DE1239619B - Muellbehaelter-Transportfahrzeug - Google Patents

Description

• Müllbehälter-Transportfahrzeug Die Erfindung bezieht sich auf ein Müllbehälter-Transportfahrzeug mit zwei gemeinsam oder unabhängig voneinander nach der jeweiligen Außenseite um einen größeren Winkel als 900 mittels je einer Kippvorrichtung kippbaren Brücken, wobei sich die Schwenkachse oberhalb der Außenseite der Kippbrücke parallel zu dieser erstreckt und wobei jede Brücke mit einer Vorrichtung zur lösbaren Befestigung einer Mehrzahl auf ihr stehender Müllbehälter versehen ist. Ein derartiges, durch die deutsche Patentschrift 465400 bekanntgewordenes Müllbehälter-Transportfahrzeug hat zwei gemeinsam oder auch unabhängig voneinander mittels einer Kippvorrichtung schwenkbare Ladebrücken, auf denen die zu entleerenden Müllbehälter mittels einer Vorrichtung lösbar befestigt sind. Diese Kippvorrichtung ist mechanischer Art und verhältnismäßig kompliziert im konstruktiven Aufbau und in der Bedienungsweise.
• Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, den Kippantrieb der Ladebrücken zu vereinfachen und vollkommen zu machen, insbesondere dahingehend, daß das Entleeren der Müllbehälter vom Fahrer des Fahrzeuges ohne fremde Hilfe durchgeführt werden kann, wird dadurch gelöst, daß jede Brücke in an sich bekannter Weise durch eine hydraulische Hubvorrichtung schwenkbar ist und der Zylinder jeder Vorrichtung um eine Achse schwenkbar gelagert ist, die nahe der Längsmittellinie der Gesamtiadefläche etwa in der Höhe der Kippbrücken verläuft, und daß das freie Ende des Hubkolbens an einem Punkt der Kippbrücke zusammen mit der Kippbrücken-Schwenkachse und der Zylinder-Schwenkachse ein rechtwinkeliges Dreieck bildet, wobei die Verbindung der Achse mit der Schwenkachse der Kippbrücke die Hypotenuse des Dreiecks darstellt.
• Die erfindungsgemäße Konstruktion hat den Vorteil, daß keine überlangen Hydraulik-Zylinder notwendig sind und durch kleinstmöglichen Hubkolbenweg die Schwenkung der Kippbrücke in die Auswerfstellung und das Zurückziehen derselben in die Ruhelage bei bestmöglichen Kräfteverhältnissen erreicht wird.
• Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Hubkolben mit der Kippbrücke über einen Lenker in Verbindung steht, der etwa in Höhe der Kippbrücken-Schwenkachse örtlich zwischen dieser und der Hubzylinder-Schwenkachse liegt und daß dieser Lenker in der Normalstellung so steht, daß die Gelenkverbindung desselben mit dem Kolbenende senkrecht über der Gelenkverbindung des Lenkers mit der Kippbrücke steht, wobei derselbe mit seiner Außenlängskante an einem mit der Kippbrücke in fester Verbindung stehenden Anschlag anliegt. Dadurch wird beim Ausschwenken der Kippbrücke der letzte Teil der Schwenkbewegung im freien Fall erzeugt, in dem die Kippbrücke am Ende des Hubkolbenweges noch etwa 300 weiterschwenkt, bis sich die linke Fläche des Anschlags an die rechte Kante des Lenkers angelegt hat. Diese letzte durch die Schwerkraft erzeugte Schwenkbewegung verursacht einen Schlag, der dafür sorgt, daß auch bei klebendem Müll das Entleeren der Müllbehälter gesichert ist.
• Um einen genügend großen Hebelarm zur Kippbrückenschwenkachse zur Verfügung zu haben, der das Zurückschwenken der Kippbrücke mit der zur Verfügung stehenden Kraft gewährleistet, ist erfindungsgemäß die Winkellage jedes Hubzylinders bei ausgeschwenkter Kippbrücke durch eine am Fahrzeugunterbau befestigte Stütze so bestimmt, daß der Hebelarm, der in Kippstellung im rechten Winkel zur Hubzylinderachse an der Kippbrücken-Schwenkachse angreift, mindestens die Länge des Abstandes der Lenker-Drehachsen hat.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeuges, F i g. 2 eine Ansicht von hinten.
