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Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für einen längsverstellbaren Kraftfahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Eine derartige Feststellvorrichtung dient zur Arretierung einer Verstellposition eines Schienenverstellsystems eines in Längsrichtung eines Kraftfahrzeugs verstellbaren Kraftfahrzeugsitzes. Das Schienenverstellsystem umfasst eine am Unterboden des Kraftfahrzeugs montierte Unterschiene und eine mit dem Kraftfahrzeugsitz verbundene, gegenüber der Unterschiene linear verstellbar gelagerte Oberschiene, die in einer gewünschten Längsposition mittels der Feststellvorrichtung an der Unterschiene arretiert wird.
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Eine aus der
DE 297 00 866 U1 bekannte Feststellvorrichtung umfasst eine mit der Oberschiene eines Schienenverstellsystems verbundene Verriegelungseinrichtung mit mehreren hintereinander angeordneten und vertikal versenkbaren Sperrstiften, einer die Sperrstifte mit Abstand überspannenden Lagerplatte, einer mit einem Ende in eine Axialbohrung der Sperrstifte eingesetzten Feder, die sich an ihrem anderen Ende an der Lagerplatte abstützt, sowie ein in der Unterschiene angeordnetes Lochraster mit zueinander beabstandeten Rastöffnungen zur Aufnahme konischer oder kegelstumpfförmiger Enden der Sperrstifte, wobei die Sperrstifte mittels der Federn in Richtung der Rastöffnungen vorgespannt sind.
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An seinem oberen Ende weist jeder Sperrstift einen quer zu seiner Verstellrichtung radial vorstehenden Bund auf. Die Bünde aller Sperrstifte sind parallel zueinander ausgerichtet und von Betätigungsfingern eines Entriegelungshebels untergriffen, der schwenkbar an einem mit der Oberschiene des Schienenverstellsystems verbundenen Bauteil gelagert ist. Durch Betätigen des Entriegelungshebels werden die die Sperrstifte in Verriegelungsrichtung drückenden Federn beim Entriegeln der Sperrstifte komprimiert und bilden dadurch eine Rückstellkraft aus.
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Die Sperrstifte sind in einer mit der Oberschiene verbundenen Führung über einen weiteren Bereich ihrer axialen Länge geführt.
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Aus der
EP 1 316 465 B1 ist es bekannt, das Lochraster in einer nach oben gebogenen Sicke der Unterschiene vorzusehen, die nach oben, zur Oberschiene hin gewölbt ist, um das Lochraster mechanisch auszusteifen und die Festigkeit einer Arretierung der Oberschiene an der Unterschiene zu erhöhen. Zu diesem Zweck ist das Material des unteren Flansches der Unterschiene um 1,5–2 mm im Scheitelpunkt der Sicke nach oben gebogen, wobei die Sicke eine Breite aufweist, die der Breite des Lochrasters entspricht.
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Bei den bekannten Feststellvorrichtungen ragen die Verriegelungs- oder Sperrstifte in der Verriegelungsposition mit ihren konischen oder kegelstumpfförmigen Enden über die Unterseite der Unterschiene auch bei einer Anordnung des Lochrasters in einer Sicke hinaus, um ein hinreichendes Eintauchen der Verriegelungs- oder Sperrstifte zur Sicherung der Arretierung der Oberschiene an der Unterschiene zu gewährleisten, so dass ein entsprechender Bauraum unterhalb der Unterseite der Unterschiene vorzusehen ist.
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Da zur Anordnung der Federn zwischen den oberen Enden der Verriegelungs- oder Sperrstifte und der Lagerplatte ein größerer Abstand erforderlich ist und die Verriegelungs- oder Sperrstifte in der Entriegelungsposition erheblich über die Oberseite der Oberschiene bei den Feststellvorrichtungen hinausragen, ist auch auf der Oberseite des Schienenverstellsystems ein erheblicher Bauraum erforderlich.
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Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, den für die Anordnung einer Feststellvorrichtung für das Schienenverstellsystem eines längsverstellbaren Kraftfahrzeugsitzes erforderlichen Bauraum oberhalb und unterhalb des Schienenverstellsystems zu minimieren und das Gewicht und die Herstellungskosten der Feststellvorrichtung unter Einhaltung der an die Feststellvorrichtung gestellten Festigkeitsanforderungen zu verringern.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
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Die erfindungsgemäße Lösung, die Rastschiene in dem zwischen der Oberschiene und der Unterschiene ausgebildeten Hohlraum anzuordnen und die Verriegelungsstifte kürzer zu bemessen als die Höhe des Hohlraums zwischen der Oberseite der Oberschiene und der Unterseite der Unterschiene zuzüglich des Abstandes der Rastschiene von der Unterseite der Unterschiene beträgt, so dass die Enden der Verriegelungsstifte weder in der Entriegelungsstellung über die Oberseite der Oberschiene bzw. über das mit der Oberschiene verbundene Abstützelement noch in der Verriegelungsstellung über die Unterseite der Unterschiene hinausragen, wird der für die Feststellvorrichtung erforderliche Bauraum oberhalb und unterhalb des Schienenverstellsystems minimiert und wegen der deutlich kürzeren Verriegelungsstifte werden unter Einhaltung der an die Feststellvorrichtung gestellten Festigkeitsanforderungen sowohl das Gewicht der Feststellvorrichtung als auch deren Herstellungskosten verringert.
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Damit alle Funktionselemente der Verriegelungseinrichtung mit Ausnahme des Abstützelements innerhalb des Hohlraums zwischen der Oberschiene und der Unterschiene angeordnet werden können, weisen die Verriegelungsstifte endseitig einen oberen Führungsabschnitt, einen in der Verriegelungsstellung der Verriegelungseinrichtung in eine der Rastöffnungen der Rastschiene eingreifenden, kegelstumpfartigen Verriegelungskonus, einen an den Verriegelungskonus anschließenden unteren Führungsabschnitt und einen zwischen dem oberen Führungsabschnitt und dem unteren Führungsabschnitt angeordneten Bund auf, der zum Entriegeln der Verriegelungseinrichtung mit dem Entriegelungshebel wirkverbunden ist.
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Diese Formgebung der Verriegelungsstifte gewährleistet einen Spielausgleich durch die Anordnung eines in die Rastöffnung der Rastschiene eingreifenden, kegelstumpfartigen Verriegelungskonus und ermöglicht eine Verlagerung der Verbindung der Verriegelungsstifte mit dem Entriegelungshebel innerhalb des Hohlraums zwischen der Oberschiene und der Unterschiene und dem entsprechend eine Verkürzung der Verriegelungsstifte, so dass diese innerhalb des zwischen der Oberschiene und der Unterschiene ausgebildeten Hohlraums unter Einhaltung eines Verstellbereichs zwischen der Entriegelungsposition und der Verriegelungsposition der Verriegelungsstifte sowie unter Gewährleistung einer sicheren Führung der Verriegelungsstifte in der Einrastrichtung angeordnet werden können.
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Zur sicheren Führung der Verriegelungsstifte enthält die Führungseinrichtung zwei zueinander beabstandete Führungsteile, die den oberen Führungsabschnitt und den unteren Führungsabschnitt der Verriegelungsstifte in Einrastrichtung führen.
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Durch die zueinander beabstandeten Führungsteile zur Führung des oberen und unteren Führungsabschnitts der Verriegelungsstifte ist eine Anpassung an den jeweiligen Führungsabschnitt der Verriegelungsstifte gewährleistet, so dass einerseits die Führung der Verriegelungsstifte in Einrastrichtung trotz der geringen Länge der Verriegelungsstifte und des geringen Abstands der Führungsabschnitte bzw. Führungsteile gewährleistet ist und anderseits die Durchmesser der Führungsabschnitte und dem entsprechend die Durchmesser der Führungsteile frei wählbar sind. So ermöglicht es die getrennte Lagerung des oberen und unteren Führungsabschnitts in den zueinander beabstandeten Führungsteilen, den Durchmesser des oberen Führungsabschnitts zu vergrößern und eine Axialbohrung im oberen Führungsabschnitt zur Aufnahme eines Endes der Verriegelungsfeder vorzusehen, deren anderes Ende am Abstützelement abgestützt ist.
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Die Anordnung des einen Endes der Verriegelungsfeder in einer Axialbohrung des oberen Führungsabschnitts stellt eine ausreichende Führung der Verriegelungsfeder in axialer Richtung und eine maximale Führungsfläche der Verriegelungsstifte sicher und ermöglicht es, den Abstand zwischen der Oberseite der Oberschiene und dem oberen Ende der Verriegelungsstifte als Verstellweg für die Verriegelungsstifte bei ausreichendem Federweg für die Verriegelungsfedern vorzusehen.
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Vorzugsweise weist der Boden der Axialbohrung eine Vertiefung mit kleinerem Durchmesser als die Axialbohrung auf, in die das untere Ende der Verriegelungsfeder einklemmbar ist.
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Das Einklemmen des unteren Endes der Verriegelungsfeder in einem verjüngten Abschnitt der Axialbohrung und eine Verbindung des oberen Endes der Verriegelungsfeder beispielsweise über eine Klemmverbindung mit einem von der Unterseite des Abstützelements abstehenden Bolzen ermöglicht eine Vormontage des mit der Oberschiene zu verbindenden Teils der Verriegelungseinrichtung, wobei die Vormontagegruppe aus dem Abstützelement, der Verriegelungsfeder und dem Verriegelungsstift besteht und zur Montage der Verriegelungseinrichtung durch Öffnungen in der Oberseite der Oberschiene sowie durch die Passöffnungen in dem oberen und unteren Führungsteil gesteckt wird.
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Die Führungsteile können als getrennt angeordnete und mit einem Seitenschenkel der Oberschiene verbundene Führungsplatten oder als Schenkel eines U-förmigen Führungsstückes ausgebildet sein, dessen Basisfläche mit einem Seitenschenkel der Oberschiene verbunden ist.
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In einer alternativen Ausführungsform weist der obere Führungsabschnitt der Verriegelungsstifte eine Axialbohrung zur Aufnahme eines vom Abstützelement in den Hohlraum zwischen Oberschiene und Unterschiene gerichteten Führungsstifts auf, während die Verriegelungsfedern um einen oberen Abschnitt der Verriegelungsstifte gelegt und endseitig mit dem Abstützelement und einem zwischen dem oberen Abschnitt und dem Bund angeordneten Flansch der Verriegelungsstifte abgestützt werden.
