DE102022100124A1

DE102022100124A1 - Gelenkkopfwerkzeug

Info

Publication number: DE102022100124A1
Application number: DE102022100124.5A
Authority: DE
Inventors: Tai Hung CHEN
Original assignee: Infar Industrial Co Ltd
Current assignee: Infar Industrial Co Ltd
Priority date: 2021-01-18
Filing date: 2022-01-04
Publication date: 2022-07-21
Anticipated expiration: 2042-01-05
Also published as: CN114800351A; DE102022100124B4; US11938595B2; TWI782813B; TW202228928A; CN114800351B; US20220226972A1

Abstract

Ein Gelenkkopfwerkzeug (10) weist einen ersten Körper (21) und einen zweiten Körper (22) sowie eine Haltevorrichtung (30) auf, die dazu eingerichtet ist, den zweiten Körper in verschiedenen Winkelpositionen in Bezug auf den ersten Körper zu positionieren. Die Haltevorrichtung weist einen Halter (31) und einen Aktuator (32) auf, der dazu eingerichtet ist, den Halter in eine erste und in eine zweite Position zu bewegen. Der Halter und der Aktuator weisen eine erste zusammenwirkende Struktur (312) bzw. und eine zweite zusammenwirkende Struktur (321) auf, die aneinander anliegen. Die zweite zusammenwirkende Struktur hat eine erste und eine zweite Position, an der die erste zusammenwirkende Struktur (312) jeweils anliegt, wenn sich der Aktuator in einer ersten bzw. in einer zweiten Position befindet. Die erste und die zweite Position der zweiten zusammenwirkenden Struktur befinden sich in unterschiedlichen Abständen vom Ende des Aktuators.

Description

Hintergrund der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft ein Handwerkzeug und insbesondere ein Gelenkkopfwerkzeug.
TW Pat. Nr. M305734 zeigt einen Gelenkkopfschlüssel mit einem schwenkbaren, in verschiedenen Winkeln positionierbaren Kopf. Der Kopf weist ein Positionierungsende auf, das mehrere erste Eingriffsstrukturen aufweist. Der Kopf ist schwenkbar mit einer Stange verbunden. Die Stange weist zwei Ansätze auf, und der Kopf weist ein schwenkbar mit den Ansätzen verbundenes Ende auf. Eine Positioniervorrichtung ist dazu eingerichtet, den Kopf in Bezug auf die Stange in verschiedenen Winkelpositionen zu halten. Die Positioniervorrichtung weist einen Stift auf, der eine Vertiefung definiert, sowie einen Block, der ein angetriebenes Ende bildet und mehrere zweite Eingriffsstrukturen aufweist. Der Stift ist zwischen einer Verriegelungsposition, in der das angetriebene Ende in einer ersten Position an der Vertiefung anliegt, so dass die mehreren ersten und die mehreren zweiten Eingriffsstrukturen miteinander in Eingriff stehen, um zu verhindern, dass sich der Kopf in Bezug auf die Stange bewegt, und einer Entriegelungsposition bewegbar, in der das angetriebene Ende in einer zweiten Position an der Vertiefung anliegt, so dass die mehreren ersten und die mehreren zweiten Eingriffsstrukturen voneinander außer Eingriff stehen, wodurch ermöglicht wird, dass sich der Kopf in Bezug auf die Stange drehen kann. Der Block kann sich jedoch nach längerem Gebrauch verformen. Außerdem stützt der Stift den Block nicht stabil in den Haltepositionen.
Daher ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die im Stand der Technik auftretenden Probleme zu lösen oder zumindest zu vermindern.
Figurenliste

1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Gelenkkopfwerkzeugs;
2 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht des Gelenkkopfwerkzeugs von 1;
3 zeigt eine weitere perspektivische Explosionsansicht des Gelenkkopfwerkzeugs von 1;
4 zeigt eine Querschnittansicht des Gelenkkopfwerkzeugs von 1;
5 zeigt eine weitere Querschnittansicht des Gelenkkopfwerkzeugs von 1;
6 zeigt eine weitere Querschnittsansicht des Gelenkkopfwerkzeugs von 1, wobei Pfeile den Vorgang zum Einstellen einer Winkelposition eines Kopfes des Gelenkkopfwerkzeugs darstellen; und
7 zeigt eine weitere Querschnittansicht, die den Kopf des Gelenkkopfwerks von 1 zeigt, der in einer anderen Winkelposition als in 4 gehalten wird.

