DE3013304C2 - Stellvorrichtung für Sitze und Fenster, insbesondere von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Stellvorrichtung für Sitze und Fenster, insbesondere von Kraftfahrzeugen,, mit Gelenkhebeln, die Ober eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei dem einen Gelenkhebel ein Innenzahnrad und dem anderen Gelenkhebel ein in dieses eingreifendes Stirnrad zugeordnet ist, dessen Kopfkreis wenigstens um eine Zahnhöhe kleiner als der Fußkreis des Innenzahnrades und einer der beiden Gelenkhebel auf einem mit der antreibbaren Schwenkachse drehmomentübertragend verbundenen ,!Exzenter mit einer eine Selbsthemmung zwischen Innenzahnrad und Stirnrad gewährleistenden Exzentrizität gelagert ist, wobei die Exzenterlage von Stirnrad und Innenzahnrad durch an der Schwenkachse angreifende Kraftspeicher im Sinne einer Radialspielreduzierung verlagerbar ist.

Derartige Stellvorrichtungen sind beispielsweise bei Gelenkbeschlägen für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne eingesetzt, bei denen ein Gelenkhebel mit dem Sitzteil und ein weiterer Gelenkhebel mit der Rückenlehne verbunden sind (DE-AS 12 97 496). Bei solchen Gelenkbeschlägen wird durch Drehen des Exzenters ein Abwälzen der Zahnkränze und damit eine der Zähnezahldifferenz entsprechende Verschwenkung der Gelenkhebel erzielt, wobei die Verstellung stufenlos mit einfachen Mitteln raumsparend und hoch belastbar erfolgen kann. Die sich aus der Zähnezahldifferenz und der damit korrespondierenden Exzentrizität des Exzenters ergebende Selbsthemmung ist geeignet, den Gelenkbeschlag in jeder eingestellten Lage zuverlässig zu sichern, so daß sich die Rückenlehne selbst unter extremen Belastungen nicht unbeabsichtigt verstellt Diese bekannten Gelenkbeschläge sind deshalb sehr vorteilhaft. Andererseits ist jedoch für ein bequemes Verstellen des Gelenkbeschlages zwischen den miteinander kämmenden Zähnen des Innenzahnkranzes und des relativ zu diesem gemäß Drehbewegung des Exzenters sich abwälzenden Stirnrades ein ausreichendes Flanken- bzw. Radialspiel erforderlich. Infolge fertigungsbedingter Toleranzen kann, dieses Radialspiel teilweise verhältnismäßig groß sein, so daß beim Gelenkbeschlag, insbesondere bei unbelasteter Rückenlehne, aufgrund von Erschütterungen während der Fahrt ein Klappen auftritt.

Man hat bei diesen Gelenkbeschlägen bereits versucht, das Klappern und damit eine Geräuschbildung zu verhindern. Die dabei benutzten Mittel brachten jedoch, wenn nicht ganz unbefriedigende, so doch nur z.T. befriedigende Ergebnisse. So hat man bei diesen bekannten Ausfühi ungsformen von Gelenkbeschlägen die Exzenterlage von Stirnrad und Innenzahnrad durch an der Schwenkachse angreifende Kraftspeicher im Sinne einer Radialspielreduzierung verlagerbar gehalten. Bei einer konkreten Ausgestaltung hat man eine dem einen Teil des Taumelgetriebes zugeordnete Scheibe elastisch auf dem Exzenter gelagert. Es werden dazu zwei Lagerschalen benutzt, die einen Ringkörper aus einem elastischen Werkstoff zwischen sich einschließen. Durch mehr oder weniger starkes Zusammendrükken eines solchen Ringkörpers sollen auftretende Toleranzen ausgeglichen und eine Spielfreiheit zwischen den Teilen des Taumelgetriebes erzielt werden. Das Klappern kann bei einer derartigen Lösung jedoch nur insoweit vermieden werden, als daß die Radiallasten geringer sind als die aus der Elastizität des elastischen Ringkörpers resultierende Rückstellkraft.

Durch die DE-PS 4 58 226 ist ferner eine Bremsvorrichtung für einen Fensterheber bekanntgeworden, die aus zwei Halbscheiben besteht, zwischen denen ein

Kraftspeicher angeordnet ist. Dieser hält die beiden Halbscheiben in der Ruhestellung in Anlage an Gegenbremsflächen. Durch Betätigen einer Handkurbel werden im Zusammenwirken mit Steuernocken und Steuerkurven die Halbseheiben unter Zusammenpressen des Kraftspeichers einander genähert und damit die Bremsung aufgehoben. Eine Selbsthemmung ist bei dieser bekannten Bremsvorrichtung nicht gegeben. Ein Exzenter ist ebenfalls nicht vorhanden, so daß auch keine Veränderung der Exzentrizität herbeigeführt werden kann, um ein Spiel bei der Verstellung zu erzielen.

