DE1205434B1 - Verfahren und Vorrichtung zum Aussondern von Zigaretten oder anderen luftdurchlaessigen stabfoermigen Gegenstaenden - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

PATENTSCHRIFT

Int. α.:

A 24 c

Deutsche KL: 79 b-13/10

Nummer:

Aktenzeichen:

Anmeldetag:

Auslegetag:

Ausgabetag:

K47166III/79b

6. Juli 1962

18. November 1965

8. Juni 1966

Patentschrift stimmt mit der Auslegeschrift überein

Die Erfindung betrifft zunächst ein Verfahren zum Aussondern von Zigaretten oder anderen luftdurchlässigen stabförmigen Gegenständen, bei dem ein Prüf-, etwa ein Luftstrom von vorgegebenem Druck eine vorgegebene Zeit durch die mit gleichem Abstand queraxial aufeinanderfolgend geförderten Zigaretten axial hindurchgeleitet wird und unter Druckänderungen aus jeder Zigarette austritt, dieser Steuerluftstrom auf die Druckänderung geprüft und Zigaretten ausgesondert werden, bei denen die Druckänderungen außerhalb der Toleranz liegen.

Bei diesem bekannten Verfahren wird zwar jede Zigarette geprüft, aber nicht jede Zigarette einzeln für sich. Vielmehr wird die Prüf luft mittels eines Schlitzes gleichzeitig durch mehrere im Bereich dieses Schlitzes befindliche Zigaretten hindurch in Luftsäckchen geleitet, wodurch diese aufgeblasen werden und auf eine Lichtschranke wirken. Abgesehen davon, daß für jede Zigarette eine eigene Prüfvorrichtung vorgesehen ist, bedarf das Aufblasen der Luftsäckchen eines Zeitaufwandes, der bei den hohen Tourenzahlen moderner Zigarettenmaschinen unerwünscht ist, es sei denn, daß ein Prüfluftstrom hohen Druckes verwendet wird, der aber für die Kondition des Tabaks schädlich ist. Die Anwendung eines hohen Luftdruckes hat außerdem zur Folge, daß der Prüfvorgang an Feinfühligkeit verliert und die Ansprechgenauigkeit vermindert wird. Die Ansprechgenauigkeit der Prüfvorrichtung ist aber gerade bei Zigaretten von außerordentlicher Bedeutung, weil diese häufig nur sehr kleine Undichtigkeiten haben, welche den Prüfluftstrom nur geringfügig verändern. Der entscheidende Mangel dieses bekannten Verfahrens besteht jedoch in dem gleichzeitigen Beaufschlagen mehrerer Zigaretten durch den Prüfluftstrom bzw. dem Einleiten des Prüfluftstromes in mehrere Prüfvorrichtungen zur gleichen Zeit, weil die gleichzeitig vom Prüfluftstrom beaufschlagten Zigaretten sich ähnlich wie kommunizierende Röhren verhalten, d.h., eine undichte Zigarette ruft auch in den anderen, gleichzeitig mitgeprüften Zigaretten einen Druckabfall hervor, auch wenn diese einwandfrei sind. Das bedeutet, daß auch die zusammen mit einer defekten Zigarette geprüften einwandfreien Zigaretten auf Grund des besagten Druckabfalles ausgeworfen werden. Bei den bekannten Verfahren werden also infolge der dort geübten Mehrfachbeaufschlagung auch jene guten Zigaretten in den Ausschuß ausgesondert, welche zusammen mit fehlerhaften Zigaretten in der Prüfeinrichtung gleichzeitig dem Prüfluftstrom ausgesetzt werden.

Verfahren und Vorrichtung zum Aussondern von Zigaretten oder anderen luftdurchlässigen stabförmigen Gegenständen

Patentiert für:

Hauni-Werke Körber & Co. K. G., Hamburg-Bergedorf

Als Erfinder benannt:

Heinz Kaeding, Hamburg-Bergedorf; Konrad Schmalz, Wentorf bei Hamburg

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 7. Juli 1961 (24 630),

vom 3. November 1961 (39 430), vom 8. November 1961 (39 976), vom 5. Juli 1962 (25 779)

Nach der Erfindung, die diese Nachteile zu beheben zur Aufgabe hat, ist demgegenüber vorgesehen, daß die aus aufeinanderfolgenden Zigaretten ausströmenden Steuerluftströme nacheinanderfolgend zu einem zusammengesetzten Steuerluftstrom vereinigt werden. Das hat zur Folge, daß an Stelle einer Vielzahl von empfindlichen Prüfmitteln nur ein einziges Prüfmittel vorhanden zu sein braucht, das bei gleichem Prüfwert in gleicher Weise anspricht. Es kann mithin nicht wie bei dem bekannten Verfahren vorkommen, daß jedes Prüfmittel auf gleichen Prüfwert anders reagieren kann. Außerdem ist bei dem Verfahren nach der Erfindung von besonderem Vorteil, daß der Steuerluftstrom unmittelbar zum Steuern verwendet wird und nicht erst über zwischengeschaltete Übertragungsmittel.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die aus jeweils jeder «-ten Zigarette ausströmenden Steuerluftströme zu je einem zusammengesetzten Steuerluftstrom vereinigt werden, so daß η Steuerluftströme gebildet werden. Durch diese zweckmäßige Ausgestaltung- des Verfahrens wird die Möglichkeit geschaffen, mehrere voneinander unabhängig wirksame Prüfeinrichtungen anordnen zu können, durch welche die Prüfung noch zu beschleunigen ist.

Es ist weiterhin bekannt, einzelne Zigaretten im Laboratorium zu durchblasen, um den Zugwiderstand etwa von Filtern festzustellen und dessen Wert

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zu registrieren. Dabei wird aber nicht der aus der jeweiligen Zigarette ausströmende Luftstrom als . Steuerluftstrom zum Aussondern derselben Zigarette verwendet.

In weiterer Ausgestaltung des Verfahrens nach der Erfindung ist vorgesehen, daß der Prüfluftstrom zu den aufeinanderfolgend quergeförderten Zigaretten in Abhängigkeit von dem Zigarettenabstand und deren Geschwindigkeit derart zugeführt wird, daß der zusammengesetzte Steuerluftstrom bei gleichem Prüfwert von aufeinanderfolgenden Zigaretten einen etwa ■ gleichbleibenden Steuerwert hat. Durch einen derartigen Steuerluftstrom werden somit bei gleichem Steuerwert keinerlei Steuerimpulse gegeben, so daß die beteiligten Mittel nicht ins Schwingen und Pendeln kommen können.

Ein bevorzugtes Verfahren nach der Erfindung, bei dem in bekannter Weise das Aussondern von Zigaretten durch einen Blasluftstrom erfolgt, besteht darin, daß ein Saugluftstrom zum Bilden eines Unterdruckes zum Festhalten der Zigaretten gleichzeitig mit Einschalten des Blasluftstromes abgeschaltet wird. Durch das gleichzeitige Abschalten der Saugluftzufuhr wird das Ausscheiden der Zigaretten durch die Ausblasluft erheblich beschleunigt. Zur weiteren Beschleunigung der Freigabe der Zigaretten ist nach einem besonderen Verfahren nach der Erfindung vorgesehen, daß nach dem Bilden des erforderlichen Unterdruckes ständig ein Nebenluftstrom im Bereich der Zigarettenauflage aus der Atmosphäre angesaugt wird und hierdurch der Unterdruck nach Abschalten der Saugluft durch sofortigen Druckausgleich zusammenbricht.

Die Erfindung betrifft auch eine Vorrichtung zum Ausüben der beschriebenen Verfahren, bei der die Zigaretten in in gleichem Abstand angeordneten Aufnahmen eines Förderers abgelegt sind und mit ihren Stirnseiten aufeinanderfolgend eine Zeitlang in dichtende Verbindung mit bewegbaren Anschlußmitteln für einen Prüf-, etwa Luftstrom gebracht werden, die aufeinanderfolgend zeitweilig mit einer Luftstromquelle und Prüfmitteln in Verbindung stehen, die Mittel zum Aussondern steuern.

Bei einer solchen Vorrichtung ist nach der Erfindung vorgesehen, daß die den Aufnahmen zugeordneten Anschlußmittel an ein gemeinsames Prüfmittel angeschlossen sind.

Um einen möglichst kleinen Teil der zu prüfenden Umhüllung der Zigaretten oder Gruppen zu unterstützen, damit ein Abdecken von Luftdurchlässen weitgehend vermieden wird, ist gemäß der Erfindung des weiteren vorgesehen, daß die Aufnahmen in bekannter Weise über einen Teil der Länge der Zigaretten verteilt als kurze Teilaufnahmen ausgebildet sind.

Soll die Stützfläche für die zu prüfende Umhüllung noch weiter verkleinert werden, weisen die Aufnahmen nach der Erfindung eine vom Querschnitt der Zigaretten abweichende Form auf, indem sie etwa mit dreieckigen Nuten versehen sind, in deren die Zigaretten abstützenden Flächenteilen Saugkanäle angeordnet sind.

Bei derartig geteilten Aufnahmen ist es zum Prüfen von Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen, bei dem die geprüften Zigaretten mittels Blasluft von ihrem Förderer entfernt werden, von Vorteil, daß zwischen den über einen Teil der Länge der Zigaretten verteilten Teilaufnahmen in der Oberfläche der Prüf trommel im Abstand von den Zigaretten Blasluftbohrungen enden, die über Steuerventile an eine Blasluftleitung angeschlossen , sind.