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Bei dieser alternativen Ausführungsform mit am Umfang der Verriegelungsstifte angeordneter Verriegelungsfeder ist als obere Führung ein vom Abstützelement abstehender Führungsstift vorgesehen, der in eine mit dem Durchmesser des Führungsstiftes übereinstimmende Axialbohrung der Verriegelungsstifte eingreift, während die Verriegelungsfeder sich am Abstützelement und einem Stützflansch des Verriegelungsstifts abstützt.
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In bevorzugter Ausführungsform weist der Bund der Verriegelungsstifte einen größeren Durchmesser als der untere Führungsabschnitt auf, so dass die Verriegelungsstifte zur Einnahme der verriegelten Position unter Einwirkung der Verriegelungsfeder nicht mit einem vergrößerten Kopfabschnitt auf der Oberseite der Oberschiene, sondern mit dem Bund auf dem unteren, mit der Oberschiene verbundenen Führungsteil aufschlagen.
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Andererseits weist der Bund der Verriegelungsstifte einen kleineren Durchmesser als der obere Führungsabschnitt auf, so dass sich der mit den Bünden der Verriegelungsstifte wirkverbundene Entriegelungshebel zur Entriegelung der Verriegelungseinrichtung durch Herausheben der Verriegelungsstifte aus den Rastöffnungen an den oberen Führungsabschnitten der Verriegelungsstifte abstützen kann.
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Die Führungsteile können entweder aus Stahl bestehen und über Schweißverbindungen mit einem oder beiden Seitenschenkeln der Oberschiene verbunden werden oder beispielsweise aus Kunststoff bestehen und in entsprechende Aufnahmen der Oberschiene eingeclipst werden.
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Um einerseits einen sicherheitsrelevant hinreichenden Eingriff des Verriegelungskonus in die Rastöffnung der Rastschiene zu gewährleisten und andererseits zu verhindern, dass die unteren Enden der Verriegelungsstifte über die Unterseite der Unterschiene hinausragen, wird entweder die Rastschiene in die Unterschiene eingesetzt und mit der Unterseite und einem Seitenschenkel oder mit beiden Seitenschenkeln der Unterschiene verbunden oder die Rastschiene aus einem rechteck- oder trapezförmigen, zur Oberseite der Oberschiene gerichteten Abschnitt der Unterseite der Unterschiene ausgebildet.
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In beiden alternativen Ausführungsformen ist gewährleistet, dass die Rastschiene oberhalb der Unterseite der Unterschiene angeordnet ist, so dass auch bei einem entsprechend tiefen Eingriff des Verriegelungskonus in die jeweilige Rastöffnung die Spitze des Verriegelungskonus nicht über die Unterseite der Unterschiene hinausragt.
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Bei einer in die Unterschiene eingesetzten Rastschiene werden vorzugsweise in der Unterseite der Unterschiene mit den Rastöffnungen der Rastschiene fluchtende Öffnungen vorgesehen, so dass der Verriegelungskonus der Verriegelungsstifte in der Verriegelungsposition in diese Öffnungen eintauchen und damit die Materialdicke der Unterschiene nutzen kann, ohne dass das Ende des Verriegelungskonus über die Unterseite der Unterschiene hinausragt. Darüber hinaus kann sich das Ende des im Crashfall um die Rastöffnung verbiegenden Verriegelungskonus am Rand der Öffnung in der Unterseite der Unterschiene abstützen, so dass die Gefahr eines Abscherens der Verriegelungsstifte bei hohen Crashkräften und damit die Gefahr eines unkontrollierten Verstellens des Kraftfahrzeugsitzes verringert wird.
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Alternativ zu einer in die Unterschiene eingesetzten und mit dieser verbundene Rastschiene kann die Rastschiene aus einem rechteck- oder trapezförmigen, zur Oberseite der Oberschiene gerichteten eingezogenen Abschnitt der Unterseite der Unterschiene ausgebildet werden, so dass ohne Einsatz eines zusätzlichen Bauteils gewährleistet ist, dass der Verriegelungskonus der Verriegelungsstifte in der verriegelten Position der Verriegelungseinrichtung hinreichend tief in die betreffende Rastöffnung eintauchen kann, ohne über die Unterseite der Unterschiene hinaus zu ragen.
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Infolge der Verlagerung des Bundes der Verriegelungsstifte in den mittleren Bereich der Verriegelungsstifte zwischen dem oberen und unteren Führungsabschnitt wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Entriegelungshebel durch eine Öffnung eines Seitenschenkels der Oberschiene greifend an den Bünden der Verriegelungsstifte anliegen und mit diesen in Wirkverbindung treten kann, so dass auch der Entriegelungshebel nicht über die Ebene der Oberseite der Oberschiene und Unterseite der Unterschiene hinausragt.
