DE4311760C2 - Verfahren und Vorrichtung zum Feststellen und Entfernen von Zigarettenprodukten mit lose mit der Tabakstange verbundenem Filter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrich­ tung zum Feststellen und Entfernen von Zigarettenprodukten mit lose mit der Tabakstange verbundenem Filter, der in den Oberbe­ griffen der Ansprüche 1 und 4 beschriebenen Art.

Ein Verfahren und eine Vorrichtung dieser Art sind aus der DE- OS 16 57 265 bekannt. Die bekannte Vorrichtung weist eine Trom­ meleinrichtung auf, die an ihrem Umfang mit Nuten versehen ist, in der ein Zigarettenprodukt, in diesem Falle eine Doppelziga­ rette mit zwei beidseitig eines doppelt langen Filterstückes angeordneten Tabaksäulen, aufgenommen und durch Anlegen eines Vakuums in üblicher Weise solange festgehalten wird, wie dies für den Bearbeitungszweck notwendig ist. Die bekannte Tromme­ leinrichtung ist beidseits der Nuten mit Umfangsflanschen ver­ sehen, durch die sich Öffnungen erstrecken, in denen Greifere­ lemente aufgenommen sind. Die Greiferelemente enthalten jeweils eine mit einer flexiblen Membran ausgekleideten Öffnung, die genau mit dem jeweils anliegenden Ende der Nut ausgerichtet ist, um das anliegende Ende des Zigarettenprodukts aufzunehmen. Die Greiferelemente werden durch Druckluft beaufschlagt. Soll die Festigkeit einer Verbindung zwischen Filterstück und Tabak­ säule eines Zigarettenproduktes geprüft werden, so wird dieses in die Nut der Trommeleinrichtung aufgenommen, die zugeordneten Greiferelemente werden in Richtung auf die jeweils anliegenden Enden des Zigarettenproduktes verschoben, bis diese Enden in der Öffnung der Greiferelemente eingetaucht sind, die Membran wird beaufschlagt und umschließt das jeweilige Ende des Ziga­ rettenproduktes fest, so daß auf das Zigarettenprodukt an­ schließend eine vorbestimmte Zugkraft durch die Federn aufge­ bracht werden kann. Ist das Zigarettenprodukt einwandfrei, so wird die Manschette gelöst und das Zigarettenprodukt in der Nut der Trommeleinrichtung weitertransportiert. Ist das Zigaretten­ produkt fehlerhaft, so muß dies durch einen Detektor festge­ stellt werden, der dann auch durch spezielle Ausstoßvorrichtun­ gen den Ausstoß der Zigarettenteile übernimmt.

Die vorbekannte Vorrichtung ist somit sehr kompliziert und er­ fordert eine Vielzahl von Steuerungen. Auch ist es nicht auszu­ schließen, daß die besonders empfindlichen Enden der Tabaksäule beim Einstoßen oder Festklemmen in die Greifeinrichtungen be­ schädigt werden, indem sie Tabak verlieren oder das Belagpapier einreißt. Diese fehlerhaften Produkte müssen dann zusätzlich aussortiert werden.

Die US-PS 3 543 927 zeigt ein mit der obenbeschriebenen, be­ kannten Vorrichtung vergleichbares Greiferelement.

Die DE-PS 28 09 619 zeigt eine Vorrichtung zum Bilden von Dop­ pelfilterzigarettengruppen, bei der zwei getrennte, jeweils durch Saugluft in axial beweglichen Schlitten einer Fördertrom­ mel gehaltene Tabakstränge in Axialrichtung auseinandergerückt werden.

Die DE-OS 33 08 379 zeigt eine Vorrichtung zum axialen Ver­ schieben von Zigaretten-Halbfertigfabrikaten, um wiederum den Filter zwischen zwei Tabaksäulen plazieren zu können.

Die DE-OS 20 33 920 beschreibt ein Verfahren und eine Einrich­ tung zum elektropneumatischen Prüfen von Zigaretten, bei dem unter anderem festgestellt werden soll, ob die Bänder, die den Filter mit der Zigarette verbinden, fehlerfrei und dicht befe­ stigt sind. Zu diesem Zweck wird einem Ende der zu prüfenden Zigaretten ein unter Druck stehendes Gas zugeführt. Das Entfer­ nen der fehlerhaften Zigaretten erfolgt stromabwärts mit ge­ steuerter Verzögerung.

Die DE-OS 19 12 652 beschreibt eine Vorrichtung zum Überführen von längsaxial hintereinander herangeförderten Zigaretten in eine Förderbahn, in der sie in zwei Reihen queraxial weiterge­ fördert werden. Die auf die in Trommelnuten beweglichen Ziga­ retten wirkende Reibkraft wird über den angelegten Unterdruck der Saugkraft auf den gewünschten Wert eingestellt.

Die DE-OS 24 44 708 beschreibt ein Verfahren und eine Anordnung zum Prüfen der Umhüllung von stabförmigen Artikeln der tabak­ verarbeitenden Industrie auf Dichtheit, bei dem pneumatisch ein Druckgefälle zwischen dem Innenraum der Zigarette und einem Au­ ßenraum erzeugt wird, so daß Undichtigkeiten in der Umhüllung festgestellt werden können, sowie Maßnahmen zum verzögerten Entfernen der fehlerhaften Zigaretten.

Die DE-AS 11 27 267 beschreibt eine Prüfvorrichtung für Mund­ stückzigaretten, bei dem festgestellt werden soll, ob das Band zwischen dem Filter und der Tabaksäule korrekt befestigt oder richtig ausgerichtet ist. Dabei wird eine umlaufende Rolle oder Scheibe verwendet, die während ihrer Drehung mit einem Zigaret­ tenteil in Eingriff kommt und in einer vom Mundstück wegweisen­ den Richtung umläuft und somit eine Zugkraft auf die Zigaretten ausübt. Durch die im wesentlichen nur punktförmig aufgebrachte Reibung der Rolle besteht jedoch sehr stark die Gefahr einer Beschädigung des Belagpapiers. Eine fehlerhafte Zigarette wird daher allein schon aufgrund der bei der vorangegangenen Zugbe­ lastung stattgefundenen Axialverschiebung ihres Filter- bzw. Tabakteils, d. h. aufgrund der geometrischen Lage nach dem Prüf­ vorgang von einer Weiterbeförderung zusammen mit den fehler­ freien Zigaretten ausgeschlossen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ver­ fahren und eine Vorrichtung zum Feststellen und Entfernen von Zigarettenprodukten mit lose mit der Tabakstange verbundenem Filter bereitzustellen, bei denen die Gefahr einer Schädigung intakter Zigarettenprodukte vermindert wird.

Die Aufgabe wird bei einem Verfahren durch die in Anspruch 1 angegebenen Maßnahmen und bei einer Vorrichtung durch die in Anspruch 4 angegebenen Merkmale gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung kann auf konstruktiv einfache Weise die Festigkeit der Verbindung zwischen Tabaksäu­ le und Filterstück geprüft werden, wobei die Zigarettenprodukte am empfindlichen Belagpapier großflächig aufliegen können und durch Unterdruck festgehalten werden, aber weder in Umfangs­ richtung durch mechanische Greifelemente gedrückt noch in eine relativ enge Öffnung genau passend eingefädelt werden müssen.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den Unteran­ sprüchen zu entnehmen.

Der Erfindungsgegenstand wird im folgenden anhand von Aus­ führungsformen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrie­ ben. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer bevorzugten Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 einen teilweisen Querschnitt einer in Querrichtung teilbaren Trommel der Fig. 1,

Fig. 3 eine Darstellung der Außenoberfläche des abgewickelten inneren und äußeren Unterdruckringes einer in Quer­ richtung teilbaren Trommel der Fig. 1,

Fig. 4a eine Darstellung eines Abschnittes mit Nuten einer in

Fig. 3 gezeigten, teilbaren Trommel in der Dreiuhr­ stellung, mit einer auf der Trommel angeordneten Ziga­ rette mit einem befestigten Filter;

Fig. 4b eine Darstellung eines Abschnittes mit Nuten einer teilbaren Trommel in der Zwölfuhrstellung, wobei ge­ zeigt ist, wie eine Zigarette mit einem (richtig befe­ stigten) Filter auf das Teilen der Trommel anspricht;

Fig. 4c eine Darstellung eines Abschnittes mit Nuten einer teilbaren Trommel in der Zehnuhrstellung der Fig. 3, wobei dargestellt ist, wie eine Zigarette mit einem richtig befestigten Filter auf das Teilen der Trommel anspricht;

Fig. 4d eine Darstellung eines Abschnittes mit Nuten einer teilbaren Trommel in der Zehnuhrstellung der Fig. 3, wobei dargestellt ist, wie eine Zigarette mit einem fehlerhaft befestigten Filter auf das Teilen der Trom­ mel anspricht.