Ausführliche Beschreibung der Erfindung
Die 1 bis 7 zeigen ein erfindungsgemäßes Gelenkkopfwerkzeug 10. Das Gelenkkopfwerkzeug 10 hat eine Struktur 20, die einen ersten Körper 21 und einen zweiten Körper 22 aufweist, die schwenkbar miteinander verbunden sind. Der erste Körper 21 weist zwei Ansätze 213 und 214 auf und begrenzt einen Raum 215 zwischen den beiden Ansätzen 213 und 214. Der zweite Körper 22 weist ein Kupplungsende 221 auf, das in den Raum 215 eingesetzt und schwenkbar mit den beiden Ansätzen 213 und 214 verbunden ist. Die Ansätze 213 und 214 definieren jeweils Löcher 216 und 217, und das Kupplungsende 221 definiert ein den Löchern 216 und 217 entsprechendes Loch 224. Der erste und der zweite Körper 21 und 22 weisen einen in die Löcher 216, 224 und 217 eingesetzten Drehzapfen 23 auf.
Der Körper 21 definiert eine erste Öffnung 211 und eine zweite Öffnung 212, die zusammen eine Haltevorrichtung 30 aufnehmen, die dazu eingerichtet ist, den ersten Körper 21 in Bezug auf den zweiten Körper 22 in verschiedenen Winkelpositionen zu positionieren. Die erste Öffnung 211 definiert eine erste Mündung an einem ersten Ende des zweiten Körpers 22, das dem ersten Körper 21 zugewandt ist, d.h. eine erste Eingriffsstruktur 222 am Kupplungsende 221 des ersten Körpers 21. Die erste Öffnung 211 definiert eine zweite Mündung an einem zweiten Ende, das der zweiten Öffnung 212 benachbart ist. Die zweite Öffnung 212 definiert eine Mündung an einer von zwei gegenüberliegenden Seiten des zweiten Körpers 22, die jeweils eine Oberseite oder eine Unterseite des zweiten Körpers definieren können. Die erste und die zweite Öffnung 211 und 212 erstrecken sich in unterschiedliche Richtungen. Die zweite Öffnung 212 mündet in der ersten Öffnung 211 und erstreckt sich radial davon.
Die Haltevorrichtung 30 weist einen Halter 31 mit einer zweiten Eingriffsstruktur 311 auf, die selektiv in verschiedene Abschnitte der ersten Eingriffsstruktur 222 eingreift, so dass der erste Körper 21 in Bezug auf den zweiten Körper 22 in verschiedenen Winkelpositionen fixierbar ist. Der Halter 31 ist beweglich in der ersten Öffnung 211 angeordnet. Die erste Eingriffsstruktur 222 weist mehrere erste Zähne 223 auf, und die zweite Eingriffsstruktur 311 weist mehrere zweite Zähne 315 auf. Die mehreren zweiten Zähne 315 kommen selektiv mit den mehreren ersten Zähnen 223 in Eingriff, um den ersten Körper 21 an einer Bewegung in Bezug auf den zweiten Körper 22 zu hindern. Der Halter 31 weist eine erste Seite 313 und eine zweite Seite 314 auf, die einander gegenüberliegen. Der Halter 31 hat eine erste und eine zweite Länge L1 und L2 in Längsrichtung, die sich in die gleiche Richtung erstrecken. Die erste Länge L1 in Längsrichtung erstreckt sich von einem distalen Ende des Halters 31, d.h. vom distalen Ende der zweiten Eingriffsstruktur 311, zu einem distalen Ende der ersten zusammenwirkenden Struktur 312. Die zweite Länge L2 in Längsrichtung erstreckt sich vom distalen Ende der zweiten Eingriffsstruktur 311 zu einem anderen distalen Ende des Halters 31, das der zweiten Seite 314 des Halters 31 benachbart ist, und ist kürzer als die erste Länge L1 in Längsrichtung. Insbesondere erstrecken sich die erste und die zweite Länge L1 und L2 in Längsrichtung von einem Scheitelpunkt eines der mehreren Zähne der zweiten Eingriffsstruktur 311.
Die Haltevorrichtung 30 weist außerdem einen Aktuator 32 auf, der dazu eingerichtet ist, den Halter 31 in eine erste Position zu bewegen, in der die erste und die zweite Eingriffsstruktur 222 und 311 miteinander in Eingriff stehen, und in eine zweite Position, in der die erste und die zweite Eingriffsstruktur 222 und 311 voneinander außer Eingriff stehen. Der Aktuator 32 ist beweglich in der Öffnung 212 angeordnet. Der Aktuator 32 weist eine zweite zusammenwirkende Struktur 321 auf, die an der ersten zusammenwirkenden Struktur 312 anliegt, wenn sie beweglich mit dem Halter 31 in Eingriff steht. Die zweite zusammenwirkende Struktur 321 erstreckt sich zwischen einem ersten Ende, das der zweiten Mündung der ersten Öffnung 211 benachbart ist, und einem zweiten Ende, das distal von der zweiten Mündung der ersten Öffnung 211 angeordnet ist. Das erste Ende der zweiten zusammenwirkenden Struktur 321 ist einer der beiden gegenüberliegenden Seiten 322 und 323 des Aktuators 32, d.h. 322, benachbart, die einem geschlossenen Ende der zweiten Öffnung 212 benachbart ist. Das zweite Ende der zweiten zusammenwirkenden Struktur 321 ist der anderen der beiden gegenüberliegenden Seiten 322 und 323, d.h. 323, benachbart, die der Mündung der zweiten Öffnung 212 benachbart ist. Die erste zusammenwirkende Struktur 312 gleitet in Antwort auf eine Betätigung des Aktuators 32 auf der zweiten zusammenwirkenden Struktur 321. Der Aktuator 32 ist in der zweiten Öffnung 212 in einer ersten Richtung, d.h. in Richtung zum geschlossenen Ende der zweiten Öffnung 212, und in einer der ersten Richtung entgegengesetzten zweiten Richtung, d.h. in Richtung zur Mündung der zweiten Öffnung 212, beweglich. Die zweite zusammenwirkende Struktur 321 befindet sich an einem Ende des Aktuators 32 und hat eine erste und eine zweite Position, an der die erste zusammenwirkende Struktur 312 jeweils anliegt, wenn sich der Aktuator 32 in der ersten Position bzw. in der zweiten Position befindet. Die erste und die zweite Position der zweiten zusammenwirkenden Struktur 321 befinden sich in unterschiedlichen Abständen vom Ende des Aktuators 32. Darüber hinaus erstreckt sich die zweite Länge L2 in Längsrichtung vom distalen Ende der zweiten Eingriffsstruktur 311 zu einem anderen distalen Ende des Halters 31, das der zweiten Position der zweiten zusammenwirkenden Struktur 321 benachbart ist. Der Aktuator 32 ist dazu eingerichtet, durch ein elastisches Element 33 elastisch vorgespannt zu werden. Der Aktuator 32 definiert an einem Ende davon eine Vertiefung 324 zum Aufnehmen des elastischen Elements 33. Die Vertiefung 324 weist eine Öffnung auf, die dem geschlossenen Ende der zweiten Öffnung 212 sowie der Seite 322 des Aktuators 32 benachbart ist. Ein Ende des elastischen Elements 33 wird an einem geschlossenen Ende der Vertiefung 324 gehalten. Der Halter 31 ist in der ersten Öffnung 211 axial in Richtung zur ersten Eingriffsstruktur 222 beweglich, wenn sich der Aktuator 32 in die erste Richtung bewegt, und von der Eingriffsstruktur 222 weg beweglich, wenn sich der Aktuator 32 in die zweite Richtung bewegt.
Außerdem weist eine unter der ersten und zweiten zusammenwirkenden Struktur 312 und 321 eine davon hervorstehende Rippe 325 auf und bildet die andere unter der ersten und der zweiten zusammenwirkenden Struktur 312 und 321 mindestens einen Vorsprung. In der Ausführungsform hat die erste zusammenwirkende Struktur 312 die Form eines Vorsprungs, während die zweite zusammenwirkende Struktur 321 die Form einer Fläche hat, wobei die Fläche eine davon hervorstehende Rippe aufweist. In der Ausführungsform ist der Vorsprung der ersten zusammenwirkenden Struktur 312 gekrümmt und liegt tangential an der Oberfläche der zweiten zusammenwirkenden Struktur 321 an, die Erfindung ist aber nicht darauf beschränkt. In der Ausführungsform hat die erste zusammenwirkende Struktur 312 die Form von zwei Vorsprüngen, die in einer beabstandeten Beziehung angeordnet sind, wobei die beiden Vorsprünge dazwischen einen Hohlraum 316 begrenzen. In der Ausführungsform ist die Oberfläche der zweiten zusammenwirkenden Struktur 321 flach, wobei die Erfindung aber nicht darauf beschränkt ist. Wenn der Halter 31 und der Aktuator 32 beweglich miteinander in Eingriff stehen, liegt der mindestens eine Vorsprung der ersten zusammenwirkenden Struktur 312 daher an der Oberfläche der zweiten zusammenwirkenden Struktur 321 an und ist die Rippe 325 in den Hohlraum 316 eingesetzt und wird zwischen den beiden Vorsprüngen gehalten. Daher kann ein Halter 31 auf einem Aktuator 32 oder umgekehrt auf eine geführte Weise bewegt werden.

