DE1429439B2 - Gelenkbeschlag fuer einen sitz mit einer schwenkbaren lehne insbesondere fuer einen kraftfahrzeugsitz - Google Patents

Description

Gelenkteile. Das Eingreifen der Klinke in den Zahn- 20 Die Gelenkplatten 105 sind um Zapfen 107 schwenkkranz und somit die Verriegelung in der gewünsch- bar, welche Achsen bilden, die in den oberen Teil ten Schräglage erfolgt unter der Einwirkung einer von zwei weiteren Gelenkplatten 108 eingesetzt sind, Feder. Eine weitere Feder drückt die beiden Gelenk- ebenso wie die Gelenkplatten 105 durch Schrauteile in die Steillage der Lehne. ben 109 an dem Rohrrahmen 110 der Sitzfläche 111

Der entscheidende Nachteil dieser Vorrichtung ist 25 des Sitzes befestigt sind. Dieser Rahmen ist wiederdie Unsicherheit der Verriegelung. So ist es bei um durch eine waagrechte Rohrstrebe 112 versteift, starker, insbesondere ruckartiger Belastung der Einer der Zapfen 107 trägt auf der Innenseite der

Lehne bei der bekannten Vorrichtung durchaus mög- Gelenkplatten 105 und 108 eine Trommel 113, in der lieh, daß die Sperrklinke infolge der Keilwirkung der eine Spiralfeder 114 aufgewickelt ist, deren eines Verzahnung gegen die Wirkung ihrer Feder aus der 30 Ende am Zapfen 107 befestigt ist, während ihr anVerzahnung des Zahnkreises herausgedrückt und die deres Ende so umgebogen ist, daß es an einer Lasche Lehne unbeabsichtigt verstellt wird. Noch mehr trifft 115 eingehängt werden kann, die z. B. vom Ende des dies natürlich für den Fall zu, daß die Feder bricht, Schenkels 103 des Rahmens der Rückenlehne geein Umstand, der erfahrungsgemäß nicht einmal selten bildet wird. Die Aufwickelrichtung und die Anordvorkommt, wobei in diesen Fällen die Verriegelungs- 35 nung der Spiralfeder 114 sind so gewählt, daß diese wirkung der Sperrklinke gänzlich aufgehoben ist. stets den Rahmen 102 und somit die Rückenlehne in

Bei der bekannten Vorrichtung ist es daher aus eine etwa waagrechte Stellung bringt, die durch Sicherheitsgründen unerläßlich, den Verriegelungs- nicht dargestellte Anschläge begrenzt wird, die mechanismus an beiden Seiten des Sitzes vorzusehen, gleichzeitig am Rahmen 102 oder den Schenkeln 103 wobei entweder zwei gleichzeitig zu betätigende Be- 40 und am Rahmen 110 vorgesehen sind, dienungshebel oder eine Verbindungsstange vorge- Die Gelenkplatte 105 des dem mit der Trom-

sehen sein müssen. mel 113 und der Spiralfeder 114 versehenen Gelenk

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gegenüberliegenden Gelenks ist durch eine auf die Einstellmöglichkeiten eines solchen Sitzes im Hin- innerhalb des Rahmens liegende Fläche dieser Geblick auf die Einrichtungen, welche die Verriege- ₄₅ lenkplatte aufgeschweißte Verstärkungsplatte 116 lungsorgane wenigstens eines Gelenks des Sitzes zur versteift. Die Gelenkplatte 105 und die Verstärkungs-Einwirkung bringen, zu verbessern. platte 116 sind dabei auf den Zapfen 107 so auf-Die Erfindung besteht zur Lösung dieser Aufgabe gesetzt, daß sie zwischen der am Rahmen der Sitzfür den obenerwähnten Gelenkbeschlag darin, daß fläche befestigten Gelenkplatte 108 und einer Fühder Gelenkbeschlag durch ein in den Zahnsektor ein- 50 rungsplatte 117 liegen, welche mit der Gelenkplatte greifendes und die Verriegelung bewirkendes Gleit- 108 durch Niete 118 verbunden ist, von denen einige stück, das mit dem Betätigungshebel über ein Knie- eine besondere, später behandelte Anordnung haben, gelenksystem verbunden ist, das in Verriegelungs- Der Zapfen 107 dieses Gelenks durchsetzt auch noch stellung, über seine Totpunktlage hinausgeführt, an _zwei bewegliche, außerhalb der Platten 108 und 117 einer als Ausnehmung ausgebildeten Anschlagfiäche 55 Hegende Schwenkplatten 119.

gekennzeichnet ist. Die unteren Enden der Schwenkplatten 119 bil-

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Ge- den zwei Lager für eine Achse 120, die Teil eines

lenkbeschlags bleibt die Verriegelung, ja überhaupt Betätigungshebels 121 oder senkrecht auf diesen auf-

die ganze Funktion des Beschlages selbst in dem gesetzt ist. Das der freien Kante der Sitzfläche zu-

FaIl erhalten, daß die Rückholfeder bricht, obwohl 60 gewandte Ende des Hebels 121 ist mit einem Griff

die Verriegelung nur an einer Seite des Sitzes erfolgt. 122 entsprechender Form versehen (F i g. 6). Das

Lediglich die Bedienung ist dann etwas umstand- dem Griff 122 abgewandte Ende des Hebels 121 ist

licher. parallel zu der Achse 120 so umgebogen, daß an ihm

Der Gelenkbeschlag ist nachstehend an Hand eines das Ende einer auf Zug arbeitenden, z. B. als Schrau-

Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die 65 benfeder ausgebildeten Feder 123 befestigt werden

Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt kann, deren anderes Ende an einem die Schwenk-

F i g. 1 eine von der Seite gesehene Teilansicht platten 119 auseinanderhaltenden Zwischenstück 124

eines mit dem Gelenkbeschlag versehenen Sitzes, eingehängt ist. Die Feder 123 hält den Betätigungs-

Claims (5)

1. 3 4

   hebel 121 stets in seiner Verriegelungsstellung, in die in F i g. 1 strichpunktiert dargestellte Stellung, welcher die Achse 120 in der insbesondere in F i g. 1 Dabei schwenkt der Hebel um die Achse 120, deren und 5 sichtbaren Weise in zwei konkaven Aus- Teildrehung den Gewindebolzen in die Ebene P und nehmungen 125 gehalten wird, welche in glei- über diese hinausbewegt, wodurch das Gleitstück 133 eher Weise in der Gelenkplatte 108 und der Füh- 5 sich von dem Zahnsektor 136 zu entfernen sucht,
   rungsplatte 117 vorgesehen sind. Die Ausnehmun- Die wachsende Schräglage, die dabei der Gewindegen 125 werden durch ansteigende Kurvenbahnen 126 bolzen nach Durchlaufen der Ebene P einnimmt, verlängert, an die sich zwei weitere konkave Aus- läßt die Achse 120 auf den Kurvenbahnen 126 in nehmungen 127 anschließen, die den vorbeschriebe- Richtung auf die konkaven Ausnehmungen 127 gleinen entsprechen, mit welchen sie im unteren Teil ίο ten. Diese Gleitbewegung bewirkt die Drehung der der Gelenk- und der Führungsplatte einen die Ampli- Schwenkplatten 119 um den Zapfen 107, bis die tude des Betätigungshebels 121 bestimmenden Aus- Achse 120 des Hebels 121 an den konkaven Ausschnitt 128 begrenzen. nehmungen 127 anliegt, welche die Betätigungsampli-

   Wie insbesondere in F i g. 8 dargestellt, weist die tude des Hebels begrenzen. Diese Verstellung des

   Achse 120 des Hebels 121 in der Mitte zwischen der 15 Hebels bewirkt die Unterbrechung der Verriegelung

   Gelenkplatte 108 und der Führungsplatte 117 eine des Gleitstücks 133, welches durch seine Entfernung

   querliegende Gewindebohrung 129 auf, in die ein vom Zahnsektor 136 die Gelenkplatte 105 und die

   Gewindebolzen 130 eingeschraubt ist, der etwa lot- Rückenlehne 101 freigibt.

