DE3521213A1 - Fallen-panikschloss, insbesondere fuer rohrrahmentueren - Google Patents

Description

„.τγ.,τλ.ι,,,χ,τγ DR.-:NG. DIPL-PHVS. H. STURIES

PATENTANWÄLTE .-.,.„*

DiPL-ING. P. EICHLER 3521213

BRAHMSSTRASSE 29, 5600 WUPPERTAL 2

BKS GmbH, Heidestr. 71, 5620 Velbert 1

Fallen-Pahikschloßv insbesondere für' Rohrrahmen tür en,

Die Erfindung bezieht sich auf ein insbesondere für Rohrrahmentüren bestimmtes Fallen-Panikschloß mit einem durch eine Außenhandhabe drehverstellbaren äußeren Nußteil, einem dazu koaxial angeordneten, durch eine Innenhandhabe 'drehverstellbaren inneren Nußteil und einem am Schloßfallenschaft angreifenden Fallen-Mitnehmerarm, der im Sinne der Fallen-Mitnahme vom inneren Nußteil ständig beaufschlagbar ist, hingegen vom äußeren NußteiT nur über eine einzurückende Kupplungsnase, die an einer vertikal verschieb'licheri und von einer schlüsselbetätigbaren Absperreinrichtung schwerikverstellbaren Kupplungsschwinge sitzt. Bei einem solchen Fallen-Panikschloß kann die Schloßfalle durch die Innenhandhabe und das dadurch drehzüverstelleride innere

Nußteil jederzeit, also auch im abgeschlossenen Zustand der Absperreinrichtung, also etwa im Panikfall, eingeholt werden, wohingegen die Betätigung der Schloßfalle durch die Außerihändhäbe nur bei im aufgeschlossenen Zustand der Absperreinrichtung eingerückter Kupplungsnase möglich ist, andernfalls die Außenhandhabe leerläuft.

Bei einem durch das DE-GM 82 16 0S6 bekannten Fallen-Panikschloß obiger Art ist der am Schloßfallenschaft angreifende Fallen-Mitnehmerarm Bestandteil des inneren Nußteils, das seinerseits über die einzurückende Kupplungsnase mit dem äußeren Nußteil zu kuppeln ist. Dafür sind am inneren wie am äußeren Nußteil in vergleichsweise kurzem Abstand von ihrem Drehzeritrum Mitnehmernockeri angeordnet, zwischen die die auf der Kupplungsschwinge sitzende Kupplungsnase eingeschwenkt werden kann, wodurch die Drehmitnahme-Kupplung zwischen den beiden Nußteilen bewirkt wird. Sodann wird die Kupplungsschwinge auch um einen dem Drehverstellhub der beiden Nußteile entsprechenden Weg vertikal verstellt. Bei diesem vorbekannteri Falleri-Panikschloß besteht der Nachteil, daß die Kupplungsnase im eingerücktem Zustand zwischen dem inneren und äußeren Nußteil zängeriartig gequetscht und daher beschädigt werden kann, dann nämlich, wenn bei hochgehaltener Innenhandhabe die Außerihandhabe heruntergedrückt wird. Die dadurch bedingte Quetschung der Kupplungsnase kann leicht dazu führen, daß ein ordnungsgemäßer Eingriff zwischen innerem und äußerem Nußteil nicht mehr gewährleistet ist, was insbesondere auch deswegen leicht eintreten kann, weil hler die Kupplungsnase zusammen mit der Kupplungsschwinge im Kupplungsfalle nur eine lineare Bewegung vollführt und daher umso leichter außer Eingriff mit den beiden sich drehenden Mitnehmernockeri an den beiden Nuß teilen' kommt.