Außer bei den Gelenkbeschlägen zur Rückenlehnenverstellung ist es auch bekannt, solche Stellvorrichtungen zur stufenlosen Höhen- oder Längsverstellung von Sitzen zu verwenden (DE-PS 19 29 413). Bei einer Einrichtung zur Sitzhöhenverstellung ist auf jeder Sitzlängsseite ein Paar von scherenartig gekreuzten, zweiarmigen Gelenkhebeln angeordnet, in denen Kreuzungsbereich die als Taumelgetriebe ausgebildete Ver- und Feststelleinrichtung angeordnet ist, wobei das Taumeigetriebe von einer einen Exzenter aufweisenden antreibbaren Schwenkachse betätigbar ist Dabei sind die Gelenkhebel in ihrem Kreuzungsbereich auch durch die Schwenkachse in axialer Richtung miteinander verbunden. Da die Gelenkhebel von der Taumelbewegung freizuhalten sind, ist der auf dem Exzenter gelagerte Verzahnungsteil mit dem zugehörigen Gelenkhebel über einen Bolzen drehverbunden, der in ein, die Exzenterbewegung zulassendes Langloch :m Gelenkhebel eingreift, während die Gelenkhebel konzentrisch zueinander drehbar auf der Schwenkachse gelagert sind. Jeder Gelenkhebel der Sitzhöhenverstellvorrichtung stützt sich mit einem Ende am Sitzteil und mit dem anderen Ende an der Bodenschiene ab. Auch bei dieser zur Sitzhöhenverstellung eingesetzten Stellvorrichtung ist aufgrund fertigungsbedingter Toleranzen der Verzahnung und Lagerung das Radialspiel relativ groß, so daß es bei unbelastetem Sitz auch zum Klappern kommen kann.

Bei einem -weiteren bekannten Gelenkbeschlag weist die Schwenkachse zur Eliminierung des Radialspiels einen mit einer Keilfläche versehenen Stellabschnitt auf, der von einem hülsenförmigen, eine mit der Keilfläche des Stellabschnittes zusammenwirkende geneigte Fläehe aufweisenden Exzenterglied umfaßt ist, auf dem seinerseits ein einem der beiden Gelenkhebel zugeordnetes Stirnrad drehbar gelagert ist (DE-AS 23 26 223). Die Schwenkachse ist axial verschiebbar und deren Stellabschnitt wird im Sinne einer Vergrößerung der Exzentrizität der Exzenterbuchse durch eine Federanordnung belastet. Durch diese federbelastete Exzentrizitätsvergrößerung lassen sich die Verzahnungen des Taumelgetriebes an ihrer Eingriffstelle spielfrei ineinanderdriJcken, so daß zwar eine klapperfreie Festlegung der eingestellten Lage der Beschlaghebel erzielt wird, während jedoch zwecks leichterer Verstellung des mit der Rückenlehne verbundenen Gelenkhebels die Verklemmung für die Stellbewegung aufzuheben ist. Dies geschieht durch Axialbewegung der Schwenkachse, so daß die Keilfläche ihres Stellabschnitts vom hülsenförmigen Exzenterglied gelockert wird. Der Vorteil einer leichten Betätigung der Handhabe während des Verstell- bzw. Einstellvorganges des Taumelgetriebes durch Aufhebung der im Ruhezustand vorhandenen Spielfreiheit bedingt eine Vielzahl zusätzlicher Bauelemente, die infolge ihrer Anordnung einen relativ großen Platzbedarf beansoruchen and insbesondere die Bautiefe des Gelenkbeschlages vergrößern. Außerdem ist die Fertigung der Bauteile und die Montage eines solchen bekannten Gelenkbeschlages aufwendig, wobei dieser Aufwand für den begrenzt leichteren Einstellvorgang des Gelenkbeschlages in vielen Fällen nicht gerechtfertigterscheint

Bei einem darüber hinaus noch bekanntgewordenen, Radialspiel ausgleichenden Gelenkbeschlag weist die Schwenkachse einen die Drehmomentübertragung ermöglichenden unrunden Mitnehmerbereich auf, auf dem ein in Richtung des Exzentermaßes in radialer Richtung verschiebbares Exzenterglied angeordnet ist (DE-OS 27 57 907). Zwischen dem Exzenterglied und dem Mitnehmerbereich der Schwenkachse ist vorzugsweise ein elastisches Pufferglied angeordnet durch welches das auf dem Exzenterglied angeordnete Bauteil des Taumelgetnebes an seiner Eingriffsstelle in radialer Richtung in die Verzahnung gedrücki wird. Auch bei dieser Lösung ist der Radialspielausgleich nur so lange wirksam, als die aus der Rückenlehne wirkende Radiallast geringer ist als die aus d ; Elastizität des elastischen Puffergliedes resultierende Rückstellkraft Außerdem bleibt auch bei der Stellbewegung das Radialspiel eliminiert, so daß der daraus resultierende größere Stellwiderstand bei der Verstellbewegung ebenfalls fiberwunden werden muß.

