DE1196827B

DE1196827B - In der Hoehe und Schwenklage gleichzeitig verstellbare Rueckenlehne fuer Stuehle, insbesondere fuer Sitze in Fahrzeugen od. dgl.

Info

Publication number: DE1196827B
Application number: DEV20042A
Authority: DE
Original assignee: JACOB ANTHONY STEDING
Current assignee: JACOB ANTHONY STEDING
Priority date: 1960-02-12
Filing date: 1961-01-25
Publication date: 1965-07-15
Also published as: GB903921A; BE599432A; FR1283402A; US3055706A

Description

In der Höhe und Schwenklage gleichzeitig verstellbare Rückenlehne für Stühle, insbesondere für Sitze in Fahrzeugen od. dgl. Die Erfindung bezieht sich auf eine in der Höhe und Schwenklage gleichzeitig verstellbare Rückenlehne, die am unteren Ende von zwei nach hinten gerichteten, gestellfesten Schwenkhebeln schwenkbar getragen wird, während am mittleren Rückenlehnenteil vorgesehene Querzapfen in festen Führungsschlitzen der Seitenlehnen geführt werden, für. Stühle, insbesondere für Sitze in Fahrzeugen od. dgl.
Derartige Rückenlehnen eignen sich besonders für Sitze in Autobussen, Touringcars, Flugzeugen und derartigen Fahrzeugen, weil sie im unbenutzten Zustand eine so niedrige Höhe einnehmen, daß sie dem dahinter sitzenden Passagier freie Sicht gewähren, und weil sie im benutzten Zustand dem Sitzenden größtmögliche Bequemlichkeit mit Kopfabstützung bieten.
Bei einer bekannten Ausführung dieser Art ist der Sitz vorderseitig auf seinem Gestell kippbar und rückseitig an den die Rückenlehne tragenden Schwenkhebeln angelenkt, so daß die Rückenlehne unter der Belastung des Sitzes hochgeschwenkt wird. Im benutzten Zustand bietet die bekannte Ausführung nur diese einzige Verwendungslage.
Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, für die eingangs geschilderte Rückenlehne zwei Verwendungslagen zu schaffen, die mit einfachen Stellmitteln von dem Sitzenden nach Belieben wahlweise einzustellen sein sollen.
Wohl gibt es Verstelleinrichtungen für Rückenlehnen bereits in mannigfaltigen Ausführungen. Soweit sie einfach sind und im Sitzen bedient werden können, ist damit entweder nur eine Veränderung der Neigung, oder aber eine Hoch- und Niederstellung möglich. Soweit sie beide Verstellungen zugleich bewirken, sind sie entweder mit komplizierten und umständlich zu handhabenden Mitteln, wie unter dem Sitz angeordneten Handrädern oder gar hinter der Rückenlehne befindlichen Stelleinrichtungen, ausgerüstet, bei deren Betätigung die benachbarten Passagiere, zumindest der hintere, gestört werden. Die bekannten Verstelleinrichtungen für die Rückenlehne können somit nicht die Aufgabe erfüllen, die der besonderen Eigenart der beschriebenen verstellbaren Rückenlehne Rechnung trägt, deren Verbesserung sich die Erfindung zur Aufgabe gestellt hat.
Gemäß der Erfindung gelingt dies vielmehr erst dadurch, daß bei gestenfestem Sitz zumindest einer der Schwenkhebel mit einem nach vorn gerichteten Arm als Handstellhebel versehen ist und die nahezu senkrecht verlaufenden Führungsschlitze für die Zapfen ein nach hinten geneigtes, oberes Ende aufweisen. Die Erfindung ermöglicht mit einem einfachen Handhebel eine Verstellbarkeit sowohl der Höhe als auch der Schwenklage der Rückenlehne aus dem Sitzen heraus und somit ohne jegliche Belästigung der übrigen Passagiere, wobei die Form der Führungsschlitze eine Arretierung der Rückenlehne auch in ihrer angehobenen Schwenklage bildet.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.