Claims

Gelenkkopfwerkzeug (10) mit: einer Struktur (20) mit einem ersten Körper (21) und mit einem zweiten Körper (22), der schwenkbar mit dem ersten Körper (21) verbunden ist, wobei der erste Körper (21) eine erste Öffnung (211) und eine zweite Öffnung (212) definiert, die zusammenwirkend eine Haltevorrichtung (30) aufnehmen, die dazu eingerichtet ist, den ersten Körper (21) in Bezug auf den zweiten Körper (22) in verschiedenen Winkelpositionen zu positionieren, wobei die Haltevorrichtung (30) einen Halter (31), der beweglich in der ersten Öffnung angeordnet ist, und einen Aktuator (32) aufweist, der beweglich in der zweiten Öffnung angeordnet ist, wobei der zweite Körper (22) eine erste Eingriffsstruktur (222) aufweist und der Halter (31) eine zweite Eingriffsstruktur (311) aufweist, die selektiv mit verschiedenen Abschnitten der ersten Eingriffsstruktur (222) in Eingriff kommt, so dass der erste Körper (21) in Bezug auf den zweiten Körper (22) in verschiedenen Winkelpositionen fixiert wird, wobei der Aktuator (32) am Halter (31) anliegt und zwischen einer ersten Position, in der die erste und die zweite Eingriffsstruktur (222, 311) miteinander in Eingriff stehen, und einer zweiten Position bewegbar ist, in der die erste und die zweite Eingriffsstruktur (222, 311) voneinander außer Eingriff stehen, wodurch ermöglicht wird, dass sich der erste und der zweite Körper relativ zueinander bewegen können, wobei der Halter (31) und der Aktuator (32) eine erste zusammenwirkende Struktur (312) bzw. eine zweite zusammenwirkende Struktur (321) aufweisen, die aneinander anliegen, wobei sich die zweite zusammenwirkende Struktur (321) an einem Ende des Aktuators (32) befindet und eine erste und eine zweite Position aufweist, an denen die erste zusammenwirkende Struktur (312) jeweils anliegt, wenn sich der Aktuator (32) in der ersten Position bzw. in der zweiten Position befindet, und wobei sich die erste und die zweite Position der zweiten zusammenwirkenden Struktur (321) in unterschiedlichen Abständen vom Ende des Aktuators (32) befinden.
Gelenkkopfwerkzeug (10) nach Anspruch 1, wobei die erste Öffnung (211) eine erste Mündung an einem ersten Ende des zweiten Körpers (22) definiert, das der ersten Eingriffsstruktur (222) zugewandt ist, wobei die erste Öffnung (211) eine zweite Mündung an einem zweiten Ende definiert, das der zweiten Öffnung (212) benachbart ist, wobei die zweite Öffnung (212) eine Mündung an einer von zwei gegenüberliegenden Seiten des zweiten Körpers (22) definiert, und wobei die erste und die zweite Öffnung (211, 212) sich in unterschiedliche Richtungen erstrecken.
Gelenkkopfwerkzeug (10) nach Anspruch 1, wobei der Halter (31) eine erste und eine zweite Länge (L1, L2) in Längsrichtung aufweist, die sich in der gleichen Richtung erstrecken, wobei sich die erste Länge (L1) in Längsrichtung von einem distalen Ende des Halters (31) zu einem distalen Ende der ersten zusammenwirkenden Struktur (312) erstreckt, und wobei sich die zweite Länge (L2) in Längsrichtung vom distalen Ende der zweiten Eingriffsstruktur (311) zu einem anderen distalen Ende des Halters (31) erstreckt, das der zweiten Position der zweiten zusammenwirkenden Struktur (321) benachbart ist, und wobei die zweite Länge (L2) in Längsrichtung kürzer ist als die erste Länge (L1) in Längsrichtung.
Gelenkkopfwerkzeug (10) nach Anspruch 2, wobei sich die zweite zusammenwirkende Struktur (321) zwischen einem ersten Ende, das der zweiten Mündung der ersten Öffnung (211) benachbart ist, und einem zweiten Ende erstreckt, das bezüglich der zweiten Mündung der ersten Öffnung (211) distal angeordnet ist.
Gelenkkopfwerkzeug (10) nach Anspruch 4, wobei das erste Ende der zweiten zusammenwirkenden Struktur (321) einer von zwei gegenüberliegenden Seiten (322, 323) des Aktuators (32) benachbart ist, die benachbart zu einem geschlossenen Ende der zweiten Öffnung (212) angeordnet ist, und wobei das zweite Ende der zweiten zusammenwirkenden Struktur (321) der anderen der beiden gegenüberliegenden Seiten (322, 323) benachbart ist, die benachbart zur Mündung der zweiten Öffnung (212) angeordnet ist.
Gelenkkopfwerkzeug (10) nach Anspruch 1, wobei der Aktuator (32) dazu eingerichtet ist, durch ein elastisches Element (33) elastisch vorgespannt zu werden.
Gelenkkopfwerkzeug (10) nach Anspruch 6, wobei der Aktuator (32) an einem seiner Enden eine Vertiefung (324) zum Aufnehmen des elastischen Elements (33) definiert, und wobei ein Ende des elastischen Elements (33) an einem geschlossenen Ende der Vertiefung (324) gehalten wird.
Gelenkkopfwerkzeug (10) nach Anspruch 1, wobei eine unter der ersten und der zweiten zusammenwirkenden Struktur (312, 321) eine davon hervorstehende Rippe (325) aufweist und die andere unter der ersten und der zweiten zusammenwirkenden Struktur (312, 321) mindestens einen Vorsprung bildet, und wobei die Rippe (325) von einer Oberfläche einer unter der ersten und der zweiten zusammenwirkenden Struktur (312, 321) hervorsteht, an der der mindestens eine Vorsprung der anderen unter der ersten und der zweiten zusammenwirkenden Struktur (312, 321) anliegt.
Gelenkkopfwerkzeug (10) nach Anspruch 8, wobei der mindestens eine Vorsprung der anderen unter der ersten und der zweiten zusammenwirkenden Struktur (312, 321) zwei Vorsprünge aufweist, die in einer beabstandeten Beziehung angeordnet sind, wobei die beiden Vorsprünge dazwischen einen Hohlraum (316) begrenzen, und wobei, wenn der Halter (31) und der Aktuator (32) beweglich miteinander in Eingriff stehen, die beiden Vorsprünge der anderen unter der ersten und der zweiten zusammenwirkenden Struktur (312, 321) an der Oberfläche einer unter der ersten und der zweiten zusammenwirkenden Struktur (312, 321) anliegen und die Rippe (325) in den Hohlraum (316) eingesetzt ist und zwischen den beiden Vorsprüngen gehalten wird.
Gelenkkopfwerkzeug (10) nach Anspruch 8, wobei der mindestens eine Vorsprung der anderen unter der ersten und der zweiten zusammenwirkenden Struktur (312, 321) gekrümmt ist und tangential an der Oberfläche der einen unter der ersten und der zweiten zusammenwirkenden Struktur (312, 321) anliegt.