DE1586334B1 - Faltvorrichtung zum Umformen einer ebenen Folienbahn in einen Huellschlauch - Google Patents

Description

• Auf der Grundplatte sind Seitenelemente montiert, worauf sich seitlich verstellbar angeordnete Deckelemente befinden. Beim Wechsel des Querschnittsformates wird die Faltvorrichtung demontiert, die Breite der Grundplatte und die Höhe der Seitenelemente durch Beilegen oder Entfernen von Zwischenstücken verändert und die Deckelemente entsprechend verstellt (deutsche Patentschrift 1 164 918).
• Diese Vorrichtung ist für viele Formatgrößen verwendbar. Sie ist jedoch nicht stufenlos einstellbar.
• Die Umstellung erfordert zudem einen erheblichen Zeitaufwand. Schließlich müssen noch Zwischenstücke bereitgehalten werden, was zusätzliche Kosten verursacht.
• Es sind auch stufenlos einstellbare Faltvorrichtungen bekanntgeworden. Eine solche Faltvorrichtung mit rundem Querschnitt besteht aus zwei inneren und zwei äußeren Faltblechen. Die inneren Faltbleche sind seitlich verschiebbar auf einer Grundplatte montiert, die äußeren Faltbleche sind drehbar an den äußeren Flächen der inneren Faltbleche montiert.
• Beim Wechsel des Querschnittes werden die inneren Faltbleche auf der Grundplatte verschoben und die äußeren Faltbleche so verstellt, daß die zum sicheren Formen des Folienschlauches notwendige Überlappung zustande kommt (USA.-Patentschrift 3 296 770).
• Eine weitere Faltvorrichtung ist in seiner Längsrichtung verjüngt ausgeführt. Die Deckelemente können dabei drehbar und federnd gelagert sein. Bei Maßabweichungen des Packgutes paßt sich der Querschnitt der Faltvorrichtung dem Packgut selbständig an (Patentschrift Nr. 52 099 des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen in Ost-Berlin).
• Diese Vorrichtungen lassen nur geringe Formatbereiche zu bzw. können nur geringe Maß- oder Formabweichungen ausgleichen.
• Schließlich wurde noch vorgeschlagen, ein U-förmig gebogenes Faltblech in Längsrichtung und in der Höhe verstellbar an einen Tragarm anzuordnen. Die seitlichen Schenkel des Faltbleches vergrößern sich nach hinten, und die Vorderkante ist mit einer Leitgabel versehen. Hinter dem Faltblech sind, bündig mit der Bodenfiäche der Förderbahn, Faltzungen vorgesehen, die auf das Faltblech gerichtete schräge Führungshörner aufweisen (schweizerische Patentschrift 386 324).
• Diese Faltvorrichtung ist einfach im Aufbau und in der Höhe in weiten Grenzen stufenlos einstellbar.
• Eine seitliche Einstellbarkeit ist jedoch nicht gegeben, da das Faltblech als festes U-förmiges Element ausgebildet ist.
• Zweck der Erfindung ist es, eine einfache Faltvorrichtung zu schaffen, die die Möglichkeit bietet, Stückgüter mit unterschiedlichen Querschnittsformen und Abmessungen zu verpacken und mit der der Packmittelschlauch in Längsrichtung durch eine Flossen-oder Oberlappungsnaht geschweißt oder gesiegelt werden kann.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Faltvorrichtung zu schaffen, die in weiten Grenzen in Höhe und Breite stufenlos verstellbar ist, in der sich das Packmittel selbsttätig geringen Maßabweichungen des Packgutes anpaßt, wobei alle für die Faltung der Materialbahn zu einen Hüllschlauch optimalen Parameter eingehalten werden.
• Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß sämtliche Faltelemente zur Führung der Folienbahn außerhalb des zwischen der Basiswand und der Deckwand liegenden Bereiches liegen, Einrichtungen zur stufenlosen Verstellung des Abstandes zwischen den Endpunkten der Formkante und ferner Einrichtungen zur stufenlosen Verstellung des Abstandes zwischen den Anfangspunkten der schrägen Leitkanten vorgesehen sind und daß die Einrichtungen zur stufenlosen Verstellung des senkrecht zur Bewegungsrichtung der Gegenstände gemessenen Abstandes zwischen der Formkante und den schrägen Leitkanten derart ausgebildet sind, daß der Winkel es bei Anderungen des Abstandes einhaltbar ist.
• Die vordere Forrnkante ist als gerades Rohr mit in den Rohrenden verschiebbar eingesetzten, abgewinkelten Rundstäben ausgebildet.
• Als vordere Formkante kann auch ein durch eine Zugfeder gespanntes, seilföriniges Element vorgesehen sein, das durch ein geradführendes Kurbelgetriebe mit an Armen befestigten Seilführungsrollen in seiner wirksamen Länge verstellbar ausgebildet ist. Mit dem Getriebe sind vier Auflageleisten beweglich verbunden, die mit ihrem anderen Ende zwangläufig in Langlöchern geführt sind.
• Zur Bildung einer der Leitkanten wird ein Rohr verwendet, in dessen hinteres Ende wahlweise ein Stab oder ein Winkel einsetzbar ist.
• Zur Verstellung des Abstandes zwischen den Leitkanten und der Formkante ist eine die Leitkanten tragende Schiene längs einer entsprechend dem Winkel x einstellbaren Schiene verschiebbar gelagert.
• Eine Längsschweiß- oder Siegelvorrichtung für den Schlauch ist mit den Leisten höhenverstellbar verbunden. Die Endpunkte der Formkante können durch zwei frei tragende Spreizhaken gebildet werden, die über Zwischenglieder einstellbar an einem Querträger befestigt sind. Die schrägen Leitkanten sind durch Leitbleche gebildet, die jeweils an beidseitig des Schlauches angeordneten Grundplatten befestigt und zur Verstellung entlang schräger, abgesetzter Kanten der Grundplatte verschiebbar sind.
• Durch den Gegenstand der Erfindung ist es möglich, Faltvorrichtungen in Breite und Höhe innerhalb einem bestimmten Arbeitsbereich, der bis zum Arbeitsbereich der Verpackungsmaschine reichen kann, an der Maschine stufenlos einzustellen. Außerdem ist die Herstellung der einfachen gestellmäßigen Konstruktion sehr wirtschaftlich und kann auch bei Wegfall der Einstellglieder und Vereinfachung der Halterung jeweils für ein Format hergestellt werden.
• Der Gegenstand der Erfindung wird nachstehend an drei Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt F i g. 1 eine schematisch dargestellte Seitenansicht des ersten Ausführungsbeispieles, F i g. 2 eine schematisch dargestellte Draufsicht des ersten Ausführungsbeispieles, F i g. 3 und 5 zwei weitere Ausführungsbeispiele in Draufsicht, F i g. 4 und 6 die Ausführungsbeispiele nach F i g. 3 und 5 jedoch in Seitenansicht, Fig. 7 eine schematische Darstellung von Faltelementen bei Überlappungsnahtbildung, Fig. 8 eine schematische Darstellung von Faltelementen bei Flossennahtbildung.
• An der vorderen Seite des Grundkörpers 1 sind an den Absätzen zwei Leisten 2 fest und an deren vorderen Ende ein die beiden Leisten 2 verbindendes Rohr 3 ebenfalls fest angeordnet. In den Öffnungen des Rohres 3 befinden sich angewinkelte Rundstäbe 4, die beiderseitig verschiebbar und für einen bestimmten einzustellenden Abstand festklemmbar sind. An der unteren Seite des Grundkörpers 1 sind zwei Winkel 5 befestigt und durch die Langlöcher 6 quer zum Packmittelschlauch verschiebbar.
• An der oberen Seite der Winkel 5 sind die Deckenelemente 7; 8 durch die Schrauben 9 in schrägen Langlöchern 10 befestigt und damit in Richtung des Winkels a ; und somit in der Höhe verstellbar.
• Die Herstellung eines Packmittelschlauches aus der Packmittelbahn 11 wird mit Hilfe des Formschachtes nach Fig. 1 und Fig. 2 näher beschrieben.
• Aus der Fig. 1 ist die Zuführung des Stückgutes 12 und die Packmittelbahn 11 ersichtlich. Um das Packmittel in den Figuren besser hervorzuheben, ist es strichpunktiert dargestellt. Die Packmittelbahn 11 wird in Höhe des Grundkörpers 1 von unten gleichzeitig mit den gleichmäßige Abstände aufweisenden Stückgütern 12 zugeführt. Die Packmittelbahn 11 wird über das Rohr 3 und die zwei durch das Rohr 3 gehaltenen angewinkelten Rundstäbe 4, die die untere Fläche des Packmittelschlauches bilden, über die Leitkanten der Deckenelemente 7; 8 in den Formschacht hineingezogen und so der Packmittelschlauch geformt. Das Stückgut 12 wird auf der unteren Fläche des Packmittelschlauches transportiert.
• Um Flossennähte herzustellen, wie Fig. 8 zeigt, wird in das aus Rohr hergestellte Deckenelement 8 ein angewinkelter Rundstab 13 eingeschoben und festgeklemmt. Durch den schräg eingestellten angewinkelten Rundstab 13 wird der für die Flossennaht vorgesehene Rand 14 des Packmittelschlauches angehoben. Der Rand 14 wird dadurch gestrafft und ragt über das untere Deckenelement 8 hinaus. Dicht hinter der Faltstelle der Flossennaht sitzt die Längsschweiß- und Siegelvorrichtung 41, die in ihrer Höhe mit den Deckenelementen 7; 8 verstellbar ist.
• Bei der Herstellung von Überlappungsnähten, wie in F i g. 7 gezeigt, ist statt des angewinkelten Rundstabes 13 ein gerader Rundstab 15 in das Deckenelement 8 eingeschoben und festgeklemmt. In diesem Falle wird der Rand des Packmittelschlauches 14 vollständig über die Leitkante 16 nach innen hineingezogen.
• Ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Formschachtkonstruktion, wie in F i g. 3 und 4 dargestellt, ist so aufgebaut, daß als vordere Formkante des Grundkörpers, über der die Packmittelbahn 11 geformt wird, ein seilförmiges Element 17 dient, das von einem geradführenden Kurbelgetriebe 18 gehalten wird. Die auf Grund der Verstellung erhaltene unterschiedliche Seillänge wird mit Hilfe einer Zugfeder 19 ausgeglichen.
• An den verlängerten Getriebearmen 20 sind Leisten 21 beweglich angeordnet, die die Auflagefläche des Packmittelschlauches bilden. Die Leisten 21 werden an ihren anderen Enden mit Schraubbolzen in den Langlöchern 22 von Haltern geführt.
• Auf diese Weise wird bei Veränderung der Breite der vorderen Formkante des Grundkörpers gleichzeitig die Breite der Auflagefläche für den Packmittelschlauch derart verändert, daß für jede Stellung ein ungestörter Packmitteleinzug erfolgen kann. Die Deckenelemente 23; 24 sind an Kloben 25 fest angeordnet und jeweils mit den Kloben 25 quer in Laufrichtung des Packmittelschlauches auf der Schiene 26 verstellbar. Die Schiene 26 wird durch die beiden Lager 27 festgehalten und ist auf den Schienen 28 zur Höheneinstellung des Packmittelschlauches parallel verschiebbar angeordnet. Bei Verwendung von Packmittel mit unterschiedlicher Steifigkeit wird der Winkel cc der Deckenelemente 23; 24 durch die Schie- nen 28, die drehbar unten an den Hebeln 29 und oben an dem Träger 30 gelagert sind, verstellt.
• Die Herstellung eines Packmittelschlauches nach dieser Ausführungsart wird, wie in Fig.3 gezeigt, wie folgt beschrieben. Aus der F i g. 4 ist die Zuführung des Stückgutes 12 und der Packmittelbahn 11 ersichtlich. Um das Packmittel in den Figuren besser hervorzuheben, ist es strichpunktiert dargestellt. Die Packmittelbahn 11 wird in Höhe des Grundkörpers von unten gleichzeitig mit den gleichmäßige Abstände aufweisenden Stückgütern 12 zugeführt.
• Die Packmittelbahn 11 wird über die Vorderkante des seilförmigen Elementes 17, das die untere Fläche des Packmittelschlauches formt, über die Leitkanten der Deckenelemente 23; 24 in den Formschacht hineingezogen. Mit der unteren Seite gleitet der Packmittelschlauch auf den Leisten 21 und transportiert auf der Innenseite die in gleichen Abständen ankommenden Stückgüter 12.
• Die Längsschweiß- und Siegelvorrichtung 41 ist mit den Deckenelementen23; 24 verbunden und damit in der Höhe verstellbar. Die Herstellung der Flossen-und Oberlappungsnähte geschieht auch hier wie in F i g. 7 und 8 dargestellt.
• Eine weitere Formschachtkonstruktion, wie in Fig. 5 und 6 gezeigt, ist bei von oben zugeführtem Packmittel anwendbar. Die vordere Formkante dieser Ausführung wird durch zwei Spreizhaken 31 gebildet, die in jeweils einer Aufnahme 32 fest eingeschraubt sind. Die Aufnahmen 32 sind verschiebbar und auf einem Querträger 33 festklemmbar angeordnet und ermöglichen die Verstellung der Spreizhaken 31 in drei Koordinaten. Der Querträger 33 ist fest durch die Auflager 34 mit den Grundplatten 35 verbunden.
• Auf den nach innen abgesetzten Grundplatten 35 sind jeweils Leitbleche39 festgeschraubt, die an der abgesetzten Kante 37 der Grundplatte 35 geführt werden und dadurch quer zur Laufrichtung des Packmittelschlauches verstellbar sind.
• In Richtung der Leitkanten 38 der verstellbaren Leitbleche 39 sind die feststehenden Bodenelemente 40, die die Leitkanten 38 fortsetzen, in einer Ebene angeordnet. Hinter den Bodenelementen 40 sind die Falter angebracht, wie sie zur Herstellung von Flossen- und Oberlappungsnähten benötigt und in F i g. 7 und 8 gezeigt werden.
• Die Herstellung eines Packmittelschlauches aus der Packmittelbahn 11 mit Hilfe des Formschachtes wird mit Bezug auf F i g. 5 und 6 näher beschrieben.
• Aus der Fig. 6 ist die Zuführung der Packmittelbahn von oben und die Zuführung des Stückgutes 12 von vorn ersichtlich. Um das Packmittel in den Figuren besser hervorzuheben, ist es strichpunktiert dargestellt. Die Packmittelbahn 11 wird gleichzeitig mit den Stückgütern 12, die in gleichmäßigen Abständen durch ein Transportband in Höhe der Grundplatte 35 unter der Packmittelbahn 11 herangeführt werden, von oben über die Spreizhaken 31 und die Leitkanten 38 der Bodenelemente 40 in den Formschacht hineingezogen und so zum Packmittelschlauch geformt. Das Stückgut 12 wird dabei auf der übereinandergeschlagenen Seite des Packmittelschlauches transportiert.

Claims (6)

1. Patentansprüche: 1. Faltvorrichtung zum Umformen einer ebenen Folienbahn in einen Hüllschlauch zur Aufnahme von längs einer geraden Bahn im Abstand geführter Gegenstände, mit gegeneinander stufenlos verstellbaren Faltelementen zur Ausbildung eines dem Umriß der Gegenstände angepaßten, viereckigen Schlauchquerschnitts, der sich aus einer Basiswand, zwei Seitenwänden und einer Deckwand, die die miteinander zu verbindenden Folienränder enthält, zusammensetzt, wobei das Faltelement für die Basiswand eine quer zur Bewegungsrichtung der Gegenstände verlaufende, gerade Formkante aufweist, deren Endpunkte im Bereich der zwischen der Basiswand und den Seitenwänden befindlichen Ecken liegen, und das Faltelement für die Deckwand zwei in Bewegungsrichtung der Gegenstände schräg zusammenlaufende, der Ebene der Deckwand benachbarte Leitkanten besitzt, deren Anfangspunkte so im Bereich der zwischen der Deckwand und den Seitenwänden befindlichen Ecken angeordnet sind, daß eine die Endpunkte der Formkante und die Anfangspunkte der Leitkante verbindende, etwa in der Ebene einer Seitenwand verlaufende Linie mit der Bewegungsrichtung der Gegenstände einen Winkel N einschließt, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Faltelemente zur Führung der Folienbahn außerhalb des zwischen der Basiswand und der Deckwand liegenden Bereiches liegen, Einrichtungen zur stufenlosen Verstellung des Abstandes zwischen den Endpunkten der Formkante (3; 4; 17 ; 31) und ferner Einrichtungen zur stufenlosen Verstellung des Abstandes zwischen den Anfangspunkten der schrägen Leitkanten (7; 8; 23, 24; 38) vorgesehen sind und daß die Einrichtungen zur stufenlosen Verstellung des senkrecht zur