Soll das Ausscheiden der Zigaretten oder Gruppen durch Blasluft erfolgen und die Saügluftzufuhr gleichzeitig unterbrochen werden, ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß die Steuerventile für den Blasluftstrom auch in die

ίο Saugluftleitung eingesetzt sind und die Saugluftleitung bei Einschalten des Blasluftstromes sperren. Hierbei ist vorgesehen, daß die Steuerventile für die Ausblasluft bzw. für die Saugluft als radial in der Prüf trommel angeordnete Drehventile ausgebildet sind, an deren Steuerkopf je ein Steuerhebel und ein Rückholhebel befestigt sind, wobei an dem Steuerhebel ein durch einen Schaltmagneten bewegbarer Verstellhebel und an dem Rückholhebel ein Rückholbolzen zeitweilig angreift. Hierbei steht im Angriffsbereich des Rückholhebels ein an die Blasluftleitung angeschlossener Kanal mit den Saugluftkanälen in Verbindung, und diese werden zum Reinigen der Saugluftkanäle nach Schalten des Drehventils durch den Rückholhebel auf Saugluftdurchgang durch die Ausblasluft freigeblasen.

Soll der Unterdruck in den Saugbohrungen und Saugkanälen sofort zusammenbrechen, ist gemäß einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß in den Auflageflächen für die Zigaretten in den Aufnahmen eine mindestens eine Saugluftbohrung mit der Atmosphäre verbindende Nebenluftausnehmung vorgesehen ist.

Um den Prüfstrom in der Aufeinanderfolge durch jeweils nur eine Zigarette bzw. Gruppe zu leiten, sind gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung Steuermittel vorgesehen für die Luftanschlußmittel zum Herstellen einer Luftdurchströmverbindung durch die Zigaretten für eine etwa den Abstand der Aufnahmen voneinander entsprechende Förderweglänge. Bei einer bevorzugten Ausbildung einer derartigen Vorrichtung ist nach der Erfindung vorgesehen, daß der Drehwinkel eines als Prüftrommel ausgebildeten Förderers für den Anschluß einer Zigarette an die Luftanschlußmittel etwa einem Teilungswinkel entspricht.

Die Luftanschlußmittel sind vorzugsweise als Schubventile ausgebildet, die zu beiden Seiten der Aufnahmen mit diesen mindestens an der Prüfstelle fluchtend in Gleitlagern der Prüftrommel eingeschoben sind. Hierdurch ist eine gut dichtende Verbindung zwischen den Schubventilen und den Zigaretten bzw. Gruppen und auch zwischen den Schubventilen und den Gleitlagern ohne zu großen Aufwand zu erreichen. Zur Vereinfachung der Herstellung sind die Gleitlager in auf der Prüftrommel aufgesetzten Schubventilflanschen vorgesehen, wobei an die Schubventile Federn angreifen, die diese im Prüfbereich gegebenenfalls über Leitmittel in Anlage an ortsfeste Steuerkurven als Steuermittel drücken. Das Anschließen der Prüfluft an die Zigaretten bzw. Gruppen erfolgt dadurch, daß die Luftkanäle in den Schubventilen durch deren Verschieben in dichtenden Anschluß an die Zigaretten bzw. Gruppen mit der Luftzuleitung und der Luftableitung in Verbindung gebracht werden. Hierbei sind als Luftableitung in dem Schubventilflansch im Abstand des Teilungswinkels Prüfbohrungen vorgesehen, die an der Prüfstelle an einen dichtend anliegenden Prüfblock

angeschlossen sind, wobei der Prüfblock im Durchlaufbereich der Prüfbohrungen eine konzentrische Nut aufweist, deren Länge etwa dem Abstand der Prüfbohrungen voneinander entspricht.

Beim Entfernen der Schubventile von den Zigaretten oder Gruppen besteht die Gefahr, daß diese von einem der Schubventile festgeklemmt und mitgenommen werden. Dies ist sehr nachteilig, wenn etwa Zigarettenmundstückgruppen geprüft werden, die nachfolgend in zwei gleich lange Filterzigaretten zerschnitten werden sollen. Um diese Nachteile zu beseitigen, ist bei einer Vorrichtung mit einer der Prüftrommel nachgeschalteten Schneidtrommel zum Teilen von Zigarettenmundstückgruppen gemäß einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß an der Stelle der Prüftrommel, an der der ablaufende Teil der ortsfesten Steuerkurven für die Anschlußmittel angeordnet ist, Andrückmittel, etwa federnde Drähte, für die Gruppe angeordnet sind.

Beim Ausblasen oder auch Heraussaugen von Prüfluft aus den Zigaretten oder Gruppen besteht die Gefahr, daß feste Bestandteile mit herausgesaugt werden und in die Zuleitungskanäle gelangen. Wenn solche Bestandteile sich in den Zuleitungskanälen festsetzen, entstehen zusätzliche Widerstände, durch die das Prüfergebnis verfälscht wird. Der gleiche Nachteil besteht, wenn diese Festbestandteile in den Impulsgeber hineinkommen. Die Bestandteile können auch dort eine Verfälschung des Prüfergebnisses hervorrufen, besonders dann, wenn es sich um eine Vorrichtung zum Aussondern von Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen mittels eines Blasluftstromes handelt, die mit einem Blasluftanschlußmittel und einem Steuerluftanschlußmittel versehen ist, wobei beide Mittel zeitweilig an die Enden der Zigaretten dichtend angreifen, wobei die Blasluft durch das Blasluftanschlußmittel eingeblasen und die Steuerluft durch das Steuerluftanschlußmittel ausgeblasen wird. Um die vorgenannten Mangel zu beseitigen, ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß hinter der Prüfstelle zeitweilig eine Blasluftleitung an das Steuerluftanschlußmittel zu deren Reinigung angeschlossen ist.

Durch diese Ausbildung der Vorrichtung werden die Bohrungen und Kanäle in dem Prüfluftanschlußmittel freigeblasen und somit alle Festbestandteile aus diesen Kanälen entfernt. Dabei kann vorgesehen sein, daß in dem Anschlußmittel ein Filter eingesetzt ist, so daß von vornherein das Eintreten von Festbestandteilen in die Steuerluftanschlüsse und Kanäle tunlichst verhindert wird.

Zum Einschalten der Ausblasluft sind Steuermittel für die Steuerluftanschlußmittel vorgesehen, die der Abgabestelle für die Zigaretten nachgeschaltet sind und zum Herstellen der Strömungsverbindung der Steuerluftanschlußmittel mit der Blasluftleitung dienen.

Die heutigen -Hochleistungsmaschinen arbeiten mit sehr großer Geschwindigkeit. Es ist deshalb ein nahezu trägheitsloses Arbeiten der Prüfvorrichtung erforderlich. Die Erfindung betrifft deshalb auch eine Vorrichtung zum fortlaufenden Prüfen von aufeinanderfolgend queraxial geförderten Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen mittels eines Prüfluftstromes, der durch die Zigaretten hindurchgeleitet und einem Impulsgeber als Prüfvorrichtung zugeführt wird. In Ausgestaltung dieser Vorrichtungen ist nach der Erfindung vorgeschlagen, daß der Impulsgeber ein Rohr aufweist, an das die Prüfluftleitung für die Prüfluft aus den Zigaretten angeschlossen ist, wobei in dem Rohr ein Schwebekörper bis zu einem Anschlag frei bewegbar eingesetzt ist, der bei jeder Lage außerhalb des Wirkungsbereichs eines dem Rohr zugeordneten Impulsempfängers ermöglicht, daß der Impulsgeber die Aussondermittel für fehlerhafte Zigaretten einschaltet.

ίο Sollen mit einem derartigen Impulsgeber auch zu leichte Zigaretten mit Füllungsfehlern und etwa auch Gruppen ohne Filter als fehlerhaft festgestellt werden, ist in weiterer Ausgestaltung dieser Vorrichtung das Rohr nach dem erwähnten Anschlag hin konisch erweitert und der Anschlag in dem Rohr oberhalb des Impulsempfängers in einem Abstand angeordnet, der größer ist als die Länge des Schwebekörpers. Der gleiche Effekt kann auch dadurch erreicht werden, daß der oberhalb des Impulsgebers an den Schwebekörper in dessen Bereich . angreifende Anschlag abgefedert ist.

Beim Prüfen der Zigaretten, Gruppen od. dgl. ist es wichtig, daß diese ihre Lage nicht verändern, weder durch das Einwirken des Prüfluftstromes noch durch die Fliehkraft der schnell umlaufenden Prüftrommel. Hierzu sind gemäß der Erfindung Stützmittel für die Zigaretten bzw. Gruppen im Prüfbereich vorgesehen, die ein Durchbiegen bzw. ein Ausweichen derselben während des Hindurchleitens des Prüfluftstromes verhindern.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Vorrichtung nach der Erfindung sind zum Prüfen von sehr schnell geförderten Zigaretten oder Gruppen η Prüfvorrichtungen vorgesehen, die an jedes n-te Anschlußmittel anschließbar sind, wobei etwa bei zwei Prüf vorrichtungen die eine Prüfvorrichtung an die Anschlüsse jeder zweiten Aufnahme einer oder mehrerer Trommeln und die andere Prüfvorrichtung an die Steuerluftanschlüsse der dazwischenliegenden Aufnahmen derselben angeschlossen ist. In den Steuerluftanschlußmitteln können Filter, etwa feine Drahtgaze, angeordnet sein.

Durch die beschriebenen Verfahrens- und Vorrichtungsmerkmale der Erfindung werden die bekannten Verfahren und Vorrichtungen erheblich verbessert. Durch mehrere der Einzelmerkmale wird bereits schon eine wesentliche Verbesserung erreicht. Alle zusammengenommen ergeben eine Vorrichtung, die mit vergleichsweise hoher Tourenzahl arbeiten kann und trotzdem gegen Störungen nicht anfällig ist. Es kann mit einem verhältnismäßig geringen Druck des Prüfluftstromes gearbeitet werden; am Impulsgeber wurden etwa 15 mm Wassersäule gemessen.