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Der Erfindung· liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Falleri-Panikschloß der eingangs erwähnten Gattung dahingehend zu verbessern, daß die '.vorerwähnte Quetschgefahr für die Kupplungsnase ausgeräumt .und das Schloß entsprechend betriebs- und funktionssicherer wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen innerem und äußerem Nußteil ein drittes, nämlich mittleres Nußteil drehbeweglich: angeordnet ist, das den Fallen—Mitnehmerarm trägt,, mit dem äußeren NußteiT über die einzurückende Kupplungsnase und mit dem inneren NußteiT über Mitnehmernocken auf Drehmitnahme zu verbinden ist. Hierdurch kommt man also zu einer dreiteiligen Schloßnuß, bei der die Betätigung der Schloßfalle immer nur über den mit dem Fallen—Mitneh'merarm versehenen mittleren NußteiT erfolgt und die DrehverstelTbewegungeri des äußeren und des innneren Nußteils gänzlich unabhängig voneinander erfolgen. Da die DrehversteTlbewegung des mittleren NußteiTs durch die Innerihändhabe in keinem Falle blockiert werden kann, ist eine zängeriartige Quetschung der zwischen dem mittleren und dem äußeren NußteiT -einzurückenden Kupplungsnase nicht mehr möglich.

Vorteilhaft greift am mittleren NußteiT eine Rückstellfeder, an, die es ermöglicht, daß das innere wie auch das äußere NußteiT in der herkömmlichen Weise durch eine an ihnen angreifende Hochhaltefeder beaufschlagt werden und die Innerihandhabe bei abgeschlossener Absperreinrichtung und dabei erfolgender Betätigung der Außenhändhabe nicht etwa mit verdreht wird, wodurch andernfalls die Schloßfalle eingeholt und die Absperreinrichtung aufgeschlossen würde.

Das Falleri-Panikschloß besitzt vorteilhaft eine schlüsselbetätigbare Absperreinrichtung, die in durch die DE-OS 29 14 ^:372 bekannter Weise aus einem durch eine Zuhaltungsplatte gesicherten Schubriegel und einem mit letzterem teilweise gemeinsam beweglichen Schaltriegel besteht, der ebenso wie der Schaltriegel Schließdaumerieinschnitte für die Schlüsselbetätigung aufweist, darüber hinaus jedoch über einen schwerikbeweglich gelagerten Panikhebel auch durch das innere Nußteil im Sinne der Schubriegel-Einfahrbewegung zu betätigen ist. .Hierbei sieht die Erfindung vor, daß die Kupplungsschwinge über einen am Schubriegel sitzenden MitnehmerboTzeri zu verschwenken ist. Das hat den Vorteil, daß für die "Schlüsselbetätigung der Kupplungsschwinge "das herkömmliche 'Schubriegelwerk in für die Rohrrahmehtür entsprechend schmalerer Bauart verwendet werden kann. ."

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.'

In der Zeichnung ist ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel eines mit einem Schubriegel' versehenen Fallen-Panikschlosses für Rohrrahmentüreri dargestellt. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf das Schloßkasteninnere bei abgenommenem Schloßdeckel, und zwar in der ausgefahrenen Stellung des Schubriegels bei drehbetätigtem äußerem Nußteil,

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, jedoch bei eingefahrenem Schubriegel und durch Betätigen der Innerihandhabe eingefahrener Schloßfalle, '

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Fig. 3 eine entsprechende ScliloßdarsteTlung, jedoch bei eingefahrenem Schubriegel und durch Betätigung der Außerihändhabe eingefahrener Schloßfalle/ während die

Fig. 4 bis 11 verschiedene Schloß-Einbauteile jeweils in der Draufsicht wiedergeben.

Das in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Panikschloß besitzt einen mit der Stulpschierie 1 fest verbundenen Schloßkasteri 2, der von für Rohrrahmeritüreri entsprechend schmaler Bauart ist. Im oberen Teil des Schloßkastens ist in einem in der Stulpschiene vorhandenen Durchbruch 3 die Schloßfalle 4 verschieblich gelagert, die mit ihrem Fallenschaft 4' und daran seitlich vorhandenen Vorsprüngen 4 * ' in im: Schloßkästeri 2 und im nicht dargestellten Schloßkasterideckel vorhandenen Führungsschlitzen 5 zusätzlich geführt ist. An der am Fallenschaft 4* vorhandenen Endplatte 4 *'.' greift an deren oberem Teil die Fallerifeder 6 an, die die Endplatte 4^r'V gegen den gehäusefesteri Anschlagstift 7 und damit auch die Schloßfalle in ihre ausgefahrene Schließstellung zu drücken sucht. Außer der um den gehäusefesteri Bolzen 8 gewundenen Fallerifeder 6 ist im oberen Teil des Schloßkastens noch eine um den gehäusefesten Vierkantbolzeri 9 spiralig gewundene Hochhaltefeder 10 angeordnet, die den zu den Schloßnußteilen führenden Halteschieber 11 in seiner oberen Stellung zu halten bestrebt :ist.

