DE112013001777T5

DE112013001777T5 - Befestigung von Türschlössern ohne Schrauben in Haushaltsgeräten

Info

Publication number: DE112013001777T5
Application number: DE112013001777.6T
Authority: DE
Inventors: Bojan BICIC
Original assignee: Illinois Tool Works Inc
Current assignee: Illinois Tool Works Inc
Priority date: 2012-07-09
Filing date: 2013-07-05
Publication date: 2015-02-26
Also published as: ITTO20120606A1; CN104411903B; US20150191932A1; US10815691B2; CN104411903A; WO2014011509A1; TR201412001T1

Abstract

Eine Türverschlussvorrichtung (10) für ein Haushaltsgerät, aufweisend einen Befestigungsteil (22) zur Befestigung der Türverschlussvorrichtung (10) an einer Frontplatte (P) des Haushaltsgeräts ohne Schrauben, wobei der Befestigungsteil (22) aufweist: – einen Körper (24) mit einer Öffnung (28), welche einen mit der Tür des Haushaltsgeräts verbundenen Haken aufnehmen soll, wobei der Körper (24) einen integralen Eingriffsteil aufweist, welcher von einer unteren Wand (33) des Körpers (24) wegragt und erste und zweite entgegengesetzte Zähne (30, 32) aufweist, welche angepasst sind, mit den entgegen gesetzten Rändern einer Öffnung (12) der Frontplatte (P) in Eingriff zu gelangen, und – eine Schutzplatte (34), welche an einer Seite des Körpers (24) entgegengesetzt zu der unteren Wand (33) befestigt ist, wobei die Schutzplatte (34) eine Basiswand (36) aufweist, und mindestens einen integralen Stift (42), welcher von der Basiswand (36) wegragt und ein vorderes Ende hat, welches von der unteren Wand (33) des Körpers (24) wegragt und angepasst ist, mit einem Loch (14) der Frontplatte (P) in Eingriff zu gelangen, wobei die Schutzplatte (34) an dem Körper (24) in einer feststehenden Position befestigt ist und wobei der mindestens eine Stift (42) in der Lage ist, sich frei axial mit Bezug auf den Körper (24) zwischen einer zurückgezogenen Position und einer herausgezogenen Position zu bewegen, wobei die Bewegung des Stift (42) durch eine elastische Deformation eines seitlichen Teils der Basiswand (36) ermöglicht wird.

