DE1212695B

DE1212695B - Vorrichtung zur Befestigung eines Beines an einem Moebelstueck

Info

Publication number: DE1212695B
Application number: DER25333A
Authority: DE
Inventors: Gerald Cecil Hale
Original assignee: Robin & Sons Ltd H
Current assignee: Robin & Sons Ltd H
Priority date: 1958-05-01
Filing date: 1959-04-17
Publication date: 1966-03-17

Description

Vorrichtung zur Befestigung eines Beines an einem Möbelstück Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung eines Beines an einem Möbelstück, bestehend aus einem ersten rohrförmigen Teil zur Befestigung an dem Möbelstück, einem zweiten rohrförmigen Teil zur Befestigung auf dem Bein, das auch einen Teil des Beines bilden kann und das in axialen Eingriff mit dem ersten rohrförmigen Teil gebracht wird, und Mittel zur Verriegelung der rohrförmigen Teile in axial eingreifender Lage.
Solche Befestigungsvorrichtungen sind bekannt. Zur Befestigung des hohlen Beines in einem Paßstück dient eine innere Befestigungsplatte, die axial auf das hohle Bein und das Paßstück wirkt. Eine solche lösbare Befestigungsvorrichtung wird nicht zwischen den beiden zu verbindenden Elementen angeordnet, sondern das hohle Bein muß innerhalb des Paßstückes festsitzen.
Weiter ist die Verbindung zwischen einer Holztischplatte und einem Holzbein über eine zylindrische Bohrung in der Platte bekannt. Durch Verformung der Bohrung oder des Beines oder beider Teile wird hierbei ein Befestigungselement in seine Lage gedrückt. Das Bein und die Bohrung müssen entweder in loser Fassung angeordnet werden, oder das Material des Tisches oder des Beines muß so weichgemacht werden, daß es genügend verformt werden kann, um das Verriegelungsteil aufzunehmen.
Um nun eine Verriegelung zu schaffen, bei der ein hohles Bein auf einem hohlen Ansatz angebracht werden kann und die aufeinanderliegenden Flächen ohne Spiel sehr eng aneinanderliegen, wodurch alle Kräfte, die dazu neigen könnten, die Achse des Beines aus der Gleichrichtung mit der Achse des Ansatzes zu bewegen, wird nach der Erfindung vorgesehen, daß das am Möbelstück zu befestigende rohrförmige Teil in seiner äußeren Lagerfläche eine in Richtung seiner Achse angeordnete Nut zum Einpassen einer lösbaren Verriegelungsfeder mit Klemmzähnen aufweist.
Obgleich die beiden zu verbindenden Teile runde Oberflächen haben und die Verriegelungsfeder eben ist, besteht trotzdem noch ein derartig großer radialer Spielraum zwischen den beiden Oberflächen, mit denen die Verriegelungsfeder in Eingriff gebracht wird, daß diese selbst nicht gebogen zu werden braucht. In der Praxis werden die Paßstücke als Spritzgußstücke aus einer Zinklegierung und die Beine aus Schmiedeeisen hergestellt. Die Verriegelungsfedern werden aus gehärtetem Stahl hergestellt, und ihre Zungen usw. können somit in das Paßstück und in das Bein eindringen.
In der Zeichnung sind zwei Ausführungsformen der Befestigungsvorrichtung für die Beine von Tischen, Stühlen, Untersätzen od. dgl. beschrieben. Es zeigt F i g. 1 einen Vertikalschnitt durch eine zusammengebaute Befestigungsvorrichtung, F i g. 2 eine perspektivische Ansicht eines Paßstücks mit Verlängerung, F i g. 3 eine Unteransicht, eine Draufsicht und eine Seitenansicht einer Feststellvorrichtung, F i g. 4 einen Vertikalschnitt durch eine zusammengebaute Befestigungsvorrichtung in einer anderen Ausführungsform, F i g. 5 eine perspektivische Ansicht einer Feststellvorrichtung in einer anderen Ausführungsform und F i g. 6 eine Seitenansicht der Feststellvorrichtung nach F i g. 5.
In den F i g. 1 bis 3 ist eine Befestigungsvorrichtung gezeigt, die im wesentlichen für die Befestigung von Beinen an Tischen und Stühlen bestimmt ist. Zu diesem Zweck ist die Platte 1 des Tisches mit einer Bohrung 2 versehen, in die von oben eine Scheibe 3 eingesetzt ist; die zur Aufnahme eines Bolzens 4 ein zentrales Loch aufweist. An der Unterfläche der Platte 1 ist ein Paßstück 5 befestigt, das eine mit einem Innengewinde versehene zentrale Verdickung 6 besitzt, in die der Bolzen 4 eingeschraubt wird. In der Platte 1 ist eine zweite kleinere Bohrung 7 vorgesehen, die einen Zapfen 8 des Paßstückes 5 aufnimmt, der zum genauen Anordnen des Paßstückes in seinem Sitz dient und verhindert, daß sich das Paßstück verdreht. Das Paßstück weist ein kurzes rohrförmiges Teil 9 mit einem kreisförmigen Querschnitt auf, dessen Längsachse nicht senkrecht zur Platte 1 verläuft. Das Teil 9 ist in den F i g.1 bis 3 mit parallel verlaufenden Außenwänden dargestellt, die aber auch konisch ausgebildet sein können. In dem Umfang des Teiles 9 ist eine achsparallele Nut 10, vorgesehen.