Im mittleren Bereich des Schloßkästens 2 sind drei verschiedene Nußteile koaxial übereinander liegend drehverstellbar gelagert, und zwar das äußere Nußteil 12/ das mittlere Nußteil 13 und das innere Nußteil 14.^: Die Drehverstellbarkeit dieser Nußteile wird durch die beiden gehäusefest angeordneten Bolzen 15, 16 begrerizt.

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Das äußere Nußteil 12 ist von der in Fig. 4^:dargestellten Beschaffenheit. Es besitzt einen gestrichelt dargestellten zylindrischen Lagervorsprung 12', über den es in einer im Schloßkasten 2 vorhandenen, entsprechend bemessenen Lagerbohrung drehverstellbar gelagert ist. Auf der gegenüberliegenden Seite ist ein Lagervorsprung 12" zur Aufnahme des in Fig. 5 dargestellten mittleren Nußteils 13 vorhanden. Außer der zum Einstecken eines Drückerdornes dienenden Vierkantöffnung 12'■'· weist das äußere Nußteil 12 noch einen

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hakenartigen Vorsprung 12 auf, über den das mit einem entsprechenden Schlitz versehene Ende des von der Hochhaltefeder 10 beaufschlagten Halteschiebers 11 greift. Schließlich ist am äußeren Nußteil 12 noch

ein ringartig verlaufender Mitnehmernocken 12 vorhanden.

Das vor bzw. über dem äußeren Nußteil 12 liegende mittlere Nußteil 13 besitzt die in Fig. 5 dargestellte Beschaffenheit. Es hat eine Bohrung 13' zur Aufnahme des Lagervorsprungs 12" des äußeren NußteiTs 12 und das in das mittlere Nußteil 13 eingreifenden Teiles der Lagerscheibe 17 ^:sowie weiterhin einen Mitnehmernocken 13" ', der mit einem am inneren Nußteil 14 ^: (vgl. Fig. 6) vorhandenen Mitnehmernocken 14* zusammenwirkt und damit auf Drehmitnahme zu verbinden ist. Weiterhin befindet sich am mittleren Nußteil 13 der Fallen-Mitnehraerarm 13''', der mit seinem äußeren freien Ende ständig an der Endplatte 4" ' der Schloßfalle 4^:anliegt. Des weiteren ist im mittleren Nußteil 13 ein Mitnahmefenster

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13 für die hier hindurchgreifende, weiter unten noch zu beschreibende Kupplungsnase der Kupplungsschwinge vorgesehen. Schließlich ist am Nußteil 13 noch ein

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Bolzen 13 befestigt, an dem die Rückstellfeder 18 angreift, die mit ihrem anderen Ende am gehäusefesten

Bolzen 19 eingehängt ist. Am Bolzen 13 können gegebenenfalls auch noch zu weiteren Schloßfallen führende Getriebestangeri angeschlossen werden.

