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Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung zur Handbetätigung einer Bremseinrichtung eines Fahrzeugs gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Weiterhin betrifft die Erfindung ein Fahrzeug mit der Betätigungsvorrichtung.
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Hydraulisch arbeitende Bremsgeber zur Aktivierung einer Bremseinrichtung eines Fahrzeugs gehören zum Stand der Technik. Bekannt ist es bereits, einen Sensor vorzusehen, der eine Betätigung des Bremsgebers erkennt, um zum Beispiel eine Antriebseinrichtung des Fahrzeugs in Abhängigkeit der Betätigung des Bremsgebers anzusteuern.
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Beispielsweise beschreibt die Druckschrift
DE 10 2017 106 353 A1 einen Bremsgeber für eine hydraulische Bremse eines Leichtfahrzeugs mit einem Bremszylinder, mit einem in dem Bremszylinder verschiebbaren Bremskolben und mit einem mit dem Bremskolben gekoppelten Bremshebel. Der Bremsgeber umfasst eine Betätigungssensoreinrichtung zur Erfassung eines Betätigungswegs des Bremshebels, sodass in Folge der Betätigung des Bremshebels mithilfe eines elektrischen Antriebs des Leichtfahrzeugs eine elektrische Bremse ansteuerbar ist.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungseinrichtung zur Handbetätigung einer Bremseinrichtung eines Fahrzeugs bereitzustellen, welche flexibel und kostengünstig in unterschiedlichen Applikationen verwendet werden kann. Diese Aufgabe wird durch eine Betätigungseinrichtung zur Handbetätigung einer Bremseinrichtung eines Fahrzeugs mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und durch ein Fahrzeug mit der Betätigungseinrichtung gemäß dem Anspruch 10 gelöst. Bevorzugte oder vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, den Unteransprüchen und/oder den beigefügten Figuren.
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Es wird eine Betätigungseinrichtung vorgeschlagen, welche zur Handbetätigung einer Bremseinrichtung eines Fahrzeugs ausgebildet ist. Beispielsweise ist die Betätigungseinrichtung an einer Lenkeinrichtung des Fahrzeugs angeordnet, mittels dem ein Rad des Fahrzeugs zur Durchführung von Lenkbewegungen schwenkbar ist. Die Lenkeinrichtung kann z.B. als ein Lenker, ein Lenkrad oder als ein Lenkhebel ausgebildet sein.
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Beispielsweise ist das Fahrzeug als ein einspuriges oder mehrspuriges Fahrzeug ausgebildet. Optional ist das Fahrzeug als ein niederfluriges Fahrzeug ausgebildet. Vorzugsweise ist das Fahrzeug als ein elektrisch angetriebenes Fahrzeug ausgebildet. Insbesondere ist das Fahrzeug ein Elektroklein- oder kleinstfahrzeug oder als ein Elektromobil ausgebildet. Unter den Fahrzeugen sind insbesondere Fahrzeuge ohne Sitz oder selbstbalancierende Fahrzeuge mit oder ohne Sitz zu verstehen. Beispielsweise kann das Fahrzeug als ein elektrisches Einrad, z.B. als ein sogenanntes Monowheel oder Solowheel ausgebildet sein. Mit zwei oder mehr Rädern ist das Fahrzeug bevorzugt als ein Fahrrad, insbesondere als ein Elektrofahrrad, z.B. als ein Pedelec oder als ein E-Bike, ausgebildet sein. Das Fahrzeug kann alternativ als ein mehrspuriges Fahrrad, insbesondere mit drei oder mehr Rädern ausgebildet sein. Beispielsweise kann das Fahrzeug ein Transport- oder Lastenrad, insbesondere ein motorisiertes bzw. elektrisch angetriebenes Transport- oder Lastenrad, im Speziellen ein Dreirad- oder Vierrad-Pedelec oder eine Rikscha, insbesondere mit oder ohne Dach, oder ein Kabinenroller sein. Alternativ kann das Fahrzeugs als ein Roller, insbesondere als ein Elektromotorrad, als ein Elektromotorroller, als ein Elektroroller, Elektrotretroller, Elektroscooter, z.B. E-Scooter ausgebildet sein. Möglich ist im Rahmen der Erfindung auch, dass das Fahrzeug als ein Segway, Hoverboard, Kickboard, Skateboard, Longboard o.ä. ausgebildet ist.
