DE1409783A1 - Kehrmaschine - Google Patents

Description

• Kehrmaschine Die Erfindung betrifft allgemein Kehrmaschinen' und beschäftigt sich insbesondere mit der Verbesserung der KehrWirkung von in einer nach unten geöffneten K^2er aneordneten Umlaufbesens Bisher wurde es als wünschenswert angesehen, den Besen derart anzuordnen und derart geenüber der Besenkammer und einem Staubkastenbereich in Drehbeilegung zu versetzen, daß die vom Boden aufgefegten Gegenstände im allgemeinen vorwärts und aufwärts in den vorderen Innenabschnitt der Kammer gefördert wurden, um schliesolich durch eine Kammeröffnung in den Stäubkastenber eich, abgegeben zu werden, welcher inbezug auf die Vorwärtsbewegungsrichtung der Kehrmaschine vor dem Besen angeordnet war. Eine Schwierigkeit bei dieser Anordnung lag in der be-.grenzten Höhe bzw. Tiefe des Staubkastens, da die zum Inneren des Staubkastens führende Kammeröffnung im:--rt3eiq#egungsweg der zusammengefegten Teilchen liegen muBte.
• Demgegenüber beschäftigt sich die Erfindung mit einem vollkommen anderen Versuch zur Erzielung eines wirksamen Kehrbetriebs, wobei. es sich in- der Praxis gezeigt hat, daß die Irfindung nicht nur die vorerwähnte Schwierigkeit, sondern auch noch weitere, aus der Beschreibung deutlich werdende Schwierigkeiten zu überwinden bzw. zu lösen vermag.
• Allgemein gesprochen besteht die Erfindung darin, den Besen um eine im wesentlichen wagerechte, quer zur Vorwärts-Bewegungsrichtunö der Kehrmaschine liegende Achse in Drehbewegung zu ver= setzen, die Gegenstände bzw. Teilchen im wesentlichen aufwärts in den.vorderen Innenbereich einer nach unten offenen Besenkammer hineinzufegen und dann rückwärts in den oberen Innenbereich der Kammer zu fördern, um den Kehricht schließlich durch eine hochgelegene Kammeröffnung in den Staubkasten abzugeben. Diese Anordnung gestattet die Verwendung-eines tieferen Staubkastens d.h. eines IS-Laubkastens mit bettächtlich höherem Aufnahmevermögen, wobei allerdings zunächst die neue Schwierigkeit auftritt daß einige Kehrichtteilchen am Kammerauslass vorbei- und abwärts zur -Rückseite des Besens mitgetragen werden, wo sie sich auf der gekehrten Oberfläche abzulagern trachten, ohne wieder von dem sich vor diesen Teilchen drehenden Besen mitgenommen zu werden.
• Diese neue Schwierigkeit wird erfindungsgemäß durch eine nahe dem hinteren Abschnitt des Besens einschließlich dessen hinterer Unterseite vorgesehene Kammerverlängerung überwunden, die dem Umfang in der Abwärts-Drehbewegungsbahn des Besens zugewandt ist und die am Kammerauslass vorbeigetragenen-Kehricht-

  teilchen in der Drehbeviegungsbaht-, des Besens hält. Bei einer

  bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der untere Ab-

  schnitt der Verlängerung dadurch gekennzeichnet, daß er in ur-

  mi-t-telbar-er.Nähe der Besenunterseite -gehalten wird, um das Ma-

  terial wirksam in der Drehbewegun;sbahn d-es DEsens zu halten.

  Ausserdem kann sich der untere Verl,;#@ngeruz"gsabschliit.t bei Be-

  rührung von,v.iwhrend_ d_er Vorwärtsbewegung vier Kehrmaschine auf-.

  tretenden Hindernissen bzw.. bei 3eWegung über diese hiwreg im

  wesentlichen in RäckNärtsrichtung., vom Besen fort und wieder.

  in die Nähe -der Besenuiiterüei te ,zurticl;bei@aegen _. Genauer gesagt,

  verma- der ty pischer-:#:eis e.: Bl@@ tt-form b esitlend.e untere Ab-

  sQ bitt der hüerverläilgerung plötzliche,_. nach- hinten und vom

  Besen. fort- !"ericitete Ablenkbevr-egurgen auszufülirel" wobei ein

  ngeh_-h-i_rlten nachgiebiges T:littel, , beispielsweise eine. an Uer

  Kehrma@@chine anebr@@ch@,e f,lac_he ,Befesti@ungs-fedE,_ ,dazu dient, _

  den.;b.ljt-tför:iigen =teren Abs.n.-;; tt .der Kammerverlängerung im.

  ives:e;.itichen, iri.Vo11;=ärtsricht'ng .nach vorn,,.zu, drängen, um die ,

  Verlän-erung- nahe; ae.r.-ul.es_exiunt.erseite.zu halten. Die la,chp, Fe-

  der dient dazu, den Jesen in diesen als obere bz*vo untere Kefir-

  Stellungen bezeidi enbaren Zagen zu halten, wobei der die l.a-

  schine Bedienende, den .Besen .als Ganzes derart- zfi@lscher diesen,

  beiden itellung#>n verle#jern -kann, uaß ..in -ALisg.le.ich -für die- ver-

  schiedenen

  .der- Ke.hrmaschiae. .möglich ist. -

  Gemäß einer weite-i.-en Ausbildur::gufor:ii der Erfindung sind eine,.-

  v:eitere, be-i ,_#,ielsiveise .mit .-einer .Klappe.neirlrich-t:rng versehene

  Xammerverlängerung sowie von Band zu betätigende Mittel zum Anheben und Senken dieser Klappen. usw. sowie zum Ablenken derselben gegen den Umfang des Besens und von diesem hinweg ° vorgesehen. Wie-aüe der folgenden Beschreibung ersichtlich wer- den .wird, besteht eine derartige Verlängerung typischerweise aus einer nahe der unteren Vorderseite des Besens nach hinteh. sowie aufwärts und abwärts bewegbar angebrachten, durch den Bedienenden mittels einer handbetätigten Steuereinrichtung steuerbaren vorderen Klappe# mit deren Hilfe der Eintritt verec%iedener Kehrichtgegenstände zwecks Erfassung durch den umlaufenden ]Besen in den unteren Innenbereich der Besenkammer gesteuert werden kann.
• .Genauer gesagt, betrifft die Erfindung eine Kehrmaschine mit einem in einer nach unten geöffneten Kammer, um eine sich im wesentlichen wagerecht quer zur Bewegungsrichtung der Kehrmaschine erstreckende Achse drehbaren Besen, wobei die .Kammer einen unteren Einlass und einen Auslass aufweist, durch dün die Kehrichtgegenstände in einen ätaubkasten abgegeben werden die dadurch geke:,nzeichnet ist, daß an einer Seite des Einlasses unterhalb des Besens eine dicht am Umfang der Abwärts-Bewegungsbahn des Besens gehaltene Kammerverlängerung vorgesehen ist, welche die Kehrichtgegenstände in der Drehbewegungsbahn des Besens hält.

  Diees und weitere Ziele und Vorteile der Briindun4_eowi' Ain--

  selheiten einer beispielehaften Ausführungsform ergeben sich

  aus der folgenden genauen Beschreibung anhand der Zaiahnungens

  1@s zeigen=

  Zig. 1 einen lotrechten Querschnitt durch. eine fahrbar* Kehr-

  maschine mit den Merkmalen der Erfindung# ,

  Pig. 2 einen Teilquerschnitt durch die näch hinten ablenkbgre

  Kammerverlängerung bzw. -abdeckung in ihrer Inge re-.

  lativ zum Besen der Kehrmaschine! in vergrögertem Ma9-

  atab -

  Big. 3 eine Aufsicht auf die ablenkbare Verlängerung pm49

  gis. 2 und ..

