DE102012213138A1

DE102012213138A1 - Plate-type designed hydraulic controller for motor vehicle drive, has filter element provided at through hole between upper and lower halves of channels, and intermediate plate and filter element that are formed as single component

Info

Publication number: DE102012213138A1
Application number: DE102012213138A
Authority: DE
Inventors: Marco Grethel
Original assignee: Schaeffler Technologies AG and Co KG
Current assignee: Schaeffler Technologies AG and Co KG
Priority date: 2011-08-19
Filing date: 2012-07-26
Publication date: 2013-02-21
Anticipated expiration: 2032-07-27
Also published as: DE102012213138B4

Abstract

In Plattenbauweise gestaltete Hydrauliksteuerung, insbesondere für einen Kraftfahrzeugantrieb, bei der zwischen zwei Platten, die mit offenen Labyrinthflächen gegeneinander gerichtet sind eine, die Hydraulikkanäle abdichtende stählerne Zwischenplatte angeordnet ist. Zusätzlich sind in den Hydraulikkanälen Siebelemente vorgesehen. Die Zwischenplatte weist mindestens ein Siebelement auf, welches einem Hydraulikkanal zugeordnet ist und in diesen eingreift.In plate design designed hydraulic control, in particular for a motor vehicle drive, in which between two plates which are directed with open labyrinth surfaces against each other one, the hydraulic passages sealing steel intermediate plate is arranged. In addition, sieve elements are provided in the hydraulic channels. The intermediate plate has at least one screen element, which is assigned to a hydraulic channel and engages in this.

Description

Die Erfindung betrifft eine in Plattenbauweise gestaltete Hydrauliksteuerung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.The invention relates to a plate-type designed hydraulic control according to the preamble of claim 1.

Aus der DE 10 2009 008 019 B3 ist eine Getriebesteuerplatte für ein elektro-hydraulisch betätigtes Fahrzeuggetriebe bekannt, die zwei Funktionslagen umfasst, zwischen die eine Trägerplatte eingefügt ist. Die Getriebesteuerplatte weist Durchgänge auf, die in einem, einer Labyrinthstruktur entsprechenden Muster angeordnet sind. Entlang der Labyrinthstruktur verlaufen Dichtlinien, zu deren Bildung an einer Seite der Getriebesteuerplatte eine metallische Funktionslage vorgesehen ist. Die Funktionslage weist Durchgänge auf, die in einem Muster angeordnet sind, das dem Muster der Labyrinthstruktur entspricht.From the DE 10 2009 008 019 B3 a transmission control plate for an electro-hydraulically actuated vehicle transmission is known, comprising two functional layers, between which a support plate is inserted. The transmission control plate has passages arranged in a pattern corresponding to a labyrinth structure. Along the labyrinth structure run sealing lines, to whose formation on one side of the transmission control plate a metallic functional layer is provided. The functional layer has passages arranged in a pattern corresponding to the pattern of the labyrinth structure.

Es ist ferner eine Filtervorrichtung für ein Hydraulikfluid bekannt, bei der mehrere Filtersiebe an einer Trägereinrichtung angebracht sind. Die Trägereinrichtung umfasst dabei eine Getriebeanbauseite und eine Steuerungsanbauseite. Es sind Durchgangslöcher vorgesehen, die Hydraulikmedium führen und die jeweiligen Anbauseiten miteinander verbinden.Furthermore, a filter device for a hydraulic fluid is known, in which a plurality of filter screens are attached to a carrier device. The carrier device comprises a transmission mounting side and a control mounting side. Through holes are provided which guide the hydraulic medium and interconnect the respective mounting sides.

Darüber hinaus ist eine Filtervorrichtung für ein Hydraulikfluid bekannt, bei der die Filtervorrichtung eine Dichteinrichtung umfasst, die zur Abdichtung einer Übergabestelle für das Hydraulikfluid vorgesehen ist.In addition, a filter device for a hydraulic fluid is known in which the filter device comprises a sealing device which is provided for sealing a transfer point for the hydraulic fluid.

Ferner sind Filtervorrichtungen für Hydraulikfluid bekannt, bei denen Siebe als eigenständige Bauteile zwischen Hydraulikplatten angeordnet sind.Furthermore, filter devices for hydraulic fluid are known in which sieves are arranged as independent components between hydraulic plates.

