DE1680128C3

DE1680128C3 -

Info

Publication number: DE1680128C3
Application number: DE1680128A
Authority: DE
Inventors: Friedrich Wilhelm 5630 Remscheid Putsch; Peter Ulrich 6761 Mannweiler Putsch
Original assignee: FA FRITZ KEIPER 5630 REMSCHEID
Current assignee: FA FRITZ KEIPER 5630 REMSCHEID
Priority date: 1951-01-28
Filing date: 1951-01-28
Publication date: 1974-05-02
Also published as: DE2041302B2; DE1680128A1; DE1680128B2; DE2041302C3; DE2041302A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Gelenkbeschlagfür Sitze mit verstellbarer Lehn2, insbesondere Kraftfahrzeu^sitze, bei denen ein dem Sitz zugeordneter fester Gelenkteil und ein der Lehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei eine die Lage der beiden Gelenkteile zueinander bestimmende Ver- und Feststelleinrichtung vorgesehen ist, bei der dem einen Gelenkteil ein Innenzahnkranz und dem anderen Gelenkteil ein in diesen eingreifendes Stirnrad fest zugeordnet ist, wobei der Kopfkreis des Stirnrades mindetens um eine Zahnhöhe kleinei ist als der Fußkreis des Innenzahnkranzes ;jnd einer der beiden Gelenkteile auf einem, auf der Schwenkachse angeordneten, durch einen Handgriff drehbaren Exzenter gelagert ist, dessen Exzentrizität etwa der Differenz zwischen dem Fubkreis des Innenzahnkranzes und dem Kopfkreis des Stirnrades entspricht und diese Differenz derart bemessen ist, daß eine Selbsthemmung zwischen dem Innerzahnkranz und dem Stirnrad gewährleistet ist, wobei der Innenzahnkranz mi* dem zugehörigen Gelenkteil einstückig gehalten ist und sein innerer Freiraum mit einer ein Lager für den Exzenter bzw. die Schwenkachse aufweisenden Überbrückung versehen ist.

Hei den bekannten Gelenkbesehliigen dieser Art ■„•rfolgt die einstückige Halterung des Gelenkteücs mit dem Inni-nzahnkrnnz durch gleichzeitig auch die Überbrückung mit diesen fest verbindende Nieten. Aul Grund der Einzelherstellung des Gelenkteiles, ίο des Innenzahnkranzes und der Überbrückung ist hierbei die Anzahl der benötigten Einzelteile groß und die Montage durch die gegebenen Fertigungstoleranzen schwierig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Gelenkbeschlag der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Anzahl der Einzelteile gering und die Montage einfach ist.

Die Erfindung .st demgemäß darin zu sehen, daß die Überbrückung als mit dem Innenzahnkranz einzo stückige Ausdrückung und das Stirnrad als mit dem zugehörigen Gelenkteil ebenfalls einstückige Ausdrücküiig ausgebildet sind und die Fertigbreite der jeweiligen Ausdrückung geringer ist ak die Ausgangsbreite des Inneitzahnkranzes bzw. des dem Stirnrad zugeordneten Gelenkieiles.

Es ist hierbei vorteilhaft, wenn die äußere Mantelflache der Überbrückung eine Verzahnung aufweist. Diese Verzahnung kann zum Festlegen einer Abdekkung od. dgl. dienen

im folgenden ist die Erfindung an Hand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen naher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Kraftfahrzeugsitz mit dem erfindungsgemäßen Gelenkbeschlag in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 den Gelenkbeschlag in Ansicht,
Fig. 3 eine erste Ausführungsform des Gelenkbeschlages im Schnitt nach der Linie IH-III in Fig. 2, F i g. 4 den Innenzahnkranz mit Stirnrad in Ansicht, Fig. 5 den mit dem innenzahnkranz versehenen Gelenkteil in Ansicht,

F i g. 6 den Schnitt nach der Linie VI-VI in F i g. 5, Fig. 7 den Gelenkteil nach Fig. 5 in Rückansicht, Fig. K den Schnitt nach der Linie VIII-VHI in Fig. 7.

F i g. 9 den Ausschnitt X gemäß F t g. 6 in größerem Maßstab,

Fig. 10 den Exzenterbolzen in Achsrichtung gesehen,
Fig. 11 den Exzenterbolzen in Ansicht und

Fig. 12 bis 14 drei weitere Ausführungsformen des erfändungsgemäßen Gelenkbeschlages in einem Fig. 2 entsprechenden Schnitt.

Der in Fig. 1 dargestellte Kraftfahrzeugsitz 20 weist einen Sitzteil 21 und eine daran schwenkbar angeordnete Lehne 22 auf. Der Sitztei! 21 und die Lehne 22 sind an einer Seite des Sitzes durch einen Gelenkbeschlag 23 und an der gegenüberliegenden Seite des Sitzes durch ein einfaches Schwenklager 24 verbunden. Das Schwenklager 24 besteht aus zwei schwenkbar miteinander verbundenen Schenkeln 26 und 27, die mit dem Sitzteil 21 bzw. der Lehne 22 fest verbun den sind

Der Gelenkbeschlag 23 besteht aus einem schwenkbaren Gelenkieil 2g und einem festen Gelenkteil 29, von denen der schwenkbare Gclenkteil 28 an dei Lehne 22 und der feste Gelenkteil 29 an dem Sitztei¹ 21 befestigt ist. Die Gelenkteile 26 und

29 weisen jeweils zwei an ihren außciiliegenden bnclen angeordnet!.' Locher 30 /ur Durchführung von liefest igungsmiltc'ln 31 auf.

Hei Jer in den Fig. 3 bis I I dargestellten erster: •Ausführungsform isl dem schwenkhat lt. Gelenkte!! 28 ein einstückig mit ihm ausgebildetes Stirnrad 36 zugeordnet, das auf dem F.x/enter 46 eines Exzenterbol/ens 47 gelagert ist. Auf dem sich nach innen an .schließenden konzentrischen Bereich 48 des [ix/.eiitcrhol/cns 47 ist mittels einer einstückig mit dem festen Gelenkleil 29 und einem Innen/ahnkran/ 35 ausgebildete Überbrückung 40 der in das Stirnrad 36 eingreifende Innenz.ahnkranz 35 gelagert. Der Exzenterholzen 47 ist an seinem äußeren freien Ende mit einem als Drehknopf ausgebildeten Betätigungsglied 32 drehf' -.ι verbunden. Die dem Betatigungsglied 32 abgewandte Stirnseite des Exzc-nlcrholzcns 47 ist bündig mit der Außenfläche der Überbrückung 40 des Inncn/ahiikrari/cs 35. Der nxzcnierbolzen 47 weis' eine zu dem zylindrischen Bereich 48 konzeii.riscl; angeordnete Bohrung 49 mit einem prismatischen lindteil /ur Aufnahme eines mit einem entsprechen den prismatischen Teil veisehenen Steckbolzens 50 auf. Dei Steckbol/en 50 liegt mittels eines Flansches 52 an der Innenseite der Überbrückung 40 des Innen-/ahnkranz.es 35 an und ist an seinen dem Betütigungsglied 32zugewandten Ende als Nietkopf 51 aus gebildet. Der gegenüber den Gelenkteilen 28 und 29 vorstehende nnm· Endhcrcich des Steckbolzens 50 ist mit ■ 'iiern Sackloch 53 versehen, das als Hohlprisma ausgebildet ist und der Halterung einer Verbindungsachse dien»

Das Beta'iRungsglied 32 ist seinerseits über eine mittels eine- \ußenr»ndes 69 an dem Stirnrad 36 anliegende und dieses somit axial sichernde Befestigungsscheibe 56 drehfest mit dem Lxztnterbolzen 47 verbunden Der Hefestigungsscheibe 56 ist ein mit ihr durch eine Einrenkveibindung verbundener Befestigungsring 60 zugeordnet Zwischen den verkröpf ten Randteilen des BcfestigungFringcs 60 und der Befestigui,gsscheibe 56 ist ein nach innen vorspringendes Flansch 62 eines Innen ringes §3 des Betätigungsgliedes 32 eingeklemmt und kraftschlüssig gehalten. Der Innenring 63 liegt mit seinem den Flansch 62 tragenden, nach innen ragenden Ansatz 64 an dem Stirnrad 36 außenseitig an. Über dem Innenring 63 ist ein Außenring öS konzentrisch gehalten, wobei der Innenring 63 und der Außenring 65 durch Stege miteinander verbunden sind. In seinem äußeren Bereich ist der Außenring 65 erweitert und als Grifffläche aucgebildet. Zwischen dem Außen- und dem Innennng ist mittels eines rohrförmigen Ansatzes 66 eine Ab'dcck · kappe 67 gehalten.