Description

Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Türverschlussvorrichtung zum Verschließen der Tür eines Haushaltsgeräts, wie z. B. einer Waschmaschine oder ähnlichem in einer geschlossenen Position.
Die vorliegende Erfindung betrifft insbesondere eine Türverschlussvorrichtung, welche auf einer Frontplatte eines Haushaltsgeräts ohne Schrauben befestigt werden kann.
Verwandter Stand der Technik
Die WO-A-2010/101533 offenbart eine Befestigungsvorrichtung, welche verwendet werden kann zur Befestigung einer Türverschlussvorrichtung ohne Schrauben an der Frontplatte eines Haushaltsgeräts. Die Befestigungsvorrichtung hat einen Körper mit einem Eingriffsteil, welcher von einer unteren Wand wegragt und erste und zweite entgegengesetzte Zähne aufweist, welche ausgelegt sind, mit entgegengesetzten Rändern einer Öffnung der Frontplatte in Eingriff zu gelangen. Die Befestigungsvorrichtung weist eine Schutzplatte auf, welche ein Paar integraler Stifte aufweist, welche ausgelegt sind, mit jeweiligen Löchern, welche in der Frontplatte gebildet sind, in Eingriff zu gelangen. Die Schutzplatte ist mit Bezug auf den Körper der Befestigungsvorrichtung zwischen einer nicht verschließenden Position und einer Verschlussposition beweglich. In der Verschlussposition sind die Stifte mit dem Körper der Befestigungsvorrichtung in Rasteingriff, um so die Schutzplatte am Körper zu befestigen. In der befestigten Position haben die Stifte jeweilige Enden, welche aus der unteren Wand des Körpers herausragen.
Einer der Nachteile der Lösung gemäß der WO-A-2010/101 533 ist, dass zum Montieren der Türverschlussvorrichtung am Haushaltsgeräte der Monteur zuerst die Türverschlussvorrichtung mit der Öffnung der Frontplatte in Eingriff bringen muss und dann die Schutzplatte in die Verschlussposition drücken muss. Diese Lösung kann nicht bei allen Modellen von Hausgeräten verwendet werden. Ein weiterer Nachteil ist, dass die Schutzplatte während des Transports und der Lieferung in der Verschlussposition einrasten könnte; in solch einem Fall wäre es nicht möglich, die Türverschlussvorrichtung am Haushaltsgerät zu montieren.
Die WO-A-2010/0092 529 offenbart eine Türverschlussvorrichtung, welche einen steifen Körper mit einer herausragenden Struktur aufweist, bei welcher eine Öffnung vorgesehen ist, welche einen mit der Tür des Haushaltsgeräts verbundenen Haken aufnehmen soll. Der Körper hat zwei Sitze, welche an entgegen gesetzten Seiten der herausragenden Struktur vorgesehen sind und mit den entsprechenden Rändern einer Öffnung in Eingriff gelangen sollen, welche in einer Frontplatte des Haushaltsgeräts vorgesehen ist. Ein Element aus elastischem Material ist innerhalb eines ersten Sitzes aufgeformt. Der Körper hat ein Paar von steifen Vorsprüngen, welche in der Lage sind mit entsprechenden Durchgangslöchern an der Frontplatte in Eingriff zu gelangen.
Diese Lösung hat den Nachteil, dass sie ein Element aus elastischem Material erfordert, welche in dem Sitz des Eingriffsteils aufgeformt ist, um eine elastische Bewegung zu ermöglichen, welche für den Eingriff der steifen Vorsprünge mit den entsprechenden Löchern der Frontplatte benötigt wird.
Ziel und Zusammenfassung der Erfindung
Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist, eine Türverschlussvorrichtung zu liefern, welche die Nachteile der Lösungen des Standes der Technik überwindet und eine einfache und kostengünstige Struktur hat.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird dieses Ziel erreicht durch eine Türverschlussvorrichtung mit den Merkmalen von Anspruch 1.
Die Ansprüche bilden einen integralen Teil der im Verhältnis zur Erfindung bereitgestellten Lehren.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Die vorliegende Erfindung wird nun detailliert mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, welche nur als nicht-beschränkendes Beispiel angegeben sind, in welchen
1 eine perspektivische Ansicht, teilweise in Explosionsansicht, einer Türverschlussvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist,
2 eine perspektivische Ansicht der Türverschlussvorrichtung von 1 aus einem unterschiedlichen Winkel ist,
3, 4 und 5 Querschnittsansichten längs der Linie III-III von 2 sind und den Ablauf zur Montage der Türverschlussvorrichtung an einer Frontplatte eines Haushaltsgeräts zeigen,