Die Druckverhältnisse im Prüfluftstrom werden sich bei unterschiedlichen Zigaretten selbstverständlich ändern, es kann aber nicht in dem üblichen Sinne von einem Druckluftstrom gesprochen werden. Es wird bei dem Verfahren gemäß der Erfindung

wie bei Hydraulik gearbeitet, d. h., die Luftsäule des Prüfluftstromes wird nahezu ohne Zusammenpressen verschoben. Dies ist ein wesentlicher Grund für das praktisch trägheitslose Arbeiten der Vorrichtung und die erreichte hohe Arbeitsgeschwindigkeit. Auch andere, zuerst unwesentlich erscheinende. Vorgänge sind von großer Bedeutung. Durch das Ausblasen der Kanäle, die sich durch irgendwelche Bestandteile zusetzen können, insbesondere durch Teilchen

aus den zu prüfenden Zigaretten, ist sichergestellt, Fig. 7 die Prüftrommel gemäß Fig. 6 ohne daß der Prüfwert bei Zigaretten mit gleichen Eigen- Steuerring und Impulsgeber,

schäften stets gleichbleibt. Auch beim Einsetzen von F i g. 8 a einen Steuerring der Prüftrommel gemäß

Filtermaterial, wie Drahtgaze, wie dies gemäß der F i g. 7,

Erfindung erfolgt, ist dieses Freiblasen erforderlich, 5 Fig. 8b den Steuerring gemäß Fig. 8a, zum Teil

da sich sonst die Gaze zusetzen und einen zusatz- ausgebrochen,

liehen, sich ständig erhöhenden Blasluftwiderstand Fig. 9a den oberen vorderen Teil der Prüfbilden würde. trommel gemäß F i g. 6 geschnitten im Bereich eines

Zur Beschleunigung der Tourenzahl der Vorrich- Drehventils zum Sauberblasen von Schubventilen,

tung gemäß der Erfindung ist auch das Anordnen io Fig. 9b den unteren vorderen Teil der Prüf-

der Blasluftbohrungen in einer gewissen Entfernung trommel gemäß F i g. 6 geschnitten im Bereich des

von den auszuwerfenden Zigaretten oder Gruppen Steuerhebels der Steuermittel für die Drehventile,

von nicht zu unterschätzender Bedeutung, weil so F i g. 10 a einen Teil des hinteren Teiles der Prüf-

der Luftstrom zum Aussondern der Zigaretten voll trommel mit einem Schubventil in zurückgeschobe-

auf die Zigaretten bzw. Gruppen wirken kann, ohne 15 ner Stellung,

daß eine unerwünschte Saugwirkung entsteht. Eine Fig. 10b eine Darstellung gemäß Fig. 10a mit

derartig unerwünschte Saugwirkung kann jedoch dem Schubventil in der durch die Kurve vorgeschoentstehen, wenn die Blasluftbohrungen in der die· benen Stellung,

Zigaretten bzw. Gruppen tragenden Oberfläche vor- Fig. 11 eine Ansicht auf einen Teil der Prüfgesehen sind, weil hier an den angrenzenden Teil 20 trommel mit einer in den Aufnahmen derselben der Auflage, in dem die Blasluft nicht wirksam ist, liegenden Gruppe und angedrückten Schubventilen eine entgegengerichtete Luftströmung entsteht, die in der Prüfstellung,

das Entfernen der Zigaretten bzw. Gruppen aus den Fig. 12 den Impulsgeber gemäß Fig. 6 ohne

Aufnahmen verzögert oder sogar verhindert. Deckel mit einem ortsfesten Anschlag für einen

Schließlich kann die Vorrichtung gemäß der Er- 25 Schwebekörper, zum Teil im Schnitt vergrößert dar-

findung nur mit einer Prüftrommel arbeiten, weil gestellt,

sich nur hier die genauen Verhältnisse herstellen Fig. 13a einen Teil des Impulsgebers gemäß

lassen, die für eine Prüfung der Zigaretten oder Fig. 12 mit einem federnden Anschlag für den

Gruppen erforderlich sind. Mit anderen Förderern Schwebekörper,

ist weder ein genaues Ausrichten der Aufnahmen 30 Fig. 13b die Ausführungsform gemäß Fig. 13a

und der Luftanschlüsse noch ein genaues Einhalten mit dem durch den Schwebekörper zurückgedrück-

der Teilung möglich. Außerdem ist eine verlustlose ten federnden Anschlag,

Abdichtung zwischen den umlaufenden und den Fig. 14a einen Teil des Impulsgebers gemäß ortsfesten Teilen in der erforderlichen Weise nicht F i g. 12 mit einem konischen Rohr für den Schwebeoder nur mit größten Schwierigkeiten möglich. Luft- 35 körper und einem Anschlag,

Verluste durch Abdichtungsfehler mögen bei Vor- Fig. 14b einen Teil des Impulsgebers gemäß

richtungen, bei denen mit größeren Drucken des F i g. 14 a mit dem Schwebekörper am Anschlag,

Prüfluftstromes gearbeitet wird, eine etwas geringere F i g. 15 eine einer Zigarettenstrangmaschine nach-

Rolle spielen. Durch das hierbei gegebene Zusam- geschaltete Prüfeinrichtung, bestehend aus zwei

menpressen der Luft ist jedoch die Arbeitsgeschwin- 40 Prüftrommeln,

digkeit derartiger Einrichtungen vergleichsweise ge- F i g. 16 eine Abwicklung des Förderweges der

ring. Hinzu kommt, daß durch derartige Einrich- Gruppen durch die Prüfeinrichtung gemäß Fig. 15

tungen möglichst weitgehend fehlerhafte Zigaretten und

bzw. Gruppen ausgeschieden werden und keine F i g. 17 einen Teil der Prüftrommel nach F i g. 7

neuen Fehler entstehen sollen, denn solche Einrich- 45 mit Stütz- und Andrückmitteln für die Gruppen im

tungen sollen die Bedienungspersonen ersetzen, die Bereich der Prüfstelle.

sonst die Zigaretten vor der Ablage oder der Weiter- Die schaubildliche Darstellung gemäß F i g. 1 zeigt

verarbeitung prüfen. Arbeitet nun eine solche Vor- eine den Gegenstand eines anderweitigen Vorschlags

richtung nicht absolut betriebssicher, ist ihr Einsatz bildende Filterzigarettenmaschine mit einer Grund-

von vornherein verfehlt, da zusätzlich eine Bedie- 50 platte 52 und einer Maschinengestellwand 1. Zum

nungsperson erforderlich ist. Zuführen der Zigaretten C ist eine Zigaretten-

In der Zeichnung sind mehrere Ausführungs- maschine 54 mit ihrem Zigarettentransportbarid 55

beispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es direkt an die Filterzigarettenmaschine angeschlossen.

zeigt Ein Schubkurbelableger 56 übergibt jeweils zwei

Fig. 1 eine Ansicht einer Filterzigarettenmaschine 55 Zigaretten C an die Aufnahmen 57 einer Zigaretten-

in schaubildlicher Darstellung mit einer Prüf- magazintrommel 58.

trommel, Der Zigärettenmagazintrommel 58 ist eine Zwi-

F i g. 2 eine Ausführungsform einer Prüftrommel schentrommel 59 und dieser eine Gruppenzusammender in F i g. 1 gezeigten Filterzigarettenmaschine in stelltrommel 60 nachgeschaltet. Mit dieser Gruppenvergrößertem Maßstab, dargestellt mit einem Teil 60 Zusammenstelltrommel 60 arbeitet eine darüber aneiner vorgeschalteten Rolltrommel, geordnete Filterschneid- und -Staffelvorrichtung, die

F i g. 3 einen Impulsgeber, nach einem ebenfalls bereits gemachten Vorschlag

F i g. 4 den Teil eines Impulsgebers in anders- aus einem Filtermagazin 66 und einer darunter anartiger Ausbildung, geordneten Filterschneidtrommel 67 mit zwei Kreis-

Fig. 5 eine Teilansicht von Fig. 4 in anderer 65 messern 68 zum Schneiden von FilterstäbenR in

Ausführung, Filterstopfen F besteht, der eine aus drei Staffel-

F i g. 6 eine andere Ausführungsform der Prüf- scheiben bestehende Staffeltrommel 69 nachgeschal-

trommel, des Impulsgebers und der Steuermittel, tet ist. Die Staffeltrommel 69 arbeitet mit einer

Füterstopfenschiebetrornmel 70 und diese mit einer Muldenscheibe 71 zusammen. Die Muldenscheibe 71 grenzt an die Gruppenzusammenstelltrommel 60 an und ist mittig über dieser angeordnet.

Der Gruppenzusammenstelltrommel 60 ist eine Gruppenzusammenschiebetrommel 61 nachgeschaltet, die in bekannter Weise an ihren beiden Stirnseiten Leitflächen aufweist, durch die zwei Zigaretten C und ein zwischen denselben liegender Filterstopfen F von doppelter Gebrauchslänge zu einer geschlossenen Einheit zusammengeschoben werden. Unter der Gruppenzusammenschiebetrommel 61 ist ein Belagapparat für von einem Belagstreifen S abzuschneidende Verbindungsblättchen B montiert, der aus einer Belagtrommel 72 besteht, die als Gegenmesser für eine Messerwalze 73 dient. Eine Belagstreifenbobine 74 ist an einem Bobinenhalter 75 drehbar montiert. Förder- und Umlenkrollen 76 leiten den Belagstreifen S von der Belagstreifenbobine 74 zu der Belagtrommel 72. Der Gruppenzusammenschiebetrommel 61 ist eine Rolltrommel 3 zum Herumrollen der Verbindungsblättchen um die Gruppen .nachgeschaltet, an die sich eine Prüftrommel 2 zum Prüfen der Gruppen, eine Schneidtrommel 64 zum Durchschneiden der Gruppen in zwei Filterzigaretten und eine Wendetrommel 65 zum Wenden einer der beiden Filterzigarettenreihen anschließen. Unter der Wendetrommel 65 läuft ein einbahniges Ablegerband 77 um. Oberhalb desselben ist ein Saugkopf 78 einer Schragenfüllvorrichtung zum Abnehmen von Zigarettenlagen von dem einbahnigen Ablegerband 77 und zum Übergeben dieser Lagen an einen Schragen angeordnet.

