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DE1642094B1 - Vorrichtung zur entnahme von giftigen oder explosiven fluessigkeiten oder gasen aus einer kartusche - Google Patents

Vorrichtung zur entnahme von giftigen oder explosiven fluessigkeiten oder gasen aus einer kartusche

Info

Publication number
DE1642094B1
DE1642094B1 DE19671642094 DE1642094A DE1642094B1 DE 1642094 B1 DE1642094 B1 DE 1642094B1 DE 19671642094 DE19671642094 DE 19671642094 DE 1642094 A DE1642094 A DE 1642094A DE 1642094 B1 DE1642094 B1 DE 1642094B1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
cartridge
chamber
opening
piece
cover
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19671642094
Other languages
English (en)
Inventor
Johann Huber
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
MUENCHNER MEDIZIN MECHANIK
Original Assignee
MUENCHNER MEDIZIN MECHANIK
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by MUENCHNER MEDIZIN MECHANIK filed Critical MUENCHNER MEDIZIN MECHANIK
Publication of DE1642094B1 publication Critical patent/DE1642094B1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A61MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61LMETHODS OR APPARATUS FOR STERILISING MATERIALS OR OBJECTS IN GENERAL; DISINFECTION, STERILISATION OR DEODORISATION OF AIR; CHEMICAL ASPECTS OF BANDAGES, DRESSINGS, ABSORBENT PADS OR SURGICAL ARTICLES; MATERIALS FOR BANDAGES, DRESSINGS, ABSORBENT PADS OR SURGICAL ARTICLES
    • A61L2/00Methods or apparatus for disinfecting or sterilising materials or objects other than foodstuffs or contact lenses; Accessories therefor
    • A61L2/16Methods or apparatus for disinfecting or sterilising materials or objects other than foodstuffs or contact lenses; Accessories therefor using chemical substances
    • A61L2/20Gaseous substances, e.g. vapours
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F42AMMUNITION; BLASTING
    • F42BEXPLOSIVE CHARGES, e.g. FOR BLASTING, FIREWORKS, AMMUNITION
    • F42B33/00Manufacture of ammunition; Dismantling of ammunition; Apparatus therefor
    • F42B33/06Dismantling fuzes, cartridges, projectiles, missiles, rockets or bombs

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical Kinetics & Catalysis (AREA)
  • General Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Manufacturing & Machinery (AREA)
  • Epidemiology (AREA)
  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Animal Behavior & Ethology (AREA)
  • General Health & Medical Sciences (AREA)
  • Public Health (AREA)
  • Veterinary Medicine (AREA)
  • Apparatus For Disinfection Or Sterilisation (AREA)

Description

  • Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Entnahme von giftigen oder explosiven Flüssigkeiten oder Gasen aus einer Kartusche und zur Überleitung in einen Aufnahmeraum, beispielsweise eine Gassterilisationskammer, der während des Überleitens einen niedrigeren Innendruck als die volle Kartusche aufweist, mit einer Einrichtung zum Erfassen der Kartusche und zum Hinbewegen und Andrücken der Kartusche an ein offenes, einen Schneidrand zum Einschneiden einer Öffnung in eine Wand der Kartusche aufweisendes Ende einer zum Aufnahmeraum führenden Rohrleitung.
