DE1251670B - - Google Patents

Description

DEUTSCHES Wj9lm PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT B08b;B60j;B60s <\ \ \\Q
Deutsche Kl: 63 c - 82

Nummer: 1 251 670

Aktenzeichen: B 6740411/63 c

1251 670 Anmeldetag: 25. Mai 1962

Auslegetag: 5. Oktober 1967

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gelenkzwischenstück für Scheibenwischer, insbesondere für Kraftfahrzeuge, das auf seiner einen Seite einen Einsteckkanal für das gerade Ende des Wischerarmes und Mittel zur Sicherung gegen ungewolltes Lösen vom eingesteckten Wischerarmende aufweist und auf seiner anderen Seite lösbar und schwenkbar mit dem Tragbügel für das Wischblatt verbindbar bzw. verbunden ist.

Eine aus der französischen Patentschrift 1 069 875 bekanntgewordene Bauart von Gelenkzwischenstücken dieser Art weist einen querliegenden Gelenkbolzen auf, der in abgewinkelte Schlitze in den Seitenwangen eines auf dem Rücken des Tragbügels befestigten U-förmigen Lagerbockes bajonettverschlußartig eingerastet werden kann. Der Lagerbock weist neben den abgewinkelten Schlitzen einen — Bolzen auf, der in den beiden parallelen Stegteilen des Lagerbocks gelagert ist und eine Biegefeder zur Sicherung gegen ungewolltes Lösen der Rastverbindung trägt. Diese Bauart ist verhältnismäßig aufwendig und auch insofern nachteilig, weil der am Gelenkzwischenstück befestigte Gelenkbolzen nur an zwei Stellen den Lagerbock berührt, deren Breite der Wandstärke des Lagerbocks entspricht und daher verhältnismäßig gering ist.

Die gleichen Nachteile weist das aus der französischen Patentschrift 1184 887 bekanntgewordene Gelenkzwischenstück auf, das in seinem Aufbau im wesentlichen mit der vorhergehend beschriebenen Ausführung übereinstimmt.

Ferner ist aus der französischen Patentschrift 1235 573 ein Gelenkzwischenstück bekanntgeworden, das auf seiner dem Tragbügel des Wischblatts zugekehrten Seite einen U-förmigen Querschnitt hat und mit maulartigen öffnungen in den Seitenwangen einen am Tragbügel befestigten Gelenkbolzen umgreift. Auch dieses Gelenkzwischenstück liegt nur an schmalen Berührungsflächen am Gelenkbolzen des Tragbügels an und ergibt daher nur eine verhältnismäßig lose Verbindung des Wischerarms mit dem Wischblatt, die einer starken Abnutzung bei längerem Betrieb unterworfen ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Gelenkzwischenstücke der eingangs erwähnten Art so auszubilden, daß sie leicht, aber dennoch sicher und möglichst spielfrei mit dem Tragbügel und dem Wischerarm verbindbar sind.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das wischerseitige Ende des Gelenkzwischenstücks in an sich bekannter Weise eine maulartige Aufnahmeöffnung für den in den Seiten-Gelenkzwischenstück für Scheibenwischer,
insbesondere für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

Robert Bosch G. m. b. H.,
Stuttgart W, Breitscheidstr. 4

Als Erfinder benannt:

Lothar Müller,

Emil Glutsch, Bühlertal

wangen des Tragbügels für das Wischblatt sitzenden Gelenkbolzen aufweist, wobei die mit Rastmitteln versehenen Lippen des Mauls den Gelenkbolzen mindestens annähernd über dessen gesamte, sich zwischen den Seitenwangen erstreckende Länge und übe/ mehr als die Hälfte seines Umfangs zu umfassen und gelenkig festzuhalten vermögen.

Hierdurch ist erreicht, daß das Gelenkzwischenstück an einer verhältnismäßig großen Fläche am Gelenkbolzen des Tragbügels aufliegt und daß es gut zwischen dessen Seitenwangen geführt werden kann. Besonders vorteilhaft ist es, wenn mit einem weiteren Vorschlag der Erfindung das Gelenkzwischenstück die Form eines Quaders hat, der einen passend zwischen die Seitenwangen des Tragbügels einführbaren, das Maul zum Erfassen des Gelenkbolzens bildenden Abschnitt und einen außerhalb der Seitenwangen verbleibenden, den Einsteckkanal für das Wischerarmende enthaltenden Abschnitt aufweist.
Gelenkzwischenstücke nach diesem Vorschlag ergeben eine betriebssichere, spielfreie und haltbare Verbindung, bei der sich das Gelenkzwischenstück verhältnismäßig unauffällig an den Tragbügel anpaßt und von dessen Seitenwangen zum Teil verdeckt wird. Der außerhalb der Seitenwangen verbleibende Abschnitt des Gelenkzwischenstücks kann vorteilhaft breiter sein als der andere Abschnitt. Die hierdurch an den Seitenflächen des quaderförmigen Gelenkzwischenstücks gebildeten Übergangsschultern können zusammen mit Begrenzungskanten der Seitenwangen des Tragbügels dessen Schwenkbereich gegenüber dem Wischerarm begrenzen.

