DE1555142A1

DE1555142A1 - Einrichtung zur Erhoehung der Sicherheit von Fahrzeuginsassen

Info

Publication number: DE1555142A1
Application number: DE1966D0051102
Authority: DE
Inventors: Karl Wilfert
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1966-09-15
Filing date: 1966-09-15
Publication date: 1970-07-30
Also published as: US3510150A; DE1555142B2

Description

Daimler-Benz Aktiengesellschaft ' 7.9«1966

Stuttgart-Ühtertürkheim Ro/pf

Daim 7153/4

Betr.; Patent- und Gebrauchsmuster-Hilfs~Anmeldung

Einrichtung zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrzeugiimssen

Die - Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Erhöhung der Sicherheit der Insassen von Fahrzeugen, die mit pneumatisch wirksamen Polsterungen ausgestattet sind.

Es sind Sicherheitseinrichtungen in Kraftfahrzeugen bekannt geworden, bei denen luftgefüllte Polsterungen (DBP 836 748) vorgesehen sind, um bei Unfällen die gefährliche Aufschlagwirkung der Körperteile von Fahrzeuginsassen auf die im Inneren des Fahrzeugraumes vorhandene Karosserie- bzw. Armaturenteile zu mindern. Sb- vorteilhaft diese Auspolsterungen des Fahrzeuginnenraumes sein mögen, so können sie doch nur die Wucht eines Aufpralls von Körperteilen verringern, den Aufprall selbst jedoch nicht verhindern. Es hat sich aber gezeigt, daß, insbesondere bei den haute üblichen Fahrgeschwindigkeiten auf Autobahnen oder dergleichen und· bei der großen Auf'prallenergie, die ■

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bei diesen Geschwindigkeiten bei einem Unfall auftritt, von vornherein jedes Herausneben des Körpers des Fahrgastes aus seinem Sitz und jeder Aufprall auf die Innenwand des Fahrgasträumes vermieden werden muß.

Um dieses zu erreichen, .ist es bekannt, sogenannte Sicherheitsgurte zu verwenden, die den Körper des Fahrgastes im Sitz festhalten« Da das Anlegen der Gurte und das Tragen der Gurte mit gewissen Unannehmlichkeiten verbunden ist, wurden auch schon Einrichtungen vorgeschlagen (DBP Ö96 31^)» bei denen elastische Behälter vor dem Fahrgast angebracht sind, die bei einem Unfall durch Preßluft in Bruchteilen von Sekunden aufgeblasen werden und den Fahrgast so entweder in seinem Sitz festhalten oder zumindest ens verhindern, daß er nach vorne geschleudert wird.

Alle bekannten Sicherheitseinrichtungen dieser Art weisen jedoch den Nachteil auf, daß die Köpfe der Fahrgäste nicht ausreichend geschützt sind. Insbesondere hat sich gezeigt, daß Auffahrunfalle tödliche Folgen seigten, weil die Köpfe der" Fahrzeuginsassen, obwohl sie beispielsweise durch Sicherheitsgurte in ihren Sitsen gehalten wurden, vor allem seitlich oder nach hinton aufgrund der Trägheitswirkung wegknickten.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Naohteila zu vermeiden und einen Schutz insbesondere für die

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Köpfe der Fahrzeuginsassen zu bieten. Die Erfindung be- ■ steht darin, daß vorwiegend hinter den.Köpfen der Fahrzeuginsassen angeordnete, vorzugsweise erst bei Gefahr aufblasbare und der Kopfform angepaßte kleine Luftsack-Schutzelemente vorgesehen sind, die an der Karosserie und/oder an den verlängerten Gerüsten der Sitzlehnen befestigt sind» Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Luftsack-Schutzelemente ergibt sich dann, wenn sich die mit Luft gefüllten Elemente halbkreisförmig seitlich und hinter den Köpfen der Fahrzeuginsasseii erstrecken und die Köpfe auch nach oben überragen ο Auf diese 7/eise ist die Aktionsfähigkeit der Fahrgäste vor dem Eintreten eines Unfalls nicht eingeschränkt, wahrend bei einem Unfall die Luftsack-Schutzelemente einmal das gefahrliche Abknicken der Köpfe nach den Seiten oder nach hinten verhindern und zum anderen auch eine Art Schutzwall um den Kopf bilden. Kopfverletzungen können so weitgehend vermieden werden, die beispielsweise durch das Eindrücken des Daches entstehen könnten»

Eine günstige Ausführungsform der Erfindung ergibt sich, wenn die Luftsack-Schutzelemente über Zugglieder, wie Gurte, Netze, oder Kabel an der Innenwand der Karosserie angebracht sind. Dabei kann auch vorgesehen sein, daß die Gurte oder Kabel für die Befestigung der Luftsack-Schutzelemente für die Köpfe der ■ • vorne sitzenden Fahrgaste im Bereich der vorderen Türsäule bzw. im Bereich unterhalb des Armaturenbrettes am Mitteltunnel od. dgl. befestigt sind, weil auf diese Weise eine Anordnung

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erreicht wird, welche die Bewegungsfreiheit der Fahrzeuginsassen möglichst wenig behindert.

Eine andere, ebenfalls günstige Ausführungsform ergibt sich dann, wenn die Luftsack-Sohutzelemente über gebogene, in etwa der Kopfform angepaßte Traggitter oder Traggestell·^ an den verlängerten Gerüsten der Sitzlehnen direkt befestigt sind. Diese Ausführungsform weist den Vorteil auf, daß innerhalb des Fahrzeugraumes keine Zugglieder od. dgl. verlegt sein müssen. Allerdings erlaubt die erste Ausführungsform, daß die Aktionsfähigkeit der Köpfe der Fahrzeu^insassen vor dem Eintreten eines Unfalls durch über die Gerüste der Sitzlehnen hinausragende Teile, ebenso .wie bei den bisher bekannten Fahrzeugtypen, überhaupt nicht beeinträchtigt werden kann.

Es ist zweckmäßig, wenn zusätzlich die bei Unfällen für di& Fahrzeuginsassen gefährlichen Teile, wie Türpfosten, Dachränder, Armaturenbrettkanten usw., in an sich bekannter Y/eise durch räumlich begrenzte Luftsack-Schutzelemente abgesichert sind und wenn diese Luftsack-Schutzelemente an den Innenraumw&nden in der Art einer durchgehenden Wand ausgebildet sind.

In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

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3s seifen:

Fig. 1 die scheniatische Darstellung eines Schnittes durch den Iniienraum eines erfindungsgenäß ausgestalteten Personenkraftwagens, .

Fig. 2a die scheniatische Darstellung einer Draufsicht auf den Fahrgastraum eines erfindungsgemkß ausgestalteten Personenkraftwagens und

Fig. 2b eine Draufsicht ^emkß Fig. 2a auf eine zweite Aus-

der Erfindung.

In der Fi₀. 1 ist innerhalb der aclieinatisch angedeuteten Kraftfahrssv^toirosaerie 1 im Bereich des oberen4e*i Endes der oitzlelinen 2 und 3 der Vordersitze 4 bzw. der Hintersitze 5 je ein schlauchartitj ausgebildetes Luftsack-Schutzelement β bzw.. 7 halokreiaformig urn die Oberkante der. Sitzlelnion 2 bzw. 3 herumgolegt. "Die Form der Iiuftaack-Schutzelemente ο bzw. 7 ist dabei so gewählt, daß sich, wie aus den Fig. 2a und 2b hsrvorgeht, die Kontur der aufgeblasenen Luftsaolcöohut ζ el erneute der Form der Köpfe Ö bzw. 9 der Fahrzeuginrjaaaen anpai.it.

In der Fig. 2a ist ein Ausführungsbaispiel gezeigt, bei der darj vordere Luftaack-uchutzelement 6 von einem lüragelement

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gehalten ist, da,s über die Zugglieder 11 einmal im Bereich der TürsLuIs 12 und aiiiaal an Punkt 13 in Bsrsich des iiitteltunnels oder an dem entsprechenden Bodenbereich des S'arirz-Gv.^- innenraums befestigt ist..-Das Luftsack-Schutselement 7 i&.t, wie aus den Pig. 2a und ZO hervorgeht, bei der gezeigten Ausftlhruiigsform als über die gesamte rückwLrtiga Siti/osnli 14 durchgehende Luftpolsterleiste mit drei Einbuchtungen für drei im Heck sitzende Passagiere ausgebildet.

Während der Fahrt sind die Luftsack-Schuts-elenante J uiid 7 nicht mit Luft gefüllt, ao dai3 aie keinen ins Gewicht "fallenden Raum beanspruchen und so die Aktionsfähigkeit der Köpfe ο und 9 der Fahrzeuginsassen nicht beeinträchtigen können. Die Zugglieder 11, die seitlich der Sitze verlegt sind, üben keine wesentliche Beeinträchtigu^hg aus, da sie in den Bereich verlaufen, in dem beispielsweise bei -Sesseln die AivilebiiCn liegen, so daß sie evtl. bei entsprechender Ausgestaltung sogar ein angenehmes Sitzen ermöglichen. Bei einem Aufprall des Fahrzeuges werden die Luftsack-Schutsolementu ο und 7 durch automatische Steuerung von schnellanüproohendeii Ventilen, · die beispielsweise durch übergroßen Druck auf das Steuerrad oder durch auf übergroße !'raghoitswirkungen ansprechende Stauerglieder geschaltet werden, in Bruchteilen von Sekunden mit Preßluft gefüllt, üiü lie ten dann den Köpfen der Fahrgaste einen ausgezeichneten Schute und tragen so erheblich mir 3rhb'hung der &*genannten "inneren Sicherheit" bei.

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3s 1~ενηη auch vorgesehen werden, Λε.2 an der Innenseite der L¹V-TGkale 12 bzw. an der Innenseite der HittelsLuIe 15 oder der EecksLule 16 zusätzlich Luftsack-Schutζelemente 17, 18 -.aid 19 angebracht sind,- die in gleicher Weise betätigt ν;erden wie die I^J^saek-Soliuts elemente 5 md 7· Auf diese ./eise taxm. gegenüber einer gleiGliwirksamen Polsterung, die ständig- aj3. der Innenseite des Fahr gas träume s angebracht ist, ein höherer Eaujanutzungsgrad für den Fahrgastraum erzielt v/arden.

In der J?ig. 2b ist das Lviftsack-Schutzelement 7',das sich vcz den ."Kopf 9* des im Pond . Gitsendsii Passagiers heruailegt, in analoger ^;,7eise ausgebildet .wie das Luftsack-Schut ζ element-7 der Pig. 2a. An dea Vordersitz ist in diesem Ausfülirungsbeispiel das Xtiitsaek—Schutz element 6^f jedoch mit Hilfe des 'ürag-

" .gesteiles IG* o.irel:t auf der Oberkante der in der Fig. 1 sichtbaren Sitzlehne 2 befestigt. Dieses Traggestell 10· ist in etwa der Hopf form 8' des vorne sitzenden Pa.ssagiers angepaßt, · so daß sich auch in diesem Fall beim Auftreten eines Unfalles das sich aufblasende Luftsack-Schutzeleineiit 6¹ seitlich und hinter' dem Köpf 8* des Falirgastes herumlegt und bei entsprechen-

■•■der Ausbildung den Kopf nach oben überragt. In dieser Ausführungsforrä. sind außerdem anstelle der in der Fig. 2a gezeigten vereinzelten Luft-Polsterungen 17, 1.8. und 19 mehrere einzelne Luftsaclc-Sehutzelemente 20 zu einer Art Sicherheitswand an den • Seiten des Fahrgastraumes "zusammengefaßt.- Auf diese Weise wird

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der Vorteil erzielt, daß "bei einen Unfall nicht r_v.r die das Dach tragenden StXiIen im Fahrgastraum weich abgepolstert sind, sondern auch die Stellen, an denen üblicherweise, beispielsweise an den Fenstern, keine Polsterung angebracht v/erden kann. Es ist beispielsweise möglich, die Luftsaek-Schutzelemente 20 an der Unterkante und an der Oberkante der Seitenfenster zu befestigen. Es wäre aber auch denkbar, die I/uitsack-Schutzelenier.te 20 über Hetze ο ο dgl, in Falle eines Aufpralles auf der gesamten Seitenwand des Fahrzeuges zu verteilen.

In der Ausführungsfom der Fig. 2b sind unterhalb des Armaturenbrettes 21 auch noch größere LL-.ftcack-Schu.taelenente 22 und 23 vorgesehen, die bei einem Aufprall aufgeblasen werden und so beispielsweise bei einem Eindrücken der Vorderwand des Fahrgasträumes Verletzungen ah den Beinen der vorne sitzenden Passagiere weitgehend verhindern können.

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Claims

1555 H DaIm 7153/4 Pat anΐ· ■ - iaiisprücha!

1. !Einrichtung zur Erhöhung der Sicherheit der Insassen von Fahrzeugen, die sit pneumatischwirksamen Polste-"runden" ausgestattet sind, dadurch gekennzeichnet, daß ίvorwiegend hinter¹ den Köpfen (8,9) der Fahrzeuginsassen

er&t
angeordnete,-(.vorzugsweise/Tdei Gefahr)aufblasbare ur.& üorHopffora angepaßte IrIeine Luftsaclr-Schutzelemeiite ("J,7) vorgefallen sind, die an der K&arosserie (1,12) und/oder an den verlängerten Gerüsten der Sitzlehnen (2) befestigt .sind..

2. SinrichtLmg nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die luftsack-Schutsöleinente (6,7) halbkreisförmig ausgebildet und um die Köpfe (8,9) der Fahrzeuginsassen seitlich und Iiiiiteii herumgelegt sind, sowie diese nach oben überragen. . ■ ■

3« Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftsack-Schutzelemente (6,7) über Zugglieder (11), wie.Gurte, Hetze oder Kabel, an _Λ der Innenwand der Earoaüerio (l) angebracht sind. :

4. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3» dadurch ge-' kennzeiciinet, daß die Gurts oder Kabel (11) für die

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Befestigung der Luftsack-Schutzelenente (6) für die Köpfe (8) der vome sitzenden Fahrgäste ia Bereich der vorderen Türso-jule (12) b.sv/. in Bereich (12) ui.terharb des Armaturenbretts a::i Ilittelturnel od. d_l. befestigt sind,

5. Einrichtung nach "den Ansprüchen 1 und 2,dadurch gekennzeichnet, daß die Luftsack-SchutzeleEiente (6^f,7) iösr gebogene, in -atv/a der Eopfforra angepaßte 2ra^_itter oder Tragge stelle (IC¹) ex. den verlcJigerten Gerüst an dar Sitslohnen (2) befestigt sind,

5. lüinrichtiing nach einender Ansxjruche 1 bit. 5j dadiu-üh gekennzeichnet, da2 auaLtslicli die bei Unfällen für die Pahrzeuginsassen gefährlichen ieile, v;ie üiürpicster. (12, 15,16), Daohr^r-der, Arraaturenbrettlranten usv/,, ir an sich bekannter V/ei se durch rkunlioh be_.rei:._rke !-,„.'i- ^alecGiito (17, 13, 19, 2ü) abgesioh^rb :..i; J.«

7. Hiiirichtung nach Aiiapriich >", dadurch ₀ek3mi3eioln^T,, ^c die Luftsack-Schutselamonte (20) an den Iiineiiraujnvvtjridon in der Art einer durchgehenden Wand angeordnet

0. Einrichtung nach- ein j in der vorhergehenden Anspruch 3, dm'ch gekcmi^eichnjl/, daii miterhalb deb.Ararxituroii .r (21) grüij-^ro Lui'ijö-ck-Scliut^elouenue (>w,<,j) ui-guordi

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:':i:iQ, die bei Gefahr aufblasbar, ainen Schutz insbesondere für die 3eine der Falirsexigiiisassen bieten«

.-9-0 Eiiiriclitmig nach einem der vorliergehendeii Ansprüche, dadurch £je>eniii3eicliiiet, a&2 die Luxtsack-3chutsele-'■."22i~ts in bezaijiiter Weise bei ■ Gefahr dxirch eine auto-.ni_;tische Steuerung mit Preßlxift od. dgl. gefüllt werden. - ■:' ' - ■

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