  • Giftige Gase oder Gase, welche zusammen mit Luft explosive Gemische bilden können, werden heutzutage auf verschiedenen Anwendungsgebieten in zunehmendem Maße benötigt, beispielsweise in der Medizin zur Gassterilisation und in der Landwirtschaft zur Schädlingsbekämpfung. Die Gase werden zum Teil in verflüssigter Form in relativ großen und schweren Druckbehältern unter starkem überdruck geliefert. Zur Entnahme der Gase aus den Behältern sind Druckreduzierventile mit Druckanzeigevorrichtungen erforderlich. Die Handhabung der Gasbehälter ist umständlich und gefährlich. Explosive Gase werden zum Teil nur als Mischungen mit Inertgasen geliefert, wobei die Inertgase den überwiegenden Anteil des Gemisches bilden. Dadurch ergibt sich ein sehr geringer Nutzungsgrad der Druckbehälter. Das Arbeiten mit derartigen Gasgemischen ist umständlich, kostspielig und unwirtschaftlich. Auf dem Gebiete der Gassterilisation wird in zunehmendem Maße Äthylenoxyd als Sterilisations-Giftgas verwendet. Dieses Äthylenoxyd wird vermischt mit inerten Gasen, wobei der Anteil des Äthylenoxyds am Gemisch nur etwa 10°/o beträgt, in relativ großen Hochdruckbehältern unter starkem Überdruck geliefert Um eine für eine zuverlässige und rasche Sterilisation ausreichende Menge Äthylenoxyd bei Verwendung dieses Gasgemisches in die jeweilige Sterilisierkammer einbringen zu können, muß die Sterilisierung bei erhöhtem Druck, beispielsweise 5 Atmosphären, durchgeführt werden, weil nur bei Einbringung des Gasgemisches unter diesem Druck eine ausreichende Menge Athylenoxyd in der Sterilisierkammer vorhanden ist. Durch diese Notwendigkeit, der Sterilisierung bei erhöhtem Druck, ergeben sich beträchtliche Schwierigkeiten beim Bau der druck- und gas dichten Sterilisierkammern. Die Handhabung der sehr schweren Gasbehälter und die Entnahme des Gases und Einleitung in die Sterilisierkammer ist nur unter großem Arbeits- und Zeitaufwand und unter Beachtung größter Sorgfalt durchzuführen. Dabei besteht angesichts der relativ großen, in einem Druckbehälter gespeicherten Menge Gas eine Explosions- und Unfallgefahr, die sich niemals ganz ausschalten läßt.
  • Man ist daher in jüngerer Zeit dazu übergegangen, Gasgemische oder auch reine Gase zur Sterilisation und Schädlingsbekämpfung in relativ kleine, dicht verschlossene Behälter von beispielsweise 1/2 Liter Rauminhalt, sogenannte Kartuschen, abzufüllen und in den Handel zu bringen. Dadurch soll der Transport vereinfacht und die Handhabung wirtschaftlicher und sicherer gestaltet werden. Die in einer solchen Kartusche unterzubringende Menge von reinem Äthylenoxyd reicht für einen Sterilisiervorgang in einer Gassterilisierkammer aus. Dabei ist es nicht erforderlich, in der Sterilisierkammer einen Üb er- druck zu halten, sondern die Kammer kann vor der Einbringung des Ätyhlenoxyds evakuiert werden.
  • Nach der Sterilisation wird das Gas aus der Kammer gesaugt, und anschließend wird das sterilisierte Gut aus der Kammer entnommen. Beim nächsten Sterilisiervorgang wird der Inhalt einer neuen Äthylenoxyd-Kartusche in die Sterilisierkammer eingeleitet. Bei diesem Sterilisationsverfahren ergibt sich das Problem, jede Kartusche zu öffnen und den Inhalt aus derselben zu entnehmen und seinem Verwendungszweck zuführen zu können, ohne daß bei der Entnahme Gas- bzw. Flüssigkeitsmengen in die Umgebung entweichen und eine Vergiftungs- oder Explosionsgefahr hervorrufen können.
  • Es ist bereits eine Vorrichtung der eingangs erläuterten Art bekannt, welche zur Entnahme von Sterilisationsgas aus Kartuschen und zur Überführung des Gases in Kammern von Gassterilisatoren dient.
  • Bei dieser bekannten Vorrichtung ist die Einrichtung zum Erfassen der Kartusche und zum Hinbewegen und Andrücken der Kartusche an den Schneidrand einer Rohrleitung als Schraubring ausgebildet. Dieser Schraubring ist koaxial zur Achse des Endes der Rohrleitung angeordnet und auf ein das Rohrleitungsende umschließendes Gewinde aufgeschraubt. Durch Verdrehen des Schraubrings kann dieser längs des Rohrleitungsendes bewegt werden. Bei dieser Verstellung des Schraubrings ragt das Ende der Rohrleitung mit dem Schneidrand mehr oder weniger weit in die Ausnehmung in der Mitte des Schraubrings hinein. Der Schraubring weist an seiner von dem Schneidrand des Rohrleitungsendes abgewandten Stirnfläche Halterungsklauen, beispielsweise schwalbenschwanzartige Hinterschneidungen, auf, welche zum Erfassen der Kartusche dienen. Die Kartusche, für die diese bekannte Vorrichtung verwendet wird, ist in der Art einer Blechkonservendose ausgebildet, deren eine Stirnfläche in der Art eines kurzen Flaschenhalses vorspringt. Dieser kurze Hals weist einen Ringwulst auf, der beim Aufsetzen der Kartusche auf den Schraubring der bekannten Vorrichtung unter die Halterungsklauen des Schraubrings schiebbar ist. Auf diese Weise wird die Kartusche durch den Schraubring zentrisch geführt. Das Aufsetzen der Kartusche auf den Schraubring erfolgt in einer äußersten Endstellung des Schraubrings, in welcher der Schneidrand des Rohrleitungsendes die dem Schneidrand zugewandte Stirnfläche der auf dem Schraubring angebrachten Kartusche nicht berührt. Durch Verdrehen des Schraubrings wird anschließend der Schraubring entlang der Rohrleitung bewegt und dabei die Kartusche auf den Schneidrand am Ende der Rohrleitung zubewegt. Bei weiterem Verdrehen des Schraubrings dringt der Schneidrand in die Stirnwand der Kartusche ein und schneidet eine Öffnung, durch welche der Inhalt aus der Kartusche in die Rohrleitung strömen kann und von dort zur Sterilisierkammer geleitet wird.