Das innere Nußteil 14 ^:ist in Fig. 6 dargestellt. Es ist ebenso wie das äußere Nußteil 12 mit einem hakenartigen Vorsprung 14" versehen, über den das mit einem Aufsteckschlitz 'versehene Ende des Halteschiebers 11 aufsteckbar ist. Weiterhin ist das innere Nußteil 14 mit einem zylindrischen Lagervorsprung 14^r'' versehen, mit dem es in einer entsprechenden Bohrung im Schloßgehäusedeckel drehverstellbar gelagert ist. Auf seiner gegenüberliegenden Seite ist eine zylindrische Lageraussparung 14 · für die auch darin teilweise hineingreifende Lagerscheibe 17 vorgesehen. Diese dient nicht nur der drehzeritrierteri Lagerung der beiden Nußteile 13 und 14, sondern zugleich auch als mit einer Inneribohrung 17" versehene Durchsteckbegrenzungsscheibe für die in die Vierkantöffnungen 12''' bzw. 14- des äußeren und inneren Nußteils 14 einzusteckenden Drückerdorne, die die Außen- bzw. Innenhandhäbe bilden. Der weiter oben schon erwähnte Mitnehmernocken 14 * sitzt seitlich auf dem am inneren

VI Nußteil 14 vorhandenen Betätigungsnocken 14 für den um den gehäusefesten Bolzen 20 schwerikbeweglich gelagerten Panikhebel 21, der im Einzelnen in Fig. 9 dargestellt ist und eine entsprechende Bohrung 21' für den Lagerbolzen 20 sowie eine Mitnehmernase 21 '"' für den darin

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angreifenden Betätigungsnocken 14 des inneren Nußteils 14 besitzt. Am anderen Ende des Panikhebels 21 sitzt ein seitlich vorspringender Mitnehmerbolzen 21¹¹¹.

Im unteren Teil des Schloßkastens 2 ist das die schlüsselbetätigbare Absperreinrichtung bildende generell mit 22 bezeichnete Schubriegelwerk untergebracht.

Es besteht im wesentlichen aus dem in einem Stulpdurchbruch 23 verschieblich gelagerten Schubriegel 24/ der letzteren sichernden Zuhaltungsplatte '25 und dem Schaltriegel 26.

Die in Fig. 8 im einzelnen dargestellte Zuhaltungsplatte 25 ist über zwei vertikal verlaufende Schlitze 25'_r 25'' auf den gehäusefesten Bolzen 27 bzw. 28 höheriverschieblich geführt und mit einem Tourstift 25"'" versehen. Über die am gehäusefesten Stift 28 eingehängte und über den am oberen Ende der

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Zuhaltungsplatte 25 befindlichen Haken 25 eingehängte Schraubenzügfeder 29 wird die Zuhaltungsplatte 25 in ihre untere, den Schubriegel 24 über den Tourstift 25''' sichernde Stellung gezogen.

Der vor bzw. über der Zuhaltungsplatte 25 verschieblich gelagerte Schubriegel ist von der in Fig. dargestellten" Beschaffenheit. An seinem oberen Ende befinden sich die Aussparungen 24^r für den Eingriff des Tourstifts 25''', während an seinem unteren Ende der von entsprechend abgeschrägten Flächen begrenzte Daumen einschnitt 24' ' für den Angriff des Schließdaumens eines in die Öffnung 30 im Schloßkästehgehäuse und -deckel einzusetzenden Profilschließzylinders vorhanden ist. Durch den Führungsschlitz 24*' ' greift der gehäusefeste Führungsbolzeri 27 hindurch, über den der Schubriegel 24 außer im: Stulpdurchbruch entsprechend horizontal verschieblich geführt ist. Weiterhin ist im entsprechend verbreiterten Schubriegel'kopf 24 ein horizontal- verlaufender Führungskanal 24 vorhanden, in welchem die am Schaltrieg'el 26 vorhandene Auslösezunge 26' liegt.

Der in Fig. 11 dargestellte Schältriegel 26 besitzt außer der Auslösezunge 26' an seiner Unterseite einen dem Daumeriei'nschnitt des Schubriegels 24 im wesentlichen entsprechenden Daumeneinschriitt 26''. Weiterhin ist ein horizontal verlaufender Mitnehmerschlitz 26' " für den darin hineinragenden'., am Schubriegel 24

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vorhandenen Mitnehmerbölzeri 24 vorhanden. Ein weiterer

IV horizontal verlaufender Schlitz 26 am Schaltriegel 26 wirkt mit dem in ihn hineinragenden Führungsstift

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2 4 des Schubriegel's 24 ^:zusammen. Schließlich ist im Schaltriegel 26 noch ein vertikal verlaufender

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Schlitz '26 vorhanden,' in den der am freien Ende des in Fig. 9 dargestellten Panikhebels 21 sitzende Mitnehmerbölzeri 2 1'-' ' hineinragt.:

Auf dem geh'äusefesteri, zugleich zur Anschlagbegrerizung der drehverstellbäreri Nußteile dienenden Bolzen 15 ist das mit einem vertikal verlaufenden Langloch 31 versehene Ende einer Kupplungsschwinge 32 schwenk- und zugleich höhenverstellbar gelagert. Die Kupplungsschwinge besitzt an ihrem anderen Ende ein Mitnehmerfestex 33, in das· der am Schubriegel 24 vorhandene und zugleich den Schlitz 26''' im Schaltriegel 26 durchdringende Mitnehmerbolzen 24 hineinragt. Im oberen Teil ist :die 'Kupplungsschwinge !3 2 mit einer nach hinten abgewinkelten Kupplungsnase !32 ' versehen, die durch das im mittleren! Nuß teil 13 vorhandene Mit-

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nahmeferister 13 hindurchgreift und im eingerückten Zustand in die hinter dem mittleren! Nußteil 13 liegende Bewegungsbahri des am äußeren NußteiT 12 vorhandenen Mitnehmernockeris 12 ' hineinragt.

In der in Fig. 1 dargestellten abgeschlossenen Stellung des! Fallen-Panikschlosses wird die Kupplung schwinge 32 durch den Schubriegelmitnehmernocken 24

in ihrer ausgerückten senkrechten Stellung gehalten, in der ihre Kupplungsnase 32" nicht in die ■Bewegungsbahn des am äußeren Nußteil 12 vorhandenen Mitnehmer-

nockens 12 hineinragt. Infolgedessen kann die ■Außenhandhabe mit dem äußeren Nußteil 12 drehverstellt werden, ohne daß das von Einfluß auf die Schioßfalle und den Schubriegel wäre, die dabei also in ihrer ausgefahrenen Schließstellung verharren. Wird hingegen über die Innenhandhäbe das innere Nußteil 14 verdreht, so nimmt dessen Mitnehraernockeri 14" über den Mitnehmernocken 13'' das mittlere Nußteil 13 mit, wobei über dessen Mitnehmerarm 13'"' die Schioßfalle 4 eingeholt

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wird, während über den Betätigungsnocken 14 am inneren Nußteil 14 'der Panikhebel 21 verschwerikt und da-^x durch über den Schaltriegel 26 auch der Schubriegel 2 4 eingefahren wird, nachdem zuvor durch den Schaltriegel 26 zugleich auch die Zuhältungsplatte 25 angehoben worden ist.

Die Fig. 2 zeigt das Falleri-Panikschloß in seiner nicht abgeschlossenen Stellung, in der durch Drehvers teilen des inneren Nußtei'les 14 "das mittlere Nuß teil 13 über die Mitnehmernocken 14^r und 13¹'¹ das mittlere Nußteil 13 und damit auch dessen Mitnehmerarm 13''' verschwenkt worden sind und dadurch die Schioßfalle 4 ^: sich in ihrer eingeholten Stellung befindet. In dieser nicht abgeschlossenen Stellung und damit bei eingerückter Kupplungsschwinge 32 kann die Schioßfalle 4," "wie Fig. zeigt, ebenso gut auch durch die Außerihändhäbe und das äußere Nußteil 12 eingeholt werden, das· dabei über die eingerückte Kupplungnase 32' das mittlere Nußteil 13 entsprechend mitverschwerikt hat. .Das innere Nußteil 14 bleibt dabei frei beweglich, so daß auch bei etwaigem Hochhalten des Innendrückers die 'Kupplungsnase 32' dadurch keine zusätzliche Belastung oder gar Quetschwirkung erfährt.·

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Claims (7)

