DE1247159B

DE1247159B - Schalthebel-Sperreinrichtung fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1247159B
Application number: DEK40726A
Authority: DE
Inventors: Martin Stolle; Hans Kolb
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1960-05-16
Filing date: 1960-05-16
Publication date: 1967-08-10

Description

Schalthebel-Sperreinrichtung für Kraftfahrzeuge Die Erfindung bezieht sich auf eine Schalthebel-Sperreinrichtung für Kraftfahrzeuge, die sich innerhalb eines den Gangschaltmechanismus überdeckenden Sicherungsgehäuses befindet und bei der die Sperrung des Schalthebels durch eine Verriegelung eines Schloßschiebers erfolgt, der entsprechend der gewünschten Sperrstellungen mit Verriegelbohrungen versehen ist und sich mit dem Schalthebel in beweglichem Kontakt befindet.
Der Zweck der Erfindung ist die weitere Ausbildung von möglichst einfachen Sicherungseinrichtungen für Kraftfahrzeuge, insbesondere für die Sperrung der Getriebeschaltung, die weitgehend allen Anforderungen gewachsen ist.
Es sind verschiedene Diebstahlsicherungen als Sperreinrichtungen für die Getriebeschaltung bekannt, wobei solche zumeist organisch mit dem Getriebe verbunden sind; andere Sperreinrichtungen, die mit dem Fahrzeugboden verbunden sind, lassen sich für den nachträglichen Einbau verwenden. Die ersteren müssen konstruktiv vorgesehen sein und dafür die Gußteile am Getriebegehäuse oder am Deckel des Gehäuses so eingerichtet sein, daß der verlängerte Schalthebel in ein Sperrorgan eingreifen kann. Diese Anordnungen sind nicht so eingerichtet, daß im Sperrzustand gleichzeitig eine Sicherung gegen Abnahme erfolgt. Die bekannten nachträglich anbaubaren Sicherungseinrichtungen benötigen eine besondere Inneneinrichtung für die Halterung am Schalthebelturm oder am Fahrzeugboden und muß dazu das Gehäuse mit einem Deckel versehen werden, um die Befestigung zu ermöglichen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vielzahl von Sicherungseinrichtungen zu vermindern und die Ausbildung zu vereinfachen.
Diese Aufgabe wurde erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Sperreinrichtung aus einem einteiligen mit einem Sperrschloß versehenen Gehäuse besteht, das mit dem Fahrzeugboden mit Verschraubungen rahmenfest verbunden ist, und daß das Gehäuse für die Montage für eine der Befestigungsschrauben eine koaxial mit dieser übereinstimmende Öffnung besitzt, die, zum Zwecke der Sicherung der Befestigungsschraube gegen Lösen, in den Sperrstellungen in Getriebeleerlauf und Rückwärtsgang, durch das oberhalb des Schalthebelgelenkes angeordnete längsbewegliche Sperrglied abgedeckt wird. Für die Montage für eine weitere Befestigungsschraube ist die Schloßkammer, die für die Aufnahme des Sperrschlosses bestimmt ist, in bekannter Weise in entsprechender Lage am Gehäuse angeordnet. Die Sperreinrichtung für den Schalthebel, die sich mit diesem im beweglichen Kontakt befindet, kann je nach der inneren Gehäuseform verschiedengestaltig, z. B. gerade oder bogenförmig, ausgebildet sein.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt F i g. 1 einen Längsschnitt durch die Sperreinrichtung mit der Verriegelung in Leerlaufstellung und den Befestigungsschrauben, F i g. 2 einen Querschnitt.
Der Schaltturm 1, für dessen Befestigung die Innensechskantschrauben 2 und 3 vorgesehen sind, besitzt in dem Beispiel auf seiner Oberseite die Führungsnute für das längsbewegliche Sperrglied 4. Der Schalthebel 5 ist durch dieses Sperrglied 4 hindurchgeführt und steht dadurch im beweglichen Kontakt mit diesem. Das Sicherheitsschloß 7, das in der Schloßkammer des Gehäuses 6 in gleicher axialer Richtung zu der Befestigungsschraube 3 angeordnet ist, besitzt den Schloßdorn 8, der in Verriegelungsstellung, bei Betätigung mit dem Schlüssel 9, in Sperrbohrungen, die sich in dem längsbeweglichen Sperrglied 4 befinden, eingreift. Für das Anziehen bzw. Lösen der Befestigungsschraube 2 ist in dem Gehäuse in gleicher axialer Richtung die Verschlußschraube 10 angeordnet.
Bei dem gezeichneten Beispiel in F i g. 1 ist die Fahrtrichtung vorwärts wie die Pfeilmarke zeigt. Wenn somit das Sicherheitsschloß 7 herausgenommen ist und der Schalthebel s nach rückwärts geschwenkt wird, so gibt das Sperrglied 4 die Öffnung für das Lösen der Schraube 3 frei. Wenn der Schalthebel 5 nach vorwärts geschwenkt wird und die Verschlußschraube 10 entfernt ist, ist die Öffnung für die Durchführung des Werkzeuges, für das Lösen oder Anziehen der Befestigungsschraube 2, frei. Bei eingeführtem Sicherheitsschloß 7, das in Sperrstellung nicht mehr herausnehmbar ist, da ein innerer Sperrriegel in eine in der Schloßkammer befindliche Nut eingreift, ist somit die Befestigungsschraube 3 gesichert. Desgleichen die Befestigungsschraube 2, wenn der Schalthebel in- Leerlaufstellung oder in Rückwärtsgangstellung verriegelt ist, da in diesen beiden Stellungen die Befestigungsschraube 2 selbst nach Abnehmen der Verschlußschraube 10 nicht mehr erreichbar ist.
Zur Montage werden die beiden Befestigungsschrauben 2 und 3 durch die untere Öffnung des Sperrgehäuses 6 eingeführt und daraufhin der Schaltturm 1 nach Auflegen des Sperrgliedes 4 mit dem Sicherungsgehäuse 6 vereinigt. Durch von unten eingeführte, relativ schwache Verbindungsschrauben (die nicht gezeichnet sind) können der Schaltturm 1 und das Sicherungsgehäuse 6 zur Montage miteinander verschraubt werden. Daraufhin wird der Schalthebel 5 durch Schaltturm 1, Sperrglied 4 und Sicherungsgehäuse 6 durchgeführt und kann die Befestigung am Fahrzeug erfolgen. Danach wird das Sicherungsschloß 7 eingesteckt und die zweite Gehäuseöffnung mit der Verschlußschraube 10 verschlossen.
Durch die erfindungsgemäße Gestaltung der Schalthebel-Sperreinrichtung ist der wesentliche Vorteil vorhanden, daß eine besondere Abdeckung für die Befestigungsschrauben nicht mehr erforderlich ist.
Die Schalthebel-Sperreinrichtung ist in dieser Ausführung einfach in der Herstellung und damit preisgünstig für den Verbraucher.