Ein zweites rohrförmiges Teil 11- wird auf das obere Ende eines Beines aufgesetzt, wobei das Teil 11 mit Laufsitz auf-dem Teil 9 des Paßstückes 5 angeordnet ist. In der Nut 10 des Teiles 11 ist- eine Verriegelungsfeder 12 aus Federstahl (F i g. 3) eingelegt. Das eine Ende der Feder ist zu einem Haken 13 umgebogen, der um das -untere Ende des .rohrförmigen-Teiles 9 greift. Das andere Ende der Feder 12 trägt zwei Paar Klemmzähne 14 und 15, die paarweise entgegengesetzt zueinander angeordnet sind: Um das Teil 11 auf dem Teil 9 des Paßstückes 5 zu befestigen, wird zunächst die Feder 12 so in die Nut 10 gelegt; daß--der- Haken 13 der Feder 12 den unteren Rand des Teiles 9 umgreift. Das Teil 11 wird dann auf das Teil 9 aufgeschoben, wobei die Innenfläche des Teiles 11 über die Klemmzähne 14 gleitet, während gleichzeitig die Klemmzähne 15 in das Teil 11 eingedrückt werden. Wenn das rohrförmige Teil 11 einmal vollständig auf das rohrförmige Teil 9 des Paßstückes 5 aufgeschoben wurde, kann es nicht mehr entfernt werden, und jeder Zug in die der Aufschiebbewegung entgegengesetzte Richtung bewirkt, daß sich die Klemmzahnpaare 14 und 15 tiefer eindrücken. Für den Transport können die Paßstücke 5 bereits auf der Tischplatte befestigt sein, während die Beine getrennt verpackt werden. Bei der Aufstellung des Tisches ist dann nur -das Aufschieben der Teile 1l auf die Teile 9 erforderlich.
Wie in den- Fi g. 4 bis 6. dargestellt ist, ist die. Platte 16 eines Tisches, Untersatzes für Fernsehgeräte od. dgl. mit einer Bohrung 17 versehen, die eine Scheibe 18 aufnimmt. An der Unterseite der Platte 1 ist -ein Paßstück 19 befestigt, das eine mit einem Innengewinde versehene Verdickung 20 zur Aufnahme eines Bolzens 21 aufweist. Ein Zapfen 22 auf dem Paßstück 19 greift in ein Loch 23 in der, Platte 16 ein, so daß das Paßstück genau angeordnet werden kann und ein Verdrehen des Paßstückes in seinem Sitz -vermieden wird. Das Paßstück ist mit einem rohrförmigen, konischen Teil 24 versehen, über den das Ende eines eine entsprechend konische Form aufweisenden rohrförmigen Teiles 25 geschoben werden kann, wobei ein kleiner Spielraum zwischen diesen beiden- Teilen bleibt. In dem Teil 25 ist ein Loch 26 vorgesehen. In den F i g. 5 und 6 ist eine Verriegelungsfeder 27 gezeigt, die zwischen dem Teil 25 und dem Teil 24 angeordnet wird. Diese Feder besteht aus Federstahl und weist zwei Arme 28 und 29 auf. Der Arm 28 besitzt ein abgebogenes Ende 30 und eine in Richtung auf den Arm 29 herausgebogene kleine Zunge 31. Der Arm 29 weist an seinen Längsrändern zwei symmetrisch angeordnete Klemmzähne 32 auf, die nach außen gebogen sind. Die Arbeitsweise für die Befestigung des Teiles 25 auf dem Teil 24 ist wie folgt. Die Verriegelungsfeder wird so angeordnet, daß sie den oberen Rand des rohrförmigen Teiles 25 umgreift, wobei die Zunge 31 in dem Loch 26 sitzt: Das' Teil 25 und -die Feder 27 werden dann auf das Teil 24 aufgeschoben, so daß die Klemmzähne 32 auf der Oberfläche des Teiles 24 entlangfahren und das Teil 25 auf dem Paßstück 19 in fester Verbindung gehalten wird. Jede Anstrengung, die zur Lösung des Teiles 25 von dem Teil 24 gemacht wird, bewirkt, daß die Zähne 32 fester in das Teil 25 eindringen. Wenn es erwünscht ist, das Teil 25 von dem Teil 24 zu lösen, wird der Arm 28 mittels seines Endes 30 angehoben, bis die Zunge 31 aus dem Loch 26 entfernt ist, so daß das Teil 25 weggezogen werden kann. Diese Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung ist insbesondere für solche Fälle geeignet, in denen des öfteren das Entfernen und Wiederbefestigen des Beines erwünscht ist, beispielsweise für Tische od. dgl., die zeitweise auf engem Raum gelagert werden müssen.

