DE1532670B2 - Flüssigkeitszapfvorrichtung mit Zapfvorwahl - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitszapfvorrichtung mit Zapfvorwahl, mit mindestens einer entsprechend der gewünschten Zapfmenge einstellbaren Vorwähleinrichtung und einer während der Zapfung angetriebenen Dosiervorrichtung, die nach Durchlaufen eines durch die jeweilige Einstellung der Vorwähleinrichtung bestimmten Antriebsweges ein Schließventil zum Beendigen der Zapfung betätigt.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (DT-AS 1 178 322) wird die Zapfmenge durch Niederdrücken von Drucktasten eingestellt, die in der gedrückten Stellung einrasten. Vom Volumenmeßgerät angetriebene Nockenscheiben lösen die Einrastung, wenn die gewünschte Zapfmenge abgegeben ist, so daß die Drucktasten in die Ausgangslage zurückspringen und dadurch das Schließventil betätigen. Die Funktionen der Zapfvorwahl und der Betätigung des Schlieöv'entils sind somit denselben Elementen zugeordnet. Das hat zur Folge, daß die zur Betätigung des Schließventils und der übrigen, die Zapfung beendenden Einrichtungen erforderliche Kraft beim Eindrücken der Drucktasten aufgebracht und von der dem Meßwerk angetriebenen Nokkenscheibe teilweise überwunden werden muß. Das Meßwerk wird somit mit einem verhältnismäßig großen Drehmoment belastet, und ferner ist die Einrichtung beispielsweise für die Vorwahl mittels Münzeinwurf nicht geeignet Außerdem läßt die bekannte Vorrichtung prinzipiell nur das direkte Zusammenwirken einer einzigen Vorwähleinrichtung mit der Zapfeinrichtung und dem Schließventil zu.

Demgegenüber soll gemäß der Erfindung eine Vorrichtung der genannten Art geschaffen werden, bei der sowohl die Vorwähleinrichtungen für die Zapfmenge als auch das Meßwerk nicht mit den für die Beendigung

der Zapfung erforderlichen Schaltkräften belastet sind und bei der vor allem eine beliebige Anzahl von Vorwähleinrichtungen mit einer zentralen Zapfstelle kombiniert werden kann. Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe beruht auf einer Trennung zwischen den eigentlichen Vorwähleinrichtungen, die nur noch rein passive Funktion haben, und der aktiven Einrichtung zum Betätigen des Schließventils und der sonstigen, die Zapfung beendenden Einrichtungen.

Demgemäß ist eine Flüssigkeitszapfvorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gekennzeichnet, daß jeder Vorwähleinrichtung eine Abtasteinrichtung zugeordnet und von der Vorwähleinrichtung gesteuert ist, wobei die Abtasteinrichtung durch einen zwangläufig vor Beginn jeder Zapfung einschaltbaren Hilfsantrieb antreibbar ist und während ihrer Antriebsphase die Dosiervorrichtung zum Einstellen des während der anschließenden Zapfung zu durchlaufenden Antriebsweges antreibt

Jede Vorwähleinrichtung kann also beispielsweise durch Handbetätigung oder Münzeinwurf eingestellt werden und dann eine beliebig lange Zeit in der eingestellten Lage verbleiben. Erst beim Auslösen des Zapfvorgangs wird der Hilfsantrieb eingeschaltet, der die Abtastmittel antreibt, so daß diese die Einstellung der Vorwähleinrichtungen erfühlen und dementsprechend die Dosiervorrichtung einstellt, so daß die eigentlichen Einstellkräfte von dem Hilfsantrieb aufgebracht werden und weder die eigentlichen Vorwähleinrichtungen noch das Meßwerk der Zapfvorrichtung belasten. In einfacher Weise und nach Art eins Baukastensystems können beliebig viele Vorwähleinrichtungen mit zugeordneten Abtasteinrichtungen mit der zentralen Zapfvorrichtung und dem Hilfsantrieb verbunden werden.

Im folgenden wird eine Ausführungsform der Erfindung an Hand der Zeichnungen näher erläutert.

F i g. 1 zeigt in schematischer Darstellung eine Flüssigkeitszapfanlage, die mit der Steuereinrichtung gemäß der Erfindung versehen ist;

F i g. 2 zeigt in Seitenansicht, teilweise weggebrochen, die in der Steuereinrichtung verwendete Dosiervorrichtung;

F i g. 3 zeigt in Seitenansicht, teilweise weggebrochen und teilweise im Schnitt die kombinierte Handeinstell- und Abtastvorrichtung;

l· F i g. 4 zeigt in verkleinerter Vorderansicht die kombinierte Handeinsteil- und Abtastvorrichtung;

Fig.5 zeigt die kombinierte Handeinsteil- und Abtastvorrichtung in verkleinerter Rückansicht;

F i g. 6 zeigt einen Querschnitt durch die kombinierte Handeinsteil- und Abtastvorrichtung;

F i g. 7 ist eine teilweise auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer kombinierten Münzvorwahl- und Abtastvorrichtung;

F i g. 8 zeigt eine Draufsicht auf die kombinierte Münzvorwahl- und Abtastvorrichtung;

F i g. 9 zeigt einen Querschnitt durch die kombinierte Münzvorwahl- und Abtastvorrichtung längs der Linie 9-9 von F i g. 8;

F i g. 10 zeigt eine Einzelheit der kombinierten Münzvorwahl- und Abtastvorrichtung im Längsschnitt, wobei in strichpunktierten Linien eine im Schacht herabfallende Münze gezeigt ist;

F i g. 11 zeigt den gleichen Längsschnitt wie F i g. 10 und zeigt die Betätigung der Münzvorwahlvorrichtung durch die Münzen;

Fig. 12 zeigt im Längsschnitt den kombinierten drehbaren Energiespeicher und Abtaster der kombinierten Münzvorwahl und Abtastvorrichtung;

Fig. 13 ist eine Seitenansicht der kombinierten Münzspeicher- und Münzrückgabevorrichtung und zeigt das Münzmagazin für den niedrigsten Münzwert, und zwar in der Stellung, in der keine Rückgabe stattfindet;

Fig. 14 und 15 sind vergrößerte Darstellungen der Steuerscheiben, die in den Münzmagazinen für den mittleren und höchsten Münzwert und den zugehörigen Mechanismen verwendet werden;

Fig. 16 und 17 sind Teilansichten des Magazins für den niedrigsten Münzwert und des zugehörigen Mechanismus in der Ruhestellung und in der Stellung für die Freigabe von zwei Münzen;

F i g. 18 zeigt in Seitenansicht, teilweise ausgebrochen, die Antriebsvorrichtung für die erfindungsgemäße Steuereinrichtung;

F i g. 19 zeigt die Antriebsvorrichtung in Draufsicht, teilweise ausgebrochen;

F i g. 20 zeigt in schematischer Seitenansicht eine in der erfindungsgemäßen Einrichtung verwendete Antriebsübertragungs- und Blockieranordnung.

Die in F i g. 1 schematisch gezeigte Treibstoffzapfanlage besitzt in üblicher Weise eine von einem Motor 12 getriebene Treibstoffpumpe^ 10 zur Zufuhr von Treibstoff über ein Meßwerk 14 und ein zweistufiges Schließventil 16 zu einer Zapfpistole 18. Die Ausgangswelle 20 des Meßwerkes 14 dreht sich proportional zu dem, abgezapften Treibstoff volumen und treibt den üblichen Mengenzähler 22 und Preiszähler 24 des Zählwerkes 26 an. Ein zwischen dem Meßwerk 14 und dem Zählwerk 26 angeordneter Variator 27 wird in üblicher Weise dazu verwendet, den Preis für die abgezapfte Volumeneinheit einzustellen.

Das Zählwerk 26 hat eine Rückstelleinrichtung, die von der Rückstellwelle 28 betätigt wird, um das Zählwerk und damit den Mengenzähler 22 und den Preiszähler 24 auf Null zurückzustellen. Dieser Vorgang geschieht üblicherweise nach jeder Treibstoffabgabe und vor dem Beginn der folgenden Treibstoffabgabe. Die Rückstelleinrichtung bewirkt auch das öffnen des Schließventils 16 und das Einschalten des Pumpenmotors 12 am Ende des Rückstellvorganges, wenn die Zähler auf Null gestellt sind.

Zur Zapfpistole 18 gehört, eine übliche Aufhängung 30 zum Aufhängen der Pistole zwischen den Zapfvorgängen. In der Aufhängung ist ein Hebel 32 angeordnet, welcher fühlt, ob die Zapfpistole 18 in die Aufhängung eingehängt ist oder nicht.

Wie aus F i g. 1 und 2 ersichtlich, ist eine einstellbare Dosiervorrichtung 34 vorgesehen, die allgemein von der Art sein kann, wie sie in der britischen Patentschrift 688 050 beschrieben ist. Sie dient dazu, den Wertbetrag des jeweils folgenden Zapfvorganges einzustellen und den Zapfvorgang zu unterbrechen, sobald der voreingestellte Betrag abgezapft worden ist.

Die Dosiervorrichtung 34 besitzt eine Dosierwelle 40, welche in Antriebsverbindung steht mit einem Dosierrad 200, welches während der Treibstoffabgabe, entgegen dem Uhrzeigersinn für den Betrachter von F i g. 2, schrittweise in die Nullstellung gedreht wird. Das Dosierrad 200 wird durch einen aus Klinke und Sperrad bestehenden Gesperreantrieb 202 schrittweise angetrieben, welcher bei einer bevorzugten Ausführungsform angetrieben wird von einer Preiswelle 36, die über eine geeignete Getriebeverbindung mit einer Welle 37 verbunden ist, die außerdem die rechte bzw.

in der Ordnung niedrigste Ziffernrolle des Preiszählers 24 antreibt Die Drehbewegung der Preiswelle 36 ist daher eine Funktion des Geldwertes des abgegebenen Treibstoffes, so daß das Dosierrad 200 durch den Gesperreantrieb 202 entsprechend dem Geldwert des abgegebenen Treibstoffes weitergedreht wird. Zu der Dosiervorrichtung 34 gehören (unvollständig dargestellte) Einrichtungen zum Schließen des zweistufigen Schließventils 16 über eine Ventilbetätigungswelle 42, wodurch die Treibstoffabgabe unterbrochen wird, sobald die vorgewählte Treibstoffmenge abgezapft ist. Dies erfolgt in der Weise, daß das Dosierrad 200, sobald es bei seiner Drehung die in F i g. 2 gezeigte Nullstellung erreicht, eine (unvollständig dargestellte) Sperre für die Ventilbetätigungswelle 42 auslöst und dadurch ein teilweises Schließen des zweistufigen Schließventils 16 bewirkt. Die Sperre wird danach von der Preiswelle 36 ausgelöst, um das Schließventil nach der weiteren Abgabe einer verhältnismäßig kleinen Treibstoffmenge vollständig zu schließen und damit den Zapfvorgang ao entsprechend der vorgewählten Menge zu beendigen.

In ähnlicher Weise könnte jedoch die Dosiervorrichtung 34 auch beispielsweise mit der in der Ordnung niedrigsten Ziffernrolle des Mengenzählers 22 verbunden werden, um den Zapfvorgang nach der Abgabe einer dem Volumen nach vorgewählten Treibstoffmenge zu beendigen.

Der Gesperreantrieb 202 besteht, wie dargestellt, aus einem an dem Dosierrad 200 ausgebildeten Sperrad 204 mit dreiunddreißig Zähnen und aus einer Gesperreklinke 206 mit einer U-förmigen Führung oder Lager- ^J" fläche 207, in welche eine auf der Preiswelle 36 befestigte Exzenterscheibe 208 eingreift, so daß das Sperrad 204 bei jeder Umdrehung der Preiswelle 36 um einen Zahn weitergedreht wird. Ein ebenfalls auf dem Dosierrad 200 ausgebildetes Sperrad 209 mit ebenfalls dreiunddreißig Zähnen und eine schwenkbare Rastklinke 214, die durch eine Feder 216 in Eingriff mit dem Sperrad 209 gehalten wird, sorgen dafür, das Dosierrad 200 nach jedem Antriebsschritt in der erreichten Winkelstellung festzuhalten. Ferner besitzt das Sperrad 204, wie dargestellt, eine Lücke von drei Zähnen, um die Antriebsverbindung des Gesperreantriebes 202 zu unterbrechen, wenn 1) das Dosierrad 200 sich in der Null-Winkelstellung befindet und 2) das Dosierrad 200 sich in einer Winkelstellung für »Handbetrieb« befindet, so daß ein nicht durch die Dosiervorrichtung gesteuerter, ohne Vorwahl von Hand betätigter Zapfvorgang stattfinden kann.

Die Antriebsklinke 206 besitzt einen radial verlaufenden Schlitz 220, der einen Lagerzapfen 221 aufnimmt, so daß die Klinke 206 während der Drehung der Preiswelle 36 in und außer Eingriff mit dem Sperrad 204 bewegt werden kann. Eine Zugfeder 222 ist zwischen dem Schwenkzapfen 221 und einem Punkt am hinteren Ende der Antriebsklinke 206 gespannt, um die halbkreisförmige Lagerfläche 207 der Klinke an die Exzenterscheibe 208 angedrückt zu halten.

Die Antriebsklinke 206 ist an einer Tragplatte 225 gelagert, die an einem Zapfen 226 schwenkbar ist und durch deren Schwenkung aus der in F i g. 2 gezeigten Betriebsstellung heraus im Uhrzeigersinn die Klinke von dem Sperrad 204 wegbewegt wird, um das Sperrad freizugeben und dadurch eine Drehung der Preiswelle 36 zusammen mit der in der Ordnung niedrigsten Ziffernrolle des Preiszählers zu ermöglichen, wenn das Zählwerk auf Null gestellt wird. Zu diesem Zweck erfolgt eine Schwenkung der die Klinke tragenden Platte 225 mittels eines geeigneten (unvollständig dargestellten) Mechanismus, der durch die Rückstellwelle 28 derart betätigt wird, daß die Antriebsklinke 206 ausgeschwenkt bleibt, während das Zählwerk nullgestellt wird und während das Dosierrad 200 für den folgenden Zapfvorgang eingestellt wird.

Die winkelmäßige Voreinstellung des Dosierrades 200 geschieht aus der Nullstellung heraus oder, wenn beim vorherigen Zapfvorgang die vorgewählte Menge nicht vollständig abgegeben wurde, aus einer anderen Stellung heraus, durch die Vorwahlwelle 40 bei deren Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig.2, und somit in derselben Drehrichtung wie der schrittweise Antrieb des Dosierrades durch die Preiswelle 36.

Zur Einstellung des Dosierrades 200 kann die Dosierwelle 40 gedreht werden entsprechend der Flüssigkeitsmenge, die von Hand an einem Handvorwähler eingestellt wurde, der einen Teil einer kombinierten Handvorwähleinrichtung 44 bildet oder entsprechend der Flüssigkeitsmenge, die mittels Münzen vorgewählt wurde, welche in einen münzbetätigten Vorwähler eingeworfen werden, der einen Teil einer kombinierten Münzvorwahleinrichtung 46 bildet. Eine Ausgangswelle 48 der Vorwähleinrichtungen 44, 46 ist mit der Vorwählwelle 40 verbunden, um eine Antriebsverbindung mit einem 1:1 Übersetzungsverhältnis zu schaffen. Die Ausgangswelle 48 wird verwendet, um anfänglich das Dosierrad 200 der Dosiervorrichtung 34 einzustellen und dreht sich anschließend zusammen mit dem Dosierrad 200 während der Treibstoffabgabe. Somit entsprechen die Winkelstellungen sowohl der Vorwählwelle 40 als auch der Ausgangswelle 48 in jedem Zeitpunkt der an der Dosiervorrichtung 34 eingestellten, aber noch nicht abgezapften Treibstoffmenge.

Wie aus F i g. 3 bis 6 hervorgeht, besteht der Handvorwähler aus einer Anzahl von ringförmig angeordneten Vorwahlknöpfen 300, die einzeln niedergedrückt werden können, um die abzugebende Treibstoffmenge vorzuwählen. Jeder Vorwahlknopf 300 wird nach außen in die Ruhestellung gedrückt durch eine geeignete Druckfeder 302, und ein flacher Sperring 304 mit einer Anzahl von ringförmig angeordneten öffnungen 306 entsprechend der Anordnung der Druckknöpfe 300 ist vorgesehen, um die einzelnen Druckknöpfe in ihrer niedergedrückten Stellung zu blockieren. Der Sperring ist mit in Umfangsrichtung verlaufenden Schlitzen 307 versehen, welche Führungsstifte 308 aufnehmen, uir eine begrenzte Drehbewegung des Ringes zu gestatten Eine Zugfeder 309 ist vorgesehen, um den Sperring 30^' in eine verschobene Winkelstellung zu ziehen, in welcher die öffnungen 306 gegenüber den Druckknöpfen 300 geringfügig verschoben sind. DieTDruckknöpfe haben konisch zulaufende Anschläge 310 und vor diesen liegende ringförmige Nuten 312. Beim Niederdrücker verschieben die Druckknöpfe den Sperring 304 derart, daß die vorher niedergedrückten Knöpfe freigegeben werden, und dann die neu niedergedrückten Knöpfe in ihrer eingedrückten Stellung dadurch festgehalten werden, daß der Ring in die Ringnut 312 eines niedergedrückten Knopfes eintritt. Somit kann jeder der Druckknöpfe 300 einzeln niedergedrückt werden, um die rest liehen Druckknöpfe freizugeben und um eine Treibstoffmenge vorzuwählen entsprechend dem niederge drückten Knopf.

Wie dargestellt, ist ein schwenkbar gelagerte: Steuerhebel 314 vorgesehen, um den jeweils niederge drückten Druckknopf 300 automatisch freizugeben. E; besitzt zu diesem Zweck eine axial vorspringende Zun

ge 315, die in eine öffnung 316 des Sperringes 304 eintritt. Der Hebel 314 wird von einer Torsionsfeder 318 nach außen gedruckt, so daß sich die Zunge 315 hierdurch normalerweise in einem radial außenliegenden Teil der öffnung 316 befindet. Eine in einer Drehrichtung wirksame Klinke 322 ist schwenkbar an einem Arm 323 einer Vorwählrückstellwelle 60 befestigt und wird ständig in die in F i g. 6 gezeigte vordere Stellung gedruckt. Bei einer Drehung der Rückstellwelle 60 im Uhrzeigersinn gemäß F i g. 6 greift diese Klinke an einem axial gerichteten Stift 224 am Hebel 314 an und bewegt diesen daher nach innen in seine aktive Stellung.

Ein als Nocken- und Riegelelement dienender Vorsprung 326 am Sperring 304 wird dadurch von der Zunge 315 des Steuerhebels 314 ergriffen, um den Sperring gegen die Kraft der Feder 309 zu verdrehen, so daß sämtliche niedergedrückten oder aktiven Druckknöpfe freigegeben werden und außerdem der Hebel 314 anschließend in seiner aktiven Stellung, die in F i g. 6 gezeigt ist, festgehalten wird. Bei dieser Stellung des Hebels 314 kann die Zunge 315 an Stelle eines Druckknopfes als Einstellmittel dienen, um 1) die Dosiervorrichtung 34 in ihre Null-Stellung zu bringen und dadurch die Abgabe von Treibstoff unmöglich zu machen, oder 2) die Dosiervorrichtung in die Stellung für »Handzapfung« zu bringen, in welcher der Sperring 304 außer Eingriff ist, so daß die automatische Abschaltung durch die Dosiervorrichtung 34 unmöglich gemacht wird und eine unbegrenzte Treibstoffabnahme möglich ist, oder 3) das Vorwählrad 200 in eine Stellung für »maximale Abgabe« zu bringen, so daß die Dosiervorrichtung 34 den Zapfvorgang nach der Abgabe einer vorbestimmten Treibstoffmenge unterbricht Beim Niederdrücken eines Vorwahlknopfes 300 wird der Hebel 314 freigegeben, um in seine Ruhestellung zurückzukehren.

Wie in F i g. 7 bis 12 gezeigt, wird die münzbetätigte Vorwähleinrichtung betätigt durch Münzen, die in einen Münzprüfer eingeworfen werden und, falls sie vom Münzprüfer akzeptiert werden, entsprechend ihrem Wert sortiert und in die entsprechenden Schächte 54,55,56 für die einzelnen Münzsorten geleitet werden. Von hier aus werden die Münzen der duch sie angetriebenen Vorwähleinrichtung 46 zugeführt. Die nicht geeigneten Münzen werden über eine Rutsche 57 in eine Rückgabeschale 58 ausgestoßen.

Die münzbetätigte Vorwähleinrichtung 46 besitzt einen drehbaren Vorwähler in Form eines Energiespeicherrades 400, welches durch Drehung der Vorwählrückstellwelle 60 in die Nullstellung zurückgestellt werden kann. Die Vorwählrückstellwelle 60 ist mit dem Energiespeicherrad 400 über einen in einer Drehrichtung wirkenden Antrieb bzw. eine lösbare Kupplung 402 sowie über ein Paar von in Eingriff stehenden Zahnrädern 404, 406 vom gleichen Durchmesser verbunden. Die lösbare Kupplung 402 besteht aus einer Antriebsklinke 408, drehbar gelagert an einem an der Vorwählrückstellwelle 60 befestigten Arm 410, und einem angetriebenen Nocken- oder Sperrad 412, das an dem Zahnrad 404 ausgebildet ist und an dem die Antriebsklinke 408 angreifen kann. Die Antriebsklinke 408 wird durch eine Feder gegen das Nockenrad 412 gedrückt, so daß sie das Nockenrad 412 und damit das Energiespeicherrad 400 dreht, wenn die Vorwählrückstellwelle 60 im Uhrzeigersinn gemäß F i g. 7 gedreht wird. An einem Stift 416 ist eh Kragen oder Anschlag 414 befestigt, an dem das hintere Ende der Klinke 408 anschlagen kann, so daß die Klinke 408 vom Nockenrad 412 weggeschwenkt wird, um den Antrieb 402 zu unterbrechen, wenn sich das Energiespeicherrad 400 in der Null-Winkelstellung befindet. Die Vorwählrückstellwelle 60 kann somit das Energiespeichernd 400 in der einen Drehrichtung in seine Nullstellung zurückdrehen, wenn sich die Vorwählrückstellwelle 60 um eine vollständige Umdrehung dreht. Eine Energiespeicherfeder 420 zum Drehen des Energiespeicherrades 400 in der entgegengesetzten Drehrichtung ist mit dem Zahnrad 404 derart verbunden, daß die Feder 420 aufgeladen wird, wenn das Energiespeicherrad 400 auf Null zurückgestellt wird.

Die münzbetätigte Vorwähleinrichtung 46 ist mit

¹S drei hintereinander angeordneten Fortschaltvorrichtungen 422 versehen, mit denen das Energiespeicherrad 400 jeweils um einen Winkelbetrag weitergedreht wird, welcher dem Wert der Münzen der drei Münzsorten, für welche die Vorrichtung ausgelegt ist, proportional

^ao ist Die drei verschiedenen Münzsorten können beispielsweise die relativen Werte 2,3 und 5 haben.

Das Energiespeicherrad 400 ist auf der Welle 48 drehbar gelagert und wird gegen Drehung durch die Energiespeicherfeder 420 festgehalten, und zwar über-

^a5 ein längliches Leerlaufrad 426 in Eingriff mit einem auf dem Energiespeicherrad 400 ausgebildeten Zahnkranz 428, und eine Gesperreklinke 430, die durch eine schwache Torsionsfeder 431 in den Eingriff mit dem Leerlaufrad 426 gedrückt wird. Dementsprechend verhiridert-die Sperrklinke 430 eine unkontrollierte Drehung des Energiespeicherrades 400 im Uhrzeigersinn in Fig.7 und 12. Durch jede der münzbetätigten Fortschalteinrichtungen 422 kann das Energiespeicherrad freigegeben werden für eine Winkeldrehung, die proportional dem Wert der durch die entsprechende Einrichtung fallenden Münzen der jeweiligen Sorte ist Wie aus Fig.7, 10 und 11 ersichtlich, besteht jeder Fortschaltmechanismus 422 aus einer Steuerscheibe 434, die an einem schwenkbaren Steuerhebel 436 drehbar gelagert ist und einen Sperrsektor 437 sowie einen Zahnabschnitt 438 mit einer Anzahl von Zähnen aufweist, die dem relativen Wert der entsprechenden Münzsorte entspricht. Die Steuerscheibe 434 ist an dem Hebel 436 um einen begrenzten Winkelbetrag drehbar und wird von einer schwachen Torsionsfeder 439 in einer Ausgangsstellung gehalten im Anschlag an einer Schulter 435 am Hebel 436 (vgl. F i g. 10).

Der Steuerhebel 436 wird normalerweise durch eine Kompressionsfeder 446 in der in Fig. 10 gezeigten

so Ausgangsstellung gehalten, in welcher die Torsionsfeder 439 im Stande ist, die Steuerscheibe 434 in der Ausgangsstellung zu halten. Durch schwenkbare, münzbetätigte Hebel 450, die sich in die entsprechenden Schächte 54, 55, 56 hineinerstrecken, werden die Arme 452 der Steuerhebel 436 betätigt wodurch die Druckfedern 446 verschoben werden und daher durch das plötzliche Ausweichen der Feder die Steuerhebel mit einer schnappenden Bewegung betätigt werden. Wenn somit das äußere Ende eines Hebels 450 von einer in dem Schacht herabfallenden Münze getroffen wird, reicht das Gewicht und der Impuls'der Münze aus, um eine Drehbewegung des Hebels 450 zu bewirken und damit eine schnappende Bewegung des Steuerhebels 434 bis zum Eingriff mit dem Zwischenzahnrad 426 un-

^e5 ter gleichzeitiger Betätigung der Sperrklinke 430 durch Anschlag des äußeren Endes des Hebels 436, so daß die Sperrklinke außer Eingriff mit dem Zwischenzahnrad 426 geschwenkt wird. Infolgedessen kann, wie aus

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Fi g. 11 ersichtlich, die verhältnismäßig starke Energiespeicherfeder 420 das Energiespeicherrad 400 um einen Winkelbetrag drehen, der von der Anzahl der Zähne an der Steuerscheibe 434 bestimmt wird.

Nach dem Durchgang einer Münze durch den Schacht werden der münzbetätigte Hebel 450 und der Steuerhebel 436 durch die Feder 446 in ihre normale Ausgangsstellung zurückgeführt und die Sperrklinke 430 wird gleichzeitig in den Eingriff mit dem Zwischenzahnrad 426 zurückgebracht, um eine weitere Drehung des Energiespeicherrades 400 zu verhindern.

Der in Fig.7, 9 und 12 dargestellte münzbetätigte Energiespeicher hat eine maximale Aufladefähigkeit. Wenn er vollständig aufgeladen ist, bewirkt er den Auswurf von weiteren oder überschüssigen Münzen aus einer Münzrückgaberutsche 62 (Fig. 1). Zu diesem Zweck besitzt der Schacht für jede Münzsorte 54, 55, 56 einen durchgehenden Schachtteil 451, der den entsprechenden Hebel 450 aufnimmt, und einen Rückgabeschachtteil 454 mit einer geneigten, feststehenden Ablenkfläche 456, welche die durch diesen Schachtteil fallenden Münzen in die Rückgaberutsche ablenkt. Sperroder Ablenkklappen 460 sind zwischen den beiden Schachtteilen 451,454 der Schächte 54,55,56 schwenkbar angeordnet und werden über ein Gestänge gesteuert, welches aus einer quer verlaufenden Verbindungsstange 462, einem Kniehebel 463, einem Lenker 464 und einem Betätigungshebel 466 besteht, welcher auf einer Welle 467 gelagert ist und durch das Energiespeicherrad 400 betätigbar ist. Der Betätigungshebel 466 wird durch eine Zugfeder 468 in die eine Drehrichtung gezogen, so daß die Ablenkklappen 460 derart eingestellt sind, daß sie die Münzen in die durchgehenden Schachtteile 451 und damit auf die Hebel 450 lenken. Wenn jedoch das Energiespeicherrad 400 die der vollen Aufladung entsprechende Winkelstellung erreicht betätigt eine an dem Energiespeicherrad 400 vorgesehene Nocke 470 den Hebel 466 gegen die Kraft der Feder 468, so daß die Klappen 460 geschlossen werden und dadurch alle nachfolgenden Münzen in die Rückgabeschachtteile 454 gelenkt werden, um diese überschüssigen Münzen dem Kunden zurückzugeben. Die Nocke 470 ist an dem Energiespeicherrad 400 so angeordnet daß sie den Hebel 466 dann betätigt, wenn das Energiespeicherrad 400 durch die eingeworfenen Münzen und einem Winkelbetrag von etwas weniger als 360° weitergedreht oder aufgeladen worden ist, so daß das Energiespeicherrad 400 noch nach der Betätigung des Hebels 466 um den Betrag weitergedreht werden kann, der dem Wert der zuletzt eingeworfenen und vom Münzsortierer angenommenen Münze entspricht Der Deutlichkeit halber ist in F i g. 12 die Nokke 470 in strichpunktierten Linien angedeutet in der Stellung, in der sie sich bei der Null-Winkelstellung des Energiespeicherrades 400 befindet, und in der Stellung, in der sie sich befindet, wenn das Energiespeicherrad 400 einen Drehschritt vor der völlig aufgeladenen Stellung steht

Wie aus F i g. 7 und 8 ersichtlich, werden die durchgehenden Teile 451 der Schächte 54,55 und 56 gebildet durch parallele Trennwände 476, 478 mit Paaren von einander gegenüberliegenden, lotrecht verlaufenden Nuten 480. In diese Nutenpaare 480 kann wahlweise eine Trennwand 482 eingeschoben werden entsprechend dem Durchmesser der Münze oder Wertmarke, für welche der Schacht verwendet werden soll.

Die von dem Münzvorwähler angenommenen Münzen fallen durch Schächte 64, 65, 66 (F i g. 1) zu einem kombinierten Münzreservoir und Münzrückgabemechanismus 70 (Fig. 1, 13). Diese Vorrichtung besitzt drei Münzmagazine 500 mit geneigten Schlitzen, in denen die Münzen in aufrechter Stellung Kante an Kante gestapelt werden. Die Magazine haben gekrümmte Eingangsführungen 502 für das Einführen der Münzen aus den Schächten 64, 65, 66 und an der Rückseite angeordnete Öffnungen 504, um überzählige Münzer, einer Bank 74 (F i g. 1) zuzuführen, wenn die entsprechenden Magazine voll sind.

Aus den Münzmagazinen können die Münzen wahlweise ausgeworfen oder freigegeben werden, um diese Münzen über eine Rückgaberutsche 72 herauszugeben, und bei vorzeitiger Beendigung des Zapfvorganges durch Aufhängen der Zapfpistole 18 in die Aufhängung 30 eine Rückerstattung des Wertes der Treibstoffmenge, welche bezahlt aber nicht abgezapft wurde, vorzusehen. Der Münzrückgabemechanismus besitzt eine drehbare Münzrückgabesteuerung 505 mit einer Antriebswelle 76, welche mit der Vorwähl welle 40 und der Vorwählausgangswelle 48 verbunden ist, so daß ihre Winkelstellung ständig der Treibstoffmenge entspricht, die an der Dosiervorrichtung 34 eingestellt ist und noch nicht abgegeben wurde. Wenn somit ein Zapfvorgang beendet wird, bevor die gesamte bezahlte Treibstoffmenge abgegeben wyrde, entspricht die Winkelstellung der Münzrückgabesteuerung 505 dem Wert der rückzuerstattenden Münzen. Die Steuerung 505 weist drei Steuerscheiben 506,508,510 auf, welche auf der Steuer-

30. welle 76 befestigt sind und unabhängig voneinander den Betrag der aus jedem der drei Magazine 500 zurückzugebenden Münzen steuern. In jeder Drehstellung des Dosierrades 200 sind daher die Steuerscheiben 506,508,510 so angeordnet, daß sie eine Münzrückgabe bewirken, deren Gesamtwert dem Betrag der bezahlten und nicht abgegebenen Treibstoffmenge annähernd entspricht Zu diesem Zweck haben die Steuerscheiben 506, 508, 510 treppenförmig abgestufte Nockenkanten mit vier Stufenhöhen 511, 512, 513, 514 entsprechend der Rückerstattung von 0,1,2 und 3 Münzen.

Der Münzrückgabemechanismus weist ferner eine Münzausstoßvorrichtung auf, die durch eine Münzrückgabewelle 80 betätigt wird. Auf dieser Welle ist eine Nockenscheibe 520 befestigt, welche eine Verschlußklappe 522 für jedes der Magazine 500 betätigt. Ferner sind auf der Rückgabewelle in axialen Abständen Nokkenscheiben 524" befestigt zur Betätigung von drei in axialen Abständen angeordneten Nockenfolgearmen 527 für je eines der Magazine 500. Die Nockenscheibe 520 besitzt eine Steuerkurve 530, welche einen Stift 532 an einem Hebel 534 aufnimmt. Der Hebel 534 ist seinerseits über einen Schlitz- und einer Zapfenführung 536 mit einer Verschlußbetätigungswelle 537 verbunden, um die Klappen 522 zwischen ihrer in F i g. 13 und 17 gezeigten geöffneten Stellung und ihrer in Fig. 16 gezeigten geschlossenen Stellung zu schwenken. Die Klappen 522 werden am Beginn einer ersten Halbdrehung oder ersten Drehungsphase der Welle 80 in die in Fig. 16 gezeigte Stellung gedreht, und zwar im Uhrzeigersinn in Fig. 13, 16 und 17, und am Ende einer nachfolgenden zweiten Drehungsphase oder Halbdrehung der Welle 80 in der gleichen Drehrichtung in die in F i g. 13 und 17 gezeigte offene Stellung gedreht.
Die verlängerten Fühlarme 527 werden durch die zugehörigen Nocken 524 so betätigt, daß sie nach dem Schließen der Klappen 522 zurückgeschwenkt und vor dem öffnen der Klappen 522 abgesenkt werden. Jeder der Fühlarme 527 besitzt eine Anzahl von Münzan-

schlagen 528, 539, 540, 541, die längs der Arme und in den Münzschlitzen der Magazine 500 angeordnet sind, so daß an ihnen die erste, zweite und dritte Münze in dem jeweiligen Magazin anschlagen kann, wenn die Klappen 522 geöffnet sind. Man erkennt jedoch, daß es von der Drehstellung der Fühlarme und damit von den Radien der wirksamen Stufen an den Steuerscheiben abhängt, ob eine, zwei, drei oder vier der Anschläge so weit abgesenkt sind, daß die Münzen in dem Magazin an ihnen anschlagen. Wenn z. B. ein Fühlarm an der niedrigsten Stufe 511 der zugehörigen Steuerscheibe anliegt, ist er völlig abgesenkt in einer Stellung, in der alle vier Münzanschläge wirksam sind. Wenn ein Fühlarm an einer Stufe 512 anliegt, ist er nur so weit abgesenkt, daß der Anschlag 538 sich ausreichend außerhalb ¹S dem Münzweg befindet und somit die unterste Münze in dem Magazin frei gibt oder rückerstattet. Wenn ein Arm an einer Stufe 513 anliegt, ist er in einer solchen Stellung, daß die Anschläge 538 und 539 unwirksam sind, so daß zwei Münzen aus dem Magazin freigegeben werden, und wenn ein Arm an einer Stufe 514 anliegt, sind die Anschläge 538, 539 und 540 unwirksam, so daß drei Münzen zurückgegeben werden. Dementsprechend bestimmt die Drehstellung der Steuerscheiben den zurückerstattenden Geldbetrag, und die Steuerscheiben 506,508 510 sind so ausgebildet, daß die zurückerstatteten Münzen einen Wert haben, der etwa gleich und niemals größer ist als der Betrag der bereits bezahlten aber noch nicht abgezapften Treibstoffmenge. Die Münzrückgabesteuerung 505 ist mit dem Dosierrad 200 verbunden und wird mit ihm zusammen so eingestellt, daß eine Münzerstattung bewirkt wird von einem Gesamtbetrag, der jeweils um eine Werteinheit geringer ist als der Wert der Treibstoffmenge, die durch die Winkelstellung des Dosierrades repräsentiert wird

Der Anschlag 538 wird, wie dargestellt, gebildet durch einen am Fühlarm 527 einstückig ausgebildeten Vorsprung. Die übrigen Anschläge 539, 540 und 541 sind so ausgebildet, daß sie entsprechend dem Durchmesser der Münzen oder Wertmarken, für welche das jeweilige Magazin verwendet wird, einstellbar sind. Zu diesem Zweck bestehen die Anschläge 539,540,541 aus Stiften 542, die in Axialrichtung und in ihrer Winkelstellung einstellbar sind. Falls die Klappen 522 geschlossen sind, halten sie die Münzen in dem Magazinschlitz vorzugsweise so fest, daß diese bei abgesenktem Fühlfinger 527 nicht an den Anschlägen anliegen.

Die Münzrückgabewelle 80 wird in zeitlicher Reihenfolge mit den übrigen Teilen der Steuervorrichtung angetrieben. Sie wird um eine erste Drehungsphase oder Halbdrehung unmittelbar vor dem Beginn des Zapfvorganges gedreht, wenn die Zapfpistole 18 aus ihrer Aufhängung entfernt wird, und um eine zweite Drehungsphase oder restliche Halbdrehung nach der Beendigung des Zapfvorganges, wenn die Zapfpistole wieder in die Aufhängung eingehängt wird. Die Fühlarme 527 werden ihrerseits so gesteuert, daß sie während des ersten Teils oder der ersten Drehungsphase der Welle 80 ausgeschwenkt sind und die Steuerscheiben 524 freigeben, bevor das Dosierrad 200 und damit die Steuerwelle 76 gedreht wird, um die Dosiervorrichtung 34 für den folgenden Zapfvorgang einzustellen.

Eine Abtastvorrichtung mit je einem Abtaster 600 (F i g. 7) und 700 (F i g. 6) für den Münzvorwähler bzw. den Handvorwähler wird verwendet, um den mittels der Druckknöpfe 300 oder den Kontrollhebel 314 vorgewählten Betrag oder die Winkelstellung des aufgeladenen Energiespeicherrades 400 zu fühlen und das Dosierrad 200 in eine Winkelstellung zu drehen entsprechend der Einstellung des Handvorwählers oder münzbetätigten Vorwählers. Die Abtaster 600, 700 haben je eine Eingangswelle 82, 84 und eine gemeinsame Ausgangswelle 48, die entsprechend dem eingestellten Betrag winkelmäßig eingestellt werden. Die Ausgangswelle 48 ist mit der Vorwählwelle 40 verbunden, um diese entgegen dem Uhrzeigersinn in F i g. 2 zu drehen und um während der Treibstoffabgabe zusammen mit der Vorwählwelle 40 in der gleichen Drehrichtung zu rotieren. Die Eingangswellen 82, 84 der Abtaster werden unabhängig voneinander angetrieben über geeignete Kupplungen 88, 89 und zwei Sperrmechanismen 601, 701, welche sicherstellen sollen, daß die Abtasterausgangswelle 48 korrekt eingestellt ist. Der Sperrmechanismus 601 (F i g. 7) besteht, wie dargestellt, aus einem Sperrad 604 mit dreiunddreißig Zähnen, welches auf der Ausgangswelle 48 befestigt ist, und einer schwenkbaren Sperrklinke 606 im Eingriff damit. Der Sperrmechanismus 701 (F i g. 6) andererseits besteht, wie dargestellt, aus einem ortsfesten Innenzahnkranz 702 mit zweiunddreißig Zähnen und einer schwenkbaren Sperrklinke 703, die auf der Welle 48 gelagert ist und durch eine Zugfeder 704 in Eingriff mit dem Sperrzahnkranz 702 gedrückt wird.

Wie aus F i g. 7, 8 und 12 ersichtlich, besteht der Abtaster 600 für den münzbetätigten Vorwähler aus einem zu einem Gesperreantrieb gehörenden Sperrad 608, welches entgegen dem Uhrzeigersinn in F i g. 7 und 12 angetrieben wird durch ein Eingangszahnrad 610, welches von der Abtastantriebswelle 82 getrieben wird und mit einem Zahnrad 612 kämmt, welches auf der Ausgangswelle 48 drehbar gelagert ist und mit dem Gesperrerad 608 verkeilt ist. An der Welle 48 ist ein Arm 614 befestigt, und eine an dem Arm 614 drehbar gelagerte Sperrklinke 616 wird durch eine Torsionsfeder 618 in Eingriff mit dem Sperrad 608 gedrückt. Die Nocke 470 an dem Energiespeicherrad 400 kann an dem äußeren Ende 619 der Sperrklinke 616 angreifen, um die Klinke 616 außer Eingriff mit dem Sperrad 608 zu drehen. Dementsprechend bewirkt dieser Gesperreantrieb eine Drehung der Ausgangswelle 48, während die Nocke 470 eine Untersuchung des Antriebes bewirkt, wenn die Ausgangswelle 48 die richtige Drehstellung erreicht hat entsprechend der Aufladung oder Einstellung des Energiespeichers.

Man erkennt, daß die Ausgangswelle 48 von dem Gesperreantrieb in einer Drehrichtung angetrieben wird, die entgegengesetzt ist zu der Drehrichtung, in welcher das Energiespeicherrad 400 durch die eingeworfenen Münzen eingestellt bzw. aufgeladen wird. Die resultierende Winkeleinstellung der Ausgangswelle 48 und der Vorwahlwelle 40 und des Dosierrades 200 ist somit Differenz zwischen 360° und der Winkeleinstellung und der Aufladung des Energiespeicherrades. Da jedoch das Dosierrad 200 während der Treibstoffabgabe in der gleichen Drehrichtung weitergerückt wird, in welcher es ursprünglich mittels der Abtastausgangswelle 48 eingestellt wurde, wird es offensichtlich in richtiger und einwandfreier Weise eingestellt entsprechend der Aufladung des Energiespeicherrades 400.