F i g. 1 zeigt einen Seitenriß eines erfindungsgemäßen Stuhles nach teilweiser Entfernung einer der Deckplatten der kastenförmigen Seitenlehne.
F i g. 2 zeigt einen Querschnitt II-II der F i g. 1. Der Stuhl nach dem Ausführungsbeispiel ist mit einem festen, aus Metallrohren zusammengebauten Gestell 1 ausgebildet, auf dem ein fester Sitz 2 angeordnet ist. Das Gestell trägt zwei an sich bekannte Armlehnen 3, die aus einer Leiste 4 in der Form eines U-Profils (s. F i g. 2) mit an beiden Seiten vorgesehenen Deckplatten 5, 6 zusammengestellt sind.
Die Rückenlehne 7 ist in F i g. 1 in der nach vorn geschwenkten normalen Endstellung mit ausgezogenen Linien angegeben und mit punktierten Linien in der nach hinten geschwenkten erhöhten Endstellung. Die Rückenlehne 7 ist mit einer an ihrem unteren Rand liegenden, durchgehenden Drehachse 8 verbunden, deren Enden an auf beiden Seiten der Rückenlehne liegenden Hebelarmen 9 angreifen, die feste Drehpunkte 10 aufweisen, die von Stützen 11 getragen werden, die an dem Gestell 1 des Stuhles befestigt sind. Der Hebelarm 9 weist einen Querarm 12 auf, an dem ein Ende einer Zugfeder 13 angreift, deren anderes Ende mit einer an der Leiste 4 befestigten Öse 14 verbunden ist. Einer der beiden Hebel 9 trägt einen Betätigungsarm 15 mit Betätigungsknopf 16. Dieser Betätigungsarm 15 ist durch einen Schlitz 20 im Körper der Seitenlehne geführt.
Jede Leiste 4 trägt eine Führungsplatte 17 mit Führungsschlitz 18, in welchem ein mit der Rückenlehne 7 fest verbundener Zapfen 19 gleiten kann.
Die Einrichtung arbeitet wie folgt. Wenn der Stuhlbenutzer die Rückenlehne 7 aus der nach vorn geschwenkten, mit gezogenen Linien gezeichneten Endstellung in die mit punktierten Linien gezeichnete Endstellung zu bringen wünscht, bewegt er den Betätigungshebel 15 in Richtung des Pfeiles X nach unten. Bei dieser Bewegung wird die Drehachse 8 zusammen mit der Rückenlehne 7 nach oben gedrückt, bis zu der Endstellung 8'. Der Zapfen 19 kommt hierbei in die Lage 19' und die Rückenlehne in die Lage 7'.
Der Teil 21 des Schlitzes 18 weist eine von der senkrechten Richtung abweichende, sich nach hinten neigende Stellung auf, so daß bei der Erreichung dieses Teils des Schlitzes 18 der Zapfen 19 auf den Boden des Schlitzes zur Auflage kommt. Ein Teil des Gewichtes der Rückenlehne ruht deshalb auf der Führungsplatte 17, wodurch der Hebelarm 9 entlastet wird. Indem der Betätigungsknopf des Handhebels 15 aus der Stellung 16' in Richtung des Pfeiles Y nach oben gezogen wird, kann die Rückenlehne 7 bis zu der mit gezogenen Linien gezeichneten Stellung zurückgestellt werden.

Claims

Patentanspruch: In der Höhe und Schwenklage gleichzeitig verstellbare Rückenlehne, die am unteren Ende von zwei nach hinten gerichteten, gestellfesten Schwenkhebeln schwenkbar getragen wird, während am mittleren Rückenlehnenteil vorgesehene Querzapfen in festen Führungsschlitzen der Seitenlehnen geführt werden, für Stühle, insbesondere für Sitze in Fahrzeugen od. dgl., d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß bei gestenfestem Sitz (2) zumindest einer der Schwenkhebel (9) mit einem nach vorn gerichteten Arm (15) als Handstellhebel versehen ist und die nahezu senkrecht verlaufenden Führungsschlitze (18) für die Zapfen (19) ein nach hinten geneigtes, oberes Ende (19') aufweisen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1738 733; französische Patentschriften Nr. 833 671, 1014 458, 1202 694.