Es ist eine Vorrichtung zur Beseitigung des Spiels zwischen zwei miteinander im Eingriff stehenden Zahnrädern eines Zahnradgetriebes vorgeschlagen, welches gegenüber einem auf der Abtriebsseite einwirkenden Drehmoment selbsthemmend ist (DE-OS 30 12 341). Bei dieser Vorrichtung ist auch der zur Mittelachse des einen Zahnrades konzentrischen Drehachse eine in radialer Richtung relativ zu dieser Drehachse verschiebbare erste Scheibe angeordnet. Diese ist mit einer zweiten. Scheibe derart verkoppelt, daß bei einer relativ zueinander erfolgenden Verdrehung die erste Scheibe relativ zur Drehachse radial verschoben wird. Zur vorgeschlagenen Vorrichtung gehört auch ein Antriebselement, das über eine Drehachse mit einem Zahnrad gekoppelt ist, derart, daß bei Drehung in jeder der beiden Drehrichtungen dieses Zahnrad relativ zum anderen Zahnrad verdreht wird und bei beginnendem Verklemmen der Zahnräder gleichzeitig eine Scheibe in Richtung einer geringen Vergrößerung des Spieles zwischen den beiden Zahnrädern bewegt wird. Ferner ist ein Federelement vorgesehen, das mit den beiden Scheiben derart verbunden ist, daß durch die Federkraft die beiden Scheiben gegeneinander in solchem Sinne verschwenkt werden, daß die radiale relative Verschiebung beider Scheiben gegeneinander zunimmt und damit das Spiel zwischen den mit den Scheiben gekoppelten Zahnrädern aufgehoben wird.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Stellvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Spielfreiheit zwischen der Verzahnung des Taumelgetnebes einerseits und in den Lagerstellen der Schwenkachse und des Exzenters andererseits mit -anfachen Mitteln während der eingestellten Lage der Gelenkhebel aufrecht erhalten wird, während bei der Verstellbewegung der Gelenkhebel zueinander sich ein die Einstellbe.vegung erleichterndes Spiel selbsttätig einstellt, welches sich bei Unterbrechung der Stellbewegung selbsttätig eliminiert, so daß im Feststtiifall die Spielfreiheit an der Eingriffsstelle der Verzahnungen und in den Lagerstellen von Schwenkachse und Exzenter wieder hergestellt

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Exzenter aus einer auf der Schwenkachse drehfest angeordneten Mitnehmerscheibe und aus zwei gegeneinander geneigten, die Mitnehmerscheibe am Umfang bereichsweise umfassenden Keilsegmenten besteht, zwischen denen der Kraftspeicher derart angeordnet ist, daß er die Keilsegmente auseinanderdrückt. Bei einer solchen Stellvorrichtung ist die Selbsthemmung nach wie vor gegeben. Dies ist aus Sicherheitsgründen unumgänglich. Bei der Verstellbewegung der Gelenkhebel zueinander stellt sich ein die Einstellbewegung erleichterndes Spiel selbsttätig ein. Unterbricht man die Stellbewegung, dann eliminiert sich dieses selbsttätig. Dies bedeutet, daß im Feststellfall die Spielfreiheit an der Eingriffsstelle der Verzahnungen und in den Lagerstellen von Schwenkachse und Exzenter wieder hergestellt ist. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Exzenters ist gewährleistet, daß der die Spielfreiheit bei freigegebener Schwenkachse aufrecht erhaltenden Spannkraft entgegenwirkende Radialkräfte aus der Belastung des beweglichen Gelenkhebels auf den die Spannkraft verursachenden Kraftspeicher nicht wirksam werden können, weil die Radialkräfte direkt von den Keilsegmenten aufgenommen und über die Mitnehmerscheibe an die Schwenkachse weitergegeben werden. Die Verspannung der Keilsegmente ist lediglich durch Umfangskräfte aufhebbar. Dies macht sich die Erfindung zur Lösung der Keilsegmente für die Verstellung des beweglichen Gelenkhebels zu nutze. Somit wird unmittelbar bei Einleitung eines Drehmomentes in der einen oder anderen Drehrichtung in die Schwenkachse die Verspannung der Keilsegmente zwischen der drehfest mit der Schwenkachse verbundenen Mitnehmerscheibe und der Innenbohrung des dem einen Gelenkhebel zugeordneten Zahnrades gelöst, so daß sich bei der Verstellung sowohl ein Zahnspiel als auch ein Lagerspie! einstellt. Sobald die Stellbewegung beendet ist. drückt der Kraftspeicher die Keilsegmente wieder in ihre Spannlage, wodurch das Radialspiel eliminiert wird. Dazu bedarf es keiner zusätzlichen Betätigungselemente.

Um neben dem Flankenspiel der Verzahnung gleichzeitig auch das Lagerspiel des Exzenters und der Schwenkachse zu beseitigen, weist nach einem vorteilhaften Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung die Mitnehmerscheibe einen zur Schwenkachse konzentrischen, die Keilsegmente tragenden Umfangsbereich auf, der von Mitnehmernasen begrenzt ist, die in einem Winkel von mehr als 180° zueinander angeordnet sind. Die somit die Mitnehmerscheibe und damit auch die Schwenkachse um mehr als 180° umfassenden Keilsegmente stützen die Schwenkachse Ober die Mitnehmerscheibe derart ab, daß die der Eingriffsstelle der Verzahnung gegenüberliegende Seite in der Bohrung des den Exzenter aufnehmenden Gelenkhebels ein Spiel zwischen Mitnehmerscheibe und Innenfläche der Bohrung des Gelenkhebels aufweisen kann, ohne daß die Verspannung des Exzenters in dieser Bohrung und die Verspannung an der Eingriffsstelle der Verzahnung aufgehoben wird.

Damit die erforderliche Spannbewegung der Keilsegmente nicht vorzeitig beendet wird, weisen nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung die vom Kraftspei cher wegweisenden verjüngten Endflächen der Keilsegmente im zwischen dem Umfangsbereich der Mitnehmerscheibe und dem Umfangsbereich des den Exzenter aufnehmenden Gelenkteiles verspannten Zustand einen geringen Abstand zu den Mitnehmernasen der Mitnehmerscheibe auf.

