklappen der End-
fläche ei Eindrücken d'es Endfläohenzapfens in'die'benachbarte
Einlaßöffnung des rShrohenfCrmigen Lufteintritts gestattet.
Dies ermöglicht beim dosierenden Abfüllen in einfachster
Weise dann, wenn durch Neigen des Gefäßes'die oberhalb des
Gefäßrandea sitzende Abmeßkammer'aufgefüllt ist, das die
Abmeßkammer durchsetzende und in das Gsfäßinnere führende
Lufteintrittaröhrchen durch ein unverlierbare Verschlußteil
abzudichten, was zur Folge hat, daß beim nunmehrigen Neigen
des Gefäßes, z. B, der Flasche, lediglich der Inhalt der Ab-
meßkammer ausfließt.'nämlich eine genau dosierte Menge.
In der Zeichnung ist die erfindungsgemäße Weiterbildung des
Ausgießverscblusses'fUr Flüaaigkeitsgefäße anhand eines vor-
zugsweise Ausführungsbeispiels schematisch verdeutlicht :
Fig, 1 zeigt den auf einen Flaschenhals aufgesetzten Agsgieß-
verschluß vor dem Anbrechen des Fiaacheninhaltes mit noch
geschlossenen Öffnungen für Lufteintritt und Flüssigkeit-
austritt.
Pig. 2 zeigt, den Ausgießversahluß der Fig. 1 nach dem) Öffnen
der Lufteintritts-und FlUssigkeitsaustrittsöffnungen sowie
Umklappen der Endscheibe des Fluasigkeitaaustrittgatutzens
undVerschließen des Lufteintrittsrohrohens.
Fig, 3 zeigt nochmals gesondert die bei dem Ausgießverschluß
der Fig. 1 und. 2 eingesetzte Bodenplatte mit dem, Rüoksohlag-
ventil. und dem hohlstopfenartigen Ansatz.
Gemäß den Figuren 1 bis 3 ist der Ausgießverschluß mit einer
Hohlkammer 2 ausgebildet, die als AbmePkammer für die Do-
sierung genauer Pluasigkeitsmengen ausgestaltet ist. In der
Hohl-bzwe Abmeßka. mmer 2 ist das RU*kschlagventil 1 vprge-
sehen. Das Rückschlagventil 1 ist hier der in die Abmeß-
kammer 2 eingesetzten'Bodenplatte 4 zugehörig und besteht
aus einer in-der Bodenplatte 4 vorgesehenen Ventildurch-
trittsöffnung 24 und einer Ventilkugel 5, die in einem
an der. Innenseite der Bodenplatte 4'mitangespritzten Ven-
tilehäuse'8 beweglich ist. Die Ventilkugel 5 ist nach
oben durch eine Abschirmkappe 9 unzugänglich. gemacht und.
9
besitzt ein mitangespritztes Haltebändchen 6, das seinerseits an der Randkante der
Bodenplatte 4 mitangespritzt ist.
'Die gemäß Fig. 5 ursprünglich in seitlicher,, also sternförmiger
Richtung an der Bodenplatte 4 mitangespritzte Ventilkugel 5 ist bei der Montage,
nämlich beim Einrasten der Bodenplatte 4 in den Schaftteil der Abmeßkammer 2, einwärtsgebogen
und durch, den Schlitz 10 des Ventilgehäuses. 8 in die'ses hineingedrückt worden.
Die Einrastkante 7 der Hohlkammer 2 drückt auf das Haltebändchen 6 wodurch die Ventilkugel
5 mit leich fern Druck federnd in ihre Schließstellung nach'unten gedrängt wird.
Dieser durch die naturgegebene Elastizität des Spritzwerkstoffen Polyäthylen erzielte
Federdruck ist derart,
, daß beim ausgießenden Neigen derFlascheder BLüssigk. eitsdruck
und das Eigengewicht der Ventilkugel 5 di. és, voh :'der. Ventil-
öffnung 24 genügend abheben und den. Austritt. des-G'efäßinhaltes
zuläßt.
