DE1600535B2 - Faltbarer Ring für Druckspeicher - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen faltbaren Ring für Druckspeicher, der zusammengefaltet und zusammengehalten in eine öffnung des Druckspeicherbehälters eingeführt werden kann und in Ringform auseinandergefaltet zwischen den Rand der öffnung und einen die öffnung durchsetzenden Abschnitt eines Anschlußstückes tritt, wodurch er diese beiden Teile in ihrer axialen Lage sichert, und der aus einem elastischen, durchgehenden Ring und einer mit diesem verbundenen Stützeinrichtung aus mindestens zwei starren, durch Zwischenräume voneinander getrennten Segmenten besteht, die von einem Bereich des elastischen Ringes axial umgriffen sind.

Bei der vorliegenden Beschreibung sollen die Ausdrücke »Ring« und »ringförmig« nicht nur eine kreisförmige Ausbildung, sondern auch andere Ausbildungen bedeuten, beispielsweise elliptische.

Faltbare Ringe der oben angegebenen Art sind aus der US-PS 29 36 787 bekannt. Bei diesen bekannten faltbaren Ringen sind die starren Segmente durch Kleben oder Vulkanisieren mit dem elastischen Ring verbunden.

Weiter ist durch das ältere deutsche Patent 14 25 528 bereits ein faltbarer Ring vorgeschlagen worden, bei welchem der elastische Ring und die starren Segmente zwei komplementäre Einbauprofile haben, mit deren Hilfe sie aneinander befestigt sind.

Klappt man derartige Ringe um eine Diametralachse, welche in derjenigen Ebene liegt, die durch zwei einander gegenüberliegende Zwischenräume hindurchführt, welche die starren Segmente voneinander trennen, so ist das elastische Material in dem beanspruchten Bereich sehr beträchtlichen Kräften ausgesetzt. Es besteht die Gefahr, daß das elastische Material reißt und/oder daß sich die Verklebung des elastischen Materials löst und/oder daß sich die starren Segmente aus dem Zusammenbau lösen.

Diese Kräfte resultieren daher, daß die Faltachse praktisch in der Ebene der oberen Fläche des elastischen Ringes gelegen ist. Das elastische Material des durch das Zusammenklappen beanspruchten Bereichs ist insbesondere Dehnungsspannungen unterworfen, die um so stärker sind, je weiter das elastische Material von der Faltachse weg liegt.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines faltbaren Ringes für Druckspeicher, der bei einem einfachen und zweckmäßigen Aufbau eine ausgezeichnete Lebensdauer hat, ohne daß eine Gefahr für Risse und/oder ein Lösen der Verklebung und/oder ein Lösen der miteinander verbundenen Teile besteht, selbst wenn der faltbare Ring oftmals zusammengefaltet wird. Im Sinne der Lösung dieser Aufgabe ist ein faltbarer Ring der eingangs genannten Art gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Ring in seinem die starren Segmente axial umgreifenden Bereich mit Schlitzen versehen ist, die eine radiale Verlängerung für die Zwischenräume zwischen den starren Segmenten bilden.

Durch diese Anordnung werden die angegebenen Gefahren beseitigt, ohne daß die durchgehende elastische Stützfläche für die starren Segmente in Mitleidenschaft gezogen wird.

Die Erfindung wird an Hand der Zeichnung beispielshalber erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen mit einem Faltring versehenen Druckspeicher im Längsschnitt entlang der gebrochenen Linie I-I von F i g. 2,

F i g. 2 eine Ansicht des Faltringes allein, gesehen entlang der Linie 11-11 von F i g. 1,

F i g. 3 eine perspektivische Unteransicht eines Faltringes mit einem zweigeteilten Ringmantel, bevor die Schlitze im elastischen Ring des Faltringes gebildet sind,

F i g. 4 eine Ansicht ähnlich der von F i g. 3 nach dem Anbringen der Schlitze,

F i g. 5 eine Form zur Bildung der Schlitze des elastischen Ringes im Augenblick des Formens, wobei die Form perspektivisch und im Schnitt im auseinandergenommenen Zustand zu sehen ist,

F i g. 6 eine Ansicht ähnlich der von F i g. 3, wobei jedoch der Ringmantel ursprünglich einstückig ausgeführt ist, und

F i g. 7 den Faltring gemäß F i g. 6, nachdem der Ringmantel in Stücke geteilt und die Schlitze in dem elastischen Ring angebracht sind.

im Ausführungsbeispiel gemäß F i g. 1 und 2 ist ein Druckspeicher ölpneumatischer Art zu sehen. Ein Behälter 10 (F i g. 1), der beispielsweise aus Stahl besteht, hat eine Flüssigkeitsöffnung 11 und einen Anschlußstutzen 12 zum Zuführen von Gas.

Der Behälter 10 enthält eine biegsame Trennwand 13, die eine Gaskammer 14 und eine ölkammer 15 definiert.

In der Flüssigkeitsöffnung 11 sitzt ein Anschlußstutzen 16, der einen oberen Bundring 17 hat, dessen Durchmesser etwas kleiner ist als der Durchmesser der Flüssigkeitsöffnung 11.

Zum Einbau des Anschlußstutzens 16 im Behälter 10 ist ein Faltring 18 vorgesehen, der derart zusammengefaltet, d. h. zusammengeklappt werden kann, daß man ihn ins Innere des Behälters 10 über die Flüssigkeitsöffnung 11 einführen kann. Der Faltring 18 kann wieder zu einem Ring auseinandergefaltet und zwischen die Flüssigkeitsöffnung 11 und den Bundring 17 derart zwischengefügt werden, daß der Anschlußstutzen 16 in bezug auf den Behälter 10 gehalten ist.

Der Faltring 18 umgibt den Anschlußstutzen 16 und stützt sich auf einen Bereich 19 des Behälters 10 ab, wobei sich auf ihm selbst wiederum der Bundring 17 abstützt.

Der Anschlußstutzen 16, dem eine Abdichtung 20 zugeordnet ist, ist mit Hilfe einer Mutter 21 festgehalten.

16 OO

Ein Ventil 22 wirkt mit einem Ventilsitz 23 zusammen, der am Ende des Anschlußstutzens 16 ausgebildet ist. Das Ventil 22 hat die Tendenz, sich unter der Wirkung einer Feder 244 zu öffnen, und es wird unter der Wirkung der biegsamen Trennwand 13 geschlossen.

Beim normalen Betrieb der Einrichtung wird diese zuerst mit unter Druck stehendem Gas über den Anschlußstutzen 12 gefüllt, wodurch die Trennwand 13, die eine Blase ist, aufgeblasen wird; die Blase nimmt damit die Form des Behälters 10 an.

öl oder ein anderes Druckmittel, das unter einem höheren Fülldruck steht als der ursprüngliche Fülldruck der Blase 13 beträgt, wird dann über den Anschlußstutzen 16 der ölkammer 15 zugeführt, womit die biegsame Trennwand 13 zusammengedrückt wird. Das mit dem Anschlußstutzen 16 verbundene Rohrsystem wird dann geschlossen. Wird es von neuen wieder geöffnet, so dehnt sich die biegsame Trennwand 13 aus und treibt das flüssige Druckmittel über den Anschlußstutzen 16 aus. Stößt die biegsame Trennwand 13 auf das Ventil 22, so geht dieses auf seinen Sitz 23 zurück.

Der Faltring 18 (F i g. 1 und 2) besteht einerseits aus einem durchgehenden Ring 25 aus einem elastischen ^! Material und andererseits aus einem Ringmantel, der aus zumindest zwei steifen voneinander unabhängigen Segmenten 26 und 27 gebildet ist. Radialzwischenräume 28 trennen die Segmente 26 und 27 voneinander.

Wie aus F i g. 1 im rechten Abschnitt der Zeichnung zu sehen, haben der elastische Ring 25 und der aus Segmenten 26, 27 bestehende Ringmantel zwei komplementäre Einbauprofile, mit deren Hilfe sie aneinander befestigt sind.

Der elastische Ring 25 hat Schlitze 29, die eine Verlängerung für die Radialzwischenräume 28 bilden. Die Schlitze 29 erstrecken sich auf einer beträchtlichen Höhe des Ringes 25, beispielsweise derjenigen Höhe, die den Einbauprofilen entspricht, d. h. etwa die Hälfte der Höhe des im Ausführungsbeispiel gezeigten Ringes 25. Will man nun den Faltring 18 in den Behälter 10 über die Flüssigkeitsöffnung 11 einführen, so klappt man ihn um die Diametralachse um, welche durch die Radialzwischenräume 28 führt; es ist dadurch eine Art Scharnier vorhanden; die Schlitze 29 erleichtern das Zusammenfalten des elastischen Ringes 25, und die Ge-J fahr von Rissen ist vermieden. Im eingebauten Zustand sind die vorhandenen Schlitze 29, die nur eine verhältnismäßig geringe Breite haben, nicht schädlich, denn diese Schlitze 29 sind auf der Höhe der Radialzwischenräume 28 angeordnet und belassen einen durchgehenden elastischen Abschnitt auf der Oberseite des Faltringes 18. Stützt sich die Blase auf dem Faltring 18 ab, so schließen sich die Schlitze 29 praktisch auf Grund der Elastizität des Materials des Faltringes.

Zur Bildung der Schlitze 29 geht man beispielsweise von einem elastischen Ring 25 aus, der zusammen mit den Segmenten 26 und 27 geformt ist, die bereits voneinander durch die Radialzwischenräume 28 getrennt sind (Fig.3). Man bringt die Schlitze 29 (Fig.4) dadurch an, daß man das elastische Material im Ring 25 mit Hilfe eines Sägeschnittes einschneidet, der durch die Radialzwischenräume 28 führt. Der Sägeschnitt erfolgt derart, daß der elastische Ring 25 in Form eines Schlitzes 29 in erwünschter Höhe aufgespalten wird, die nicht zu gering und nicht zu tief sein soll.

Gemäß F i g. 5 ist eine Form mit Trennwänden 30 vorgesehen, die im voraus fest eingebaut worden sind. Die Trennwände 30 sind höher als die Segmtnte 26 und 27. Man legt die Segmente 26 und 27 in der Form auf beiden Seiten der Trennwände 30 ein. Es entfällt auf diese Weise elastisches Material im Augenblick des Formens an der Stelle der Trennwände 30, womit nach dem Formen die Schlitze 29 ausgespart sind. In F i g. 5 ist die Form 31 und ein den Deckel bildender Kern 32 zu sehen.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel von F i g. 6 und 7 sind die Radialzwischenräume 28 und die Schlitze 29 in einem einzigen Arbeitsgang gebildet, wobei man von einem durchgehenden Ringmantel (F i g. 6) ausgeht, auf dem der elastische Ring 25 sitzt. Mit einem einzigen Sägeschnitt bringt man gleichzeitig die Radialzwischenräume 28 und die Schlitze 29 an (F i g. 7).

Es sind auch noch andere Ausführungsformen möglich. Insbesondere kann der elastische Ring 25 an dem aus den Segmenten 26, 27 bestehenden Ringmantel nicht nur durch gemeinsames Formen befestigt sein, sondern er kann auch an dem Ringmantel verleimt sein.

Man stellt beispielsweise den durchgehenden elastischen Ring mittels spanloser Formgebung in einer entsprechenden Gießform her, die die Stützeinrichtung enthält, so daß der elastische Ring und die Stützeinrichtung mit Hilfe desselben Formvorganges einstückig aneinander befestigt werden.

Die Stützeinrichtung kann beim Einlegen in die Form bereits ihre endgültige Gestalt haben, indem sie in zumindest zwei Segmente unterteilt ist, die von einander durch Zwischenräume getrennt sind. Die Schlitze, welche gemäß der Erfindung für diese Zwischenräume eine radiale Verlängerung in dem elastischen Ring bilden, können dann entweder nach dem Formvorgang angebracht werden oder sie können noch im Augenblick des Formens mit Hilfe von Trennwänden ausgespart werden, die in die Form eingefügt sind und bevorzugterweise fest mit ihr verbunden sind.

Die Stützeinrichtung kann auch in kontinuierlicher Gestalt, d. h. noch nicht in Segmente unterteilt in die Form eingelegt werden. Die die Stützeinrichtung in Segmente teilenden Zwischenräume und die für diese Zwischenräume eine Verlängerung in dem elastischen Ring bildenden Schlitze werden dann nach dem Formen angebracht, und zwar bevorzugterweise in einem einzigen Arbeitsgang.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

16 OO 535

Patentanspruch:

Faltbarer Ring für Druckspeicher, der zusammengefaltet und zusammengehalten in eine öffnung des Druckspeicherbehälters eingeführt werden kann und in Ringform auseinandergefaltet zwischen den Rand der öffnung und einen die öffnung durchsetzenden Abschnitt eines Anschlußstückes tritt, wodurch er diese beiden Teile in ihrer axialen Lage sichert, und der aus einem elastischen, durchgehenden Ring und einer mit diesem verbundenen Stützeinrichtung aus mindestens zwei starren, durch Zwischenräume voneinander getrennten Segmenten besteht, die von einem Bereich des elastischen Ringes axial umgriffen sind, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Ring (25) in seinem die starren Segmente (26, 27) axial umgreifenden Bereich mit Schlitzen (29) versehen ist, die eine radiale Verlängerung für die Zwischenräume (28) zwischen den starren Segmenten bilden.