DE1158615B - Aus einer Einsteckkarte bestehende Programm-Waehleinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine aus einer Einsteckkarte bestehende Programm-Wähleinrichtung für auf verschiedene vorauswählbare Arbeitsprogramme einstellbare Maschinen, wie Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen, wobei die Einsteckkarte mindestens auf einer Seite verschiedenartig ausgebildete Flächenabschnitte aufweist, die beim Einstecken in die Maschine entsprechende Schalteinrichtungen betätigen und dadurch das jeweils gewünschte Arbeitsprogramm der Maschine einstellen.

Die bisher bekannten Einsteckkarten der genannten Art bestehen aus einstückigen massiven Kunststoffplatten, die wegen ihrer unterschiedlichen Flächenabschnitte stark unterschiedlichen Querschnitt haben müssen. Diese Kunststoffplatten haben den Nachteil, daß sie verhältnismäßig schwer sind und wegen der stark unterschiedlichen Dicke der Platten nur eine begrenzte Auswahl von im allgemeinen zerbrechlichen Kunststoffen verwendbar ist. Die Neubeschaffung einer beispielsweise durch Fallenlassen beschädigten Platte ist in der Regel nicht nur umständlich und teuer, sondern auch deshalb sehr nachteilig, weil die betreffende Maschine dann meistens gerade dann ausfällt, wenn sie dringend gebraucht wird. Diese bekannten, aus einer massiven Kunststoffplatte bestehenden Programmsteuerkarten werden mit Kennzeichnungen versehen, an denen das jeweils auszuwählende bzw. gewählte Programm ablesbar ist. Da diese Kennzeichnungen aus Stempelaufdrucken oder aufgeklebten Schildern bestehen müssen, die im Gebrauch unvermeidlich mit Laugen in Berührung kommen, ergibt sich der weitere Nachteil, daß die Aufdrucke unleserlich und die aufgeklebten Schilder leicht mehr oder weniger abgelöst werden.

Die genannten Nachteile können behoben werden, wenn gemäß der Erfindung die Einsteckkarte aus zwei gleich oder annähernd gleich großen, miteinander verbindbaren flachen Kunststoffscheiben bestehen, deren unterschiedliche Flächenabschnitte durch entsprechende Formgestaltung der Scheibenabschnitte gebildet sind.

Hierdurch wird erreicht, daß die Einsteckkarte in einfacher und billiger Weise als Massenartikel im Spritzverfahren hergestellt werden kann und als Kunststoff auch unzerbrechliche Thermoplaste verwendbar sind, so daß ein Ausfall einer Steuerkarte infolge Beschädigung praktisch ausgeschlossen ist. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß erforderliche Kennzeichnungen auf dünnen Schildern angebracht werden können, die zwischen den miteinander zu verbindenden Kunststoffscheiben eingespannt und damit ohne Verwendung von Klebstoffen und sonstigen Aus einer Einsteckkarte bestehende
Programm -Wähleinrichtung

Anmelder:

Robert Bosch G.m.b.H.,
Stuttgart W, Breitscheidstr. 4

Theodor Beißwänger, Kornwestheim,
ist als Erfinder genannt worden

Befestigungsmitteln in einfacher Weise zuverlässig und dauerhaft befestigt werden können.
In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung an einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigt

Fig. 1 eine schaubildlich dargestellte Waschmaschine mit einer eingesteckten Programmsteuerkarte,

Fig. 2 die Ansicht der einen Seite der Steuerkarte, Fig. 3 eine Ansicht einer Stirnfläche der Steuerkarte, gesehen in Richtung des Pfeiles III in Fig. 2, Fig. 4 einen in größerem Maßstab als bei Fig. 2 dargestellten Querschnitt durch die Steuerkarte nach Linie IV-IV in Fig. 2,

Fig. 5 im Maßstab gemäß Fig. 4 eine Seitenansicht

der beiden Kunststoffscheiben der Steuerkarte mit einer zwischen diesen dargestellten Ansicht einer Kennzeichnungsplatte vor dem Verbinden der Teile, Fig. 6 eine Ansicht der in Fig. 2 untenliegenden

anderen Seite der Steuerkarte,

Fig. 7 eine teilweise Innenansicht der in Fig. 5 obenliegenden und

Fig. 8 eine teilweise Innenansicht der in Fig. 5 untenliegenden Kunststoffscheibe.

In der Vorderwand des Gehäuses 1 der Waschmaschine nach Fig. 1 ist eine in bekannter Weise als Schaufenster ausgebildete Verschlußtür 2 vorgesehen. Oben hat das Waschmaschinengehäuse an seiner Rückseite eine pultförmige Erhöhung 3, in der verschiedene Schalt- und Anzeigemittel und auch ein Schlitz 4 zum Einstecken einer Programmsteuerkarte P vorgesehen sind. Vor dem Pult 3 befindet sich in der oberen Wand des Gehäuses eine durch einen aufklappbaren Deckel 5 verschließbare Öffnung zum Einfüllen von Waschmitteln.

