DE1217253B - Verfahren und Vorrichtung zum Bilden eines Zigarettenstranges - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

A24c

Deutsche Kl.: 79 b -12/10

Nummer: 1217 253

Aktenzeichen: H 35248 HI/79 b

Anmeldetag: 30. Dezember 1958

Auslegetag: 18. Mai 1966

Zum Bilden eines Tabakstranges von möglichst gleichmäßiger Stärke und Dichte ist es bei Zigarrenmaschinen bekannt (USA.-Patentschrift 2 247 358), aus einem Verteiler Tabak im Überschuß zuzuführen und einen Tabakstrom zu bilden, dessen Querschnitt auch in den sich aus Unebenheiten seiner Oberfläche ergebenden Tälern wenigstens gleich demjenigen Querschnitt ist, der dem gewünschten Gewicht des fertigen Tabakstranges von gleicher Länge entspricht. Mittels eines Messers wird dann die unebene Oberfläche des Tabakstromes egalisiert und der beim Egalisieren anfallende Tabak beim Bilden des zu egalisierenden Tabakstromes mit verwendet, etwa durch Zurückführen in den Verteiler. Unter dem Begriff »unebene Oberfläche des Tabakstromes« soll nachstehend sowohl die sich beim Schauern auf das Tabakförderband ergebende Oberfläche als auch diejenige unebene Oberfläche verstanden werden, die entsteht, wenn der vorgenannte Tabakstrom mit seiner unebenen Oberfläche auf eine andere Förderfläche, beispielsweise in die Nut einer Förderscheibe abgelegt wird, wodurch sich die Unebenheiten auf der gegenüberliegenden Seite des Tabakstromes neu bilden.

Ein Verfahren dieser Art ist auch für Schnittabak zum Bilden eines Zigarettenstranges bekannt (deutsche Patentschrift 843 076).

Diese bekannten Verfahren setzen voraus, daß der Verteiler zum Bilden eines Tabakstromes mit einem Überschuß eingestellt wird, der dafür bürgt, daß das den Überschuß abtrennende Messer ständig durch Tabak hindurchschneidet.

Abgesehen davon, daß das Einstellen des Verteilers zum Bilden derart beträchtlicher Tabaküberschußmengen nicht wünschenswert ist, kann die Schwierigkeit entstehen, daß der dem Verteiler wiederholt zurückgeführte Tabaküberschuß einen unerwünscht großen Anfall an Kurztabak mit sich bringt, der die Qualität des Zigarettenstranges nachteilig beeinflussen würde.

Demgegenüber ist Aufgabe der Erfindung, einen Zigarettenstrang zu bilden, wobei aber der aus dem Verteiler kommende Tabakstrom keinen Überschuß, sondern im wesentlichen die Sollmenge enthält und die zum Egalisieren erforderliche Überschußmenge dem aus dem Verteiler kommenden Tabakstrom erst vor dem Egalisieren zugeführt wird.

Das Verfahren nach der Erfindung, bei dem die unebene Oberfläche des Tabakstromes egalisiert und der beim Egalisieren anfallende Tabak beim Bilden des zu egalisierenden Tabakstromes mit verwendet wird, besteht darin, daß der beim Egalisieren an-Verfahren und Vorrichtung zum Bilden eines
Zigarettenstranges

Anmelder:

Dr. Kurt Körber,

Hamburg-Bergedorf, Am Pfingstberg 10

Als Erfinder benannt:

Dr. Kurt Körber, Hamburg-Bergedorf

fallende Tabak der unebenen Oberfläche des Tabakstromes zugeführt wird.
Es wird also dem den Tabakstrom fördernden Tabakband kein Tabaküberschuß aus dem Verteiler zugeführt, sondern es wird ein in üblicher Weise eingestellter Verteiler verwendet und mit diesem ein Tabakstrom erzeugt, der an seiner unebenen Oberfläche nur egalisiert wird, wobei die Berge in Täler verlegt werden, so daß nur wenig Tabak anfällt, der jedoch nicht wieder in den Verteiler zurückgeführt, sondern unmittelbar auf den Tabakstrom erneut aufgegeben wird, um dann an der Strangbildung teilzunehmen.

Was das Zuführen des beim Egalisieren anfallenden Tabaks zu der unebenen Oberfläche des Tabakstromes anbelangt, so kann dies auf verschiedene Weise erfolgen. Der Tabak kann vor dem Zuführen angesammelt oder es kann der angesammelte Tabak als Tabakteilstrom dem Tabakstrom wieder zugeführt werden. In weiterer Ausgestaltung wird der aus der Bewegungsebene des Tabakstromes herausgeführte und weitergeleitete Tabakteilstrom vor seiner Abzweigstelle dem Tabakstrom wieder zugeleitet, wobei es vorteilhaft ist, den Tabakteilstrom dem Tabakstrom derart zuzuleiten, daß der Tabakteilstrom der Egalisierstelle abgekehrt liegt.

