DE1255543B - Aufstreichvorrichtung - Google Patents

Description

DEUTSCHES WTWW^ PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

DeutscheKl.: 75 c-20/02

Nummer: 1 255 543

Aktenzeichen: Sch 40578 VI b/75 c

1 255 543 Anmeldetag: 19.April 1967

Auslegetag: 30. November 1967

Die Erfindung betrifft eine Aufstreichvorrichtung, die vor allem geeignet ist zum Aufstreichen von Schuhpflegemitteln oder ähnlichen Stoffen, oder für das Aufbringen von Kosmetika, Medikamenten oder anderen Flüssigkeiten, auf Schuhe, Kleidung bzw. auf die Körperoberfläche des Benutzers.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, das Aufstreichen von Schuhpflegemitteln, Reinigungsflüssigkeiten, Medikamenten, Kosmetika od. dgl. zu erleichtern, wobei die aufzubringende Flüssigkeit bei festem Aufdrücken des Aufstreichkopfes auf die betreffende Oberfläche automatisch zugeführt wird.

Es wurden bereits verschiedene Typen von Aufstreichern und Applikatoren entwickelt, die mit relativ komplizierten mechanischen Ventilen arbeiten.

Die Erfindung geht von einer Auf streicheinrichtung aus, bei der in eine öffnung des Behälters ein Verschlußkörper in Form einer Scheibe mit daran anschließendem Unterteil geringeren Durchmessers passend eingesetzt ist und in einen Hohlraum des Verschlußkörpers ein Aufstreichkopf mit Stift eingeschoben ist. Eine solche Einrichtung ist aus dem Gebrauchsmuster 1 893 459 bekannt. Sie hat unter anderem den wesentlichen Nachteil, daß sie nach erstmaligem Gebrauch nicht mehr als Verschluß des Behälters dienen kann, da der Stift des Aufstreichkopfes einen den Hohlraum zum Behälter verschließenden Stopfen in den Behälter hineindrückt.

Die Lösung gemäß der Erfindung besteht darin, daß der Verschlußkörper aus elastischem, dehnbarem Material besteht, daß der Aufstreichkopf mit seinem Stift auf dem Grund des Hohlraumes aufsitzt und daß der Verschlußkörper mit einer Anzahl von Bohrungen versehen ist, die auf der einen Seite normalerweise an der Seitenwand der Öffnung enden, jedoch bei Druck auf den Aufstreichkopf und dementsprechender Dehnung des Verschlußkörpers mit dem Inneren des Behälters in Verbindung kommen und den Austritt der Flüssigkeit gestatten.

Für die Funktion des Erfindungsgegenstandes ist es wichtig, daß die Bohrungen im Verschlußkörper im entspannten Zustand gerade noch innerhalb der Seitenwand der Behälteröffnung enden und den Flüssigkeitsdurchtritt verhindern. Wird jedoch der Aufstreichkopf auf die mit Flüssigkeit zu bestreichende Oberfläche aufgesetzt, wird durch den Druck auf den Aufstreichkopf dessen Stift den Verschlußkörper so weit dehnen, daß aus dem Inneren des Behälters Flüssigkeitskanäle nach außen gebildet werden. Somit gelangt die gewünschte Menge Flüssigkeit an den unteren Teil des Aufstreichkopfes. Dieser besteht aus einem saugfähigen Material und wird dazu benutzt, Aufstreichvorrichtung

Anmelder:

Gilbert Schwartzman, Scarsdale, N. Y. (V. St. A.) Vertreter:

Dipl.-Ing. F. Reichmann, Patentanwalt,
Erlangen, Anton-Bruckner-Str. 21

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 29. November 1966
(597613)

das Schuhpflegemittel oder andere Stoffe auf die Schuhe bzw. andere Oberflächen aufzubringen. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung verwendet parallele, ringförmig angeordnete Bohrungen, die an der Seitenwand des Verschlußkörpers enden, während eine andere Ausbildungsform ringförmig angeordnete, jedoch divergierende Bohrungen benutzt.

Unter Berücksichtigung der weiteren Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergibt sich ein Aufstreicher, der besonders billig herzustellen und einfach zu gebrauchen ist, einen guten Verschluß für einen Flüssigkeitsbehälter darstellt und dennoch imstande ist, automatisch eine gewünschte Menge von Flüssigkeit abzugeben, je nachdem auf welche Weise und wie kräftig der Aufstreichkopf betätigt wird.

Die Erfindung ermöglicht es also, Schuhpflegemittel, Reinigungsflüssigkeiten, Medikamente, Öle, Kosmetika, Polituren u. dgl. bequem anzuwenden.

Aufgabe und Lösungsmittel der Erfindung werden im folgenden an Hand der Zeichnung näher erläutert, in der Ausführungsbeispiele schematisch dargestellt sind. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine auseinandergezogene Detailansicht eines Aufstreichers, der gemäß der Erfindung ausgebildet ist,

F i g. 2 einen Vertikalschnitt des Erfindungsgegenstandes, in den Behälter eingesetzt,

F i g. 3 eine Draufsicht des Verschlußkörpers, gesehen in Richtung der Pfeile 3-3 in Fig. 1,

F i g. 4 eine Ansicht ähnlich F i g. 2 beim Gebrauch des Aufstreichers,

Fig. 5 eine Seitenansicht einer abgewandelten Form des Verschlußkörpers,

F i g. 6 eine Ansicht ähnlich F i g. 4, bei der der Körper nach F i g. 5 benutzt wird.

709 690/439

Claims (7)

In der Zeichnung sind einander entsprechende Teile in den verschiedenen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Mit 10 ist allgemein ein Behälter mit Aufstreicher gemäß der vorliegenden Erfindung bezeichnet, bestehend aus drei Hauptteilen, nämlich dem Behälter 12, einem Verschlußkörper 14 und einem Aufstreichkopf 16. Der Behälter 12 hat vorzugsweise die Form einer Flasche 13 aus Glas oder einem geeigneten Kunststoff mit einem Hals 17 und einer Kappe 20, die mit einer Öffnung 18 versehen ist. Die Kappe hat eine Unterseite 22 und eine Oberseite 24. Der Behälter 12 ist mit einer geeigneten Flüssigkeit gefüllt, beispielsweise einem Schuhpfiegemittel 26. Der Verschlußkörper 14 ist aus einem geeigneten elastischen und dehnbaren Material hergestellt, beispielsweise Polyurethan, Gummi oder gummiähnlichem Material oder irgendeinem geeigneten Kunststoff. Er besteht aus einer Scheibe 28, die in einen Unterteil 30 mit zylindrischer Seitenwand 32 übergeht. Der Unterteil 30 hat einen kleineren Durchmesser als die Scheibe 28, er ist jedoch größer oder gleich dem Innendurchmesser der Öffnung 18, so daß der Unterteil 30 bei Einsetzen in die Öffnung 18 darin festgehalten wird. Der Aufstreichkopf hat einen Oberteil 40 von etwa Kugelform, der aus einem saugfähigen Material besteht. Dabei kann es sich um einen Bausch aus natürlichen Fasern, wie Wolle oder Baumwolle, handeln oder aus irgendwelchen geeigneten synthetischen Fasern. Der Bausch 40 ist an dem Stift 42 befestigt, der vorzugsweise aus einem geeigneten metallischen Material besteht und starr ist. Der Verschlußkörper 14 ist mit einem zylindrischen Hohlraum 34 versehen, der sich durch die Scheibe 28 so weit in den Unterteil 30 erstreckt, daß sein unteres Ende 36 etwas von dem unteren Ende des Körpers 14 entfernt ist. Mehrere Bohrungen 38 sind, wie in Fig. 3 am besten erkennbar, ringförmig um den Hohlraum 34 angeordnet, erstrecken sich nach unten und divergieren derart, daß sie bei 39 in die Seitenwand des Körpers 14 austreten. Wie aus F i g. 2 ersichtlich, wird nach dem Einsetzen des Verschlußkörpers 14 in die Öffnung 18 des Flaschenhalses 17 und nach dem Einführen des Stiftes 42 in den Hohlraum 34 die Seitenwand 30 sich so nach außen wölben, daß der Verschlußkörper 16 im Flaschenhals 17 wirksam festgehalten wird und als Verschluß dient. Normalerweise enden die Bohrungen 38 über der Unterseite 22 der Kappe 20, und keine Flüssigkeit kann an dem Körper 14 vorbei. Im Gebrauch jedoch, wenn der Aufstreichkopf 40 auf die mit Flüssigkeit zu versehende Oberfläche aufgedrückt wird, dehnt der Stift 42 den Unterteil 30 des Körpers 14 so weit, daß die Bohrungen 38 nach innen treten und mit der Flüssigkeit 26 in Verbindung kommen, wobei Flüssigkeit in der Richtung der Pfeile A auf den Aufstreichkopf gelangt. Sobald der Druck auf den Aufstreichkopf wieder aufhört, kehrt das elastische Material des Körpers 14 in die in F i g. 2 dargestellte Lage zurück und der Behälter ist verschlossen. In Fig. 5 ist eine abgewandelte Form des Verschlußkörpers mit 114 bezeichnet, die aus einer Scheibe 128 und einem Unterteil 130 besteht. Es ist ein zylindrischer Hohlraum 136 vorgesehen sowie eine Vielzahl von ringförmig angeordneten Bohrungen 138, die zueinander parallel sind und bei 139 in der Außenwand des Unterteils 130 enden. Wird der Aufstreichkopf 140 gegen eine Oberfläche gedrückt, dehnt sich der Körper 114 aus, so daß die Bohrungen 138, wie in F i g. 6 dargestellt, mit der im Behälter vorhandenen Flüssigkeit in Verbindung kommen. Mit 80 ist eine ringförmige Rippe bezeichnet, die die Bohrungen 38 umgibt und eine konkave Innenfläche 82 besitzt, um den Zustrom der Flüssigkeit zum Aufstreichkopf 16 zu erleichtern und zu verhindern, daß die Flüssigkeit an andere Stellen gerät. In ähnlicher Weise ist auch in F i g. 6 eine ringförmige Rippe 180 in der Scheibe 128 vorgesehen, die die Bohrungen 138 zur Vermeidung von Leckerscheinungen umgibt. Patentansprüche:

1. Auf streichvorrichtung in Verbindung mit einem Flüssigkeitsbehälter, wobei in eine öffnung des Behälters ein Verschlußkörper in Form einer Scheibe mit daran anschließendem Unterteil geringeren Durchmessers passend eingesetzt ist und in einen Hohlraum des Verschlußkörpers ein Aufstreichkopf mit Stift eingeschoben ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (14) aus elastischem, dehnbarem Material besteht, daß der Aufstreichkopf (16) mit seinem starren Stift (42) auf dem Grund (36) des Hohlraumes (34) aufsitzt und daß der Verschlußkörper mit einer Anzahl von Bohrungen (38) versehen ist, die auf der einen Seite normalerweise an der Seitenwand der öffnung (18) enden, jedoch bei Druck auf den Aufstreichkopf und dementsprechender Dehnung des Verschlußkörpers (14) mit dem Inneren des Behälters in Verbindung kommen und den Austritt der Flüssigkeit gestatten.

2. Aufstreichvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrungen (38) ringförmig rund um den Hohlraum (34) angeordnet sind.

3. Auf streichvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufstreichbausch (40) im wesentlichen Kugelform hat.

4. Auf streichvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrungen (138) parallel zum Hohlraum (34) angeordnet sind.

5. Aufstreichvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrungen (38) in Richtung zum Behälter divergieren.

6. Auf streichvorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (42) des Aufstreichkopfes zylindrisch ist und aus Metall besteht.

7. Aufstreichvorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Scheibe (28) des Verschlußkörpers (14) eine ringförmige Rippe (80) vorgesehen ist, die die Bohrungen (38) umgibt und eine konkave Innenfläche aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 893 459.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

709 690/439 11. 67 © BundesdruckereiBeriin