  • Diese bekannte Vorrichtung hat eine Reihe wesentlicher Nachteile. Das Aufsetzen einer Kartusche auf den Schraubring und das Einschieben in die Halteklauen muß mit großer Sorgfalt geschehen, da sonst Gefahr besteht, daß die Kartusche beim nachfolgenden Andrücken an den Schneidrand der Rohrleitung gekippt wird und aus der Halterung fällt. Dabei kann es vorkommen, daß der Schneidrand bereits eine Öffnung in die Wand der Kartusche gedrückt hat und der Inhalt der Kartusche dann unkontrolliert entweichen kann. Auf diese Weise können die giftigen und explosiven Gasgemische z. B. in die Arbeitsräume gelangen.
  • Selbst wenn die Kartusche ordnungsgemäß in der Halterung des Schraubrings angebracht wird, kann nicht mit Sicherheit vermieden werden, daß zwischen dem Rand der öffnung, die der Schneidrand der Rohrleitung in die Kartusche geschnitten hat, und der Außenwand der Rohrleitung kleine Mengen des Inhalts der Kartusche nach außen entweichen.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs erläuterten Art zu schaffen, welche bei einfachem Aufbau und wirtschaftlicher Herstellung eine einfache, gefahrlose und zuverlässige Entnahme des Inhalts der Kartusche ohne Gefährdung oder Verunreinigung der Umgebung und eine Überleitung des Inhalts in einen Aufnahmeraum, beispielsweise eine Sterilisierkammer zuläßt.
  • Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Vorrichtung eine Kammer mit einer mittels eines Deckels gasdicht verschließbaren Öffnung zum Einbringen einer Kartusche aufweist und mit einer dieser Öffnung gegenüberliegenden Wand versehen ist, durch welche eine mit - dieser Wand gasdicht verbundene, offene Rohrleitung in das Innere der Kammer geführt ist, wobei im Innern der Kammer ein Anlagestück mit einer zum Rohrleitungsende koaxialen Ausnehmung mit einem größeren Durchmesser als dem Durchmesser der Rohrleitung angeordnet ist, an welchem die eingebrachte Kartusche zur Anlage kommt und welches sich in unbelastetem Zustand in einer Stellung befindet, in der die an dem Anlagestück anliegende und die Ausnehmung des Anlagestücks überdeckende Wand der Kartusche im Abstand vom Schneidrand des offenen Rohrleitungsendes verläuft, wobei dieses Anlagestück gegen die Kraft einer Feder in Achsrichtung des Rohrleitungsendes bewegbar ist, und daß am Deckel ein Druckstück vorgesehen ist, welches nach dem Einbringen der Kartusche in die Kammer und nach dem Verschließen der Kammer mittels einer von außen betätigbaren Betätigungsvorrichtung an die von dem Anlagestück abgewandte Seite der Kartusche andrückbar und unter Mitnahme der Kartusche und des Anlagestücks so weit auf das Rohrleitungsende zu verschiebbar ist, daß der Schneidrand des Rohrleitungsendes in die die Ausnehmung des Anlagestücks überdeckende Wand der Kartusche eindringt und in die Kartusche eine Öffnung schneidet, durch welche der Inhalt der Kartusche in die Rohrleitung und von dort zum Aufnahmeraum strömt.
  • Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung erfolgt die Öffnung der Kartusche innerhalb einer dicht verschlossenen Kammer, so daß selbst dann, wenn eine geringfügige Menge des Kartuscheninhalts nicht in die Rohrleitung, sondern in die Kammer gelangen sollte, keine Gefährdung der Umgebung erfolgt. Die Handhabung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist einfach und auch von ungeschultem Personal durchführbar. Eine zu öffnende Kartusche wird von Hand in die Kammer der erfindungsgemäßen Vorrichtung eingeschoben, wobei zum Zwecke des Einführens der Kartusche der Deckel von- der Kammer abgenommen ist. Die Kartusche wird so weit in die Kammer eingeschoben, bis sie mit derjenigen Wand, in welche die Öffnung eingeschnitten werden soll, an dem in der Kammer befindlichen Anlagestück an- liegt. Die Kartusche befindet sich dabei noch in einem Abstand von dem Schneidrand des Rohrleitungsendes.
  • Anschließend wird die Kammer dicht verschlossen, indem beispielsweise der Deckel mit der Kammer verschraubt wird. Es kann aber auch ein flanschartiger, mittels rasch handhabbaren Verbindungselementen, z. B. Spannhebeln, verbindbarer Deckel vorgesehen sein. Darauf wird mittels der von außen betätigbaren Betätigungsvorrichtung das Druckstück an das von dem Rohrleitungsende abgewandte Ende die Kartusche angesetzt. Die Betätigung der Betätigungsvorrichtung kann beispielsweise mittels eines Betätigungsgliedes erfolgen, welches durch eine Öffnung in dem Deckel gasdicht, beispielsweise unter Verwendung einer Stopfbüchse, hindurchgeführt ist.
  • Ein derartiges Betätigungsglied kann z. B. als Stoßstange ausgeführt sein. Durch weitere Betätigung der Betätigungsvorrichtung wird das Druckstück so weit verschoben, daß die Kartusche an den Schneidrand des Rohrleitungsendes angedrückt wird und der Schneidrand in die ihm zugewandte Wand der Kartusche eindringt und eine Öffnung in die Wand einschneidet. Das Rohrleitungsende dringt dabei in die Wand der Kartusche ein und dichtet mit seinem Außenumfang den Rand der eingeschnittenen Öffnung ab. Der Inhalt der Kartusche strömt dann unmittelbar in die Rohrleitung ein und wird von dieser einem Aufnahmeraum, beispielsweise einer Sterilisierkammer, zugeführt. Dabei kann in die Rohrleitung ein Absperrventil eingebaut sein, mittels dessen es möglich ist, die der Kartusche zu entnehmende Menge zu regeln. Das Absperrventil kann geöffnet gehalten werden, bis der gesamte Inhalt der Kartusche in die evakuierte Sterilisierkammer geströmt ist, es ist aber auch möglich, nur einen Teil des Inhalts in die Sterilisierkammer einströmen zu lassen und dann die Rohrleitung abzusperren. Im letzteren Falle kann der Inhalt einer Kartusche auf mehrere Sterilisiervorgänge aufgeteilt werden. Nach der Entleerung der Kartusche werden die Betätigungsvorrichtung und das Druckstück wieder in ihre Ausgangslage zurückgeführt, und anschließend wird der Deckel von der Kammer abgenommen. Nach dem Zurückführen des Druckstückes wird das Anlagestück unter der Wirkung einer Feder wieder in seine Ruhelage geführt und hebt dabei die Kartusche vom Ende der Rohrleitung ab. Nach dem Öffnen der Kammer kann die Kartusche daher von Hand ohne Kraftaufwand aus der Kammer entnommen werden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist einfach aufgebaut und wirtschaftlich herstellbar. Bei dem Einführen der Kartusche in die Kammer ist keine besondere Sorgfalt anzuwenden. Damit ist im Gegensatz zu der bisher bekannten Vorrichtung eine zuverlässige und sichere Handhabung gewährleistet.
  • Mit Vorteil ist die Vorrichtung gemäß der Erfindung so ausgebildet, daß das Druckstück an einem Ende eines hohlzylindrischen metallischen Faltenbalges, beispielsweise aus V2V-Stahl, gasdicht befestigt, beispielsweise angelötet oder angeschweißt ist, wobei das andere Ende des Faltenbalgs an der Innenseite des Deckels gasdicht befestigt, beispielsweise angelötet oder angeschweißt ist, und daß die von außen betätigbare Betätigungsvorrichtung im Inneren des Faltenbalgs verläuft und auf die dem Inneren des Faltenbalges zugewandte Seite des Druckstücks einwirkt, wobei ein Glied der Betätigungsvorrichtung durch eine innerhalb des am Deckel befestigten Faltenbalgrandes befindliche Öffnung im Deckel nach außen ragt und von außen handhabbar ist. Durch diese Ausgestaltung wird auf einfache Weise eine zuverlässige gasdichte Abdichtung des Inneren der Kammer erreicht und eine Durchführung der Betätigungsvorrichtung durch den Deckel ohne besondere Dichtungen wie Stopfbüchsen ermöglicht. Der metallische Faltenbalg wirkt gleichzeitig als Zugfeder, welche das Druckstück beim Zurückstellen der Betätigungsvorrichtung automatisch wieder in seine Ausgangslage zurückzieht.
