DE1657209B2 - Abfuellgeraet zum zapfen von fluessigkeiten - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Abfüllgerät zum Zapfen von Flüssigkeiten unter Gasdruck aus Fässern mit einer Anschlußeinheit, welche in das Faßloch einsetzbar ist und je einen sich in Längsrichtung derselben erstreckenden Flüssigkeits- und Gasdurchgang aufweist, um Flüssigkeit aus dem Faßinneren zu zapfen, mit einem normalerweise geschlossenen Flüssigkeitsventil im Flüssigkeitsdu'chgang und mit einer Einrichtung zur Halterung des Flüssigkeitsventils.

Bekannte Abfüllgeräte dieser Art (französische Patentschrift 1 4-49 198) besitzen Gasdurchgänge, die bereits auf Gru id der vom Durchmesser des Faßloches vorgegebenen geringen Breitenabmessungen vergleichsweise eng sind. Zwar kann man bei derartigen Abfüllgeräten einen ausreichenden Zapfdruck im Faß erreichen, jedoch besteht bei den engen Gasdurchlässen eine erhöhte Gefahr einer verstärkten Schaumbildung der Flüssigkeiten, wie z. B. bei Bier, was seine Schankfähigkeit entscheidend nachteilig beeinflußt. Vor allem für eine Reihenzapfung aus mehreren zusammengeschalteten Fässern könnnen diese bekannten Abfüllgeräte nicht eingesetzt werden.

Es wurde bereits vorgeschlagen, bei einer be-

stimmten Art von Fässern in ihrer Oberseite eine öffnung mit einem darin eingesetzten Anschluß zur Aufnahme eines Gasrohrs sowie eine weitere öffnung in der Faß-Seitenwand nahe dem Faßboden mit einem darin eingesetzten Anschluß zum Flüssigkeitsaustrag vorzusehen. Bei dieser Anordnung sind die Herstellung, der Einbau und das Ankuppeln von jeweils zwei getrennten Anschlüssen erforderlich. Darüber hinaus muß das Faß auch für gewöhnlich geneigt bzw. gekippt werden, um die Flüssigkeit soweit wie möglich austragen zu können, wodurch die Handhabung noch schwieriger und noch mehr Raum benötigt wird. Darüber hinaus ist dieses nicht allzu häufig verwendete Faß mit seinen zwei Anschlüssen nicht nur teuer, sondern wirft auch Schwierigkeiten bei der automatischen Schnellreinigung und -befüllung des Fasses auf.

Die bei der vorgeschlagenen Anordnung verwendete Zapfkupplung, welche vom Schankwirt am Faßanschluß angebracht wird, öffnet automatisch ein Flüssigkeitsventil, und das Faß steht für den Ausschank vergleichsweise rasen bereit

Es ist die Aufgabe der Erfindung, unter Vermeidung der Nachteile des Bekannten ein Abfüllgerät zu schaffen, welches konstruktiv einfach aufgebaut, rasen montierbar ist und sich vor allem auch für die Zapfung von Flüssigkeiten bei einer Hintereinander schaltung von Fässern eignet, welches zudem nGch an Faßlöcher unterschiedlichen Durchmessers unpaßbar ist und schließlich noch wirtschaftlich Hergestellt werden kann.

Diese Aufgabe wird bei Fässern der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Anschlußeinheit ein mit mehreren Gasdurchgängen durchsetztes, ein Zwischenstück in Abstand umgebendes, einen Halteeinsatz für das Flüssigkeitsventil aufnehmendes, in einer Hülse angeordnetes Rohrteil aufweist.

Dieses erfindungsgemäße Abfüllgerät besitzt eine Anschlußeinheit, welche auf einfache Weise und vor allem auch rasch an ein Faß angeschlossen werden kann. Dabei wird ferner ein vergrößerter Flüssigkeitsdurchgang und insbesondere ein erweiterter Gasdurchgang unabhängig von der durch die Größe der genormten Zapföffnungen bei Bierfässern von ³U Zoll gewährleistet. Die erfindungsgemäße Anschlußeinheit weist einen verhältnismäßig weiten und widerstandsarmen Flüssigkeitsdurchgang auf, über welchen z.B. Bier mit einem Mindestmaß an Schaumbildung ausgetragen werden kann, so daß sich die erfindungsgemäße Anschlußeinheit sowohl für die Anwendung bei Niederdruck- als auch bei Hochdruck-Bierzapfanlagen eignet. Darüber hinaus weist die erfindungsgemäße Anschlußeinheit einen erweiterten Gasdurchgang auf, der vollständig gegenüber dem in ihm ausgebildeten Flüssigkeitsdurchgang getrennt ist, so daß die Flüssigkeit, wie z. B. Bier, zwangläufig in keinen Teilabschnitt des Gasdurchgangs vom Faß-Inneren aus eintreten kann, wodurch eine Verunreinigung des Biers von vorneherein vermieden wird.

Eine konstruktiv einfache Ausbildung der erfindungsgemäßen Anschlußeinheit unter gleichzeitiger Gewährleistung eines widerstandsarmen Gasd-.irchlasses ist dann gegeben, wenn der Halteeinsatz an seiner äußeren Mantelfläche ein durch längsverlaufende Schlitze un'.rbrochenes Gewinde aufweist, welches in ein im Rohrteil ausgebildetes Innengewinde unter Ausrichtung der Schlitze auf die Gasdurchgänge einschraubbar ist.

Damit keine Flüssigkeit aus dem Faßinneren in den Gasdurchgang eintreten kann, ist vorteilhafterweise an dem dem Flüssigkeitsventil abgewandten Ende des Rohrteils ein rohrförmiges Rückschlagventil mit seinem Ringflansch über einen im Bereich der Unterkante der Hülse ausgebildeten Anschlag an einem Ringansatz des Rohrteils befestigt, und in der ίο Wandung des Rückschlagventils sind Gasaustrittsschlitze vorgesehen. Dieses Rückschlagventil korn entweder aus Naturgummi oder aus Siliziumgummi hergestellt sein.

In besonderer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Anschlußeinheit ist es für eine einfache Fertigungsmontage vorteilhaft, daß das Zwischenstück an seinem unteren Ende mit einem in der Hülse koaxial geführten Leitungsabschnitt versehen ist und daß der UtUc- halb der GasaustrittsschUtze liegende Hülsenteil den Leitungsabschnitt gasdicht «'rpschließt.

Ein einfaches automatisches öffnen des Flüssigkeitsventils beim Aufsetzen der Zapfanordnung in das Faßloch sowie ein entsprechendes Verschließen beim Abnehmen ist erfindungsgemäß dai.n sichergestel't. wenn das Flüssigkeitsventil mit zwei in dem Halteeinsatz hineinragenden Armen versehen ist und mit seinem Dichtflansch federnd vorbelastet an einer über den Halteeinsatz am Zwischenstück abgestützten Spannscheibe anliegt.

_tv) Wenn ein Faßloch einen weiteren Durchmesser besitzt, als der dem Außendurchmesser der Anschlußeinheit entsprechende, kann zwischen dem Stützflansch, welcher normalerweise direkt über einen Dichtring am Faßloch aufzusetzen ist. und dem Faßlochrand eine die Durchmesserdifferenz überbrükkende Manschette vorgesehen sein.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind nachstehend an Hand von Zeichnungen näher friäutert. Es zeigt

F i g. 1 eine schematische Darstellung eines in ein Faß eingesetzten Abfüllgerätes,

F i g. 2 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht zur Darstellung verschiedener Einzelteile des Abfüllgerätes gemäß F i g. 1 sowie einer Zapfkupplungs-Anordnung.

F i g. 3 einen lotrechten Schnitt durch das Abfüllgerät gemäß den F i g. 1 und 2 zur Darstellung der mit der Anschlußeinheit verbundenen Zapfkupplungs-Anordnung,

F i g. 4 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung sämtlicher Einzelteile der in den F i g. 2 und 3 dargestellten Anschlußeinheit,

F i g. 5 eine abgewandelte Ausführungsform bezüglich der Anbringungsart der Antchlußeitiheit, und F i g. 6 eine F i g. 1 ähnelnde schematische Darstellung, bei welcher das Abfüllgerät auf die in F i g. 5 dargestellte Art auf ein Faß aufgesetzt ist.