Claims

Patentansprüche: 1. Schalthebel-Sperreinrichtung für Kraftfahrzeuge, die sich innerhalb eines den Gangschaltmechanismus überdeckenden Sicherungsgehäuses befindet und bei der die Sperrung des Schalthebels durch eine Verriegelung eines Schloß-Schiebers erfolgt, der entsprechend der gewÜnschten Sperrstellungen mit Verriegelungsbohrungen versehen ist und sich mit dem Schalthebel im beweglichen Kontakt befindet, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß die Sperreinrichtung aus einem einteiligen mit einem Sperrschloß (7) versehenen Gehäuse (6) besteht, das mit dem Fahrzeugboden mit Verschraubungen rahmenfest verbunden ist, und daß das Gehäuse (6) für die Montage von einer der Befestigungsschrauben (2) eine koaxial mit dieser übereinstimmende Öffnung (10) besitzt, die, zum Zwecke der Sicherung der Befestigungsschraube (2) gegen Lösen, in den Sperrstellungen in Getriebeleerlauf und Rückwärtsgang, durch das oberhalb des Schalthebelgelenkes angeordnete längsbewegliche Sperrglied (4) abgedeckt wird.
2. Sperreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß für die Montage für eine weitere Befestigungsschraube (3), 'die Schloßkamrner, die für die Aufnahme des Sperrschlosses (7) bestimmt ist, in bekannter Weise in koaxialer Stellung zur Befestigungsschraube (3) am Gehäuse (6) angeordnet ist.
3. Sperreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (4) für den Schalthebel (5), das sich mit diesem im beweglichen Kontakt befindet, je nach der inneren Gehäuseform verschiedengestaltig, z. B. gerade oder bogenförmig, ausgebildet ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1020 536. In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsche Patente Nr. 1087 917, 1123 929.