DE1143724B

DE1143724B - Vorrichtung zur formschluessigen Verriegelung einer seitlich verschwenkbaren Kraftwagen-lenksaeule in der Betriebsstellung

Info

Publication number: DE1143724B
Application number: DER28626A
Authority: DE
Original assignee: Renault SAS
Current assignee: Renault SAS
Priority date: 1959-09-01
Filing date: 1960-08-27
Publication date: 1963-02-14
Also published as: FR77725E; NL121701C; GB960876A; FR1247951A; NL255468A; BE594350A

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

R28626 Π/63c

ANMELDETAG: 27. AU 6 U S T 1960

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DES

AUSLEGESCHKIFT: 14. F EB RUAR 1963

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur f ormschlüssigen Verriegelung einer seitlich verschwenkbaren Kraftwagenlenksäule in der Betriebsstellung.

Bei einer Lenkvorrichtung für Kranken- und Invaliden-Motorfahrzeuge ist es bekannt, die das Lenkrad tragende Lenksäule in einem büchsenförmigen Lager abzustützen. Dieses Lager ist geteilt ausgeführt, so daß die Lenksäule nach dem Öffnen des Lagers seitlich verschwenkt werden kann. Das vor und nach jedem Verschwenken der Lenksäule erforderliche Auseinandernehmen bzw. Zusammenfügen der geteilten Lagerbüchse ist außerordentlich umständlich. Die Lenksäule muß außerdem so ausgeführt sein, daß sie nicht nur seitlich verschwenkt werden, sondern auch noch nach oben aus der festen Lagerbüchsenhälfte herausgehoben werden kann. Zum Verriegeln einer Kraftfahrzeuglenksäule könnte im übrigen ein die Lenksäule umfassendes geteiltes Lager nicht verwendet werden, da hierzu der Durchmesser der üblichen Kraftfahrzeuglenksäulen zu groß ist.

Diese Nachteile sind erfindungsgemäß dadurch vermieden, daß die Verriegelungsvorrichtung aus einem fest mit der Lenksäule verbundenen Stift und einem Haken besteht, welcher mit einer nockenartig gekrümmten Außenfläche in den Schwenkweg des Stiftes hineinragt und den Stift in Betriebsstellung mit dem Hakenmaul gegen einen festen Anschlag preßt.

Bei Verwendung der Vorrichtung nach der Erfindung läßt sich die Lenksäule leicht in ihre Betriebsstellung bringen, da der Haken durch Anlegen der Lenksäule an die nockenartig gekrümmte Außenfläche beiseite geschoben wird. Das Schließen und Öffnen der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung ist ferner sehr einfach, da hierzu lediglich der Haken verschwenkt zu werden braucht. Das Festhalten der Lenksäule mittels eines schwenkbaren Hakens hat schließlich noch den Vorteil, daß die Verriegelungsvorrichtung durch Anbringung geeigneter Kopplungsmittel zugleich mit dem öffnen und Schließen der Kraftfahrzeugtür betätigt werden kann.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Ansicht einer seitlich verschwenkbaren Lenksäule eines Kraftfahrzeuges mit einer Verriegelungsvorrichtung nach der Erfindung,

Fig. 2 und 3 Einzelheiten der Verriegelungsvorrichtung,

Fig. 4 eine Ausführungsform, bei der die Betätigung der Verriegelungsvorrichtung mit der Bewegung der Kraftfahrzeugtür gekoppelt ist, und Fig. 5 eine weitere Ausführungsform, bei der auch Vorrichtung zur formschlüssigen Verriegelung einer seitlich verschwenkbaren Kraftwagenlenksäule in der Betriebsstellung

Anmelder:

Regie Nationale des Usines Renault, Billancourt, Seine (Frankreich)

Vertreter: Dr.-Ing. E. Liebau, Patentanwalt, Göggingen über Augsburg, Von-Eichendorff-Str. 10

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 1. September 1959

und 17. Mai 1960 (Nr. 827 474 und Nr. 804 024)

das Verschwenken der Lenksäule mit der Bewegung der Kraftfahrzeugtür gekoppelt ist.