Fig. 5 einen teilweisen Querschnitt einer gegenüber der in Fig. 1 und 2 gezeigten, andersartigen in Querrichtung teilbaren Drehtrommel;

Fig. 6 eine Darstellung eines Teiles der Außenoberfläche des abgewickelten Unterdruckringes einer in Querrichtung teilbaren Trommel der Fig. 5;

Fig. 7 einen Querschnitt der in Querrichtung teilbaren Trom­ mel längs der Linie 7-7 der Fig. 5;

Fig. 8 eine perspektivische Darstellung einer anderen Ausfüh­ rungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung und

Fig. 9 einen Querschnitt einer Zurückweisungstrommel der Fig. 8.

In Fig. 1 ist eine Vorrichtung zum Feststellen und Entfernen ei­ nes losen Filters mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet.

Die Vorrichtung 10 enthält drei drehbare Trommeln, eine Überfüh­ rungstrommel 20, die Filterzigaretten bzw. Zigarrettenprodukte bzw. Zigaretten 14, welche jeweils ein Filter 15 und eine Ta­ bakstange 16 aufweisen, zu einer teilbaren Trommeleinrichtung 30 zum Erfassen loser Filter 15 überführt, und eine drehbare Zurück­ weisungstrommel 80, die das Zigarettenprodukt 14 und Stücke davon von der Trommeleinrichtung 30 erhält. Jede der Trommeln 20, 30 und 80 weist in sich jeweils Nuten 22, 63, 82 auf, die zum Auf­ nehmen eines Zigarettenproduktes 14 darin bemessen sind. Die Nu­ ten 22, 63, 82 erstrecken sich parallel zur jeweiligen Drehachse der Trommeln 20, 30, 80. Die Trommeln 20 und 80 sind in der glei­ chen Richtung drehbar und die teilbare Trommeleinrichtung 30 dreht sich in der entgegengesetzten Richtung, wobei die Trommeln 20 und 80 im Abstand zur Trommeleinrichtung 30 angeordnet sind, der Abstand aber kleiner als der Durchmesser eines Zigarettenpro­ duktes 14 ist, das von den Nuten aufgenommen wird. Ferner sind die Nuten 63 in der teilbaren Trommeleinrichtung 30 zu den Nuten 22 und 82 in den Trommeln 20 und 80 ausgerichtet und die Oberflä­ chengeschwindigkeit der drei Trommeln ist dieselbe, so daß, wenn sich die Trommeln drehen, dieses eine sichere Überführung der Zi­ garetten 14 zwischen den Trommeln 20, 30 und 80 ermöglicht, wobei ein zeitgesteuertes Beaufschlagen mit Unterdruck verwendet wird. Jede der Trommeln 20, 30 und 80 wird betriebsmäßig durch eine An­ triebseinrichtung (nicht gezeigt) angetrieben, so daß sich alle drei Trommeln mit derselben Oberflächengeschwindigkeit drehen.

Die teilbare Trommeleinrichtung 30 ist im Querschnitt in Fig. 2 gezeigt. Die teilbare Trommeleinrichtung 30 schließt einen inne­ ren Unterdruckring 40, einen äußeren Unterdruckring 50, einen drehbaren Umfangsring 60 mit einem zweiten Bereich 60a und einer Mehrzahl als erster Bereich ausgebildeter Plattenabschnitte 70 ein. Der Zweck der teilbaren Trommeleinrichtung 30 besteht darin, eine Tabakstange 16 einer Zigarette 14 mit Filter 15 in einer der Nuten 63 durch einen zweiten Unterdruck zu halten, der in Strö­ mungsverbindung von einer Unterdruckquelle (nicht gezeigt) der Saugvorrichtung 90 über eine Unterdruckquellenleitung 91, einen zweiten Unterdruckregler 94, eine zweite Unterdruckleitung 95, eine Unterdruckbohrung 52 und eine Unterdrucknut 54 des äußeren Unterdruckringes 50 und eine Unterdruckleitung 65 und Nutenöff­ nungen 64 in der Nut 63 in Verbindung steht, und das Filter 15 derselben Zigarette 14 in einer der Nuten 72, die sich in koaxialer Ausrichtung mit einer der Nuten 63 befindet, durch einen er­ sten Unterdruck zu halten, der unterschiedlich von dem zweiten auf die Tabakstange 16 ausgeübten Unterdruck sein kann, wobei sich der erste Unterdruck in Strömungsverbindung mit einer Unter­ druckquelle (nicht gezeigt) der Unterdruckvorrichtung 90 durch die Unterdruckquellenleitung 91, einen ersten Unterdruckregler 92, eine erste Unterdruckleitung 93, eine Unterdruckbohrung 42 und eine Unterdrucknute 44 des inneren Unterdruckringes 40, eine Unterdruckleitung 68 und eine Unterdruckleitung 75 und Nuten­ öffnung 74 des Plattenabschnittes 70 befindet. Dann bewegt sich, indem der Plattenabschnitt 70, der die mit einem Filter 15 ausge­ rüstete Zigarette 14 enthält, in Längsrichtung von der Tabakstan­ ge 16 fortbewegt wird, die Nutenöffnung 74 in Längsrichtung längs des Filters 15 von dem Ende der Tabakstange 16 der Zigarette 14 fort. Indem der erste Unterdruck eingestellt wird, bewirkt die Bewegung des Plattenabschnittes 70 eine auf das Filter 15 aus zu­ übende, vorausgewählte Kraft, die versucht, das Filter 15 von der Tabakstange 16 abzuziehen. Wenn das Filter 15 nicht richtig an der Tabakstange 16 befestigt ist, wird es sich von ihr trennen und das Filter 15 und die Tabakstange 16 werden erkannt und an­ schließend zurückgewiesen. Dieser Vorgang muß ausgeführt werden, während die Zigaretten 14 durch den Verarbeitungsprozeß fort­ schreiten.

Es wird nun auf die Fig. 1 Bezug genommen; die Überführungs­ trommel 20 erhält eine hergestellte Zigarette 14 in jede Nute 22 und hält die Zigarette 14 in der Nut 22 mittels eines Unterdruk­ kes, der durch Öffnungen 26 ausgeübt wird. Wie dargestellt, würde der Unterdruck bei ungefähr der Dreiuhrstellung der Trommel 20 beginnen und während der dargestellten, uhrzeigermäßigen Drehung aufrechterhalten werden, bis die Trommel 20 dabei ist, die Ziga­ rette 14 in die Nuten 63/72 der Trommeleinrichtung 30 bei unge­ fähr der Neunuhrstellung der Trommeleinrichtung 20 und der Drei­ uhrstellung der Trommeleinrichtung 30 zu übergeben. Die Tromme­ leinrichtung 30 übt einen zweiten Unterdruck auf den Tabakstan­ genteil 16 der Zigarette 14 durch die Nuten-Öffnungen 64 aus und einen ersten Unterdruck auf den Filterabschnitt 15 der Zigarette 14 durch die Nuten-Öffnung 74 bei ungefähr ihrer Dreiuhrstellung über die Gegenuhrzeigersinndrehung aus, bis die Trommeleinrich­ tung 30 die Zigarette 14 den Nuten 82 der Zurückweisungstrommel 80 bei ungefähr der Neunuhrstellung der Trommeleinrichtung 30 und der Dreiuhrstellung der Zurückweisungstrommel 80 übergibt. Wie man in Fig. 3 sieht, wird der zweite Unterdruck an der Tabakstan­ ge 16 angelegt, indem eine Unterdruckbohrung 52 in dem äußeren Unterdruckring 50 bei ungefähr der Zwölfuhrstellung vorliegt, wo­ bei die Unterdruckbohrung 52 in Strömungsverbindung mit einer Un­ terdrucknut 54 über einen Teil ihres Weges über den äußeren Un­ terdruckring 50 von ungefähr seiner Dreiuhrstellung bis zur Neunuhrstellung steht. Ahnlich wird der erste Unterdruck an dem Filter 15 angelegt, indem eine Unterdruckbohrung 42 in den inne­ ren Unterdruckring 40 bei ungefähr seiner Zwölfuhrstellung vor­ liegt, wobei sich die Unterdruckbohrung 42 in Strömungsverbindung mit einer Unterdrucknut 44 befindet, die sich über einen Teil des inneren Unterdruckringes 40 von ungefähr seiner Dreiuhrstellung bis zur Neunuhrstellung erstreckt. Die weitere Arbeitsweise der Trommeleinrichtung 30 wird nachfolgend erläutert.

Wie Fig. 1 weiterhin zeigt, erhält die Zurückweisungstrommel 80 aus den Nuten 63/72 der Trommeleinrichtung 30 entweder eine ganze Filterzigarette 14 oder eine fehlerhafte Zigarettentabakstange 16 in ihre Nuten 82. Ein Unterdruck wird durch die Unterdrucköffnun­ gen 86 der Nuten 82 angelegt. Wie gezeigt, würde der Unterdruck bei ungefähr der Dreiuhrstellung der Zurückweisungstrommel 80 be­ ginnen und über die dargestellte Uhrzeigersinndrehung andauern, bis die Zurückweisungstrommel 80 die Zigarette 14 einer Filterzi­ garetten-Verarbeitungsvorrichtung (nicht gezeigt) bei ungefähr der Neunuhrstellung der Trommel 80 übergibt. Die Unterdrucköff­ nungen 86 sind so positioniert, daß der Unterdruck nur auf das Filter 15 einer fehlerfreien Zigarette 14 ausgeübt wird. Wenn die Ziga­ rette 14 fehlerhaft ist, wird das Filter 15 von der Tabakstange 16 abgezogen. Das fehlerhafte Filter 15 wird wegen der räumlichen Anordnung der Trommeleinrichtung 30 zur Trommel 80 nicht übertra­ gen und die Unterdrucköffnungen 86 sind nicht in der Lage, die Tabakstange 16 in den Nuten 82 zu halten, so daß die Tabakstange 16 aus der Nut 82 herausfällt und nicht an die nächste Zigaret­ tenverarbeitungsvorrichtung übergeben werden kann.

Es wird auf die Fig. 4a-4d Bezug genommen, in denen Fig. 4a eine der Nuten 63/72 zeigt, die eine Zigarette in der Dreiuhrstellung der Trommeleinrichtung 30 aufgenommen hat. Die Fig. 4b zeigt, daß bei der Zwölfuhrstellung der Trommeleinrichtung 30 der Plat­ tenabschnitt 70 des ersten Bereichs begonnen hat, sich vom zwei­ ten Bereich 60a zu trennen. Die Fig. 4c zeigt, wie sich in der Zehnuhrstellung der Trommeleinrichtung 30 der Plattenabschnitt 70 weiter vom zweiten ringförmigen Bereich 60a getrennt hat. Die Fig. 4c zeigt eine Zigarette mit einem richtig befestigten Filter 15. Die Unterdrucköffnungen 86 der Zurückweisungstrommel 80 er­ fassen das Filter 15 bei dem gezeigten Abstand zwischen dem Plat­ tenabschnitt 70 und dem zweiten Bereich 60a. Die Fig. 4d zeigt eine Zigarette, bei der das Filter 15 und die Tabakstange 16 ge­ trennt worden sind. Wie in Fig. 1 dargestellt, ist die Stelle, an der sich die Unterdrucköffnungen 86 vorbeibewegen, leer, so daß weder das Filter 15 noch die Tabakstange 16 zu den Nuten 82 der Zurückweisungstrommel 80 übertragen werden können.

Andererseits, wie es in den Fig. 8 und 9 erörtert wird, könnten Meßfühler verwendet werden, um die Zigarettenelemente 15, 16 zu erfassen, die sich getrennt haben, und ein Luftausstoß könnte durch Blasluftöffnungen 85 in die Nuten 82 der Zurückwei­ sungstrommel 80 eingeblasen werden, um die fehlerhaften Zigaret­ ten zurückzuweisen. Auch kann, wie es nachfolgend erklärt wird, eine Ausblaseeinrichtung verwendet werden, um sicherzustellen, daß fehlerhafte Filter 15 oder Tabakstangen 16 nicht in den ent­ sprechenden Nuten 72 und 63 der Trommeleinrichtung 30 zurückblei­ ben.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1, 2 und 3 wird der Drehbetrieb der Trommeleinrichtung 30 weiter erklärt. Die Trommeleinrichtung 30 umfaßt einen ortsfesten, inneren Unterdruckring 40, einen ortsfe­ sten, äußeren Unterdruckring 50, einen drehbaren, den zweiten Be­ reich 60a enthaltenden Ring 60 und eine Mehrzahl von Plattenab­ schnitten 70.

Der innere Unterdruckring 40 ist zylinderförmig mit einem Un­ terdruckende (Unterdrucknut 44) und einem Kurvenende (Kurvennut 46) ausgebildet, wobei der äußere, zylinderische Durchmesser des Unterdruckendes größer als derjenige des Kurvenendes ist. Der Un­ terdruckring 40 gestattet eine Verbindung des ersten Unterdruckes zu dem Filter 15 über den erwünschten Drehbereich des Ringes 60, indem eine Unterdruckbohrung 42 in Strömungsverbindung mit der Unterdrucknut 44 über einen Teil der Außenoberfläche des Unter­ druckringes 40 am Unterdruckende steht. Der innere Unterdruckring 40 steuert ferner die Bewegung der Mehrzahl von Plattenabschnit­ ten 70, indem er die Kurvennut 46 um die äußere Ringoberfläche herum am Kurvenende des Unterdruckringes 40 aufweist. Fig. 3 zeigt die abgewickelte, äußere Zylinderoberfläche des Unterdruck­ ringes 40. Die Sechs-, Neun-, Zwölf- und Dreiuhrstellung beziehen sich auf die Trommeleinrichtung 30 in der in Fig. 1 gezeigten Stellung. Die Kurvennut 46 und die Unterdrucknut 44 sind eben­ falls in einer abgewickelten Lage gezeigt.

Der äußere Unterdruckring 50 gestattet eine Verbindung des zwei­ ten Unterdruckes mit der Tabakstange 16 über den erwünschten Drehbereich des Ringes 60, indem eine Unterdruckbohrung 52 in Strömungsverbindung mit einer Unterdrucknut 54 über einen Teil der Oberfläche des Unterdruckringes 50 steht, die den Ring 60 be­ rührt. Die Fig. 3 zeigt abgewickelt die äußere Zylinderoberfläche des Unterdruckringes 50 mit der Unterdrucknut 54.

Der drehbare Ring 60 besitzt eine Zylinderform. Der Ring 60 weist einen inneren Kern 61 auf, der mit einer Welle 62 verbunden ist, die dazu verwendet wird, um den Ring 60 um seine Zylinderachse zu drehen. Eine Antriebseinrichtung (nicht gezeigt) ist mit der Wel­ le 62 verbunden, um die Drehung hervorzurufen.

Der Ring 60 besitzt einen Tabakstangenende-Aufnahmeabschnitt (zweiter Bereich 60a) und einen Filterende-Aufnahmeabschnitt (erster Bereich 70). Der Filterende-Aufnahmeabschnitt (70) des Ringes 60 besitzt einen äußeren, zylindrischen Durchmesser, der kleiner als derjenige des Tabakstangenende-Aufnahmeabschnittes (60a) ist, um die Mehrheit der Plattenabschnitte 70 aufzunehmen. Fig. 1 zeigt acht Plattenabschnitte 70. Der Außendurchmesser des Filterende-Aufnahmeabschnittes des Ringes 60 mit den Plattenab­ schnitten 70, die auf der äußeren Zylinderoberfläche liegen, wie es später erklärt wird, gleicht den äußeren Zylinderdurchmesser des Tabakstangenende-Aufnahmeabschnittes des Ringes 60 aus. Der Tabakstangenenden-Aufnahmeabschnitt im zweiten Bereich 60a am Ring 60 enthält eine Mehrzahl von Nuten 63.

Fig. 1 zeigt jeden Plattenabschnitt 70 mit jeweils drei Nuten 72, die sich in Längsrichtung parallel zu der Drehachse des Ringes 60 erstrecken. Jede Nute 63 enthält eine oder mehrere Nut-Öffnungen 64. Die Nut-Öffnungen 64 stehen in Strömungsverbindung mit den Unterdruckleitungen 65, die sich in dem Ring 60 befinden, und auch in Strömungsverbindung mit der Unterdrucknut 54 in dein äuße­ ren Unterdruckring 50. Durch die Nut-Öffnungen 64 jeder Nute 63 liegt der zweite Unterdruck an den Tabakstangen 16 der Filterzi­ garetten 14 an, wenn sich die jeweiligen Unterdruckleitungen 65 in Strömungsverbindung mit der Unterdrucknut 54 befinden, um die Tabakstangen 16 ortsfest in den Nuten 63 zu halten.

An dem Filterende-Aufnahmeabschnitt des Ringes 60 ist der Ring 60 ausreichend hohl, um den inneren Unterdruckring 40 vollständig zu umgeben, wobei der Ring 60 an seinem dem Filter zugewandten Ende einen inneren Durchmesser aufweist, der ein bißchen größer als der äußere Durchmesser des inneren Unterdruckringes 40 an seinem mit Unterdruck beaufschlagten Ende ist, so daß die erste, auf das Filter 15 ausgeübte Unterdruckkraft aufrechterhalten werden kann.

Jeder der Plattenabschnitte 70 besitzt eine innere und äußere bo­ genförmige Oberfläche, wobei die innere Oberfläche auf dem Ring 60 liegt. Die Plattenabschnitte 70 sind nebeneinander angeordnet und umgeben den Ring 60.

Jeder Plattenabschnitt 70 weist eine oder mehrere Nuten 72 auf, die in seine äußeren, bogenförmige Oberfläche eingebettet sind. Die Nuten 72 sind koaxial zu den Nuten 63 in dem Ring 60 ausge­ richtet. Beispielsweise zeigt Fig. 1, daß jeder Plattenabschnitt 70 drei Nuten 72 aufweist. Jede Nut 72 enthält eine oder mehrere Öffnungen 74. Eine oder mehrere Öffnungen 74 jeder Nut 72 stehen in Strömungsverbindung mit einer Unterdruckleitung 75. Jede Un­ terdruckleitung 75 hält die Strömungsverbindung mit einer Unter­ druckleitung 68 durch den Filterstangenende-Aufnahmeabschnitt des Ringes 60 aufrecht. Jede Unterdruckleitung 68 steht in Strömungs­ verbindung mit der Unterdrucknut 44 des inneren Unterdruckringes 40. Deshalb liegt über eine oder mehrere Öffnungen 74 jeder Nut 72 die erste Unterdruckkraft an den Filtern 15 der Filterziga­ retten 14 an, wenn die jeweilige Unterdruckleitung 68 mit der Un­ terdrucknut 44 in Strömungsverbindung steht.

Jeder Plattenabschnitt 70 besitzt einen sich quer zu seiner inne­ ren, bogenförmigen Oberfläche erstreckenden Nockenschaft 76. Je­ der Nockenschaft 76 weist eine mit ihm verbundene Nocke 78 auf. Der Filterstangenende-Aufnahmeabschnitt des Ringes 60 enthält für jeden Nockenschaft 76 eine Nockenbohrung 66 so daß, wenn jeder Nocken 78 in die Kurvennut 46 des inneren Unterdruckringes 40 eingesetzt ist, die Bewegung der Nocken 78 in der Kurvennut 46 nicht behindert wird. Jede Nockenbohrung 66 ist auch so ausge­ formt, daß jeder Plattenabschnitt 70 sicher an dem Ring 60 gehal­ ten wird.

Die Kurvennut 46 des inneren Unterdruckringes 40 ist so ausge­ legt, daß dann, wenn sich ein Plattenabschnitt 70 der teilbaren Trommeleinrichtung 30 an der Übertragungstrommel 20 entlang dreht, um eine Filterzigarette 14 in eine der Nuten 72 und ihre entsprechende Nut 63 aus einer Nut 22 der Übertragungstrommel 20 aufzunehmen, der Plattenabschnitt 70 koaxial an den Tabakstange­ nende-Aufnahmeabschnitt (60a) mit dem größeren zylindrischen Durchmesser des Ringes 70 anstößt. Wenn sich der Ring 60 in Rich­ tung auf die Zurückweisungstrommel 80 dreht, bewirkt die Kurven­ nut 46, daß sich der Plattenabschnitt 70 axial von dem Tabakstan­ genende-Aufnahmeabschnitt (d. h. dem zweiten Bereich 60a) des Rin­ ges 60 fortbewegt. Dieses bewirkt, daß sich die Nuten-Öffnungen 74 längs des Filters 15 von der Tabakstange 16 fortbewegen. Der durch die sich bewegenden Nuten-Öffnungen 74 auf das Filter 15 ausgeübte, erste Unterdruck ruft eine vorbestimmte Zugkraft am Filter 15 in Richtung von der Tabakstange 16 weg hervor. Wenn das Filter 15 nicht richtig mit der Tabakstange 16 verbunden ist, werden sie sich trennen. Die Kurvennut 46 bewirkt, daß sich der Plattenabschnitt 70 weit genug bewegt, so daß ein fehlerhaft ver­ bundenes Filter 15 nicht in eine Nut 82 der Zurückweisungstrommel 80 übergeben werden kann. Nachdem sich der Plattenabschnitt 70 an der Zurückweisungstrommel 80 vorbeigedreht hat, bewirkt die Kur­ vennut 46, daß der Plattenabschnitt 70 wieder koaxial gegen den Tabakstangenendabschnitt (60a) des Ringes 60 anstößt, so daß der Vorgang wiederholt werden kann. Die Fig. 3 zeigt einen Weg für eine Kurvennut 46, die den erwünschten Bewegungsablauf bewirkt.

Es wird auf die Fig. 5-7 Bezug genommen, in denen eine andere Ausführungsform der Trommeleinrichtung 30 der Fig. 1-4 gezeigt ist. In den Fig. 5-7 sind unterschiedliche Ansichten von Teilen einer Doppelteil-Trommeleinrichtung 230 für lose Filterabschnitte gezeigt. Ein mit "f" endendes Bezugszeichen bezieht sich auf ein auf das Filter 15 bezogenes Teil, während ein mit "t" bezeichne­ tes Bezugszeichen ein die Tabakstange 16 betreffendes Teil be­ trifft.

Die Fig. 5 zeigt einen Unterdruckring 240, der an der Befesti­ gungsplatte 400 befestigt ist, so daß der Ring 240 ortsfest ist. Eine Welle 262 geht durch die Mitte des Ringes 240 hindurch. Ein Ende der Welle 262 ist mit einer Antriebseinrichtung (nicht ge­ zeigt) verbunden, die die Welle 262 und dadurch die Trommelein­ richtung 230 im Gegenuhrzeigersinn dreht, wie es durch einen Pfeil gezeigt ist. Mit dem anderen Ende der Welle 262 verbunden und senkrecht zu dieser ist eine kreisförmige Platte 261. Bei­ spielsweise können Bolzen 206 verwendet werden, um diese Verbin­ dung durchzuführen.

Es sind sich in Umfangsrichtung erstreckende Kanalglieder 201f und 201t mit einem J-förmige Querschnitt vorgesehen; die jeweils parallele Schenkel 202 und 203 aufweisen, wobei der innere Schen­ kel 202 länger als der äußere Schenkel 203 ist. Die Schenkel 202 und 203 sind durch die Basis 204 verbunden, die senkrecht dazu verläuft, wodurch ein mit dem Bezugszeichen 206 gekennzeichneter Kanal gebildet wird. Die Basis 204 des Kanalgliedes 201f ist mit der Platte 261, von beispielsweise durch Bolzen 207, so verbun­ den, daß der Kanal 206 in Richtung zur Befestigungsplatte 400 of­ fen ist.

Eine Mehrzahl von Führungsstangen 212 ist mit der Basis 204 des Kanalgliedes 201f mittels einer Führungsstangenverbindung 208, beispielsweise mit Gewinde, verbunden. Beispielsweise zeigt Fig. 7 vier gleich beabstandete Führungsstangen 212. Die Fig. 5 zeigt, daß die Führungsstangen 212 parallel zu den Schenkeln 202 und 203 des Kanalgliedes 201f und der Welle 262 sind.

Federn 210 sind auf jeder Führungsstange 212 angeordnet. Eine als erster Bereich (270f) ausgebildete Filterplatte 270f mit einer in Längsrichtung durchgehenden Bohrung 271 und eine gegenüberliegen­ de, als zweiter Bereich (270t) ausgebildete Tabakstangenplatte 270t ebenfalls mit einer durchgehenden Längsbohrung 271 sind benach­ bart auf jeder Führungsstange 212 angeordnet, wobei die Bohrungen 271 verwendet werden. Die Platten 270f und 270t sind bogenförmig und teilweise in die Kanäle 206 verschiebbar. Die Fig. 7 zeigt vier Platten 207t.

Jede der Platten 270f und 270t besitzt einen Nockenschaft 276, der mit ihrer unteren, bogenförmigen Oberfläche verbunden ist. Ein Nocken 278 ist mit jedem Nocken-Schaft 276 verbunden. Wie man in den Fig. 5 und 6 sieht, besitzt der Unterdruckring 240 ein Paar Kurvennuten 246f und 246t, die um seine Außenoberfläche lau­ fen. Die Kurvennut 246f nimmt den Nocken 278 jeder Platte 270f auf und die Kurvennut 246t nimmt den Nocken 278 jeder Platte 270t auf. Der Unterdruckring 240 ist ortsfest und die Drehung der Wel­ le 246 bewirkt, daß sich die Platten 270f und 270t drehen und ih­ re entsprechenden Nocken 278 den Nuten 246f und 246t folgen. Wie es gezeigt ist, sind in der Dreiuhrstellung der Trommeleinrich­ tung 230 die Platten 270f und 270t einander am nächsten. Wenn sie sich in Richtung auf die Zwölfuhrstellung bewegen, beginnen die Platten 270f und 270t, sich voneinander in Längsrichtung zu tren­ nen. Nach dem Durchlaufen der Neunuhrstellung kehren die Platten 270f und 270t in ihre engste Stellung zurück. Der obere Abschnitt der Fig. 5 zeigt die Zwölfuhrstellung und der untere Abschnitt zeigt die Sechsuhrstellung der Trommeleinrichtung 230.

Jede Platte 270f und 270t besitzt eine Mehrzahl Nuten 272 an ih­ rer äußeren, bogenförmigen Oberfläche parallel zu der Welle 262, wobei sich jede Nut 272 in einer Platte 270f in axialer Ausrich­ tung zu einer entsprechenden Nut 272 in einer gegenüberliegenden Platte 270t befindet. Die Fig. 7 zeigt beispielsweise, daß sich in jeder Platte 270t vier Nuten 272 befinden.

Eine Zigarette 14 wird von jeder Nut 272 aufgenommen und über ei­ ne bestimmte Zeit in der Nut 272 durch eine Unterdruckkraft ge­ halten. Eine Unterdruckkraft wird auf das Filter 15 und auf die Tabakstange 16 ausgeübt, wobei die auf das Filter ausgeübte Un­ terdruckkraft kleiner ist als die auf die Tabakstange ausgeübte Unterdruckkraft. Wenn eine unterschiedliche Unterdruckkraft auf das Filter 15 und die Tabakstange 16 ausgeübt werden soll, können entweder zwei unterschiedliche Unterdruckquellen oder eine ge­ meinsame Unterdruckquelle mit unterschiedlicher Geometrie der Un­ terdruckzuführleitungen verwendet werden. Wie es in den Figuren gezeigt ist, wird eine gemeinsame Unterdruckleitung 293 verwen­ det, die mit einem Unterdruckregler und einer Saugvorrichtung (nicht gezeigt) verbunden ist.

Der Unterdruckring 240 weist über einen Teil seines Außenumfangs Unterdrucknuten 244f und 244t auf. Fig. 6 zeigt die Unterdrucknu­ ten 244f und 244t, die sich von etwa der Neunuhrstellung bis zur Dreiuhrstellung des Unterdruckringes 240 erstrecken. Eine Unter­ druckbohrung 242 im Unterdruckring 240 stellt eine Unterdruckver­ bindung zwischen der Unterdruckleitung 293, der Unterdrucknut 244t und der Unterdrucknut 244f bereit. Jede Nut 272 weist eine Nutenöffnung 274 auf, die die Öffnung einer Leitung 275 von der Nut 272 zu der inneren, bogenförmigen Oberfläche der jeweiligen Platte 270f oder 270t ist. Der jeweilige Schenkel 202 des Ka­ nalgliedes 201f oder 201t besitzt eine Leitung 268 für jede Lei­ tung 275, die eine ununterbrochene Strömungsverbindung dazwischen aufrechterhält. Die Leitungen 268 stellen eine Unterdruckverbin­ dung von den entsprechenden Unterdrucknuten 244f oder 244t zu dem Filter 15 oder der Tabakstange 16 bereit.

Beim Betrieb nehmen die axial ausgerichteten Nuten 272 eine Ziga­ rette 14 von einer Überführungstrommel auf, wenn die Nuten 272 an der Trommeleinrichtung 230 ungefähr in deren Dreiuhrstellung vor­ beilaufen. Ein Unterdruck wird durch die Nutenöffnung 274 in der Platte 270f auf das Filter 15 ausgeübt und ein Unterdruck wird durch die Nutenöffnung 274 in der Platte 270t auf die Tabakstange 16 ausgeübt. Wenn sich die Trommeleinrichtung 230 im Gegenuhrzei­ gersinn dreht, trennen sich die Platten 270f und 270t weiter von­ einander in Längsrichtung, was eine entgegengesetzte Zugwirkung auf das Filter 15 und die Tabakstange 16 hervorruft. Fehlerhaft verbundene Filter 15 und Tabakstangen 16 werden getrennt, während richtig verbundene Zigaretten 14 nicht voneinander getrennt wer­ den. Richtig verbundene Zigaretten 14 werden durch die Ausrich­ tung der Öffnungen 86 in den Nuten 82 auf die Zurückweisungstrom­ mel 80 überführt, wie es vorhergehend bei der Ausführungsform der Fig. 1-4 erklärt worden ist. Fehlerhaft verbundene Zigaretten 14 werden nicht übertragen.

Um sicherzustellen, daß die Nuten 272 keine Filter 15 oder Ta­ bakstangen 16 von fehlerhaft verbundenen Zigaretten zurückhalten, weist der Unterdruckring 240 Ausblasenuten 304f und 304t in sei­ ner äußeren Oberfläche bei ungefähr der Sechsuhrstellung der Trommeleinrichtung 230 auf. Eine Ausblaseleitung 300 ist mit ei­ ner Luftquelle (nicht gezeigt) verbunden. Eine Ausblasebohrung 302 in dem Unterdruckring 240 stellt eine Strömungsverbindung zwischen der Ausblaseleitung 300, der Ausblasenut 304t und der Ausblasenut 304f her. Die Nuten 304t und 304f sind so angeordnet, daß sie Ausblaseluft durch die Leitungen 268 und 275 und aus den jeweiligen Öffnungen heraus liefern, wenn sie durch die ungefähr Sechsuhrstellung der Trommeleinrichtung 230 hindurchgehen, um si­ cherzustellen, daß irgendwelche Zigarettenanteile, die nicht zu der Zurückweisungstrommel 80 übertragen worden sind, als die Nu­ ten 272 ungefähr die Neunuhrstellung der Trommeleinrichtung 230 durchliefen, aus den Nuten 272 herausgestoßen werden, bevor sich die Nuten 272 zurück in die Dreiuhrstellung der Trommeleinrich­ tung 230 drehen, um eine weitere Zigarette 14 von der Überfüh­ rungstrommel 20 aufzunehmen.

Es wird auf die Fig. 8 und 9 Bezug genommen; die Vorrichtung 10 ist mit Meßfühlern oder Detektoren 71 ausgerüstet, die jede Fil­ terzigarette erfassen und feststellen, ob diese Filterzigarette 14 eine fehlerhafte Befestigung des Filters 15 und der Tabakstan­ ge 16 aufweist oder nicht. Jedoch kann jede Art von Meßfühlern verwendet werden, wie z. B. eine lichtaussendende Vorrichtung, die einen Lichtstrahl auf die Einheit von Filter 15 und Tabakstange 16 richtet und einen Fehler feststellt, wenn Licht hindurchgeht.

Die Meßfühler 71 sind mit einer Steuereinrichtung 73 verbunden. Die Steuereinrichtung 73 ist so programmiert, daß sie sich erin­ nert, welche Zigaretten 14 fehlerhaft sind. Um sicherzustellen, daß fehlerhafte Zigaretten nicht zu weiteren Zigarettenverarbei­ tungs- und Verpackungsstationen gebracht werden, steuert die Steuereinrichtung 73 ein Ausblasesystem in der Zurückwei­ sungstrommel 80, welche den Ausstoß von Luft aus den Blasluftöff­ nungen 85 bewirkt, wenn die sich in Erinnerung befindenden, feh­ lerhaften Zigaretten an einem Zurückweisungspunkt vorbeilaufen, wie es bei der Sechsuhrstellung gezeigt ist.

Wie gezeigt, dreht sich die Zurückweisungstrommel 80 im Uhr­ zeigersinn entgegengesetzt zur Trommeleinrichtung 30. Eine Unter­ druckkraft ist über wenigstens eine Unterdrucköffnung 86 in jeder Nut 82 der Zurückweisungstrommel 80 von ungefähr der Dreiuhrstel­ lung über die Sechsuhrstellung hinaus und bis ungefähr zu der Neunuhrstellung vorgesehen, wo die Unterdruckkraft aufhört und fehlerfreie Zigaretten zu einer Filterzigaretten-Verarbeitungs­ vorrichtung (nicht gezeigt) weitergegeben werden. Die Zurückwei­ sungstrommel 80 besitzt einen ortsfesten Teil 80s und einen dreh­ baren Teil 80r. Die Welle 81 ist mit einem Ende mit einer An­ triebseinrichtung (nicht gezeigt) und mit dem anderen Ende mit dem drehbaren Teil 80r verbunden. Die Unterdruckleitung 97 von einer Unterdruckquelle (nicht gezeigt) ist mit einer Unterdruck­ bohrung 98 in dem ortsfesten Teil 80s verbunden. Die Unter­ druckbohrung 98 steht in Unterdruckverbindung mit der Unter­ drucknut 87, die um den äußeren Bereich des ortsfesten Teiles 80s von ungefähr der Dreiuhrstellung zur Sechsuhrstellung und zur Neunuhrstellung verläuft, ähnlich wie die in Fig. 3 gezeigte Un­ terdrucknut 44. Der Unterdruck wird von der Unterdruckbohrung 98 dann zur jeweiligen Unterdrucköffnung 86 in dem drehbaren Teil 80r geliefert, wenn die dazugehörige Unterdruckbohrung 89 mit der Unterdrucknut 87 in Unterdruckverbindung steht.