Claims

Patentansprüche: 1. Vorrichtung zur Befestigung eines Beines an einem Möbelstück, bestehend aus einem ersten rohrförmigen Teil zur Befestigung an dem Möbelstück, einem zweiten rohrförmigen Teil zur Befestigung auf dem Bein, das auch einen Teil des Beines bilden kann und das in axialen Eingriff mit dem ersten rohrförmigen Teil gebracht wird, und Mittel zur Verriegelung der rohrförmigen Teile in axial eingreifender Lage, d a d u r c h g e -kennzeichnet, daß das am Möbelstück zu befestigende rohrförmige Teil (9) in seiner äußeren Lagerfläche eine in Richtung seiner Achse angeordnete Nut (10) zum Einpassen einer lösbaren Verriegelungsfeder (12; 27) mit Klemmzähnen (14,15; 32) aufweist. -2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsfeder (12; 27) aus einem Streifen aus federndem Material besteht, wobei der Streifen (12) zwei Paar Klemmzähne (14,15) aufweist, die paarweise entgegengesetzt zueinander angeordnet sind. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsfeder (12) das Ende des rohrförmigen Teils (9) hakenförmig umgreift. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsfeder (27) das obere Ende des Beines (25) beidseitig umfaßt und ein Rastzahn (31) in eine Öffnung (26) desselben einrastet. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 838 970; französische Patentschrift Nr. 1140 717; britische Patentschrift Nr. 775141; USA.-Patentschriften Nr. 2 698 775, 2 214 939.