6, 7 und 8 Querschnittsansichten längs der Linie VI-VI von 2 sind und den 3, 4 und 5 entsprechen,
9 und 10 Querschnitte längs der Linien IX-IX von 7 und X-X von 8 sind,
11 eine perspektivische Ansicht ist, welche eine zweite Ausführungsform einer Türverschlussvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt,
12 und 13 Querschnitte der Türverschlussvorrichtung von 11 sind entsprechend den 9 und 10,
14 eine perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungsform einer Türverschlussvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist, und
15 und 16 Querschnitte der Türverschlussvorrichtung von 14 entsprechend 9 und 10 sind.
Beschreibung von Ausführungsformen der Erfindung
Mit Bezug auf 1 und 2 ist eine Türverschlussvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung durch die Bezugszahl 10 angegeben. Die Türverschlussvorrichtung 10 soll an einer Frontplatte P eines Haushaltsgeräts montiert werden. Die Frontplatte P hat eine viereckige Öffnung 12 und ein Paar von kreisförmigen Löchern 14, welche auf entgegengesetzten Seien der viereckigen Öffnung 12 angeordnet sind.
Die Türverschlussvorrichtung 10 weist ein Gehäuse 16 und einen Verschlussschieber 18 auf, welcher mit Bezug auf das Gehäuse 16 längs einer Längsrichtung beweglich ist, welche durch einen Doppelpfeil A angegeben ist. Der Schieber 18 hat eine Öffnung 20, welche einen mit der Tür verbundenen Haken (nicht dargestellt) des Haushaltsgeräts aufnehmen soll. Das Gehäuse 16 enthält einen elektrisch betätigten Verschlussmechanismus, welcher angepasst ist, den Schieber 18 in einer Verschlussposition zu verriegeln, in welcher der Schieber 18 die Tür in der geschlossenen Position verschließt.
Die Türverschlussvorrichtung 10 weist einem Befestigungsteil 22 auf, welcher ausgelegt ist, die Türverschlussvorrichtung 10 an der Frontplatte P ohne Schrauben zu befestigen. Der Befestigungsteil 22 weist einen Körper 24 aus spritzgegossenem Kunststoffmaterial auf. Der Körper 24 ist an dem Gehäuse 16 der Türverschlussvorrichtung 10 befestigt oder integral damit. Der Körper 24 hat einen Kanal 26, in welchem der Schieber 18 beweglich geführt ist. Der Körper 24 hat eine Öffnung 28 (2), welche mit der Öffnung 20 des Schiebers 18 ausgerichtet ist und ausgelegt ist, den Haken der Tür aufzunehmen.
Der Körper 24 hat einen integralen Eingriffsteil, welcher erste und zweite Zähne 30, 32 aufweist, welche von einer unteren Wand 33 des Körpers 24 an entgegengesetzten Seiten der Öffnung 28 wegragen. Die Zähne 30, 32 sind ausgelegt zum Eingriff mit entgegen gesetzten Rändern der Öffnung 12 der Frontplatte P, wie im folgenden offenbart wird.
Der Befestigungsteil 22 weist eine Schutzplatte 34 auf, welche an der Seite des Körpers 24 zur unteren Wand 33 entgegengesetzt befestigt ist, um so den oberen Teil des Körpers 24 zu verschließen. Die Schutzplatte 34 ist eine separate Komponente mit Bezug auf den Körper 24. Die Schutzplatte 34 weist eine Basiswand 36 mit einer Öffnung 38 auf, welche mit den Öffnungen 20, 28 des Schiebers 18 und des Körpers 24 ausgerichtet ist. Die Basiswand 36 hat ein Paar von integralen Laschen 40, welche davon wegragen und ausgelegt sind zum Rasteingriff mit jeweiligen Zähnen 41, welche mit dem Körper 24 integral sind. Die Schutzplatte 34 weist auch ein Paar von integralen herausragenden Stiften 42 auf, welche aus seitlichen Teilen der Basiswand 36 senkrecht dazu herausragen. Die Stifte 42 sind mit Spiel in jeweilige längliche Löcher 44 des Körpers 24 eingesetzt. Die Stifte 42 sind frei, sich axial in den Löchern 44 zu bewegen, wenn die Schutzplatte 34 an dem Körper 24 mittels den Laschen 40 befestigt wird. Die axiale Bewegung der Stifte 42 in den jeweiligen länglichen Löchern 44 wird durch eine elastische Deformation der seitlichen Teile der Basiswand 36 ermöglicht. Wenn die Schutzplatte 34 an dem Körper 34 befestigt ist, ragen die vorderen Enden der Stifte 42 aus der unseren Wand 33 des Körpers 24 heraus. Die vorderen Enden der Stifte 42 sollen mit den Löchern 14 der Frontplatte P in Eingriff gelangen, wie im folgenden offenbart wird.
Die Abfolge der Schritte zum Befestigen der Türverschlussvorrichtung 10 an der Frontplatte P sind im folgenden mit Bezug auf 3 bis 10 beschrieben.
In einem ersten Schritt, wie in 3 und 6 beschrieben, wird die Türschlossvorrichtung 10 zur Platte P in der durch den Pfeil B angegebenen Richtung hin bewegt, um mit dem ersten Zahn 30 mit einem ersten Rand der viereckigen Öffnung 12 der Frontplatte P in Eingriff zu gelangen. In diesem Zustand wird der erste Zahn 30 an der Vorderseite der Platte P angeordnet, wobei sich der zweite Zahn 32 auf der Rückseite der Platte P befindet.
In einem zweiten Schritt, wie in 4 und 7 dargestellt, wird die Türverschlussvorrichtung 20 zur Platte P hin in der durch den Pfeil C angegebenen Richtung so gedreht, dass der zweite Zahn 32 durch die Öffnung 12 verläuft und an der Vorderseite der Platte P angeordnet ist. In diesem Zustand sind die Enden der Stifte 42 nicht mit den Löchern 14 in Eingriff. Die vorderen Enden der Stifte 42 liegen an der inneren Oberfläche der Platte P an. Deshalb befinden sich die Stifte 42 in einer zurückgezogenen Position mit Bezug auf den Körper 24. In diesem Zustand sind die seitlichen Teile der Basiswand 36 der Schutzplatte 34 elastisch deformiert, wie in 9 dargestellt.
In dem finalen Schritt, wie in 5 und 8 dargestellt, wird die Türverschlussvorrichtung 10 in der durch den Pfeil D angegebenen Richtung bewegt. Diese Bewegung bringt den zweiten Zahn 32 in Eingriff mit dem zweiten Rand der Öffnung 12 und bringt gleichzeitig die vorderen Enden der Stifte 42 in Übereinstimmung mit den Löchern 14 der Frontplatte P. Wenn die vorderen Enden der Stifte 42 auf die Löcher 14 treffen, rasten die Stifte 42 in Eingriff mit den Löchern 14 unter der elastischen Kraft ein, welche die Basiswand 36 in die undeformierte Position zurückführt.
Wie in 10 dargestellt, befinden sich die Stifte 42 in der finalen Position in einer herausgezogenen Position mit Bezug auf den Körper 24 des Befestigungsteils 22. Die vorderen Enden der Stifte 42, welche über die untere Wand 33 des Körpers 24 hinausragen, gelangen mit den Löchern 14 der Frontplatte P in Eingriff. In diesem Zustand sind sowohl die ersten als auch die zweiten Zähne 30, 32 mit den jeweiligen Rändern der Öffnung 12 in Eingriff. In diesem Zustand ist die Türverschlussvorrichtung 10 an der Frontplatte P befestigt.
Bei der in 1 bis 10 dargestellten Ausführungsform hat die Schutzplatte 34 zwei Stifte 42. Die Befestigung der Türverschlussvorrichtung 10 wäre jedoch selbst mit nur einem Stift 42 in gleicher Weise wirksam. 11–13 zeigen eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wobei die Schutzplatte 34 mit nur einem Stift 42 versehen ist. Bei dieser zweiten Ausführungsform hat der Körper 24 des Befestigungsteils 22 einen steifen Vorsprung 46, welcher aus der Bodenwand 33 herausragt, zum vorderen Ende des Stiftes 42 mit Bezug auf die Öffnung 28 entgegengesetzt.
Der Montageablauf der Türverschlussvorrichtung von 11 ist identisch mit dem zuvor beschriebenen. 12 zeigt einen Zustand entsprechend zu 9. Der Stift 42 befindet sich in der zurückgezogenen Position und der entsprechende seitliche Teil der Basiswand 36 der Schutzplatte 34 ist deformiert. Der steife Vorsprung 46 liegt an der inneren Oberfläche der Frontplatte P an und der entsprechende seitliche Teil des Körpers 24 ist elastisch deformiert. Wenn die Türverschlussvorrichtung 10 in die finale Befestigungsposition bewegt wird, gelangen das vordere Ende des Stifts 42 und der steife Vorsprung 46 mit den jeweiligen Löchern 14 in Eingriff, wie in 13 dargestellt. Der Stift 42 wird durch die elastische Rückholkraft der Basiswand 36 in die herausgezogene Position bewegt, wodurch der steife Vorsprung 46 in Eingriff mit dem Loch 14 durch die elastische Rückholkraft des Körpers 24 bewegt wird.
14 bis 16 zeigen eine dritte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Die Schutzplatte 34 hat einen einzigen Stift 42 wie bei der zweiten Ausführungsform. In diesem Fall gibt es jedoch keinen steifen Vorsprung in der unteren Wand 33 des Körpers 24. Wie in 15 dargestellt, gibt es in diesem Fall keine Deformation des seitlichen Teils des Körpers 24 während des Befestigungsvorgangs der Türverschlussvorrichtung. 16 zeigt die finale Befestigungsposition mit nur einem Stift 42, welcher mit dem jeweiligen Loch 14 in Eingriff ist.

Claims

Türverschlussvorrichtung für ein Haushaltsgerät, aufweisend einen Befestigungsteil (22) zur Befestigung der Türverschlussvorrichtung (10) an einer Frontplatte (P) des Haushaltsgeräts ohne Schrauben, wobei der Befestigungsteil (22) aufweist: – einen Körper (24) mit einer Öffnung (28), welche einen mit der Tür des Haushaltsgeräts verbundenen Haken aufnehmen soll, wobei der Körper (24) einen integralen Eingriffsteil aufweist, welcher von einer unteren Wand (33) des Körpers (24) wegragt und erste und zweite entgegengesetzte Zähne (30, 32) aufweist, welche angepasst sind, mit den entgegen gesetzten Rändern einer Öffnung (12) der Frontplatte (P) in Eingriff zu gelangen, und – eine Schutzplatte (34), welche an einer Seite des Körpers (24) entgegen gesetzt zu der unteren Wand (33) befestigt ist, wobei die Schutzplatte (34) eine Basiswand (36) und mindestens einen integralen Stift (42) aufweist, welcher von der Basiswand (36) wegragt und ein vorderes Ende hat, welches von der unteren Wand (33) des Körpers (24) wegragt und angepasst ist, mit einem Loch (14) der Frontplatte (P) in Eingriff zu gelangen, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzplatte (34) an dem Körper (24) in einer feststehenden Position befestigt ist und dass der mindestens eine Stift (42) in der Lage ist, sich frei axial mit Bezug auf den Körper (24) zwischen einer zurückgezogenen Position und einer herausgezogenen Position zu bewegen, wobei die Bewegung des Stifts (42) durch eine elastische Deformation eines seitlichen Teils der Basiswand (36) ermöglicht wird.
Türverschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzplatte (34) ein Paar von Laschen (40) aufweist, welche von der Basiswand (36) wegragen und welche mit jeweiligen Zähnen (41) des Körpers (24) in Eingriff sind, um die Schutzpatte (34) an dem Körper (24) zu befestigen.
Türverschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Basiswand (36) der Schutzplatte (34) zwei Stifte (42) aufweist, welche aus entgegengesetzten seitlichen Teilen der Basiswand (36) herausragen.
Türverschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzplatte (34) nur einen Stift (42) aufweist, welcher von einem seitlichen Teil der Basisplatte (36) herausragt.
Türverschlussvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper (24) einen steifen Vorsprung (46) aufweist, welcher aus der unteren Wand (33) des Körpers (24) und zum vorderen Ende des Stifts (42) entgegengesetzt mit Bezug auf die Öffnung (28) herausragt.