Als Kraftspeicher zwischen den beiden Keilsegmenten können federelastische Pufferglieder aus Kunststoff und dergl. oder Druckfedern und anderes mehr Verwendung finden. Um diese Federelemente vor einer Verformung bei der Lösebewegung über deren Elastizitätsgrenze hinaus zu schützen, ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung zwischen den Keilsegmenten im Bereich des Kraftspeichers ein den Federweg begrenzender Anschlag angeordnet. Es versteht sich voi, selbst, daß dieser Anschlag derart bemessen sein muß, daß ein einwandfreies Lösen der Keilsegmente möglich ist. Dieser Anschlag läßt sich in mannigfaltigen Ausführungen verwirklichen. So ist es beispielsweise denkbar, den Anschlag aus jeweils einem, aus der Stirnfläche der einander zugekehrten Seiten der Keilsegmente vorspringenden Stützansatz zu bilden. Stattdessen könnte der Anschlag vorteilhaft auch aus einem an der Schwenkachse festgelegten und zwischen den einander zugekehrten Stirnflächen der Keilsegmente vorragenden Paßstück gebildet sein.

Schließlich ist es nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung vorteilhaft, den Anschluß aus einem in einem Hohlraum des Kraftspeichers lose eingelegten Distanzstück zu bilden.

In der Zeichnung ist die E.'indung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt, die nachfolgend näher erläutert werden. Es zeigt

F i g. 1 einen Fahrzeugsitz mit einem die Rückenlehne ι mit dem Sitzteil verbindenden Gelenkbeschlag,

Fig. 2 den die erfindungsgemäße Stellvorrichtung aufweisenden Gelenkbeschlag in einem Vertikalschnitt, Fig.3 den Gelenkbeschlag in einer Draufsicht im Schnitt nach der Linie HI-III von F i g. 2.

Fig.4 den aus den Fig. 2 und 3 ersichtlichen Gelenkbeschlag in einem Horizontalschnitt nach der Linie IV-IV von Fig. 3.

Fig. 5 eine weitere Ausführung einer Stellvorrichtung in einer zu F i g. 3 analogen Draufsicht.

Fig.6 einen Ausschnitt einer Draufsicht eines weiteren Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Stellvorrichtung,

■)5 Fig. 7 ebenfalls einen Ausschnitt der erfindungsgemäßen Stellvorrichtung in einer Draufsicht analog der Fig. 3,

F i g. 8 einen Kraftfahrzeugsitz mit einer die erfindungsgemäße Stellvorrichtung aufweisenden Sitzhöhenverstelleinrichtung mit scherenartig angeordneten Gelenkhebeln,

Fig. 9 die bei der Sitzhöhenverstelleinrichtung eingesetzte Stellvorrichtung in einer Seitenansicht im Schnitt, §

F i g. 10 die aus F i g. 9 ersichtliche Stellvorrichtung in M einer Ansicht, die nach der Linie X-X teilweise f aufgeschnitten ist, F

Fig. 11 eine Fensterhebereinrichtung mit der erfindungsgemäßen Stellvorrichtung in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht,

F i g. 12 den aus Fig. 11 ersichtlichen Fensterheber in ;. einem Teilschnitt nach der Linie XII-XII von F i g. 11. S

Die erfmdungsgemäße Stellvorrichtung sei zunächst ;1 am Beispiel eines Gelenkbeschlages für Fahrzeugsitze |ύ erläutert Bei dem aus F i g. 1 ersichtlichen Fahrzeugsitz y. ist dessen Sitzteü 10 mit der Rückenlehne ti über einen fi Gelenkbeschlag 12 zur Einstellung der Neigungslage g der Rückenlehne 11 verbunden. Dieser Gelenkbeschlag ||

umfaßt im wesentlichen einen mit dem Sitzteil 10 verbundenen festen Gelenkhebel 13 und einen mit der Rückenlehne 11 verbundenen, schwenkbaren Gelenkhebel 14, sowie eine Stellvorrichtung 15.

Diese Stellvorrichtung umfaßt ein beispielsweise durch Ausprägen aus dem Gelenkhebel 13 gebildetes Stirnrad 16 mit einer AuOenverzahnung 17, welche mit der Innenverzahnung 18 eines beispielsweise ebenfalls durch Aasprägen gebildeten Zahnkranzes 19 des Gelenkhebels 14 kämmt. Der Durchmesser des Kopfkreises der Außenverzahnung 17 ist um "venigstens eine Zahnhöhe kleiner als der Durchmesser des Fußkreises der Innenverzahnung 18. Demgemäß weisen die Verzahnungen 17 und 18 sich um wenigstens einen Zahn unterscheidende Zähnezahlen auf, wobei die Zähnezahl der Innenverzahnung 18 größer ist als die Zähnezahl der Außenverzahnung 17. Die Anordnung ist derart gewählt, daß sich die Innenverzahnung des Gelenkleiles 14 auf der Außenver7ahniing des Gelenkteiles 13 abwälzen kann.

Die durch Bildung der Innenverzahnung 18 ausgeprägte Scheibe 20 des Gelenkhebels 14 ist auf einem Schwenkachsenabschnitt 22 der Schwenkachse 21 gelagert, welche einen weiteren, konzentrischen Schwenkachsenabschnitt 23 aufweist. Dieser Schwenkachsenabschnitt 23 stützt sich in einer mit dem Gelenkhebel 14 fest verbundenen und den Gelenkhebel 13 im Bereich des Stirnrades 16 übergreifenden Lasche 24 ab. An den Schwenkachsenabschnitt 23 schließt sich ein weiterer, konzentrischer Achsabschnitt 25 an, der einen r¹ ireh Abflachungen gebildeten unrunden und mit einem zentralen Gewindeloch versehenen Querschnitt aufweist, um ein aus F i g. I ersichtliches Handrad 26 drehfest zu haltern.