  • Eine vorteilhafte Ausbildung der Vorrichtung gemäß der Erfindung ist dadurch gegeben, daß die Betätigungsvorrichtung als Verstellschraube ausgebildet ist, welche in eine Gewindebohrung des Deckels eingeschraubt ist, deren eines Ende im Inneren der Kammer in Kontakt mit dem Druckstück steht und deren anderes Ende nach außen ragt und einen Handgriff zum Verdrehen trägt.
  • Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung. Die Abbildung zeigt einen Längsschnitt der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
  • Die Vorrichtung gemäß der Figur weist eine Kammer 1 mit einer mittels eines Deckels 2 gasdicht verschließbaren Öffnung auf. Die Kammer 1 ist als an einem Ende offener, metallischer Hohlzylinder mit einem Außengewinde 3 am offenen Ende ausgebildet. Die Kammer ist mittels Halterungen 4 z. B. an einer nicht dargestellten Gas-Sterilisierkammer angebracht. Der Deckel 2 ist als an einem Ende offener metallischer Hohlzylinder ausgebildet, welcher an seinem offenen Ende ein auf das Außengewinde 3 der Kammer 1 aufschraubbares Innengewinde 3' aufweist. Das offene Ende 5' einer Rohrleitung 5, welche die Kammer 1 mit der nicht dargestellten Gas-Sterilisierkammer verbindet, ist durch die der Öffnung gegenüberliegende Wand 1' der Kammer 1 geführt und gasdicht mit der Wand 1' verschweißt. Das offene Ende 5' der Rohrleitung ragt ins Innere der Kammer hinein. Im Inneren der Kammer 1 ist ein Anlagestück 6 mit einer zum Rohrleitungsende 5' koaxialen Ausnehmung 6' mit einem größeren Durchmesser als der Durchmesser der Rohrleitung angeordnet. Das Anlagestück 6 ist als in der Kammer 1 koaxial angeordneter und mit Gleitsitz verschieblich geführter Ring ausgebildet. Das Anlagestück 6 stützt sich über eine koaxial zum Rohrleitungsende 5' angeordnete Spiraldruckfeder 7 an der Wand 1' der Kammer 1 ab. Die zur Öffnung der Kammer 1 hingewandte Fläche 6" dient als Anlagefläche für eine in die Kammer eingeführte Kartusche 8. Die Fläche 6" des Anlagestücks 6 ist an den Verlauf der anliegenden Kartuschenfläche angepaßt. Das Anlagestück 6 befindet sich in unbelastetem Zustand in einer Stellung, in der die die Ausnehmung 6' des Anlagestücks 6 überdeckende Wand 8' der Kartusche 8 im Abstand von einem Schneidrand 9 des offenen Rohrleitungsendes 5'verläuft. Der Schneidrand 9 des Rohrleitungsendes 5' ist als schräg zur Rohrleitungsachse verlaufende Schnittfläche ausgebildet.
  • Am Deckel 2 ist ein Druckstück 10 gelagert. Das DruckstücklO ist an einem Ende eines hohlzylindrischen metallischen Faltenbalgs 11 aus V2A-Stahl gasdicht angelötet. Das andere Ende des Faltenbalgs 11 ist an der Unterseite des Deckels 2 gas dicht angelötet. Im Inneren des Faltenbalgsll verläuft eine Verstellschraube 12, welche mit einem Ende an der dem Inneren des Faltenbalgs zugewandten Seite des Druckstücks 10 anliegt. Die Verstellschraube 12 ist in eine Gewindebohrung 13, welche sich innerhalb des am Deckel befestigten Faltenbalgrandes befindet, eingeschraubt und ragt mit einem Ende durch den Deckel hindurch nach außen und trägt einen Handgriff 14. Die Verstellschraube dient als von außen handhabbare Betätigungsvorrichtung zur axialen Verstellung des Druckstücks.