• Die Ladefläche des Fahrzeuges ist in der Längsmitte desselben in zwei - nach außen kippbare Teile 1, 1' geteilt. An den Außenseiten des Fahrzeugunterbaus 2 sind in gleichmäßigen Abständen horizontale Arme 3 bzw.3' befestigt, in deren oberen Ende die Achse 4 bzw. 4' sitzt, um die die Kippbrücke 1 bzw. 1' nach außen schwenkbar ist. Die Kippbrücken 1, 1' können als Mulde ausgebildet sein oder Seitenwände haben, von denen alle oder bestimmte abnehmbar oder abklappbar sind. Beim Ausführungsbeispiel ist das Fahrzeug zum Transport von übergroßen Mülltonnen vorgesehen. Die Kippbrücken 1, 1' haben Gitterwände 1 a, 1 a', die die eingesetzten Mülltonnen 5-gegen seitliches Verrutschen sichern. Jeder Kippbrücke ist vorn und hinten je eine hydraulische Hubvorrichtung 6 bzw. 6' zugeordnet. Die Hubvorrichtung ist ein an sich bekanntes hydraulisches Kolbengetriebe, dessen Zylinder in am Fahrzeugunterbau befestigten Lagern 7, T schwenkbar ist. Die Schwenkachsen 8, 8' liegen in der Höhe des Kippbrückenbodens nahe der Längsmittellinie der Gesamtladefläche. Am freien Hubkolbenende 9, 9' ist ein Lenker 10, 10' angelenkt, der mit seinem anderen Ende schwenkbar auf einem Bolzen 11, 11' sitzt, der an der vorderen bzw. hinteren Seitenwand der Kippbrücke 1 bzw. 1' festsitzt. Im Bereich des Lenkers 10 ist an jeder Vorder- und Hinterwand jeder Kippbrücke je ein Anschlag 12, 12' befestigt, an den sich der Lenker 10 bzw. 10' mit seiner Seitenkante anlegt. Der Anschlag 12 bzw. 12' ist der jeweiligen Seitenwand so zugeordnet, daß seine Anschlagseite, wie Fig. 2 beim Anschlag 12' zeigt, in der Normallage der Kippbrücke senkrecht steht und der zugehörige Lenker, in diesem Fall der Lenker 10', ebenfalls senkrecht stehend mit seiner rechten Kante platt an der Anschlagkante des Anschlages 12' anliegt. Wird durch Betätigung der Hydraulik das Hubvorrichtungspaar 6 für die linke Kippbrücke oder das Hubvorrichtungspaar 6' für die rechte Kippbrücke bewegt und der Hubkolben 9 bzw. 9' jedes Hubvorrichtungspaares nach außen geschoben, dann greift bei zweckmäßiger Anordnung der Achsen 4 (4'), 8 (8') sowie der beiden Gelenkachsen des Lenkers 10, 10' zueinander die Hubvorrichtung mit ihrem freien Kolbenende 9 bzw. 9' an einem langen Hebelarm 4-9 (4'-9') an der Kippbrücke an und schwenkt dieselbe um ihre Achse 4 bzw. 4' nach außen, wobei der Lenker 10 eine Schwenkbewegung um seine Achse 11 (11') um 1800 ausführt und sich mit seiner anderen Längsseite an den Anschlag 12 bzw. 12' anlegt, wenn die Kippbrücke um 1800 geschwenkt ist. Bei genügender Länge des Lenkers 10 ist in dieser Kipplage um 1800 ein genügend langer Hebelarm zur Drehachse 4, 4' vorhanden, der das Zurückschwenken der durch den Auswurf des Ladegutes erleichterten Kippbrücke ermöglicht. Bei den in der Zeichnung (F i g. 2) dargestellten Größenverhältnissen ist die äußerste Kipplage die Stellung, die die linke Kippbrücke 1 einnimmt. Diese Stellung wird durch eine Stütze 13 (Fig. 2) begrenzt. Beim Zurückkippen in die Normalstellung bewegt sich der Kolben nach innen, zieht den Lenker 10 in Anlage zum Anschlag 12 und schwenkt die Brücke 1 in die Normallage, wie sie bei der Brücke 1' in Fig 2 dargestellt ist, zurück.