F i g. 1 zeigt schematisch ein Faß 20, das in seiner oberen Wand 24 ein Faßloch 22 aufweist, in welches eine Anschlußeinheit B fest eingebaut ist. In der Seitenwand des Fasses ist eine normalerweise verschlossene Reinigungsöffnung 27 ausgebildet. Eine Zapfkupplungs-Ar.ordnung A kann mit der Anschlußeinheit B verbunden werden und bildet mit dieser das Abfüllgerät. Die Zapf kupp] ungs- Anordnung A weist einen Gaseinlaß mit einem Stutzen 25 auf, an den eine Schlauchkupplung 26 am Ende eines Gaszufuhrschlauches 28, welcher mit einer Druckgasflasche

verbunden ist, angeschlossen weiden kann. Ge- Innengewinde 190 zur Aufnahme eines entsprechen- E

wünschtenfalls kann noch ein Absperrventil 32 im den Rings 192 versehen ist, besteht. i>er Ring 192 Spi

Zufuhrbchlauch 28 vorgesehen sein. Die Kupplungs- besitzt einen dünnwandigen Abschnitt 194 und an E_n,

einheit weist außerdem einen mit einem Aubenge- seinem Innenumfang ausgebildete, aufwärts abste- _Um

winde 35 versehenen Austrittsstutzen 34 auf. an wel- 5 hende, einander diametral gegenüberliegende An- _ger

chen eine Schlauchkupplung 36 am Ende eines bieg- :ätze. Am Innenumfang des Abschnittes 194 sind _gC£

samen Schlauches 38 anschließbar ist, über welchen außerdem in Umfangsrichtung von den Ansätzen 21t

Bier zu einem Zapfhahn 40 weitergeleitet wird. Ge- entfernte und sich einwärts erstreckende, diametral

wünschtenfalls kann in der Schlauchkupplung 36 gegenüberliegende Anschläge ausgebildet Gemäß _Un

noch ein Ventil 42 zur Regulierung des Bierflusses io F i g. 2 besitzt der genormte Faßflansch 23 zwei ein- FIs

Vorgesehen sein. ander diametral gegenüberliegende Aussparungen

Gemäß den F i g. 2 bis 4 besteht die Zapfkupp- 204, wobei an einem Ende jedes dieser Aussparun- _SC1

lungs-Anordnung A aus einem zylindrischen Kopfteil gen ein unterer, abwärts abstehender Vorsprung 208 zu

44. der mit einer Innenbohrung versehen ist und eine einstückig mit dem Flansch 23 und der Wand 22' Kt

mit Innengewinde versehene Manschette 119 zum 15 ausgebildet ist. fa

Anschluß an die Anschlußeinheit B trägt. Zur Benutzung dieser Halterungseinrichtung wird 2t

Ein Rohrstutzen 144 mit einerr Zentralbohrung ist der Ring 192 über den Faß-Flansch 23 hinweg auf- 2<

einstückig mit dem Kopfteil 44 ausgebildet und dient gesetzt, und der Ring 126 wird über das obere Ende F

zum Anschließen des Endes eines Schlauchstücks, der Anschlußeinheit geschoben und auf den Ring

welches die Zapfkupplungs-Anordnung/i mit der ao 192 aufgeschraubt, so daß letzterer in den unteren ei

Druckgasflasche 30 gemäß F i g. 1 verbindet. Die Innenteil des Rings 126 hineingezogen wird, bis die _e:

Zapfkupplungs-Anordnung Λ weist außerdem gemäß oberen Enden der am Ring 192 vorgesehenen An-

F i g. 3 ein Rohr 64 auf, das in einer Bohrung 136 in sätze die Unterseite des Faßflansches 23 berühren.

der Anschlußeinheit B angeordnet ist. Die Zentral- Der »Lire 192 kann aus Kunststoff gegossen sein. _s

bohrung des Rohre bildet den einzigen Flüssigkeits- as da der aus Metall bestehende Ring 126 den Ring 192 _v

durchgang durch die Zapfkupplungs-Anordnung A, sowie die Anschlußeinheit vollständig schützend ab- f

während das einströmende Gas um das Rohr herum deckt. ]

durch die Zapfkupplungs-Anordnung strömt Die Gemäß F i g. 4 weist die^Anschlußemheit B neben

Außenfläche des Rohre ist mit Nuten für Dichtringe den Hingen i26 und 192 ^r ig. 2) cincü Hälieeinsaiz

141 und 143 versehen, welche einen unerwünschten 30 210, eine einen Ventilsitz bildende Spannscheibe