Der in F i g. 3, 5 und 6 dargestellte Abtaster 700 zum Abtasten der Einstellung des Druckknopfvorwählers ist in seinem Aufbau und in seiner Wirkungsweise ähnlich dem Abtaster 600. Der Abtaster 700 besitzt ein zu einem Gesperreantrieb gehörendes Sperrad 705, das auf der Abtasterausgangswelle 48 drehbar gelagert ist

und im Uhrzeigersinn in F i g. 5 von der Abtastereingangswelle 84 über die Zahnräder 706, 707 und 708 gedreht wird. An einem an der Ausgangswelle 48 befestigten Arm 712 ist eine Sperrklinke 710 drehbar gelagert und wird durch eine Torsionsfeder 714 in Eingriff mit dem Sperrad 705 gedrückt. Dementsprechend wird bei einer Drehung des Sperrades 705 im Uhrzeigersinn in F i g. 5 die Ausgangswelle 48 in der gleichen Drehrichtung gedreht, in der sie auch durch den Abtaster 600 gedreht wird.

Die Sperrklinke 710 besitzt einen äußeren Arm 716, der an dem konischen Anschlag der Vorwahlknöpfe 300 anschlagen kann, wenn sich diese in der niedergedrückten Stellung befinden, und der ebenso an der Zunge 315 des Steuerhebels 314 anschlagen kann, wenn sich dieser Hebel in der aktiven Stellung befindet. Die Sperrklinke 710 kann damit wahlweise von dem Sperrad 705 weggeschwenkt werden, um den Gesperreantrieb zu unterbrechen und dementsprechend die Abtasterausgangswelle 48 und das Dosierrad 200 entspre- ao chend der Winkelstellung des niedergedrückten Knopfes oder der Winkelstellung der Zunge 315 einzustellen. Da die Abtaster 600, 700 nur in einer Drehrichtung wirkende Gesperreantriebe haben, erkennt man daß die Welle 48 nach Belieben von dem einen oder anderen Abtaster angetrieben werden kann und daß die Abtasterausgangswelle 48 während der nachfolgenden Treibstoffabgabe zusammen mit der Vorwählwelle 40 und dem Dosierrad 200 ständig rotieren kann.

Wenn somit der münzbetätigte Energiespeicher^^ durch den Einwurf von Münzen aufgeladen worden ist oder der. Handvorwähler von Hand eingestellt worden ist, können die Abtastereingangswellen 82, 84 gedreht werden, um das Dosierrad 200 in eine Winkelstellung zu bringen, die der entweder durch die Aufladung des Energiespeichers oder durch den Handvorwähler festgelegten Vorwahl entspricht, je nach der Wirkstellung der Kupplungsvorrichtung 88, 89. Außerdem sind bei einer der Handvorwahl entsprechenden Stellung der Kupplungsvorrichtung 89 die Münzrückgabevorrichtung und der Drucker durch eine in F i g. 1 schematisch gezeigte geeignete Kupplung 90 außer Betrieb gesetzt.

Aus F i g. 1,18 und 19 erkennt man, daß die verschiedenen Bestandteile der Anlage bzw. ihres Steuersystems angetrieben werden durch eine Antriebseinheit 110 mit einem Elektromotor 800 und einer Ausgangsoder Antriebswelle 112, die von dem Elektromotor über ein Untersetzungsgetriebe angetrieben wird. Dieses besteht aus einer Schnecke 814, einem Schneckenrad 816 und Paaren von miteinander kämmenden Zahnrädern 818, 820 und 822, 824. Der Elektromotor 800 wird gesteuert durch das Abnehmen der Zapfpistole 18 aus der Aufhängung 30 bzw. dem Wiedereinhängen der Pistole. Zu diesem Zweck ist der von der Pistole betätigte Hebel 32 so eingerichtet, daß er eine Kippwelle 826 des Hilfsantriebs 110 betätigt.

Zwei in Serie geschaltete, normalerweise geschlossene Motorschalter 836, 838 sind auf der Steuerscheibe 830 befestigt Eine Schaltnocke 840 ist auf der Antriebswelle 112 gelagert und betätigt abwechselnd die Schalter 836, 838 zum öffnen des durch den Motor fließenden Stromkreises. Der Elektromotor 800 wird eingeschaltet durch Drehen der Steuerscheibe 830 mit den Blattfedern 842 der Schalter derart, daß der gerade offene Schalter von der Nocke 840 entfernt wird, während der andere Schalter in eine Stellung zur Betätigung durch die Nocke 840 gebracht wird für das anschließende Abschalten des Motors 800.

Ein Hebel 827, der die Drehbewegung der Scheibe 840 steuert, ist auf der Kippwelle 826 befestigt und wird durch eine Zugfeder 828 in seine »Aus«-Stellung gezogen. Auf dem Hebel 827 ist ein Anschlag 832 befestigt, um abwechselnd zwei Riegelarme 833, 834 gegen die Kraft einer Verbindungsfeder 835 zu schwenken, um die Riegelarme aus dem Sperreingriff mit einem quadratischen Vorsprung 837 auf der Platte 830 wahlweise zu lösen. Wenn der Riegelarm 833 geschwenkt wird, und zwar im Uhrzeigersinn, durch eine Schwenkbewegung des Steuerhebels 827 in seine »Ein«-Stellung wird die Riegelschulter 839 weggezogen, so daß die Schalterplatte 830 im Uhrzeigersinn geschwenkt werden kann, wodurch der Motor 800 für seine »Ein«-Betriebsphase eingeschaltet wird, welche mit dem Abnehmen der Zapfpistole 18 aus ihrer Aufhängung einhergeht. Wenn in ähnlicher Weise der Hebel 827 in seine »Aus«-Stellung geschwenkt wird, wird die Riegelschulter 841 abgezogen, so daß der Motor 800 für seine »Aus«-Betriebsphase eingeschaltet wird, welche mit dem Wiedereinhängen der Zapfpistole 18 in ihre Aufhängung einhergeht.

Eine Wirbelstrombremse 846 ist vorgesehen, um beim Abschalten des Motors ein zu weit gehendes Drehen der Nocke 840 zu verhindern und damit ein unbeabsichtigtes Wiedereinschalten des Motors zu einem falschen Zeitpunkt zu vermeiden. Bei der gezeigten Ausführungsform sind die Schalter 836, 838 auf der Steuerplatte 830 so befestigt, daß der Elektromotor jedesmal, wenn die Platte 830 in ihre andere Betriebsstellung geschwenkt wird, für jeweils etwa eine halbe Umdrehung eingeschaltet wird. Wenn somit die Pistole 18 aus der Aufhängung 30 abgenommen wird, wird der elektrische Antriebsmotor 800 kurzzeitig eingeschaltet, so daß er die Antriebswelle 112 um eine erste Halbdrehung dreht. Wenn die Pistole in die Aufhängung zurückgehängt wird, wird der Motor 800 kurzzeitig eingeschaltet, um die Antriebswelle 112 über die restliche halbe Umdrehung zu drehen. Die Antriebseinheit ist somit so gesteuert, daß sie unmittelbar vor dem Zapfvorgang eine erste oder »Ein«-Betriebsphase und nach Beendigung des Zapfvorganges eine zweite oder »Aus«-Betriebsphase liefert.

Über die Antriebswelle 112 kann auch das Abschalten des Pumpenmotors 12 erfolgen, wenn die Welle 112 während der »Aus«-Betriebsphase gedreht wird, so daß der Pumpenmotor nach Beendigung des Zapfvorganges abgeschaltet wird. Statt dessen kann der Pumpenmotor auch in üblicher Weise mittels des von der Zapfpistole betätigten Hebels 32 abgeschaltet werden.

Ein Zwischengetriebe, bestehend ausr.einem auf der Antriebswelle 112 befestigten Zahnsektor 114 und Zahnrädern 115,116 auf zwei wahlweise angetriebenen Zwischenantriebswellen 117, 118 sorgen für den Antrieb bestimmter Komponenten des Steuersystems, und zwar über die Zwischenantriebswelle 117, wenn die Zapfpistole auf der Aufhängung 30 entfernt ist, und über die Zwischenantriebswelle 118, wenn die Pistole in die Aufhängung eingehängt ist Genauer gesagt wird während der »Ein«-Betriebsphase der Antriebseinheit die Zwischenantriebswelle 117 um eine volle Umdrehung gedreht, um 1) die Rückstellwelle 28 um eine Umdrehung zu drehen und dadurch das Register 26, zurückzustellen, 2) eine der Abtastantriebswellen 82, 84 zu drehen und dadurch das Dosierrad 200 entsprechend der durch Münzeinwurf oder am Handvorwähler vorgewählten Treibstoffmenge einzustellen, und 3) eine Welle 122 zu drehen, um einen Zeitschalter für die

Treibstoffabgabe aufzuladen und auszulösen. Der Zeitschalter 120 ist so ausgebildet angeordnet, daß er die Antriebseinheit 110 für ihre zweite oder »Aus«-Betriebsphase betätigt nach einer vorbestimmten Zeitdauer, beispielsweise nach fünf Minuten, um eine Sicherheitsabschaltung zu bewirken, falls die Zapfpistole bis dahin nicht in ihre Aufhängung 30 zurückgehängt wurde.

Wenn die Zapfpistole 18 wieder in ihre Aufhängung 30 eingehängt wird, wird die Zwischenwelle 118 um eine volle Umdrehung gedreht, um die Vorwahlrückstellwelle 60 um eine Umdrehung zu drehen und dadurch das Energiespeicherrad in seine Nullstellung zurückzustellen, gegebenenfalls niedergedrückte Knöpfe des Handvorwählers freizugeben, und den Steuerhebel ¹S 314 niederzudrücken.

Die Münzrückgabewelle 80 wird bei in Eingriff befindlicher Kupplung 90 (F i g. 1) von der Antriebswelle 112 derart angetrieben, daß beim Einhängen der Pistole in ihre Aufhängung die Abtastfinger 527 abgesenkt und ^a° die Sperrklappen 522 geöffnet werden und beim Abnehmen der Pistole aus der Aufhängung die Klappen 522 geschlossen und die Abtastfinger 527 abgehoben werden.

In F i g. 28 ist eine Hebel- und Riegelanordnung ge- as zeigt, mit der 1) die Steuereinrichtung der Anlage auf Münz- oder Handbetrieb eingestellt werden kann, 2) das Einschalten des Motors 800 für seine »Ein«-Betriebsphase bei Einstellung auf Münzbetrieb verhindert wird, solange nicht ein Mindestbetrag an Münzen eingeworfen wurde, und 3) nach dem Abnehmen der Pistole aus der Aufhängung die Münzklappen 460 für die Rückgabe aller eingeworfenen Münzen geschlossen werden. Zu dieser Hebel- und Riegelanordnung gehört ein Handbetätigungshebel 903, der auf einer Welle 904 befestigt ist und zwischen einer »Hand«-Stellung und einer iri Fig.20 gezeigten »Münz«-Stellung schwenkbar ist. Mittels eines an der Welle 904 befestigten Hebels 906 ist ein Wähler 908 hin und her beweglich, der an Führungszapfen 909, 910 begrenzt verschiebbar gelagert ist. Mittels des Wählerschiebers 908 wird ein Kupplungsbetätigungshebel 914 geschwenkt, der auf einem Achsstummel 916a zwischen zwei Stellungen schwenkbar ist, die der »Hand«- bzw. »Münz«-Stellung des Schlittens entsprechen. Der Kupplungsbetätigungshebel 914 trägt drei erhöhte Zapfen 915, 916, 917 mit denen die Kupplungen 88, 89, 90 wahlweise in Eingriff bringbar sind. Jede dieser Kupplungen 88 bis 90 besteht aus einem Sperrad bzw. einer Nockenscheibe 921 mit einer einzigen Kerbe, einem angetriebenen Arm 922 und einer an dem Arm drehbar gelagerten Sperrklinke 923, die an das Sperrad angedrückt wird. Die Zapfen 915 bis 917 sind so angeordnet, daß sie mit den freien Enden der Rückhalteklinken 923 zusammenwirken, so daß die Klinken 923 wahlweise ausschwenkbar sind und somit die Antriebsverbindungen der Kupplungen

88 bis 90 wahlweise unterbrochen werden.

Die Ausgangswelle 112 der Antriebseinheit treibt das Sperrad 921 der Kupplung 90 an, während die Zwischenantriebswelle 117 über die Zahnräder 926, 928, 930 die Sperräder 921 der Kupplungen 88, 89 antreibt. Die angetriebenen Arme 922 der Kupplungen 88, 89 treiben je eine der Abtastereingangswellen 82, 84 an, während der angetriebene Arm 922 der Kupplungen 90 die Münzrückgabewelle 80 (F i g. 1) antreibt.

Wenn sich der Wählerhebel 903 in der »Münz«-Stellung befindet, wird durch den Zapfen 916 die Kupplung

89 außer Eingriff gebracht, so daß der Antrieb zur Abtastereingangswelle 84 für den Handvorwähler unterbrochen wird. Die Zapfen 915 und 917 kommen jedoch nicht in Berührung mit den Kupplungen 88,90 und lassen diese daher in Eingriff. Wenn der Wählerhebel 903 in die »Hand«-Stellung geschwenkt wird, wird der Kupplungssteuerhebel 914 so geschwenkt, daß die Kupplung 89 in Eingriff und die Kupplungen 88, 90 außer Eingriff gebracht werden zwecks Unterbrechung des Antriebs 1) zur Abtastereingangswelle 82 für den Münzvorwähler, 2) zur Münzrückgabewelle 80.

Der von der Zapfpistole betätigte Hebel 32 betätigt über einen Hebel 942 und ein Verbindungsglied 944 eine Kurvenscheibe 940. Die Kurvenscheibe 940 kann zwischen einer in Fig.24 gezeigten »Aus«-Stellung, bei der die Zapfpistole 18 in die Aufhängung 30 eingehängt ist, und einer »Ein«-Stellung geschwenkt werden, in der die Zapfpistole 18 aus der Aufhängung entfernt ist. Wenn die Zapfpistole aus der Aufhängung entfernt wird, wird ein von der Kurvenscheibe 940 gesteuerter Klappenbetätigungshebel 948 durch eine Zugfeder 949 im Uhrzeigersinn in F i g. 24 geschwenkt, um die Münzsperrklappen 460 zu schließen und dadurch die Rückgabe aller eingeworfenen Münzen nach dem Abnehmen der Zapfpistole zu bewirken. Ferner ist der Wäh- lerschieber 908 mit einem Stift 952 versehen, der am äußeren Ende des Hebels 948-angreift, um die Klappen zu schließen, wenn die Handbetätigung gewählt wird.

Die Kippwelle 826 wird betätigt von der Kurvenscheibe 940 über einen Hebel 961, ein Verbindungsglied 962; einen Hebel 964 und einen horizontal hin und herbeweglichen Motorsteuerschieber 966. Die Kurvenscheibe 940 greift an einem am vorderen Ende des Steuerschiebers 966 angeordneten Nockenfolger oder Zapfen 968 an. Befindet sich der Wählerhebel 903 in der »Münz«-Stellung, so wird der Schieber 966 betätigt durch eine Zugfeder 949 über einen Hebel 969 mit einem abstehenden Stift 971, der in einen Schlitz in dem Schieber 966 eintritt.

Der Hebel 969 kann gegen eine Schwenkbewegung, im Uhrzeigersinn in Fig.24, gesperrt werden, wenn die Zapfpistole aus der Aufhängung abgenommen ist, und noch nicht die Gesamtzahl an Münzen, die einem vorbestimmten Minimalwert entspricht eingeworfen wurde. Zu diesem Zweck ist an dem Energiespeicherrad 400 eine Nocke 980 mit diesem drehbar befestigt Ein Fühlerhebel 982 ist für den Angriff an der Nocke 980 schwenkbar gelagert und über eine Welle 984 mit dem Hebel 969 verbunden, um mit der Nocke 980 in Eingriff gebracht zu werden, wenn die Zapfpistole ausgehängt wird. Die Nockenscheibe 980 besitzt einen Nockenvorsprung 986, die im Eingriff mit dem Ende des Fühlerhebels 982 eine Schwenkbewegung des Hebels 969 verhindert, wenn die Zapfpistole aus der Aufhängung entfernt ist und das Energiespeicherrad 400 noch nicht um einen solchen Winkelbetrag vorgerückt ist, der dem festgestellten Minimalwert entspricht Infolgedessen wird der Motor 800 nicht eingeschaltet, wenn die Zapfpistole ausgehängt wird. Da die Klappen 460 beim Aushängen der Zapfpistole geschlossen wurden, muß die Zapfpistole wieder in die Aufhängung eingehängt und weitere Münzen eingeworfen werden, bevor Treibstoff abgezapft werden kann.

Eine Zugfeder 990 in Verbindung mit einem Hebel 992 ist vorgesehen, um den Motorsteuerschieber 966 zu betätigen, wenn sich der Wählerhebel 903 in der »Ein«- Stellung befindet. Der Hebel 992 wird losgelassen, wenn der Wählerhebel 903 in die Handstellung geschwenkt wird, und der wird zurückgeschwenkt durch

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einen Stift 994 an dem Hebel 906, um die Feder 990 unwirksam zu machen, wenn der Wählerhebel 903 in die Münzstellung geschwenkt wird.

Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, den Motor 800 für eine volle Betriebsphase einzuschalten, wenn der Wählerhebel 903 in seiner Stellung geändert wird, um die Steuerung von Handbetrieb auf Münzbetrieb oder umgekehrt umzustellen. Zu diesem Zweck kann das Verbindungsglied 962 von dem Hebel 961 gelöst werden. Es ist mit einem freien Ende 995 versehen, das an dem Stift 952 angreifen kann, wenn die Vorwahlwelle 904 in die eine oder andere Betriebsstellung gedreht wird. Ferner ist auf der Motorsteuerwelle 826 eine Auslösenocke 996 und an dem Vorwahlschieber 908 ein Auslösestift 997 angeordnet, um die Motorsteuerwelle 826 kurzzeitig in ihre »Ein«-Winkelstellung zu drehen und dadurch der Motor 800 während beider Phasen eines vollständigen Arbeitszyklus einzuschalten, wenn der Wählerhebel 903 von einer Betriebsstellung in die andere gedreht wird. Sobald die Motorsteuerwelle 826 durch die Zugfeder 828 wieder in ihre »Aus«-Stellung gebracht wird, kommt selbstverständlich das Verbindungsglied 962 wieder in Eingriff mit dem Hebel 961.

Der Zeitschalter 120 wird aufgeladen über die Kupplung 88, wenn die Münzbetätigung gewählt wurde. Ein an der Zeitschalterwelle 122 angeordneter Hebel 998 wird kurzzeitig von einem von der Welle 82 angetriebenen Stift 999 ergriffen und hierdurch um einen begrenzten Winkel im Uhrzeigersinn in F i g. 24 gedreht, um den Zeitschalter während der »Ein«-Betriebsphase des Hilfsantriebs 110 aufzuladen. Der Hebel 998 kehrt nach dem Loslassen in der entgegengesetzten Drehrichtung in die in Fig.24 gezeigte Ausgangsstellung

5 oder Ruhestellung zurück. Bei seiner Rückkehr in die Ausgangsstellung betätigt der Hebel 998 nach einer festgelegten Zeitdauer, beispielsweise nach fünf Minuten, das Verbindungsglied 962 und unterbricht damit die Verbindung zwischen dem Verbindungsglied und

ίο dem Hebel 961. Zu diesem Zweck betätigt der Hebel 998 über eine Auslöseklinke 1002 und ein Verbindungsglied 1006 einen Hebel 1000, der an dem Verbindungsglied 962 schwenkbar gelagert wird und durch eine Feder in seine in Fig.24 gezeigte Normalstellung gedrückt wird.

Das Steuersystem ist nach dem Baukastenprinzip konstruiert und seine verschiedenen Bestandteile so kombiniert, daß ein oder mehrere Bestandteile weggelassen werden können. Beispielsweise können entwe-

ao der der Handvorwähler oder der Münzvorwähler und die zugehörigen Einrichtungen aus dem System weggelassen werden. Ferner kann der Zeitschalter aus dem System weggelassen werden. Die Antriebseinheit kann ohne weiteres entfernt und beispielsweise durch eine

as handbetätigte Kurbel ersetzt werden.

Ferner kann auch das Münzreservoir und der Münzrückgabemechanismus weggelassen werden, so daß keine Rückerstattung für nicht abgezapften Treibstoff erfolgt.

Hierzu 13 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Flüssigkeitszapfvorrichtung mit Zapfvorwahl, mit mindestens einer entsprechend der gewünschten Zapfmenge einstellbaren Vorwähleinrichtung und einer während der Zapfung angetriebenen Dosiervorrichtung, die nach Durchlaufen eines durch die jeweilige Einstellung der Vorwähleinrichtung bestimmten Antriebsweges ein Schließventil zum Beendigen der Zapfung betätigt, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Vorwähleinrichtung (44, 46) eine Abtasteinrichtung (600, 700) zugeordnet und von der Vorwähleinrichtung gesteuert ist, wobei die Abtasteinrichtung durch einen zwangläufig vor Beginn jeder Zapfung einschaltbaren Hilfsantrieb (110) antreibbar ist und während ihrer Antriebsphase die Dosiervorrichtung (34) zum Einstellen des während der anschließenden Zapfung zu durchlaufenden Antriebsweges antreibt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Abtasteinrichtung (600, 700) aus einer Kupplung (88,89) in einer Antriebsverbindung (48,82 bzw. 84) zwischen dem Hilfsantrieb (110) und der Dosiervorrichtung (34) besteht, die nach Durchlaufen eines von der Einstellung der zugehörigen Vorwähleinrichtung (44, 46) bestimmten Antriebsweges auskuppelt

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Abtasteinrichtung (600, 700) einei 30, aus Sperrad (608 bzw. 705) und umlaufender Klinke (616 bzw. 710) bestehende Kupplung aufweist und daß die zugehörige Vorwähleinrichtung (44, 46) einen in wählbarer Winkelstellung in dem Umlaufweg der Klinke (616, 710) einstellbaren Anschlag (470 bzw. 310) zum Ausrücken der Klinke aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (470) von einem bei der Vorwahl drehbaren Steuerrad (400) der Vorwähleinrichtung (46) getragen ist, und daß die Drehrichtung der Abtasteinrichtung (600) entgegengesetzt zu der Drehrichtung des Steuerrades (400) bei der Vorwahl ist

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die Dosiereinrichtung ein proportional zu der Flüssigkeitsabgabe drehbares Dosierrad aufweist dadurch gekennzeichnet, daß das Dosierrad (200) vor der Zapfung durch den Hilfsantrieb (110) unter Steuerung durch die Abtasteinrichtung (600, 700) in eine Winkelstellung, die der an der Vorwähleinrichtung (44, 46) eingestellten Winkelstellung entspricht drehbar ist

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet daß das Dosierrad (200) durch den Hilfsantrieb (110) unter Steuerung durch die Abtasteinrichtung (600, 700) um einen Winkel, der die Differenz aus 360° und dem an der Vorwähleinrichtung (44, 46) eingestellten Winkel ist, verdrehbar ist und in gleicher Drehrichtung in die Ausgangslage zurückläuft

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet daß der Hilfsantrieb (110) bei Beendigung des Zapfvorgangs die Nullstelleinrichtungen zum Löschen der Vorwahl an den Vorwähleinrichtuhgen sowie gegebenenfalls weitere Hilfseinrichtungen antreibt.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, mit mindestens einer als Münzvorwähler ausgebildeten Vorwähleinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß der Münzvorwähler (46) ein den Anschlag (470) für die Abtastvorrichtung (600) tragendes, drehbares und durch von den eingeworfenen Münzen betätigbare Gesperreantriebe (422) antreibbares Steuerrad (400) aufweist und daß durch die zugehörige Abtasteinrichtung (600) gleichzeitig mit der Einstellung der Dosiervorrichtung (34) auch ein mit dieser antriebsmäßig gekoppeltes Steuerorgan (505) für eine Münzrückgabeeinrichtung einstellbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, mit mindestens einer als Handvorwähler mit Drucktasten ausgebildeten Vorwähleinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorwahlknöpfe (300) in Winkelabständen konzentrisch zur Drehachse der Abtasteinrichtung (700) angeordnet sind und Anschläge (310) für die Abtasteinrichtung (700) tragen.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, mit mindestens zwei wahlweise benutzbaren Vorwähleinrichtungen, dadurch gekennzeichnet, daß die Abtasteinrichtungen (600, 700) der Vorwähleinrichtungen (44, 46) durch je eine Kupplung (88, 89) mit Betätigungshebel (903) wahlweise an den Hilfsantrieb (110) ankoppelbar sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungen (88, 89) als Gesperre mit wahlweise ein- bzw. ausrückbaren Klinken (923) ausgebildet sind und daß der Betätigungshebel (903) ein auf die Klinken (923) wirkendes Um-

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