309 767/363

Die Programmsteuerkarte P besteht aus zwei gleich großen Kunststoff scheiben 6 und 7, die jeweils gleiche oder annähernd gleiche Wandstärke haben und daher aus thermoplastischen Kunststoffen im Spritzverfahren hergestellt werden können. Wie besonders aus Fig. 4 ersichtlich, sind die beiden Kunststoflscheiben durch Niete 8 fest miteinander verbunden, wobei die einander zugekehrten Flächen der mittleren Abschnitte der Scheiben aufeinanderliegen. Die Außenflächen der mittleren Scheibenabschnitte bedeckt je ein Schild 9 bzw. 10, die durch die Verbindungsniete 8 an den Scheiben befestigt sind. Die Schilder 9,10 sind mit Beschriftungen und sonstigen Kennzeichnungen versehen, welche die verschiedenen wählbaren Programme bezeichnen.

Die Umfangsabschnitte der Scheiben 6,7 sind durch entsprechende Formgestaltung, beispielsweise durch Warmverformen der Scheiben oder entsprechende Ausbildung der Spritzform, so ausgebildet, daß Erhöhungen 11 verschiedener Breite mit Vertiefungen 12 verschiedener Breite abwechseln. Von diesen Erhöhungen bzw. Vertiefungen werden beim Einstecken der Karte P in den Schlitz 4 der Waschmaschine jeweils entsprechende Schalter betätigt, wodurch das gewünschte Arbeitsprogramm der Maschine eingestellt wird. Auf den Schildern 9 und 10 sind durch Beschriftungen und balkenförmige Symbole die verschiedenen wählbaren Programme verzeichnet. Soll beispielsweise das in Fig. 2 auf dem Schild 9 oben verzeichnete Programm »Synthetics« gewählt werden, dann wird die Karte mit ihrer diesem Wort abgekehrten Stirnfläche zuerst in den Schlitz 4 der Waschmaschine eingesteckt. Die dem Wort »Synthetics« benachbarten Erhöhungen 11 bzw. Vertiefungen 12 der Karte betätigen dann die dem gewünschten Programm entsprechenden Schalter.

Die einander zugekehrten Innenseiten der Scheiben 6, 7 haben in der Nähe ihrer äußeren Kanten umlaufende randartige Erhöhungen 13 bzw. 14, die derart ausgebildet und angeordnet sind, daß sie in der aus Fig. 4 oben ersichtlichen Weise schachtelartig zusammengesteckt werden können. In der Zusammenstecklage liegen die einander zugekehrten Oberflächen der inneren Abschnitte der Scheiben 6 und 7 aufeinander, während der Rand 14 sich mit seiner Stirnfläche an der gegenüberliegenden Innenfläche der Scheibe 6 abstützt.

Jede der beiden Scheiben 6 und 7 hat außen eine über den Rand 14 überstehende Kante 15 bzw. 16, zwischen denen jeweils ein schmales Kennzeichnungsschild 17 eingespannt ist, so daß am Umfang der Scheiben jeweils vier Schilder 17 eingespannt sind, welche die Stirnflächen der Steuerkante P bilden. Die Schilder 17 enthalten die den Schildern 9 und 10 entsprechenden Beschriftungen und Kennzeichnungen, wie besonders aus den Fig. 2 und 5 ersichtlich ist. Von den beiden auf dem Schild 17 in Fig. 5 in entgegengesetzter Schriftlage verzeichneten Worten»Synthetic und »Kochwäsche« zeigt das nach Einstecken der Programmsteuerkarte P in die Waschmaschine jeweils lesbare Wort das eingestellte bzw. eingeschaltete jeweilige Programm an.

Die Scheibe 7 hat an den Stellen, an denen jeweils zwei seiner Stirnflächen zusammenstoßen, eine ausgefüllte Ecke 18, an denen sich die schmalen Enden der Schilder 17 abstützen. Ferner haben die überstehenden Kanten 15 und 16 jeweils einen die Oberfläche des zwischen ihnen eingespannten Schildes 17 übergreifenden Vorsprung 19, so daß die Schilder 17 ohne ;.usätzliche Hilfsmittel gegen Verschieben gesichert und unverlierbar eingespannt sind.

Um das Zusammenstecken der Kunststoffscheiben 6 und 7 und der Schilder 17 in der richtigen Lage zu gewährleisten, hat die Scheibe 6 an ihren Randkanten 15 jeweils innen einen Vorsprung 20, der bei jeder Randkante an anderer Stelle liegt. Die jeweils einzuspannenden Schilder 17 haben an entsprechender Stelle einen Ausschnitt 21, der den zugehörigen Vorsprung 20 umfaßt. Die Schilder können daher nur an der dem betreffenden Schild zugeordneten Stirnkante der Steuerkarte angeordnet bzw. eingesetzt werden. Die Scheibe 7 hat jeweils gegenüber den Vorsprüngen 20 einen Ausschnitt 22, wodurch die Zusammenstecklage der Scheiben 6 und 7 zueinander gekennzeichnet ist.

Zum Sichern der Zusammenstecklage könnte die eine Scheibe 7 auch mit einem Ansatz 23 versehen sein, der versetzt zur Mitte der Scheibe 7 angeordnet ist und in ein entsprechendes Loch 24 der anderen Scheibe 6 einsteckbar ist. Der Ansatz 23 könnte auch so lang ausgebildet sein, daß er auch durch ein entsprechendes Loch im Schild 6 hindurchragt und daher sichtbar und fühlbar ist. Sofern für die Waschmaschine mehrere verschiedene Programmsteuerkarten P benötigt werden, könnten die verschiedenen Karten mit einer verschiedenen Anzahl derartiger Unverwechselbarkeitsmerkmale versehen werden, die über die Oberfläche der Steuerkarte P hinausragen oder auf andere Weise gut sichtbar gemacht sind. Diese verschiedene Anzahl dieser Merkmale würde dann gleichzeitig die verschiedenen Steuerkarten kenntlich machen und daher die Auswahl der jeweils gewünschten Karte erleichtern. Die Unverwechselbarkeitsmerkmale 23 und 24 könnten auch noch durch Kleben miteinander verbunden werden und dann gleichzeitig als zusätzliche Verbindungsmittel der beiden Kunststoffscheiben 6 und 7 dienen. Ferner könnten die Berührungsflächen der zusammengelegten bzw. zusammengesteckten Scheiben 6, 7 auch noch durch Kleben miteinander verbunden werden.

Claims (9)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Aus einer Einsteckkarte bestehende Programm-Wähleinrichtung für auf verschiedene vorauswählbare Arbeitsprogramme einstellbare Maschinen, wie Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen, wobei die Einsteckkarte mindestens auf einer Seite verschiedenartig ausgebildete Flächenabschnitte aufweist, die beim Einstecken in die Maschine entsprechende Schalteinrichtungen betätigen und dadurch das jeweils gewünschte Arbeitsprogramm der Maschine einstellen, da durch gekennzeichnet, daß die Einsteckkarte (PJ aus zwei gleich oder annähernd gleich großen, miteinander verbindbaren flachen Kunststoffscheiben (6,7) mit unterschiedlicher Flächenausbildung besteht.

2. Einsteckkarte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kunststoffscheiben (6, 7) eine im wesentlichen gleiche Wandstärke haben.

3. Einsteckkarte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kunststoffscheiben ineinandersteckbare Ränder (13,14) besitzen.

4. Einsteckkarte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der die unterschiedlichen Flächenausbildungen der Karte mit zugeordneten, auf den Randflächen der Karte vorgesehenen Bild- bzw. Buchstaben-Kennzeichnungen versehen sind, die bei eingesteckter Karte lesbar sind und das jeweils gewählte Arbeitsprogramm der Maschine bezeichnen, dadurch gekennzeichnet, daß die Kennzeichnungen auf schmalen Schildern (17) angeordnet sind, die zwischen vorstehenden Randkanten (15,16) der miteinander verbundenen Kunststoffscheiben (6, 7) eingespannt sind.

5. Einsteckkarte nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Randkanten (15,16) die zwischen ihnen eingespannten Schilder (17) umgreifen.

6. Einsteckkarte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der mindestens eine auf einer Außenfläche mit Kennzeichnungen versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß diese Kennzeichnungen auf Scheiben (9,10) vorgesehen sind, deren Mittel (8) zum Befestigen an der Karte gleichzeitig zum Verbinden der beiden Kartenhälften (6, 7) dienen.

7. Einsteckkarte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander zu verbindenden Kunststoffscheiben (6, 7) mit ineinandergreifenden Unverwechselbarkeitsmerkmalen versehen sind, die ein Verbinden der beiden Scheiben in falscher Lage verhindern.

8. Einsteckkarte nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beispielsweise als ineinandergreifende Erhöhungen (23) und Vertiefungen (24) ausgebildeten Unverwechselbarkeitsmerkmale von außen sichtbar sind und verschiedenartige Karten jeweils eine unterschiedliche Anzahl derartiger Merkmale aufweisen.

9. Einsteckkarte nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die ineinandergreifenden Unverwechselbarkeitsmerkmale (23, 24) miteinander durch Kleben verbunden sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

1 309 767/363 11.63