Mit dem Schwenkachsenabschnitt 22 ist bei den aus den F i g. 3, 5 und 7 ersichtlichen Ausführungsbeispielen in Anlage an den Schwenkachsenabschnitt 23 eine Mitnehmerscheibe 27 drehfest, beispielsweise durch Aufpressen, Aufschrumpfen od. dgl. verbunden, wobei diese Mitnehmerscheibe 27 einen zum Mittelpunkt der Schwenkachse 21 äquidistanten Umfangsbereich 28 von mehr als 180° — bei den vorgenannten Ausführungsbeispielen etwa 220° — aufweist, der von Mitnehmernasen 29 begrenzt wird, die bei den dargestellten Ausführungsbeispielen durch eine sprunghafte Radiusvergrößerung des Umfanges der Mitnehmerscheibe gebildet sind. Es versteht sich, daß statt eines solchen Radiensprunges die Mitnehmernasen 29 auch durch an der Mitnehmerscheibe festgelegte Stifte, Anschlagnocken od. dgl. gebildet sein können.

Der Gelenkhebel 14 stützt sich mit der Scheibe 20 drehgelenkig derart auf dem Schwenkachsenabschnitt 22 ab, daß die Innenverzahnung 18 seines Zahnkranzes 19 konzentrisch zur Schwenkachse 21 angeordnet ist Das mit seiner Außenverzahnung 17 in die Innenverzahnung 18 des Zahnkranzes 19 eingreifende Stirnrad 16 des Gelenkhebels 13 weist eine zu seiner Außenverzahnung 17 konzentrische, die Mitnehmerscheibe 27 mit Spiel umfassende Bohrung 30 auf. Diese Bohrung 30 ist exzentrisch zum Umfangsbereich 28 der Mitnehmerscheibe 27 angeordnet, d.h. der Mittelpunkt der Bohrung 30 ist gegenüber dem Mittelpunkt der Schwenkachse 21 um das aus der Differenz der Wälzkreise der beiden Verzahnungen 17 und 18 resultierende Exzentermaß versetzt Dadurch ist zwisehen dem den Umfangsbereich 28 der Mitnehmerscheibe 27 umfassenden Abschnitt der Bohrung 30 und dem Umfangsbereich 28 der Mitnehmerscheibe 27 ein sichelförmiger Zwischenraum gebildet. Dieser Zwischenraum wird durch zwei spiegelbildlich einander gleichende Keilsegmente 31 und 32 ausgefüllt, die derart bemessen sind, daß in dem der Eingriffsstelle benachbarten Freiraum^ereich ein die Keilsegmente 31 und 32 auseinanderspre.zender Kraftspeicher 33 angeordnet werden kann und daß die Keilsegmente mit ihren beiden vom Kraftspeicher 33 wegweisenden Stirnflächen mit geringem Abstand vor den Mitnehmernasen 29 der Mitnehmerscheibe 27 enden. Bei den aus der Zeichnung ersichtlichen Ausführungsbeispielen besteht der Kraftspeicher aus einer Schraubendruckfeder. Es versteht sich jedoch, daß auch federelastische Pufferglieder aus Kunststoff oder Gummi verwendet werden können.

Bei den aus den Fig.5 bis 7 ersichtlichen Ausführungsbeispielen der erfindungsgemäßen Stellvorrichtung ist die Zusammendrückbarkeit des Kraftspeichers 33 durch einen Anschlag 34 begrenzt, um zu verhindern, daß der Kraftspeicher beim Zusammendrücken über seine Elastizitätsgrenze hinaus belastet und somit funktionsunfähig wird. Dieser Anschlag 34 wird bei dem in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel durch an jedem Keilsegment 3Γ und 32' vorspringende Stützansätze 35 gebildet. Diese Stützansätze 35 springen jeweils um etwas mehr als die halbe Blocklänge des zusammengedrückten Kraftspeichers 33 gegenüber der am Kraftspeicher anliegenden Stirnfläche eines jeden Keilsegmentes vor.

Bei dem aus Fig. 7 ersichtlichen Ausführungsbeispie! einer Stellvorrichtung besteht der Anschlag 34 aus einem im Innenraum des als Druckfeder ausgebildeten Kraftspeichers 33 angeordneten Distanzstück 36. Dieses Distanzstück 36 ist vorzugsweise als Bolzen ausgebildet, dessen Länge geringfügig größer ist als die Blocklänge des vollständig zusammengedrückten Kraftspeichers 33.

Bei dem aus Fi g. 6 ersichtlichen Ausführungsbeispiel ist anstatt der Verwendung einer Mitnehmerscheibe der Schwenkachsenabschnitt 22' mit einer in Achsrichtung verlaufenden nutartigen Ausnehmung 37 versehen, in welche mit Abstand zu ihren Seitenwandungen 38 jeweils eine Mitnehmerkralle 39 der Keilsegmente 31" und 32" eingreifen. Zwischen den einander zugekehrten Stirnflächen der Keilsegmente 31" und 32" ist einerseits der beispielsweise als Schraubendruckfeder ausgebildete Kraftspeicher 33 sowie ein vom Grund der Ausnehmung 37 vorragendes, den Anschlag 34 bildendes Paßstück 40 angeordnet. Dabei kann dieses Paßstück 40 als mit dem Schwenkachsenabschnitt 22' verschraubte Paßfeder ausgebildet sein. Die Breite dieses Paßstücks ist dabei wiederum etwas größer als die Blocklänge der zusammengedrückten, den Kraftspeicher 33 bildenden Schraubendruckfeder.