Die Zurückweisungstrommel 80 ist mit einem Zurückweisungspunkt in ungefähr der Sechsuhrstellung gezeigt, ähnlich zu der, die für die Ausblasenuten 304f und 304t in den Fig. 5-7 gezeigt ist. Wenn irgendein Teil einer fehlerhaften Zigarette 14 von der Trommel­ einrichtung 30 auf die Zurückweisungstrommel 80 übergeben wird, stellt die Steuereinrichtung 73 sicher, daß das fehlerhafte Fil­ ter 15 oder die Tabakstange 16 nicht weiter gelangen. Zu dem Zeitpunkt, wenn eine sich in Erinnerung befindende, fehlerhafte Zigarette 14 möglicherweise durch den Zurückweisungspunkt hin­ durchläuft, bewirkt die Steuereinrichtung 73, daß Druckluft durch die Ausblaseleitung 84, durch die Ausblasebohrung 83 in dem orts­ festen Teil 80s, durch die Ausblasebohrungen 88 in dem drehbaren Teil 80r und aus den Blasluftöffnungen 85 ausgestoßen wird; wobei sich die Blasluftöffnungen 85 in der Nut 82 an jenen Stelle be­ finden, wo ein Filter 15 oder eine Tabakstange 16 angeordnet wä­ re. Die ausgeübte Kraft der Blasluft ist ausreichend, die Unter­ druckkraft zu überwinden, um die fehlerhaften Zigarettenteile 15, 16 von der Zurückweisungstrommel 80 wegzublasen.

Claims (24)

1. Verfahren zum Feststellen und Entfernen von Zigarettenpro­ dukten mit lose mit der Tabakstange verbundenem Filter, wobei das Zigarettenprodukt am Filter und an der Tabakstange festge­ halten und auf das Zigarettenprodukt eine vorbestimmte Zugkraft in Axialrichtung aufgebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Zigarettenprodukt zum Aufbringen der Zugkraft allein durch Unterdruck gehalten wird, wobei ein Unterdruck an wenigstens einer ersten Anlegestelle am Filterstück und ein Unterdruck an wenigstens einer zweiten Anlegestelle an der Tabakstange ange­ legt wird und der Abstand zwischen der ersten Unterdruck- Anlegestelle und der zweiten Unterdruck-Anlegestelle zum Auf­ bringen der Zugkraft vergrößert wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugkraft aufgebracht wird, indem die Unterdruck-Anlegestelle am Filter von der in Axialrichtung lagefesten Unterdruck- Anlegestelle an der Tabakstange wegbewegt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugkraft aufgebracht wird, indem die Unterdruck-Anlegestelle am Filter und die Unterdruck-Anlegestelle an der Tabakstange in entgegengesetzte Richtungen voneinander wegbewegt werden.

4. Vorrichtung zum Feststellen und Entfernen von Zigarettenpro­ dukten mit lose mit der Tabakstange verbundenem Filter, mit ei­ ner drehbaren Trommeleinrichtung, die auf ihrem Umfang mit sich in Axialrichtung erstreckenden Nuten zur Aufnahme jeweils eines Zigarettenproduktes versehen ist, einer steuerbaren Saugein­ richtung, die zum Anlegen eines Unterdrucks mit jeder Nut in Verbindung steht, um das Zigarettenprodukt in der Nut in vorbe­ stimmter Weise mittels einer Unterdruckkraft festzuhalten, und mit einer Einrichtung zum Entfernen der Teile lose zusammenge­ fügter Zigarettenprodukte, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare Trommeleinrichtung (30, 230) in Umfangsrichtung in ei­ nen ersten und einen zweiten Bereich (70, 60a; 270f, 270t) teilbar ist, die in Axialrichtung voneinander wegbewegbar sind, daß sowohl der erste als auch der zweite Bereich (70, 60a; 270f, 270t) mit Nuten (72, 63; 272) versehen ist, die in Axial­ richtung miteinander fluchten, und daß, zur Erzeugung einer er­ sten Unterdruckkraft, eine erste Saugeinrichtung (40) zum Anle­ gen eines ersten Unterdruckes an die Nut (72; 272) im ersten Bereich (70; 270f) und, zur Erzeugung einer zweiten Unterdruck­ kraft, eine zweite Saugeinrichtung (50) zum Anlegen eines zwei­ ten Unterdrucks an die Nut (63, 272) im zweiten Bereich (60a, 270t) vorgesehen ist, wobei die Tabakstange (16) in einem der Bereiche (70; 270f bzw. 60a; 270t) und der Filter (15) im ande­ ren der Bereiche (60a; 270t bzw. 70; 270f) festgehalten ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß je­ de Nut (63; 272) des zweiten Bereiches (60a; 270t) die Ta­ bakstange (16) einer mit einem Filter (15) ausgerüsteten Ziga­ rette (14) und die entsprechende Nut (72; 272) im ersten Be­ reich (70; 270f) den Filter (15) der Zigarette (14) aufnimmt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare geteilte Trommel (30; 230) eine Kurveneinrich­ tung (46; 246f, 246t) einschließt, um den ersten und den zwei­ ten Bereich während der Drehung der Trommeleinrichtung (30; 230) in Axialrichtung voneinander wegzubewegen.

7. Vorrichtung einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die erste Unterdruckkraft kleiner als die zweite Unterdruckkraft ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Einrichtung, um die Zigaretten (14) und Teile davon aus der drehbaren Trommeleinrichtung (30) zu ent­ fernen, ferner umfaßt:
eine Zurückweisungstrommel (80) mit sich darin in Längsrichtung erstreckende Nuten (82), wobei die Nuten (82) wenigstens eine Unterdrucköffnung (86) aufweisen, die in Verbindung mit einer einen dritten Unterdruck erzeugenden Saugvorrichtung steht, sich die drehbare, in Querrichtung teilbare Trommeleinrichtung (30; 230) und die Zurückweisungstrommel (80) in entgegengesetz­ ten Richtungen drehen, jede der Nuten (63, 72; 272), die in der drehbaren, in Querrichtung teilbaren Trommeleinrichtung (30; 230) in koaxialer Ausrichtung zu einer der Nuten (82) in der Zurückweisungstrommel (80) steht, wenn sich die Trommeln anein­ ander vorbeibewegen, und die wenigstens eine Unterdrucköffnung (86) so ausgerichtet ist, daß sie sich im Bereich einer Lücke befindet, die entsteht, wenn die Zugkraft das Filter (15) von der Tabakstange (16) trennt, jedoch den dritten Unterdruck auf die Zigarette (14) ausübt, wenn die Zugkraft das Filter (15) und die Tabakstange (16) nicht voneinander trennt, wodurch die Zigarette (14) von der drehbaren, in Querrichtung teilbaren Trommeleinrichtung (30; 230) auf die Zurückweisungstrommel (80) überführbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß nur ein einziger Bereich (70) der drehbaren, in Querrichtung teilbaren Trommeleinrichtung (30) in Längsrich­ tung bewegbar ist, damit sich der erste (70) und der zweite (60a) Bereich voneinander trennen.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der erste und der zweite Bereich (270f und 270t) der drehbaren, in Querrichtung teilbaren Trommeleinrich­ tung (230) in Längsrichtung voneinander fortbewegbar sind, um den ersten (270f) und den zweiten Bereich voneinander zu tren­ nen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß

• a) der erste Bereich (70) der drehbaren, in Querrichtung teil­ baren Trommeleinrichtung (30) eine Mehrzahl von nebeneinander­ liegenden, bogenförmigen Plattenabschnitten (70) aufweist, wo­ bei die Mehrzahl von nebeneinanderliegenden Plattenabschnitte (70) zylinderförmig ist, und jeder bogenförmige Plat­ tenabschnitt (70) eine innere und eine äußere Oberfläche auf­ weist, wobei die äußere Oberfläche wenigstens eine der sich in Längsrichtung erstreckenden Nuten (72) enthält,
• b) die Kurveneinrichtung (46) einen inneren Unterdruckring (40) mit einer Kurvennut (46), die sich vollständig über den inneren Unterdruckring (40) erstreckt, und eine Mehrzahl von Nocken­ schäften (76) mit jeweils zwei Enden umfaßt, wobei ein Ende je­ des Nockenschaftes (76) mit einem Nocken (78) und das andere Ende jedes Nockenschaftes (76) mit der inneren Oberfläche eines der bogenförmigen Plattenabschnitte (70) und senkrecht zu die­ ser verbunden ist, und
• c) der erste Bereich (70) der drehbaren, in Querrichtung teil­ baren Trommeleinrichtung (30) an einem zylinderförmigen, wenig­ stens an einem Ende hohlen und eine Achse aufweisenden Ring (60) angeordnet ist, wobei das hohle Ende des Rings (60) den inneren Unterdruckring (40) koaxial umgibt, und eine Einrich­ tung (61, 62) zum axialen Drehen des Rings (60) umfaßt, wobei der Ring (60) in Richtung des hohlen Endes mit einer Mehrzahl von durchgehenden Nockenbohrungen (66) versehen ist, jede Noc­ kenbohrung (66) einen der Mehrzahl von Nockenschäften (76) so aufnimmt, daß die innere Oberfläche des bogenförmigen Platten­ abschnittes (70), mit dem der Nockenschaft (76) verbunden ist, nahe der Außenoberfläche des Rings (60) ist und der Nocken (78), mit dem der Nockenschaft (76) verbunden ist, in die Kur­ vennut (46) im inneren Unterdruckring (40) eingreift, wobei die Nockenbohrung (66) so bemessen ist, daß der Nocken (78) der sich vollständig um den inneren Unterdruckring (40) erstrecken­ den Kurvennut (46) ungehindert folgen kann, und daß, zur Bildung des zweiten Bereiches (60a), der Ring (60) ferner je eine sich in Längsrichtung erstreckende Nut (63) für jede der Nuten (72) in der Mehrzahl von nebeneinanderliegenden, bogenförmigen Plattenabschnitten (70) enthält, wobei jede der Nuten (63) im Ring (60) axial zu einer der Nuten (72) in den Plattenabschnitten (70) ausgerichtet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum axialen Drehen des Rings (60) einen inneren Kern (61) für den Ring (60), eine mit dem Kern (61) verbundene Welle (62), die zur Achse des Rings (60) ausgerichtet ist, und eine Einrichtung zum Drehen der Welle (62) umfaßt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeich­ net, daß die Saugeinrichtung dann mit der Nut (72) in jedem Plattenabschnitt (70) des ersten Bereiches (70) der teilbaren Trommeleinrichtung (30) verbunden ist, wenn die jeweilige Nut (72) mit einer Unterdrucknut (44) ausgerichtet ist, die sich teilweise um den inneren Unterdruckring (40) erstreckt, wobei die Saugeinrichtung einen ersten Unterdruck erzeugt, der über eine Unterdruckbohrung (42) im inneren Unterdruckring (40), die Unterdrucknut (44), eine Unterdruckleitung (68) für jede Nut (72) durch das hohle Ende des Rings (60), und eine Unterdruck­ leitung (75) für jede Nut (72) durch den die Nut (72) enthal­ tenden Plattenabschnitt (70) in wenigstens einer Nutenöffnung (74) in der Nut (72) anliegt.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die zweite Saugeinrichtung dann mit der Nut (63) des zylindrischen Ring (60) im zweiten Bereich (60a) der teilbaren Trommeleinrichtung (30) verbunden ist, wenn die je­ weilige Nut (63) mit einer Unterdrucknut (54) ausgerichtet ist, die in einem Teil eines äußeren Unterdruckringes (50) vorgese­ hen ist, der gegen den zylinderförmigen Ring (60) stößt, wobei die Saugeinrichtung einen zweiten Unterdruck erzeugt, der über eine Unterdruckbohrung (52) im äußeren Unterdruckring (50), der Unterdrucknut (54) und einer Unterdruckleitung (65) zu jeder Nut (63) im zylinderförmigen Ring (60) des zweiten Bereiches (60a) an wenigstens einer Nutenöffnung (64) in der Nut (63) an­ liegt.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch ge­ kennzeichnet, daß durch die in der Kurvennut (46) laufenden Nocken (78) jeder der mit einer der Nuten (72) versehenen Plat­ tenabschnitte (70), dort axial in eine Stellung nahe zu den axial ausgerichteten Nuten (63) des zylinderförmigen Rings (60) bewegbar ist, wo die Einrichtung (20) zum Überführen von mit einem Filterstück ausgerüsteten Zigarettenprodukten das Ziga­ rettenprodukt (14) zu einer der Nuten (63, 72) überführt, und während der Bewegung der Trommeleinrichtung (30) zu der Ein­ richtung zum Entfernen der Teile der Zigarettenprodukte die Nut (72) im Plattenabschnitt (70) von der Nut (63) im Bereich (60a) des zylinderförmigen Rings (60) wegbewegbar ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8 und 10, da­ durch gekennzeichnet, daß