Eine Vorrichtung, mit der das Verfahren in vorteilhafter Weise ausübbar ist und die aus einer bekannten in lotrechter Ebene umlaufenden, einen nutartigen Umfangskanal aufweisenden Förderscheibe, aus Mitteln zum Egalisieren des unebenen Tabakstromes und Mitteln zum Weiterleiten des Tabakteilstromes besteht, zeichnet sich dadurch aus, daß neben dem nutartigen Kanal ein zweiter nutartiger Kanal und zwischen beiden Mittel zum Überführen des Tabakteilstromes vorgesehen sind.

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In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt mit einem die gesammelten Erhebungen zum Tabakstrom zurückführenden Tabakstrom,

Fig. 2 eine Ansicht einer Strangzigarettenmaschine mit tiefliegendem Verteiler,

Fig. 3 ein Durchlaufschema des Tabakstromes und des aus den Erhebungen gebildeten Tabakteilstromes für die Maschine gemäß F i g. 2,

F i g. 4 eine teilweise Draufsicht auf die Förderscheibe gemäß F i g. 2 im Bereich der Egalisierungsstelle, wobei als Egalisierungsmittel eine Bürste vorgesehen ist,

Fig. 5 einen teilweisen Querschnitt durch die Förderscheibe,

F i g. 6 eine andersartige Ausbildung des Egalisierungsmittels,

Fig. 7 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 6 und

Fig. 8 eine teilweise Draufsicht auf die Förderscheibe gemäß Fi g. 2 im Bereich des Leitkanals.

Der mit dem Tabakförderband 1 bewegte Tabakstrom 2 weist durch das Herabschauern des Tabaks aus dem Verteiler der Strangzigarettenmaschine Erhebungen 3 und Vertiefungen 4 auf. Die vom Verteiler in bekannter Weise zugeführte Tabakmenge entspricht der durchschnittlichen Höhe h des Tabakstromes. Beim Egalisieren' werden die Erhebungen 3 zum Ausfüllen der Vertiefungen 4 in letztere eingebracht. Der dadurch egalisierte Tabakstrom hat nun in etwa eine gleichmäßige Höhe, die der Mittelwerthöhe h entspricht.

Gemäß Fi g. 1 geschieht dies in der Weise, daß die Erhebungen 3 des Tabakstromes 2 zu einem Teilstrom 6 angesammelt werden, der dann seinerseits zum Ausfüllen der Vertiefungen 4 verwendet wird. Daraus folgt, daß die durch die Erhebungen und Vertiefungen bedingte unregelmäßige Zuführmenge im Bereich der Strecke 1' des Förderbandes 1 der Menge des in gleichmäßiger Höhe weitergeführten Tabakstromes im Bereich der Strecke 1" entspricht.

F i g. 2 zeigt eine Strangzigarettenmaschine mit tiefliegendem Verteiler 7, einer in lotrechter Ebene umlaufenden Förderscheibe 9 und einem unter dem Verteiler angeordneten Tabakförderband 8. Die Förderscheibe 9 ist über die tangentiale Anlaufstelle hinausgehend von dem Tabakförderband 8 umschlungen. Zur Rückführung des Tabakförderbandes 8 ist eine Umkehrrolle 10 angeordnet.

Am Umfang der Förderscheibe befindet sich ein aus zwei Seitenwänden und einem unter Saugwirkung stehenden Boden bestehender nutartiger Kanal 16. In diesem Umfangskanal wird der vom Tabakförderband 8 kommende Tabakstrom eingeführt und in ihm durch Saugwirkung festgehalten, indem sich die ringförmige Förderscheibe in bereits vorgeschlagener Weise an einer am Ort verbleibenden Saugkammer vorbeibewegt.

Als Egalisiermittel ist im oberen Bereich der Förderscheibe eine schräggestellte, an sich bekannte Bürste 11 im Abstand von der Oberfläche der Förderscheibe angeordnet. Infolge der Umdrehung der Bürste wird an deren Umfang ein Luftstrom erzeugt, der zu dem Sog im Umfangskanal 16 so abgestimmt ist, daß die über dem Mittelwert liegenden Erhebungen 3 durch den Luftstrom weggeschoben und gemäß F i g. 4 in einen zweiten nutartigen Umfangskanal 17 überführt werden, in dem der überführte Tabak ebenfalls mit Saugluft festgehalten wird. Aus F i g. 2 ist die für diesen Zweck erforderliche Saugkammer 18 ersichtlich. In Fig. 5 ist das Überführen der Erhebungen 3 durch den Pfeil 19 dargestellt.