In der Zeichnung ist 1 ein Lenkrad, das auf einer Lenksäule 2 sitzt. Diese ist mit ihrem unteren Ende in einer Winkelplatte 3, 3¹ drehbar gelagert. Der eine Winkelschenkel 3 der Winkelplatte nimmt die Lenksäule 2 auf, während der andere Winkelschenkel 3¹ um eine Welle 4 drehbar gelagert ist. Die Achse X-X dieser Welle liegt in einer im wesentlichen vertikalen, zur Fahrzeuglängsmittelebene parallelen Ebene. Die Bewegungsübertragung von der in der Säule 2 sitzenden Lenkspindel auf die Welle 4 erfolgt über Kegelzahnräder 5 und 6, von denen das eine, 5, drehfest an der Welle 4 und das andere, 6, an der Lenkspindel sitzt. Die Welle 4 ist mit den Kraftfahrzeugrädern durch übliche Organe, wie eine Zahnstange od. dgl., verbunden.

Die Lenksäule 2 ist aus der in stark ausgezogenen Linien gezeichneten Stellung in die durch schwach ausgezogene bzw. punktierte Linien angedeutete Stellung verschwenkbar, um einen leichten Zugang zum Führersitz Λ zu ermöglichen. Bei dieser Verschwenkung der Lenksäule 2 und der Winkelplatte 3,3¹ um die Welle 4 muß die Lenksäule 2 in ihrem oberen Teil geführt werden.

309 509/169

Aus Fig. 1 bis 3 ist ersichtlich, wie diese Führung konstruktiv erreicht werden kann: Im Schwenkbereich der Lenkäsule 2 ist eine Platte 13 feststehend angeordnet. Diese Platte weist einen kreisbogenförmigen Schlitz 14 auf. Mit der Lenksäule 2 ist ein Stift 16 fest verbunden. Dieser durchsetzt den Schlitz 14 und trägt beiderseits des Schlitzes Führungsrollen 15 und 15¹, die je eine der Platte zugewandte kugelförmige Lauffläche besitzen.

Es können jedoch auch beliebige andere Führungen verwendet werden.

Zum Verriegeln der Lenksäule in ihrer Betriebsstellung ist ein mit dem Stift 16 zusammenwirkender Haken 18 vorgesehen, welcher mit einer nockenartig gekrümmten Außenfläche in den Schwenkweg des Stiftes hineinragt und diesen in Betriebsstellung mit dem Hakenmaul gegen das einen festen Anschlag bildende eine Ende des Führungsschlitzes preßt.

Der schwenkbar an der Platte 13 gelagerte Haken kann mit einem Betätigungshebel 17 versehen sein, so ao daß das Verriegeln und Entriegeln der Lenksäule 2 von Hand vorgenommen werden kann.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist ohne weiteres verständlich. Um in den Wagen einzusteigen, ergreift der Fahrer mit einer Hand das Lenkrad oder die »5 Lenksäule und schwenkt diese nach der rechten Seite (im Beispiel der Fig. 1). Die Winkelplatte 3, 3¹ dreht sich auf der Welle 4, ohne diese mitzunehmen, wobei sich das Ritzel 6 der Lenkspindel auf dem Ritzel 5 der Welle 4 abwälzt. Wenn die Führungsrollen 15 und 15¹ das Ende des Schlitzes 14 in der Platte 13 erreichen, kann der Fahrer bequem auf seinem Sitz A Platz nehmen. Er rückt alsdann die Lenksäule vor sich nach links und bewirkt deren Verriegelung. Eine Sicherheitsvorrichtung kann dadurch geschaffen werden, daß man einen durch die Stellung der Lenksäule geschalteten Kontaktgeber anordnet, der beispielsweise das Anlassen des Fahrzeuges verhindert, wenn die Lenksäule nicht verriegelt ist.

Vorteilhaft ist der zum Verriegeln der Lenksäule 2 •dienende Haken 18 derart mit der Zugangstür zum Fahrersitz verbunden, daß die Hakenbewegung durch das Verschwenken der Tür steuerbar ist.

Zu diesem Zweck ist vorzugsweise, wie aus Fig. 4 ersichtlich, der Haken 18 mit der Zugangstür 25 zum Fahrersitz durch ein Kabel 29 verbunden. Dieses ist mit einem Ende am Haken 18 an einer SteBe 28 außerhalb der Hakenschwenkachse 27 und mit dem anderen Ende bei 26 an der Tür 25 befestigt. Die Länge des Kabels ist so bemessen, daß beim Offnen der Tür 25 der Haken 18 in die Freigabestellung verschwenkt wird. Das Verschwenken des Hakens setzt allerdings erst von einem bestimmten Türöffnungswinkel an ein, um die Tür auch während des Fahrens zuschlagen zu können.