  • Im folgenden wird die Wirkungsweise der erfindungsgemäß en Vorrichtung beschrieben. Um eine Kartusche öffnen und deren Inhalt in die nicht dargestellte Sterilisierkammer leiten zu können, wird der Deckel 2 von der Kammer 1 abgeschraubt. Die zu öffnende Kartusche 8 wird dann von Hand in die Kammer 1 eingeführt, bis sie auf dem Anlagestück 6 aufruht. Anschließend wird der Deckel 2 wieder auf die Kammer 1 aufgeschraubt. Um eine zuverlässig gas dichte Verbindung zwischen Kammer 1 und Deckel 2 zu erreichen, ist zwischen Kammer und Deckel ein Dichtring 15 aus elastischem Material, beispielsweilse Teflon, vorgesehen. Vor dem Aufschrauben des Deckels ist die Verestellschraube 12 so weit nach außen geschraubt worden, daß der Faltenbalg 11 ungedehnt ist und das Druckstück 10 sich in seiner hochgezogenen Endlage befindet. Die Abmessungen von Kammer und Deckel sind so aufeinander und auf die Abmessungen der Kartusche abgestimmt, daß das Druckstück 10 nach dem Aufschrauben des Deckels auf die Kammer gerade zur Anlage an der Kartusche 8 kommt. Die Kartusche und die Teile der Vorrichtung befinden sich dann in der in der Figur mit ausgezogenen Linien dargestellten Lage. Vor dem Öffnen der Kartusche wird die nicht dargestellte Sterilisierkammer evakuiert. In der Rohrleitung ist ein Absperrventil 16 angeordnet, mittels dessen die Verbindung zwischen der evakuierten Sterilisierkammer und dem Inneren der Kammer 1 der Vorrichtung hergestellt werden kann. Vor dem Öffnen der Kartusche 8 kann das Absperrventil geschlossen gehalten werden. Durch Verdrehen der Verstellschraube 12 mittels des Handgriffs 14 wird dann das Druckstück 10 nach unten geschoben und gleichzeitig der Faltenbalg 11 gedehnt. Das Druckstückl0 schiebt die Kartusche 8 und das Anlagestück 6 gegen die Wirkung der Feder 7 nach unten.
  • Die Wand 8' der Kartusche 8 nähert sich dabei dem Schneidrand 9 des Rohrleitungsendes 5'. Bei weiterem Verdrehen der Verstellschraube 12 wird die Kartusche 8 gegen den Schneidrand 9 gedrückt, so daß dieser in die Wand 8'eindringt und eine Öffnung aus dieser Wand herausschneidet. Das Rohrleitungsende dringt durch die herausgeschnittene Öffnung ins Innere der Kartusche 8 ein. Die Kartusche ist dann geöffnet und die Entnahme des Inhalts kann beginnen. Die Kartusche und die Teile der Vorrichtung befinden sich dann in der in der Figur mit gestrichelten Linien dargestellten Lage. Der Umfang des Rohrleitungsendes 5' liegt dicht an dem Rand der aus der Wand 8' herausgeschnittenen Öffnung an. Nach dem Öffnen des Absperrventils 16 ergibt sich ein Druckgefälle zwischen dem Inneren der Kartusche und der Sterilisierkammer, so daß das den Inhalt der Kartusche bildende flüssige Äthylenoxyd durch die Rohrleitung 5 in die Sterilisierkammer strömt und dort infolge des Vakuums rasch vergast. Der Rauminhalt der Sterilisierkammer ist so auf den Inhalt der Kartusche abgestimmt, daß mit dem Kartuscheninhalt eine Sterilisierung durchgeführt werden kann.
  • Falls beim Einschneiden der Öffnung in die Kartusche geringfügige Mengen Äthylenoxyd zwischen dem Rand der eingeschnittenen Öffnung und der Außenwand des Rohrleitungsendes 5' ins Innere der Kammer 1 gelangen, werden diese Mengen von dem in der Sterilisierkammer wirkenden Vakuum durch die Rohrleitung 5 ebenfalls in die Sterilisierkammer gesaugt. Da die Kammer 1 und der Deckel 2 einen nach außen gasdicht abgeschlossenen Raum bilden, ist die Gefahr des Abströmens von Athylenoxyd in die Umgebung und der Vergiftung des Bedienungspersonals vollkommen ausgeschaltet. Nun wirkt in der Sterilisierkammer das Äthylenoxyd auf das Sterilisiergut ein. Die entleerte Kartusche verbleibt noch in der Vorrichtung. Nach der Sterilisation wird die Kammer durch nochmaliges Evakuieren und Belüften von Äthylenoxyd geleert! Dadurch werden, weil das Absperrventil 16 noch geöffnet ist, auch alle Gasreste aus der Gasentnahmevorrichtung entfernt. Bei der letzten Belüftung der Sterilisierkammer strömt auch Luft in die Entnahmevorrichtung, so daß zuletzt auch die gebrauchte Kartusche aus der Entnahmevorrichtung entnommen werden kann. Zu diesem Zweck wird die Verstellschraube 12 in ihre Ausgangsstellung zurückgeschraubt. Die Feder 7 drückt dann das Anlagestück 6 in seine unbelastete Lage und zieht dabei die entleerte Kartusche 8 von dem Rohrleitungsende 5' ab. Anschließend wird der Deckel 2 von der Kammer 1 abgeschraubt, und die Kartusche 8 kann dann von Hand herausgenommen werden.
  • Die Bedienung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist ohne wesentlichen Kraftaufwand mittels einfacher Handgriffe möglich und kann auch von ungeschulten Kräften durchgeführt werden.
  • In vorteilhafter Weise kann die Betätigungsvorrichtung als Stoßstange ausgebildet sein, welche koaxial zur Achsrichtung des Rohrleitungsendes in einer Gleitführung des Deckels 2 längsverschieblich gelagert ist, an ihrem einen Ende mit dem Druckstück in Kontakt steht und mit ihrem anderen Ende nach außen ragt und einen Handgriff zur Handhabung trägt. Es ist beispielsweise auch möglich, in die Rohrleitung 5 im Abstand von dem Absperrventil 16 ein zweites nicht eingezeichnetes Absperrventil einzubauen und zwischen die beiden Absperrventile ein vertikales Meßschauglas zu schalten. Auf diese Weise ist es möglich, die aus der Kartusche 8 entnommene Menge Athylenoxydflüssigkeit vor ihrer Einleitung in die Sterilisierkammer genau abzumessen. Der Inhalt einer Kartusche kann auf diese Weise auf mehrere Sterilisiervorgänge aufgeteilt werden. Weiterhin können z. B. an Stelle des einen Anschlagstücks mehrere, in gleichmäßigen Abständen voneinander um die Mittelachse der Kammer verteilte, federnd nachgiebige Anschläge vorgesehen sein, auf welchen die Kartusche zur Anlage kommt und welche unter dem Druck des Druckstücks und der von diesem geschobenen Kartusche gegen Federkräfte nach unten bewegbar sind.
  • Alle Teile der erfindungsgemäßen Vorrichtung müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die durch den Inhalt der Kartusche nicht angegriffen werden.
  • Bei der Herstellung der Teile der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Entnahme von Äthylenoxyd dürfen daher keine kupferhaltigen Metalle verwendet wer- den. Es ist vorteilhaft, die Teile der erfindungsgemäßen Vorrichtung aus Stahl herzustellen.

Claims (13)

  1. Patentansprüche: 1. Vorrichtung zur Entnahme von giftigen oder explosiven Flüssigkeiten oder Gasen aus einer Kartusche und zur Überleitung in einen Aufnahmeraum, beispielsweise eine Gas-Sterilisationskammer, der während des Überleitens einen niedrigeren Innendruck als die volle Kartusche aufweist, mit einer Einrichtung zum Erfassen der Kartusche und zum Hinbewegen und Andrücken der Kartusche an ein offenes, einen Schneidrand zum Einschneiden einer Öffnung in eine Wand der Kartusche aufweisendes Ende einer zum Aufnahmeraum führenden Rohrleitung, d a d u r c h gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine Kammer (1) mit einer mittels eines Deckels (2) gas dicht verschließbaren Öffnung zum Einbringen einer Kartusche (8) aufweist und mit einer dieser Öffnung gegenüberliegenden Wand (1') versehen ist, durch welche eine mit dieser Wand gasdicht verbundene, offene Rohrleitung (5) in das Innere der Kammer geführt ist, wobei im Inneren der Kammer ein Anlagestück (6) mit einer zum Rohrleitungsende (5') koaxialen Ausnehmung (6') mit einem größeren Durchmesser als der Durchmesser der Rohrleitung angeordnet ist, an welchem die eingebrachte Kartusche zur Anlage kommt und welches sich in unbelastetem Zustand in einer Stellung befindet, in der die an dem Anlagestück anliegende und die Ausnehmung des Anlagestücks überdeckende Wand (8') der Kartusche im Abstand vom Schneidrand (9) des offenen Rohrleitungsendes (5') verläuft, wobei dieses Anlagestück gegen die Kraft einer Feder (7) in Achsrichtung des Rohrleitungsendes bewegbar ist, und daß am Deckel (2) ein Druckstück (10) vorgesehen ist, welches nach dem Einbringen der Kartusche in die Kammer und nach dem Verschließen der Kammer mittels einer von außen betätigbaren Betätigungsvorrichtung an die von dem Anlagestück abgewandte Seite der Kartusche andrückbar und unter Mitnahme der Kartusche und des Anlagestücks so weit auf das Rohrleitungsende zu verschiebbar ist, daß der Schneidrand (9) des Rohrleitungsendes (5') in die die Ausnehmung des Anlagestücks überdeckende Wand (8') der Kartusche (8) eindringt und in die Kartusche eine Öffnung schneidet.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (10) an einem Ende eines hohlzylindrischen metallischen Faltenbalges (11), beispielsweise aus V2A-Stahl, gasdicht befestigt, beispielsweise angelötet oder angeschweißt ist, wobei das andere Ende des Faltenbalges an der Innenseite des Deckels (2) gasdicht befestigt, beispielsweise angelötet oder angeschweißt ist, und daß die von außen betätigbare Betätigungsvorrichtung im Inneren des Faltenbalges (11) verläuft und auf die dem Inneren des Faltenbalges zugewandte Seite des Druckstücks einwirkt, wobei ein Glied der Betätigungsvorrichtung durch eine innerhalb des am Deckel befestigten Faltenbalgrandes befindliche Öffnung im Deckel nach außen ragt und von außen handhabbar ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung als Verstellschraube (12) ausgebildet ist, welche in eine Gewindebohrung (13) des Deckels (2) eingeschraubt ist, deren eines Ende im Inneren der Kammer in Kontakt mit dem Druckstück (10) steht und deren anderes Ende nach außen ragt und einen Handgriff (14) zum Verdrehen trägt.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung als Stoßstange ausgebildet ist, welche koaxial zur Achsrichtung des Rohrleitungsendes in einer mit einer Dichtung, beispielsweise einer Stopfbüchse, versehenen Durchgangsbohrung des Deckels längsverschieblich gelagert ist, an ihrem einen Ende mit dem Druckstück in Kontakt steht und mit ihrem anderen Ende nach außen ragt und einen Handgriff zur Handhabung trägt.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Stoßstange und Druckstück ein Teil sind.
  6. 6. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) ein Gewinde (3') aufweist, welches zum Verschließen der Kammer (1) auf ein entsprechendes Gewinde (3) der Kammer aufschraubbar ist.
  7. 7. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, - daß der Deckel auf eine rings um die Kammeröffnung laufende Dichffläche aufsetzbar und mittels rasch handhabbaren Verbindungselementen, beispielsweise Spannhebeln, mit der Kammer verbindbar ist.
  8. 8. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Rand der Kammeröffnung und dem Deckel (2) eine um die Öffnung herumlaufende Dichtung (15) aus elastischem Material, beispielsweise Teflon, vorgesehen ist.
  9. 9. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Anlagestück (6) sich über eine koaxial zum Rohrleitungsende (5') angeordnete Spiraldruckfeder (7) an der von der Öffnung abgewandten Wand (1') der Kamnier (1) abstützt.
  10. 10. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (1) als an einem Ende offener, metallischer Hohlzylinder, beispielsweise aus Stahl, mit einem Außengewinde (3) am offenen Ende ausgebildet ist.
  11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) als an einem Ende offener, metallischer Hohlzylinder, beispielsweise aus Stahl, ausgebildet ist, welcher an seinem offenen Ende ein auf das Außengewinde (3) der Kammer (1) aufschraubbares Innengewinde (3') aufweist.
  12. 12. Vorrichtung wenigstens nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Anlagestück (6) als ein in der Kammer (1) koaxial angeordneter und mit Gleitsitz verschieblich geführter Ring ausgebildet ist.
  13. 13. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Schneidrand (9) des offenen Rohrleitungsendes (5') als schräg zur Rohrleitungsachse verlaufende Schnittfläche ausgebildet ist.
DE19671642094 1967-02-20 1967-02-20 Vorrichtung zur entnahme von giftigen oder explosiven fluessigkeiten oder gasen aus einer kartusche Withdrawn DE1642094B1 (de)

Applications Claiming Priority (2)

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