Gasaustritt verhindern. 212, ein aus rostfreiem Stahl bestehendes Flüssig-

Die in F i g. 2 dargestellte Schlauchkupplung 36 ist keitsventil 214 sowie eine Ventilfeder 216 auf.

auf das Außengewinde 150 des Kopfteils 44 aufge- Das Ventil ist in einem Zwischenstück 218 gehal-

schraubt und hält über einen Dichtring das Rohr 64 tert, das seinerseits in den geschlitzten und mit einen

innerhalb der Bohrung 136 im Kopfteil 44 der Kupp- 35 Gewinde versehenen Rohrstück 127 eingesetzt ist.

lungseinheit, so daß beim Zusammenkuppeln der Der Rohrteil 127 ist seinerseits von einer Hülse 200

beiden Einheiten das untere Ende des Rohre 64 ein umschlossen und hält in dieser Verbindung das obere

entsprechendes Stück unter das untere Ende des Ende eines Einweg-Rückschlagventils 220 fest Am

Kopfteils 44 der Kupplungseinheit gedrückt und unteren Ende des Zwischenstücks 218 ist ein kurzer

hierbei das Ventil in der Anschlußeinheit B geöffnet 40 Kunststoffschlauch 222 befestigt, der mittels einer

wird, sobald die Zapfkupplungs-Anordnung A mit Gummischeibe 224 und eines Kunststoff-Röhrchens

dieser verbunden ist Die Schlauchkupplung 36 weist 226 an einem aus Polyäthylen bestehenden Siphon-

an ihrem oberen Ende noch zwei Griffteile 37 und rohr 228 befestigt ist

39 zurr, manuellen Festklemmen auf. Der Halteeinsatz 210 besteht aus Kunststoff, bei-

Um das etwas erweiterte untere Ende des Kopfteils 45 spielsweise aus Polycarbonat Er ist mit vier durch

44 herum ist mittels eines Sprengrings ein Ringglied vier Schlitze 232 um seinen Umfang henu. auf

160 befestigt welches eine drehbar auf den Kopfteil gleiche Abstände voneinander verteilten Gewinde-

44 aufgesetzte Manschette 118 hält Die Manschette Segmenten 230 versehen, weiche in das Innenge-

118 ist mit mehreren Griffabschnitten 119 sowie mit winde des Rohrteiles 127 einschraubbar sind. Der

einem mit dem Gewindeabschnitt 128 eines Rings 5° obere Rand des Halteeinsatzes 210 läuft in einen

162 zusammenwirkenden Innengewinde 124 versehen auswärts abstehenden, einstückigen Flansch 234 mit

und lose auf den Kopfteil aufgesetzt wodurch einander diametral gegenüberliegenden Lappen 236

eine Relativdrehung zwischen der Manschette und aus, welche den Abstand begrenzen, über den der

dem Kopfteil ermöglicht wird. Eine Aufwärtsbewe- Halteeinsatz in den geschlitzten Rohrteil 127 ein- ί

gung der Manschette längs des Kopfteils kann ge- 55 schraubbar ist. Der Halteeinsatz 210 weist im ·

wünschtenfalls durch einstücfdg mit dem Kopfteil 44 Flansch 234 zwei Kerben 238 zum Ansetzen eines j

ausgebildete Vorsprünge 45 begrenzt werden. Das Spannschlüssels auf. Die Spannscheibe 212 liegt an j

untere Ende des Kopfteils 44 trägt einen Dichtring der Unterseite des Halteeinsatzes 210 an und weist '

56, der eine Abdichtung zwischen der Zapfkupp- einen unteren ringförmigen Abschnitt 240 mit kleine- \

luBgs-Anordnung Λ und der Oberseite 166 eines mit 60 rem Durchmesser auf, der sich an einen Flansch 242 j

Gewinde versehenen, geschlitzten Rohrteils 127 des Flüssigkeitsventils 214 anlegt Das Flüssigkeits-

(Fig. 4) der AnschlußeinheitB bildet welches den ventil 214 ist gegabelt mit zwei aufwärts abstehenden

Flüssigkeits- und den Gas-Durchgang umgibt Armen 244 und 246, die an ihren oberen Fnden bei

