DE1030205B

DE1030205B - Sicherungseinrichtung fuer Kraftfahrzeuge, insbesondere viertuerige Personenkraftwagen

Info

Publication number: DE1030205B
Application number: DEB40936A
Authority: DE
Inventors: E H Carl F W Borgward Dr-Ing
Original assignee: E H CARL F W BORGWARD DR ING
Current assignee: E H CARL F W BORGWARD DR ING
Priority date: 1956-07-05
Filing date: 1956-07-05
Publication date: 1958-05-14

Description

Sicherungseinrichtung für Kraftfahrzeuge, insbesondere Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherungseinrichtung für Kraftfahrzeuge, insbesondere viertürige Personenkraftwagen, wobei die Sicherungseinrichtung aus einer hinter den jeweiligen Vordersitzen oder Sitzreihen quer zur Fahrzeuglängsrichtung angeordneten Haltestange besteht, die an zwei in der Nähe der Seitenwandung der Karosserie, vorzugsweise an den Türsäulen, schwenkbar angeordneten und in verschiedenen Schwenkstellungen arretierbaren Schwenkhebeln sitzt.
Bei einer derartigen Sicherungseinrichtung besteht die Erfindung im wesentlichen darin, daß die Schwenkhebel in ihrer Länge so bemessen und ihre Schwenkpunkte so angeordnet sind, daß sie Schwenkstellungen einnehmen können, in denen die Haltestange als Stütze für die Rückenlehnen der Vordersitze zwecks Bildung einer Liegestatt oder als Fußstütze für die hinteren Fahrgäste dienen kann. Dabei kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Haltestange in. an sich bekannter Weise gepolstert sein oder als Haltemittel in ebenfalls an sich bekannter Weise ein nachgiebiger Gurt, beispielsweise ein Gummischlauch, verwendet werden.
Durch die erfindungsgemäße Anordnung und Aus bildung der Haltestange ist es möglich, diese nicht nur als Haltemittel für die hinten sitzenden Fahrgäste zu benutzen, sondern dieselbe Stange dient auch gleichzeitig zur Abstützung der Vordersitzlehnen, falls diese zwecks Bildung einer Liegestatt nach hinten gelegt werden, und kann außerdem als Fußstütze für die hinteren Fahrgäste benutzt werden.
Die Erfindung läßt sich in verschiedener Weise ausführen. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Abb. 1 in Seitenansicht die in einen viersitzigen Personenkraftwagen eingebaute Sicherungseinrichtung, Abb. 2 eine Draufsicht hierzu.
Zwischen den Türsäulen a der Karosserie ist eine Haltestange b angebracht, die mittels j e eines Hebels c, d auf Rastscheiben e, f nach hinten schwenkbar und feststellbar gelagert ist. Die Lagerung der Hebel c, d erfolgt zweckmäßig an der jeweiligen Türsäule der Wagenkastenseitenwandung. Die Haltestange kann somit in Anpassung an die vorliegenden Raumverhältnisse im Fahrzeuginnern verschwenkt und festgestellt werden.
An Stelle einer beispielsweise rohrförmigen Stange kann als Haltemittel zwischen den beiden Schwenkhebeln c, d auch ein federnder Gurt, vorzugsweise ein Gummischlauch, Verwendung finden.
Ferner kann die erfindungsgemäße Einrichtung auch als Stütze für die Rückenlehne der vorderen Sitze dienen, wenn, wie in vielen Fällen üblich, diese Sitze als Liegesitze ausgebildet sind. Die Haltestange wird dann ganz nach unten auf den Wagenkastenboden verschwenkt und bildet die Auflage für die nach hinten geklappte Rückenlehne.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Sicherungseinrichtung für Kraftfahrzeuge, insbesondere viertürige Personenkraftwagen, wobei die Sicherungseinrichtung aus einer hinter den jeweiligen Vordersitzen oder Sitzreihen quer zur Fahrzeuglängsrichtung angeordneten Haltestange besteht, die an zwei in der Nähe der Seitenwandungen der Karosserie, vorzugsweise an den Türsäulen, schwenkbar angeordneten und in verschiedenen Schwenkstellungen arretierbaren Schwenkhebeln sitzt, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkhebel in ihrer Länge so bemessen und ihre Schwenkpunkte so angeordnet sind, daß sie Schwenkstellungen einnehmen können, in denen die Haltestange als Stütze für die Rücklehnen der Vordersitze zwecks Bildung einer Liegestatt oder als Fußstütze für die hinteren Fahrgäste dienen kann.
2. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltestange in an sich bekannter Weise gepolstert ist.
3. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Haltemittel in an sich bekannter Weise ein nachgiebiger Gurt, beispielsweise ein Gummischlauch, dient. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 946 116; französische Patentschriften Nr. 448 062, 449 771, 582 985; USA.-Patentschriften Nr. 2 263 698, 2 586 063.