Der Rolltrommel 3 ist, wie ebenfalls bereits anderweitig vorgeschlagen, eine Einschneidvorrichtung zugeordnet, deren Einschnittmesser 49 in schwenkbaren Halterungen 49 a befestigt sind, die durch eine Schwenkachse 50 verbunden sind. Eine Steuerstange 51 ist an einer der Halterungen 49 α angelenkt und mit dem anderen Ende an einen Steuermagneten 53 angeschlossen. Der Steuermagnet 53 ist mit seiner Halterung 63 an der Maschinengestellwand 1 befestigt. Die Einschneidvorrichtung ist kurz unterhalb der Gegenrollfläche 62 der Rolltrommel 3 derart angeordnet, daß ihre Einschnittmesser 49 in die durchlaufenden Zigaretten C einschneiden können.

Die Arbeitsweise der in F i g. 1 gezeigten den Gegenstand eines anderweitigen Vorschlags bildenden Maschine ist folgende:

Die von dem Zigarettentransportband 55 der Zigarettenmaschine 54 mit Abstand voneinander zugeführten Zigaretten C werden von dem Schubkurbelableger 56 in die Aufnahmen 57 der Zigarettenmagazintrommel 58 hineingeschoben, und zwar jeweils zwei Zigaretten C, die einen Abstand voneinander haben, der größer ist als die Länge der nachfolgend einzulegenden Filterstopfen F.. Über eine Zwischentrommel 59 gelangen die Zigaretten zu der Gruppenzusammenstelltrommel 60, auf 'der die Filterstopfen F doppelter Gebrauchslänge mittels der Muldenscheibe 71 zwischen die Zigaretten C gelegt werden. Das Herstellen dieser Filterstopfen F erfolgt durch Zuführen von Filterstäben R aus dem Filtermagazin 66 zu der Filterschneidtrommel 67, auf der die Filterstäbe R mittels zweier Kreismesser 68 in Filterstopfen F zerschnitten werden. Diese Filterstopfen F werden auf den drei Scheiben der Staffeltrommel 69 auf verschieden langen Wegen gefördert und gelangen so gestaffelt in die Mulden der Filterschiebetrommel 70, auf der sie zu einer Reihe zusammengeschoben und an die vorgenannte Muldenscheibe 71 abgegeben werden.

Die so auf der Gruppenzusammenstelltrommel 60 zusammengesetzten Gruppen G werden an die Gruppenzusammenschiebetrommel 61 abgegeben und auf dieser, mit den Stoßstellen dicht an dicht liegend, zusammengeschoben. Von der Belagstreifenbobine ίο 74 wird der Belagstreifen S über die Förder- und Umlenkrollen 76 zu der Belagtrommel 72 gefördert und auf dieser mittels der Messerwalze 73 in Verbindungsblättchen B zerschnitten. Die Verbindungsblättchen B werden dann an die auf der Gruppenzusammensctiiebetrommel 61 geförderten Gruppen G angeheftet und mit diesen an die Rollflächen d'er Rolltrommel 3 abgegeben. Beim Durchlauf der Gruppen G unter der Gegenrollfläche 62 rollt diese die Gruppen G über die Verbindungsblättchen B, woao durch diese Gruppen durch das Verbindungsblättchen B fest miteinander verbunden werden. Die so verbundenen Gruppen werden an die Prüf trommel 2 abgegeben, die zu einer den Gegenstand der Erfindung bildenden Prüfeinrichtung gehört, mit der die Filterzigaretten geprüft werden, wobei die bei der Prüfung als schlecht ermittelten Gruppen durch die Prüftrommel ausgeschieden werden. Die auf der Prüf trommel verbleibenden Gruppen G werden an die Schneidtrommel 3 abgegeben und auf dieser in zwei Filterzigaretten FC zerschnitten. Eine Reihe dieser Filterzigaretten FC wird auf der nachgeschalteten Wendetrommel 65 um 180° gewendet und zwischen die andere Reihe Filterzigaretten abgelegt.

Die so hergestellte eine Reihe von Filterzigaretten FC mit einem Abstand von halber Teilung wird an das Ablegerband 77 abgegeben und von diesem von dem Saugkopf 78 einer Schragenfüllvorrichtung in aufeinanderfolgenden Reihen abgenommen und an nicht dargestellte Schragen abgegeben.
Die Erfindung befaßt sich vornehmlich mit der Ausbildung der Prüftrommel 2 (Fig. 2), die in der Maschinengestellwand 1 drehbar gelagert, einer Aufnahmen 4 aufweisenden Rolltrommel 3 nachgeschaltet und mit Aufnähmen 5 für die Gruppen G versehen ist.

Beiderseits der Aufnahmen 5 weist die Prüftrommei 2 Ventilflansche 6 auf, in denen Schubventile 7 verschiebbar angeordnet sind. Jeder Aufnahme 5 sind zwei Schubventile 7 zugeordnet. An den den Aufnahmen 5 zugekehrten Enden der Schubventile sind. Dichtungskappen 8 befestigt, die in Ringnuten 9 des Prüftrommelkörpers 2 frei bewegbar sind. An den nach außen gerichteten Enden der Schubventile 7 sind Steuerköpfe 10 befestigt, die durch Federn 11 gegen ortsfeste Kurven 12 gepreßt werden. Jedes Schubventil 7 weist eine axiale, nach der Dichtungskappe 8 zu offene Bohrung 13 auf, die sich in einer die Dichtungskappe 8 ausfüllenden flexiblen ringförmigen Dichtung 14 fortsetzt. Diese Dichtung 14 ist sehr weich und nachgiebig. Ein in einer Führungsnut 16 geführter Führungsstift 15 ist am Schubventil 7 angebracht und verhindert jegliches Verdrehen des Schubventils 7.

Die Schubventile 7 liegen nahe der Maschinenge-Stellwand 1, und jedes dieser Schubventile 7 der Prüftrommel 2 hat eine Querbohrung 17, die in der axialen Bohrung 13 endet. Diese Querbohrung 17 fluchtet, wenn die Schubventile 7 an die Gruppen G

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herangeschoben sind, mit einem Blasluftkanal 18, Rohr 88 hineinragenden Anschlagstift 92 aufweist, der über eine Zentralbohrung 19 mit einem Blasluft- In dem Rohr '88 ist ein Schwebekörper, etwa eine anschluß 20 in Verbindung steht. Die Zentralbohrung Kugel 93, hin und her bewegbar. Die obere Stellung 19 ist in der Lagerachse 21 der Prüftrommel 2 ein- der Kugel 93 an dem Anschlag beleuchtend ist an gebohrt. Die an der Außenseite der Prüftrommel 2 5 der Halterung 84 eine Lampe 94 befestigt, die mit liegenden Schubventile 7 haben in die axialen Boh- einer gegenüberliegenden Fotodiode 95 eine Lichtrungen 13 hineinführende Bohrungen 22, die in der schranke bildet, deren Lichtstrahl durch die Kugel an die Gruppen G angepreßten Stellung der Schub- 93 in der obersten Stellung gesperrt ist.- Die Fotoventile 7 mit radialen Blasluftbohrungen 23 fluchten. diode 95 ist an der an der Lagerplatte 83 anliegen-

Vor der Abgabestelle der Gruppen G von der io den Wand 96 eingesetzt. An die Wand 96 greift eine

Prüftrommel 2 an die nachgeschaltete Schneidtrom- Spannschraube 97 an, mittels der die Halterung 84

mel 64 (F i g. 1) greift ein Prüfblock 25 (F i g. 2) schwenkbar und in der eingestellten Schwenklage

dichtend an den äußeren Ventilflansch 6 an. Dieser feststellbar ist. Auf der der Halterung 84 abgekehrten

Prüfblock 25 hat einen Prüfkanal 26, an dessen nach Seite der Lagerplatte 83 ist eine Kontrollampe 98

dem Ventilflansch 6 zu offenem Ende die radialen 15 montiert.

Blasluftbohrungen 23 des Ventilflansches 6 vorbei- Die beschriebene Vorrichtung arbeitet folgendergeführt sind. An das andere Ende des Prüfkanals 26 maßen:

ist eine Prüfleitung 27 angeschlossen, die in einem Von der Rolltrommel 3 werden, wie etwa F i g. 2

Impulsgeber 28 endet, der nachfolgend noch be- zeigt, Zigarettenmundstückgruppen G in Richtung

schrieben wird. Von dem Impulsgeber 28 führen 20 des Pfeiles 45 zugeführt. Die Gruppen G werden an

Steuerleitungen 29 zu einem Steuermagneten 30. Die die Prüftrommel 2 abgegeben und von dieser in Rich-

außenliegende Kurve 12, der Steuermagnet 30, der tung des Pfeiles 46 weitergefördert. Bei der weiteren

Impulsgeber 28 und der Prüfblock 25 sind an orts- Bewegung der Trommel laufen die Steuerköpfe 10

festen Halterungen befestigt. die Kurven 12 an. Hierdurch werden die Schubven-

Die Prüftrommel 2 ist mittels Kugellagern 31 auf 25 tile 7 in den Ventilflanschen 6 in Richtung auf die einer Lagerachse 21 drehbar. Die Aufnahmen 5 der Gruppen G geschoben. Die Dichtungskappen 8 schie-Prüftrommel 2 haben radiale Saugluftbohrungen 32, ben sich hierbei dichtend über die Gruppenenden, die mit axialen Saugkanälen 33 in Verbindung ste- wobei die Dichtungen 14 zusammengedrückt werden hen. Die axialen Saugkanäle 33 sind unter Zwischen- und die Querbohrung 17 über den Blasluftkanal 18 schalten eines Drehventils 34 an eine gemeinsame 30 gelangt, so daß Blasluft aus dem Blasluftkanal 18 Saugkammer 35 angeschlossen. Zu der Saugkammer durch die Querbohrung 17 und die axiale Bohrung 35 führt ein Saugluftanschluß 36. Die Aufnahmen 5 13 in die Gruppen G eintritt. Die aus den Gruppen G der Prüftrommel 2 haben außerdem radiale Blasluft- ausströmende Luft strömt über die Bohrung 22 der bohrungen 37, die mit axialen Blasluftkanälen 38 in Schubventile 7 des anderen Ventilflansches 6 und Verbindung stehen. Die axialen Blasluftkanäle 38 35 durch die radiale Bohrung 23 und bläst beim Vorstehen unter Zwischenschalten des Drehventils 34 beiströmen an dem ortsfesten Prüfblock 25 durch mit einer Blasluftkammer 39 in Verbindung, an die den Prüfkanal 26 in den Impulsgeber 28 hinein,
ein Blasluftanschluß 40 angeschlossen ist. Die Boh- Solange durch gute Gruppen G Luft hindurchgerung 41 in dem Drehventil 34 zum Schalten der blasen wird, ist der Druck der durch den Schlauch-Saugluft ist um 90° versetzt zu der Bohrung 42 zum 40 anschluß 87 (vgl. etwa F i g. 3) über die Düse 89 in Schalten der Blasluft angeordnet. das Rohr 88 einströmenden Blasluft so groß, daß die