Bekannte Hydrauliksteuerungen erweisen sich jedoch als problematisch, da ihre Funktionslagen gegeneinander abgedichtet werden müssen. Gleichzeitig sind in den Hydraulikkanälen Filtervorrichtungen erforderlich, um das Hydrauliksystem vor Beschädigung durch Verunreinigungen der Hydraulikflüssigkeit zu schützen. Die Fertigung herkömmlicher Zwischenplatten erfordert heute einen aufwändigen Mix aus verschiedenen Werkstoffen. Das Siebelement besteht im Regelfall aus Metall, das Gehäuse bzw. das Trägerteil aus Kunststoff und die Dichtungen sind im Allgemeinen aus Elastomerkunststoff hergestellt.However, known hydraulic controls prove to be problematic because their functional layers must be sealed against each other. At the same time filter devices are required in the hydraulic channels to protect the hydraulic system from damage by contamination of the hydraulic fluid. The production of conventional intermediate plates today requires a complex mix of different materials. The sieve is usually made of metal, the housing or the support part made of plastic and the seals are generally made of elastomeric plastic.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine Zwischenplatte einer Hydrauliksteuerung bereitzustellen, die im Vergleich konstruktiv einfacher und weniger kostenaufwändig herstellbar ist, und die gleichzeitig in der Lage ist, Verschmutzung aus dem Hydraulikstrom herauszufiltern.The invention is therefore based on the object to provide an intermediate plate of a hydraulic control, which is structurally simpler in comparison and less expensive to produce, and at the same time is able to filter out contamination from the hydraulic flow.

Die Aufgabe wird durch eine Hydrauliksteuerung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.The object is achieved by a hydraulic control with the features of patent claim 1.

