DE1586091A1 - Verfahren und Vorrichtung zum Bilden von aus Zigaretten oder anderen stabfoermigen Tabakartikeln bestehenden Formationen - Google Patents

Description

WERKE KÖRBER £ CO. KG. HAMBURG

Bergedorf, den 19. Aug. 1969 Patent Hi/Soh

Stichwort: Zigarettenblöokebilden-pneumatisohe yörderrohre-

Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 _A Akt ζ.: P 15 86 091.0-27 »

Verfahren und Vorrichtung zum Bilden von aus Zigaretten oder anderen stabförmigen Tabakartikeln bestehenden Por-

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Bilden Ton aus Zigaretten oder anderen stabförmigen !Eabakartikeln bestehenden Formationen, die bei der Weiterrerarbeitung erhalten bleiben. Sie Erfindung betrifft außerdem eine Vorrichtung zum Bilden von aus Zigaretten oder anderen atabfSmigen fabakartikeln bestehenden Formationen, die bei der Weiterverarbeitung erhalten bleiben, unter Vervendung τοη Zusammenfuhrmitteln.

Unter "stabförmige η Tabakart i Ice In" sollen außer Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Stumpen oder dergleichen mit und ohne Mundstücke sowie lilterstäbe verstanden werden.

In der bisherigen Seohnik der Zigarettennerstellung werden die fertigen einzeln τοη den Produktionsmasohinen abgegeb·- nen Zigaretten zunäohst vor dem Verpacken in eine Zwischen*» ordnung überführt, z.B. in einen Schragen gefüllt. Diese Iwischenordnung muß dann zur Bildung der für die Packmasohine erforderlichen Zigarettenformationen (Zigarettenblock·) wieder aufgelöst werden. Zur Bildung der Zwiaohenordnung sind Maschinen, sogenannte Sonragenfüllmasohinen, oder liches Bedienungspersonal erforderlich, die beide Körten verursachen. Auoh zur Auflöeung der Zwisohenordnung und rar Bildung der rerpaokuiigagereohteii Formationen sind maaoaisel Ie Einrichtungen erforderlich. Das Bilden und Auflöse« itr Zwisohenordttung wirkt aioh aufier durch erhöhte losten i«oh durch Qualitätsrereohleohterung der Zigaretten infolge mehrfacher mtohaniaobtr Beanepruohung negatiT au«.

Aufgabe des Terfahrens und der Vorrichtung gemii der ist es, das Bilden einer Zwisohenordnung der Zigaretten,

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. Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneumatisohe Γörderrohre-Zusaimnenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 19 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

die bei der Veiterverarbeitung wieder aufgelöst werden muß, zu vermeiden.

Die Lösung der Erfindung besteht darin, dafi einseine, axial geförderte Zigaretten pneumatisch zu verpackungsgereohten Zigarettenformationen zusammengeführt werden. Zum Ausüben des Terfahrens gemäß der Erfindung ist Ale genannte Torr loht ung vorgesehen, bei der als ZueameMraführmittel pneumatische förderrohre vorgesehen sind, deren Mündungen zumindest einer der gewünschten formation entsprechenden Konfiguration zusammengeführt sind. Zur Bildung einer geordneten leihe von Zigaretten tot ihrer übegabe Ib die pneumatischen förderrohre ist mindestens ein Terteilmittel sur Tortellung der von einer oder mehreren Produkt ion smasobinen nacheinander abgegebenen Zigaretten einer formation auf die fördtrrohrt vorgesehen. Sin sehr betriebsslohtrts Ttrteilmittel 1st ein Sammelmittel, das in einer Ibene liegende Zlgarttttnaufnahmen aufweist, denen förderrohre zugeordnet sind· Das Sammelmittel ist in einer HeranfÖrAerebeae herangeförderte Zigaretten in eine Abförderebene überführend ausgebildet und enthält Saugmulden als Zigarettenaufnahmen. Sem Sammelmittel ist ein Ale Zigaretten aus den Saugmulden Ib die in der. AbfOrderebene angeordneten fOrAerrohre überfahrend ausgebildetes Übergabemittel zugeordnet. BIa anderes Sammelmittel, Aas mit geringem zusätzlichen KasehlBcnaufvand zu realisieren 1st, besteht aus mindestens tiner drehbaren !trommel, aus in einer von dem ¥rommelumfang gebildeten ftfcrümarten fläche angeordneten pneumatischen förderrehren bbA aus Übergabemitteln sur Übergabe von Zigaretten voB Aem Sn—almittel la Aie fdrAerrohre. Zur Aufnahme von axial BtSBBfVfOrAerten Zigaretten 1st die Trommel mit geeif-Bttcm Ausnehmungen versehen, Alt vorzugsweise eis am Aem XSafaBg angeorAnete HulAtn ausgebildet sind. Brweitern eiern diese IiIAtB an der Übernahmeseite trichterförmig, so können Ale

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Sttr.: Zigarettenblöekebikden-pneumatische Förderrohre-Zusam-. menfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

axial geförderten Zigaretten auch auf eine mit großer Umfangsgeschwindigkeit rotierende Trommel sicher übernommen werden. Eine schonende Bremsung axial herangeförderter und ic die Mulden übernommener Zigaretten ist durch den Zigaretten entgegenströmende Druckluft möglich. Die Bremswirkung der Druckluft kann unterstützt werden durch Saugluft, die in an sich bekannter Weise an in den Mulden angebrachten Saugsohlfrzen angreift und die Zigaretten in einer definierten Lage in den Mulden zum Stillstand bringt.

vie Förderrohre können in der Abforderebone unmittelbar neben der rotierenden Trommel angeordnet sein. Bei einer sehr schnell rotierenden Trommel kann jedoch die Übergabe der Zigaretten Ton der Trommel unmittelbar in die Rohre mit Schwierigkeiten rerbunden sein, da dar die Zigaretten beschleunigende Impuls genau zu der Zeit abgegeben werden muß, an denen sich die Mulden der rotierenden Trommel und die Einlaßöffnung der Förderrohre gegenüberstehen. Die Übernahme der Zigaretten ron der rotierenden Trommel in die Förderrohre wird durch eine feststehende Abnahmetrommel erleichtert, die an einem Teil ihres Omfanges Mulden enthält, an die die Förderrohre angeschlossen sind. Erweitern sich die Mulden der Abnahmetrommel an der der rotierenden Trommel zugewandten Seite trichterförmig, so werden die Zigaretten ebenso sicher von der rotierenden Trommel abgenommen, wie sie τοη ihr übernommen werden.

Als Fördermedium, das die Zigaretten auf der rotierenden Trommel zur Übergabe in die Förderrolle bzw. die dazwischen angeordnete feststehende Abnahmetrommel beschleunigt, dient vorteilhaft strömende Luft, die durch besondere jeweils einem Förderrohr zugeordnete Kanäle zugeführt werden kann. Die Druckluftzuführung wird freigegeben, wenn di· gewünschte Anzahl τοη Zigaretten auf di· Trommel übernommen ist und die ganze Gruppe τοη Zigaretten sich in der richtigen Stellung bezüglich der Mulden der Almahmetrommel befindet.

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Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneuinatische-lPörderrohre-Zusammenfassung - Heuni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

Als Absperrelement für die Druckluft, das gleichzeitig als Steuerungselement für die Druckluftzuführung wirkt, bietet sich ein mit der rotierenden Trommel umlaufender Steuerring an, der mit mindestens einer Bohrung versehen ist, die die Druckluftzufuhr in der gewünschten Position der drehbaren Trommel ermöglicht.

Eine andere Steuerungsmöglichkeit für die Druckluft, die insbesondere eine sehr flexible Einstellung gestattet, besteht in einer Zähleinrichtung, die mit Zählimpulsen beaufschlagt wird, die eine Abtasteinrichtung abgibt. Die elektrisch oder pneumatisch arbeitende Abtasteinrichtung gibt jeweils einen Impuls ab, wenn die drehbare Trommel eine Zigarette übernimmt oder einen entsprechenden Drehwinkel zurücklegt. Wird ein ■bestimmter Zählerstand erreicht, dann gibt die Zähleinrichtung einen Steuerimpuls an eine Ventilanordnung ab, die kurzzeitig Druckluft zuführt. Darauf wird die Zähleinrichtung wieder auf Null gestellt und ein neuer Zählvorgang eingeleitet.