An dem zur Lagerachse 21 weisenden Ende des Kugel 93 an den Anschlagstift 92 gepreßt wird. Drehventils 34 ist ein Steuerhebel 43 befestigt. Bei Hierdurch ist der Lichtstrahl zwischen Lampe 94 und axialer Stellung des Steuerhebels 43, der durch eine Fotodiode 95 unterbrochen. Es erfolgt kein Steuer-Rückholfeder 48 in diese Stellung gebracht wird, ist 45 impuls, und die die fehlerhaften Gruppen G auswerdie Bohrung 41 axial ausgerichtet mit dem Saug- fenden Verstellhebel 44 (F i g. 2) werden nicht bekanal 33, wodurch die an den Saugluftanschluß 36 tätigt. Sobald die Stärke des Luftstrahles durch eine angeschlossene Saugluft über Saugkanal 33 und Saug- fehlerhafte Zigarette verringert wird, fällt die Kugel luftbohrung 32 Luft ansaugt und die Gruppen fest- 93 von dem Anschlagstift 92 ab, die Lichtschranke hält. Zum Schwenken des Steuerhebels 43 zwecks 50 wird freigegeben, und der hierdurch verursachte Umschalten auf Blasluft dient ein durch den Steuer- Steuerimpuls wird in einen entsprechenden Auswerfmagneten 30 hin und her verschiebbarer Verstell- impuls des Verstellhebels 44 (F i g. 2) umgewandelt, hebel 44, der die Saug- und Druckluft durch die zu- indem der Steuermagnet 30 über Steuerleitung 29 gehörigen Bohrungen 41 und 42 steuert. einen Schaltimpuls erhält, durch den der Verstellhebel

Der Impulsgeber 28 besteht gemäß F i g. 3 aus 55 44 in die Bewegungsbahn der Steuerhebel 43 gescho-

einem Gehäuse 28, einem Gehäuseboden 81 und ben wird. Der Verstellhebel 44 greift zeitgerecht an

einer Seitenwand 82. An der Seitenwand 82 ist eine den Steuerhebel 43 der Aufnahme 5 an, deren feh-

Lagerplatte 83 befestigt, die eine Halterung 84 trägt, lerhafte Gruppe G den Impuls ausgelöst hat. Durch

an deren unterem Ende eine Rohrmuffe 85 befestigt Schwenken des zugehörigen Drehventils 34 wird die

ist, die eine durch eine Ventilschraube 86 einstellbare 60 Saugluft im Saugluftkanal 33 abgeschaltet und die

Öffnung und einen Schlauchanschluß 87 aufweist. In Blasluft im Blasluftkanal 38 eingeschaltet. Hierdurch

das obere Ende der Rohrmuffe 85 ist ein Glasrohr 88 wird die fehlerhafte Gruppe G in Richtung des Pfei-

eingesetzt. Eine Düse 89 ist an dem Ventil der Rohr- les 47 ausgeschieden. Nachdem der Steuerhebel 43

muffe 85 befestigt und ragt in den Bereich des Roh- an dem Verstellhebel 44 vorbeibewegt worden ist,

res 88 hinein. Oberhalb des Rohres 88 ist an der 65 schwenkt dieser unter Einwirkung einer Rückhol-

Halterung 84 ein Befestigungswinkel 90 angesetzt, in feder 48 wieder in die axiale Lage,

dem in Achsrichtung mit dem Rohr 88 eine An- Bei der Ausführungsform des Impulsgebers gemäß

schlagschraube 91 verstellbar ist, die einen in das Fig. 4 ist eine Düse 789 in das untere Ende eines

Rohres 788 eingeschoben und in diesem mittels Stellschraube 786 ver- und feststellbar. Als Anschlag ist in dem oberen Ende des Rdhres 788 ein Anschlagröhr 791 verschiebbar, das am unteren Ende Ausnehmungen 792 aufweist. Das Anschlagrohr 791 ist mittels einer Stellschraube 99 ver- und feststellbar. Eine Ventilschraube 700 dient zum Einstellen der Luftauslaßöffnung in dem Anschlagrohr 791.

Die durch die Düse 789 eingeblasene Luft treibt die Kugel 793 an das untere Ende des Anschlagrohres 791. Die Kugel 793 stützt sich, ohne daß sie sich seitlich verschieben kann, auf der Öffnung des Anschlagrohres 791 ab, deren die Kugel abstützende Wand der Oberfläche der Kugel 793 angepaßt sein kann. Die Luft strömt um die Kugel 793 herum, und durch die Ausnehmungen 792 in das Anschlagrohr 791 hinein und durch dieses 'hindurch nach außen, wobei der Austrittswiderstand¹ durch die Ventilschraube 700 einstellbar ist. Durch Verstellen der Düse 789 nach Lösen der Stellschraube 786 kann die Vorrichtung auf einen anderen Meßwert eingestellt werden.

Bei einer bevorzugten Ausbildung des Impulsgebers gemäß F i g. 5 ist in einem Rohr 888 an Stelle der Kugel 793 (F i g. 4) ein hin und her bewegbarer Zylinder 893 vorgesehen.

F i g. 6 zeigt eine andere Ausführungsform der Prüfeinrichtung mit einer Prüftrommel 100, einem auf seiner Lagerachse aufgesetzten Impulsgeber 110, einem unter dem Impulsgeber 110 angeordneten Schaltgerät 120 und einem den beiden letztgenannten zugeordneten Steuergerät 130. Die Lagerung der Prüftrommel 100 auf der Lagerachse 101 und die Anordnung der Kanäle und Bohrungen für die Blasluft, die Saugluft und Druckluft entsprechen der Anordnung in der Prüftrommel gemäß F i g. 2. Es sind lediglich die Anschlüsse seitlich eingesetzt, weil der Impulsgeber 110 vorn auf die Lagerachse der Prüftrommel aufgesetzt ist.

Einzelheiten der Prüftrommel 100 sind in F i g. 7 gezeigt. Die Prüftrommel 100 ist auf einer Lagerachse 101 drehbar. Gegenüber einem Schubventilflansch 170 in einem Abstand, der größer ist als die größte Länge der zu prüfenden Gruppen G, ist ein weiterer Schubventilflansch 210 befestigt. Zwischen diesen Schubventilflanschen sind auf dem Umfang des Trommelkörpers 103 Aufnahmen 10.4, 105, 106 und 107 axial ausgerichtet angeordnet, in denen radiale Saugluftbohrungen 181 enden. Die Saugluftbohrungen 181 stehen mit axialen Saugluftkanälen 182 im Trommelkörper 103 in Verbindung. Sie enden mit den Druckluftkanälen 142 in der Dichtfläche 108 des Trommelkörpers 103, an den ein Steuerring 220 (F i g. 8 a und 8 b), der noch beschrieben werden wird und zum Steuern der Luft dient, angreift. Zwischen den Aufnahmen 104 und 105 bzw. 106 und¹ 107 sind radiale Druckluftbohrungen 141 angeordnet, die in die axialen Druckluftkanäle 142 münden. Der Schubventilflansch 170 weist ebenso wie der Schubventilflansch 210 im Teilungsabstand angeordnete axiale Lagerbohrungen 171- bzw. 211 auf, in denen die Schubventile 172 bzw. 212 verschiebbar sind.

Auf das dem Drehventilflansch 200 zugekehrte Ende der Schubventile 172 sind Druckfedern 173 aufgeschoben und durch Flanschscheiben 174 gestützt. An jede Flanschscheibe 174 greift ein Leithebel 175 an, dessen Leitrolle 176 mit einer ortsfesten Kurve 177 (strichpunktiert) zusammenarbeitet. Das freie Ende des Leithebels 175 ist an einem •Lagerbock 178 drehbar, der an dem Schubventilflansch 170 befestigt ist. Auf jedem Schubventil 212 sitzt ein Leitklotz 213, an dem eine Leitrolle 214 lose drehbar ist. An jeden Leitklotz 213 greift eine Spiralfeder 215 an und drückt diesen mit seiner Leitrolle 213 nach außen bzw. gegen eine ortsfeste Kurve 216. Die Kurven 177 und 216 haben einen Angriffs-ίο bereich an die Leitrollen 176 bzw. 214, der etwa einer Teilung entspricht.

In dem Dreh ventilflansch 200 sind ebenfalls im Teilungsabstand die Drehventile 202 radial angeordnet. Außer den Steuerhebeln 201 sind an dem Steuerknopf 203 Rückholhebel 204 befestigt. Federn 205 pressen gegen den Steuerknopf 203 und verhindern eine unbeabsichtigte Drehung der Drehventile 202. An den Steuerhebel 201 greift der Verstellhebel 125 und an den Rückholhebel 204 ein Rückholbolzen 206 (strichpunktiert) an.

F i g. 8 a zeigt den Steuerring 220, der auf der Lagerachse 101 sitzt und mit seiner Dichtfläche 221 an der Dichtfläche 108 (F i g. 7) des Trommelkörpers 203 dichtend anliegt. An diesen Steuerring 220 sind eine Druckluftleitung 140 über Druckluftanschluß 143, eine Blasluftleitung 160 über Blasluftanschluß 164 und ein Saugluftanschluß 183 über Saugluftleitung 180 angeschlossen.