Die Erfindung basiert auf der Idee, eine Hydrauliksteuerung mit gegeneinander gerichteten Platten zu versehen, die gegeneinander gerichtete offene Labyrinthflächen aufweisen, in denen Hydraulikkanäle angeordnet sind. Zwischen den Platten ist eine stählerne Zwischenplatte angeordnet, die die beiden Platten gegeneinander abdichtet. Zur Bildung des Hydraulikkanals ist in der einen Platte eine obere Hälfte eines Hydraulikkanals und in der anderen Platte eine untere Hälfte eines Hydraulikkanals anordnet. Beide Hälften kommunizieren derart miteinander, dass die Öffnung der oberen- und der unteren Hydraulikkanalhälfte jeweils gegeneinander gerichtet sind. Im verbauten Zustand können die obere Hydraulikkanalhälfte und die untere Hydraulikkanalhälfte jeweils versetzt zueinander angeordnet sein. Die lichte Weite der die beiden Hydraulikkanalhälften verbindenden Durchgangsöffnung ist dann schmaler als die lichte Weite der Öffnung einer einzelnen Hydraulikkanalhälfte. Die Hydraulikkanalhälfte der jeweils einen Platte wird dabei zumindest bereichsweise von der anliegenden anderen Platte bedeckt. Die mit den Öffnungen ihrer jeweiligen Hydraulikkanalhälften gegeneinander gerichteten Platten werden durch eine, zwischen den Platten angeordnete stählerne Zwischenplatte gegeneinander abgedichtet. Erfindungsgemäß weist die Zwischenplatte mindestens ein Siebelement auf, das sich entlang der Hydraulikkanäle der Labyrinthflächen erstreckt. Zwischen dem Siebelement und der Zwischenplatte kann ein Kragen vorgesehen sein. Dieser umfasst zwei, gegeneinander gerichtete Kragenränder, die in einem Abstand zu einander angeordnet sind, der kleiner ist, als die lichte Weite der Durchgangsöffnung. Die Kragenränder ragen in einem Winkel jeweils unter oder über die Ebene der Zwischenplatte heraus und greifen in Richtung der jeweiligen Kanalhälfte in den Hydraulikkanal hinein. Am Kragen ist ein Siebelement angeformt, dass sich entlang des Hydraulikkanals erstreckt, in die jeweilige Kanalhälfte eingreift und die beiden Kragenränder mit einander verbindet. Die Platten der Hydrauliksteuerung können aus Aluminium gefertigt sein bzw. als Druckgussplatten hergestellt werden. Je zwei Platten können kraftschlüssig miteinander verschraubt werden. Neben einer kraftschlüssigen Verbindung ist es auch denkbar, die Platten formschlüssig oder stoffschlüssig miteinander zu verbinden. Der Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die erfindungsgemäße Zwischenplatte zwei gegeneinander gerichtete Platten einer Hydrauliksteuerung im Bereich zweier miteinander kommunizierender Hälften eines Hydraulikkanals fluiddicht abdichtet. Gleichzeitig kann die Zwischenplatte einen Kragen aufweisen, der im Bereich des Hydraulikkanals mit seinen gegenüberliegenden Kragenrändern in Richtung einer der beiden Hälften des Hydraulikkanals aus der Ebene der Zwischenplatte herausragt. Entlang des Verlaufs des Kragens verbindet ein Siebelement die gegenüberliegenden Kragenränder miteinander. Das Siebelement steht in der Durchgangsöffnung zwischen der oberen und der unteren Hälfte des Hydraulikkanals im Strom der Hydraulikflüssigkeit. Im Flüssigkeitsstrom vorhandene Verschmutzungspartikel werden vor Erreichen empfindlicher hydraulischer Aktoren durch das Siebelement herausgefiltert. Die beschriebene Zwischenplatte erweist sich als vorteilhaft, da sie die Dichtungsfunktion mit der Siebfunktion in sich vereinigt. Die Fertigungskosten der Hydrauliksteuerung lassen sich reduzieren, da das Zwischenblech und das Siebelement als ein Bauteil vorgefertigt werden können. Die Zwischenplatte kann als metallisches Sickenblech ausgebildet sein, das mit einem Siebgewebe aus Stahl kraft- bzw. stoff- oder formschlüssig zu einem Bauteil verbunden ist. Das Siebgewebe kann dabei gewickelt sein und die Form eines Kegels annehmen.The invention is based on the idea to provide a hydraulic control with oppositely directed plates having mutually facing open labyrinth surfaces in which hydraulic channels are arranged. Between the plates, a steel intermediate plate is arranged, which seals the two plates against each other. To form the hydraulic channel, an upper half of a hydraulic channel is arranged in one plate and a lower half of a hydraulic channel in the other plate. Both halves communicate with each other in such a way that the opening of the upper and the lower hydraulic channel half are directed against each other. When installed, the upper hydraulic channel half and the lower hydraulic channel half can each be arranged offset to one another. The clear width of the two hydraulic channel halves connecting through opening is then narrower than the inside diameter of the opening of a single hydraulic channel half. The hydraulic channel half of each one plate is covered at least partially by the adjoining other plate. The facing against the openings of their respective hydraulic channel halves plates are sealed by a, arranged between the plates steel intermediate plate against each other. According to the invention, the intermediate plate has at least one sieve element which extends along the hydraulic channels of the labyrinth surfaces. Between the screen element and the intermediate plate, a collar may be provided. This comprises two oppositely directed collar edges, which are arranged at a distance from one another, which is smaller than the inside diameter of the passage opening. The collar edges protrude at an angle below or above the plane of the intermediate plate and engage in the direction of the respective channel half in the hydraulic channel. At the collar a sieve element is formed, which extends along the hydraulic channel, engages in the respective channel half and connects the two collar edges with each other. The plates of the hydraulic control can be made of aluminum or produced as die cast plates. Two plates each can be bolted together with a force fit. In addition to a frictional connection, it is also conceivable to connect the plates with one another in a form-fitting or cohesive manner. The advantage of the invention is that the intermediate plate according to the invention two fluid-tight seals two oppositely directed plates of a hydraulic control in the region of two mutually communicating halves of a hydraulic channel. At the same time, the intermediate plate may have a collar in the region of the hydraulic channel with its opposite collar edges in the direction of one of the two halves of the Hydraulic channel protrudes from the plane of the intermediate plate. Along the course of the collar, a screen element connects the opposite collar edges together. The sieve is in the passage opening between the upper and the lower half of the hydraulic channel in the flow of hydraulic fluid. Contaminant particles present in the liquid stream are filtered out by the sieve element before reaching sensitive hydraulic actuators. The described intermediate plate proves to be advantageous since it combines the sealing function with the screening function in itself. The manufacturing costs of the hydraulic control can be reduced because the intermediate plate and the screen element can be prefabricated as a component. The intermediate plate may be formed as a metallic bead plate, the non-positively or with a mesh fabric made of steel or material or positively connected to a component. The mesh may be wound and take the form of a cone.

In einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist die Kragenöffnung in Strömungsrichtung in Abstand unter oder über der Ebene der Zwischenplatte angeordnet und kann entsprechend der Hauptströmungsrichtung ausgerichtet werden. Der Vorteil besteht darin, dass das Siebelement auch bei konstruktiv einseitig beengten Platzverhältnissen eingesetzt werden kann, da es je nach Erfordernis in der Richtung derjenigen Hydraulikkanalhälfte ausgerichtet werden kann, die zusätzlichen Bauraum bietet.In another embodiment of the invention, the collar opening is arranged in the flow direction at a distance below or above the plane of the intermediate plate and can be aligned according to the main flow direction. The advantage is that the screen element can also be used in structurally one-sided limited space, since it can be aligned as required in the direction of those hydraulic channel half, which offers additional space.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Zwischenplatte an dem Übergang zu dem Siebelement oder an dem Ansatz des Kragens eine Materialverjüngung aufweist. Eine Materialverjüngung erhöht die Biegsamkeit des Materials, wodurch sich die erforderliche Fertigungszeit reduzieren lässt. Eine Materialverjüngung kann zum Beispiel durch Tiefziehen oder durch Prägung in die Zwischenplatte eingebracht werden. Sie ist dann von Vorteil, wenn eine besondere Ebenmäßigkeit der Zwischenplatte erforderlich ist und die Zwischenplatte während des Fertigungsprozesses nach dem Stanzen und Prägen zusätzlich geschliffen werden muss. Die Kragenränder können im Bereich der Verjüngung in die Zwischenplatte eingearbeitet werden, ohne die Ebenmäßigkeit der Fläche zu beeinträchtigen.A further embodiment of the invention provides that the intermediate plate has a material taper at the transition to the sieve element or at the neck of the collar. Material rejuvenation increases the flexibility of the material, reducing the required manufacturing time. A material taper can be introduced, for example by deep drawing or by embossing in the intermediate plate. It is advantageous if a special evenness of the intermediate plate is required and the intermediate plate must be additionally ground during the manufacturing process after punching and embossing. The collar edges can be worked into the intermediate plate in the region of the taper, without impairing the uniformity of the surface.

Im Bereich der Hydraulikkanäle kann die Dichtwirkung der Zwischenplatte in einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung durch Einbringen wenigstens einer, an sich bekannten Sicke am Übergangsbereich zu dem Siebelement oder am Ansatz des Kragens erhöht werden. Sicken können in Bezug zur Ebene der Zwischenplatte auf einer Seite oder auf beiden Seiten der Zwischenplatte angebracht werden. In the area of the hydraulic channels, the sealing effect of the intermediate plate can be increased in a further advantageous embodiment of the invention by introducing at least one, known per se bead at the transition region to the screen element or at the neck of the collar. Beading may be applied to one side or both sides of the intermediate plate with respect to the plane of the intermediate plate.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, das Siebelement kegelförmig auszugestalten. Die Außenkontur des Siebelements kann abgerundet und an einer Seite abgestumpft sein. Die kegelförmige Ausbildung des Siebelements verhindert bei zeitweiser Umkehrung der Flussrichtung der Hydraulikflüssigkeit ein dauerhaftes Anhaften von Schmutzpartikeln am Siebelement und schließt somit ein Verstopfen des Siebs aus.A further embodiment of the invention provides to design the sieve element in a cone shape. The outer contour of the screen element can be rounded off and blunted on one side. The conical design of the sieve element prevents a temporary reversal of the flow direction of the hydraulic fluid permanent adhesion of dirt particles on the sieve and thus precludes clogging of the sieve.

Es erweist sich als vorteilhaft, das Siebelement stoffschlüssig, z. B. durch Kleben, an den Kragenrändern bzw. an der Zwischenplatte zu befestigen. Dabei kann ein gegenüber der Hydraulikflüssigkeit besonders widerstandsfähiger Klebstoff eingesetzt werden, wodurch sich die Lebensdauer der Hydrauliksteuerung zusätzlich erhöht.It proves to be advantageous, the screen element cohesively, z. B. by gluing, to attach to the collar edges or on the intermediate plate. In this case, a relative to the hydraulic fluid particularly resistant adhesive can be used, whereby the service life of the hydraulic control additionally increased.

Gemäß einer anderen vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung kann auf die Zwischenplatte eine die Dichtwirkung erhöhende Beschichtung aufgebracht werden. Eine aus Stahl gefertigte Zwischenplatte kann z.B. einseitig oder zu beiden Seiten mit einer Gummischicht überzogen sein. Wird auf die Zwischenplatte eine zusätzliche Dichtungsschicht aufgetragen, kann der zur kraftschlüssigen Verbindung der beiden aneinander liegenden Platten erforderliche Kraftaufwand verringert werden.According to another advantageous embodiment of the invention can be applied to the intermediate plate, the sealing effect increasing coating. An intermediate plate made of steel may e.g. be coated on one side or on both sides with a rubber layer. If an additional sealing layer is applied to the intermediate plate, the force required for the frictional connection of the two adjacent plates can be reduced.

Es erweist sich zusätzlich als vorteilhaft, dass die Zwischenplatte einschließlich des optional vorgesehenen Kragens in einer weiteren Ausführungsform der Erfindung mit dem Siebelement aus einem gemeinsam montierbaren Bauteil gefertigt wird. Eine ergänzende Justierung des Siebelements gegenüber der Zwischenplatte ist somit nicht mehr erforderlich, vielmehr wird das Siebelement zur Fertigung der Hydrauliksteuerung bzw. zu Reparaturzwecken in einem Stück zusammen mit der Zwischenplatte montiert. Das Siebelement kann dabei an der Zwischenplatte festgeschweißt, angelötet oder angeklebt werden, so dass eine montierbare Einheit entsteht, die vorgefertigt in den Fertigungsprozess einführbar ist.It proves to be additionally advantageous that the intermediate plate including the optionally provided collar is made in a further embodiment of the invention with the screen element of a common component mountable. A supplementary adjustment of the sifting element relative to the intermediate plate is thus no longer necessary, but rather the sieve element is assembled for the production of the hydraulic control or for repair purposes in one piece together with the intermediate plate. The screen element can be welded to the intermediate plate, soldered or glued, so that a mountable unit is created, which is prefabricated introduced into the manufacturing process.

Die aus zwei Labyrinthplatten bestehende Hydrauliksteuerung kann durch eine mit einem Siebelement versehene Zwischenplatte an einer Schnittstelle zum Getriebe befestigt sein. Mit der Anordnung am Antriebstrang wird ersichtlich, dass die erfindungsgemäße Hydauliksteuerung in einer Vielzahl von weiteren Einsatzbereichen des Fahrzeugs verwendbar ist.The existing two labyrinth plates hydraulic control can be secured by an intermediate plate provided with a sieve at an interface to the transmission. With the arrangement on the drive train, it can be seen that the hydraulic control according to the invention can be used in a large number of other areas of application of the vehicle.

Weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Hierbei zeigen.Further embodiments of the invention are illustrated in the drawing. Show here.

1 eine erfindungsgemäße Zwischenplatte mit Kragen und Siebelement, 1 an intermediate plate according to the invention with collar and sieve element,

2 einen Hydraulikkanal mit eingebautem Siebelement. 2 a hydraulic channel with built-sieve.

3 eine Zwischenplatte mit Kragen und Sicke und 3 an intermediate plate with collar and bead and

4 einen Hydraulikkanal mit eingebautem Siebelement und einer zusätzlichen Zwischenplatte. 4 a hydraulic channel with built-sieve and an additional intermediate plate.

1 zeigt eine erfindungsgemäße Zwischenplatte 2 mit einem Kragen 3 und einem Siebelement 4. Oberhalb und unterhalb der Ebene 5 der Zwischenplatte 2 ist (nicht dargestellt) je eine Platte 6; 22; 23 (2) einer Hydrauliksteuerung 1 angeordnet. Die Zwischenplatte 2 weist im Bereich der Platten 6; 22; 23 einen ebenen Verlauf auf. Im Bereich eines (nicht dargestellten) Hydraulikkanals 7 sind in die Zwischenplatte 2 zwei Kragenränder 8 eines Kragens 3 eingebracht, die in eine (nicht dargestellte) untere Hälfte 9 eines Hydraulikkanals 7 eingreifen. Der Kragen 3 erstreckt sich entlang dem Verlauf des Hydraulikkanals 7 einer Labyrinthfläche 10 der Platte 6; 22 der Hydrauliksteuerung 1. Der Kragen 3 umfasst zwei jeweils einander gegenüber angeordnete Kragenränder 8, die gegeneinander gerichtet aufgestellt sind und in Bezug zur Ebene 5 der Zwischenplatte 2 einen gewinkelten trichterförmigen Querschnitt aufweisen. An seiner, von der Zwischenplatte 2 abgewandten Öffnung 11 ist der Kragen 3 durch ein kegelförmiges Siebelement 4 verschlossen, das die beiden Kragenränder 8 über die Länge des Kragens 3 miteinander verbindet. Im Bereich des Übergangs von der Ebene 5 der Zwischenplatte 2 zu den Kragenrändern 8 weist die Zwischenplatte 2 jeweils am Fuß des Kragenrandes 8 vorzugsweise eine Verjüngung 12 auf, die die Materialbearbeitung erleichtert. 1 shows an intermediate plate according to the invention 2 with a collar 3 and a sieve element 4 , Above and below the level 5 the intermediate plate 2 is (not shown) one plate each 6 ; 22 ; 23 ( 2 ) of a hydraulic control 1 arranged. The intermediate plate 2 points in the area of the plates 6 ; 22 ; 23 a flat course. In the area of a hydraulic channel (not shown) 7 are in the intermediate plate 2 two collar edges 8th a collar 3 introduced into a (not shown) lower half 9 a hydraulic channel 7 intervention. The collar 3 extends along the course of the hydraulic channel 7 a labyrinth surface 10 the plate 6 ; 22 the hydraulic control 1 , The collar 3 comprises two mutually opposing collar edges 8th , which are placed against each other and in relation to the plane 5 the intermediate plate 2 have an angled funnel-shaped cross-section. At his, from the intermediate plate 2 opposite opening 11 is the collar 3 by a conical sieve element 4 closed, the two collar edges 8th over the length of the collar 3 connects with each other. In the area of the transition from the plane 5 the intermediate plate 2 to the collar edges 8th has the intermediate plate 2 each at the foot of the collar edge 8th preferably a rejuvenation 12 on, which facilitates the material processing.

Der Kragen 3 umfasst die beiden gegeneinander gerichteten Kragenränder 8, die in einem Abstand zueinander angeordnet sind, der kleiner ist als die lichte Weite 15 der Durchgangsöffnung 14. Die Kragenränder 8 stellen ein mögliches Ausführungsbeispiel für den Anbindungsbereich des Siebs an die Zwischenplatte dar. Weitere Anbindungsgeometrien können sein: die Kragenränder sind 90° zur Ebene 5 abgewinkelt; das Sieb 4 ist mit einem zylindrischen Teil im Anbindungsbereich versehen und geht dann in eine Kegelform bzw. Kuppelform über; der Kragen 8 entfällt und die Anbindung erfolgt im Verjüngungsbereich 12, wobei das Siebelement 4 optional einen Kragen in Kegel-/ Kuppelform erhalten kann; der Kragen 8 und die Verjüngung 12 entfallen und die Aufdickung durch einen Kragen am Sieb 4 im Anbindungsbereich wird in den Hydraulikplatten freigestellt.The collar 3 includes the two mutually facing collar edges 8th , which are arranged at a distance from each other, which is smaller than the clear width 15 the passage opening 14 , The collar edges 8th represent a possible embodiment for the connection area of the screen to the intermediate plate. Other connection geometries may be: the collar edges are 90 ° to the plane 5 angled; the sieve 4 is provided with a cylindrical part in the connection area and then goes into a conical shape or dome shape; the collar 8th is omitted and the connection takes place in the rejuvenation area 12 , wherein the sieve element 4 optionally can receive a collar in cone / dome shape; the collar 8th and the rejuvenation 12 omitted and the thickening by a collar on the sieve 4 in the connection area is released in the hydraulic plates.

2 zeigt seitlich geschnitten, zwei aneinander angrenzende Platten 6; 22; 23 einer Hydrauliksteuerung 1, von denen die eine Platte 6; 23 eine obere Hälfte 13 und die andere Platte 6; 22 eine untere Hälfte 9 eines Hydraulikkanals 7 aufweist. Die beiden Hydraulikkanalhälften 9; 13 sind seitlich versetzt zueinander angeordnet und kommunizieren über eine gemeinsame Durchgangsöffnung 14 miteinander. Die jeweilige Öffnung 18; 17 der oberen bzw. der unteren Hälfte 13; 9 des Hydraulikkanals 7 ist mit einer lichten Weite 16 bezeichnet. Die lichte Weite 15 der Durchgangsöffnung 14 zwischen der oberen- und der unteren Hälfte 13; 9 des Hydraulikkanals 7 ist in dem Umfang schmaler als die Öffnung 18; 17, in dem die Öffnungen 18; 17 unter bzw. über die Ebene 5 der Zwischenplatte 2 von der jeweils benachbarten Platte 6; 22; 23 abgedeckt werden. Mit jeder Seite grenzt die Zwischenplatte 2 jeweils an eine Platte 6; 22; 23 der Hydrauliksteuerung 1 an und dichtet die Platten 6; 22; 23 fluiddicht gegeneinander ab. Im Bereich der Durchgangsöffnung 14 zwischen den Hydraulikkanalhälften 9; 13 verläuft in der Zwischenplatte 2 der erfindungsmäßige Kragen 3, dessen Kragenränder 8 in die Öffnung 17 der unteren Hälfte 9 des Hydraulikkanals 7 eingreifen. Das Siebelement 4 verbindet die beiden Kragenränder 8 miteinander und weist eine trichterförmige Form auf, wobei die Spitze des Siebelements 4 in Richtung des Bodens der unteren Hälfte 9 des Hydraulikkanals 7 gerichtet ist. Die Hydraulikflüssigkeit kann das Siebelement 4 in beiden Richtungen des Pfeils 19 durchströmen, dabei filtert das Siebelement 4 (nicht dargestellte) Schmutzpartikel und Verunreinigungen aus der Hydraulikflüssigkeit heraus. 2 shows laterally cut, two adjacent plates 6 ; 22 ; 23 a hydraulic control 1 of which one is a plate 6 ; 23 an upper half 13 and the other plate 6 ; 22 a lower half 9 a hydraulic channel 7 having. The two hydraulic channel halves 9 ; 13 are arranged laterally offset from one another and communicate via a common passage opening 14 together. The respective opening 18 ; 17 the upper or the lower half 13 ; 9 of the hydraulic channel 7 is with a clear width 16 designated. The clear width 15 the passage opening 14 between the upper and the lower half 13 ; 9 of the hydraulic channel 7 is narrower than the opening to the extent 18 ; 17 in which the openings 18 ; 17 below or above the level 5 the intermediate plate 2 from the adjacent plate 6 ; 22 ; 23 be covered. Each side is bordered by the intermediate plate 2 each to a plate 6 ; 22 ; 23 the hydraulic control 1 and seal the plates 6 ; 22 ; 23 fluid-tight against each other. In the area of the passage opening 14 between the hydraulic channel halves 9 ; 13 runs in the intermediate plate 2 the inventive collar 3 whose collar edges 8th in the opening 17 the lower half 9 of the hydraulic channel 7 intervention. The sieve element 4 connects the two collar edges 8th each other and has a funnel-shaped shape, wherein the tip of the sieve element 4 towards the bottom of the lower half 9 of the hydraulic channel 7 is directed. The hydraulic fluid may be the sieve element 4 in both directions of the arrow 19 flow through, while filtering the screen element 4 (Not shown) dirt particles and impurities from the hydraulic fluid out.

In 3 ist die Zwischenplatte 2 mit dem erfindungsgemäßen Siebelement 4 dargestellt. Die Darstellung entspricht im Wesentlichen derjenigen der 1, mit dem Unterschied, dass zu beiden Seiten der Kragenränder 8 im Bereich der jeweiligen Materialverjüngung 12 je eine Sicke 20 in die Zwischenplatte 2 eingebracht ist. Die Sicken 20 weisen mit ihren Rücken nach oben aus der Ebene 5 der Zwischenplatte 2 heraus. Die Sicken könnten selbstverständlich auch nach unten zeigen. In 3 is the intermediate plate 2 with the screening element according to the invention 4 shown. The presentation essentially corresponds to that of 1 , with the difference that on both sides of the collar edges 8th in the area of the respective material rejuvenation 12 one bead each 20 in the intermediate plate 2 is introduced. The beads 20 point with their backs up out of the plane 5 the intermediate plate 2 out. The beads could of course also point down.

In 4 ist eine obere Platte 6; 23 einer Hydrauliksteuerung 1 dargestellt, die durch eine zusätzliche Zwischenplatte 24 von einer unteren Platte 6; 22 einer Hydrauliksteuerung 1 dichtend abgegrenzt ist. Der Hydraulikkanal 7 hat einen gewinkelten Verlauf und erstreckt sich in der oberen Platte 6; 23 der Hydrauliksteuerung 1. Der Hydraulikkanal 7 der oberen Platte 6; 23 mündet in einen Hydraulikkanal 7 eines Getriebes 21, wobei die obere Platte 6; 23 über die erfindungsgemäße Zwischenplatte 2 gegenüber dem Getriebe 21 abgedichtet ist. In der Zwischenplatte 2 ist ein Siebelement 4 vorgesehen. Die Kragenränder 8 der Zwischenplatte 21 verlaufen in Richtung der unteren Platte 6; 22 der Hydrauliksteuerung 1. Das Siebelement 4 ist an den, der unteren Platte 6; 22 zugewandten Enden der Kragenränder 8 befestigt. Im Bereich der Kragenränder 8 sind zu beiden Seiten außerhalb des Hydraulikkanals 7 in der Zwischenplatte 2 Sicken 20 vorgesehen, deren Rücken gegen das Getriebe 21 gerichtet sind und die die Dichtwirkung der Zwischenplatte 2 zwischen dem Getriebe 21 und der oberen Platte 6; 23 der Hydrauliksteuerung 1 erhöhen. In 4 is a top plate 6 ; 23 a hydraulic control 1 represented by an additional intermediate plate 24 from a lower plate 6 ; 22 a hydraulic control 1 is tightly defined. The hydraulic channel 7 has an angled shape and extends in the upper plate 6 ; 23 the hydraulic control 1 , The hydraulic channel 7 the top plate 6 ; 23 opens into a hydraulic channel 7 a gearbox 21 , where the top plate 6 ; 23 over the intermediate plate according to the invention 2 opposite the gearbox 21 is sealed. In the intermediate plate 2 is a sieve element 4 intended. The collar edges 8th the intermediate plate 21 run in the direction of the lower plate 6 ; 22 the hydraulic control 1 , The sieve element 4 is at the, the bottom plate 6 ; 22 facing ends of the collar edges 8th attached. In the area of the collar edges 8th are on both sides outside the hydraulic channel 7 in the intermediate plate 2 beading 20 provided, whose back against the transmission 21 are directed and the the sealing effect of the intermediate plate 2 between the gearbox 21 and the top plate 6 ; 23 the hydraulic control 1 increase.

BezugszeichenlisteLIST OF REFERENCE NUMBERS

11: Hydrauliksteuerung hydraulic control
22: Zwischenplatte intermediate plate
33: Kragen collar
44: Siebelement sieve
55: Ebene der Zwischenplatte Level of the intermediate plate
66: Platten plates
77: Hydraulikkanal hydraulic channel
88th: Kragenrand collar edge
99: untere Hälfte Hydraulikkanal lower half hydraulic channel
1010: Labyrinthflächen labyrinth surfaces
1111: Kragenöffnung collar opening
1212: Materialverjüngung material taper
1313: obere Hälfte Hydraulikkanal upper half hydraulic channel
1414: Durchgangsöffnung Through opening
1515: lichte Weite Durchgangsöffnung clear width passage opening
1616: lichte Weite Öffnung der Hydraulikkanalhälfte Clear width Opening of the hydraulic channel half
1717: Öffnung untere Hälfte Hydraulikkanal Opening lower half hydraulic channel
1818: Öffnung obere Hälfte Hydraulikkanal Opening upper half hydraulic channel
1919: Pfeil Strömungsrichtung Arrow flow direction
2020: Sicke Beading
2121: Getriebe transmission
2222: untere Platte lower plate
2323: obere Platte upper plate
2424: zusätzliche Zwischenplatte additional intermediate plate

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG QUOTES INCLUDE IN THE DESCRIPTION

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Zitierte PatentliteraturCited patent literature

DE 102009008019 B3 [0002]

Claims

Plate-type hydraulic control, in particular for a motor vehicle drive, in which between plates ( 6 ; 22 ; 23 ) with open labyrinth surfaces ( 10 ) are directed against each other, one, hydraulic channels ( 7 ) sealing steel intermediate plate ( 2 ) and in which in the hydraulic channels ( 7 ) Sieve elements are provided, characterized in that the intermediate plate ( 2 ) at least one sieve element ( 4 ), which a hydraulic channel ( 7 ) is assigned and engages in these.

Hydraulic control according to claim 1, characterized in that the intermediate plate ( 2 ) engaging in the hydraulic channel collar ( 3 ), at the collar opening ( 11 ) the sieve element ( 4 ) is formed.

Hydraulic control according to claim 2, characterized in that the collar opening ( 11 ) in the flow direction ( 19 ) at a distance below or above a plane ( 5 ) of the intermediate plate ( 2 ) is arranged.

Hydraulic control according to one or more of the preceding claims, characterized in that the intermediate plate ( 2 ) at the transition to the sieve or at the neck of the collar ( 3 ) a material rejuvenation ( 12 ) having.

Hydraulic control according to one or more of the preceding claims, characterized in that at the transition to the sieve element or at the neck of the collar ( 3 ) a bead ( 20 ) is arranged.

Hydraulic controller according to one of the preceding claims, characterized in that the sieve element ( 4 ) cohesively on the intermediate plate or on the collar opening ( 11 ) is arranged.

Hydraulic control according to one or more of claims 1 to 6, characterized in that the intermediate plate ( 2 ) has a sealing action enhancing coating.

Hydraulic control according to one or more of claims 1 to 7, characterized in that the intermediate plate ( 2 ) or the intermediate plate ( 2 ) including the collar ( 3 ) with the sieve element ( 4 ) consists of a jointly mounted component.

Hydraulic controller according to one of the preceding claims, characterized in that the two plates ( 6 ; 22 ; 23 ) existing hydraulic control ( 1 ) by means of a sieve element ( 4 ) provided intermediate plate ( 2 ) at one of the interfaces to a transmission ( 21 ) is attached.

Hydraulic controller according to claim 9, characterized in that between the two plates ( 6 ; 22 ; 23 ) an additional intermediate plate ( 24 ) is arranged.