Der Durchlauf des Tabaks durch die Maschine gemäß F i g. 2 ist aus F i g. 3 ersichtlich. Der Tabakstrom 20 bewegt sich nach der Übergabe an die Förderscheibe 9 in deren nutartigem Umfangskanal 16 zur Egalisierstelle 21, an der aus den zu verlagernden Erhebungen 3 der Tabakteilstrom 22 gebildet wird. Zum Rückführen des aus den Erhebungen gebildeten Tabakteilstromes 22 aus dem zweiten nutartigen Umfangskanal 17 in den Umfangskanal 16 ist ein die beiden Kanäle verbindender Leitkanal 25 vorgesehen (s. F i g. 2 und 8), der im Bereich der Abnahmestelle des Umfangskanals 17 einen nicht näher

ao bezeichneten Abweiser aufweist, durch den der Tabak aus diesem Kanal abgenommen wird.

Der Tabakteilstrom 22, der nur einmal umläuft, kommt beim Vereinigen mit dem Tabakstrom 20 nach erfolgtem Umlauf von 180° beim Zusammenführen mit dem Tabakstrom 23 unter diesen zu liegen. Auch

bei diesem Egalisieren entspricht also der unegalisierte Tabakstrom 20 mengenmäßig genau dem egalisierten Tabakstrom 22,23.

Zur Abnahme und Übergabe des Tabakstromes 22, 23 an das anschließende Formatband 12 (s. Fig. 2) ist ein Saugband 13 oberhalb der Förderscheibe 9 und des Formatbandes 12 angeordnet. Die Zuführung des Papiers 14 erfolgt über eine Papierumlenkrolle 15.

In den F i g. 6 und 7 ist ein anderes Egalisiermittel in Form eines geriffelten Bandes 24 gezeigt. Auch dieses Band hat keine Berührung mit der Oberfläche der Förderscheibe und ist nur durch die auftretende Luftströmung wirksam.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Bilden eines Zigarettenstranges aus einem Tabakstrom, dessen unebene Oberfläche egalisiert und der beim Egalisieren anfallende Tabak beim Bilden des zu egalisierenden Tabakstromes mit verwendet wird, dadurch gekennzeichnet, daß der beim Egalisieren anfallende Tabak der unebenen Oberfläche des Tabakstromes zugeführt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der beim Egalisieren anfallende Tabak vor dem Zuführen zu dem Tabakstrom angesammelt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der angesammelte Tabak als Tabakteilstrom dem Tabakstrom zugeführt wird.

4. Verfahren nach Anspruch 3, bei dem der Tabakteilstrom aus der Bewegungsebene des Tabakstromes herausgeführt und weitergeleitet wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakteilstrom vor seiner Abzweigstelle dem Tabakstrom wieder zugeleitet wird.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakteilstrom zu dem Tabakstrom derart zugeleitet wird, daß der Tabakteilstrom der Egalisierstelle abgekehrt liegt.

6. Verfahren nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der unebene Tabakstrom

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unter Saugluftwirkung zwangläufig bewegt und seine Erhebungen mittels eines beim Egalisieren entstehenden Luftstromes weggeschoben und aus der Ebene des Tabakstromes heraus abgeführt werden.

7. Vorrichtung zum Ausüben des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 6, in einer ZigarettenstrangmascMne mit einer in lotrechter Ebene umlaufenden, einen nutartigen Umfangskanal aufweisenden Förderscheibe, mit Mitteln zum Egalisieren des unebenen Tabakstromes und Mitteln zum Weiterleiten des beim Egalisieren anfallenden Tabaks, dadurch gekennzeichnet, daß neben dem nutartigen Umfangskanal (16) ein zweiter nutartiger Kanal (17) und zwischen beiden Mittel zum Überführen des Tabakteilstromes vorgesehen sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Egalisiermittel in einem Abstand von der freien unebenen Oberfläche des Tabakstromes angeordnet sind.

9. Vorrichtung zum Ausüben des Verfahrens nach den Ansprüchen 4 und 5, gekennzeichnet durch einen ortsfesten Leitkanal (25) für den Tabakteilstrom, wobei der Leitkanal (25) an seinem Aufnahmeende einen in den zweiten nutartigen Kanal (17) eingreifenden Abweiser aufweist und mit seinem Austragende vor der Anlaufstelle des Förderbandes an die Förderscheibe in deren ersten nutartigen Kanal einmündet.

10. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite nutartige Umfangskanal als Saugnut ausgebildet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 843 076;
französische Patentschrift Nr. 1 098 119;
USA.-Patentschrift Nr. 2 247 358.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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