• Die Betätigung der Kipphydraulik erfolgt mit an sich bekannten Mitteln und bedarf keiner besonderen Erläuterung und Darstellung in der Zeichnung.
• Für den besonderen Zweck des Mülltonnentransports ist das erfindungsgemäße Fahrzeug mit einer an sich bekannten Hebeeinrichtung 20 versehen, die die Mülltonnen an ihren Henkeln 5c fassen kann und deren Ausleger soweit reicht, daß die Mülltonnen an jede Stelle der beiden Kippbrücken aufgesetzt werden können und so weit reicht, daß die Mülltonnen auch, wenn sie unterflur abgestellt sind, herausgehoben und an ihren Standort wieder zurückgehoben werden können. Die Henkel 5c der Mülltonnen, die mit ihren beiden Armen um die Achse X schwenkbar sind, haben ein Gegengewicht 5 d an jedem Arm oder eine andere zweckdienliche Einrichtung, die verhütet, daß der Henkel 5c beim Auskippen des Mülls (Fig. 2, linke Brücke) nach unten hängt. Die Deckel der Mülltonne 5e und 5f sind ebenfalls an dieser angelenkt, so daß sie sich beim Kippen selbsttätig öffnen.

Claims (3)

1. Patentansprüche: 1. Müllbehälter-Transportfahrzeug mit zwei gemeinsam oder unabhängig voneinander nach der jeweiligen Außenseite um einen größeren Winkel als 900 mittels je einer Kippvorrichtung kippbaren Brücken, wobei sich die Schwenkachse oberhalb der Außenseite der Kippbrücke parallel zu dieser erstreckt und wobei jede Brücke mit einer Vorrichtung zur lösbaren Befestigung einer Mehrzahl auf ihr stehender Müllbehälter versehen ist, dadurch g e k e n n -z e i ch n e t, daß jede Brücke in an sich bekannter Weise durch eine hydraulische Hubvorrichtung (6 bzw. 6') schwenkbar ist und der Zylinder jeder Vorrichtung um eine Achse (8 bzw. 8') schwenkbar gelagert ist, die nahe der Längsmittellinie der Gesamtladefläche etwa in der Höhe der Kippbrücken (1, 1') verläuft, und daß das freie Ende des Hubkolbens an einem Punkt (9 bzw. 9') der Kippbrücke angelenkt ist, der in der Ruhestellung der Kippbrücke zusammen mit der Kippbrücken-Schwenkachse (4 bzw. 4') und der Zylinder-Schwenkachse (8 bzw. 8') ein rechtwinkeliges Dreieck bildet, wobei die Verbindung der Achse (8 bzw. 8') mit der Schwenkachse (4 bzw. 4') der Kippbrücke die Hypotenuse des Dreiecks darstellt.
2. 2. Müllbehälter-Transportfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubkolben (bei 9 bzw. 9') mit der Kippbrücke über einen Lenker (10, 10') in Verbindung steht, der etwa in Höhe der Kippbrücken-Schwenkachse (4, 4') örtlich zwischen dieser und der Hubzylinder-Schwenkachse (8 bzw. 8') liegt, und daß dieser Lenker (10 bzw. 10') in der Normalstellung (Fig. 2) so steht, daß die Gelenkverbindung (9 bzw. 9') desselben mit dem Kolbenende senkrecht über der Gelenkverbindung (11 bzw. 11') des Lenkers mit der Kippbrücke steht, wobei derselbe mit seiner Außenlängskante an einem mit der Kippbrücke (1 bzw. 1') in fester Verbindung stehenden Anschlag (12 bzw. 12') anliegt.
3. 3. Müllbehälter-Transportfahrzeuge nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkellage jedes Hubzylinders (6 bzw. 6') bei ausgeschwenkter Kippbrücke (1 bzw. 1') durch eine am Fahrzeugunterbau (2) befestigte Stütze (13 bzw. 13') so bestimmt ist, daß der Hebelarm, der in Kippstellung im rechten Winkel zur Hubzylinderachse an der Kippbrücken-Schwenkachse (4 bzw. 4') angreift, mindestens die Länge des Abstandes der Drehpunkte (9 bzw. 9' und 11, 11') hat.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 366 884, 388 334, 465 400; deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 843 921, 1 853 107; USA.-Patentschrift Nr. 1445215.