Fig. 8b zeigt die Kanalführung in dem Steuerring

220. Der Druckluftanschluß 143 endet ebenso wie der Blasluftanschluß 164 in einer radialen Bohrung 144 bzw. 165. Diese beiden Bohrungen enden in einem konzentrischen Kanal 145, an den über einen radialen Kanal 166 ein Blasluftkanal 167 angeschlossen ist, der mit den Saügluftkanälen 182 (F i g. 7) in Verbindung kommt. Im Abgabebereich der Gruppen G ist ein weiterer konzentrischer Kanal 146 über Verbindungskanal 147 an den konzentrischen Kanal 145 angeschlossen. Der konzentrische Kanal 146 kommt beim Umlaufen der Prüftrommel 100 mit den Druckluftkanälen 142 (F i g. 7) in Verbindung. Der Saugluftanschluß 183 ist über einen Verbindüngskanal 184 an einen konzentrischen Kanal 185 angeschlossen, der sich über den gesamten Förderbereich der Gruppen erstreckt und auch mit dien Saugkanälen 182 in Verbindung kommt. Eine Nebenluftbohrung 186 kommt ebenfalls mit den

Saugluftkanälen 182 in Verbindung. .

Die Drucklüftleitung 140 führt durch eine Abdeckhaube 102 (F i g. 6) radial an den Steuerring 220 heran. Die von dem gleichen Steuerring weggeführte Blasluftleitung 160 ist über ein Anschlußstück 161 (F i g. 6) an einen Blasluftblock 162 angeschlossen, dessen besondere Ausbildung in Fig. 9a gezeigt ist und noch beschrieben werden wird. Die untere Fläche 163 des Blasluftblockes 162 sitzt dichtend auf dem Schubventilflansch 170, der auf den Trommelkörper 103 aufgesetzt ist. Eine Blasluftleitung 150 ist mit einem radialen Blasluftanschluß 151 verbunden, der in die Zentralbohrung 152 in der Lageraehee 101 hineinführt. Ein Saugluftanschluß 180 führt durch die Abdeckhaube 102 zu dem vorgenannten Steuerring. In gleicher Weise wie der Blasluftblock 162 greift ein Prüfblock 190 an den Schubventilflansch 170 an. Der Prüf kanal 191, der konzentrisch zum Schubventilflansch 170 verläuft, hat eine Länge, die dem Abstand von zwei in dem Schubventilflansch 170 vorgesehenen radialen Prüfbohrungen 192 voneinander

220 gegen den Drehventilflansch 200 drückt. Der Verstellhebel 125 des Schaltgerätes 120 ist am Schaltgehäuse 124 schwenkbar befestigt. Er greift über eine verstellbare Scheibe 126 an den Anker 127 a des 5 Schaltmagneten 127 an. Eine Feder 128 zieht den Verstellhebel 125 in Richtung auf eine Einstellschraube 129. In der gezeigten Stellung ist der Verstellhebel 125 in den Durchlaufbereich des Steuerhebels 201 des Drehventils 202 geschwenkt.

Fig. 10a zeigt einen Schnitt durch den hinteren Schubventilflansch 210 mit der Lagerbohrung 211, in der das Schubventil 212 geführt ist, auf dem der Leitklotz 213 mit der Leitrolle 214 sitzt. Der Trommelkörper 103 hat an seiner Stirnseite einen Flansch 109,

entspricht. Der Prüfblock 190 ist über eine Prüfleitung 193 an einen Luftfilter 194 angeschlossen. Der Ausgang 195 des Luftfilters 194 ist über eine Steuerluftleitung 196 mit einem Steuerluftanschluß 197 verbunden, der in den Impulsgeber 110 eingesetzt ist. Der Impulsgeber 110 hat einen abnehmbaren Deckel 111 mit Fenster 112. An dem Gehäuse 113 des Impulsgebers 110 ist das Schaltgerät 120 mit seiner Halteplatte 121 befestigt. Die Halteplatte 121 hat Längsschlitze 122, durch die Schrauben 123 greifen, io mit denen das Schaltgehäuse 124 verschiebbar und feststellbar an der Halteplatte 121 befestigt ist. Ein auf und ab bewegbarer Verstellhebel 125 greift an den Steuerhebel 201 für die Drehventile 202, die

radial in dem Drehventilflansch 200 sitzen, an. Das 15 durch den für jedes Schubventil 212 eine radiale Boh-Steuergerät 130 wird durch Netzleitung 131 gespeist rung 153 führt. Diese radiale Bohrung 153 endet in und ist über Schaltleitung 132 an das Schaltgerät 120 einer axialen Bohrung 154 eines Stehbolzens 155, in über Leitung 133 an den Impulsgeber 110 ange- dem ein axiales Sackloch 156, den Gruppen zugeschlossen, kehrt, vorgesehen ist, das über eine radiale Bohrung Fig. 12 zeigt Einzelheiten des Impulsgebers 110 20 157 gemeinsam mit einer die axiale Bohrung 154 hinder Prüftrommel gemäß F i g. 6. Die grundsätzliche einführenden radialen Bohrung 158 mit einer Ringnut Anordnung entspricht der Ausführung des Impuls- 159 in dem Schubventil in Verbindung gebracht wergebers 28 gemäß F i g. 3. In das Gehäuse 113 ist ein den kann.

Röhr 114 mit seinem unteren Ende in einer Halte- In Fig. 10b ist das Schubventil 212 durch die

rung 115 und seinem oberen Ende in einem Block 25 Kurve 216 vorgeschoben und diese Verbindung her-116 eingesetzt. In der Halterung 116 sitzt der Steuer- gestellt.

luftanschluß 197, der über einer Bohrung 198 mit Fig. 11 zeigt eine in den Aufnahmen 104, 105,

dem unteren offenen Ende des Rohres 114 in Ver- 106 und 107 liegende Gruppe G, an die die Schubbindung steht. Durch diese Bohrung 198 greift ein ventile 170 und 210 herangedrückt sind. Die Aufeinstellbarer Anschlag 117 für den in diesem Fall 30 nähme 105 hat in ihrem Boden eine achsparallele etwa zylinderförmigen Schwebekörper 118 axial in Ausnehmung 187, durch die eine ständige Verbindas Rohr 114 ein. In gleicher Weise greift durch eine dung mit der Atmosphäre hergestellt ist, so daß bei Bohrung 199 in dem Block 116 ein verstellbarer An- Abschalten des Unterdruckes der Unterdruck in dem schlag 119 in das obere Ende des Rohres 114 ein. zugehörigen Saugluftkanal 182 (Fig. 9a) über die Von der Bohrung 199 ist ein Kanal 199 a für den 35 Saugluftbohrung 181 sofort zusammenbricht.
Luftaustritt nach außen geführt. Die Arbeitsweise der Ausführungsform der Prüf-

Der Schwebekörper 118 ist kleiner als die lichte einrichtung gemäß F i g. 6 bis 12 ist folgende:
Weite des Rohres 114, so daß Luft ständig an ihm Die auf der Prüftrommel 100 in Richtung des Pfei-

vorbeiströmen kann. les 135 zugeführten Gruppen G gelangen in den Be-

Die Lichtschranke, die durch den Schwebekörper 40 reich des Prüfblocks 190. In diesem Bereich treffen 118 abgedeckt werden kann, wird durch eine Lampe die Kurven 177 und ,216 und die Schubventile 172 240, einen Querkanal 241 und einen Fotowiderstand und 212 gegen die Stirnflächen der Gruppen G. Nach 242 gebildet. dieser axialen Bewegung wird die Blasluft aus-der

Fig. 9a zeigt die Zufuhr der Blasluft zu den Zentralbohrung 152 (Fig. 6) durch die Gruppen G Schubventilen 172 und das Umsteuern der Dreh- 45 geleitet und gelangt über die Prüfbohrung 192 und ventile 202. Das in den Blasluftblock 162 eingesetzte den Prüfkanal 191 in die Prüfleitung 193. Sie wird Anschlußstück 161 steht in der in F i g. 9 dargestell- in dem Luftfilter 194 gereinigt und strömt dann durch ten Stellung mit seiner Öffnung 163 mit einer Prüf- die Steuerluftleitung 196 und den Steuerluftanschluß luftbohrung 192 in dem Ventilflansch 170 in Verbin- 197 über die Bohrung 198 in das Rohr 114. In dem dung. In dieser Stellung greift eine an dem Blasluft- 50 Rohr 114 treibt die Prüfluft den Schwebekörper 118 block 162 befestigte Kurve 168 an die Leitrolle 176 in die Höhe, wobei er bei guten Gruppen bis an den an und verschiebt das Schubventil 172 in der Lager- Anschlag 119 getrieben wird. Da sich der Prüfkanal bohrung 171 in die gezeigte Stellung. Hierdurch steht 191 von einer Prüfbohrung bis zu der anderen erdie Prüfbohrung 192 über die Bohrung 231, die Ring- streckt, verbleibt der Schwebekörper 118 beim Durchnut 232 und die Bohrung 233 mit dem axialen Kanal 55 lauf von guten Gruppen G im Bereich des Anschlages 234 in Verbindung, der in die Dichtungskappe 230 119, und jegliches Pendeln wird somit verhindert, mündet, deren den Gruppen zugekehrte Stirnfläche Soweit jedoch eine schlechte Gruppe G in dem Beabgeschrägt ist. In dieser Stellung ist der Blasluft- reich des Prüfungskanals 191 gelangt, reicht die Prüfkanal 167 im Steuerring 220 an einen Saugluftkanal luft nicht mehr aus, um den Schwebekörper 118 gegen angeschlossen. Das Drehventil 182 ist durch den 60 den Anschlag zu treiben, und die Lichtschranke zwi-Rückholbolzen 206 über Rückholhebel 204 umge- sehen der Lampe 240 und dem Fotowiderstand 242

bleibt offen. Der Fotowiderstand 242 gibt in diesem Fall einen Impuls an das Steuergerät 130 (Fig. 6), und dieses gibt diesen Impuls als Schaltimpuls wei-65 ter an das Schaltgerät 120. Der Anker 127a (Fig. 9b) des Schaltmagneten 127 schiebt die Scheibe 126 des Verstellhebels 125 hoch, und der Verstellhebel 125 schwenkt in die Bewegungsbahn des Steuerhebels

steuert, so daß Luft durch die Ventilbohrung 207 strömen kann. Gleichzeitig steht die Ventilbohrung 208 quer zu dem Druckluftkanal 142, so daß die Druckluftzufuhr gesperrt ist.

Fig. 9b zeigt Einzelheiten des Schaltgerätes 120 mit dem Drehventil 202 in Blasstellung. Es ist außerdem die Druckfeder 222 zu sehen, die den Steuerring

201, wodurch dieser entgegen der Drehrichtung der Prüftrommel 100 um 90° gedreht wird. Hierbei wird durch das Drehventil 202 die Saugluftzufuhr unterbrochen und die Blasluftzufuhr eingeschaltet. In F i g. 6 ist diese Stellung und das Aussondern einer fehlerhaften Gruppe gezeigt.

Die durch das Rohr 114 durchgeströmte Prüfluft strömt durch den Kanal 199« nach außen.

Die Fig. 13a zeigt einen Teil des Impulsgebers gemäß F i g. 12, bei dem der Anschlag 250 auf und ab bewegbar ist. Er ist durch eine Bohrung 251 einer Führung 252 hindurchgeführt und mit seinem oberen Ende in einer Bohrung 253 einer Einstellschraube 254 verschiebbar. Eine Feder 255 stützt sich mit ihrem einen Ende an der Einstellschraube 254 und mit ihrem anderen Ende an einer Scheibe 256 ab, die an der Stange 257 des Anschlags 250 befestigt ist. Die Führung 252 ist in das Gehäuse 113 des Impulsgebers 110 eingeschraubt und somit in der Höhe verstellbar. Die Vorspannung der Feder 255 ist durch Verdrehen der Einstellschraube254 einstellbar. Fig. 13a zeigt den Schwebekörper 118 in einer Stellung, die guten Gruppen entspricht. Diese Stellung entspricht der Stellung des Schwebekörpers bei guten Gruppen bei dem Impulsgeber in der Ausführungsform gemäß Fig. 12.

Sind nun die Gruppen zu leicht oder die Füllung schlecht bzw. weist die Füllung Löcher auf, ist die Stärke der Prüf luft größer als bei guten Gruppen. Der Schwebeköfper 118 drückt dann den Anschlag 250 gemäß Fig. 13b unter Zusammenpressen der Feder 255 nach oben, wodurch der Lichtzutritt zu dem Fotowiderstand 242 wieder freigegeben wird. Es können somit mit dem veränderten Impulsgeber gemäß Fig. 13a und 13b auch Gruppen ausgesondert werden, deren Gewicht zu gering ist oder bei denen, z. B. bei Filterzigaretten, der Filter fehlt.

Fig. 14a zeigt eine weitere Ausführungsform des Impulsgebers 110, mit der das gleiche erreicht wird wie mit dem verschiebbaren federnden Anschlag 250 in Fig. 13a und 13b. Bei dieser Ausführungsform ist das Rohr 260 konisch erweitert, wodurch dei Schwebekörper 118 bei guten Gruppen ein Beleuchten des Fotowiderstandes 242 verhindert. Bei schlechten Gruppen ist der Prüfluftstrom wesentlich stärker, und der Schwebekörper 118 wird gemäß Fig. 13b unter Freigabe des Lichtdurchtritts zu dem Fotowiderstand 242 gegen einen höher gesetzten Anschlag 261 getrieben.

Die Fig. 15 zeigt eine Anordnung zum Prüfen von sehr schnell bewegten Zigaretten C. Dies ist z. B. der Fall, wenn die aus einer Zigarettenmaschine kommenden Zigaretten geprüft werden sollen. Diese Einrichtung besteht aus einer Ablegertrommel 271, die mit einem Zigarettentransportband 270 zusammenarbeitet. Der Ablegertrommel 271 nachgeschaltet sind eine Prüf trommel 272, eine Zwischentrommel 273 und eine zweite Prüftrommel 274. Diese Prüftrommeln können in der vorgeschriebenen Weise als Blastrommeln ausgebildet sein. Jede der Prüftrommeln 272 bzw. 274 hat Prüf mittel zu 275 bzw. 276 nur im Bereich jeder zweiten Zigarette C, die so zueinander angeordnet sind, daß auf der zweiten Prüftrommel 274 die Gruppen geprüft werden, bei denen keine Prüfung auf der ersten Prüftrommel 272 erfolgt ist.

Dies ist aus der Abwicklung gemäß Fig. 16 ersichtlich. Die auf dem Zigarettentransportband 270 zugeführten Zigaretten C werden von dieser an die Ablegertrommel 271 abgegeben.

Von der Ablegertrommel 271 gelangen die Zigaretten C in die Aufnahmen der Prüftrommel 272. Jeder zweiten Aufnahme dieser Prüftrommel sind Prüfmittel 275 zugeordnet. Auf der Prüftrommel 272 werden die Zigaretten C₁ geprüft und fehlerhafte Zigaretten C₁, wie zuvor beschrieben, ausgesondert. Die guten Zigaretten C₁ gelangen mit den ungeprüf-

ten Zigaretten C₂ über die Zwischentrommel 273 in die Aufnahmen der Prüf trommel 274. Auf dieser Prüftrommel sind Prüfmittel 276 im Bereich der Zigaretten C₂ vorgesehen, so daß hier nur die Zigaretten C₂ geprüft und fehlerhafte Zigaretten ausgesondert werden. Die verbleibenden guten Zigaretten werden von der Prüf trommel 274 abgegeben und weiterverarbeitet. Durch diese Einrichtung kann somit mit doppelter Geschwindigkeit gefahren werden, die insbesondere bei der Erhöhung der Tourenzahl von 2000 Touren und mehr von großer Bedeutung ist.

Die Fig. 17 zeigt eine verbesserte Ausführungsform der Prüf trommel 100, bei der im Bereich der Prüfstelle, an der die Kurven 177 und 216 an die Schubventile 172 und 212 angreifen, konzentrisch zu der Prüftrommel Stützmittel in Form von mehreren Führungen 219 angeordnet sind, die einen freien Durchgang der von Prüfluft durchströmten Gruppen G gestatten, aber ein Abheben der Gruppen G von den Aufnahmen 104, 105, 106 und 107 verhindern. Die Stützmittel sind in bekannter Weise über Halterungen 209 mit dem Maschinengestell verbunden. Im ablaufenden Teil der Kurven 177 und 216, in dem die Schubventile 172 und 212 von den Gruppen G entfernt werden, greifen federnde Drähte 217 und 218 beim Zurückziehen der Schubventile 172 und 212 an die Gruppe G an und verhindern jegliche axiale Bewegung derselben.

In die Aufnahmen 172 sind Filter 189 eingesetzt, die aus einem feinmaschigen Drahtgewebe bestehen. Durch diese Filter wird das Hineinblasen von Tabakteilchen oder anderen festen Bestandteilen, die aus den Gruppen herausgeblasen werden, in die Prüfbohrungen und Kanäle verhindert. Es wird dadurch des weiteren unterbunden, daß derartige Teilchen durch die Verbindungsleitungen in den Impulsgeber hineinkommen. Bei dem außerordentlich niedrigen Preßdruck von etwa 15 mm Wassersäule wirkt sich das Vorhandensein derartiger Teilchen auf dem Wege der Prüfluft bzw. Steuerluft außerordentlich nachteilig aus und verfälscht das Prüfergebnis.

Wie Fig. 6 zeigt, sind der Blasluftanschluß 151 und der Steuerluftanschluß 197 als einstellbare Ventilhähne ausgebildet, so daß sowohl die Stärke der Blasluftzufuhr zu dem Prüfmittel als auch die Steuerluftzufuhr zu dem Impulsgeber eingestellt bzw. verändert werden kann. Dies ist bei Wechsel der Sorte der zu prüfenden Zigaretten sehr wichtig, außerdem können während des Fahrens der Maschine Korrektüren des Luftdrucks erforderlich sein, z.B. wenn sich die Kondition der Zigaretten während des Tages ändert.

Die Vorrichtung nach der Erfindung kann nicht nur zum Prüfen der Luftdurchlässigkeit von Zigaretten, sondern auch zum Prüfen von irgendwelchen anderen luftdurchlässigen oder nicht luftdurchlässigen Körpern verwendet werden, bei denen als Prüfwert ein Luftstrahl bestimmter Stärke entsteht.

609 593/304

Claims (28)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Aussondern von Zigaretten oder anderen luftdurchlässigen stabförmigen Gegenständen, bei dem ein Prüf-, etwa ein Luftstrom von vorgegebenem Druck eine vorgegebene Zeit durch die mit gleichem Abstand queraxial aufeinanderfolgend geförderten Zigaretten axial hindurchgeleitet wird und unter Druckänderungen aus jeder Zigarette austritt, dieser Steuerluftstrom auf die Druckänderung geprüft und Zigaretten ausgesondert werden, bei denen die Druckänderungen außerhalb der Toleranz liegen, dadurch gekennzeichnet, daß die aus aufeinanderfolgenden Zigaretten ausströmenden Steuerluftströme nacheinanderfolgend zu einem zusammengesetzten Steuerluftstrom vereinigt werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aus jeweils jeder n-ten Zigarette ausströmenden Steuerluftströme zu je einem zusammengesetzten Steuerluftstrom vereinigt werden, so daß η Steuerluftströme gebildet werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Prüfluftstrom zu den aufeinanderfolgend quergeförderten Zigaretten in Abhängigkeit von dem Zigarettenabstand und deren Geschwindigkeit derart zugeführt wird, daß der zusammengesetzte Steuerluftstrom bei gleichem Prüfwert von aufeinanderfolgenden Zigaretten einen etwa gleichbleibenden Steuerwert hat.