Der Ausgießverschluß besitzt hier zwei Luf-tein. tri-tte. 11
und 12 g
von denen der eine Lufteintritt.'11 in Form eines Röhrohens
29
die Hohlkammer 2 durchsetztund dem-Eintritt vop. Luft in
- das Innere der Flasche 30 dient nährend'der. andere Luftein-
tritt 12 den Zutritt von Luft in die Hohlkammer 2 ermöglichte
Durch diese Anordnung erfolgt das Ausgießen durch den Flüssigkeitsaugtritt 21 sicher
und zügig. Die Lufteintritts- und
'Flüssigkeitsaustrittskanäle 11, 12 und 21 bilden, hier hohl-
zapfe'nartige Erhohrgen 145'und 15 der Kopffläche'13 der
Abmeßkammer2 und sind in derFigp 1 noch durch End.-fläohen
1718/und 19 verschlossen. Zum ; Anbreehen des Flascheninhaltes
werdendie Endflächen. 1710 und'19 einfach mit einem Messer
.dgl'abgeschnitten,wofür das Abtrennen erleichternde
Schneidkerben 20 unterhalb der Endflächen angeordnet sind.
Die Endfläche 19 des AusgiePstutzens 16 ist schräg angeordnet
um nach ihrer Abtrennung eine Ausgießschnute zu erhalten. Die
Endfläche 19 des Flüssigkeitsaustrittsstutzens 16 besitzt auf ihrer Außenseite einen
Zapfen 43y und an der dem teine trittsstutzen 14 zugewandten Seite ist in Höhe der
geneigt verlaufenden Schneidkerbe 20 eine Randverdickung 44 vorgesehen ? die beim
Öffnen des Flüssigkeitsaustrittsstutzens durch'Abtrennen der Endfläche 19 nicht
mit durchgeschnitten wird. Die Randverdichtung 44 bildet dann ein bandförmiges Scharnier
45, das ein Umklappen der daran hängenden Endfläche 1. 9 erschlicht. Dadurch kann
der Endflächenzapfen 43 gemäß Fig. 2 in die benachbarte Einlaßöffnung 11 des röhrchenförmigen
lufteintritt 29 eingedrückt und dieser Lufteintritt wahlweise verschlossen werden.
Infolge dieses Verschlusses' kann beim ausgießenden Neigen der Flasche 30 keine
Außenluft durch das Röhrchen 29 in das Flascheninnere nachströmen, so daß lediglich
die in der Abmeßkammer 2 befindliche und durch die Abmeßkammer genau dosierte Flüssigkeitsmenge
abgefüllt
wird.
Der Ausgierversehluß besitzt einen hir an der eingesetzten
Bodenplatte'4 vorgesehenen hohlstopfenartigen Einsatz 42
für das Einpressen in den Hals der Flasche 30, wobei die Abmeßkammer 2 zum Aufsitzen
auf den Gefäßrand 41 kommt. Josef Stüttgen. Langen eld / RhId. <John Atra. jBeJJ
Pouring cap for liquid jars.
The innovation relates to a further embodiment of a
Auagießveraohlusaqs for liquid vessels according to the
utility model. '. /. . '7 (Usage sample registration St 9380 /
2
64a Cm from 6.11. 57) as a hollow chamber with at least each
an air inlet and liquid outlet opening
is formed and a check valve in the hollow chamber
having ? that only allows the contents of the vessel to escape.
In the case of such neglect of pouring out, which is usually in the
The neck of a bottle in particular.
are pressing? allows the hollow chamber of the pouring closure
there is also, within certain limits, a metered delivery of the
contents of the vessel. The narrowness of the vascular cavity in particular
Bottleneck, however, sets narrow limits to the degree of coverage
and restricts the scope of such a pouring
Clasp on, t? generally allocate larger quantities
are to be dosed. B. with drugs often
Take several teaspoons while taking it
cosmetic products such as those used by the hairdresser
In the form of fixatives or the like. Used, mostly around
Ampoule quantities.
The invention permits an increase in the dosage amount
t>
and also provides easy manipulation for adjustment
of the pouring outlet to bottle necks of different widths
or vessel openings.
The new pouring cap, which as a hollow chamber with at least
one air inlet and one liquid outlet opening
is formed and'in the hollow chamber. open a check valve
shows that-only allows the vessel contents to exit
according to the basic idea. of the invention characterized in that
that the hollow chamber. alsAbmeßkammer für'die dosage more precisely
Quantities of the vessel contents designed and above the.
The vessel edge is arranged. as well as-the closure / a hollow-
plug-like ahsats for pressing in; into the-. Vascular mouth
or has the bottle neck,
... '':. ';
Around the same basic body of the pouring device for different
to be able to use the wide mouths or necks of the flashlights
the hollow plug-like approach can be exchanged zrieckweise. at
a preferred embodiment of the invention has
Measuring chamber - a set-in base plate. in the that
Non-return valve arranged and on the, dèr stopper-
like approach 'is provided.
If the pouring cap is made of plasticizer-free elastic
Plastic such as polyethylene can be made up of the head surface
the measuring chamber have three hollow-peg-like elevations
with cutting provided below the end faces thereof
notches for separating the end faces for production '
einePlüssigkeitsausgießoffnung and from z '? an air inlet
openingsp 'one of which is tubular in the shape of a measuring vessel
through and through the air inlet into the inside of the vessel
while the other allows air to enter the measuring chamber
With one designed in this way. Output. zipper
can according to a further. En feature of the invention is the end face
of the ind
the liquid outlet nozzle has a small spigot and wheel
one when separating the end face-not; -withdurehseilende
Radverdiökung show the end face after the "" removal
forms a single-band hinge, and 'after folding down the end
surface when the end surface pin is pressed into the neighboring one
Inlet opening of the narrow-shaped air inlet permitted.
This is made possible by the simplest of dosing filling
Way then, if by tilting the vessel the above the
Vessel rim a seated measuring chamber is filled, which the
Measuring chamber penetrating and leading into the interior of the vessel
Air inlet tube through a captive closure part
to seal, which has the consequence that when now tilting
of the vessel, e.g. B, the bottle, only the contents of the bottle
measuring chamber flows out, namely a precisely dosed amount.
In the drawing, the inventive development of the
Pouring cap for liquid vessels by means of a
optionally illustrated schematically as an embodiment:
Fig, 1 shows the Agsgieß- placed on a bottle neck
lock before breaking the compartment contents with still
closed openings for air inlet and liquid
exit.
Pig. 2 shows the pouring cap of FIG. 1 after opening
the air inlet and liquid outlet openings as well
Fold down the end plate of the fluid outlet gate
and closing the air inlet pipe.
Fig. 3 shows again separately that in the case of the pouring cap
of Figs. 1 and. 2 inserted base plate with the, Rüoksohlag-
Valve. and the hollow plug-like approach.
According to Figures 1 to 3, the pouring cap with a
Hollow chamber 2 formed, which as a measuring chamber for the Do-
sation of precise amounts of fluid is designed. In the
Hollow or Abmeßka. mmer 2 is the RU check valve 1 vprge-
see. The check valve 1 is the one in the measuring
Chamber 2 inserted 'bottom plate 4 belonging and consists
from a valve passage provided in the base plate 4
outlet opening 24 and a valve ball 5, which in one
at the. Inside of the base plate 4 'with molded valve
tilehäus'8 is movable. The valve ball 5 is after
inaccessible at the top through a shielding cap 9. made and.
9
has a retaining strap 6 which is injection-molded at the same time and which in turn is injection-molded at the edge of the base plate 4. 'According to FIG. 5 originally in a lateral, that is, star-shaped
The valve ball 5 which is co-molded onto the base plate 4 is bent inward during assembly, namely when the base plate 4 snaps into the shaft part of the measuring chamber 2 and through the slot 10 of the valve housing. 8 has been pressed into this. The latching edge 7 of the hollow chamber 2 presses on the retaining strap 6, as a result of which the valve ball 5 is urged resiliently downwards into its closed position with slight pressure. This spring pressure achieved by the natural elasticity of the injection molding material polyethylene is such, that when pouring out the bottle of liquid pressure
and the weight of the valve ball 5 di. és, voh: 'the. Valve-
Take off opening 24 sufficiently and the. Exit. of the vessel contents
allows.
The pouring cap has two air teins here. kick. 11 and 12 g
one of which is an air inlet. '11 in the form of a tube 29
the hollow chamber 2 penetrates and the entry vop. Air in
- The inside of the bottle 30 serves to nourish. other air intake
occurs 12 allowed the entry of air into the hollow chamber 2
With this arrangement, the pouring through the liquid inlet 21 takes place safely and quickly. The air inlet and 'Form liquid outlet channels 11, 12 and 21, here hollow
cone-like elevations 145 'and 15 of the top surface'13 of the
Abmeßkammer2 and are in Fig. 1 still through End.-Fläohen
1718 / and 19 closed. To the ; Attaching the contents of the bottle
become the end faces. 1710 and 19 simply with a knife
.dgl 'cut off, for which the separation facilitates
Cutting notches 20 are arranged below the end faces.
The end surface 19 of the pouring spout 16 is arranged at an angle
to get a pouring spout after their separation. the
End surface 19 of the liquid outlet nozzle 16 has a pin 43y on its outside and on the side facing the stone step nozzle 14 is an edge thickening 44 provided at the level of the inclined cutting notch 20? which is not cut through when the liquid outlet nozzle is opened by cutting off the end surface 19. The edge compression 44 then forms a band-shaped hinge 45, which makes it easier to fold over the end surface 1. 9 hanging on it. As a result, the end face pin 43 according to FIG. 2 can be pressed into the adjacent inlet opening 11 of the tubular air inlet 29 and this air inlet can be optionally closed. As a result of this closure, when the bottle 30 is inclined to pour out, no outside air can flow through the tube 29 into the interior of the bottle, so that only the amount of liquid located in the measuring chamber 2 and precisely dosed by the measuring chamber is filled will.
The Ausgierversehluß has a hir on the inserted
Hollow plug-like insert 42 provided in the base plate 4
for pressing into the neck of the bottle 30, the measuring chamber 2 coming to sit on the vessel rim 41.
Wenn der Ausgießverachluß als Einmalverschluß. dienen und eine Sicherheit
gegen ein mißbräuchliches Wiederauffüllen einer Einwegflasche 30 bieten soll, wird
der Ausgießverschluß im Abfüllbetrieb mit seinem hohlstopfenartigen Ansatz 42 mit
Übermaß und großer Gewalt in den Flaschenhals eingepresst. Ein Herausholen des mit
großer Gewalt in den Flaschenhals eingepressten Einmalverschlusses ist dann ohne
Zerstörung des Verschlusses nicht mehr möglich, so daß das Vorhandensein eines unverletzten
derartigen Ausgießerschlusses ein Gerantiekennaeichen für die Originalfüllung sein
kann.If the pouring closure as a disposable closure. serve and a security
against improper refilling of a disposable bottle 30, is
the pouring closure in the bottling plant with its hollow plug-like extension 42 with
Excess and great force pressed into the neck of the bottle. Bringing out the with
One-time closure pressed into the bottle neck with great force is then without
Destruction of the lock is no longer possible, so that the presence of an uninjured one
Such a pouring closure should be a guarantee for the original filling
can.