PATENTANWÄLTE ' DR"NG· DIPL-PHVS. H. STÜRIES Ir JV P a tentansprüche:

1. Fallen-Panikschloß, insbesondere für Rohrrahmentüren, mit einem durch eine Außerihandhabe drehverstellbaren äußeren Nußteil, einem dazu koaxial angeordneten, durch eine Innenhandhabe drehverstellbaren inneren Nußteil und einem am Schloßfallenschaft angreifenden Fallen-Mitnehmerarm, der im Sinne der Fallen-Mitnahme vom inneren Nußteil ständig beäufschlagbar ist, hingegen vom äußeren Nußteil nur über eine einzurückende Kupplungsnase, die an einer vertikal verschieblichen und von einer schlüsselbetätigbaren Absperreinrichtung schwerikverstellbaren Kupplungsschwinge sitzt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen innerem und äußerem Nußteil (14 bzw. 12) ein drittes, nämlich mittleres Nußteil (13) drehbeweglich angeordnet ist,' das den Falleri-Mitnehmerarm (13¹¹¹) trägt, mit dem äußeren Nußteil (12) über die einzurückende Kupplungsnase (32') und mit dem inneren Nußteil (14) über Mitnehmernocken (13¹¹, 14') auf Drehmitnahme zu verbinden ist.

2. Fallen-Panikschloß nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ζ 'e i c h η et, daß am mittleren Nußteil (13) eine Rückstellfeder' (18) angreift.:

3. Fallen-Panikschloß nach Anspruch 2, dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t, daß die Rückstellfeder (18) an einem am mittleren Nußteil' (13) sitzenden Bolzen' (13 ) angreift, an dem zu weiteren Schloßfallen führende Getriebestangen ankuppelbar sind.

4. Fallen-Panikschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß

IV im mittleren Nußteil (13) ein Mitnahmefenster (13 ) für die hier hindurchgreifende Kupplungsnase' (32') vorgesehen ist, die an der vor dem mittleren Nußteil (13) liegenden Kupplungsschwinge (32) nach hinten abgewinkelt ist und im eingerückten Zustand in die hinter dem mittleren Nußteil (13) liegende Bewegungsbahn eines am äußeren Nußteil (12) vorhandenen Mitnehmernockens (12) hineinragt.

5. Fallen-Panikschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das mittlere Nußteil (13) mit einer Lagerbohrung (13') und einer darin lose sitzenden, zugleich als Durchsteckbegrenzung dienenden Lagerscheibe (17) versehen ist, die mit einem über die dem inneren Nußteil (14) benachbarte Flachseite des mittleren Nußteils (13) vorspringenden zylindrischen Teil in einer auf der Innenseite des inneren Nußteils

(14) konzentrisch vorhandenen Lageraussparung

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14 ) lagert.

6. Fallen-Panikschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dessen schlusselbetatigbare Absperreinrichtung aus einem durch eine Zuhaltungsplatte (25) gesicherten Schubriegel (24) und einem mit letzterem teilweise gemeinsam beweglichen Schaltriegel (26) besteht, der ebenso wie der Schubriegel (24) Schließdaumeneinschnitte (26·· bzw. 24*M- für die Schlüsselbetätigung aufweist, darüber hinaus jedoch über einen schwenkbeweglich gelagerten Panikhebel (21) auch durch das innere Nußteil (14) im Sinne der Schub-

riegel-Einfahrbewegung zu betätigen ist, dadurch gekenn ζ e ichnet, daß die Kupplungsschwinge

(32) über einen am Schubriegel (24)' sitzenden Mit-

VI
nehmerbolzen (24 ) zu verschwenken ist.

7. Fallen-Panikschloß nach Anspruch 6, dadurch g e k e η η ζ e ichnet, daß der am Schubriegel

(24) vorhandene Mitnehmerbölzen (24 ) durch einen am Schaltriegel (26) vorhandenen Mitnahmeschlitz.

(26¹¹¹) hindurch - und in ein am freien Ende der davor liegenden Kupplungsschwinge (32) vorhandenes Mitnahmefenster (33) hineinragt.