Eine Übergabe von axial geförderten Zigaretten in einer Zigarettenformation entsprechenden Konfiguration zusammenlaufende Förderrohren ist nach der weiteren Ausgestaltung der Erfindung über Yerteilmittel möglich, die als pneumatische Weichen ausgebildet sind und denen z.B. von einer oder mehreren Produktionsmaschinen wie Zigarettenmaschinen axial hintere inandergeförderte Zigaretten zugeführt werden. Die Zigaretten werden in den Rohren dann nacheinander zu der Ablagestelle gefördert, an der in einer Ablageanordnung die Zigarettenformationen gebildet werden sollen. Arbeiten die Weichen nach dem Wandstrahlprinzip, dann können zur Steuerung rein pneumatische oder elektropneumatische Steuerungselemente vorgesehen sein, die von den Zigaretten selbst ausgelöste Eingangssignale erhalten.

Bei einer weiteren Variante ä&r Erfindung werden von mehreren Produktionamasehinen, z.B. Zigarettenmaschinen, axial heran-

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Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneumatische ?örderrohrβ-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

geförderte Zigaretten unmittelbar in Förderrohre überführt. Hierzu sind an die Produktionsmaschinen unmittelbar Förderrohre angeschlossen» die an der Ablagestelle zu den Zigarettenformationen entsprechenden Konfigurationen zusammengeführt sind.

Als AblageanorInung kommen die Kammern an sich bekannter Zeller ^tten infrage, die die Zigarettenformation ¥eitervert. aitungsmaschicen, z.B. Packmaschinen, zuführen, und die sich 'betriebsmäßig von der Kette abnehmen und wieder aufsetzen lassen. Sin Zwisohentransport entfällt, wenn die Ablageanordnung als Eingabeanordnung der Weiterverarbeitungsmaschine ausgebildet ist. Die AbIageanOrdnung kann ferner als Umhüllung ausgebildet sein, in der die Zigaretten verbleiben,

Die Erfindung ist anhand der Ausführungsbeispiele enthaltenden Zeichnung näher erläutert. Dabei erhalten einander entsprechende Teile gleiche Bezugszeichen. Ss zeigt:

Figur 1 schematisch eine durch pneumatische Förderrohre hergestellte Verbindung zwischen einer Produktionemasohine und einer Zigarettenformation aufnebnenden AblageanOrdnung,

Figur 2 Trommeln zum Ansammeln von Zigaretten in eine gekrümmte Abförderflache in Seitenansicht (Achsrichtung) ,

Figur 3 eine Draufsicht auf die Abwicklung der Oberflächen der Trommeln der Fig. 2, .

Figur 4 anhand eines Längsschnittes IV-IV der Trommeln

der Figur 2 Einzelheiten einer Steuerungsanordnung für die Zufuhr der Druckluft, die die Zigaretten gemeinsam in die Förderrohre fördert,

Figur 5 anhand eines Querschnittes T-Y der Figur 4 eine Ventilsteuerung für die Zufuhr der Druokluft,

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Stw.: Zigarettenblöokebilden-pneumatische-förderrohre-Zusammenfassung - Hauni-JUrte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

Figur 6 eine als Yerteilmittel für axial hintereinander herangeförderte Zigaretten arbeitende Weichenanordnung,

fig. 7a, 7b ein rein pneumatisch arbeitendes Steuerungselement für die Weichen*

figur 8 einen Ausschnitt aus der Weichenanordnung der figur 6 unter Verwendung rein pneumatisch arbeitender Steuerungselementο für die Weichen,

figur 9 einen Ausschnitt aus der Weichenanordnung der figur 6 unter Verwendung elektropneumatisch arbeitender Steuerungselernente für die Weichen,

figur 10 abnehmende Wandstärken aufweisende Mündungen τοη zu einer einer Zigarettenformation entsprechenden formation zusammengeführten förderrohren,

figur 11 Mündungen τοη zu einer einer Zigarettenformation entsprechenden formation zusammengeführten förderrohren mit einem die Zigaretten dicht an dicht B«.aaswj€mführenden führungsrohr,

figur 12 ei.;-. oIb Zellenkette ausgebildete Ablage an Ordnung,

figur 13 ein? eis Taschentrommel einer Packmaschine ausgebildete Ablageanordnung,

figur 14- eine als zur Verpackung der Zigaretten dienende BQlIe ausgebildete Ablageanordnung,

figur 15 τοη einer als rotierende Trommel ausgebildeten Übergabeanordnung zu einer als Zigarettenformationen aufnehmende Zellenkette ausgebildeten Ablageanordnung Terlaufende pneumatische förderrolle ,

figur 16 tob einer Übergäbeanordnung, die als aus Weichen bestehendeβ Yerteilmittel ausgebildet ist, zu einer ?igarettenformation aufnehmenden Ablageanordnung, die als Taschentromeel einer Paokaaeohine ausgebildet ist, Terlaufende pneumatische förderrohre,

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Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneumatische-Förderrohre-Z'usammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

Figur 17 von einer Übergabeanordnung, die ale Anschlußstellen Ton Produktionsmaschinen ausgebildet 1st, zu einer Zigarettenformationen aufnehmenden Ablageanordnung, die als zur Verpackung der Zigaretten dienende Hülle ausgebildet ist,

Figur 18 ein Saugkopf mit in einer Ebene liegenden Saugmulden zum Ansammeln τοη Zigaretten in einer Seitenansicht, und

Figur 19 den Saugkopf der Figur 6 in einer Draufsicht.

In Figur 1 sind schematisch die wesentlichen Konstruktionselemente einer Torrichtung zum Ausüben des Verfahrens gemäß der Erfindung dargestellt. Eine Produktionsmaachine A für Zigaretten, zum Beispiel eine Zigarettenstrangmaschine, eine Filteransetzmaschine oder ein Filteraggregat, ist über ein VerteilmitteIB und über pneumatische Förderrohre C mit einer Ablageanordnung D verbunden, in der die durch die Förderrohre geförderten Zigaretten in verpackungsgerechten Formationen abgelegt werden. Verschiedene Ausgestaltungen des Verteilmittels und der Ablageanordnung sowie der zugehörigen Steuermittel sind in den folgenden Figuren enthalten.

Es zeigen die Figuren 2 bis 5 ein Verteilmittel, das als im wesentlichen aus einer drehbaren Trommel bestehenden Sammelmittel ausgebildet ist, und dessen Steuermittel. Es zeigen die Figuren 6 bis 9 Verteilmittel, die aus pneumatischen Weichen bestehen, und deren Steuermittel. Es zeigen die Figuren 10 und 11 die Mündungen von den Zigarettenformationen entsprechend zusammengeführten pneumatischen Förderrohren.

Es zeigen die Figuren 12 bis 14 Ausgestaltungen von Zigaretten formationsweise aufnehmenden Ablageanordnungen. Es zeigen die Figuren 15 bis 17 die Führung von pneumatischen Förderrohren von Verteilmitteln zu AblageanOrdnungen.

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Stw.': Zigarettenblöckebilden-pneumatische Förderrohre - Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

Es zeigen die Figuren 18 und 19 als.Verteilmittel ein Sammelmittel in Form eines Saugkopfes zur Bildung geordneter Reihen von Zigaretten In einer Ebene.

In den Figuren 2 und 3 ist eine Trommel 101, im folgenden Sammeltrommel genannt, drehbar zwischen feststehenden koaxialen Trommeln 102 (Übergabetrommel) und 103 (Abnahmetrommel) angeordnet. Sie weist gleichmäßig an ihrem Umfang angeordnete, gerundete Mulden 104 auf, die zur Aufnahme und zur queraxialen Bewegung von Zigaretten 105 dienen. In Figur 2 ist rechts von der Linie E-F die Übergabetrommel entfernt. An ihren Unterseiten sind die Mulden 104 mit Saugschlitzen 106 versehen. Ihre seitlichen Begrenzungen 107 haben Konusform, so daß die Mulden 104 auf der Seite der Sammeltrommel, von der die Zigaretten 105 übernommen werden, jeweils Trichter bilden, in die die in Richtung des Pfeiles 108 auf einem Saugförderband 109 herangeförderten Zigaretten gut einlaufen können. Unter einem Teil der Saugschlitze 106 befindet sich eine feststehende Unterdruckkammer 110, die über eine Saugleitung 111 mit einer nicht dargestellten Saugpumpe in Verbindung steht.