4. Verfahren nach den Ansprüchen 1 bis 3, bei dem das Aussondern von Zigaretten durch einen Blasluftstrom erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß ein Saugluftstrom zum Bilden eines Unterdruckes zum Festhalten der Zigaretten gleichzeitig mit Einschalten des Blasluftstromes abgeschaltet wird (Fig. 9a und 9b).

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Bilden des erforderlichen Unterdruckes ständig ein Nebenluftstrom im Bereich der Zigarettenauflage aus der Atmosphäre angesaugt wird und hierdurch der Unterdruck nach Abschalten der Saugluft durch sofortigen Druckausgleich zusammenbricht (Fig. 11).

6. Vorrichtung zum Ausüben des Verfahrens nach Anspruch 1, bei der die Zigaretten in in gleichem Abstand angeordneten Aufnahmen eines Förderers abgelegt sind und mit ihren Stirnseiten aufeinanderfolgend eine Zeitlang in dichtende Verbindung mit bewegbaren Anschlußmitteln für einen Prüf-, etwa Luftstrom gebracht werden, die aufeinanderfolgend zeitweilig mit einer Luftstromquelle und Prüfmitteln in Verbindung stehen, die Mittel zum Aussondern steuern, dadurch gekennzeichnet, daß die den Aufnahmen zugeordneten Anschlußmittel an ein gemeinsames Prüfmittel angeschlossen sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen in bekannter Weise über einen Teil der Länge der Zigaretten verteilt als kurze Teilaufnahmen (104 bis 107) ausgebildet sind (Fig. 11).

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen eine vom Querschnitt der Zigaretten abweichende Form haben, indem sie etwa mit dreieckigen Nuten versehen sind, in deren die Zigaretten abstützenden Flächenteilen Saugkanäle angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, bei der die geprüften Zigaretten mittels Blasluft von ihrem Förderer entfernt werden, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den über einen Teil der Länge der Zigaretten verteilten Teilaufnahmen (104 bis 107) in der Oberfläche der Prüftrommel (2) im Abstand von den Zigaretten Blasluftbohrungen (141) enden, die über Steuerventile (202) an eine Blasluftleitung (160) angeschlossen sind (Fig. 7 und 11).

10. Vorrichtung nach Anspruch 9 und zum Ausüben des Verfahrens nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerventile (202) für den Blasluftstrom auch in die Saugluftleitung (182) eingesetzt sind und die Saugluftleitung (182) bei Einschalten des Blasluftstromes sperren (Fig. 9a).

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerventile für die Ausblasluft bzw. für die Saugluft als radial in der Prüftrommel angeordnete Drehventile (202) ausgebildet sind, an deren Steuerkopf (203) je ein Steuerhebel (201) und ein Rückholhebel (204) befestigt sind, wobei an dem Steuerhebel (201) ein durch einen Schaltmagneten (120) bewegbarer Verstellhebel (125) und an dem Rückholhebel (204) ein Rückholbolzen (206) zeitweilig angreift' (F i g. 9 a und 9 b).

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß im Angriffsbereich des Rückholhebels (204) ein an die Blasluftleitung (160) geschlossener Kanal (167) mit den Saugluftkanälen (182) in Verbindung steht und zum Reinigen der Saugluftkanäle diese nach Schalten des Drehventils (202) durch den Rückholhebel (204) auf Saugluftdurchgang durch die Ausblasluft freigeblasen werden (Fig. 9a).

13. Vorrichtung nach Anspruch 12 zum Ausüben des Verfahrens nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in den Auflageflächen für die Zigaretten in den Aufnahmen (105) eine mindestens eine Saugluftbohrung (181) mit der Atmosphäre verbindende Nebenluftausnehmung (187) vorgesehen ist (Fig. 7 und 11).

14. Vorrichtung nach Anspruch 6 zum Ausüben des Verfahrens nach Ansprach 1, gekennzeichnet durch Steuermittel (177, 216) für die Luftanschlußmittel (172, 212) zum Herstellen einer Luftdurchströmverbindung durch die Zigaretten für eine etwa dem Abstand der Aufnahmen voneinander entsprechenden Förderweglänge (100, Fig. 17).

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehwinkel eines als Prüftrommel (100) ausgebildeten Förderers für den Anschluß einer Zigarette (G) an die 'Luftanschlußmittel (172, 212) etwa einem Teilungswinkel entspricht (F i g. 7).

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftanschlußmittel als Schubventile (7) ausgebildet sind, die zu beiden Seiten der Aufnahmen (5) mit diesen mindestens an der Prüfstelle fluchtend in Gleitlagern (6) der Prüftrommel (2) eingeschoben sind (Fig. 2, 9a, 10a und 10b).

17. Vorrichtung nach den Ansprüchen 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitlager (171,211) in auf der Prüftrommel aufgesetzten Schubventilflanschen (170, 210) vorgesehen sind und an die Schubventile (172, 212) Federn (173, 215) angreifen, die diese im Prüfbereich, gegebenenfalls über Leitmittel (175, 176 bzw. 213, 214), in Anlage an ortsfeste Steuerkurven (177, 216) als Steuermittel drücken (F i g. 7).

18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftkanäle in den Schubventilen durch deren Verschieben in dichtenden Anschluß an die Zigaretten mit der Luftzuleitung und der Luftableitung in Verbindung gebracht werden (Fig. 9a und 10a).

.19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß als Luftableitung in dem Schubventilflansch (170) im Abstand des Teilungswinkels Prüfbohrungen (192) vorgesehen sind, die an der Prüfstelle an einen dichtend anliegenden Prüfblock (190) angeschlossen sind, wobei der Prüfblock (190) im Durchlaufbereich der Prüfbohrungen (192) eine konzentrische Nut (191) aufweist, deren Länge etwa dem Abstand der Prüfbohrungen (192) voneinander entspricht (Fig. 6).

20. Vorrichtung nach einem der Anspräche 6 bis 19 mit einer der Prüftrommel nachgeschalteten Schneidtrommel zum Teilen von Zigarettenmundstückgruppen, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stelle der Prüf trommel, an der der ablaufende Teil der ortsfesten Steuerkurven (177, 216) für die Anschlußmittel angeordnet ist, Andrückmittel, etwa federnde Drähte (217, 218), für die Gruppe angeordnet sind (Fig. 17).

21. Vorrichtung zum Aussondern von Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen mittels eines Blasluftstromes mit einem Blasluftanschlußmittel und einem Steuerluftanschlußmittel, die beide zeitweilig an die Enden der Zigaretten dichtend angreifen, wobei die Blasluft durch das Blasluftanschlußmittel eingeblasen und die Steuerluft durch das Steuerluftanschlußmittel ausgeblasen wird, insbesondere in Verbindung mit einer Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß hinter der Prüf stelle zeitweilig eine Blasluftleitung (160) an die Steuerluftanschlußmittel (172) zu deren Reinigung angeschlossen.ist (Fig. 6 und 9a).

22. Vorrichtung nach den Ansprüchen 17 und 21, gekennzeichnet durch Steuermittel (168) für die Steuerluftanschlußmittel (172), die der Abgabestelle für die Zigaretten nachgeschaltet sind und zum Herstellen der Strömungsverbindung der Steuerluftanschlußmittel mit der Blasluftleitung (160) dienen (F i g. 9 a).

23. Vorrichtung zum fortlaufenden Prüfen von aufeinanderfolgend queraxial geförderten Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen

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45 mittels eines Prüfluftstromes, der durch die Zigaretten hindurchgeleitet und einem Impulsgeber als Prüfvorrichtung zugeführt wird, vorzugsweise in Verbindung mit einer Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Impulsgeber (28) ein Rohr (88) aufweist, an das die Prüfluftleitung (81) für die Prüf luft aus den Zigaretten (G) angeschlossen ist, wobei in dem Rohr (88) ein Schwebekörper (93) bis zu einem Anschlag (92) frei bewegbar eingesetzt ist, der bei jeder Lage außerhalb des Wirkungsbereichs eines dem Rohr (88) zugeordneten Impulsempfängers (94,95) ermöglicht, daß der Impulsgeber die Aussondermittel (30, 44) für fehlerhafte Zigaretten (G) einschaltet (F i g. 3).

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, gekennzeichnet durch eine zum Anschlag (261) hin konisch erweiterte Ausbildung des Rohres (260) des Impulsgebers (110) und Anordnen des Anschlags in dem Rohr oberhalb des Impulsempfängers in einem Abstand, der größer ist als die Länge des Schwebekörpers (118, Fig. 14a und 14 b).

25. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der. oberhalb des Impulsgebers (242) an den Schwebekörper (118) in dessen Bereich angreifende Anschlag (250) abgefedert (255) ist (Fig. 13a).

26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 25, gekennzeichnet durch Stützmittel (219) für die Zigaretten im Prüfbereich, die ein Durchbiegen bzw. Ausweichen derselben während des Hindurchleitens des Prüfluftstromes verhindern (Fig. 17). _

27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß η Prüfvorrichtungen vorgesehen sind, die an jedes n-te Anschlußmittel anschließbar sind, wobei etwa bei zwei Prüfvorrichtungen die eine Prüfvorrichtung an die Anschlüsse (275) jeder zweiten Aufnahme einer oder mehrerer Trommeln (272) und die andere Prüfvorrichtung an Steuerluftanschlüsse (276) der dazwischenliegenden Aufnahmen derselben (274) angeschlossen ist (Fig. 15).

28. Vorrichtung nach Anspruch. 21, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Steuerluftanschlußmittel (172) ein Filter, etwa feine Drahtgaze, angeordnet ist (F i g. 17).

50 In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Auslegeschrift Nr. 1045 299;
Patentschrift Nr. 21 535 des Amtes für Erfindungsund Patentwesen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands;

USA.-Patentschrift Nr. 2 951 364.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 1127 267.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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