Die Halterung der Anschlußeinheit B im genorm- 248 und 250 mit Ausnehmungen zur Aufnahme des ,

ten Faßloch 22 des Fasses 20 erfolgt durch eine Hai- 65 unteren Endes des Rohre der Zapfkupplungs-Anord- i

tenmgseinrichtung, die aus dem Ring 126, dessen un- nung A versehen sind. Die Arme 244 und 246 durch- j

teres Ende gemäß F i g. 3 auf Abstand von der Ober- setzen eine in der Spannscheibe 212 ausgebildete j

seite des Fasses 20 angeordnet ist und der mit einem zentrale öffnung 252. '

• λ χ, -if a ->m hnnil.'li es sich um eine Bei der Ventilfeder 216 haiukl essicn um eine

Spiraldruckfeder, deren oberes Ende um da dünnere Ende 254 des Flussigk«^»^J^^g1 und daran befestigt ist. Das ^Z7^s*f|ä^cK "" _e„ gemäß F ig. 3 „it einer ^lnnens^^er.²^eSS gegen welche sich das untere Ende der Ventilfeder

216 abstutzt. icnctctoff best-hen

Der ^^^^»^.^S^S^ und weist an seiner Oberseite ¹J* «gen

Flansch 260 auf, welcher das
126 aufnimmt um damit

Zapfkupplungs-Anordnung Λ abwärts in die an den y κκ β ausgebildeten Ausnehmun-

^_n dem durch den dünneren Abschnitt 240 der Spannscheibe gebildeten Ventilsitz weggedrängt Xl Hierbei verlagert sich das Ventil gegen die j^^^^ _der ^_{entilfeder 216 in} Abwärtsrich-

tung in seine Offenstellung, so daß die Flüssigkeit ungehindert aus dem Faßinneren über das untere g Siphonrohrs 228, welches mit entsprechendenAusepaiungen versehen ist, durch den Schlauch hindurch an der Ventilfeder vorbei aufwärts

_ao

Fig.4 in ihrem Obe
268 versehen, in welches dte ^'"^ einschraubbar sind Das Zwischen*tuck .denn Vorsprung 270, ^^.l^^ 264 eingreifen kann und damit das 218 gegen eine Drehbewegung

seile des Abschnitts 272 des ?^^^£Z _a5 wird durch mehrere kurze, aufwärts abstehende £ap ten 276 auf Abstand vom unteren *η*«127· Rohrteils 12, gehalten. Vom ?«££*£% ^ stcht in Abwaitsnchtung ein Ringansatz ί ijjn kkmerem Durchmesser als derjenige «,.«««-.^ gen Körpers 262 ab welcher in das obere Ende Rückschlagventils 220 einsetzbar ist

Die Hülse 200 wird auf den Röhrte^ 127 aufge

schoben, wobei ihr oberer Flansch 280 an der urne

tet y B _R. _{m 2%} ^^ _def

Oberseite des Halteeinsaizes 210 und dem Flansch V™* _{127 m d},_{e Anschlußeinheit B em},

sYrömt dann zwischen dem Halteeinsatz und dem Gasdurchgänge 264, welche einen wesentlich vergrößerten Strömungsquerschnitt für da» einströmende Druckgas festlegen, ohne gleichzei-α Flüssigkeitsdurchgang durch den Mit^abschnitt des Zwischenstücks 218 hindurch zu beschränken. Dann strömt das Druckgas aus den unte_{ria<5tlurcheä}nee 264 aus. an den Zap_welche die'sdiulter des Zwischen

halten,

und in den das obere Ende des _{umschHeßenden Ringraum 298}

des Rückschlagventils ein. Von

284 der Hülse 200 umgibt, !«g der Unterseite des Flansches 280 an. Die!untere nng förmige Kante der Hülse 200 ist gemäß Fig.3 mit einem Anschlag 286 versehen so daß ^d"°™£™_n

dickte Ring 288 des ^^^ί^-^-^^^ der Hülse und dem unteren^Abschnitt.?j» ^fS κ on teils 127 verklemmt wird. Das R«d»düagertd kann entweder aus sogenanntem cnuwgtscneiii , turgummi oder aus Siliziumgummi^stehen^ κ mit einem oder mit mehreren Schlitzen ZW versene die als Rückschlagventile arbeiten und einen au* „, von Gas aus den inneren des Ventils in dasι muj_zu

tlassen, jedoch die ^fStf.fSSÄSi Iwärtsströman über die Schlitze in den

I hindern.

1 Über das dünnere untere Ende ²^J

I Stücks 218 ist mit Preßsitz das obere t

ii Süllauchstücks 222 aus Kunststoft ^f^: V

ί TeUe bestehen aus Kunststoff u^smdmitemander

\ verschwelt. Das ScAlauclistück 222 «trnuemer

294 zur Aufnahme der Gummischeibe «V«? un-Das obere Ende des Siphonrohrs 22» isi udci tere Ende des Schlauches 222 some uoeijien β

aufgeschoben, während das Kunststott-Konr ^ 226 längs des Siphonrohrs 228 ^a"^^a/T _{Auch in} in F i g. 3 dargestellte Stellung S^°*f h^tehende diesem FaU sind der aus Kunstston d« Schlauch 222 und das Kumtstoff-Ronrenen ^ das obere Ende des aus Polyäthylen ⁰^⁰SJ" _6s

phonrohrs 228 herum miteinander ^ve^nw -_cWuß_ Wenn die Manschette 118 (Fig. -JJ ^J _fest

emheit A bei der In^betriebnahmlj^j?!l F₁₁He der gezogen wird, ragt das hohle rohrformige Enoe oe.

^dÄ&S

vorstehend beschriebene Vorrichtung eignet _{besonders zur} Verwendung bei Fässern, bei desich D Faßloches 22 einen Nenndurch-

_{messer von} ,;₄ZoU besitzt.

Bei der in den F i g. 5 und 6 dargestellten Ausfüh- - _{kt das Faß 301 ein weS}entiich größeres

nijs^ ^ ^ ^^ ^ ^^ _{Vertiefting 300} ^

_{dnet ist Das} Faß 301 ist außerdem nahe seines ^ _{Endes mft einem} ^^^ _AuslaR ^ _yerse.

^^^ ^^ _{Mdbt jedoch} ^ _Verwendung verstehend beschriebenen Zapfanordnung ver-

F ig. 5 ist das Faßloch 302 mit einem ^^„!^βΓ _yon \ ./«Zoll mit einem Imieögewinde 306 versehen und besitzt eine erste Schulter 308 so- ^e eiue zweite Ringschulier 310. Ein Dichtrmg Ϊ. , Zoll Innendurchmesser ist auf die Ring-

310 aufgesetzt und wird durch einen unteren ^ ^ _{Manschette 316 m sdner} ^g_{6 ge}_

^^ ^ _{Manschette 316} ^₁ kegelstumpfförmig ausgebildet, und der Flansch 314 liegt in eingebautem Zustand dei Manschette fest am Dichtring 312 an, so ^_{β CTJgdieri der Mansc}belte und dem Faß eine flüs_sigkeits. u,^ gasdichte Abdichtung hergestellt wird. Das obere Ende dt/ Manschette ist ebenfalls mit einem Flansch 318 versehen, der durch Rippen versteift ist und am Dichtring 282 angreift und eine ^ ^ gasdichte Abdichtung zwischen der Man_{schette ma der} Anschlußeinheit selbst herstellt. Die _gesamte Einheit wird durch einen Messingring 322 in _def ginbauiage gehalten, der mit zwei Außengewinden 324 und 326 vewhen ist. Das Gewinde

dient zum Anschließen der Manschette 118 gemäß den F i g. 1 bis 3. Im weiteren entspricht die Arbeitsweise dieser abgewandelten Ausführungsform der Arbeitsweise der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 4.

In F i g. 5 ist. lediglich ein starres, aus Kunststoff bestehendes Siphonrohr 326 dargestellt, das über eine Schweißnaht 328 unmittelbar mit dem unteren

10

Ende des Schlauches ?,22 verbunden ist. Das starre Siphonrohr 226 ist mit einer flachen Biegung 330 verschen, so daß es bei einer durch die Auslaßöffnung 304 vorgenommenen Einleitung eines Reinigungsrohres nicht hinderlich ist. Das untere Ende des Siphonrohrs ist entweder wiederum mit Aussparungen versehen oder aber mit einem Siebkopf verbunden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (17)

Patentansprüche

1. Abfüllgerät zum Zapfen von Flüssigkeiten unter Gasdruck aus Fässern mit einer Anschlußeinheit, welche in das Faßloch einsetzbar ist und je einen sich in Längsrichtung derselben erstrekkenden Flüssigkeits- und Gasdurchgang aufweist, um Flüssigkeit aus dem Faßinneren zu zapfen, mit einem normalerweise geschlossenen Flüssigkeitsventil im Fiüssigkeitsdurchgang und mit einer Einrichtung zur Halterung des Flüssigkeitsventils, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußeinheit (B) ein mit mehreren Gasdurchgängen (264) durchsetztes, ein Zwischenstück (218) in Abstand umgebendes, einen Halteeinsatz (210) für das Flüssigkeitsventil (214) aufnehmendes, in einer Hülse (200) angeordnetes Rohrteil (127) e-fweist.

I. AbfüIIgeräi nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß der Halteeinsatz (210) an seiner äußeren Mantelfläche ein durch längsverlaufende Schlitze (232) unterbrochenes Gewinde (230) aufweist, welches in ein im Rohrteil (127) ausgebildetes Innengewinde (268) unter Ausrichtung der Schlitze (232) auf die Gasdurchgänge (264) einschraubbar ist.

3. Abfüllgerät nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß an dem dem Flüssigkeits ventil (214) abgewandtt„ Ende des Rohrteils (127) ein rohrförmiges Rückschlag^ntil (Γ20) mit seinem Ringflansch i288) über einen im Bereich der Unterkante der Hülse (200) ausgebild ten Anschlag (286) an einem Ringansatz (278) des Rohrteils befestigt ist und daß in der Wandung des Rückschlagventils (220) Gasaustrittsschlitze (290) vorgesehen sind.

4. Abfüllgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (220) aus Naturgummi besteht.

5. Abfüllgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (220) aus Siliziumgummi besteht.

6. Abfüllgerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (218) an seinem unteren Ende (292) mit einem in der Hülse (200) koaxial geführten Leitungsabschnitt (222) versehen ist und daß der unterhalb der Gasaustrittsschlitze (290) liegende Hülsenteil den Leitungsabschnitt (222) gasdicht umschließt.

7. Abfüllgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Flüssigkeitsventil (214) mit zwei in den Halteeinsatz (210) hineinragenden Armen (244, 246) versehen ist und mit •einem Dichtflansch (242) federnd vorbelastet an einer über den Halteein;-atz (210) am Zwischenitück (218) abgestützten Spannscheibe (212i anliegt.

8. Abfüllgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der in den Rohrteil (127) eingesetzte Abschnitt (272) des Zwischenstücks (218) mit mindestens einem Abstandszapfen (270) versehen ist und daß am inneren Ringteil (274) des Rohrteils (127) weitere axial abstehende Zapfen (276) ausgebildet sind.

9. Abfüllgciüt nach Anspruch6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem aus der Hülse (220) herausragenden Ende des Leitungsabschnittes (222) eiii Siphonrohr (228) angeschlossen ist.

10. Abfüllgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (218), der Rohrteil (127) und die Hülse (200) aus Kunststoff-Gußteilen bestehen.

11. Abfüllgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (218), das Rohrteil (127) und die Hülse (200) aus einem Polycarbonat bestehen.

12. Abfüllgerät nach Anspruch 6 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Leitungsabschnitt (222; mit dem Zwischenstück (218) und dem Siphonrohr (228) verklebt ist.

13. Abfüllgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Siphonrohr (228) aus biegsamen Polyäthylen besteht.

14. Abfüllgerät nach Anspruch 9 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Leitungsabschnitt (222) und dem Siphonrohr (228) ein Dichtring (224) eingesetzt ist und daß ein diese abgedichtete Anschlußstelle des Siphonrohis (228) überdeckendes, mit dem Leitungsabschnitt (222) verschweißtes Röhrchen (226) vorgesehen ist.

15. Abfüllgerät nach Anspruch 9 dadurch gekennzeichnet, daß das Siphonrohr (326) aus Polycarbonat besteht und abgebogen ausgebildet ist.

16. Abfüllgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (200) an ihrem oberen Abschnitt einen radial nach auswärts abstehenden Stützflansch (280) aufweist und daß der Stützflansch über einen Dichtring (282) auf dem Flansch (221) des Faßloches (22) aufsetzbar ist.

17. Abfüllgerät nach Anspruch 16 zum Anschluß an ein Faß mit einem gegenüber der Normweite der Hülse erweiterten Faßloch, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Stützflansch (280) und dem Dichtring (282) eine die Durchmesserdifferenz überbrückende Manschette (316) vorgesehen ist.