   recht liegt, und dessen Stellung durch eine Gegen- Der Benutzer kann dann entgegen der Wirkung mutter 131 eingestellt werden kann. Das obere Ende 20 der Spiralfeder 114 die Rückenlehne 101 verschwendes Bolzens 130 bildet einen Kugelkopf 132, der nach ken, um sie in eine gewählte Schräglage zu bringen, Art eines Kniegelenks in ein Gleitstück 133 eingreift, in welcher er den Betätigungshebel 121 losläßt. Durch das durch vier der Niete 118, die hierfür je eine die Wirkung der Rückholfeder 123 wird der Hebel Abflachung 134 aufweisen, lotrecht zwischen der Ge- gleichzeitig mit den Schwenkplatten 119 in seine lenkplatte 108 und der Führungsplatte 117 geführt 25 Ausgangsstellung zurückgeführt, so daß seine Achse wird. Die Seite des Gleitstücks 133, die dem es mit 120 während der entgegengesetzten Gleitbewegung dem Gewindebolzen 130 verbindenden Gelenk abge- auf den Kurvenbahnen 126 in Richtung auf die Auswandt ist, weist eine konkave gezahnte Fläche 135 nehmungen 125 bei gleichzeitiger Teildrehung so auf auf, welche mit einem Zahnsektor 136 zusammen- den das Gleitstück 133 antreibenden Gewindebolzen wirkt, der in das den Zapfen 107 überragende Ende 30 130 einwirkt, daß es in lotrechter Richtung zurückder Gelenkplatte 105 eingearbeitet ist. ' gedruckt wird, von neuem mit dem Zahnsektor 136

   In der in F i g. 8 dargestellten Stellung hält die zusammenwirkt, und die Gelenkplatte 105 und die

   Feder 123 den Betätigungshebel 121 in der Ver- Rückenlehne 101 verriegelt.

   riegelungsstellung fest, wobei das Gleitstück 133 mit Wenn der Benutzer die Rückenlehne in eine Stel-

   dem Zahnsektor 136 in Eingriff steht, und die Achse 35 lung zu bringen wünscht, welche lotrechter als die

   120 an den konkaven Ausnehmungen 125 anliegt. Es eingenommene liegt, betätigt er den Hebel 121 in

   ist zu bemerken, daß in dieser Stellung der Gewinde- entsprechender Weise, um das Gleitstück 133 von

   bolzen 130 nicht auf der durch das Gleitstück und dem Zahnsektor 136 zu entfernen und hierdurch die

   den Zapfen 107 gehenden Senkrechten liegt, sondern Rückenlehne 101 freizugeben, welche dann durch

   jenseits der dieser Senkrechten und somit dem Tot- 40 die Spiralfeder 114 vollständig oder bis in die ge-

   punkt der Bewegung des Bolzens entsprechenden wählte Stellung verstellt wird.

   Ebene P. Der Bolzen bildet daher mit der Ebene P Der Zahnsektor 136 ist gleichzeitig in die Gelenkeinen Winkel a, der eine Selbstsperrung erzeugt, platte 105 und die Verstärkungsplatte 116 so einderen Vorhandensein einen wesentlichen Sicherheits- geschnitten, daß die Rückenlehne 101 bis in eine faktor darstellt. 45 etwa waagrechte Stellung gebracht werden kann, in

   Selbst wenn nämlich in dieser Stellung die Feder welcher sie bei einem Kraftfahrzeug etwa in einer 123 des Betätigungshebels brechen würde, bewirken Flucht mit der Sitzfläche der hinteren Bank liegt,
   die auf das Gleitstück durch den Zahnsektor der Die Regelung des Gewindebolzens 130 ist vorge-Rückenlehne des Sitzes übertragenen Kräfte je nach sehen, um die Verriegelungswirkung durch das Gleitihrer Wirkungsrichtung, daß entweder die Achse 120 50 stück 133 verändern zu können, in dem der Betätikräftiger gegen die konkaven Ausnehmungen 125 ge- gungsamplitude des Betätigungshebels entsprechend drückt wird oder daß der Bolzen 130 der Ebene P die Eingriffstiefe der Zähne des Gleitstücks 133 vergenähert wird, was den Eingriff zwischen dem Gleit- ändert werden kann. Diese Eingriffstiefe darf natürstück und dem Zahnsektor noch zu verbessern sucht. lieh einen kleinsten Wert nicht unterschreiten, um Es entsteht so eine wirksame, sichere Selbstverriege- 55 eine unzeitige Entriegelung der Rückenlehne wählung bei allen Benutzungsbedingungen, was insbeson- rend der Benutzung durch Stöße oder zeitweilige dere bei Fahrzeugsitzen besonders wertvoll ist, bei Verformungen der Rahmen der Sitzfläche oder der welchen die Rückenlehnen erhebliche Kräfte aus- Rückenlehne zu verhindern,
   halten müssen. ..