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Bei der Bremseinrichtung des Fahrzeugs kann es sich z.B. um eine Backen- oder Scheibenbremse handeln, welche das Rad des Fahrzeugs mittels Reibung abbremsen kann. Eine Bremskraft wird insbesondere durch einen Nehmerzylinder der Bremsvorrichtung erzeugt. Vorzugsweise ist die Betätigungsvorrichtung dazu ausgebildet, einen hydraulischen Druck zu erzeugen und in den Nehmerzylinder einzuleiten. Insbesondere ist die Betätigungsvorrichtung als eine Geberarmatur zur Erzeugung des hydraulischen Drucks und zu dessen Übertragung auf den Nehmerzylinder ausgebildet. Im Speziellen ist die Betätigungsvorrichtung strömungstechnisch mit dem Nehmerzylinder verbindbar und/oder verbunden.
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Die Betätigungsvorrichtung umfasst einen hydraulischen Geberzylinder zur Erzeugung des hydraulischen Drucks und zur Übertragung des hydraulischen Drucks auf den Nehmerzylinder. Vorzugsweise ist der Geberzylinder hierzu strömungstechnisch, z.B. über eine Fluidleitung, an den Nehmerzylinder anbindbar und/oder angebunden.
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Optional ist der Geberzylinder in einem Gehäuse der Betätigungsvorrichtung integriert. Vorzugsweise umfasst der Geberzylinder einen mit einem Fluid, zum Beispiel mit einer Hydraulikflüssigkeit, befüllten Druckraum, welcher beispielsweise in dem Gehäuse ausgeformt ist. Insbesondere umfasst der Geberzylinder einen in dem Druckraum beweglich angeordneten Kolben.
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Die Betätigungseinrichtung umfasst einen Handhebel, welcher vorzugsweise manuell aktivierbar ist. Der Handhebel ist zur Betätigung des Geberzylinders um eine Schwenkachse schwenkbeweglich angeordnet.
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Die Betätigungseinrichtung umfasst eine Sensoreinrichtung, welche zum Beispiel als ein Hallsensor ausgebildet sein kann. Vorzugsweise ist die Sensoreinrichtung dazu ausgebildet, eine Schwenkbewegung des Handhebels zu erfassen. In Abhängigkeit von Schwenkstellungen des Handhebels ist die Sensoreinrichtung zur Erzeugung von Sensorsignalen aktivierbar oder deaktivierbar. Vorzugsweise ist die Sensoreinrichtung zur Übermittlung der Sensorsignale signaltechnisch mit einer Steuerungseinrichtung des Fahrzeugs verbunden. Beispielsweise kann ein Bremslicht des Fahrzeugs auf Basis der Sensorsignale angesteuert werden. Alternativ oder optional ergänzend kann eine elektrische Antriebseinrichtung des Fahrzeugs in Abhängigkeit der Sensorsignale dazu angesteuert werden, als eine elektrische Bremse zu fungieren und das Fahrzeug abzubremsen.
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Die Schwenkstellungen des Handhebels umfassen eine Ruhestellung und eine Arbeitsstellung. In der Arbeitsstellung des Handhebels ist der Geberzylinder betätigt.
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Zur Betätigung des Geberzylinders ist der Handhebel bevorzugt mit dem Kolben wirkverbunden. Dies hat vorzugsweise zur Folge, dass der Kolben bei und/oder während der Überführung des Handhebels in die Arbeitsstellung in dem Druckraum einen Vorwärtshub ausführt und das Fluid verdrängt, sodass dieses aus dem Druckraum ausströmt und zu dem strömungstechnisch angebundenen Nehmerzylinder strömt, um diesen zu aktivieren und die Bremskraft zur Betätigung der Bremseinrichtung zu erzeugen.
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Erfindungsgemäß umfasst die Betätigungsvorrichtung eine Invertierungseinrichtung. Die Invertierungseinrichtung ist dazu ausgebildet, die Sensoreinrichtung in der Ruhestellung des Handhebels zu aktivieren. Insbesondere ist die Sensoreinrichtung zur Erzeugung der Sensorsignale aktiviert, wenn der Handhebel die Ruhestellung einnimmt und der Geberzylinder unbetätigt ist. Im Speziellen ist die Sensoreinrichtung deaktiviert und erzeugt keine Sensorsignale, wenn der Handhebel die Arbeitsstellung einnimmt und der Geberzylinder betätigt ist.
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Die Betätigungsvorrichtung kann an unterschiedlichen Fahrzeugen angeordnet werden. Je nach Applikation ist die Schwenkachse des Handhebels in unterschiedlichen Positionen und/oder Verläufen angeordnet. Dadurch kann es erforderlich sein, die ursprüngliche Schaltung der bisherigen Sensoreinrichtung umzukehren, insbesondere die Aktivierung der Sensoreinrichtung vorzusehen, wenn der Hebel unbetätigt ist und die Ruhestellung aufweist. Durch die Umkehrung der Schaltung wird die Möglichkeit geschaffen, die bislang verwendete Sensoreinrichtung und andere Komponenten der Betätigungsvorrichtung weiter zu verwenden. Dadurch kann auf teurere Änderungen, wie zum Beispiel die Neubeschaffung einer alternativen Sensoreinrichtung, deren Befestigung innerhalb des Gehäuses und deren Neuauslegung verzichtet werden. Die Integration der Invertierungseinrichtung in die Betätigungsvorrichtung ermöglicht die Umkehrung der ursprünglichen Schaltung der bisherigen Sensoreinrichtung und trägt somit in vorteilhafter Weise zur kostengünstigen Anpassung der Betätigungsvorrichtung für unterschiedliche Applikationen bei.
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In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfasst die Invertierungseinrichtung eine Schalteinrichtung. Vorzugsweise kann die Schalteinrichtung um eine Drehachse in mehrere Drehstellungen gedreht werden. Optional verläuft die Drehachse gleichgerichtet und/oder parallel zu der Schwenkachse des Handhebels. Beispielsweise umfasst die Schalteinrichtung einen zylindrischen Abschnitt, durch welchen sich die Drehachse erstrecken kann und/oder erstreckt. Optional weist die Schalteinrichtung einen ersten Funktionsabschnitt und einen zweiten Funktionsabschnitt auf, wobei der erste Funktionsabschnitt und der zweite Funktionsabschnitt von dem zylindrischen Abschnitt bevorzugt in unterschiedliche, zum Beispiel entgegengesetzte Richtungen radial abstehen.
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In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfassen die Drehstellungen der Schalteinrichtung eine Inaktivstellung und eine Aktivstellung. Vorzugsweise ist die Schalteinrichtung in der Aktivstellung kontaktierend zu der Sensoreinrichtung angeordnet ist. Insbesondere ist die Sensoreinrichtung in der Aktivstellung der Schalteinrichtung aktiviert. Im Speziellen löst der Kontakt der Schalteinrichtung mit der Sensoreinrichtung die Erzeugung der Sensorsignale durch die Sensoreinrichtung aus. Vorzugsweise weist die Schalteinrichtung eine Sensorkontaktfläche auf, mit der sie die Sensoreinrichtung in der Aktivstellung kontaktiert. Die Sensorkontaktfläche ist zum Beispiel an dem ersten Funktionsabschnitt angeordnet.
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Im Rahmen der Erfindung ist es vorzugsweise vorgesehen, dass die Schalteinrichtung in der Inaktivstellung kontaktfrei zu der Sensoreinrichtung angeordnet ist. Insbesondere werden keine Sensorsignale erzeugt, wenn die Schalteinrichtung die Inaktivstellung aufweist und/oder kontaktfrei zu der Sensoreinrichtung angeordnet ist. Bevorzugt wird die Sensorkontaktfläche durch eine Drehung der Schalteinrichtung um die Drehachse von der Sensoreinrichtung entfernt und kontaktfrei angeordnet.
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Eine mögliche konstruktive Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Invertierungseinrichtung eine elastische Einrichtung zur Vorspannung der Schalteinrichtung aufweist. Vorzugsweise ist die elastische Einrichtung dazu ausgebildet, die Schalteinrichtung in den Drehstellungen mit einer Federkraft belastet anzuordnen. Beispielsweise ist die elastische Einrichtung als eine Torsionsfeder ausgebildet. Bevorzugt weist die Torsionsfeder einen ersten Schenkel und einen zweiten Schenkel auf. Optional stützt sich die Torsionsfeder mit dem ersten Schenkel an dem Gehäuse der Betätigungsvorrichtung ab. Mit dem zweiten Schenkel stützt sich die Torsionsfeder an der Schalteinrichtung ab.
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In einer weiteren möglichen konstruktiven Ausgestaltung der Erfindung bildet das Gehäuse einen Zylindermantel, welcher den Druckraum zumindest abschnittsweise umgibt. Insbesondere weist der Zylindermantel eine zu dem Handhebel gerichtete Stirnseite auf, welche eine erste Abstützfläche für den ersten Schenkel bildet. Bevorzugt weist die Schalteinrichtung eine zweite Abstützfläche für den zweiten Schenkel auf. Die zweite Abstützfläche ist vorzugsweise an dem zweiten Funktionsabschnitt angeordnet.
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Eine bevorzugte Realisierung der Erfindung sieht vor, dass die Schalteinrichtung mittels der elastischen Einrichtung in der Aktivstellung kontaktierend zu der Sensoreinrichtung gehalten ist, wenn der Handhebel die Ruhestellung aufweist. Vorzugsweise ist die Schalteinrichtung in der Arbeitsstellung des Handhebels entgegen der Federkraft der elastischen Einrichtung in die Inaktivstellung gedreht, wodurch die Sensorkontaktfläche kontaktfrei zu der Sensoreinrichtung angeordnet ist.
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In einer weiteren bevorzugten Realisierung der Erfindung ist bei und/oder während der Schwenkung des Handhebels von der Ruhestellung in die Arbeitsstellung eine Wirkverbindung zwischen dem Handhebel und der Schalteinrichtung gebildet. Beispielsweise kontaktiert der Handhebel die Schalteinrichtung zur Bildung der Wirkverbindung mittelbar oder unmittelbar bei und/oder während der Schwenkung. Vorzugsweise weist die Schalteinrichtung eine Hebelkontaktfläche auf, die der Handhebel bei und/oder während der Schwenkung zur Bildung der Wirkverbindung kontaktiert. Zum Beispiel ist die Hebelkontaktfläche gegenüberliegend zu der Sensorkontaktfläche an dem ersten Funktionsabschnitt angeordnet.
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In einer möglichen Ausführungsform der Erfindung ist die Schalteinrichtung bei Bestehen der Wirkverbindung gemeinsam mit der Schwenkung des Handhebels um die Drehachse drehbar. Vorzugsweise wird die Schalteinrichtung von der Aktivstellung in die Inaktivstellung gedreht, wenn der Handhebel von der Ruhestellung in die Arbeitsstellung geschwenkt wird. Insbesondere erfolgt die Überführung der Schalteinrichtung von der Aktivstellung eine Inaktivstellung durch die Betätigung des Handhebels.
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Einen weiteren Gegenstand der Erfindung bildet ein Fahrzeug nach der bisherigen Beschreibung und/oder nach einem der Ansprüche 1 bis 9. Vorzugsweise umfasst das Fahrzeug die Lenkeinrichtung und die Bremseinrichtung mit dem Nehmerzylinder und der hydraulischen Leitung zur Anbindung der Betätigungsvorrichtung, insbesondere des hydraulischen Geberzylinders, an den Nehmerzylinder. Optional weist das Fahrzeug das Bremslicht, die elektrische Antriebseinrichtung, insbesondere einen Elektromotor, und die Steuerungseinrichtung zur Ansteuerung des Bremslichts und/oder der elektrischen Antriebseinrichtung in Abhängigkeit der von der Sensoreinrichtung erzeugten Sensorsignale auf.
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Beispielsweise wird das Bremslicht aktiviert, wenn die Sensoreinrichtung deaktiviert ist und keine Sensorsignale übermittelt. Vorzugsweise wird das Bremslicht deaktiviert, wenn die Sensoreinrichtung aktiviert ist und die Sensorsignale an die Steuerungseinrichtung übermittelt. Alternativ oder optional ergänzend steuert die Steuerungseinrichtung die elektrische Antriebseinrichtung dazu an, als die elektrische Bremse zu fungieren, wenn die Sensoreinrichtung deaktiviert ist und keine Sensorsignale übermittelt. Dagegen wird die elektrische Bremse vorzugsweise nicht ausgelöst, wenn die Sensoreinrichtung aktiviert ist und die Sensorsignale an die Steuerungseinrichtung übermittelt.
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Weitere Merkmale, Vorteile und Wirkungen ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung. Dabei zeigen:
- 1 eine Schnittansicht einer Betätigungsvorrichtung zur Handbetätigung einer Bremseinrichtung eines Fahrzeugs mit einem Handhebel in einer Ruhestellung und mit einer aktivierten Sensoreinrichtung;
- 2 die Betätigungsvorrichtung mit dem Handhebel in einer Arbeitsstellung und mit einer deaktivierten Sensoreinrichtung;
- 3 eine weitere Schnittansicht der Betätigungsvorrichtung mit der deaktivierten Sensoreinrichtung;
- 4 eine perspektivische Draufsicht von vorne auf eine Schalteinrichtung der Betätigungsvorrichtung zur Aktivierung der Sensoreinrichtung;
- 5 eine perspektivische Draufsicht von hinten auf die Schalteinrichtung.
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Einander entsprechende oder gleiche Komponenten sind in den Figuren jeweils mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
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Die 1 und 2 zeigen eine Schnittansicht einer Betätigungsvorrichtung 1 mit einem Handhebel 2, wobei der Handhebel 2 gemäß der 1 in einer Ruhestellung 3 angeordnet ist und gemäß der 2 in einer Arbeitsstellung 4 angeordnet ist.
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Die Betätigungsvorrichtung 1 ist dazu ausgebildet, eine Bremseinrichtung eines Fahrzeugs, zum Beispiel eines elektrisch oder durch einen Hybridantrieb angetriebenen Klein- oder Kleinstfahrzeugs, insbesondere eines Pedelecs, E-Bikes, Elektrorollers oder E-Scooters, manuell zu betätigen.
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Die Bremseinrichtung des Fahrzeugs umfasst eine Reibbremse und einen Nehmerzylinder zur Erzeugung und Übertragung einer Bremskraft auf die Reibbremse. Die Bremseinrichtung umfasst auch eine Hydraulikleitung zur Anbindung eines hydraulischen Geberzylinders 7 der Betätigungsvorrichtung 1 an den Nehmerzylinder.
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Die Betätigungsvorrichtung 1 weist ein Gehäuse 5 aus einer Aluminiumlegierung auf. Die Betätigungsvorrichtung 1 umfasst einen Handhebel 2. Der Handhebel 2 ist schwenkbeweglich mit dem Gehäuse 5 verbunden und/oder relativ zu diesem um eine Schwenkachse 6 schwenkbar angeordnet. Somit kann der Handhebel 2 durch eine Schwenkung um die Schwenkachse 6 von der Ruhestellung 3 in die Arbeitsstellung 4 überführt werden.
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Der hydraulische Geberzylinder 7 der Betätigungsvorrichtung 1 ist in dem Gehäuse 5 integriert. Der hydraulische Geberzylinder 7 umfasst einen mit einem Fluid, zum Beispiel einer Hydraulikflüssigkeit, gefüllten Druckraum 8, welcher in dem Gehäuse 5 in Gestalt eines Zylinders ausgeformt ist. Der hydraulische Geberzylinder 7 weist auch einen Kolben 9 auf, der in eine Hubrichtung 10 bewegbar in dem Druckraum 8 angeordnet ist. Der Kolben 9 steht mit dem Handhebel 2 in einer Wirkverbindung. An dem Handhebel 2 ist ein stabförmiges Betätigungselement 11, insbesondere ein Hebel, befestigt, über welches der Kolben 9 bei der Überführung des Handhebels 2 von der Ruhestellung 3 in die Arbeitsstellung 4 betätigt werden kann. Bei Betätigung führt der Kolben 9 in dem Druckraum 8 einen Vorwärtshub in die Hubrichtung 10 aus. Wenn der Handhebel 2 in die Ruhestellung 3 zurück geschwenkt wird, wird der Kolben 9 mittels einer in dem Druckraum 8 angeordneten Spiralfeder 12 als Rückstelleinrichtung in eine Gegenrichtung zu der Hubrichtung 10 zurückgestellt.
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Der Druckraum 8 kann strömungstechnisch über die Fluidleitung an den Nehmerzylinder angebunden sein. Wenn der Kolben 9 den Vorwärtshub in dem Druckraum 8 ausführt, verdrängt er das darin angeordnete Fluid, sodass dieses durch die Fluidleitung zu dem Nehmerzylinder strömt, um diesen zu aktivieren, die Bremskraft zu erzeugen und auf die Bremseinrichtung zu übertragen.
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Die Betätigungsvorrichtung 1 umfasst eine Sensoreinrichtung 13. Die Sensoreinrichtung 13 ist innerhalb des Gehäuses 5 angeordnet und dazu ausgebildet, Schwenkstellungen des Handhebels 2, insbesondere die Ruhestellung 3 und die Arbeitsstellung 4, zu erfassen. Die Sensoreinrichtung 13 übermittelt die erfassten Schwenkstellungen als Sensordaten an eine Steuerungseinrichtung des Fahrzeugs zur Ansteuerung von elektrischen und/oder elektronischen Komponenten des Fahrzeugs, zum Beispiel eines Bremslichts und/oder eines elektrischen Antriebs in Abhängigkeit der Sensordaten.
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Die Betätigungsvorrichtung 1 umfasst eine Invertierungseinrichtung 14. Die Invertierungseinrichtung 14 ist dazu ausgebildet, eine Schaltung der Sensoreinrichtung 13 zu invertieren und diese in der Ruhestellung 3 des Handhebels 2 zu aktivieren. Die Invertierungseinrichtung 14 umfasst eine Schalteinrichtung 15.
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Die Schalteinrichtung 15 ist in den 4 und 5 in perspektivischen Draufsicht von vorne und von hinten gezeigt. Die Schalteinrichtung 15 weist einen zylindrischen Abschnitt 16 und zwei Funktionsabschnitte 17, 18 auf, wobei die Funktionsabschnitte des 17, 18 in unterschiedliche, insbesondere entgegengesetzte Richtungen radial von dem zylindrischen Abschnitt 16 abstehen.
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Die Schalteinrichtung 15 ist in dem Gehäuse 5 um eine Drehachse 19 in mehrere Drehstellungen drehbar angeordnet. Wie aus den 1 und 2 zu entnehmen, verläuft die Drehachse 19 durch den zylindrischen Abschnitt 16.
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Die Drehstellungen umfassen eine Aktivstellung 20, welche in der 1 gezeigt ist und eine Inaktivstellung 21, welche aus der 2 ersichtlich ist. In der Aktivstellung 20 ist die Sensoreinrichtung 13 aktiviert und erzeugt die Sensorsignale für die Steuerungseinrichtung. In der Inaktivstellung 21 ist die Sensoreinrichtung 13 deaktiviert, wobei sie keine Sensorsignale an die Steuerungseinrichtung übermittelt.
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Die 3 zeigt eine alternative Schnittansicht der Betätigungsvorrichtung 1 mit dem Handhebel 2 in der Arbeitsstellung 4. Die Schalteinrichtung 15 ist in der Inaktivstellung 21 angeordnet.
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Die Invertierungseinrichtung 14 weist eine elastische Einrichtung 22 auf, welche als eine Torsionsfeder mit einem ersten Schenkel 23 und mit einem zweiten Schenkel 24 ausgebildet ist. Die Torsionsfeder stützt sich mit dem ersten Schenkel 23 an dem Gehäuse 4 und mit dem zweiten Schenkel 24 an der Schalteinrichtung 15 ab. Das Gehäuse 4 bildet einen Zylindermantel aus, der den Druckraum 8 umgibt. Der Zylindermantel weist eine zu dem Handhebel 2 gerichtete Stirnseite auf, welche eine erste Abstützfläche 25 für den ersten Schenkel 23 bildet. Die Schalteinrichtung 15 weist eine zweite Abstützfläche 26 für den zweiten Schenkel 24 auf. Die zweite Abstützfläche 26 ist an dem zweiten Funktionsabschnitt 18 angeordnet.
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Mittels der elastischen Einrichtung 22 ist die Schalteinrichtung 15 elastisch vorgespannt angeordnet, wobei sie mindestens eine, zum Beispiel zwei Anlageflächen 29, 30 aufweist, mit denen sie sich an dem Gehäuse 4 abstützt. Gemäß der 1 ist die Schalteinrichtung 15 mittels der elastischen Einrichtung 22 in der Aktivstellung 20 gehalten, wenn der Handhebel 2 die Ruhestellung 3 aufweist. In der Aktivstellung 20 der Schalteinrichtung 15 und in der Ruhestellung 3 des Handhebels 2 ist die Schalteinrichtung 15, insbesondere der erste Funktionsabschnitt 17, mit einer Sensorkontaktfläche 27 kontaktierend zu der Sensoreinrichtung 13 angeordnet. Durch den Kontakt mit der Sensorkontaktfläche 27 ist die Sensoreinrichtung 13 aktiviert.
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Wie aus den 2 und 3 ersichtlich, steht der Handhebel 2 mit der Schalteinrichtung 15 in einer unmittelbaren Wirkverbindung. Bei und/oder während der Schwenkung des Handhebels 2 um die Schwenkachse 6 kontaktiert der Handhebel 2 die Schalteinrichtung 15 an einer Hebelkontaktfläche 28 des zweiten Funktionsabschnitts 18 und nimmt die Schalteinrichtung 15 bei der Schwenkung mit, sodass diese gemeinsam mit der Schwenkung des Handhebels 2 um die Drehachse 16 entgegen einer Federkraft der elastischen Einrichtung 22 gedreht wird. Dadurch wird der zweite Funktionsabschnitt 18 und die Sensorkontaktfläche 27, wie es in der 3 dargestellt ist, bei der Überführung des Handhebels 2 von der Ruhestellung 3 in die Arbeitsstellung 4 beabstandet und/oder kontaktlos zu der Sensoreinrichtung 13 angeordnet, sodass die Sensoreinrichtung 13 deaktiviert wird.
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Bei Rückstellung des Handhebels 2 in die Ruhestellung 3 gemäß der 1 wird die Schalteinrichtung 15 durch die Federkraft der elastischen Einrichtung 22 in die Aktivstellung 20 zurückgestellt, in der sie die Sensoreinrichtung 13 mit der Sensorkontaktfläche 27 kontaktiert und somit aktiviert.
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Bezugszeichenliste
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- 1
- Betätigungsvorrichtung
- 2
- Handhebel
- 3
- Ruhestellung
- 4
- Arbeitsstellung
- 5
- Gehäuse
- 6
- Schwenkachse
- 7
- hydraulischer Geberzylinder
- 8
- Druckraum
- 9
- Kolben
- 10
- Hubrichtung
- 11
- Betätigungselement
- 12
- Spiralfeder
- 13
- Sensoreinrichtung
- 14
- Invertierungseinrichtung
- 15
- Schalteinrichtung
- 16
- zylindrische Abschnitt
- 17
- erster Funktionsabschnitt
- 18
- zweiter Funktionsabschnitt
- 19
- Drehachse
- 20
- Aktivstellung
- 21
- Inaktivstellung
- 22
- elastische Einrichtung
- 23
- erster Schenkel
- 24
- zweiter Schenkel
- 25
- erste Abstützfläche
- 26
- zweite Abstützfläche
- 27
- Sensorkontaktfläche
- 28
- Hebelkontaktfläche
- 29
- erste Anlagefläche
- 30
- zweite Anlagefläche
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- DE 102017106353 A1 [0003]