In der Zeichnung sind drei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt
F i g. 1 einen Scheibenwischer mit einem im Schnitt dargestellten Gelenkzwischenstück nach einem ersten Ausführungsbeispiel,

Fig. 2 einen Schnitt nach LinieII-II in Fig. 1,

709 650/210

Claims (5)

F i g. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel des Gelenkzwischenstücks, Fig. 4 einen Schnitt nach Linie IV-IV in Fig. 3, F i g 5 ein drittes Ausführungsbeispiel des Gelenkzwischenstücks undFig. 6 einen Schnitt nach LinieVI-VI in Fig. 5. Ein Wischblatt 1 ist über nicht dargestellte Zwischenbügel mit einem im Querschnitt U-förmigen Tragbügel 2 verbunden, dessen Seitenwangen die Enden eines quer zur Längsrichtung des Bügels angeordneten Gelenkbolzens 3 aufnehmen. Am Gelenkbolzen 3 ist ein zweischenkliger Rastfederbügel 4 angelenkt, dessen zu einer Öse gebogener Scheitelteil den Gelenkbolzen 3 größtenteils umschließt. Die beschriebenen Teile 1 bis 4 werden bei einer in großen Stückzahlen gefertigten Wischerausführung verwendet, deren zugehöriger, nicht dargestellter Wischerarm aus einem am Ende hakenförmig umgebogenen bandförmigen Streifen besteht. Um den Tragbügel nun auch mit Wischerarmen mit geradem Ende verbinden zu können, ist ein Gelenkzwischenstück vorgesehen, das bei allen drei Ausführungsbeispielen mit 5 bezeichnet ist. Das Gelenkzwischenstück 5 nach F i g. 1 ist ein im wesentlichen U-förmiger Teil, der an seinem einen Schenkel ein Rastloch 6 hat und am anderen Schenkel einen Einsteckkanal 7 für den Wischerarm mit geradem Ende 8 aufweist. Eine Feststellschraube 9 dient zum Sichern dieser Steckverbindung. Beim Zusammenbau wird das Zwischenstück 5 über den Rast- federbügel 4 geschoben, wobei dessen Federschenkel zusammengedrückt werden und sich federnd gegen die innere U-Fläche des Gelenkzwischenstücks 5 legen. Wenn der Scheitel des Gelenkzwischenstücks 5 am Scheitel des Rastfederbügels 4 anliegt, rastet eine Zunge des einen Federschenkels in das Rastlooh 6 ein. Damit ist die Gelenkverbindung hergestellt und gesichert. Das Gelenkzwischenstück 5 nach F i g. 3 ist ein im wesentlichen quaderförmiger Teil, der einen passend zwischen die Seitenwangen des Tragbügels 2 einführbaren, ein Maul 10 zum Erfassen des Gelenkbolzens 3 bildenden Abschnitt und einen außerhalb der Seitenwangen verbleibenden, den Einsteckkanal 7 für das Wischerarmende enthaltenden Abschnitt aufweist. Der außerhalb, der Seitenwangen verbleibende Abschnitt ist etwas breiter als der andere Abschnitt. Die dadurch an den Seitenflächen des Zwischenstücks gebildeten Übergangsschultern 11, 12 (Fig. 4) begrenzen zusammen mit den Kanten der Seitenwangen des Tragbügels 2 dessen Schwenkbereich gegenüber dem Wischerarm. Die Flanken des Mauls 10 weisen Rastkerben auf, in welche die Schenkelenden einer den Gelenkbolzen 3 größtenteils umschließenden, an Stelle des in F i g. 1 dargestellten Rastfederbügels 4 zu verwendenden Rastfeder 13 einzugreifen vermögen. Die beschriebene Ausführung nach den Fig. 3 und 4 ergibt eine betriebssichere und haltbare Verbindung, da das Gelenkzwischenstück 5 gut an den Seitenwangen des Tragbügels 2 geführt ist und außerdem den Gelenkbolzen 3 über seine gesamte, sich zwischen den Seitenwangen erstreckende Länge erfaßt. Das Zwischenstück paßt sich dem Tragbügel verhältnismäßig unauffällig an und wird von dessen Seitenwangen zum Teil verdeckt. Das Gelenkzwischenstück 5 nach F i g. 5 ist ebenfalls ein im wesentlichen quaderförmiger Teil, der ausJCnnststoff. mit elastischen Eigenschaften besteht. Der passend zwischen die Seitenwangen des Tragbügels 2 einführbare Abschnitt weist zwei federnde Maullippen 14,15 auf, die den Gelenkbolzen 3 unmittelbar zu umfassen und gelenkig festzuhalten vermögen. Der Einsteckkanal 7 für das Wischerarmende wird an einer Längswand von einer federnden Lippe gebildet, die den eingeschobenen Wischerarm fest an die gegenüberliegende Längswand des Einsteckkanals drückt. Ein Querstift 17, der in eine entsprechende Querrille des Wischerarmendes einzurasten vermag, sichert die Verbindung des Zwischenstücks mit dem Wischerarm. Die Ausführung nach F i g. 5 hat außer den Vorteilen, die bereits die Ausführung nach F i g. 3 bietet, den weiteren Vorteil, daß keine besondere Rastfeder zur Herstellung und Sicherung der Gelenkverbindung erforderlich ist. Außerdem ist dabei das Gelenkzwischenstück 5 sowohl mit dem Tragbügel 2 als auch mit dem Ende 8 des Wischerarmes ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen lediglich durch Zusammenstecken einfach und schnell verbindbar. Das Abnehmen des Tragbügels 2 vom Wischerarm geschieht zweckmäßig durch Schwenken des Tragbügels gegenüber dem festgehaltenen Wischerarm in Richtung des in F i g. 5 gezeichneten Pfeiles A. Dabei ist zunächst der Gelenkbolzen 3 die Drehachse, bis die Stellen 18 der Übergangsschultern 11,12 an den Seitenwangen des Tragbügels 2 anschlagen. Von da ab liegt die Drehachse an der Anlagestelle 18, so daß der Gelenkbolzen 3 aus dem Maul des Zwischenstücks herausgezogen wird. Patentansprüche:

1. Gelenkzwischenstück für Scheibenwischer, insbesondere für Kraftfahrzeuge, das auf seiner einen Seite einen Einsteckkanal für das gerade Ende des Wischerarms und Mittel zur Sicherung gegen ungewolltes Lösen vom eingesteckten Wischerarmende aufweist und auf seiner anderen Seite lösbar und schwenkbar mit dem Tragbügel für das Wischblatt verbindbar bzw. verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das wischerseitige Ende des Gelenkzwischenstücks (5) in an sich bekannter Weise eine maulartige Aufnahmeöffnung für den in den Seitenwangen des Tragbügels (2) für das Wischblatt (1) sitzenden Gelenkbolzen (3) aufweist, wobei die mit Rastmitteln (Rastfederbügel 4, Rastfeder 13) versehenen Lippen des Mauls den Gelenkbolzen mindestens annähernd über dessen gesamte, sich zwischen den Seitenwangen erstreckende Länge und über mehr als die Hälfte seines Umfangs zu umfassen und gelenkig festzuhalten vermögen.

2. Gelenkzwischenstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es die Form eines Quaders hat, der einen passend zwischen die Seitenwangen des Tragbügels einführbaren, das Maul (10) zum Erfassen des Gelenkbolzens (3) bildenden Abschnitt und einen außerhalb der Seitenwangen verbleibenden, den Einsteckkanal (7) für das Wischerarmende enthaltenden Abschnitt aufweist.

3. Gelenkzwischenstück nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der außerhalb der Seitenwangen verbleibende Abschnitt breiter ist als der andere Abschnitt und die dadurch an den Seitenflächen des Quaders (Gelenkzwischen-

stück 5) gebildeten Übergangsschultern (11, 12) zusammen mit Begrenzungskanten der Seitenwangen den Schwenkbereich des Tragbügels gegenüber dem Wischerarm begrenzen.

4. Gelenkzwischenstück nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Erfassen des Gelenkbolzens (3) dienenden Lippen des Mauls (10) mit Rastkerben versehen sind, in welche die Schenkelenden einer den Gelenkbolzen größtenteils umschließenden Rastfeder (13) einzugreifen vermögen.

5. Gelenkzwischenstück nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen aus

Kunststoff mit elastischen Eigenschaften, z. B. aus Polyamid bestehenden Teil, dessen den Gelenkbolzen (3) des Tragbügels umfassenden Maullippen (14, 15) federn und dessen Einsteckkanal (7) für das gerade Wischerarmende ebenfalls mindestens eine federnde Lippe (16) hat.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 932 952;
deutsche Auslegeschrift Nr. 1 084 154;
französische Patentschriften Nr. 1 069 875,
184 887, 1 235 573;
USA.-Patentschrift Nr. 2 801436.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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