Bewegungsrichtung der Gegenstände gemessenen Abstandes zwischen der Formkante (3, 4; 17) und den schrägen Leitkanten (7, 8; 23, 24) derart ausgebildet sind, daß der Winkel or bei Anderung des Abstandes einhaltbar ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Formkante als an einem Grundkörper befestigter Rundstab mit abgewinkelten Enden ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rundstab ein gerades Rohr (3) mit in den Rohrenden verschiebbar eingesetzten, abgewinkelten Rundstäben (4) ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Formkante ein durch eine Zugfeder (19) gespanntes, seilförmiges Element vorgesehen ist, das durch ein geradführendes Kurbelgetriebe (18) mit an Armen (20) befestigten Seilführungsrollen in seiner wirksamen Länge verstellbar ausgebildet ist, und daß mit dem Getriebe (18) vier Auflageleisten (21) beweglich verbunden sind, die mit ihrem anderen Ende zwangläufig in Langlöchern geführt sind.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung einer der Leitkanten (8) ein Rohr verwendet wird und daß in das hintere Ende des Rohres (8) wahlweise ein Stab (15) oder ein Winkel (13) einsetzbar ist.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung des Abstandes zwischen den Leitkanten (23, 24) und der Formkante (17) eine die Leitkanten (23, 24) tragende Schiene (26) längs einer entsprechend dem Winkel os einstellbaren Schiene (28) verschiebbar gelagert ist, und daß eine Längsschweiß- oder Siegelvorrichtung (41) für den Schlauch mit den Leitkanten (23, 24) höhenverstellbar verbunden ist.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Endpunkte der Formkante durch zwei frei tragende Spreizhaken (31) gebildet sind, die über Zwischenglieder (32) einstellbar an einem Querträger (33) befestigt sind, und daß die schrägen Leitkanten (38) durch Leitbleche (39) gebildet sind, die jeweils an beidseitig des Schlauches angeordneten Grundplatten (35) befestigt und zur Verstellung entlang schräger, abgesetzter Kanten (37) der Grundplatte (35) verschiebbar sind.

   Die Erfindung betrifft eine Faltvorrichtung zum Umformen einer ebenen Folienbahn in einen Hüllschlauch zur Aufnahme von längs einer geraden Bahn im Abstand geführter Gegenstände, mit gegeneinander stufenlos verstellbaren Faltelementen zur Ausbildung eines dem Umriß der Gegenstände angepaßten, viereckigen Schlauchquerschnitts, der sich aus einer Basiswand, zwei Seitenwänden und einer Deckwand, die die miteinander zu verbindenden Folienränder enthält, zusammensetzt, wobei das Faltelement für die Basiswand eine quer zur Bewegungsrichtung der Gegenstände verlaufende, gerade Formkante aufweist, deren Endpunkt im Bereich der zwischen der Basiswand und den Seitenwänden befindlichen Ecken liegen, und das Faltelement für die Deckwand zwei in Bewegungsrichtung der Gegenstände schräg zusammenlaufende, der Ebene der Deckwand benachbarte Leitkanten besitzt, deren Anfangspunkte so im Bereich der zwischen der Deckwand und den Seitenwänden befindlichen Ecken angeordnet sind, daß eine die Endpunkte der Formkante und die Anfangspunkte der Leitkante verbindende, etwa in der Ebene einer Seitenwand verlaufende Linie, mit der Bewegungsrichtung der Gegenstände einen Winkel a einschließt.

   Bei Schlauchbeutelverpackungsmaschinen für vielseitigen Einsatz ist es häufig erforderlich, das Querschnittsformat der Faltvorrichtung zu ändern, um dieses der Größe des Verpackungsgutes anzupassen.

   Hierzu müssen von der Anwenderindustrie mehrere verschieden große Faltvorrichtungen bereitgehalten werden, die beim Wechsel des Querschnittsformates ausgewechselt werden.

   Um den Bedarf an Faltvorrichtungen zu verringern, wurden verschiedene verstellbare Faltvorrichtungen entwickelt. Eine solche Faltvorrichtung besteht aus einer Grundplatte, die geteilt ausgeführt sein kann.