Eine an der Winkelplatte 3, 3¹ angreifende Zugfeder 32 unterstützt das Beiseiteschwenken der Lenksäule 2 nach dem Entriegeln.

Um nicht nur eine selbsttätige Entriegelung der Lenksäule beim öffnen der Tür, sondern zugleich eine selbsttätige Verriegelung beim Schließen zu ermöglichen, kann das Kabel 29 gemäß Fig. 5 durch eine Zug- und Druckstange 30 ersetzt sein. Diese ist mit einem Ende an einem dem Haken 18 entsprechenden Haken 33 und mit dem anderen Ende an einem fest mit der Tür verbundenen Hebel 31 derart angelenkt, daß der Haken 33 beim Öffnen der Tür 25 den Stift 16 freigibt und beim Schließen verriegelt.

Der Hebel 31 ist zum Ausgleich von Montageungenauigkeiten zweckmäßig elastisch biegsam ausgebildet.

Um neben dem Ver- und Entriegeln der Lenksäule auch deren Verschwenken selbsttätig durch das Öffnen und Schließen der Tür zu bewirken, kann, wie ebenfalls in Fig. 5 dargestellt, ergänzend ein Lenker 37 vorgesehen sein, der einerseits an der Lenksäule 2, andererseits an der Tür 25 angelenkt ist. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Lenker 37 mit einem Ende bei 34 am Schenkel 3 der Winkelplatte 3, 3¹ angelenkt und mit dem anderen Ende bei 35 an der Tür. Der Lenker 37 ist elastisch ausgebildet, damit die zum Ver- und Entriegeln erforderliche Türschwenkung vorgenommen werden kann, bevor bzw. nachdem die Verschiebung der Lenksäule 2 durch den Lenker 37 erfolgt bzw. erfolgt ist.

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur formschlüssigen Verriegelung einer seitlich verschwenkbaren Kraftwagenlenksäule in der Betriebsstellung, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem fest mit der Lenksäule (2) verbundenen Stift (16) und einem Haken (18 bzw. 33) besteht, welcher mit einer nockenartig gekrümmten Außenfläche in den Schwenkweg des Stiftes hineinragt und den Stift in Betriebsstellung mit dem Hakenmaul gegen einen festen Anschlag preßt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (18 bzw. 33) in an sich bekannter Weise schwenkbar angeordnet und mit einem Betätigungshebel (17) versehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (18 bzw. 33) derart mit der Zugangstür (25) zum Fahrersitz verbunden ist, daß seine Bewegung durch das Verschwenken der Tür steuerbar ist.

4. Vorrichtung nach'Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (18) mit der Tür (25) durch ein Kabel (29) verbunden, das Kabel so angeordnet und seine Länge derart bemessen ist, daß beim Öffnen der Tür, und zwar erst von einem gewissen öffnungswinkel der Tür ab, der Haken verschwenkt und der Stift (16) freigegeben wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zug- und Druckstange (3Θ) mit einem Ende am Haken (33) und mit dem anderen Ende an einem fest mit der Tür (25) verbundenen Hebel (31) derart angelenkt ist, daJB der Haken beim Öffnen den Stift (16) freigibt und beim Schließen verriegelt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (31) zum Ausgleich von Montageungenauigkeiten elastisch biegsam ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3 und/oder 4,5,6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Lenker (37) an einem Ende an der Lenksäule (2) und am anderen Ende an der Tür (25) derart angelenkt ist, daß beim Verschwenken der Tür aus der Geschlossen- in die Offenstellung die Lenksäule aus der Betriebsstellung zur Seite geschwenkt wird, und umgekehrt, wobei der Lenker (37) elastisch ausgebildet ist, um die zum Ver- bzw. Entriegeln der Verriegelungseinrichtung erforderliche Schwenkbewegung der Tür zu ermöglichen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 und einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (19) für den Stift (16) durch das eine Ende eines in einer feststehend angeordneten Platte (13) vorgesehenen Führungsschlitzes (14) gebildet ist, in den der Stift eingreift, wobei der Haken (18) parallel zur Plattenebene schwenkbar an der Platte gelagert ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 679 950, 411195; USA.-Patentschriften Nr. 2 436 153, 1 347,502.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen