DE1428501C3 - Haubenverschluß, insbesondere für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Haubenverschluß, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bestehend aus einem Verschlußgehäuse und einer Befestigungsplatte, die mit einem Führungsschlitz zur Aufnahme eines an der Haube zu befestigenden Schließbügels versehen ist, wobei eine Gabelfalle schwenkbar an der Befestigungsplatte angebracht ist und durch eine Torsionsfeder in die Offenstellung gedrückt wird, und wobei während des Schließvorgangs eine Verdrehung der Gabelfalle im Zusammenwirken mit dem Schließbügel erfolgt und ein Gabelarm der Gabelfalle in den Führungsschlitz einschwenkt, und wobei an der Befestigungsplatte eine Sicherheitsklinke schwenkbar angebracht ist, die in ihrer eingeklinkten Stellung über den Führungsschlitz hinweg ragt und das obere offene Ende des Führungsschlitzes versperrt und ebenfalls an der Befestigungsplatte ein Auslösehebcl befestigt ist, der mit Gabelfalle und

ίο Sicherheitsklinke zusammenwirkt und sie in Schließstellung hält.

Ein derartiger Haubenverschluß ist bekannt, wobei der Auslösehebel mit einem Anschlag versehen ist, der in direktem Kontakt mit einer Schulter der Gabelfalle steht, um diese in der Verriegelungsstellung zu halten, und wobei eine Sicherheitsklinke schwenkbar an der Befestigungsplatte angebracht ist, die vom Auslösehebel über eine getrennte Klinke bedient wird, die durch Federkraft mit der Sicherheitsklinke in Eingriff gehalten, wird. Der Auslösehebel ist normalerweise durch Federkraft in einer Stellung gehalten, in welcher der besagte Anschlag mit der Schulter der Gabelfalle in Eingriff ist, um diese in ihrer Schließstellung zu halten, und in welcher der Auslösehebel außer Eingriff mit der getrennten Klinke steht und diese die Sicherheitsklinke in der Schließposition blockiert. Bei Betätigung des Äuslösehebels wird zuerst der Anschlag von der Schulter der Gabelfalle entfernt, wobei diese für eine Drehung in ihre Offenstellung frei wird und anschließend wird die getrennte Klinke außer Eingriff mit der Sicherheitsklinke gebracht und diese gelöst. Wenn die Sicherheitsklinke einmal gelöst ist, schwenkt sie selbsttätig in ihre Offenstellung unter der Wirkung einer Feder, die sie normalerweise in dieser Offenstellung neben dem Führungsschlitz hält.

Ein Nachteil dieses bekannten Verschlusses liegt darin, daß er kompliziert aufgebaut ist, was einerseits die Produktionskosten erhöht und andererseits die Gestaltung des. Verschlusses in einer robusten und kompakten Form erschwert. Weiterhin besteht die Auslösung bei diesem bekannten Verschluß notwendigerweise in einer zweifachen Aktion, einmal indem der Auslösehebel die Gabelfalle, freigibt, woraufhin der Schließbügel teilweise frei wird und worauf der Auslösehebel ein zweites Mal betätigt werden muß, um die Sicherheitsklinke abzuziehen, damit der Schließbügel völlig frei aus dem Führungsschlitz gezogen werden kann. Weiterhin erlaubt der Schulter-Anschlageingriff zwischen dem Auslösehebel und der Gabelfalle nur eine vorbestimmte, festgelegte Stellung dieser Teile zueinander, so daß die Befestigungsplatte und der Schließbügel sorgfältig im Hinblick auf ihre Lage einerseits an der Haube und andererseits an der Karosserie vermessen sein müssen. Auch ist ein Haubenverschluß insbesondere für Kraftfahrzeuge bekannt, bei welchem der Auslösehebel mit der Gabelfalle über eine Klinke zusammenarbeitet, die federbelastet in Eingriff mit einer Verzahnung der Gabelfalle gehalten wird. In diesem Verschluß ist jedoch keinerlei Sicherheitsklinke vorgesehen.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Haubenverschluß der vorbezeichneten Gattung zu schaffen, der von vereinfachter, kompakter Konstruktion ist, mit einem Minimum an bewegten Teilen auskommt und leicht zu bedienen ist. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die

Sicherheitsklinke fest mit dem Auslösehebel verbunden ist und mit ihm verschwenkbar ist, wobei der Führungsschlitz frei wird, wenn der Auslösehebel gegen die Wirkung einer Schraubenzugfeder in Arbeitsstellung bewegt wird, wodurch die Gabelfalle sich frei in die Offenstellung bewegen kann. Durch diese Ausbildung des Verschlusses wird es ermöglicht, daß Sicherheitsklinke und Auslösehebel aus einem Stück hergestellt werden können und der Verschluß viel leichter montiert werden kann, als beispielsweise eine getrennte Sicherheitsklinke, Auslösehebel und Zwischensperre nach der bekannten Bauart.

Der erfindungsgemäße Verschluß ist darüber hinaus notwendigerweise in einem einzigen Schritt zu bedienen. Die Betätigung des Auslösehebels zieht unmittelbar die Sicherheitsklinke vom Führungsschlitz ab, so daß, wenn der Auslösehebel die Gabelfalle freisetzt, der Schließbügel ohne weitere Hinderung aus dem Führungsschlitz freikommt.

Ferner kann der Auslösehebel mit der Gabelfalle in an sich bekannter Weise über eine Sperrklinke und eine Verzahnung an der Gabelfalle zusammenwirken, wobei die Sperrklinke aus einem zweiarmigen federbelasteten Hebel besteht, dessen einer Arm federbelastet im Eingriff mit den Zähnen der Gabelfalle gehalten wird und dessen zweiter Arm vom Auslösehebel gegen Federkraft beaufschlagbar ist: Das ratschenartige Zusammenwirken zwischen Gabelfalle und Auslösehebel ist deswegen von Vorteil, weil dadurch nicht so große Anforderungen an die Einbaugenauigkeit des Verschlusses gestellt werden.· Desgleichen kann der Auslösehebel einen Anschlag aufweisen, der mit dem zweiten Arm der Sperrklinke zusammenwirkt und wobei ein Spielraum zwischen Anschlag und Arm vorgesehen ist, so daß eine Beaufschlagung nach einem solchen Leerweg des Auslösehebels zustande kommt, der ausreicht, die Sicherheitsklinke aus dem Führungsschlitz zu entfernen. Diese Maßnahme bewirkt, daß die Sicherheitsklinke , aus dem Führungsschlitz abgezogen wird, bevor die Hauptgabelfalle aufspringt, so daß keine Möglichkeit besteht, daß der Schließbügel beim Abziehen durch die Sicherheitsklinke gehindert wird.

Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung kann die Sperrklinke und der Auslösehebel schwenkbar auf demselben Drehzapfen gelagert sein.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt; es zeigt "

F i g. 1 eine Vorderansicht des Haubenverschlusses, wobei Teile davon in gestrichelten Linien dargestellt sind, ,

F i g. 2 den Schnitt nach der Linie 2-2 der F i g. 1,

F i g. 3 die bruchstückweise Seitenansicht der Befestigung der Schraubenzugfeder, und

F i g. 4 den Haubenverschluß in Schließstellung.

Der Haubenverschluß hat einen Schließbügel 10, der an der Haube eines nicht gezeigten Kraftfahrzeuges befestigt ist. Direkt unterhalb des Schließbügels 10 befindet sich ein Verschlußteil mit Befestigungsplatte 12, die den Klinkenmechanismus trägt und an der Karosserie des Fahrzeuges mit Hilfe von Löchern 13 und 15 befestigt werden kann. Im oberen Teil der Befestigungsplatte ist ein Führungsschlitz 14 ausgebildet, dessen oberes Ende in auseinandergehende Seitenwände 16 und 18 übergeht, die dazu dienen, den Schließbügel 10 in den Führungsschlitz 14 hineinzuführen.

Der Verschlußmechanismus ist in einem Gehäuse 20 untergebracht, das an der Befestigungsplatte 12 mit Hilfe von Ansätzen 22 befestigt ist, die in Schlitze 24 eingreifen. Er weist eine Verriegelungsklinke 71 auf, die um den Drehbolzen 82 auf der Be^- festigungsplatte 12 drehbar angeordnet ist und gegen einen Anschlag 28 anliegt. Der Drehbolzen 82 hat eine Lageroberfläche 84 auf einem Ansatz 86 und ist in seiner Stellung durch eine Schlitzvernietung 88 befestigt. Der Drehbolzen hat einen Kopf 92, der in eine Abstandshülse 90 eingreift, um die Verriegelungsklinke 71 an der Befestigungsplattc 12 in. die richtige Stellung zu bringen, wie das am besten aus F i g. 2 hervorgeht. Das obere Ende der Verriegelungsklinke weist eine sich seitlich erstreckende Gabel mit den Gabelarmen 72, 73 auf und eine Torsionsfeder 94 drückt die Verriegelungsklinke 71 elastisch in die in vollen Linien in F i g. 1 und 4 gezeigte Offenstellung.

Das untere Ende der Verriegelungsklinke 71 ist mit Sperrzähnen 74 versehen, in die ein Sperrfinger 70 auf einer drehbaren Sperrklinke 62 eingreift, wobei eine Torsionsfeder 76 vorgesehen ist, um die Sperrklinke in Eingriff mit den Sperrzähnen zu bringen.·

Drehbar auf der gleichen Achse wie die Sperrklinke 62 ist ein Auslösehebel 26 angeordnet, der an einem Ende eine seitliche Nase 32 aufweist und am anderen Ende einen sich seitlich heraus erstreckenden Handgriff 34. Die Nase 32 wird von einer Schraubenzugfeder 42 in eine Stellung gezogen, in der sie den Führungsschlitz 14 blockiert. Die Schraubenzugfeder 42 ist in einem Einschnitt 44 in einem Flansch 46 auf der Befestigungsplatte 12 und in einer Öffnung 48 in einem Flansch 50 am Auslösehebel 26 befestigt. Der Auslösehebel 26 ist vorzugsweise lagemäßig so angeordnet, daß er eng gegen eine Wand 36 des Gehäuses 20 anliegt und einen versetzten Teil 38 aufweist, um am Kopf 92 des Drehbolzens 82 vorbeizulaufen, wobei der versetzte Absatz gegen eine bogenförmige' Ausprägung 40 in der Wand 36 anliegt. - ■

Der Auslösehebel 26 ist auf einem Drehzapfen 52 angeordnet, der sich der Befestigungsplatte 12 und dem Gehäuse 20 erstreckt und aus einem Drehstift 54 besteht, der eine Oberfläche 58 aufweist, die durch eine Unterlegscheibe 60 oder durch eine Schlitzvernietung od. dgl., wie etwa bei 55 und 56, in ihrer Lage gehalten wird. Die Sperrklinke 62 ist ebenfalls auf dem Drehzapfen 52 angebracht und wird durch eine Abstandshülse 64, an der die Torsionsfeder 76 befestigt ist, gegen die Befestigungsplatte 12 gehalten. Das eine Sperrklinkenende 66 der Sperrklinke 62 kann von einem Anschlag 68 am Auslösehebel 26 bei Aufwärtsbewegung des Handgriffes 34 zum Auslösen des Sperrfingers 70 ergriffen werden. Der Anschlag 68 liegt normalerweise in einem Abstand vom Sperrklinkenende 66, so daß bei Bewegung des Auslösehebels 26 die Sperrfinger 70 vom Gesperre so lange nicht gelöst wird, bis die Nase 32 des Auslösehebels 26 sich ganz aus dem Einlaßschlitz 14 herausbewegt hat. Die Nase 32 wird normalerweise in eine Blockierstellung gedrückt, in der sie über den Führungsschlitz 14 ragt und die Verriegelungsklinke 71 wird normalerweise in die Offenstellung gedruckt, wobei diese beiden Stellungen in vollen Linien in Fig. 1 gezeigt sind, die der Offenstellung der Haube entspricht.

Bei offener Haube befindet sich der Haubenver-

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Schluß in der in F i g. 1 gezeigten Stellung. Wenn die wird, und dadurch die Sperrzähne weiter in Eingriff Haube gesenkt wird, schlägt der Schließbügel 10 auf mit dem Sperrfinger 70 der Sperrklinke 62 gebracht die Schrägfläche der Nase 32 und bewegt sie dadurch werden können, während die Verriegelungsklinke 71 in die Stellung, in der sie den Führungsschlitz frei- sich weiter in ihre Maximal-Schließstellung bewegt, gibt. Beim weiteren Absenken der Haube muß der 5 Wenn der Sperrfinger 70 in den letzten Zahn des Ge-Schließbügel 10 die Verriegelungsklinke 71 gegen sperres eingegriffen hat, liegt der Schließbügel am indie Kraft der Torsionsfeder 94 und gegen die Sperr- nersten Punkt des Führungsschlitzes. Diese Maxiklinke 62 des Gesperres bewegen. Der Schließbügel mal-Schließstellung wird durch eine gestrichelte Libewegt sich an dem kürzeren oberen Gabelarm 72 nie in F i g. 4 dargestellt und diese Stellungen stellen der Verriegelungsklinke 71 vorbei und kommt mit io die Verschlußbereichgrenzen dar. In dieser Darsteldem unteren längeren Gabelarm 73 in Berührung. lung mit dem Schließbügel 10 in seiner innersten Die weitergehende Bewegung des Schließbügels be- oder Maximal-Schließstellung greift der Sperrfinger wegt den unteren Gabelarm 73 der Verriegelungs- 70 in einen Endzahn 72 a der Gesperreoberfläche klinke in. die Verriegelungsstellung, in der der obere ein.

Gabelarm 72 den Führungsschlitz übergreift. Die 15 Die Haube wird geöffnet, indem der Handgriff 34 Schließbewegung der Verriegelungsklinke 71 be- angehoben wird, um die Nase 32 in die Offenstellung wirkt, daß die Sperrzähne 74 am Sperrfinger 70 der oder von dem Führungsschlitz 14 wegzubewegen. Sperrklinke 62 in einer anfänglichen Verriegelungs- Es tritt ein toter Gang auf, bevor die Verriegelungsstellung angreifen, wie in vollen Linien in Fig.4 ge- klinke 71 freigegeben wird. Dieser tote Gang entzeigt. Der untere Gabelarm 73 erstreckt sich quer 20 spricht der Entfernung zwischen dem Sperrklinkenüber den Führungsschlitz 14 in allen Stellungen der ende 66 und dem Anschlag 68 auf dem Auslösehe-Verriegelungsklinke. bei 26. Wenn der tote Gang durchlaufen ist, wird die Die Sperrzähne 74 an der Verriegelungsklinke 71 Sperrklinke 62 von dem Gesperre freigegeben und gestatten eine Selbstverstellung durch Zusammenar- die* Verriegelungsklinke 71 wird von der Torsionsfebeit mit der Sperrklinke 62. Die Haube kann fester 25 der 94 in die Offenstellung oder vom Führungsschlitz geschlossen werden, indem ein weiterer Abwärts- 14 weggedrückt. Die Haube, die normalerweise in druck gegen den unteren Gabelarm 73 ausgeübt die offene Stellung gedruckt wird, springt dann auf.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Haubenverschluß, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bestehend aus einem Verschlußgehäuse und einer Befestigungsplatte, die mit einem Führungsschlitz zur Aufnahme eines an der Haube zu befestigenden Schließbügels versehen ist, wobei eine Gabelfalle schwenkbar an der Befcstigungsplatte angebracht ist und durch eine Torsionsfeder in die Offenstellung gedrückt wird, und wobei während des Schließvorgangs eine Verdrehung der Gabelfalle im Zusammenwirken mit dem Schließbügel erfolgt und ein Gabelarm der Gabelfalle in den Führungsschlitz . einschwenkt, und wobei an der Befestigungsplatte eine Sicherheitsklinke schwenkbar angebracht ist, die in ihrer eingeklinkten Stellung über den Führungsschlitz hinwegragt und das obere offene Ende des Führungsschlitzes versperrt und ebenfalls an der Befestigungsplatte ein Auslösehebel befestigt ist, der mit Gabelfalle und Sicherheitsklinke zusammenwirkt und sie in Schließstellung hält, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitsklinke (32) fest mit dem Auslösehebel (26) verbunden ist und mit ihm verschwenkbar ist, wobei der Führungsschlitz (14) frei wird, wenn der Auslösehebel (26) gegen die Wirkung einer Schraubenzugfeder (42) in Arbeitsstellung bewegt wird, wodurch die Gabelfalle sich frei in die Offenstellung bewegen kann.

2. Haubenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel (26) mit der Gabelfalle (71) in an sich bekannter Weise über eine Sperrklinke (62) und eine Verzahnung (74) an der Gabelfalle (71) zusammenwirkt, wobei die Sperrklinke aus einem zweiarmigen federbelasteten Hebel besteht, dessen einer Arm (70) im Eingriff mit den Zähnen (74) der Gabelfalle (71) gehalten wird und dessen zweiter Arm (66) vom Auslösehebel (26) beaufschlagbar ist.

3. Haubenverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel (26) einen Anschlag (68) aufweist, der mit dem zweiten Arm (66) der Sperrklinke (62) zusammenwirkt und wobei ein Spielraum zwischen Anschlag (68) und Arm (66) vorgesehen ist, so daß eine Beaufschlagung nach einem solchen Leerweg des Auslösehebels zustande kommt, der ausreicht, die Sicherheitsklinke (32) aus dem Führungsschlitz (14) zu entfernen.

4. Haubenverschluß nach den Ansprüchen 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (62) und der Antriebshebel (26) schwenkbar auf demselben Drehzapfen (52) gelagert wird.