DE1436857B1 - Verfahren und Schlauchmaschine zum Herstellen von Kunststoff-Seitenfaltenventilsaecken - Google Patents

Description

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Bei einem wegen seiner Einfachheit besonders der Schlauchoberwandung in die nach der Erfindung

vorteilhaften Verfahren zum Herstellen von Seiten- erst jetzt zu bildende Seitenfalte einbezogen. Die

falten-Ventilsäcken aus einlagigen Kunststoffbahnen äußere Ventilöffnung liegt dann, wie es erwünscht

werden die Ventileinlagen vor der Schlauchbildung ist, unmittelbar an einer Seitenkante des fertigen

an einem der Bahnränder befestigt, sodann die Bahn- 5 Sackes.

Seitenteile so umgeschlagen, daß die Ränder einander Aus der deutschen Patentschrift 263 144 ist eine

überlappen, und die überlappten Ränder miteinan- Faltvorrichtung mit zwei gegeneinander beweglichen

der durch einen zwischen sie gebrachten erhitzten Faltplatten zur Herstellung von Papierschläuchen

Kunststoffstrang verschweißt. Das Ventil liegt also mit Seitenfalten bekannt, wobei die Papierschläuche

bei dem durch Abtrennen und Zuschweißen von io aber jeweils aus einem einzelnen Papierblatt her-

Schlauchstücken fertiggestellten Seitenfaltensack in gestellt werden. Diese Vorrichtung und das mit ihr

der Längsnaht. durchgeführte Verfahren ist nicht geeignet, eine

Da nun die beiden Bahnseitenteile, deren Ränder kontinuierlich zugeführte Bahn zu einem Schlauch einander überlappen und miteinander verschweißt zu falten, so daß dieser deutschen Patentschrift keine werden sollen, geführt und zusammengehalten wer- 15 Anregung zur Lösung eines bei der Verarbeitung den müssen, ist es vor allem wegen der Glätte der von Bahnmaterial auftretenden Problems zu entneh-Kunststoffbahnen nicht möglich, die Längsnaht un- men ist. Das Verfahren nach der genannten deutmittelbar an eine Seitenkante zu legen, insbesondere sehen Patentschrift unterscheidet sich auch dadurch wenn bei der Schlauchbildung auch noch Seitenfalten wesentlich von dem Verfahren nach der Erfindung, eingedrückt werden. Vielmehr muß bei der Überlap- 20 daß bei dem bekannten Verfahren zweimal durch pung und Schweißnahtbildung ein Umschlagteil von das Gegeneinander-Verschwenken der Faltplatten erheblicher Breite zwischen der Seitenkante und der ein Flachschlauch gebildet wird, um die für eine Schweißnaht zur Verfügung stehen, auf den schräg prismatische Schlauchform mit an einer Kante liezur Bahnlaufrichtung angeordnete Niederhalte- und gender Seitennaht notwendigen Falzlinien zu erzeu-Führungsrollen einwirken können. 25 gen. Dieses umständliche Verfahren ist nur bei ein-

Mit der Schweißnaht liegt auch die äußere Ventil- zelnen Papierblättern durchführbar, nicht aber bei

öffnung mehr in der Mitte der Sackvorderwand und Kunststoff-Folienbahnen.

damit noch mehr die Mündung der Ventileinlage ins Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 1 888 480 ist Sackinnere. Dadurch wird der Füllvorgang sehr er- es bekannt, zum Bilden der Seitenfalten einer nahtlos schwert. Einmal verbleibt bis zur gegenüberliegenden 30 extrudierten Kunststoff-Folienbahn die an den Flach-Sackseitenwand zu wenig freier Raum für das Ein- schlauch-Seitenkanten angrenzenden Teile jeweils strömen des Füllgutes. Beim Füllen mittels eines nur einer Flachschlauchwand von der Breite der senkrecht stehenden Füllstutzens ergibt sich weiter doppelten Seitenfaltentiefe zu verwenden. Hierdurch eine unzulässig große Abknickung des Sackes. wird die Aufgabe gelöst, bei aus nahtlos extrudier-Schließlich ist auch das Öffnen des in der Sackfläche 35 ten Kunststoffschläuchen hergestellten Säcken deren liegenden Ventiles schwierig. Eine an der Schlauch- Schmalseiten mit einem durchgehenden, also nicht kante entlang verlaufende Längsnaht ist auch des- durch die in der Mitte jeder Schmalseite verlaufende, wegen erwünscht, weil dann die ganze Schlauchwand vom flachliegenden Schlauch herrührende Falzlinie für einen vollflächigen Aufdruck zur Verfügung steht. unterbrochenen, Aufdruck zu versehen. Eine

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese 40 Schlauchlängsnaht ist bei dem in dem Gebrauchs-Schwierigkeiten zu vermeiden und ein Verfahren zu muster beschriebenen Schlauch nicht vorhanden; schaffen, mit dem Kunststoff-Seitenfaltenventilsäcke vielmehr ergibt sich die Aufgabenstellung des Gehergestellt werden können, bei denen die äußere brauchsmusters nur bei nahtlosen Schläuchen. Der Ventilöffnung unmittelbar an einer Seitenkante des Fachmann kann daher aus dem bekannten Gefertigen Sackes liegt. Diese Aufgabe wird bei einem 45 brauchsmuster keine Anregung für die Lösung des Verfahren zum Herstellen von Kunststoff-Seitenven- der Erfindung zugrunde liegenden Problems entnehtilsäcken, bei welchem aus einer flachen Kunststoff- men, das sich umgekehrt gerade bei der Herstellung folienbahn durch Umschlagen der Bahnseitenteile von Schläuchen aus einlagigem Bahnmaterial ergibt, und Zuschweißen ihrer einander überlappenden Rän- Die deutsche Patentschrift 511351 zeigt die Herder ein zu einzelnen Sackwerkstücken weiter zu ver- 50 stellung eines Schlauches aus mehreren Papierbaharbeitender Schlauch hergestellt wird, wobei die Ven- nen, wobei auf einer Hilfsbahn befestigte Ventileintileinlagen vor der Schlauchbildung an dem Rand lagen während der Schlauchbildung an dem Rand des breiten Bahnseitenteils aufgebracht und bei der des schmalen Bahnseitenteils aufgeklebt werden. Es Schweißnahtbildung mit dem anderen Bahnrand ver- wird auch nicht wie nach der Erfindung zunächst ein schweißt werden, gemäß der Erfindung dadurch ge- 55 Flachschlauch mit dem Abstand von beiden Seitenlöst, daß zunächst ein Flachschlauch mit im Abstand kanten angeordneter Schweißnaht gebildet, in den von beiden Seitenkanten, jedoch näher an einer Sei- anschließend Seitenfalten eingelegt werden, sondern tenkante, angeordneter Schweißnaht gebildet wird es wird ein Schlauch geformt, bei dem Schlauchober- und anschließend in an sich bekannter Weise Seiten- und -unterwand in beträchtlichem Abstand voneinfalten eingelegt werden, wobei der zwischen der 60 ander gehalten sind, derart, daß der fertiggestellte Flachschlauch-Seitenkante und der Schweißnaht lie- Schlauch einen rechteckigen Querschnitt hat.
gende Teil des schmäleren der ursprünglichen Bahn- Beim Einlegen der Seitenfalten unter gleichzeitiseitenteile für die Bildung der dem Ventil benach- gern, allmählichem Flachlegen des Schlauches wird barten Seitenfalte verwendet wird. Die Längsnaht nur das Material, das die beiden übereinanderliegenkann also in dem auch bisher üblichen Abstand von 65 den Schlauchwände miteinander verbindet und senkder Schlauch-Seitenkante gebildet werden; nach dem recht zu diesen steht, zwischen die aufeinander zu beVorschlag wird aber anschließend der zwischen der wegten Schlauchwände gedrückt. Dabei ändert sich Schlauchkante und der Schweißnaht vorhandene Teil aber der Abstand der das Ventil enthaltenden Längs-

naht in der Schlauchoberwand von der Seitenkante kanten bei der Seitenfaltenbildung keine Materialdieser Schlauchwand nicht, weil nicht der zwischen Schwächung eintritt.

der Seitenkante und der Naht liegende Teil des Die Erfindung ist in der nachstehenden Beschrei-

schmaleren der ursprünglichen Bahnseitenteile für bung an Hand der Zeichnung näher erläutert, in

die Seitenfaltenbildung verwendet wird. Außerdem 5 welcher Ausführungsbeispiele schematisch dargespielt bei dem Verfahren nach der deutschen Patent- stellt sind. In der Zeichnung zeigt schrift 511 351 die Lage der das Ventil enthaltenden Fig. 1 einen nach der Erfindung hergestellten

Schlauchlängsnaht in bezug auf die Seitenkante Flachschlauch mit im Abstand der Tiefe der geeiner Schlauchwand keine Rolle, da bei dem bekann- wünschten Seitenfalte von der Flachschlauchkante ten Verfahren Seitenfalten nur wahlweise vorgesehen io angeordneter Schweißnaht,

sind. Auch die deutsche Patentschrift 511 351 konnte Fig. 2 den Schlauch nach Fig. 1 nach dem Ein-

somit dem Fachmann keine Anregung für die Lö- legen der Seitenfalten,

sung des eingangs beschriebenen, sich bei der Her- Fig. 3 eine schematische Seitenansicht einer

stellung von Kunststoff-Seitenfaltensäcken aus ein- Schlauchmaschine zur Herstellung des Seitenfaltenlagigem Bahnmaterial ergebenden Problems geben. _i5 Schlauches nach F i g. 2,

Die Schweißnaht kann nach der Erfindung einer- F i g. 4 eine Draufsicht zu der Schlauchmaschine

seits im Abstand der gewünschten Seitenfaltentiefe nach Fig. 3,

von der Flachschlauchkante angeordnet werden, und F i g. 5 einen Flachschlauch mit im Abstand der

beim Seitenfaltenlegen können beide Flachschlauch- doppelten Tiefe der gewünschten Seitenfalte von der kanten nach innen gedrückt werden. Dieses Ver- a₀ Flachschlauchkante angeordneter Schweißnaht, fahren ist dann mit Vorteil anzuwenden, wenn ein F i g. 6 den Schlauch nach F i g. 5 nach dem Ein-

Seitenumschlag von der Breite der halben gewünsch- legen der Seitenfalten,

ten Seitenfaltentiefe für eine gute Umlegung und Fig. 7 eine schematische Seitenansicht einer

Führung bei der Schlauchbildung und Schweißnaht- Schlauchmaschine zur Herstellung des Seitenfaltenherstellung ausreicht. Andererseits kann auch die 25 Schlauches nach F i g. 6,

Schweißnaht im doppelten Abstand der gewünschten F i g. 8 eine Draufsicht auf den zur Herstellung

Seitenfaltentiefe von der Flachschlauchkante ange- des Flachschlauches dienenden Teil der Maschine

ordnet werden und beim Seitenfalteneinlegen die nach F i g. 7 und

Innenkante der dem Ventil benachbarten Seitenfalte F i g. 9 einen Schnitt nach der Linie IX-DC in

in der Mitte zwischen der Flachschlauchkante und 30 Fig. 7.

der Schweißnaht gebildet werden. Dieses Verfahren, Der Flachschlauch 1 (Fig. 1) mit den Flachbei dem in an sich aus dem erwähnten deutschen schlauchseitenkanten 2 und 3 ist aus einer offenen Gebrauchsmuster 1 888 480 bekannter Weise jede Kunststoffbahn durch Zusammen- und Ubereinander-Seitenfalte jeweils nur aus einer einzigen Schlauch- schlagen der Bahnseitenteile 4 und 5 unter Bildung wand gebildet wird und die Flachschlauchseitenkan- 35 einer Längsnaht 6 mittels eines heiß eingeführten ten als Seitenkanten des fertigen Sackes erhalten Kunststoff stranges gebildet. Im Abstand der zukünftibleiben, ist dann zweckmäßig, wenn ein Umschlag gen Quertrennlinien 7 sind Ventileinlagen 8 in die von der Breite der Seitenfaltentiefe nicht ausreicht, Längsnaht mit eingearbeitet, wobei die Ventilöffum in zuverlässiger Weise den Flachschlauch herzu- nungen an und unterhalb der Kante 9 des oben liesteilen, weil bei Anwendung dieses Verfahrens ein 40 genden Bahnseitenteiles 5 angeordnet sind, doppelt so großer Seitenumschlagteil zur Verfügung Der Flachschlauch 1 ist so gebildet, daß die steht wie bei dem soeben beschriebenen herkömm- Kante 9 im Abstand s von der Flachschlauchkante 2 liehen Verfahren. liegt, s ist die gewünschte Seitenfaltentiefe der an-Eine Schlauchmaschine zum Herstellen von Seiten- schließend einzulegenden Seitenfalten, bei denen die faltenschläuchen gemäß dem Verfahren nach der Er- 45 Flachschlauchkanten 2 und 3 als Kanten 2' und 3' findung ist dadurch gekennzeichnet, daß sich an (F i g. 2) nach innen gekehrt sind. Die Bahnkante 9 einen an sich bekannten Flachschlauchbildner eine wird dabei zu einer Schlauchseitenkante 9', und in an sich bekannte Seitenfalten-Einlegeeinrichtung an- F i g. 1 strichpunktiert angedeutete zukünftige Falschließt. Um zu verhindern, daß sich die aufziehende zungen 10, 11 und 12 ergeben die übrigen neuen Wirkung der Seitenfalten-Einlegeeinrichtung bis zum 50 Schlauchseitenkanten 10', 1Γ und 12'. Schlauchbildner hin auswirkt, wo sie die ordnungs- In gewünschter Weise befindet sich die Längsnahtgemäße Verschweißung behindern könnte, kann in kante 9 mit den Ventilöffnungen nach dem Einlegen weiterer Ausgestaltung der Erfindung zwischen der Seitenfalten nunmehr an der Seitenkante des fer-Schlauchbildner und Seitenfalten-Einlegeeinrich- tagen Seitenfaltenschlauches. Andererseits stand tong ein den Schlauch flach drückendes Walzenpaar 55 für die Bildung des Flachschlauches der Bahnseitenvorgesehen sein. Um in der beschriebenen Weise teil 4 zur Verfugung, um die Schlauchbildung durch die beiden Seitenfalten aus je einer einzigen Schlauch- Aufsetzen von Schrägrollen zu ermöglichen, wand des Flachschlauches herstellen zu können, In den F i g. 3 und 4 ist im linken Teil ein bekannkann der Seitenfalten-Einlegeeinrichtung ferner in an ter Flachschlauchbildner dargestellt. Die Seitensich bekannter Weise eine Einrichtung zum Ver- 60 teile 4 und 5 der in Richtung des Pfeiles 13 über drehen der Schlauchbahnebene relativ zur Mittel- eine höher gelegene Leitwalze 14 herangeführten ebene der Seitenfalten-Einlegeeinrichtung vorge- Kunststoffbahn 15 werden um das Schlauchbildnerschaltet sein. blech 16 dank der Umlenkung um dessen gebogene Nach einem weiteren Erfindungsvorschlag können Enden 17 und Umlenkrollen 18 herumgelegt und mitabgerundete verdickte Außenkanten bzw. Führungs- 65 tels schräggestellter Andrückrollen 19 und 20, die scheiben am Schlauchbildnerblech vorgesehen sein, von der Bahn in Drehung versetzt werden und dabei um eine abgerundete Schlauchseitenkante zu bilden, jeweils eine Zugkraft im Sinne des Zusammenfühso daß bei dem nachfolgenden Umkehren der Seiten- rens der Bahnseitenteile auf diese ausüben, gehalten.

Aus einem Extruder 21 (Fig. 3) tritt ein heißer Kunststoffstrang 22 (F i g. 4) auf den zuunterst liegenden Bahnseitenteil 4 aus, durch den die Längsnaht gebildet wird. Das Schlauchbildnerblech 16 kann nach der Erfindung abgerundete verdickte Außenkanten haben, um eine abgerundete Schlauchseitenkante zu bilden, so daß bei dem nachfolgenden Umkehren der Seitenkanten bei der Seitenfaltenbildung keine Materialschwächung eintritt. Falls der

schlauchoberwand und -unterwand bilden. In dieser Weise gelangt die die Ventilöffnungen aufweisende Kante 42 wunschgemäß an die Schlauchseitenkante 42' des Seitenfaltenschlauches, nachdem sie ursprünglich im Abstand der doppelten Seitenfaltentiefe von der Seitenkante 44 des Flachschlauches angeordnet war. Aus diesem Grunde ist bei der Arbeitsweise nach Fig. 5 und 6 auch bei weniger tiefen Seitenfalten eine einwandfreie Flachschlauch-

Schlauchbildner an den Kanten mit an sich bekannten 10 bildung durch Aufsetzen von Schrägrollen gewährflachen rotierenden Scheiben ausgerüstet ist, können leistet.

auch diese Scheiben mit entsprechend dicken und Der in F i g. 7 und 8 dargestellte Flachschlauch-

abgerundeten Kanten versehen sein. Doch auch ohne bildner entspricht genau demjenigen nach F i g. 3 diese Maßnahmen sind die Flachschlauchkanten an und 4 und braucht deshalb nicht nochmals erläutert sich schon weit weniger scharf ausgebildet und da- 15 zu werden. Es ist nur darauf hinzuweisen, daß für her beim Umkehren weniger gefährdet als bei den das Aufsetzen der Schrägrollen 19 auf den Bahndurch Extrusion gewonnenen nahtlosen Flach- seitenteil 45 wesentlich mehr Raum zur Verfügung schläuchen, da die letzteren im noch warmen Zustand steht, da der Bahnseitenteil 45 im Gegensatz zu dem flachgewalzt werden. Vorschlag nach Fig. 1 bis 4 in seiner Breite der

Zwischen dem Flachschlauchbildner und der nach- 20 doppelten späteren Seitenfaltentiefe entspricht, folgend angeordneten an sich bekannten Einrichtung Der gebildete Flachschlauch mit den Seitenkanten

zum symmetrischen Einlegen von Seitenfalten ist in 44 und 46, der dem nach F i g. 5 entspricht, wird nun einem für das öffnen des Flachschlauches erforder- einer an sich bekannten Vorrichtung zugeführt, in liehen Abstand vor der letzteren ein Walzenpaar 23, der unter Erhaltung der Flachschlauchseitenkanten 24 angeordnet, welches die aufziehende Wirkung von 25 das an Hand von F i g. 5 und 6 beschriebene Zickder Flachschlauchbildung fernhält. Die Seitental- Zack-Falten je eines Teiles jeder Flachschlauchwand teneinlegeeinrichtung besteht im wesentlichen aus zum Erzeugen der Seitenfalten durchgeführt wird, den im Inneren des Schlauches angeordneten, den- Die sich an den Schlauchbildner anschließende

selben zunächst zu einem Rechteck aufziehenden Einrichtung ist zweckmäßigerweise vertikal angeord- und sodann in Laufrichtung konvergierenden For- 30 net und weist wiederum zwei innerhalb des Schlaumatblechen 25, 26 und den von außen die Seiten- ches liegende, den Schlauch zum Rechteck aufziefalten eindrückenden, rotierenden flachen Scheiben hende und sodann in Laufrichtung konvergierende 27, 28. Die Formatbleche werden durch außerhalb Formatbleche 55, 56 und die Seitenfalten eindrük- und unterhalb des Schlauches angeordnete rotierende kende, außerhalb des Schlauches angeordnete rotie-Walzen 29 und 30 unterstützt und sind entgegen der 35 rende Scheiben 57 und 58 auf. Dieser Seitenfalten-Laufrichtung des Schlauches durch seitlich und außer- einlegeeinrichtung wird der durch eine innerhalb des halb desselben angeordnete Rollen 31 und 32 gehal- Schlauches angeordnete Spreizvorrichtung 59, 60 ten, gegen die sich die Bleche mit an ihnen drehbar ge- senkrecht zur bisherigen Flachschlauchebene aufgelagerten Rollen 33 und 34 abstützen. Der fertige Sei- zogene Schlauch in dem Maße verdreht zugeführt, tenfaltenschlauch mit an einer Kante liegender 40 daß die bisherigen Flachschlauchseitenkanten 44 und Längsnaht 35 wird mittels eines Vorzugswalzenpaa- 46, wie durch strichpunktierte Linien im Aufspreizbereich in F i g. 7 dargestellt ist, den entsprechenden Kanten der Formatbleche 55 und 56 zugeführt werden. Das Verdrehen des Flachschlauches um das 45 entsprechend der gewünschten Seitenfaltentiefe erforderliche Maß erfolgt durch ein Leitwalzenpaar 61, das in nicht weiter dargestellter Weise in einem Ring 62 gelagert ist, der in ebenfalls nicht weiter dargestellter Weise drehbar und einstellbar gelagert

Flachschlauch41 nach Fig. 5 auch so gebildet wer- 50 ist. Über die Leitwalzen 63 bis 65 wird der Flachden, daß die Kante 42 des oben liegenden Bahnsei- schlauch der Verdreh- und Seitenfalteneinlegeeinrichtenteiles 43 im Abstand der doppelten späteren Sei- tung von oben zugeführt, während der fertige Seitentenfaltentiefe 2 s von der Flachschlauchseitenkante faltenschlauch über eine unterhalb der Einrichtung 44, um welche der zuunterst liegende Bahnseitenteil angeordnete Umlenkwalze 66 abgezogen wird. 45 umgeschlagen ist, gelegt wird. Die Flachschlauch- 55
kanten 44 und 46 bleiben als Seitenkanten des späte

res 36, 37 abgezogen, wobei die endgültigen Schlauchfalze angepreßt werden. Auf die Einzeichnung der Ventileinlagen ist bei F i g. 4 der Einfachheit halber verzichtet worden.

Wenn bei der Flachschlauchbildung eine der einfachen Tiefe der nachfolgend einzulegenden Seitenfalte entsprechende Breite des schmaleren Bahnseitenteiles zu dessen Führung nicht ausreicht, kann der

ren Seitenfaltenschlauches nach F i g. 6 erhalten, und zwar die Kante 44 an der späteren Schlauchunterwand 47 und die Kante 46 an der späteren Schlauchoberwand 48. Die Seitenfalten werden durch Zick-Zack-Falten jeweils eines die Breite 25 aufweisenden Streifens der Flachschlauchoberwand einerseits und der Flachschlauchunterwand andererseits gebildet, wobei die Kante 42 und die strichpunktiert in F i g. 5 eingezeichneten zukünftigen Falzlinien 50 bis 52 am Seitenfaltenschlauch nach F i g. 6 die Kanten 42' und 50' bis 52' bilden, von denen die Kanten 42' und 52' die jeweils neuen Seitenkanten der Seitenfalten-

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Herstellen von Kunststoff-Seitenfaltenventilsäcken, bei welchem aus einer flachen Kunststoffolienbahn durch Umschlagen der Bahnseitenteile und Zuschweißen ihrer einander überlappenden Ränder ein zu einzelnen Sackwerkstücken weiter zu verarbeitender Schlauch hergestellt wird, wobei die Ventileinlagen vor der Schlauchbildung an dem Rand des breiten Bahnseitenteils aufgebracht und bei der Schweißnahtbildung mit dem anderen Bahnrand verschweißt werden, dadurch gekenn-

zeichnet, daß zunächst ein Flachschlauch (1, 41) mit im Abstand von beiden Seitenkanten (2, 3; 44, 46), jedoch näher an einer Seitenkante, angeordneter Schweißnaht (6) gebildet wird und anschließend in an sich bekannter Weise Seiten- S falten eingelegt werden, wobei der zwischen der Flachschlauch-Seitenkante (2; 44) und der Schweißnaht (6) liegende Teil des schmaleren der ursprünglichen Bahnseitenteile (4; 45) für die Bildung der dem Ventil benachbarten Seitenfalte verwendet wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißnaht (6) im Abstand der gewünschten Seitenfaltentiefe (s) von der Flachschlauchkante (2) angeordnet wird und daß beim SeitenfalteneMegen beide Flachschlauchkanten (2, 3) nach innen gedrückt werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißnaht (6) im doppelten Abstand (2 s) der gewünschten Seitenfaltentiefe von der Flachschlauchkante (44) angeordnet wird und daß beim Seitenfalteneinlegen die Innenkante (50') der dem Ventil (8) benachbarten Seitenfalte in der Mitte zwischen der Flachschlauchkante (44) und der Schweißnaht (6) gebildet wird.

4. Schlauchmaschine zum Herstellen von Seitenfaltenschläuchen nach einem Verfahren gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich an einen an sich bekannten Flachschlauchbildner eine an sich bekannte Seitenfalteneinlegeeinrichtung anschließt.

5. Schlauchmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Schlauchbildner und Seitenfalteneinlegeeinrichtung ein den Schlauch flachdrückendes Walzenpaar (23, 24) vorgesehen ist.

6. Schlauchmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Seitenfalteneinlegeeinrichtung in an sich bekannter Weise eine Einrichtung (59 bis 62) zum Verdrehen der Schlauchbahnebene relativ zur Mittelebene der Seitenfalteneinlegeeinrichtung vorgeschaltet ist.

7. Schlauchmaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 6, gekennzeichnet durch abgerundete verdickte Außenkanten bzw. Führungsscheiben des Schlauchbildnerbleches (16).

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen 109 528/11