Bei dem aus den Fig.8 bis 10 ersichtlichen Anwendungsbeispiel einer Stellvorrichtung zur stufenlosen Höhenverstellung von Fahrzeugsitzen ist der Rahmen 41 des Sitzteiles 10 mit sich scherenartig kreuzenden Gelenkhebeln 42 und 43 verbunden, wobei der Gelenkhebel 43 durch ein nicht näher bezeichnetes Verbindungselement am hinteren Bereich des Sitzrahmens 41 schwenkbar und der Gelenkhebel 42 am vorderen Bereich des Sitzrahmens 41 sowohl schwenkbar als auch innerhalb einer langlochartigen Führung horizontal verschiebbar befestigt ist Die sich in ihrer Mitte kreuzenden Gelenkhebel 42 und 43 sind mit ihren, dem Boden zugewandten Enden mit Laufrollen 44 versehen, deren Lagerachsen zugleich einen Bodenrahmen 45 drehbar durchgreifen, wobei zugleich die Lagerachse des Gelenkhebels 43 innerhalb einer

langlochartigen Führung des Bodenrahmens 45 auch horizontal verschiebbar ist. An der Kreuzungsstelle der Gelenkhebel 42 und 43 ist eine Stellvorrichtung 15 vorgesehen, die im wesentlichen der zuvor beschriebenen Stellvorrichtung des Gelenkbeschlages entspricht. Der Gelenkheb«?¹ 42 ist mit einem beispielsweise durch Ausprägen gebildeten Zahnkranz 19 versehen, dessen Innenverzahnung 18 mit der Außenverzahnung 17 eines aut dem Schwenkachsenabschnitt 22 der Schwenkachse 21 gelagerten Stirnrades 46 im Eingriff ist. Dabei ist der Durchmesser des Kopfkreises der Außenverzahnung 17 des Stirnrades 46 wiederum um wenigstens eine Zahnhöhe kleiner als der Durchmesser des Fußkreises der Innenverzahnung 18 und die Verzahnungen 17 und 18 unterscheiden sich um wenigstens einen Zahn. Während der die Innenverzahnung 18 aufweisende Gelenkhebel 42 sich mit seiner die Innenverzahnung überbrückenden Stützscheibe 47 auf der Schwenkachse 21 zentrisch abstützt, ist die den senabschnitt 22 der Schwenkachse 21 umfaßt. Dabei ist die Bohrung in der Stützscheibe 47 wesentlich größer als der Durchmesser des Schwenkachsenabschnittes 22. Mit der Innenverzahnung 18 des Gelenkhebels 49 kämmt die Außenverzahnung 17 eines beispielsweise durch Auspressen aus dem Gelenkhebel 50 hergestellten Stirnrades 16. Dieses Stirnrad stützt sich unmittelbar auf der Schwenkachse 21 ab und ist, wie insbesondere der Fig. It entnehmbar ist, einstückig mit dem Gelenkhebel 50 verbunden, der die Form eines Flanschlagers aufweist, welches beispielsweise über die Bohrungen 52 am Fahrzeugaufbau befestigt werden kann. Mit dem Gelenkhebel 50 ist eine Abdeckplatte 53 beispielsweise durch Niete 54 fest verbunden, die eine Ausnehmung zum Durchtritt eines Zapfens 55 der Schwenkachse 21 aufweist. Auf diesem Zapfen ist eine nicht dargestellte Handkurbel aufsteckbar.

Auch bei der aus den Fig. 11 und 12 ersichtlichen Stellvorrichtungen 15 eines Fensterhebers ist der

SuiiweriKäCiläcnäuäCiiniu 22 'üiiiiäSScNuC υΟιιΓϋΠβ uCS

Stirnrades 46 wesentlich größer als der Durchmesser des Schwenkachsenabschnittes 22. Mit diesem Schwenkachsenabschnitt ist wiederum eine Mitnehmerscheibe 27 drehfest verbunden, und weist, wie bei eiern oben beschriebenen Ausführungsbeispiel, wiederum einen zum Mittelpunkt der Schwenkachse 21 äquidistanten Umfangsbereich 28 von mehr als 180° auf, der von Mitnehmernasen 29 begrenzt wird. Diese Mitnehmerscheibe 27 ist von der Bohrung des Stirnrades 46 umgriffen, die aufgrund des Eingriffs des Stirnrades 46 in den Zahnkranz 19 gegenüber der Schwenkachse exzentrisch versetzt ist. Dadurch wird zwischen der Bohrung und dem Umfangsbereich der Mitnehmerscheibe 27 ein sichelförmiger Zwischenraum gebildet, der, wie bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel, durch zwei spiegelbildlich einander gleichende Keilsegmente 31 und 32 ausgefüllt ist, zwischen denen wiederum ein die Keilsegmente auseinanderdrückender Kraftspeicher 33 angeordnet ist. Aus dem Stirnrad 46 ragt aus der der Stützscheibe 47 des Gelenkhebels 42 gegenüberliegenden Seite ein am Stirnrad 46 festgelegter Mitnehmerzapfen 48 aus, der in ein Langloch des Gelenkhebels 43 eingreift. Dadurch wird die bei einer Verstellbewegung exzentrische Bewegung des Stirnrades 46 nicht auf den Gelenkhebel 43 übertragen.