  Fig. 4 einen Teilquerschnitt durch ein Steuersystem fUr eine

  andere, nahe der Besenvorderseite angeordnete. gammer-

  verlängerung,.in vergrößertem Maßstabs

  Gemäß Fig. 1 weist die Kehrmaschine 1 0 einen @weckw 'Yorwärte-

  bewegung unter der Steuerung eines bei 13 oberhalb der Besen-

  ka.mme- 14 sitzenden Fahrers vaL dern 12- ge tr>enen xs4u4-

  körper 1 1 -auf. Die melu äia-@ teilwo».#ßee b*1.'.8e.lt -

  während der Pahraeugmo.ce bei 15 angedeutet iete r ,ihrer

  steuert die Vorwärtsgeschwindigkeit mittels einer .Ippe mit

  einer Vorwärtsfahrtwippe 16 und einer R.iokwärtsfahrttippe17.

  Die Haupt-Benenkamer 1; ist otaubdioht ausgebildet un# de! U;

  kehrenden Oberfläche 18 gegenüber wirksam abgedichtet, luMrden

  bildet die Xsmmsr 14 einen materialeinheitlichen BostahdteL l

  des einstückig auskebildeten schweren tahrsougaufbaua, do4*oa

  andere Abschnitte bei 19 und 20 dargestellt Bind. Die ]4s#*-

  kaeaer 14 weist eine Aualasaöfinung 120 auf, durch wolcho die

  sueammengefegten Teilchen bei der Drehbewegung des Besen» 21

  von oberen-Innenabschnitt der Kamer 14 mach hinten abgegeben

  worden, von we der Kehricht 22 in einen hinter der Besenhammer .

  liegenden 8taubkantenbareich 23 gelangt.

  In diesem Zusammenhang ist *«,ersichtlich, da® der 8t4Mbka-

  etenbereich 23 aufgrund der verhältnismllßig@hochliegenden

  Anordnung der` Öffnung 20 ein wünschegiwort großen lufnahrne-

  vormögeri besitzt, was dadurch ermöglicht wird, daß die sueaet»

  mengefegten Teilchen bei der Drehbewogiu des Benenn aulwärte

  in dop vorderen Innenbereich der Besenkammer 14 und dann

  naoh.4üiten über die Besenachse 124 und in den oberen Innen-

  bereich deir Kammer 14 getragen werden,

  lJor itaubkutenbereiah 23 'Liegt über einen auturirts und vor- .

  wärts gegen die Öffnung 120 geneigten und an eiäor Verbißdunge-

  stelle 1t3 mit der Beaenkamser endenden Boden t4. Die Abtabb.

  der sussmrengefegten Teilchen durch die Odtnung 20 und Wden

  itaubltastoaberoiah hinein wird, durch ein reit. etnea .ßeblN4

  @i *lV einem Binlaee 27, zu welchem die Luft faber eine oberhalb

  4er IM#enkammer 14 angeordnete Leitung 28 geführt wird, erzeug-

  ten Seilvakuum unterstützt. Die Luft wird,wie durch die Pfeile 29

  iar«eatellt, bei ihrer Bewegung 'zur Leitung 28 aufwärts gesaugt

  und strömt durch einen im oberen Innenbereich der Staubkammer vorj

  Seiaheaen lilterbereieh 30, in welchem die Staubteilchen vom

  Wtotroa getrennt werden. !

  Der drehbar in der Kammer 14 angeordnete Besen 21 weist einen Kern 3! mit ]fingern 32 zur Halterung der innerhalb der Besenkam- mer im wesentlichen parallel zur Drehachse 24 des Beeens.verlauteaden Beaenetreifen 33 auf. Wie dargestellt tragen die abnehm- baren Streifen 33 mit Borsten 34 besetzte Querbänder, welche über die Obeifläche 18 hinwegzufegen vermögen und dabei die Kehriehtteilchen zwischen den in Umfangsrichtung im Abstand von-einander angeordneten Borstenbändern mitzunehmen und schließlich während der Drehbewegung des Besens durch die Öffnung 20 in den Staubkasten abzugeben vermögen. Die Drehbewegung wird Ion der Brennkraftmaschine 15 über eine@Transmissionseinrichtung auf dfi Besenwelle 35, welche mittels einer Anordnung 36 und eine: Arm 37 in ihrer Höhe um einen Schwenkpunkt 38 herum einstellbar gehaltert ist und von dort auf den Besen übertragen. Somit. kann die Höhenlage des Besens in der Abedeckung bzw. Kammer 40 bei-' apielaweise mit hilfe einer Anhebstanbe o.dgl. -,Viordnung 39 ver-*tellt werden, ao daß er entweder zum Kehren von unebenen Flächen vollkommen frei auf- und- abwärtsbeaaeglich, für zahlreiche be- stimmte Kehrzwecke und zwecks Verlängerung seiner Betriebelebendsdauer in einer halb-freibeweglichen angehobenen Lage oder zwecks Ermöglichung einer Leerbewegung der Maschine in einer voll angehpbenen Lage gehalten werden kann. In gig. 1 befindet sich der Besen In einer halb-freibeweglichen bzw. teilweise angehobenen Zage innerhalb der Kammer 14.
• Die Besenkammer 14 weist eine nahe dem Umfang der Abw4.rts*Bewegungsbahn des Besens angeordnete und diesem gegenüberliegende Verlängerung 40 auf, um die an der Üffnung 120 vorbeigetragenen zusammengefegten Teilchen in der Drehbewegungsbahn des Besens zu halte . Der untere Abschnitt 41 der Verlängerung 40 ist mit einem biegsamen Abschnitt versehen, der plötzliche Ablenkungen, welche von einer Berührung mit Hindernissen bzw. durch ein Überfahren derselben während der Vorv@ärtsbewegung der Kehrmaschine herrühren, im wesentlichen in Rückwürtsrichtung vom Besen fort ermöglicht, wie dies durch die unterbrochene Linie 42 angedeutet ist. Unter normalen Bedingungen wird der untere@Abschnitt 41 der Verlängerung 40 in der Nähe der Besenunterseite und dieser gegenüber gemäß Fig. 1 vorzugsweise nach hinten nachgiebig bewegbar gehalten. Zu diesem. Zweck ist der untere Abschnitt der Verlängerung vorzugsweise reit einem biegsamen Blatt versehen, das beispielsweise zwecks Erhöhung der Betriebslebensdauer aus mehreren Lagen von Blastomermaterial angefertigt ist. Dieses Blatt ist an einer vorteilhafterweise aus Metall bestehenden flachen Feder angeklebt, die bemäB Fig. 2 einen bei 43 angedeuteten, im wesentlichen unterh«lb des Blatts 41 liegenden, 'freitragenden Abschnitt aufv@eist. Die flache Feder 43 und das Blatt 41 erstrecken eich quer über die Breite der Besenkammer. Der obere Abschnitt 44 der flachen Feder ist derart zwischen darüber und darunter liegenden Platten 45 und 46 gehaltert, daß das Blatt in die Nähe der Drehbewegungsbahn des Besens an dessen Unterseite gedrängt wird. Da eich das Blatt 41 ebenfalls abwärts erstreckt und dicht an der Bodenfläche 18 endet# werden die an der üffnüng 120 vorbeibewegten Teilchen in der Drehbewegungebahn des Besens gehalten und vorwärts und aufwärto in Richtung der Öffnung 120 mitgenommen. Darüberhinaus wird das Blatt vorzugsweise in Berührung mit den Außenenden der Borsten 34 gehal- ten, und zwar sowohl in der vorher erwähnten vollkommen freibe- weglichen als auch in der halb-freibeweglichen Kehrstellung des Besens.
• Die Be;;enkammier weist außerdem gemäß Fig. 1 eine vordere Klappenein.richtung 47 auf, die nahe der unteren Vorderseite den Besens nach hinten ablenkfähig angebracht ist, um zusammengefegte (Teilchen in die vorwärts- und aufwärtsgerichtete Dreh-Bewegungebahn des Besens eintreten zu lassen und darin zu halten. Die vordere Klappeneinrichtung ist in Fig. 4 in Einzelheiten dargestellt, und weist eine Llactomerlage 48 auf, deren oberer Abschnitt beispielsweise mittels einer Reihe von mit Gewinde versehenen H!-feetigung2gliedern 51 o.dgl. Mitteln am unteren Bade 49 der .ror- deren Metallka.mmerplatte 50 befestigt ist.
• Eine aus Metall bestehende Versteitungeplatte 52 ist unter Ausbildung eines' biegsamen Scharnierabschnitts 53 der -Zage 48 an der Zage 48 angebracht, welcher eine Ablenkung bzw. Durchbiegung des unterhalb des Scharniere, a4velchem eine Klappe 54 bei 55 befestigt ist, befindlichen Lagenabechnitto geatattet.@ Die Klappe 54 erstreeht sich abwärts gegen den Boden 18 und quer über die Breite der Besenkammer.
• Gemäß Fig. 4 ist eine von Hand zu bektigende Einrichtung zum Anheben bzw. Durchbiegen der vorderen Klappeneinriehtung 47 um des Scharnier 53 herum in die gestrichelt eingezeichnete angehobene Zage 100 vorgesehen, jm bei der Vorwärtsbewegung der Kehrmaschine große Gegenstände in den eidh drehenden Be- sen eintreten zu lassen. Wie dargestellt, ist an einem bei 58 schwenkfähig gelagerten Hebel 57 ein aufgrund dieser #nord- -nung nach oben versohwenkbarer Handgriff 56 vorgesehen, wodurch das' bei 60 mit dem Hebel 57 und ausserdem bei 55 über ein Verbindungsglied 61 mit der Klappereinrichtung verbundene 59 angehoben zu'werden vermag. Dieser Anhebbeweggung wird durch eine Zugfeder 62 ein Widerstand entgegengesetzt, deren einer Endabschnitt bei 63 wirksam mit dem Hebel 57 verbunden ist, während ihr anderes Ende bei 64 an der Besenkammer 14 verankert ist. Der Handgriff 56 kann ausserdem von Hand gedrüakt. -werden, um die Klappereinrichtung 47 iia wesentlichen in 1Riäh- twt 47 im wesentlichen in Richtung des Pfeils 65 nach hinten in die gestrichelt eingezeichnete Stellung 101 hu drängen und hierduroh größere Gegenstände in den umlaufenden Besen zu schie-ben, Dieser Abwärts- und Vorwärtsbewegung wird durch eine Druck-

  #teder@66 ei*iderstand entgegengesetzt, deren unteres Ende bei

  6g an.siner mit der Besenkammer verbundenen Halterung 68 an-

  liegt, Demhufolge führt das Gelenk 59 eine In Fig. 4 voll aus-

  gezogen eingegeichnete Nautralstellung der Klappeneinrichtung

  ein. Darüberhinaus kann die Begrenzung der Rückwärtsbewegung

  der Klappeneinriehtung durch eine vom Gelenk 59 getragene

  itellei&rtabe 70 eingestellt werden, deren- vorderes Ende 71 mit

  der Besenkammer 14 in Berührung gebracht zu werden vermag, um

  die Begrennungeetelluhg 101 der Klappeneiiirichtung f«Ozulegen.

  Aue der vir4ggehenden Beschreibung ist ea ersichtlich, daß die

  vordere Klappeneinrichtung 47 und der biegsame untere Ab-

  aihnitt 41 der Besenkammer-Verlängerung 40 vordere und hintere

  iegreaaungen des gemäß Fig, 1 allgemein mit 72 bezeichneten

  äaaroreinlunes festlegen, Die einander in Querrichtung gegen- ;

  überliegenden Seiten des Einlassee 72 Bind durch lotrechte,

  biegsame Klappen 73 begrenzt, die vom Fahrzeugkörper an dessen

  beiden Seiten herabhängen und mit der Klappeneinrichtung 47 so-

  wie einer nicht dargestellten, herkömmlichen hinteren Staub-

  klappe zusammenwirken und auf diese Weise einen halbabgedickte=

  ten Kammereinlass bilden.