Die Abnahmetrommel 103 ist mit einem Kanal 112 versehen, durch den den vorbeilaufenden Mulden 104 der Sammeltrommel 101 Druckluft zugeführt werden kann, deren Richtung der Förderrichtung der Zigaretten 105 entgegengesetzt ist. Sie weist ferner an einem Teil 113 ihres Umfanges gerundete Mulden 114 auf, deren seitliche Begrenzungen 115 ebenfalls Konusform haben, so daß die Mulden auf der der Sammeltrommel 101 zugekehrten Seite jeweils Trichter bilden, in die die Zigaretten von der Sammeltrommel gut übernommen werden können. An der der Sammeltrommel 101 abgewandten Seite der Abnahmetrommel befindet eich eine feststehende Anschlußtrommel 116, teilweise geschnitten gezeichnet, mit Bohrungen 117, die in pneumatische, vorzugsweise mit Druckluft arbeitende Förderrobre 118 übergehen. Die Führnng der Förderrohre selbst ist später erläutert. - 9 -

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Die feststehende Übergabetrommel 102 weist an der Stelle, an der Zigaretten auf die Sammeltrommel 101 übergeben werden, eine trichterförmige Mulde oder Düse 119 auf. Sie bat ausserdem an den Stellen, die den Mulden 114 der Abnahmetrommel gegenüberstehen, Druokluftkanäle 120, die zur Übergabe einer gewünschten Anzahl von Zigaretten kurzzeitig mit einer nicht dargestellten DruckluftquäLle verbunden werden. BIe Steuerung der Druckluftzufuhr kann sehr einfach z.B. in _- Bangigkeit von einem bestimmten von der rotierenden Trommel zurückgelegten Drehwinkel mittels einer Schiebersteuerung erfolgen. Hierzu sind, wie aus den Figuren 2 und 3 sowie der Einzelheiten der Steuerung zeigenden figur ersichtlich ist, sämtliche Druckluftkanäle 120 mit einer Sammelleitung 121 verbunden, die mit einer gemeinsamen Druckluftspeiseleitung 122 in Verbindung steht. Die Druckluft speise leitung weist eine Unterbrechung auf, in der ein Steuerring 123 synchron mit der Sammeltrommel 101 umläuft, dessen Bohrungen 124 die Verbindung zwischen einer Druckluftleitung 125 und der Druokluftspeiseleitung 122 in dem Zeitpunkt freigeben, in dem eine Gruppe von Zigaretten auf der Sammeltrommel, aus der in dem Zigarettenspender eine Formation gebildet werden soll, den zugeordneten Mulden der Abnahmetrommel gegenübersteht oder sich kurz davor befindet.

Die gemeinsame Sammelleitung 121 kann auch über ein Yentil zeitweise an die Druokluftspeiseleitung 122 angeschlossen werden. Das Ventil wird dann zweckmäßig von einer Zähleinrichtung gesteuert, die jeweils nach Zurücklegen bestimmter Drehwinkel der Sammeltrommel ZählImpulse erhält und bei einem bestimmten Zählerstand, der der Übernahme der gewünschten Zahl von Zigaretten auf die Sammeltrommel entspricht, ein Ausgangssignal abgibt. In Figur 5 ist eine derartige Anordnung schema tisch dargestellt. Mit der Sammeltroauael läuft eis Zahnrad 126 um, dessen einzelne Zähne in einem

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Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneumatische Förderröhre-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz,: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

geeigneten Initiator 127 jeweils einen Impuls erzeugen, wenn eine Mulde der Sammeltrommel 101 an der Übergabe st e IDb der Zigaretten vorbeiläuft. Als Initiator kann ein sogenannter, an sich bekannter Häherungsinitiator oder ein Schlitzinitiator Torgesehen sein. Derartige Initiatoren geben einen Ausgangsimpuls ab, wenn bei Annäherung eines ferromagnetische η Körpers, in dem -vorliegenden Fall eines Zahnes des Zahnrades 126, eine Hochfrequenzschwingung abreißt. Eine naohgesohaltete, vorzugsweise ebenfalls kontaktlos arbeitende Zähleinrichtung 128 gibt ein Signal ab, wenn eine bestimmte Toreingestellte Zahl τοη Zählimpulsen erreicht ist. Daraufhin wird die Zähleinrichtung wieder auf ihren Ausgangswert zurückgestellt, und die Zählung beginnt von neuem. Derartige Zähleinrichtungen sind bekannt und nioht Gegenstand der Erfindung. Die kontaktlose Abtastung ist nicht auf den gezeigten Näherungsinitiator beschränkt. Es können auch fotoelektronische, induktive, kapazitive oder Isotopenstrahlen verwendende Abtastanordnungen Verwendung finden.

Das elektrisch oder pneumatisch erzeuge Ausgangssignal der Zähleinrichtung 128 erregt ein Ventil 131, das kurzzeitig die Verbindung zwischen der Druckluftspeiseleitung 122 und der Sammelleitung 121 öffnet. Eine Steuerung des Ventils über eine Zähleinrichtung weist den Vorteil auf, daß die Anzahl τοη Zigaretten, die zusammen duroh einen gemeinsamen Druckluftstoß in die fförderrohre übergeben werden, leicht eingestellt werden kann, ohne daß mechanische Auslöseglieder verstellt werden Müssen.

Selbstverständlich kann das Ventil 131 auch in bekannter Weise τοη einen mit der Trommel 101 rotierenden mechanischen Auslöser, z.B. einem Hocken, gesteuert werden. Die Trommeln 101 und 103 sind mit einem geeigneten Abdeckzylinder, z.B.

einer Pleiiglasechale, 100, abgedeckt.

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Stw.; Zigarettenblöckebilden-pneumatische Förderronre-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 . Bergedorf, den 19. August 1969

Die beschriebene Anordnung-arbeitet wie folgt: In Richtung des Pfeiles 108 auf dem Saugförderband 109 hintereinander herangeförderte Zigaretten 105, die z.B. τοη einer nicht dargestellten Zigarettenstrangmaschine abgegeben werden, passieren die Düse 119 der Übergabetrommel und gelangen in die Mulden 104 der Sammeltrommel 101. Gesteuert wird der Einlauf der Zigaretten in an sich bekannter Weise mittels einer nicht dargestellten exzentrischen Beschleunigungstrommel oder mittels Druckluftimpulsen, die die axial hintereinander herangeförderten Zigaretten einzeln beschleunigen und dadurch voneinander trennen. Die Zigaretten werden von einem ihnen durch den Kanal112 der feststehenden Abnahmetrommel 103 entgegengeblasenen Druckluftstrom und/oder durch an den Saugschlitzen 106 wirkende Saugluft abgebremst und in einer definierten Lage über den Saugschlitzen festgehalten. Nachdem die gewünschte Anzahl τοη Zigaretten, in dem Ausführungsbeispiel zwanzig Stück, τοη den Mulden der Sammeltrommel 101 aufgenommen worden ist, öffnet, wenn sich diese Gruppe den Mulden 114 der feststehenden Abnahmetrommel 103 gegenüber befindet, ein zuvor beschriebener, als Schieber wirkender Steuerring oder ein auf beschriebene Weise gesteuertes Tentil 131 die Druckluftzufuhr zu den Druckluftkanälen 120 der feststehenden Obergäbetrommel 102, die den Zigaretten in den Mulden 104 einen Impuls gibt, so daß diese zusammen zunächst in die Mulden 114 und von da in die Förderrohre 118 gelangen.

Anstelle τοη offenen, durch eine Abdeokschale abgedeckten Mulden können die Sammeltrommel 101 und die Abnahmetrommel 103 mit geschlossenen Kanälen versehen sein, die sich an ihren Einlaufseiten trichterförmig erweitern.

Figur 6 enthält eine Weichenanordnung zur Verteilung axial hintereinander angeförderter Zigaretten, die z.B. τοη einer

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oder mehreren Zigarettenstrangmascbinen abgegeben werden. Einzelheiten dieser Weichenanordnung sind aus Figur 8 zu entnehmen, die einen Ausschnitt zeigt. Zur Heranförderung der Zigaretten dient ein Förderband 109, das als Teil einer nicht dargestellten Zigarettenmaschine 184 in bekannter Weise als Saugförderband ausgebildet sein kann, und an das sich ein Einlaufrohr 150 der Weichenanordnung anschließt. In dem Einlaufrohr sind pneumatische Weichen 151b ... 151t hintereinander angeordnet, von denen die einzelnen Förderrohre 118b ... 118 t abzweigen. Die Weichen 151b ... 151t arbeiten nach dem Wandstrahlprinzip (Coanda-Effekt). Sie weisen hierzu jeweils zwei Steuerdüsen 152b ... 152t und 153b ... 153t auf, aus denen wahlweise ein Steuerdruckluft strahl ausströmt. Ein Förderluftstrom, der z.B. durch einen Einlaßschlitz 154 (in Figur 17 deutlicher gezeichnet) mit einer tangentialen Strömungskomponente in das Einlaufrohr 150 eintritt, haftet bei jeder Abzweigung an derjenigen Wand, gegen die er yon dem Steuerluftstrahl einmal gelenkt ist. Eine Umlenkung des FörderluftStrahles ist daher sehr einfach durch Umschaltung des SteuerluftStrahles von einer Steuerdüse zu der Steuerdüse an der gegenüberliegenden Wand möglich. Hierzu sind Steuerungselemente 155b ... 155t vorgesehen, die über eine als punktierte Linie gezeichnete gemeinsame Speiseleitung 156 mit Druckluft versorgt werden und deren Auslaßöffnungen 157b ... 157t und 158b ... 158t mit Steuerdüsen 152b ... 152t bzw. 153b ... 153t der Weichen über als gestrichelte bzw. strichpunktierte Linien 159b ... 159t bzw. 160b ... 160t angedeutete Verbindungsleitungen verbunden sind.

Ein Steuerungselement, das zu einer derartigen Umschaltung in sehr vorteilhafter Weise durch die Zigaretten selbst veranlaßt wird, zeigt Figur 7a und 7b. Das Steuerungselement der Figur 7a besteht im wesentlichen aus einer Kugel 161,

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die frei beweglich in einem Zylinder 162 angeordnet ist. Der Zylinder 162 hat zwei axiale Einlaßöffnungen 163 und 164, durch die ihm Druckluft von der Zuführungsleitung 156 zugeführt werden kann, und zwei radiale Auslaßöffnungen 157 und 158. Die wirksame Quersohnittsflache an einer, z.B. an der rechten Einlaßöffnung 163 ist größer als diejenige der anderen Einlaßöffnung, in dem Beispiel der öffnung 164_; in deren Zuführungsleitung eine den Druck im linken Teil -as Zylinders 162 stark vermindernde Drosselstelle 165 angeordnet; ist. Parallel zu der rechten Einlaßöffnung liegt eine Steuerleitung 167, die, wenn sie gegen die Atmosphäre offen ist, den Druck im rechten Teil desZylinders so vermindert, daß die auf die Kugel 161 ausgeübte, von rechts nach links gerichtete Kraft wegen des kleineren wirksamen Querschnitts der Einlaßöffnung 163 kleiner ist als die von links nach rechte auf die Kugel ausgeübte Kraft, obwohl der Druck im linken Teil des Zylinders kleiner ist als im reohten Teil. Die Kugel bleibt also in der gezeichneten Stellung und gibt damit die Auslaßöffnung 158 frei. Wird die Steuerleitung 167 abgesperrt, so steigt der Druck im rechten Teil des Zylinders an; die von rechts naoh links gerichtete Kraft auf die Kugel übertrifft dann die entgegengesetzt gerichtete Kraft, so daß die Kugel sich nach links bewegt und damit die Auslaßöffnung 157 freigibt. Da in dieser Lage die wirksame Querschnittsfläche der Einlaßöffnung 164 viel kleiner ist als in der vorigen Lage der Kugel, kann die auf die Kugel ausgeübte, von links nach rechts gerichtete Kraft die Gegenkraft auch dann nicht übertreffen, wenn der Druck in dem linken Teil des Zylinders auf den vollen Druck in der Leitung 156 ansteigt. Wegen der großen Querschnitt sflache der Einlaßöffnung 163 übertrifft die von rechts nach links gerichtete Kraft die Gegenkraft auch dann, wenn die Absperrung der Steuerleitung 167 wieder aufgehoben wird. Zur Rückbewegung der Kug"l 161 in die gezeichnete AuagaEgsIage wird über eine Rüoksetzleitung 168 ein Druckluftstoß ausreichender Stärke gegeben. - 14 -

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Sine im wesentlichen gleich wirkende, die Hasse einer Kugel jedoch vermeidende und daher noch schneller ansprechende Anordnung zeigt figur 7b, bei der die Kugel durch eine Membran 169 ersetzt ist. Sie Wirkungsweisen der Steuerungselemente beider figuren sind im übrigen gleich. Steuerungselemente der vorgeschriebenen Art, die billig in Kunststoff gespritzt oder gepreßt werden können, werden den Weichen der figur 7 so zugeordnet, daß die Auslaßöffnungen 157 jeweils mit den Steuerdüsen 152, die Auslaßöffnungen 158 mit den Steuerdüsen 153 verbunden sind. Die Steuerleitungen 167 der Steuerungselemente münden jeweils in cki an den Weichen abzweigenden Rohren.

Sie Rüoksetzleitungen 168b ... 168t sämtlicher Steuerungselemente 155 situ! an die Sammelleitung 170 angeschlossen, die übe? ein steuerbares Tent11 171 mit einer Sruokluftquelle 172 verbunden ist. Gesteuert wird dieses Ventil in Abhängigkeit von dem in der Auslaßöffnung 157t des letzten Steuerungen lejseEtee 1f55t auftretenden Druokluftstromes. Tritt ein derartiger Luftstrom auf, dann stellt das Ventil für ein kurzes Zeitintervall die Verbindung zwisohen Sruckluf-tquelle 172 und Sammelleitung 170 her.

Sie Wirkung»«reise einer Weioheneteuerung mittels In figur beschriebener, reis pneumatischer Stsuerungselemente wird anhand der Figur 8 bei einem Ausschnitt 165 (figur 7) der YeichenacOrdnung erläutert, der die Weichen 151b, 151c und 151d sowie die pneumatischen Anschlußleitungen der zugehöriger; Steuerungeelemente zslgt. Der Betrachtung 1st der Zeitpunkt zugrunde gelegt, bei dem mit der Bildung einer neues formation begonnen wird. Sämtliche Steuerungselemente sied zv. diesem Zeitpunkt durch eis von der letzten Zigarette ier Zuletzt gebildeten formation in des Rüeksetzleitaagea 168 ausgelöstes Rücket »druckluft signal in ihre

ftberftthrt.

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Stw.: Zigarefttenüöokebilden-pneumatisohe-Förderrohre-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.027 Bergedorf, den 19. August 1969

Die erste von dem Förderband 109 einer Zigarettenmaschine abgegebene Zigarette gelangt in das Einlaufrohr 150 und passiert die Abzweigungen aller Weichen, da sämtliche Steuerdüsen 153b ... 153t Druckluft abgeben, die so gerichtet ist, daß der Förderdruckluftstrahl an dem Rohr 150 haftet. Erreicht die erste Zigarette die Mündimg der Steuerleitung 167b des der ersten Weiche 151b zugeordneten Steuerungselementes 155b, dann unterbricht sie für einen kurzen Augenblick den Druckluftstrom aus der Steuerleitung. Diese Unterbrechung verursacht eine Druckerhöhung in dem Steuerungselement und damit eine Umschaltung des Auegangsluftstromes, der nunmehr über die Auslaßöffnung 157b und über die Leitung 159b der Steuerdüse 152b der Weiche 151b zugeführt wird. Durch den Wechsel des Steuerluftströmeβ ändert der Förderluftstrom seine Richtung und strömt in die an die Weiche 151b angeschlossene Abzweigung, an die Förderrohr 113b angeschlossen ist. Die Umschaltung bleibt erhalten, auch wenn die erste Zigarette in das Förderrohr 118a gelangt ist und die Mündung der Steuerleitung 167b freigegeben hat, da der Förderluftstrom wegen des Wandstrahleffektes seine Richtung beibehält und außerdem die Steuerdüse 152b dauernd einen Steuerstrahl in Richtung der Abzweigung abgibt. Die zweite in das Einlaufrohr 150 übernommene Zigarette wird von 'dem Förderluftstrom an der Weiche 151b in die Abzweigung übernommen und gelangt so in das Förderrohr Ί 18b. Bei diesem Weg passiert sie die Mündung der Steuerleitung 167c des zweiten Steuerungselementes 155c, das daraufhin ebenfalls seinen Ausgang umschaltet, so daß die Steuerdüse 152c der zugeordneten Weiche 151o einen Luftstrahl abgibt und den Förderluftstrahl in die Abzweigung umlenkt. Die nächste Zigarette gelangt über diese Abzweigung in das Förderrohr 118c und löst dabei eine Umschaltung des Förderluftstromes in der vorgeschalteten Weiche 151d aus. Auf diese Weise gelangen die axial hintereinander herengeförderten Zigaretten nacheinander in die verschiedenen

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Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneumatische-Förderrohre-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

Förderrohre 118a ... 118s, die sie zu einer Formation vereinigen. Erreicht die letzte Zigarette in dem Abzweig der Weiche 151t die Mündung der Steuerleitung 167t des letzten Steuerelementes 155t, dann gibt dieses an der Auslaßöffnung 157t ein Ausgangesignal ab, das dem Ventil 171 zugeführt wird und dieses zu kurzzeitigem öffnen der Verbindung zwischen Druckluftquelle 172 und Rücksetzsammelleitung 170 veranlaßt. Der dadurch in den Rücksetzleitungen 168b ... 168t entstehende Druckluftimpuls setzt sämtliche Steuerungselemente in ihre Ausgangslagen zurück, so daß nunmehr eine neue Formation gebildet werden kann.

Anstelle der in den Figuren 7a und 7b beschriebenen rein pneumatischen Steuerungselementen können auch elektropneumatische Steuerungselemente 187 vorgesehen sein, wie sie Figur 9 zeigt. In jeweils einem Zylinder 173 ist ein axial bewegbarer Steuerschieber 174 angeordnet, der von einem Elektromagnetsystem 175 angetrieben wird.

Der Zylinder erhält über seine Einlaßöffnung 156 Druckluft. Der Schieber hat eine Ruhestellung, bei der er die Auslaßöffnung 158 freigibt und die Auslaßöffnung 157 sperrt. Die Auslaßöffnungen sind entsprechend den gestrichelt bssw. strichpunktierten Linien in Figur 6 wieder über Leitungen 159, 160 mit Steuerdüsen 152 und 153 der Weichen 151 verbunden. Das Elektromagnetsystem 175 ist entsprechend den Magnetsystemen sehr schnell ansprechender Relais ausgebildet. Die Rückbewegung des Steuerschiebers übernimmt eine Feder 176. Seine Erregeriaistusg erhält das Magnetsystem 175 von einem in der Abzweigung einer nachgeschalteten Weiohe oder im ersten Förderrohr angeordneten Abtastelement, das beim Durchgang einer Zigarette fotoelektronisch, kapazitiv oder mittels Isotopenstrahlung sitt Signal er saugt, das über einen Speicher 178 und, wenn erforderlich, einen Verstärker 179

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Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneumatische-Förderrohre-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

das Magnetsystem 175 des Steuerungselementes beaufschlagt. Der Speicher 178 hat einen Speichereingang G und einen Iiöscheingang H und weist dominierendes löschverhalten auf. Derartige Speicher, die gleichzeitig Verstärker- und Impulsformereigenschaften haben, sind in mannigfaltigen Ausführungsformen bekannt. Als Abtasteinrichtung ist in dem Ausführungsbeispiel eine lichtschranke 180 vorgesehen, die jew ils einander gegenüberstehende lichtquellen 181 und fotoelvjctronische Empfänger 182 enthält. Zwischen den zuletzt genannten Bauelementen der Lichtsohranken befindet sich jeweils ein aus durchsichtigem Material bestehender Abschnitt 183 eines Pörderrohres 118. Die Auslaßöffnungen 157, 158 der Steuerungselemente 187 sind wieder mit den Steuerdüsen 152, 153 vorgeschalteter Weichen 151 verbunden. Die Auegänge der fotoelektronisohen Empfänger 182 sind mit den Speiohereingängen G- der Speicher 178 zugeordneter Steuerungselemente und den löscheingangen H der Speicher nachgeschalteter Steuerungselemente verbunden.

Die Wirkungsweise einer mit elektropneumatischen Steuerungselementen der beschriebenen Art arbeitenden Weiohenanordnung ist folgende:

Die Steuerschieber sämtlicher Steuerungselemente 187 befinden sich vor der Bildung einer neuen !Formation in der gezeichneten lage, in der ihre Ausgänge 158 Druckluft über die leitungen 160 an die Steuerdüsen 153 der Weichen 151 abgeben. Der Druokluftförderstrahl verläuft daher entlang des Einlaufrohres 150 und mündet in das erste Förderrohr 118a. Die erste in das Einlaufrohr 150 übernommene Zigarette gelangt somit in das Förderrohr 118a und löst an dessen durchsichtigem Abschnitt 183a in der lichtschranke 180b ein Signal aus, das auf den Speichereingang G- des Speichers 178b des der vorgeschalteten Weiche 171b zugeordneten Steuerungselementes 187b gelangtDas Auegangssignal dieses Speichers erregt das Magnetsystem 175b des Steuerungsele-

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Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneumatische Förderrohre-Zusammenfassung, Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27+ Bergedorf, den 19. August 1969

mentes, das bei dem Anzug seines Ankers den Steuerschieber 174b nach oben verschiebt, der damit die Auslaßöffnung 158b sperrt und Auslaßöffnung 157b freigibt. Dadurch erhält die Steuerdüse 152b einen luftstrom, der den Förderdruckluftstrom in die Abzweigung der Weiche 151b und damit in das Förderrohr 118b umleitet. Die in dieses Förderrobr gelangende folgende Zigarette löst wieder ein fotoelektronisches Signal aus, das einmal in der beschriebenen Weise eine Umschaltung des Förderdruckluftstromes in der vorgeschalteten Weiche 151c auslöst und zum anderen aber auch auf den Lösoheingang H des Speichers 178b gelangt und diesen wegen des dominierenden Löschverhaltens des Speichers löscht. Das Hagnetsystem 175b des Steuerungselementes 187b wird entregt, und der Steuerschieber 174b wird von der Rückstellfeder wieder in seine Ausgangslage zurückgebracht. Auf diese Weise werden die Magnetsysteme sämtlicher Steuerungselemente nacheinander erregt und wieder entregt. Die in dem Abzweig der letzten Weiche 151t angeordnete Lichtschranke 180t gibt nur ein Auegangssignal auf den Löscheingang H des Speichers 158t, der zu dem der Weiche 151t zugeordneten Steuerungselement 187t gehört. Damit sind nach der Abgabe der letzten Zigarette einer Formation vor der Bildung einer neuen Formation sämtliche Steuerungselemente wieder in ihrer Ausgangslage. Die Löscheingänge H des Speichers 178 können natürlich auch von einer zentralen Leitung mit einem Lösohsignal beaufschlagt werden, das von der letzten Lichtschranke ausgelöst wird. In Figur 10 ist ein Mundungsblock 134 der Förderrohre 118 dargestellt. Die Wandstärken der einzelnen Rohre nehmen gegen die Offnungen hin ab, so daß die Außenrohre des Blocks nach innen geneigt sind und die Zigaretten aus dem Mündungsblock praktisch dicht an dicht in die Ablageanordnung übergeben werden. Die einzelnen Lagen 1180, 118H, 118J d«r Förderrohre in dem Mündungeblook entsprechen den βinBeinen Lagen dtr in dit Ablageanordnung tibtrgebenen Zigarettenfor-

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Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneumatische-Förderrohre-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.i P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

rnation. Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die gezeigte sieben-sechs-sieben-Formation beschränkt; vielmehr können vom Prinzip her auch andere Arten von Formationen gebildet werden.

Eine andere Ausbildungsform eines Miindungsblooks 134 zeigt Figur 11. Hier ist vor den Förderrohren 118 ein konisches Führungsrohr 134a angeordnet, das die aus den Rohren 118 austretenden Zigaretten dicht zusammenführt.

Figur 12 zeigt als Ablageanordnung schematisch eine an sich bekannte Zellenkette 133, deren Kammern 132 die Zigarettenformationen von den pneumatischen Förderrohren zugeführt werden.

Die Zellenkette ist in an sich bekannter Weise vorteilhaft so ausgebildet, daß die Kammern zur Weiterverarbeitung der in ihnen enthaltenen Zigarettenformationen abnehmbar und nach Entnahme der Zigare i; wenformationen wieder aufsetzbar sind.

Die Zellenkette und die Kammern können in üblicher Weise aus Metall bestehen.

Eine Gewichts- und Kostenersparnis ist bei Ausbildung von Kette und/oder Kammern aus Kunststoff erreichbar. Der Begriff "Kette" umfaßt dabei auch Bänder aus Metall, Gewebe oder Kunststoff.

Figur 13 zeigt als Ablageanordnung schematisch eine an sioh bekannte Taschentrommel 186 einer im übrigen nicht dargestellten Packmaschine, deren Kammern 185 die Zigarettenformationen, gegebenenfalls mit einem Einschlag, von den Förderrohren zugeführt werden. Anstelle von Kammern einer Taschentrommel können die Zigarettenformationen natürlich auch Eingangsschächten von Packmaschinen zugeführt werden.

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Figur 14 zeigt als Ablageanordnung einen auf einer Kette 250 geförderten Behälter 251, der die Verpackung der Zigarettenformation oder einen Teil davon bildet. Der als Schachtel gezeichnete Behälter kann in an sich bekannter Weise aus Papier oder Karton bestehen. Es sind auch Behälter aus Kunststoff mit und ohne Einschlagfolie verwendbar, in denen sich Zigaretten auch ohne Einschlagfolie frisch halten.

Figur 15 zeigt den Verlauf von an die Anschlußtrommel 116 angeschlossenen Förderrohren 118 zu Ablageanordnungen, die als Kammern 132 einer Zellenkette 133 ausgebildet sind. Der besseren Übersichtlichkeit halber sind die Umfangsflachen der in dieser Figur stark vereinfacht dargestellten Trommeln 101, 102, 103 wieder abgewickelt dargestellt. In Wirklichkeit sind die Förderrohre 118 natürlich längs des Umfanges der Anschlußtrommel 116 angeordnet. In dem Ausführungsbeispiel werden die Förderrohre aus dieser gekrümmten Fläche zu den Kammern 132 der Zellenkette 133 so geführt, daß jeweils sieben der insgesamt zwanzig Förderrohre, in dem Beispiel die kürzesten Förderrohre 118G-, eine untere Lage des von sämtlichen Förderrohren gebildeten Mündungsblocks 134 bilden, die nächsten sechs längeren auf lücke liegenden Förderrohre, in dem Ausführungsbeispiel die Förderrohrs 118 H, eine mittlere lage und die letzten sieben der auf Lücke liegenden Rohre, in dem Ausführungsbeispiel die längsten Förderrohre 1181, eine obere Lage. Die Krümmungsradien der Förderrohre 118 sind so bemessen, daß keine Behinderung oder Beschädigung der Zigaretten während des Durchlaufs durch die Förderrohre auftreten kann. Eine neben den Kammern angeordnete Platte 135 verhindert, daß die Zigaretten durch die offenen Kammern hindurchgestoßen werden. Nach der Füllung einer Kammer wird die Zellenkette um einen Schritt weiterbewegt.

Ist eine kontinuierliche Bewegung der Zellenkette erwünscht,

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Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneumatische Pörderr ohr θ-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

so kann eine geeignete, nicht dargestellte Antriebsbewegung dem Miindungsblock 134 der Förderrohre 118 eine oszillierende Bewegung parallel zu der kontinuierlich bewegten Zellenkette verleihen. Die Bewegung muß mit der Bewegung der Zellenkette so synchronisiert sein, daß der Miindungsblock bei der Übergabe einer Zigarettengruppe eine mit der Geschwindigkeit der neben ihm bewegten Kammern der Zellenkette übereinstimmenden Geschwindigkeit aufweist. Wird auf Tollständigkeit der zu bildenden Formationen besonderer Wert gelegt, so muß dafür gesorgt werden, daß keine Mulde der Sammeltrommel ohne Zigarette bleibt. Unter Umständen sind zusätzliche, an sich, bekannte Füllmittel vorgesehen, die in leergebliebene Mulden Zigaretten einlegen.

Aus Figur 16 ist die Führung von sich an Weichen 151 anafcHsesenden Förderrohren 118 zu einer Ablageanordnung ersichtlioh, die aus den Kammern 185 einer Taschentrommel 186 besteht. Eine schematisch angedeutete Zigarettenmaschine 184 übergibt über ein Förderband 109, das auch durch einen offenen oder geschlossenen Kanal ersetzt werden kann, nacheinander axial geförderte Zigaretten, die nach ihrer Vereinzelung an den einzelnen Abzweigungen der Weichenanordnung auf die im vorigen beschriebene Weise in die einzelnen Förderrohre 118 geleitet werden. Der Übersichtlichkeit halber sind in Figur 16 die in den vorhergehenden Figuren beschriebenen Steuerdüsen und Steuerungselemente weggelassen. Die Förderrohre 118 laufen zu der gewünschten Formation vor den Kammern 185 der Taschentrommel 186 zusammen.

Ss ist nicht erforderlich, daß sämtliche Zigaretten einer Formation von einer Weichenanordnung abgegeben werden, die von nur einer Zigarettenmaschine beschickt wird. Es sind auch Kombinationen sinnvoll, bei denen die Förderrohre einer Weichenanordnung mit verschiedenen Ablageanordnungen wie Kantern einer Zellenkette verbunden sind.

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Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneimatische-Förderrohre-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktζ.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

figur 17 zeigt eine Anordnung, bei der die Förderrohre 118 Tor Behältern 251 zusammengeführt sind, die die Verpackung der Zigarettenformationen oder einen !Teil davon bilden. Die Mündungen der Förderrohre 118 sind wieder zu einer der zu bildenden Zigarettenformation entsprechenden Konfiguration (Mündungsblock 134) zusammengeführt. Die Forderröhre 118a ... 118t sind an Bandablegern 109a ... 109t Ton Zigarettenstrangmaschinen 184a ... 184t unmittelbar angeschlossen. Die Förderdruckluft wird durch die Schlitze 154 den Förderrohren 118 zugeführt. Die τοη den Zigarettenmaschinen abgegebenen Zigaretten gelangen unmittelbar in die Förderrohre.

In den Figuren 15 bis 17 sind nur drei Varianten τοη Ter— bindungsmöglichkeiten zwischen Übergabe- und Ablageanordnungen beschrieben. Die Erfindung ist jedoch nicht auf diese Varianten beschränkt.

In den Figuren 18 und 19 ist ein Saugkopf als Verteilmittel dargestellt. Ein förderer zum Heranfördern beispielsweise ungeordneter Zigaretten besteht in bekannter Weise aus einem Transportband 1136, auf dem Zigaretten 1105 z^l. un geordnet zu dem über dem Transportband 1136 angeordneten Saugkopf 1137 geführt werden. Der Saugkopf hat mit einer Unterdruckkammer 1137a Terbundene Saugmulden 1138. Die Unterdruckkammer 1137a steht mit einer nicht dargestellten Saugluftquelle in Verbindung.

Der Saugkopf kann entsprechend dem in der deutschen Patentschrift 1.192.964 beschriebenen Saugkopf ausgebildet sein. In den Saugbereich, der Saagmulden gelangende Zigaretten werden durch die jeweils an einem Schlitz dieser Saugmnlden wirkende Saugluft angesogen und festgehalten, wobei aloh. in den Ausnehmungen eine geordnete Reihe τοη Zigaretten aufbaut.

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Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneumattsche Förderröhre-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.j P 15 86 091.0-27 Bergedarf, den 19. August 1969

Ein Abstreifer 1139, der τοη einem zum Beispiel pneumatischen Antriebselement 1140 in Richtung des Pfeiles 1141 bewegbar ist, dient zur Übergabe der angesammelten Zigaretten in den Aufnahmebereich der Förderrohre 1118. Das pneumatische Antriebselement 1140 wird von einem Magnetventil 1142 gesteuert, dessen Erregerwicklung 1142a von einem Unterdruckschalter 1142b ein elektrisches Signal erhält, wenn der Unterdruck im ünterdruckraum 1137a des Saugkopfes bei Besetzung der letzten Ausnehmung durch eine Zigarette ansteigt. Eine Feder 1143 sorgt für den Rücklauf des Abstreifers. Ein in dem Ausführungsbeispiel als Mikroscbalter 1144 ausgebildetes Schaltelement unterbricht den Erregerstromkreis des Magnetrentils 1142, sobald der Abstreifer 1139 seine rechte Endlage ansicht. Betätigt wird der Mikroschalter 1144 τοη der Hase 1145 des Abstreifers. Bei rauhen Betriebsverhältnissen kann es sich empfehlen, anstelle eines elektromechanischen Schalters einen kontaktlosen Annäherungsschalter vorzusehen. Derartige kontaktlose Annäherungsschalter sind an sich bekannt. So sind z.B. Lichtschranken anwendbar. Eine andere Art τοη kontaktlosen Annäherungsschaltern besteht aus sogenannten Häherungsinitiatoren, bei denen ein sich einem elektrischen Schwingkreis nähernder ferr©magnetischer Körper den Schwingkreis so verstimmt, daß die Schwingung abreißt. Das Abreißen der Schwingung verursacht dann ein Ausgangssignal des kontaktlosen Annäherungsschalters.

Im Übernahmebereich der Förderrohre 1118 befindet sich eine Muldenplatte 1146, deren einzelne Mulden die mittels des Abstreif ers 1139 übergebenen Zigaretten aufnehmen. Der Abstreifer ist mit einer der Zahl der von dem Saugkopf Übernommenen Zigaretten entsprechenden Zahl τοη Bohrungen 1147 versehen. Diese Bahrungen werden mit einer Druckluftquelle 1148 verbunden, sobald der Abstreifer 1139 seine Endstellug erreicht hat. Zur Steuerung der Verbindung zwischen der

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Stw.: Zigarettenblöckebiläen-pneumatische Förderrohrβ-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

Druckluftquelle 1148 und den Bohrungen 1147 dient ein pneumatisches Schaltelement, z.B. ein Magnetventil 1149. Der Mikroschalter 1144 steuert dann die Erregerwicklung dieses Magnetventils in Abhängigkeit von der lage des Abstreifers 1139. Die Druckluftquelle 1148 ist mit den Bohrungen 1147 des Abstreifers 1139 über eine flexible Leitung 1150 verbunden .

Die Wirkungsweise der Einrichtung der Figuren 6 und 7 ist folgende:

Die von dem Transportband 1136 herangeförderten und von dem Saugkopf 1137 in dessen Ausnehmungen 1138 angesammelten Zigaretten 1105 werden von dem Abstreifer 1139 auf ein Signal des TJnterdruckschalters 1142b hin zu der Muldenplatte 1146 bewegt. In seiner Endlage betätigt der Abstreifer 1139 den als Grenztaster wirkenden Mikroschalter 1144, der einerseits die Erregung des das Antriebselement 1140 des Abstreifers steuernden Magnetventils 1142 unterbricht, andererseits ein Öffnungssignal für das Magnetventil 1149 abgibt. Die durch die Bohrungen 1147 strömende Druckluft erteilt dann den auf der Muldenplatte 1146 liegenden Zigaretten einen Impuls, der sie in die Rohre 1118 fördert. Während des Rücklaufes des Abstreifers 1139 ist die Erregerspule des Magnetventils entregt, die Druckluftzufuhr damit unterbrochen. Anstelle der Muldenplatte 1146 kann eine Rohrplatte vorgesehen sein, an die sich die einzelnen Rohre 1118 anschließen. Die Druckluft kann dann durch gesonderte Kanäle unabhängig von dem Abstreifer den einzelnen Rohren der Rohrplatte zugeführt werden. Anstelle des in den Figuren 18 und 19 beschriebenen Druckluftsystems zur Förderung der Zigaretten in den Förderrohren kann auch Saugluft Verwendung finden. Die pneumatischen Förderrohre 118 sind dann mit einer Saugluftquelle verbunden, die . die Zigaretten von einer z.B. als Rohrplatte ausgebildeten Obergabeanordnung absaugt. _2ς

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Stw,: Zigarettenblöckebilden-pneumatische-Förderrohre-Zusa:»· menfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

Um Stauungen von Zigaretten an den Ablagestellen zuverlässig auszuschließen, kann es vorteilhaft sein, wenn die einzelnen lagen der Formation die Ablagestellen in kurzen Zeitabständen hintereinander erreichen. Dies kann dadurch erreicht werden, daß die Zigaretten der einzelnen lagen bei gleichen Geschwindigkeiten unterschiedliche Wege zurücklegen, die den verschiedenen lagen der Formationen zugeordneten Rohre also verschieden lang sind. Sine andere Möglichkeit der zeitlichen Abstufung des Eintreffens der die einzelnen Lagen bildenden Zigarettengruppen an den Ablagestellen besteht darin, die Drücke der die Zigaretten der einzelnen lagen beschleunigenden Luftstöße so abzustufen, daß die Zigaretten, die die untere Lage der Formation bilden sollen, mit dem höchsten Druck beaufschlagt werden, während die die weiteren Lagen bildenden Zigaretten mit abnehmenden Drücken beaufschlagt werden. Erreichen läßt sich diese Abstufung sehr einfach durch Querschnittsverengungen in den der Druckluftzufuhr dienenden Kanälen, die eine Drosselwirkung hervorrufen. Schließlich können die den Zigaretten der einzelnen Lagen zugeordneten Rohre Schlitze aufweisen, die von den Zigaretten auf ihrem Weg durch die Rohre freigegeben werden und durch die die Druckluft ins Freie weichen kann. Auch hierdurch ist ' eine Abstufung der Laufzeiten der die einzelnen Lagen bildenden Zigarettengruppen möglich.

Gegen Ende ihrer Förderwege werden die Zigaretten vorteilhaft abgebremst, da hierdurch eine genauere Ablage ermöglicht sowie zu starken labakausfall bewirkende Verzögerungen vermieden werden. Zur Bremsung kann Gegendruckluft oder Saugluft vorgesehen sein. Die Kombination beider Bremsverfahren ergibt eine sehr sichere und sanfte Bremsung. Bei Gegenständen, die sich, elektrostatisch aufladen, 1st eine Bremsung durch elektrostatische Kräfte möglich. Die elektrostatischen La dungen werden im einfachsten Fall in Förderrohren aus

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Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneumatische-Förderrohre-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

geeignetem Kunststoff erzeugt, der sich beim Durchlauf der Gegenstände elektrostatisch auflädt. Durch Aufbringen zusätzlicher Ladungen läßt sich der Bremseffekt noch verstärken.

Sind die pneumatischen Förderrohre genügend flexibel, so ■ ist eine Produktionsmaschine₍ oder eine aus mehreren Produktionsmaschinen bestehende Gruppe mit einer Weiterverarbeitungsmaschine oder mit einer Gruppe von mehreren Weiterverarbeitungsmaschinen koppelbar. Als Weiterverarbeitungsmaschinen kommen vor allem Packmaschinen in Betracht. Eine Umkoppelung von einer oder mehreren Produktionsmaschinen auf eine oder mehrere Weiterverarbeitungsmaschinen ist dadurch erreichbar, daß die Anschlußstellen der Rohre an eine oder mehrere der vorgenannten Maschinen auf eine oder mehrere weitere Haschinen umsetzbar sind.

Die Erfindung bringt zahlreiche Vorteile. Die Obergabe von Zigarettenformationen zu einem Behälter, aus dem sie unter Beibehaltung der Formationen einer Weiterverarbeitungsmaschine zugeführt werden, erspart einen Transportvorgang in ein Magazin und die Abnahme aus diesem Magazin in der gewünschten formation oder einer Teilformation. Werden die Formationen unmittelbar an der ELngabestelle der Weitervererbe it ungsmaaiiine gebildet, dann brauchen die von der Produktionsmaschine oder einer nacbgesehalteten Sammelvorrichtung abgegebenen Zigaretten nicht mehr umgefüllt zu werden. Die Verminderung der Umfüll- und Transportvorgänge bringt neben der Ersparnis an entsprechenden fördermitteln auch einen Zeitgewinn und eine schonendere Behandlung der Zigaretten und damit eine Qualitätsverbesserung. Ihnlich vorteilhaft ist die Bildung der Zigarettenformationen in Umhüllungen, z.B. in Außeneinschlägen aus Papier, Karton oder Kunststoff, in denen die Zigaretten verbleiben. Bei einem Fördervorgang, bei dem sämtliche Zigaretten einer formation von einem rotierenden

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Stw.: Zigarettenbläckebilden-pneumatische Förderröhre-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

Samme!mittel zusammen abgenommen werden, können die zugeordneten Steuerungsmittel verhältnismäßig langsam und damit zuverlässig auch bei großen Fördergeschwindigkeiten der Zigaretten arbeiten.

Bei einem Fördervorgang, "bei dem von einer oder mehreren Produktionsmaschinen abgegebene Zigaretten ohne die Zwischenschaltung von Verteilmitteln zu Formationen zusammengeführt werden, ist eine sehr schnelle und schonende Förderung möglich. Es entfallen die insbesondere bei höheren Geschwindigkeiten bestehenden Abbrems- und Beschleunigungsprobleme bei dem Übergang von einer Axialbewegung in eine Queraxialbewegung. Das beim Verzicht auf Sammelmittel erforderliche Verteilmittel besteht vorteilhaft aus pneumatischen Rohrweichen, in denen ein Förderluftstrom durch Steuerluftstrahlen umgesteuert wird. Besonders vorteilhaft sind nach dem Wandstrahlprinzip arbeitende Weichen, deren Steuerluftstrahlen durch die Zigaretten selbst gesteuert werden. Eine sehr betriebssichere Umsteuerung der Steuerstrahlen ist durch pneumatische Verstärkerelemente möglich, die von den Zigaretten beeinflußt werden und bei denen eine Umsetzung des als pneumatische Größe vorliegenden Steuersignals in eine andere physikalische Größe, z.B. eine elektrische Größe, entfällt. Für hohe Geschwindigkeiten eignen sich elektropneumatische Steuerungselemente, bei denen die lagen der Zigaretten elektronisch erfaßt werden. Die eigentliche Umschaltung der Steuerluftströme übernimmt dann ein elektrisch betätigtes Kraftelement, z.B. ein Magnetventil.

Bei einer Zusammenführung von axial geförderten Zigaretten zu verpackungsgerechten Formationen, bei der die Zigaretten unmittelbar, d.h. ohne Zwischenschaltung von Sammel- oder Verteilmitteln, von Produktionsmaschinen in direkt angeschlossene pneumatische Förderrohre überführt werden, entfallen sogar die Weichen und deren Steuerungselemente.

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Stw,: Zigarettenblöckebilden-pneumatische-Fb^rderrohre-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktζ.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

Durch die wahlweise mögliche Kopplung einer oder mehrerer Produktionsmaschinen mit einer oder mehreren Weiterverarbeitungsmaschinen und die insbesondere bei flexiblen Rohren l8icht zu realisierende Umsetzbarkeit auf der Seite der Produktionsmaschinen oder der Weiterverarbeitungsmaschinen von einer Maschine auf eine andere Maschine, ist eine optimale Elastizität der Kopplung von Produktionsmaschinen mit Weiterverarbeitungsmaschinen bei geringem Transporteur· wand erreichbar.

- Patentansprüche -

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Claims (19)

WERKE KÖRBER & CO. KG. HAMBURG . _ ,. , _ _, 1 5 8 6 0 U1 JΛ Bergedorf, den 19. Aug. 1969 *J Patent Hi/Sch Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneumatische-Förderrohre-Zussminenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: ρ 15 86 091.0-27 Patentansprüche

1. Verfahren zum Bilden von aus Zigaretten oder anderen stabförmigen Tabakartikeln bestehenden Formationen, die bei der Weiterverarbeitung erhalten bleiben, dadurch gekennzeichnet, daß einzelne axial geförderte Zigaretten pneumatisch zu verpackungsgerechten Zigarettenformationen zusammengeführt werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die von mindestens einer Produktionsmaschine nacheinander abgegebenen Zigaretten auf die pneumatischen Förderwege verteilt werden, auf denen sie zu Zigarettenformationen zusammengeführt werden.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die von mindestens einer Produktionsmaschine nacheinander abgegebenen Zigaretten in geordneten Reihen angesammelt und pneumatischen Förderwegen zugeführt werden, auf denen sie gleichzeitig zu Zigarettenformationen zusammengeführt werden.

4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die axial geförderten Zigaretten in einer gekrümmten, vorzugsweise kreisbogenförmigen Fläche angesammelt werden,

5. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten in einer ebenen Fläche angesammelt werden.

6. Verfahren naoh Anspruch 3 oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß während der Zeit,

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Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneimatische-Förderrohra-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

in der Zigaretten einer Formation gefördert werden, die Zigaretten der nächsten Formation in einer geordneten Reihe angesammelt werden.

7. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von mehreren Produktionsmaschinen, insbesondere von Strangzigarettenmaschinen axial herangeförderte Zigaretten unmittelbar den pneumatischen Förderwegen zugeführt werden,

8. Vorrichtung zum Bilden von aus Zigaretten oder anderen stabförmigen Tabakartikeln bestehenden Formationen, die bei der Weiterverarbeitung erhalten bleiben, unter Verwendung von Zusammenführmitteln, dadurch gekennzeichnet, daß zum Ausüben des Verfahrens nach Anspruch 1 oder einem oder mehreren der folgenden als Zusammenführmittel pneumatische Förderrohre (C. 118) vorgesehen sind, deren Mündungen in zumindest einer der gewünschten Formation entsprechenden Konfiguration (134) zusammengeführt sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Verteilmittel zur Verteilung der von einer oder mehreren Produktionsmaschinen nacheinander abgegebenen Zigaretten einer Formation auf die Förderrohre vorgesehen ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch S, gekennzeichnet durch ein als Sammelmittel ausgebildetes Terteilmittel, bestehend aus mindestens einer drehbaren Trommel (101), aus in einer vnn dem Umfang der Trommel ^bildeten gekrümmten Abförderfläohe angeordneten pneumatischen Förderrohren (118) und aus Übergabemitteln (102, 1D3, 116) zur Obergabe von Zigaretten (105) von der drehbaren Trommel in die Förderrohre .

009814/0972

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Stw.s Zigarettenblöckebilden-pneumatische-Förderrohre-Zusammenfassuüg τ Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.1-27 Bergedorf, den 19. August 1969

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare Trommel- (101) mit Aufnahmen für axial herangeförderte Zigaretten (105), wie Mulden (104), versehen ist und daß gegebenenfalls im Übernahmebereich einzelner axial in Richtung der Mulden herangeförderter Zigaretten auf die drehbare Trommel (101) ein Druck- und/ oder Saugluftanschluß (106) zur Bremsung der Zigaretten vorgesehen ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabemittel eine neben der drehbaren Trommel (101) angeordnete stehende Trommel (103) (Abnahmetrommel) mit an ihrem Umfang angeordneten Mulden (114) enthalten, an die die Förderrohre (118) angeschlossen sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Verteilmittel ein Sammelmittel (1137) mit in einer Ebene'liegenden Zigarettenaufnahmen vorgesehen ist, denen Förderrohre (118) zugeordnet sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch ein queraxial herangeförderte Zigaretten von einer Heranförderebene in eine Abförderebene fördernd ausgebildetes Sammelmittel (1137) mit Saugmulden (1138) als Zigarettenaufnabmen und durch ein die Zigaretten in der Abförderebene aus den Saugmulden in die Förderrohre (118) fördernd ausgebildetes Übergabemittel (1139).

15. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß den Förderrohren ein gemeinsames, in Abhängigkeit von einer bestimmten Anzahl von Zigaretten, die von einem Sammelmittel (101, 1137) übernommen worden sind, Förderluft steuerndes Absperrmittel (123, 131, 1149) zugeordnet ist.

0098U/0972

15860U1

Stw.tZigarettenblöckebilden-pneumatische-lTörderrohre-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Aktz.: P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß als Absperrmittel für das eine drehbare Trommel (101) aufweisende Sammelmittel ein mit mindestens einer Steueröffnung versehener, synchron mit der drehbaren Trommel bewegter Steuerschieber, vorzugsweise ein mit Bohrungen (124) versehener, umlaufender Steuerring (123) vorgesehen ist, dessen Bohrungen nach Zurücklegen vorgegebener, der Übernahme der gewünschten Anzahl von Zigaretten entsprechender Wege die Förderluftzufuhr freigeben.

17. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß als Absperrmittel ein steuerbares Ventil vorgesehen ist, das nach Zurücklegen vorgegebener Wege der Trommel ein Steuersignal erhält.

18. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß als Absperrmittel ein steuerbares Ventil (131) vorgesehen ist, das in Abhängigkeit von dem Zählerstand einer Zähleinrichtung (128), die von Zählimpulsen einer die von der drehbaren Trommel übernommenen Zigaretten abtastenden Abtastanordnung (127) beaufschlagt wird, ein Steuersignal erhält.

19. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Verteilmittel zur Verteilung der von einer oder mehreren Produktionsmaschinen nacheinander abgegebenen Zigaretten auf die !Förderrohre pneumatische, vorzugsweise nach dem Wandstrahlprinzip arbeitende Weichen (151) vorgesehen sind.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, gekennzeichnet durch von den Zigaretten selbst gesteuerte bistabile pneumatische Steuerungselemente (155) für die Weichen (151), deren Ausgangsdruckluftkanäle (157, 158) mit Steuerkanälen (152, 153) der pneumatischen Weichen (151) verbunden sind.

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Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneumatische-Förderrohre-Zusammenfassung - Hauni-Akte 896 - Akt ζ.: P 15 86 091.CE-27 Bergedorf, den 19. August 1969

21. Vorrichtung nach Anspruch 19, gekennzeichnet durch die axial hintereinander herangeförderten Zigaretten erfassende, vorzugsweise kontaktlose Abtasteinrichtungen (180), deren Ausgangssignale elektromagnetisch betätigte Ventile (171) beaufschlagen, deren Druckluft abgebende Ausgangsleitungen mit den Steuerkanälen (152, 153) der pneumatischen Weichen (151) verbunden sind.

22. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die pneumatischen Förderrohre (118) unmittelbar an die Abgabeelemente von Produktionsmaschinen (184) angeschlossen sind.

23. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß im Mündungsbereich der Förderrohre eine die Zigaretten zusammenführend ausgebildete Anordnung (134a) vorgesehen ist.

24. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderrobre im Mündungsbereioh die Zigaretten zusammenführend ausgebildet sind.

25. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß als AblageanOrdnung, der Zigaretten formationsweise von den Förderrohren (118) übergeben werden, mindestens eine Kammer (132) einer Zellenkette (133) vorgesehen ist.

26. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder einem oder mehreren der folgenden bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß als Ablageanordnung, der Zigaretten formationsweise von den Pörderrohren (118) übergeben werden, die EingabeanOrdnung (185, 186) einer Weitervererbeitungsmasohine vorgesehen ist.

0098U/0972

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Stw.: Zigarettenblöckebilden-pneumatische-Förderrohre-Zusauimenfassung - Hauni-Akte896 - Aktz.i P 15 86 091.0-27 Bergedorf, den 19. August 1969

27. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder einem oder mehreren der folgenden bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß als Ablageanordnung, der Zigaretten formationsweise τοπ den Förderrohren (118) übergeben werden» eine Umhüllung (251) vorgesehen ist, in der die Zigaretten während der Weiterverarbeitung verbleiben.

0098U/0972

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