• a) die Kurveneinrichtung (246f, 246t) einen inneren Unter­ druckring (240) mit einer ersten und einer zweiten sich voll­ ständig über den Unterdruckring (240) erstreckenden Kurvennut (246f, 246t) und eine Mehrzahl von Nockenschäften (276) auf­ weist, von denen jeder ein erstes und ein zweites Ende besitzt, wobei das erste Ende mit einem Nocken (278) verbunden ist,
• b) der erste Bereich der drehbaren, in Querrichtung teilbaren Trommeleinrichtung (230) einen ersten Umfangskanal (201f) ent­ hält, der parallele, umfangsmäßige, innere und äußere Schenkel (202, 203) und eine Basis (204) aufweist, wobei jeder Schenkel und die Basis zwei Enden besitzen, die Basis (204) senkrecht zu den Schenkeln (202, 203) ist und jedes Ende der Basis (204) mit einem Ende der Schenkel (202, 203) verbunden ist, der innere Schenkel (202) eine größere Länge als der äußere Schenkel (203) aufweist, die inneren und äußeren Schenkel koaxial ausgerichtet sind, wobei die Schenkel (202, 203) und die Basis (204) ein er­ stes, sich in Umfangsrichtung erstreckendes Kanalglied (201f) mit einer ersten Öffnung bilden, wobei eine Mehrzahl von neben­ einanderliegenden, bogenförmigen Plattenabschnitte (270f) vor­ gesehen ist, wobei die erste Mehrzahl nebeneinanderliegender Plattenabschnitte (270f) zylinderförmig ist, jeder Platten­ abschnitt ein erstes und ein zweites Ende und innere und äußere Oberfläche aufweist, jeder der Plattenabschnitte (270f) teil­ weise in das erste Kanalglied (201f) an dem ersten Ende schieb­ bar ist, die äußere Oberfläche wenigstens eine der sich in Längsrichtung erstreckenden Nuten (272) aufweist, die sich von dem zweiten Ende in Richtung zu dem ersten Ende erstrecken, und wobei eine Einrichtung (212, 271) zum Führen der Mehrzahl der ersten, nebeneinanderliegenden, bogenförmigen Plattenabschnitte vorgesehen ist, wobei das zweite Ende der Nockenschäfte (276) der ersten Plattenabschnitte (270f) mit der inneren Oberfläche und senkrecht zu dieser so verbunden ist, daß der mit dem Noc­ kenschaft (276) verbundenen Nocken (278) in die erste Kurvennut (246f) in dem inneren Unterdruckring (240) eingreift, und eine Einrichtung, um axial das erste Kanalglied zu drehen, und
• c) der zweite Bereich der drehbaren, in Querrichtung teilbaren Trommeleinrichtung (230) ein zweites sich in Umfangsrichtung erstreckendes Kanalglied (201t) enthält, das parallele, um­ fangsmäßige, innere und äußere Schenkel (202, 203) und eine Ba­ sis (204) aufweist, wobei jeder Schenkel und die Basis zwei En­ den besitzen, die Basis (204) senkrecht zu den Schenkeln (202, 203) ist und jedes Ende der Basis (204) mit einem Ende der Schenkel (202, 203) verbunden ist, der innere Schenkel (202) eine größere Länge als der äußere Schenkel (203) aufweist, die inneren und äußeren Schenkel koaxial ausgerichtet sind, wobei die Schenkel (202, 203) und die Basis (204) das zweite Ka­ nalglied mit einer zweiten Öffnung bilden, wobei eine Mehrzahl von zweiten nebeneinanderliegenden, bogenförmigen Plattenab­ schnitte (270t) vorgesehen ist, wobei die zweite Mehrzahl ne­ beneinander liegender Plattenabschnitte (273t) zylinderförmig ist, jeder Plattenabschnitt ein erstes und ein zweites Ende und eine innere und äußere Oberfläche aufweist, jeder der Platten­ abschnitte (270t) teilweise in das zweite Kanalglied an dem er­ sten Ende schiebbar ist, die äußere Oberfläche wenigstens eine der sich in Längsrichtung erstreckenden Nuten (272) aufweist, die sich von dem zweiten Ende in Richtung zu dem ersten Ende erstrecken, und
• die zweiten Enden der ersten und zweiten Plattenabschnitte (270f, 270t) einander benachbart sind, wobei jede der Nuten (272) in der äußeren Oberfläche der zweiten Plattenabschnitte (270t) axial zu einer der Nuten (272) in der äußeren Oberfläche der ersten Plattenabschnitte (270f) ausgerichtet ist, wobei die ersten und die zweiten Öffnungen zueinander weisen und die Ein­ richtung neben den ersten Plattenabschnitten (270f), auch die zweiten Plattenabschnitte (270t) führt, wodurch die Einrichtung zum Drehen des ersten Kanalgliedes auch das zweite Kanalglied dreht, wobei das zweite Ende der Nockenschäfte (278) der zwei­ ten Plattenabschnitte (270t) mit der inneren Oberfläche und senkrecht zu dieser so verbunden sind, daß der mit dem Nocken­ schaft (276) verbundene Nocken (278) in die zweite Kurvennute (246t) in den inneren Unterdruckring (240) eingreift.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Drehen des ersten Kanalgliedes eine An­ triebseinrichtung, eine Welle (262) mit einem ersten und einem zweiten Ende, wobei das erste Ende mit der Antriebseinrichtung verbunden ist und die Welle koaxial zu dem inneren Unterdruck­ ring (240) ausgerichtet ist und durch ihn hindurchgeht, und ei­ ne mit dem zweiten Ende der Welle (262) verbundene Platte (261) umfaßt, wobei die Platte (261) ferner mit der Basis (204) des ersten Kanalgliedes verbunden ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeich­ net, daß die Einrichtung zum Führen der Mehrzahl von ersten, nebeneinanderliegenden, bogenförmigen Plattenabschnitten (270f) eine Mehrzahl von Führungsstangen (212) mit einem ersten und einem zweiten Ende umfaßt, wobei das erste Ende jeder Führungs­ stange (212) an einer ersten Führungsstangenverbindung (208) in der Basis (204) des ersten Kanalgliedes angebracht ist, die Führungsstange (212) eine aufgeschobene Feder (210) aufweist, danach durch eine Längsbohrung (271) durch einen der ersten Plattenabschnitte (270f) hindurchgeht dann durch eine Längsboh­ rung in einem der zweiten Plattenabschnitte (270t) hindurch­ geht, anschließend eine zweite Feder (210) auf die Führungs­ stange (212) aufgeschoben ist, und das zweite Ende der Füh­ rungsstange (212) an einer zweiten Führungsstangenverbindung (208) in der Basis des zweiten Kanalgliedes befestigt ist, wo­ bei jede der Führungsstangen (212) parallel zur Welle (262) verläuft.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch ge­ kennzeichnet,daß die erste Saugeinrichtung dann mit der Nut (272) in einem der ersten Plattenabschnitte (270f) des ersten Bereiches und die zweite Saugeinrichtung dann mit der Nut (272) in einem der zweiten Plattenabschnitte (270t) des zweiten Be­ reiches verbunden ist, wenn die Nut (272) im ersten Bereich senkrecht über einer ersten Unterdrucknut (244f) angeordnet ist und die axial ausgerichtete Nut (272) im zweiten Bereich senk­ recht über einer zweiten Unterdrucknut (244t) angeordnet ist, wobei die erste und die zweite Unterdrucknut (244f, 244t) sich teilweise über den inneren Unterdruckring (240) erstrecken, wo­ bei eine Unterdruckquelle über eine Unterdruckleitung (293) und eine Unterdruckbohrung (242) im inneren Unterdruckring (240) mit der zweiten Unterdrucknut (244t) und der ersten Unter­ drucknut (244f) im inneren Unterdruckring (240) verbunden ist, daß der erste Unterdruck bereitgestellt wird, indem die erste Unterdrucknut (244f) ferner mit einer Unterdruckleitung (275) für jede Nut (272) in dem ersten Bereich in Verbindung steht, wobei jede Unterdruckleitung (275) durch den inneren Schenkel (202) des ersten Kanalgliedes hindurchgeht, jede Unterdrucklei­ tung (275) ferner mit einer Unterdruckleitung für jede Nut (272) durch den ersten Plattenabschnitt (270f) hindurch in Ver­ bindung steht, der diese Nut enthält, wobei die Plattenab­ schnitt-Unterdruckleitung in wenigstens eine Nutenöffnung (274) in jeder Nut (272) endet, und
daß der zweite Unterdruck bereitgestellt wird, indem die zweite Unterdrucknut (244t) ferner mit einer Unterdruckleitung (275) für jede Nute (272) im zweiten Bereich in Verbindung steht, wo­ bei jede Unterdruckleitung (275) durch den inneren Schenkel (202) des zweiten Kanalgliedes hindurchgeht, jede Unterdruck­ leitung (275) ferner mit einer Unterdruckleitung für jede Nut (272) durch den zweiten Plattenabschnitt (270t) hindurch in Verbindung steht, der diese Nut enthält, wobei die Plattenab­ schnitt-Unterdruckleitung in wenigstens einer Nutenöffnung (274) in jeder Nut (272) endet.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 19, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die drehbare, in Querrichtung teilbare Trom­ meleinrichtung (30; 230) ferner eine Ausblaseeinrichtung zum Herausblasen von Zigarettenprodukten (14) und Teilen davon ent­ hält, nachdem sich die drehbare Trommeleinrichtung (30; 230) an der Einrichtung zum Entfernen der Zigarettenprodukte (14) und Teilen davon vorbeigedreht hat.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausblaseinrichtung eine Luft bereitstellende Ausblasequelle enthält, die mit einer Ausblaseleitung (300) verbunden ist, die Ausblaseleitung (300) in Verbindung mit einer Ausblasebohrung (302) in dem inneren Unterdruckring (240) steht, die Ausblase­ bohrung (302) mit einer ersten und zweiten Ausblasenut (304f, 304t) in Verbindung steht, wobei die erste Ausblasenut (304f) so angeordnet ist, daß sie mit jeder der Unterdruckleitungen (275) durch den inneren Schenkel (203) des ersten Kanalgliedes in Verbindung steht, und die zweite Ausblasenut (304) so ange­ ordnet ist, daß sie mit jedem Unterdruckkanal (275) durch den inneren Schenkel (203) des zweiten Kanalgliedes in Verbindung steht.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 21, dadurch ge­ kennzeichnet, daß eine Einrichtung (71, 73) zum Erfassen feh­ lerhafter Zigaretten, eine Einrichtung zum Bereitstellen eines Luftdruckes und eine Einrichtung zum Steuern der Luftdruckbe­ reitstellung vorgesehen ist.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Erfassen fehlerhafter Zigaretten wenigstens einen Detektor (71) aufweist, der an einer Stelle angeordnet ist, an der irgendeine Trennung des mit einem Filterstück aus­ gerüsteten Zigarettenprodukts (14) in einer sich in Längs­ richtung erstreckenden Nut (63, 272) in der Trommeleinrichtung (30; 230) zu erfassen ist, und ein Signal an die Einrichtung zum Steuern der einen Luftdruck bereitstellenden Einrichtung überträgt, wenn das Zigarettenprodukt fehlerhaft ist, daß die Einrichtung zum Steuern der Luftdruckbereitstellung sich erin­ nert, welche der Zigarettenprodukte (14) fehlerhaft ist, und daß die Einrichtung zum Steuern der Luftdruckbereitstellung si­ cherstellt, daß sie in Luftströmungsverbindung mit der Einrich­ tung zum Entfernen von Zigarettenprodukten (14) und Teilen da­ von aus der drehbaren Trommeleinrichtung (30; 230) zu einer Zeit steht, wenn sich das fehlerhafte Zigarettenprodukt an ei­ ner Ausblasestelle an der Einrichtung zum Entfernen von Ziga­ rettenprodukten (14) oder Teilen davon befindet.

24. Vorrichtung nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeich­ net, daß die Einrichtung zum Entfernen von Zigarettenprodukten und Teilen davon aus der drehbaren Trommeleinrichtung (30; 230) eine Zurückweisungstrommel (80) mit sich in Längsrichtung er­ streckenden Nuten (82) aufweist, wobei die Nuten (82) jeweils wenigstens eine Unterdrucköffnung (86) und wenigstens zwei Blasluftöffnungen (85) aufweisen, wobei die Unterdrucköffnung (86) in Unterdruckverbindung mit einer dritten Saugeinrichtung steht, sich die Trommeleinrichtung (30; 230) und die Zurückwei­ sungstrommel (80) in entgegengesetzten Richtungen drehen, jede der Nuten (63) in der Trommeleinrichtung (30; 230) in koaxialer Ausrichtung zu einer der Nuten (82) in der Zurückweisungstrom­ mel (80) ist, wenn sich die Trommeln aneinander vorbeidrehen, die Unterdrucköffnung (86) bewirkt, daß der dritte Unterdruck auf die Zigarettenprodukte (14) ausgeübt wird, wodurch das Zi­ garettenprodukt (14) von der Trommeleinrichtung (30; 230) auf die Zurückweisungstrommel (80) überführt werden kann, und daß die Einrichtung zum Steuern der Luftdruckbereitstellung sicher­ stellt, daß der Luftdruck an wenigstens zwei Blasluftöffnungen (85) anliegt, um fehlerhafte Zigaretten von der Zurückwei­ sungstrommel (80) zu entfernen.