Das aus den F i g. 11 und 12 ersichtliche Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Stellvorrichtung betrifft einen Fensterheber, wobei jedoch nur diejenigen Teile des Fensterhebers dargestellt sind, die für das Verständnis der Erfindung von Bedeutung sind. So sind insbesondere das Fenster und die mit diesem verbundenen Führungsmittel sowie dessen Halterung in der Zeichnung weggelassen. Diese nicht dargestellten Teile können in an sich bekannter Weise ausgebildet sein. Die wesentlichen Bauelemente des Fensterhebers bestehen aus dem einen Stellarm bildender, schwenkbaren Gelenkhebel 49, einem am Fahrzeugaufbau ortsfest festlegbaren Gelenkhebel 50 und der die beiden Gelenkhebel miteinander verbindenden Stellvorrichtung 15. Am freien Ende des Gelenkhebels 49 ist ein Verbindungsglied 51 angeordnet, das in nicht näher dargestellter, jedoch bekannter Weise mit einem Fenster zusammenwirkt Mit seinem anderen Ende weist der beispielsweise zweiteilige, aus miteinander verschweißten Laschen bestehende Gelenkhebel 49 einen mit einer Innenverzahnung 18 versehenen Zahnkranz 19 auf. Auch dieser Zahnkranz wird durch eine Stützscheibe 47 überbrückt, die einen Schwenkach-Zahnhöhe kleiner als der Durchmesser des Fußkreises der Innenverzahnung 18. Demgemäß weisen auch hier die Verzahnungen 17 und 18 eine sich um wenigstens einen Zahn unterscheidende Zähnezahl auf, wobei die Zähnezahl der Innenverzahnung 18 größer ist als die Zähnezahl der Außenverzahnung 17. Mit dem Schwenkachsenabschnitt 22 der Schwenkachse 21 ist wiederum eine Mitnehmerscheibe 27 drehfest verbunden, wobei die Mitnehmerscheibe einen zum Mittelpunkt der Schwenkachse 21 äuqidistanten Umfangsbereich 28 von mehr als 180° aufweist. Auch dieser Umfangsbereich wird durch Mitnehmernasen 29 begrenzt Infolge des gegenüber dem Stirnrad 16 exzentrisch versetzten Zahnkranzes 19 ist zwischen der Bohrung der Stützscheibe 47 und dem Umfangsbereich 28 der Mitnehmerscheibe 27 ein sichelförmiger Zwischenraum gebildet. Dieser Zwischenraum wird wieder durch zwei einander spiegelbildlich gleichende Keilsegmente 31 und 32 ausgefüllt, zwischen denen ein diese auseinanderspreizender Kraftspeicher 33 angeordnet ist. Der axiale Zusammenhalt beider Gelenkhebel 49 und 50 erfolgt durch ein< η auf der Schwenkachse 21 angeordneten Sicherungsring 56 und eine die Stützscheibe des Gelenkhebels 49 abdeckende Scheibe 57, die mittels einer Schraube 58 an der Schwenkachse 21 gehaltert ist.

Wie insbesondere aus den Fig.3, 5, 7, 10 und 12 ersichtlich ist, werden über den Druckspeicher 33 die Keilsegmente 31,31', 31" und 32,32', 32" bzw. 31', 31"

so und 32', 32" auseinander in den Freiraum zwischen dem Umfangsbereich 28 der Mitnehmerscheibe 27 und der Bohrung 30 des Stirnrades 16, 46 bzw. im Fall des aus den Fig. 11 und 12 ersichtlichen Ausführungsbeispiels — der Stützscheibe 47 — gedrückt Dadurch werden die Verzahnungen 17 und 18 derart an der Eingriffsstelle ineinandergedrückt, daß das Zahnflankenspiel eliminiert wird. Da jedoch die beiden Keilsegmente 31 und 32 bzw. 31' und 3T mehr als 180° der Bohrung 30 im Stirnrad 16 bzw. in der Stützscheibe 47 fixieren, wird gleichzeitig das Lagerspiel beseitigt Wenn nun die Schwenkachse 21 über das Handrad 26 beispielsweise im Uhrzeigersinn gedreht wird, so nimmt der Schwenkachsenabschnitt 22 auch die damit verbundene Mitnehmerscheibe 27 in gleichen Drehsinn mit Damit wird zunächst das Spiel zwischen der Mitnehmernase 29 und der Stirnfläche des verjüngten Bereiches des Keilsegmentes 32 überbrückt Bei Weiterdrehung der Schwenkachse 21 im Uhrzeigerdrehsinn drückt die Mitnehmernase 29 über das

Keilsegment 32 dem Kraftspeicher 33 ggf. bis zur Begrenzung durch den Anschlag 34 zusammen und löst somit die Verklemmung zwischen der Mitnehmerscheibe 27 und dem Stirnrad 16. Bei Weiterdrehung wandert auch die Eingriffsstelle zwischen der AuBenverzahnung 17 des Stirnrades 16 und der Innenverzahnung 18 des Zahnkranzes 19 mit, so daß der eine Gelenkhebel gegenüber dem anderen Gelenkhebel bewegt wird. Sobald das Handrad 26 wieder losgelassen wird, drückt der Kraftspeicher 33 die Keilsegmente 31 und 32 wieder in die auf der Zeichnung dargestellte Lage zurück, so daß das eine Bewegung erleichternde Spiel wieder beseitigt und die Gelenkhebel klapperfrei werden.

Bei dem aus F i g. 6 ersichtlichen Ausführungsbeispiel wird bei Drehung des Schwenkachsenabschnittes 22' durch eine der Seitenwandungen 38 der nutartigen Ausnehmung 37 je nach Drehrichtung eines der beiden Keilsegmente 31" bzw. 32" nach Überwindung des Abstandes zwischen der Seitenwandung 38 und der

Stellvorrichtung erleichterndes Spiel vorhanden ist. Bei Weiterdrehung erfolgt ebenfalls eine Verstellung des Gelenkhebels 14. Sobald die Schwenkachse 21 freigegeben wird, erfolgt durch Jen Kraftspeicher 33 die zuvor beschriebene Rückstellung der Keilsegmente 31" und 32", wodurch das Spiel wiederum eliminiert wird.

Die dargestellten Ausführungen s'ncl, wie bereits erwähnt wurde, nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung, die keinesfalls allein darauf beschränkt

ίο ist. Es sind vielmehr noch mancherlei andere Ausführungen und Ausgestaltungen der Erfindung möglich. So ist es — wie obenerwähnt — auch denkbar, die Bohrung 30 in der Scheibe des die Innenverzahnung 18 aufweisenden Gelenkhebels anzuordnen, wobei sich dann das S:irnrad 16 unmittelbar auf dem Schwenkachsenabschnitt 22 abstützt, während die Bohrung 30 wie zuvor beschrieben, der Aufnahme der Mitnehmerscheibe 2V, der Keilsegmente 31, 32 und des Kraftspeichers 33 dient. Es ist außerdem denkbar, statt der aus F i g. 6

i'erKi anr jü gegen uic r\.i aiι ucs lsi ui.Mpcn.iici > 33 mitbewegt. Dadurch wird, wie im vorherigen Fall, einerseits die Verklemmung zwischen dem Schwenkachsenabschnitt 22' und der Bohrung *9 des Stirnrades 16 aufgehoben, so daß ein das Verstellen der ei SiCfmici'lCH AMJMiciiiiiuiig .J/ einen iviiiitciiiiiet äüa einer Ringhülse zu bilden, die auf einem entsprechenden Ringsektor ausgespart und drehfest mit dem Schwenkpchsenabschnitt 22' verbunden ist.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche;

1. Stellvorrichtung for Sitze und Fenster, insbesondere von Kraftfahrzeugen, mit Gelenkhebeln, die über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei dem einen Gelenkhebel ein Innenzahnrad und dem anderen Gelenkhebel ein in dieses eingreifendes Stirnrad zugeordnet ist, dessen Kopfkreis wenigstens um eine Zahnhöhe kleiner als der Fußkreis des Innenzahnrades ist und einer der beiden Gelenkhebel auf einem mit der antreibbaren Schwenkachse drehmomentübertragend verbundenen Exzenter mit einer eine Selbsthemmung zwischen Innenzahnrad und Stirnrad gewährleistenden Exzentrizität gelagert ist, wobei die Exzenterlage von Stirnrad und Innenzahnrad durch an der Schwenkachse angreifende Kraftspeicher im Sinne einer Radialspielreduzierung verlagerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter aus einer auf der Schwenkachse (21) drehfest angeordneten Mitnehmerscheibe (27) und aus zwei gegeneinander geneigten, die Mitnehmerscheibe am Umfang bereichsweise umfassenden Keilsegmenten (31,31',31",32,32',32")besteht,zwischen denen der Kraftspeicher derart angeordnet ist, daß er die Keilsegmente auseinanderdrückt

2. Stellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerscheibe (27) einen zur Schwenkachse (21) konzentrischen, die Keilsegmente (31, 3Γ, 31", 32, 32', 32") tragenden Umfangsbereich (28) aufweist, der von Mitnehmernasen (29) Degrenzt ist, die in einem Winkel von mehr als 180° zueinander angeordnet sind.

3. Stellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß d': vom Kraftspeicher (33) wegweisenden, verjüngten Endflächen der Keilsegmente (31,31', 31", 32,32', 32") im zwischen dem Umfangsbereich (28) der Mitnehmerscheibe (27) und dem Umfangsbereich des den Exzenter aufnehmenden Gelenkhebels verspannten Zustand einen geringen Abstand zu den Mitnehmernasen (29) der Mitnehmerscheibe aufweisen.

4. Stellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Keilsegmenten (31, 3Γ, 31", 32, 32', 32") im Bereich des Kraftspeichers (33) ein den Federweg begrenzender Anschlag (34) angeordnet ist.

5. Stellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (34) aus jeweils so einem aus der Stirnfläche der einander zugekehrten Seiten der Keilsegmente (3Γ, 32') vorspringenden Stützansatz (35) gebildet ist.

6. Stellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (34) aus einem in sinen Hohlraum des Kraftspeichers (33) lose eingelegten Distanzstück (36) gebildet ist.

7. Stellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (34) aus einem an der Schwenkachse (22') festgelegten und zwischen die einander zugekehrten Stirnflächen der Kcilsegmente (31', 32') vorragenden Paßstück (40) gebildet ist.