   Die Einstellung des Eingriffs des Gleitstücks mit- 60 Patentansprüche:

   tels des Gewindebolzens muß so vorgenommen wer- 1. Gelenkbeschlag für einen Sitz mit einer ver-

   den, daß der Bolzen bei der Betätigung des Betäti- stellbaren Lehne, insbesondere für einen Kraft-

   güngshebels 121 zur Entriegelung des Gleitstücks und fahrzeugsitz, bestehend aus Gelenkteilen, die teils

   der Rückenlehne des Sitzes durch den Totpunkt hin- dem Sitz, teils der Lehne zugeordnet und dreh-

   durch, d. h., in die Ebene P geführt wird. 65 bar und feststellbar miteinander verbunden sind,

   Wenn der Benutzer die Stellung der Rückenlehne von denen zwei unter der Wirkung einer den Ge-

   101 zu verändern wünscht, bringt er den Betätigungs- lenkteil der Lehne in seine Steillage drückenden

   hebel 121 entgegen der Wirkung der Feder 123 in Feder stehen, während das andere der Lehne zu-

   geordnete Gelenkteil einen durch einen Betätigungshebel ver- und entriegelbaren Zahnsektor aufweist, gekennzeichnet durch ein in den Zahnsektor (136) eingreifendes und die Verriegelung bewirkendes Gleitstück (133), das mit dem Betätigungshebel (121) über ein Kniegelenksystem verbunden ist, das in Verriegelungsstellung über seine Totpunktlage hinausgeführt, an einer als Ausnehmung (125) ausgebildeten Anschlagfläche anliegt.
2. 2. Gelenkbeschlag nach Anspruch!, dadurch gekennzeichnet, daß die mit der Lehne verbundene Gelenkplatte (105) zwischen der mit dem Sitz verbundenen Gelenkplatte (108) und einer in Abstand von dieser angeordneten Führungsplatte (117) geführt und um einen Zapfen (107), der alle drei Platten durchdringt, schwenkbar ist, wobei die Gelenkplatte (108) und die Führungsplatte (117) durch Niete (118) miteinander verbunden sind, von welchen ein Teil auch zur Führung des geradlinig verschiebbaren Gleitstücks (133) liegt.
3. 3. Gelenkbeschlag nach den Ansprüchen 1

   und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkplatte (108) und die Führungsplatte (117) übereinstimmende Kurvenbahnen (126) mit Ausnehmungen (125,127) als Anschlagflächen zur Begrenzung der Endstellungen des Kniehebelsystems aufweisen.
4. 4. Gelenkbeschlag nach den Ansprüchen 1 bis 3, gekennzeichnet durch zwei um den Zapfen (107) bewegliche Schwenkplatten (119), ein die Schwenkplatten im Abstand voneinander verbindendes Zwischenstück (124), das auch als Aufhängung für eine den Betätigungshebel (121) in seine Ruhestellung ziehende Feder (123) dient, sowie in beiden Schwenkplatten vorgesehene fluchtende Lager für die Achse (120) des Betätigungshebels (121).
5. 5. Gelenkbeschlag nach den Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß quer durch die Achse (120) des Betätigungshebels (121) eine Gewindebohxung (129) verläuft, in welcher der als Gewindebolzen (130) ausgebildete eine Hebel des Kniegelenkes verstellbar und mittels einer Gegenmutter (131) fixierbar eingeschraubt ist.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen