DE1610466A1 - Reissverschluss - Google Patents

Description

PR. DIETER THOMSEN - DIPL INQ. HARRO TIEDTKE

8000 MÜNCHEN 2 ·-, % Q₁ ^ft 1967 Tal 33

TTR-P/250 ■ .- . Telefon! 0811/226894

..... Telegrammadresse i Thopatent

Yoshida Kogyo Kabushiki Kaisha Tokyo (Japan)

Reißverschluß

Die Erfindung "bezieht sich auf Reißverschlüsse mit fortlaufenden Gliederreihen aus Kunststoff in Porm einer Schraubenfeder oder in Meanderform, die mit einem Paar von Tragbändern mit trennbarem unteren Endglied verbunden sind.

Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf Reißverschlüsse, die eine Gliederreihe mit in Abständen zwischen aufeinander folgenden Windungen angeordneten geradlinigen, nicht gewundenen Abschnitten aufweisen.

Vor allem'befaßt sich die Erfindung damit, insbesondere · ■ die ersten ineinandergreifenden oder Endkuppelglieder derart njit den zugeordneten Tragbändern zu verbinden, daß sie gegen Herausziehen aus der Naht gesichert sind, die die Glieder am "Tragband festlegt.

Mdndtldie Abreden, lntbetondere durch Telefon, bedflrfen idirlfllldier BeiHtfgunf Dr««dn«rB«nkManAtnKfo.1C9toa> . Po»lidiedikon!o München 116974 , ■

Bei den Reißverschlüssen herkömmlieher Bauart wurde fest-, gestellt, daß sich die ersten ineinandergreifenden oder Endkuppelglieder der gegenüberliegenden Tragstreifen des Reißverschlußes bei wiederholtem- öffnen und Schließen des Reißverschlus-• ses durch einen Schieber seitlich verschieben oder aus den Nahtfäden. lösen, können.

Für den ordentlichen sauberen Eingriff des Rests der Gliederreihe entlang der Kanten der Tragbänder ist die lagebeständigkeit und genaue* Fluchtung der ersten ineinandergreifenden Kuppelglieder unmittelbar oberhalb des trennbaren unteren Endglieds 'des Reißverschluß es von großer Wichtigkeit.

Es ist daher Aufgabe der Erfingung, neue und svecknäiige_ XaSnaiiKen vorzusehen, die ersten ineinandergreif end en oder Ξ:ιά-kuppelglieder jeder Gliederreihe daran zn hindern, daß sie sich unter wiederholtem Öffnen und Schließen des Reißverschlußes durch einen Schieber aus der Naht des Tragbändes lösen. ·

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, ein trennbares unteres Endglied mit Einrichtungen zu schaffen, die es an den Tragbändern gegen seitliches lösen, sichern, was sonst bei kräftigem Öffnen und Schließen des Reißverschlußes unter erhöh-· ter. Spannung eintreten würde« ■

Ferner ist eg Ziel der Erfindung, neue und zweckmäßige Maßnahmen zur Verstärkung des unteren .Bndabschnitts jedes Tragbands *

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zu schaffen, an dem das trennbare Endglied befestigt ist.

Diese und weitere Ziele und Merkmale der Erfindung ergeben sich deutlicher aus der folgenden Beschreibung, die anhand der beigefügten schematischen Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen, der Erfindung· vorgenommen wird.. Es zeigen:

Pig.' 1 in Vorderansicht den unteren Endabschnitt eines Reißverschlußes mit Kunststoffgliederrei- - hen in Meander- oder Zickzackform sowie mit trennbarem unteren Endglied, dessen Stiftteil

zur Hälfte in den Kastenteil eingeschoben ist;

Pig. '2 eine der Pig. 1. entsprechende jedoch umgekehrte Ansicht; .

Pig.'3 in vergrößertem Maßstab eine Schnittansicht im wesentlichen längs der Linie I-I in Pig. 1

-. . , Pig. 4 in vergrößertem Maßstab eine Schnitt ansicht im

wesentlichen längs der Linie ΙΙ-ΪΙ in Pig. 1;

Pig. 5 eine der Pig. 1 ähnliche Ansicht, bei der je-' · " ' dqeh .eine .Schraubenfeder (coil) -verwendet ist;

Pig. ,6 in vergrößertem Maßstab einen· Querschnitt im - - -■" wesentlichen entlang der Linie III-III in" '' '

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-A-

Pig. 7 in vergrößertem Maßstab eine Schnittansicht im wesentlichen entlang der linie IV-IV in Pig. 5;

Pig. 8 eine der Pig. 1 entsprechende Ansicht, "bei der Stiftteil und Kastenteil vollständig miteinander gekuppelt sind; · ■ ■

Pig. 9 eine umgekehrte Ansicht des Endabschnitts des Reißverschlußes nach Pig. 2, wobei eines der Tragbänder mit dem meanderförmigen Endkuppelglied wiedergegeben ist, das sich auf der der Wulstseite (beaded side) der Naht gegenüberliegenden Seite des Tragbands entlang dessen Kantenabschnitt erstreckt und dort verankert istj

Pig. 10 eine der Pig. 9 entsprechende Ansicht, bei der die Schraubenfeder aufder■Wulstseite der Naht auf den Kantenabschnitt des Tragbands verlängert und dort verankert ist;

Pig. 11 in einer der Pig. 1 entsprechenden Ansicht eine ■/- weitere Ausführungsform der Erfindung, bei der das Endkuppelglied jeder Gliederreihe im'wesentlichen diagonal über den Preiabschnitt (spaceportion) des Tragbands erstreckt;

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Pig. 12 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt im wesentlichen entlang der linie V-V in .Pig. 11 j

fig* 13 .is. vergrößert em Maßstab einen .Schnitt im we- ■ ■'. sentliehen längs der linie Vi-VI in* Pig. Π

Mg. .14 eine erfindungsgemäß vorzugsweise verwendete . Gliederreihe mit geradlinigen Abschnitten in

Intervallen,

Her gezeigte .Seißversehlui hat ei» Paar.von flachen gewebten· Tragband er » f mit ä© ©teep Innenkante 10, entlang der eine Glieder-"· reihe aua in nahem Abstand .stehenden. und fluchtenden Kuppelglieangeordnet igt, Sie leihen-aus fortlaufenden |Cunst.9toff-· edefnii sind mit Hilfe einer iaht an den; Srstfbändern bebe-S-spielaw.e.i^e eint Bweifäde?i^Eettennahti wie eg in den aar-gestellViiPtt. Stl Mht © erstreckt sich im

r wie das water-e ΈΆά& des. unteren

f * |ed§a f^gbanjia, wihr-eiad aieh das End« ©der erste; itoliöh^r Weise'je naeh der

ii'feer die eine oder andere mä. mi.eht-iA tiblicher W^ise aja l^pf en.de f* ^gejs^tetitten ist« Gemäß dep? -AMafiihr-uings- % Ma 4 erstreckt sieh das meanÄe.rförmige End-

kuppelglied Ε· , wie "bei 11 ersichtlich, im wesentlichen geradlinig entlang dem Kantenabschnitt jedes Tragbands, der unterhalb der Wulstseite der Naht S liegt. Dies ,kann deutlicher aus der Fig. 9 entnommen werden» ·

Bei jedem Tragband T ist der untere Endabschnitt oder Frei-

. abschnitt T¹ ohne Kuppelglieder E und gemäß der ersten Ausfüh- .

-.. rungsform nach den Fig. 1 bis 4 beim Anbringen des trennbaren ^X Endglieds," wie p's bei 12 im Spritzgußverfahren fest mit diesem ^r verbunden. Alternativ kann gemäß der zweiten, in den Fig. 5 bis

7 gezeigten und später beschriebenen Ausführungsform der Freiab-" . schnitt T¹' jedes Tragbands beispielsweise mit Hilfe eines Kunst-' stoffilms 18 verstärkt werden, der um die Kante dieses Abschnitte UP', die Endkuppelgliedverlängerung 11 und die Naht S gefaltet \ und unter Verwendung von Klebstoff oder einer.Klebstoffverbindun^ ·" unter Hitze und Druck fest mit dem Tragband verbunden wird.

Bei der ersten Ausführungsform bildet die Endkuppelgliedver- \ lagerung 11 entlang der Rückseite des Kantenabschnitts jedes ; freiabsehnitta T* einen Steg oder verdickten Teil 13, während die

S auf ihrer Wulstseite entlang der Vorderseite des Kantendea Ireiabschnltts $* einen entsprechenden Steg 14

V._e.ö das .aij?^ gemäJJ den Mg»_%_w& 4 ein im Querschnitt ver-

15 ergifeiu Dieser verbreiterte ader verbringt den ?prtdll₍ daß die Freialisctoitte

f* an dteeer^ SttiJ-Ä feet genug voa Sttftteil 16 und Kasten- " teil Xl. des trttta"feau?#m uÄterea QaAglieda erfaßt werden* wenn " / .

diese an die; Tragbander angeformt werden. Dieser Vorteil erwächst

lint er anderem aus der Lösung der Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung, die darin besteht, das Herausziehen des Endkuppelglieds E¹ aus der Naht S- dadurch zu verhindern, daß die Endkuppelgliedverlängerung 11 entlang des Innenkantenabschnitts TO¹ des verstärkten Freiabschnitts T¹ am Tragband verankert wird.

Wie bereits erwähnt wurde, kann die Seite des verstärkten Freiabschnitts T', mit dem die Verlängerung 11 des Endkuppelglied, E¹ Verbunden ist, von der Art der verwendeten fortlaufenden Gliederreihe E abhängen; .'.

.- Im Falle von meanderförmigen oder zickzackförmigen Kuppelgliedern, wie im Falle der in Verbindung mit den Fig. 1 bis 4 beschriebenen ersten Ausführungsform, kann die Verlängerung 11 des Endkuppelglieds E' entlang demjenigen Kantehabschnitt jedes Trag- ^bands angeordnet werden, der der WuIstseite der Naht S gegenüberliegt. Wird"jedoch wie im Falle der in den Fig» 5 bis 7 gezeigten zweiten Ausführungsform eine schraubenförmige Gliederreihe « verwendet, so endet das Kuppelglied im Unterschied/ zur meanderförmigen. Glied erreihe auf der«Tragbandseite mit den Wulsten der Naht S, mit denen .die Schraubenfeder gewöhnlich auf die eine Seite des Tragbands genäht wird. Aus. diesem Grunde läuft bei der zweiten Ausführungsform die Verlängerung 11 des Endkuppelglieds E¹ der. Schraubenfeder entlang der Wulstseite. der Naht. S, wie es. :. aus Fig. 10 entnehmbar ist und wird mit Hilfe eines. Kunststoffr· :-,-, films 18_: am unteren Freiabscjanitt T' des.Tragbanda befestigt,

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auf dem entlang dem Kantenabschnitt des Tragbands gemäß den ' Pig. 6 und 7 ein im Querschnitt verbreiterter oder verdickter 'Abschnitt 15. gebildet wird. Dieser verdickte- Abschnitt, der' ähnlich demjenigen.der ersten Ausführungsform ist, dient zur guten Festlegung des Stiftteils 16 oder des Kastenteils 17 des "' trennbaren Endglieds, wenn dieses am Tragband verankert wird. '

Bei der' in den Fig. 11 bis -13 "gezeigten dritten Ausführungsform der Erfindung erstreckt sich das Endkuppelglied E', das im "vorliegenden-Fall zum Zwecke der' Illustration Meanderform hat, mit seiner, geradlinigen Verlängerung 11 im wesentlichen diagonal über den unteren Freiabschnitt T¹ des Tragbands und wird dort mit Hilfe eines Kunststoffilms 18 über Klebstoff festgelegt.

. · Diese dritte Aus führungs form gilt in' -gleicher Weise der lagt festlegung des Endkuppelglieds E' jeder Gliederreihe, das norma-.lerweise unter dem wiederholten Öffnen und Schließen des Reißverschlußes stärker beansprucht wird als der Rest der Kuppelglieder einer Reihe; ferner sorgt diese Ausführungsform dafür, daß das quer über den verstärkten Freiabschnitt T¹ erstreckende End-

" kuppelglied E' diesen Teil des Tragbands eine geeignete Nachgiebigkeit gibt, die im Kunststoffmaterial des Glieds liegt, wodurcl das leichte Öffnen und Schließen des trennbaren Endglieds erleid tert und starkes Biegen des verstärkten Freiabschnitts T¹ zwischi dem Endkuppelglied E¹ und dem trennbaren Endglied verhindert,

'.selbst wenn es unter widerholtem öffnen-und Schließen von Stift und Kastenteil erheblicher Beanspruchung unterworfen wird.

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Das trennbare untere' Endglied, das mit den verstärkten Freiabschnitten -T' verbunden ist, kann übliche Bauart haben und besitzt einen Stiftteil T6 mit einem Stegabschnitt 20 und einem Kastenteil 17 mit einer lut 21 für den gleitenden Eingriff des JStegs 20. Der Stiftteil 16 des trennbaren Endglieds ist*ferner an einem Ende des Stegabschnitts 20 mit einer Nase 22 für An- . .schlagberührung mit dem Endkuppelglied E¹ der Kastenteilseite des Reißverschluß es versehen. !Trennbare Endglieder dieser Bauart sind bekannt und bedürfen daher keiner weiteren Beschreibung. Das

' trennbare Endglied kann für die Verwirklichung der Erfindung entweder aus Kunststoff "oder aus. Metall bestehen. Der Reißverschluß

_. wird selbstverständlich mit Hilfe eines üblichen Schiebers 30 geöffnet oder geschlossen. Die Beschreibung gewisser spezifischer Ausführungsformen der Erfindung bedeutet keine Beschränkung'der . Erfindung hierauf j vielmehr können'Modifikationen und Änderungen vorgenommen werden, ohne den Erfindungsbereich und den Sehutzum-.fang der beigefügten Ansprüche zu verlassen. ~ ,

Wenngleich es erfindungsgemäß bevorzugt ist, eine Glieder- ' . kette nach Pig. 14 zu verwenden, die in geeigneten Abständen zwi-

• sehen'Serien von Kuppelgliedern in Form von Meandern oder Schraubenfedern glatte Abschnitte 31 aufweist,-die leicht als Veranke-

• rungsverlängerung 11 des Endkuppelglieds E· in der beschriebenen

• Weise benutzt·werden können, ist.es möglich, eine bestimmte Zahl einzelner. Kuppelgiieder jeglicher Form und Ausgestaltung zu einem geradlinigen, der Verlängerung 11 des Endkuppeiglieds E¹ en-tspre- chend.en Streifen zu strecken. ■. <"" .

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Auch kann die Verlängerung 11 des Endkuppelglied· E¹ in Xäng

I.

, richtung dee· verstärkten Preiabechnitt· T^f neben d*e tr«nnb»r«n '

Endglied und nicht in Querlage angeordnet werden oder irgendeine Hänge erhalten, um die örtliche Beanspruchung des Endkup-■ ,'pelglieds E¹ zu verringern. - - · · "

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Claims (7)

1. ' PATENTANWÄLTE 1 61 U 4 6 6

   DR. DIETER THOMSEN - DIPL INQ. HARRO TIEDTKE

   * tooo München * 20 . Harz 1967.

   Telefont 0Θ11/1168M Teleframmadreuci Hiofttcnt

   Neue Patentansprüche

   )) Reißverschluß aus zwei Tragbändern mit angenähten fortlaufenden Gliederreihen aue Kunststoff und einen unteren trennbaren Endglied aus Stift- und Kastenteil, die im Anschluß *. die Gliederreihen den Innenrand des unteren kuppelgliedc-i-frc-an - Tragbandendes umfaßen, dadurch gekennzeichnet, daß das e-.i. Kuppelglied (E¹) am unteren Ende jeder Gliederreihe (E) ei:· a Tragbandende (T¹) verankerte gerade Verlängerung (1.1) aufwei,;:.
2. 2) Reißverschluß nach Anspruch 1 mit über das untere Tragbandende fortlaufender Naht, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerung (11) parallel zur Naht (S) verläuft und zusammen

   -■"■■" - -

   mit dieser vom Stift- bzw. Kastenteil (16; 17) des unteren 2ndglieds umschlossen ist.
3. 3) Reißverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichr-v ·;., daß die Verlängerung (11) bei meanderförmiger Gliederreihe E) vorzugsweise auf aer der VjIiLst.seite der Naht (S) abgewt-r:. :c Seite des Tragbandendes (T¹) und bei schraubenfederförmige_ „„ie-

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   derreihe (E) vorzugsweise auf de'rwuLSt-seite der Naht (S)'ange-.ordnet ist. _; ···,.' ,
4. 4) Reißverschluß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekenn-

   zeichnet, daß jedes Tragbandende (T¹) in eine die Verlängerung "^: (11) mit einschließende Kunststoffolie (18) eingeschlossen ist, die,fest mit dem Tragbandende verbunden ist.
5. 5)'Reißverschluß nach Anspruch 4i dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerung (11) unter der. Folie (,18.) schräg über das ,\ Tragbandende (T¹) verläuft. ' ..'.■■
6. 6) Reißverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerung (1.1) durch Spritzgui3 mit dem Tragbandende (T¹) verbunden ist.
7. 7) Reißverschluß nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß Stiftteil (16) und Kastenteil (17) des unteren trennbaren Endglieds durch Spritzguß an das Tragbandende (T¹) angeformt

   - /8) Reißverschluß nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Endglied (16; 17) aus Kunststoff besteht.

   '* 9) Reißverschluß nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Endglied. (16,, 17) aus Metall besteht.

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