Claims (6)

1. P a t e n t a n e p r ü c h e 1. Kehrmaschine mit einem in einer Kammer um eine sich im wesentlichen wagerecht quer zur Bewegungsrichtung der Kehrmaschine erstreckende Achse drehbaren Besen, wobei die Kammer einen un-# teren Einlass und einen Auslass aufweist, durch den die Kehrichtgegenstände in einen Staubkasten abgegeben werden, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Seite des 2inlasses (72) unterhalb des Besesn (21) eine dicht am Umfang der Abwärts-Bewegungsbahn des Besens gehaltene Kanmlerverlängezung (41) vorgesehen ist, welche die Kehrichtgebenstände in der Drehbewegungsbalii: des Besens hält.
2. 2. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichr_et, das die KamrLierverh'n--erung (41) nahe dein hinteren Ende ües Besens (21) und gegen den Urfang von dessen Abwärts- und Vorwärt:e-Drehbewegungsbahn gerichtet unterhalb vier K'hene der genannten Achse angeordnet ist und die am Auslass (120) vorbeigetragenen Gegenstände in der Drehbevregungsbahn des Bedens hält, der untere Abschnitt der Verla:@Lerung ein biegsames Blatt und eine von der Kehrma.;chine getrl;.gene, nach hinten nachgiebige flache Federeinrichtung (43) aufweist, welche das Blatt im wesentlichen iri Vorwärtsrichtung drängt und es uabei dicht an der hinteren Unterseite des ßejens hält und das Blatt zur Ermöglichung einer plötzlichen Ablenkung im wesentlichen in Rückwärtsrichtung vom Beqen fort bei einer während der Vorwärtsbewegung der Kehrmaschine auftretenden Berührung mit Hindernissen und beim Überfahren derselben an der flachen Feder gehaltert ist.
3. 3. Kehrmaochine nach Anspruch .2, dadurch gekennzeichnet, daß das Blatt durch die flache Feder während der Umlaufbewegung des Besens nachgiebig in Berührun=mit diesem gedrängt wird.
4. 4. Kehrmaochine nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine einstellba re Einrichtung zur Verlagerung des Besens zwischen ein£r oberen und einer unteren Kehrstellung in der Kammer vorgesehen sind und das Blat- in beiden Stellungen in Bertihrund; mit dem Besen gedrängt wird.
5. 5. Kehrma,;chine nach Anspruch 2,3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine vordere Klappeneinrichtung (47) vorgesehen ist, die zwecks Erinö,#;lichung einer Vorwärtsdurchbiegung nahe der Vorderseite des Besens angebracht ist und die zusammengefegten Kehrichtge-;enstände in der Vorwärts- und Aufwärts-Drehbewegungebahn des Besens hält.
6. 6. Kehrmaschine nach Anspruch 2,3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer in 4uerriclitung im. Abstand voneinander entfernte Oeitenwände mit an in ;Zuerrichtung gegenüberliegenden Seiten des Einlasses vorgesehenen biegsamen unteren Abschnitten au;weiet und das biegsame Blatt sowie die vordere K1appeneinrichtung zwi- schen diesen Seitenwänden eingeochlossen sind. 7. Kehrmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine von Hand zu betätigende Einrichtung zum Anheben der vordren Klappeneinrichtung zwecks Ermöglichung der Einbeziehung von großen Gegenständen in den umlaufenden Besen und Ablenkung der vorderen Klappeneinrichtung nach hinten vorgesehen ist. B. Kehrmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß lein . einstellbarer .Anschlag zur Bestimmung der Größe der nach hinten gerichteten Ablenkung bzw. Durchbiegung der vorderen Klappen- einrichtung vorgesehen ist. 9. Kehrmaeehihe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dgD/d ie von Hand zu betätigende Einrichtung einwirkende nachgiebige Mittel vorgesehen sind, welche dem Anheben und der nach hinten gerichteten Durchbie ung der vorderen Klappeneinrichtung einen Widerstand entgegensetzen. - 10. Kehrmaschine nach Ansp7ruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Achse Besen bei seiner Drehung uia die /üie zusammengefegten Kehricht- gegenstände:im allgemeinen aufwärts in den vorderen Innenbereich der Kamiiier fördert und sie durch einen Kammerauslass (120) in einen im wesentlichen hinter dem Besen angeordneten Staubkastenbereich (23) abgibt.