Der tanenzannkranz 35 und das Stirnrad 36 sind so ausgelegt,daß der Kopfkreis des Stirnrad« 36 mindestens um eine Zahnhöhe kleiner ist als der Fußkreis des Innenzahnkranzes 35 und die Exzentrizität des Exzenters 46 entspricht etwa der Differenz zwischen dem Kopfkreis des Stirnrades 36 und dem Fußkreis des Innenzahnkranzes 35, wobei diese Differenz derart bemessen ist, daß eine Selbsthemmung zwischen dem Innenzahnkranz35 und dem Stirnrad 36 gewährleistet ist.

Wie bereits ausgeführt, ist der innenzahnkranz 35 einstückig mi! der Überbrückung 49 ausgebildet. Der Innenzahnkranz35unddie Überbrückung 40 sind dabei durch einen umlaufenden Verbindungssteg 41 miteinander verbunden. Die Überbrückung 40 weist Huf ihrem AulJennianlel eine Verzahnung 42 auf, deren Zähne den Zähnen des Inneiizahiikraiizes 35 auf Lücke versetzt gegenüberliegen.

Die Herstellung des Innenz.ahnkranzes 35 mit ikr

Überbrückung 40 erfolgt '<<) einem Arbeitsgang dutch kombiniertes Feinstanzen und Fließpressen, bei dem gleichzeitig der Innenz.ahnkranz 35 ausgebildet wird und die Überbrückung 40 sowie die /ur liefest igung dienenden Locher 30 umgebenden kragenförmigen

ίο Ansiil/e 43 aus dem Werkstoff herausgednickt werden. Als Ausgangswerkstoff kommen dabei sowohl unlegierte Stähle nach DIN 1624 als auch legierte Stähle nach DIN 1 7 200 zur Verwendung, deren Zugfestigkeitswerte zwischen SO kg'mnv' und 65 kg/mm'

liegen. Insbesondere bei der Verwendung legierter Stahle erfolgt eine vorherige Normalisierung des Ausgüiigsmalerials durch Wärmebehandlung, um eine die Gleitfähigkeit dei Melallkristalle verbessernde Ausbildung der Graphitanlcile zu Kugelgraphit zu erreiclien

Das mit dem schwenkbaren Gclcnktcil 28 einstukkig gehaltene Stirnrad 36 wird in der gleichen Weise wie der Innenzahnkranz 35 hergestellt. Gleichzeitig erfolgt in diesen Arbeitsgang die Herstellung von

as zentrisLhen, kreisrunden Durchbrüchen 44 und 45 im Stirnrad 36 sowie in tier Überbrückung 40 des Innenzahnkranz.es 35.

Zum Verändern der Lage der Lehne 22 muß das Beiaiigungsglied 32 und damit der E-xzenterboi/.en 47

gedreht werden. Dabei wird das Stirnrad 36, das auf dein Exzenter 46 des Bolzens 47 sitzt, in dem Innenzahnkranz 35 abgewälzt, wodurch sich die Lage des schwenkbaren Gelenkteiles ""H des Gelenkbeschlages in bezug auf den festen Gelenkten* 29 und damit die

Lage der Lehne 22 gegenüber dem Sitzteil 21 ändert. Bei der in Fig. 12 dargestellten zweiien Ausführungsform ist der innenzahnkrarz 35 ebenfalls dem festen Gelenkteil 29 und das Stirnrad 36 dem schwenkbaren Gelenkteil 28 zugeordnet. Diese zweite Ausführungsform unterscheidet sich von der bereits beschriebenen ersten Ausführungsform n'ir dadurch, daß hierbei der Innenzahnkranz 35 mit seiner Überbrückung 40 auf dem Exzenter 46 des Exzcnterbolzens 47 gelagert und auf der dem Betatigungsglied 32 zugekehrten Seite des Gelenkbeschlages 23 angeordnet ist. Beim Drehen des Betätigungsgliedcs 32 wird der Exzenterbolzen 47 hierbei in einer der Exzentrizität seines Exzenters 46 entsprechenden Bahn bewegt, wodurch das Stirnrad 36 mitgenommen und ebenfalls in einer exzentrischen Bahn in dem Innenzahnkranz 35 abgewälzt wird. Der Flansch 52 des Steckbolzens 50 liegt hierbei an der nach innen weisenden Stirnflache des Stirnrades 36 an, wodurch eine versenkte Anordnung des Flansches 52 erreicht ist.

Der Außenring65 des Betätigungsgliedes 32 erstreckt sich bis in die Ebene der Außenfläche der Überbrükkung 40, an der auch der Innenring 63 mit seinem Ansät' 64 sowie die Befestigungsscheibe 56 anliegen.

Bei der in Fig. 13 dargestellten dritten Ausführungsform ist der Innenzahnkranz 35 dem schwenkbaren Gelenkteil 28 und das Stirnrad 36 dem festen Gelenkteil 29 zugeordnet, wobei der Innenzahnkranz 35 auf der dem Betatigungsglied 32 abgewandten

Ö5 Seile angeordnet und das Stirnrad 36 dem Exzenter zugeordnet ist.

Bei der vierten Ausführungsform nach Fsg. 14 isl der Innen/ahnkran/ 35 ebenfalls dem schwenkbaren

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Gelcnklcil 28 und das Stirnrad 36 dem festen Gelenk-(eil 29 zugeordnet, wobei die Überbrückung 40 des Innenzabnkranzcs 35 dem Beliiiigungsglied 32 /»gewandt ist. Wie bei der Ausfuhr tingsform nach Fig. 12 isl der Innenzahiikranz 35 mit seiner Überbrückung 40 auf dem Exzenter 46 gelagert Hei den in den Fig. 12 bis 14 dargestellten Ausführungsformcii erfolgt die Herstellung der Teile in gleicher Weise vvit· bei der ersten Aii.iführungsforrn,

Selbstverständlich können der Innenzahnkranz 35 mil der überbrückung 40 sowie das Stirnrad 36 auch im Sinler-PrcH-Verfahren hergestellt werden.

llier/.i! ? Silutt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Gelenkbeschlag für Sit/e mil verstellbarer Lehne, insbesondere Kraftfahr/eugsitze, bei denen ein dem Sitz zugeordneter fester Gelenkteil und ein der Lehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei eine die Lage der beiden Gelenktcile zueinander bestimmende Ver- und Feststelleinrichtung vorgesehen ist, bei der dein einen Geleiikteil ein innen/ahnkranz und dem anderen Gelenkieil ein in diesen eingreifendes Stirnrad fest zugeordnet ist, wobei der Kopfkreis des Stirnrades mindestens um eine Zahnhöhe kleiner ist als der Fußkreis des Innenzahnkranzes und einer der beiden Gelenkteile auf einem auf der Schwenkachse angeordneten, durch einen Handgriff drehbaren Exzenter gelagert ist, dessen Exzentrizität etwa der Differenz zwischen dem Fußkreis des Innenzahnkranzes und dem Kopfkreis des Stirnrades entspricht und diese Differenz derari bemessen ist, daß eine Selbsthemmung zwischen dem Innenzahnkranz und dem Stirnrad gewährleistet ist, wobei der Innenzahnkranz mit dem zugehörigen Gelenk teil einst uckig gehalten ist und sein innerer Freiraum mit einer ein Lager für den Exzenter bzw. die Schwenkachse aufweisenden Überbrückung versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Überbrückung (40) als mit dem Innenzahnkranz (35) ünstückige Ausdrukkung und das Stirnrad (36) als mit dem zugehörigen Gelenkteil (28) ebenfalls einslückige Ausdrückung ausgebildet sind und die Fertigbreite der jeweiligen Ausdrückung geringer ist als die Ausgangsbreiie des Innenzahnkranzes (35) bzw. des dem Stirnrad (36) zugeordneten Gelenkteiles (28).

1. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Mantelfläche der Überbrückung (40) eine Verzahnung (42) aufweist.