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In bevorzugter Ausführung ist das Abstützelement als Abstützwinkel mit einem mit der Oberseite der Oberschiene verbundenen waagerechten Schenkel und einem an einem Seitenschenkel der Oberschiene anliegenden senkrechten Schenkel ausgebildet, der sowohl zur Stabilisierung des Abstützelements als auch zur Lagerung des Entriegelungshebels dient, indem beispielsweise von seiner Oberfläche abstehende Flansche zur Aufnahme eines Entriegelungsstiftes vorgesehen sind, um den der Entriegelungshebel schwenkbar ist.
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Um eine definierte Anlage des Entriegelungshebels an den Bünden der Verriegelungsstifte zu gewährleisten, ist der Entriegelungshebel mittels einer auf den Entriegelungsstift aufgesteckten Drehfeder, insbesondere einer Schraubenspiralfeder, deren Enden einerseits an dem Abstützwinkel und andererseits am Entriegelungshebel anliegen, in Richtung einer Entriegelung der Verriegelungsstifte vorgespannt.
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Durch diese Vorspannung des Entriegelungshebels ist einerseits eine feste Anlage des Entriegelungshebels an den Bünden der Verriegelungsstifte und andererseits eine Rückstellung des Entriegelungshebels nach der Entriegelung der Verriegelungsstifte sowie eine erleichterte Bedienung beim Entriegeln der Verriegelungsstifte gewährleistet, da die Drehfeder ein Entriegeln der Verriegelungsstifte entgegen der Wirkung der Verriegelungsfeder unterstützt.
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Zur Sicherung der formschlüssigen Verbindung des Entriegelungshebels mit den Bünden der Verriegelungsstifte und deren gleichzeitiges Herausheben aus den Rastöffnungen zum Entriegeln der Verriegelungseinrichtung ist das an den Bünden der Verriegelungsstifte anliegende Ende des Entriegelungshebels kammförmig ausgebildet und liegt die Bünde teilweise umgreifend an der Unterseite des oberen Führungsabschnitts bzw. an dem die Verriegelungsfeder abstützenden Flansch an.
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Da das mit den Bünden der Verriegelungsstifte wirkverbundene Ende des Entriegelungshebels permanent an den Verriegelungsstiften anliegt, kann es in einer weiteren Variante auch als unteres Führungsteil zur Führung der als unterer Führungsabschnitt ausgebildeten Bünde der Verriegelungsstifte eingesetzt werden und damit durch den Entfall eines unteren Führungsteils zu einer weiteren Teile- und Gewichtseinsparung beitragen.
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Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der in der Zeichnung dargestellten Figuren erläutert. Darin zeigen:
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1 eine isometrische Teilansicht eines Schienenverstellsystems mit einer Feststellvorrichtung;
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2 eine isometrische Teilansicht der Unterschiene des Schienenverstellsystems, der Verriegelungseinrichtung und des Entriegelungshebels der Feststellvorrichtung;
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3 einen Schnitt durch das Schienenverstellsystem und durch eine Verriegelungseinrichtung mit einer in dem Hohlraum zwischen Ober- und Unterschiene angeordneten Rastschiene und einer in einer Axialbohrung des Verriegelungsstifts angeordneten Verriegelungsfeder;
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4 einen Schnitt durch das Schienenverstellsystem und durch eine Verriegelungseinrichtung mit einer hochgezogenen Rastschiene und einer um den Schaft des Verriegelungsstifts gelegten Verriegelungsfeder und
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5 und 6 einen Längsschnitt durch die Verriegelungseinrichtung bei unterschiedlichen Verriegelungszuständen der Verriegelungsstifte.
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1 zeigt in einer isometrischen Teilansicht ein Schienenverstellsystem für einen längsverstellbaren Kraftfahrzeugsitz mit einer fest mit dem Kraftfahrzeugboden verbundenen Unterschiene 1 und einer in der Unterschiene 1 längsverschiebbar gelagerten, mit dem Kraftfahrzeugsitz verbundenen Oberschiene 2.
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2 zeigt in isometrischer Ansicht dasselbe Schienenverstellsystem ohne die in 1 dargestellte Oberschiene 2.
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Zur Arretierung der in der Unterschiene 1 längsverschiebbar gelagerten Oberschiene 2 ist eine Feststellvorrichtung vorgesehen, die eine der Oberschiene 2 zugeordnete und mit dieser fest verbundene Verriegelungseinrichtung und eine der Unterschiene 1 zugeordnete und mit dieser fest verbundene Rastschiene 4 aufweist, die mehrere periodisch angeordnete Rastöffnungen 40 enthält, die durch Raststege 41 voneinander getrennt sind.
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Die oberhalb der Rastschiene 4 angeordnete Verriegelungseinrichtung umfasst mehrere Verriegelungsstifte 5, die in einem konstanten Abstand zueinander angeordnet sind, wobei der Abstand der Mittelachsen benachbarter Verriegelungsstifte 5 kleiner ist als die Periode der Rastöffnungen 40 und Raststege 41 der Rastschiene 4. Die Verriegelungsstifte 5 sind über eine Verriegelungsfeder 6, die sich sowohl an den Verriegelungsstiften 5 als auch an einem mit der Oberseite 20 der Oberschiene 2 fest verbundenen waagerechten Schenkel 30 eines Abstützwinkels 3 abstützen, in einer durch den Pfeil V in 2 bezeichneten Einrastrichtung, in der ein Teil der Verriegelungsstifte 5 in die Rastöffnungen 40 der Rastschiene 4 eingreift, vorgespannt – wie anhand der 5 und 6 nachstehend näher erläutert wird.
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Vom senkrechten Schenkel 31 des Abstützwinkels 3, der an einem Seitenschenkel 21 der Oberschiene 2 anliegt, stehen zueinander beabstandete Flansche 32, 33 mit zueinander fluchtenden Bohrungen ab, durch die ein Entriegelungsstift 91 einer Entriegelungseinrichtung gesteckt ist. An dem Entriegelungsstift 91 ist ein Entriegelungshebel 8 schwenkbar gelagert, der durch eine Öffnung im Seitenschenkel 21 der Oberschiene 2 gesteckt ist und an einem Bund 52 der Verriegelungsstifte 5 anliegt. Der Entriegelungshebel 8 ist mittels einer auf den Entriegelungsstift 91 aufgesteckten Drehfeder in Form einer Schraubenspiralfeder 92 in Richtung einer Entriegelung der Verriegelungsstifte 5 vorgespannt.
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3 zeigt einen Querschnitt durch das Schienenverstellsystem, die Feststellvorrichtung mit der mit der Oberschiene 2 verbundenen Verriegelungseinrichtung und die mit der Unterschiene 1 verbundene Rastschiene 4 sowie durch die Entriegelungseinrichtung mit dem Entriegelungshebel 8, der um den Entriegelungsstift 91 schwenkbar gelagert ist und mit einem gabelförmigen Fortsatz 82 um den Bund 52 des Verriegelungsstifts 5 greift.
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3 verdeutlicht die längsverschiebbare Führung der Oberschiene 2 in der Unterschiene 1, wobei die Enden der Seitenschenkel 21, 22 der Oberschiene 2 und die Enden der Seitenschenkel 11, 12 der Unterschiene 1 in ineinandergreifende Führungsbereiche 13, 23 bzw. 14, 24 übergehen, zwischen denen ein nicht näher dargestelltes Kugel- oder Gleitlager angeordnet ist. Die Verriegelungseinrichtung umfasst neben dem mit der Oberseite 20 der Oberschiene 2 verbundenen Abstützwinkel 3, den Verriegelungsstiften 5 und der Verriegelungsfeder 6 ein benachbart zur Oberseite 20 der Oberschiene 2 angeordnetes oberes Führungsteil 71 in Form einer mit dem Seitenschenkel 21 der Oberschiene 2 insbesondere durch Laserschweißen stoffschlüssig verbundenen und senkrecht vom Seitenschenkel 21 abstehenden Führungsplatte sowie ein benachbart zur Unterseite 10 der Unterschiene 1 angeordnetes unteres Führungsteil 72 ebenfalls in Form einer mit dem Seitenschenkel 21 der Oberschiene 2 insbesondere durch Laserschweißen stoffschlüssig verbundenen und senkrecht vom Seitenschenkel 21 abstehenden Führungsplatte.
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Im gegenseitigen Eingriff bilden die Oberschiene 1 und die Unterschiene 2 einen Hohlraum aus, in welchem mit Ausnahme des Abstützwinkels 3 die Bauteile der Verriegelungseinrichtung angeordnet sind.
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Die Verriegelungsstifte 5 weisen einen oberen Führungsabschnitt 51 und einen unteren Führungsabschnitt 53, den zwischen dem oberen Führungsabschnitt 51 und dem unteren Führungsabschnitt 53 angeordneten Bund 52 sowie einen an den unteren Führungsabschnitt 53 anschließenden kegelstumpfartigen Verriegelungskonus 54 auf, der im Verriegelungszustand in eine Rastöffnung 40 der Rastschiene 4 eingreift. Das obere Führungsteil 71 ist dem oberen Führungsabschnitt 51 und das untere Führungsteil 72 dem unteren Führungsabschnitt 53 der Verriegelungsstifte 5 zugeordnet, wobei die Querschnittsform des oberen und unteren Führungsabschnitts 51, 53 der Verriegelungsstifte 5 und entsprechende Öffnungen im oberen und unteren Führungsteil 71, 72 zur Gewährleistung einer spielfreien Führung eine Gleitpassung bilden.
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Statt des dargestellten kreisrunden Profils können die Verriegelungsstifte 5 selbstverständlich auch ein anderes Profil aufweisen, beispielsweise elliptisch, quadratisch oder rechteckförmig geformt sein und die Öffnungen im oberen und unteren Führungsteil 71, 72 eine entsprechende Querschnittsform aufweisen.
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Zur Minimierung des für die Verriegelungseinrichtung benötigten Bauraums sind die Verriegelungsstifte 5 derart bemessen, dass sie vollständig innerhalb des zwischen der Unterschiene 1 und der Oberschiene 2 ausgebildeten Hohlraums angeordnet sind und weder in der Verriegelungsstellung noch in der Entriegelungsstellung über die Unterseite 10 der Unterschiene 1 bzw. die Oberseite 20 der Oberschiene 2 hinausragen. Um einen ausreichenden Verstellweg für die Verriegelungsstifte 5 zur Verfügung zu stellen, weist der obere Führungsabschnitt 51 der Verriegelungsstifte 5 eine Axialbohrung 50 auf, in die das untere Ende 62 der Verriegelungsfeder 6 eingesetzt ist, während das obere Ende 61 der Verriegelungsfeder 6 an der Unterseite des Abstützwinkels 3 abgestützt ist. Mittels der Verriegelungsfedern 6 sind die Verriegelungsstifte 5 nach unten, d. h. in Richtung der Rastöffnungen 40 der Rastschiene 4 vorgespannt.
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Das untere Ende 62 der Verriegelungsfeder 6 ist in einer Vertiefung bzw. einem verjüngten Abschnitt 510 der Axialbohrung 50 eingeklemmt und das obere Ende 61 der Verriegelungsfeder 6 kraftschlüssig um einen senkrecht von der Unterseite des waagerechten Schenkels 31 des Abstützwinkels 3 abstehenden Bolzen 34 gelegt. Die Klemmverbindung der Verriegelungsfeder 6 mit dem Bolzen 34 des Abstützwinkels 3 und mit dem Verriegelungsstift 5 ermöglicht eine Vormontage des mit der Oberschiene 2 zu verbindenden Teils der Verriegelungseinrichtung, wobei die Vormontage-Baugruppe aus dem Abstützwinkel 3, der Verriegelungsfeder 6 und dem Verriegelungsstift 5 besteht.
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Zur Montage der Verriegelungseinrichtung wird die Vormontage-Baugruppe durch Öffnungen in der Oberseite 20 der Oberschiene 2 sowie durch die Passöffnungen in der oberen Führungsplatte 71 und der unteren Führungsplatte 72 gesteckt. Nachdem der waagerechte Schenkel 31 des Abstützwinkels 3 mit der Oberseite 20 der Oberschiene 2 beispielsweise mittels einer über Durchzüge 35, 36 (6) des waagerechten Schenkels 31 des Abstützwinkels 3 erfolgten Schraub- oder Nietverbindung oder auch stoffschlüssig verbunden wurde, wird der Entriegelungshebel 8 durch die Öffnung im Seitenschenkel 21 der Oberschiene 2 gesteckt bis sein gabelförmiges Ende 82 um die Bünde 52 der Verriegelungsstifte 5 gelegt und der Entriegelungshebel 8 über die um den Entriegelungsstift 91 gelegte Schraubenspiralfeder 92 vorgespannt ist.
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Die Rastschiene 4 ist in der 3 dargestellten Ausführungsform als Winkelschiene ausgebildet und mit ihrem einen Ende mit dem einen Seitenschenkel 12 der Unterschiene 1 und mit ihrem anderen Ende mit der Unterseite 10 der Unterschiene 1 beispielsweise mittels Laserschweißen stoffschlüssig verbunden. Zur Aufnahme des Endes des kegelstumpfartigen Verriegelungskonus 54 der Verriegelungsstifte 5 weist die Unterseite 10 der Unterschiene 1 mit den Rastöffnungen 40 der Rastschiene 4 fluchtende Öffnungen 15 auf, in die die Spitze des kegelstumpfförmigen Verriegelungskonus 54 im Verriegelungszustand der Verriegelungseinrichtung eintaucht.
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Die mit den Rastöffnungen 40 der Rastschiene 4 fluchtenden Öffnungen 15 in der Unterseite 10 der Unterschiene 1 bewirken neben einem platzsparenden Eintauchen des kegelstumpfartigen Verriegelungskonus 54 in diese Öffnungen 15 eine Erhöhung der Sicherheit, da im Falle eines Crashs der in die Rastöffnung 40 eingetauchte kegelstumpfartige Verriegelungskonus 54 infolge der Crashkräfte abgebogen werden kann, so dass sich die Spitze des kegelstumpfartigen Verriegelungskonus 54 am Rand der Öffnung 15 abstützen und dadurch ein Abscheren des Verriegelungskonus 54 vermieden werden kann.
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3 zeigt die Verriegelungsstellung der Verriegelungseinrichtung, in der der kegelstumpfartige Verriegelungskonus 54 eines Verriegelungsstifts 5 in eine Rastöffnung 40 der Rastschiene 4 und in eine Öffnung 15 der Unterschiene 1 eingetaucht ist. Zum Entriegeln der Verriegelungseinrichtung wird das Betätigungsende 81 des Entriegelungshebels 8 nach unten gedrückt, so dass sich das gabelförmige Ende 82 bzw. die Entriegelungsschiene des Entriegelungshebels 8 an den zwischen dem Bund 52 und dem oberen Führungsabschnitt 51 des Verriegelungsstifts 5 ausgebildeten Absatz anlegt, so dass der Verriegelungsstift 5 gegen die Wirkung der Verriegelungsfeder 6 in Richtung des Pfeils E bewegt wird, wobei der obere Führungsabschnitt 51 in der oberen Führungsplatte 71 und der untere Führungsabschnitt 53 in der unteren Führungsplatte 72 über den gesamten Verstellweg geführt werden.
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Nachdem die Verriegelungsstifte 5 aus der Verriegelung mit der Rastschiene 4 gezogen wurden, sind die relativ zueinander verstellbaren Teile des Kraftfahrzeugsitzes für einen Verstellvorgang freigegeben. Dabei greift das gabelförmige Ende 82 des Entriegelungshebels 8 an allen Verriegelungsstiften 5 gemeinsam an, bewegt aber lediglich die in einer Verriegelungsstellung befindlichen Verriegelungsstifte 5 in die Freigabestellung.
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Nach dem Entriegeln des Schienenverstellsystems und nach erfolgter Verstellung des Sitzteils in Fahrzeuglängsrichtung wird der Entriegelungshebel 8 losgelassen, so dass die Verriegelungsstifte 5 unter Einwirkung der ihnen zugeordneten Verriegelungsfedern 6 zumindest teilweise wieder in die Rastöffnungen 40 der Rastschiene 4 einrasten. Dieser Vorgang wird anhand der 5 und 6 näher erläutert.
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4 zeigt eine alternativ ausgebildete Rastschiene 4’ und Anordnung der Verriegelungsfeder 6.
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Die Rastschiene 4’ ist in dieser Ausführungsform nicht in die Unterschiene 1 eingesetzt und mit dieser fest verbunden, sondern als eingezogener Abschnitt 104 der Unterseite 10 der Unterschiene 1 ausgebildet ist, so dass sich die Unterseite 10 der Unterschiene 1 aus einem ersten bodennahen Abschnitt 101 einem senkrecht (oder schräg) vom bodennahen Abschnitt 101 abstehenden Abschnitt 103, dem die Rastschiene 4’ ausbildenden eingezogenen Abschnitt 104, einem senkrecht (oder schräg) vom eingezogenen Abschnitt 104 abstehenden Abschnitt 105 und einem zweiten bodennahen Abschnitt 102 zusammensetzt.
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Das Maß der Einziehung der Unterseite 10 der Unterschiene 1 entspricht dem Maß des Abstandes der Rastschiene 4 gemäß 3 von der Unterseite 10 der Unterschiene 1, so dass der kegelstumpfartige Verriegelungskonus 54 des Verriegelungsstifts 5 im Verriegelungszustand vollständig in die Rastöffnungen der in der Einziehung der Unterschiene 1 ausgebildeten Rastschiene 4’ eintauchen kann.
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Die Verriegelungsfeder 6 ist in der Ausführungsform gemäß 4 nicht in eine Axialbohrung 50 im oberen Führungsabschnitt 51 des Verriegelungsstifts 5 gesteckt, sondern um den oberen Führungsabschnitt 51 bzw. einen oberen Schaftabschnitt des Verriegelungsstifts 5 gelegt, mit ihrem unteren Ende 62 an einem Stützflansch 55 abgestützt und mit ihrem oberen Ende 61 analog zur Ausführungsform gemäß 3 kraftschlüssig um einen senkrecht von der Unterseite des waagerechten Schenkels 31 des Abstützwinkels 3 abstehenden Bolzen 34 gelegt. Die obere Führungseinrichtung wird in der Ausführungsform gemäß 4 wegen der um den oberen Schaftabschnitt gelegten Verriegelungsfeder 6 nicht durch ein als Führungsplatte ausgebildetes oberes Führungsteil 71, in dessen Öffnung der obere Führungsabschnitt 51 des Verriegelungsstifts 5 geführt ist, sondern durch einen vom waagerechten Schenkel 30 des Abstützwinkels 3 senkrecht nach unten in den zwischen Oberschiene 2 und Unterschiene 1 gebildeten Hohlraum abstehenden Führungsstift 73 gebildet, der passgenau in eine Axialbohrung 50 im oberen Schaftabschnitt 51 des Verriegelungsstifts 5 eingreift.
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In den 5 und 6 ist in einem Längsschnitt durch das Schienenverstellsystem die Feststellvorrichtung in unterschiedlicher Positionierung von drei Verriegelungsstiften 5a, 5b, 5c der Verriegelungseinrichtung dargestellt.
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Wie in den 5 und 6 gezeigt, umfasst die Verriegelungseinrichtung bei dem gewählten Ausführungsbeispiel drei Verriegelungsstifte 5a, 5b, 5c, die entsprechend der vorstehend beschriebenen 3 ausgebildet und mit einem oberen Führungsabschnitt 51 in der Öffnung eines oberen, mit der Oberschiene 2 verbundenen Führungsteil 71 und mit einem unteren Führungsabschnitt 53 in der Öffnung eines unteren Führungsteil 72 in Einrastrichtung geführt und mittels jeweils einer Verriegelungsfeder 6 in Einrastrichtung, d.h. in Richtung der Rastschiene 4 vorgespannt sind. Wie insbesondere der 6 zu entnehmen ist, sind die Öffnungsweiten und Abstände der Rastöffnungen 40 der Rastschiene 4 und der Öffnungen 710 im oberen Führungsteil 71 und 720 im unteren Führungsteil 72 so aufeinander abgestimmt, dass in der in 6 dargestellten verriegelten Stellung zwei Verriegelungsstifte, nämlich die Verriegelungsstifte 5a und 5c vollständig in die Rastöffnungen 40 eingreifen, um die Oberschiene 2 an der Unterschiene 1 und damit den Kraftfahrzeugsitz am Fahrzeugboden zu arretieren.
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Dabei liegt der in der 6 rechte Verriegelungsstift 5c mit dem rechten Rand des kegelstumpfartigen Verriegelungskonus 54 an dem rechten Randbereich der rechten Rastöffnung 40 an, während der in der 6 linke Verriegelungsstift 5a mit dem linken Rand des kegelstumpfartigen Verriegelungskonus 54 am linken Randbereich der linken Rastöffnung 40 anliegt. Somit liegen in der verriegelten Stellung des Kraftfahrzeugsitzes die Verriegelungsstifte 5a und 5c an entgegen gesetzten Randbereichen der Rastöffnungen 40 an, spannen damit spielfrei die Verriegelungsstifte 5a und 5c in der Rastschiene 4 ein und vermeiden damit eine Längsbewegung des Kraftfahrzeugsitzes im verriegelten Zustand der Verriegelungseinrichtung.
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Vor dem Erreichen der verriegelten Position der Verriegelungseinrichtung kann nach einer Sitzverstellung die in 5 dargestellte Positionierung der Verriegelungsstifte 5a, 5b, 5c vorliegen, wobei die exakte Position des rechten Verriegelungsstiftes 5c bewusst offen gelassen wurde. Da die durch eine Verriegelungsfeder 6 gegen die Rastschiene 4 in die verriegelte Stellung vorgespannten Verriegelungsstifte 5a, 5b, 5c unabhängig voneinander in die zugeordneten Rastöffnungen 40 eingerastet werden können, greift bei dieser Ausrichtung der Verriegelungsstifte 5a, 5b, 5c gegenüber den Rastöffnungen 40 der Rastschiene 4 der linke Verriegelungsstift 5a vollständig in die linke Rastöffnung 40 ein, während der mittlere Verriegelungsstift 5b gegen einen Raststeg 41 stößt und der rechte Verriegelungsstift 5c mit einer Kante seines kegelstumpfartigen Verriegelungskonus 54 beispielsweise an einem Raststeg 41 so anliegt, dass er nicht vollständig in die betreffende Rastöffnung 40 eintauchen kann.
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Durch geringfügiges Verschieben der Verriegelungseinrichtung in der einen oder anderen Richtung, die selbsttätig durch den kegelstumpfartigen Verriegelungskonus 54 des rechten Verriegelungsstiftes 5c unter Einwirkung der den rechten Verriegelungsstift 5c in Einrastrichtung vorspannenden Verriegelungsfeder 6 erfolgt, wird dann die in 6 dargestellte Lage der Verriegelungseinrichtung in Bezug auf die Rastschiene 4 eingenommen.
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Wie in den 5 und 6 gezeigt, greifen die gabelförmigen Enden 82 des Entriegelungshebels 8 an den Bünden 52 der Verriegelungsstifte 5a, 5b, 5c an. Durch Herunterdrücken des Betätigungsendes 81 des schwenkbar um den Entriegelungsstift 91 gelagerten Entriegelungshebels 8 werden die gabelförmigen Enden 82 des Entriegelungshebels 8 gemeinsam hoch geschwenkt werden, so dass die Verriegelungsstifte 5a, 5b, 5c außer Eingriff mit den Rastöffnungen 40 der Rastschiene 4 gebracht werden. Die Schraubenspiralfeder 92 spannt den Entriegelungshebel 8 gegen den senkrechten Schenkel 31 des Abstützwinkels 3 vor, so dass der Entriegelungshebel 8 automatisch und gegen die Vorspannkraft der Verriegelungsfedern 6 in die in 6 dargestellte verriegelte Position der Verriegelungseinrichtung zurückgestellt wird.
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Wie den 5 und 6 ebenfalls entnommen werden kann, sind die Verriegelungsstifte 5a, 5b, 5c zumindest um die Länge der kegelstumpfartigen Verriegelungskoni 54 der Verriegelungsstifte 5a, 5b, 5c kürzer als die Höhe des von der Unterschiene 1 und der Oberschiene 2 umschlossenen Hohlraums. Dadurch ist gewährleistet, dass die Verriegelungsstifte 5a, 5b, 5c zwischen der verriegelten Position und der entriegelten Position verstellt werden können, ohne dass die Verriegelungsstifte 5a, 5b, 5c in der entriegelten Position über die Oberseite 20 der Oberschiene 2 und in der verriegelten Position über die Unterseite 10 der Unterschiene 1 hinausragen.
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Bezugszeichenliste
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- 1
- Unterschiene
- 2
- Oberschiene
- 3
- Abstützelement (Abstützwinkel)
- 4, 4’
- Rastschiene
- 5; 5a, 5b, 5c
- Verriegelungsstift
- 6
- Verriegelungsfeder
- 8
- Entriegelungshebel
- 10
- Unterseite der Unterschiene
- 11, 12
- Seitenschenkel der Unterschiene
- 13, 14
- Führungsbereiche der Unterschiene
- 15
- Öffnungen in der Unterschiene
- 20
- Oberseite der Oberschiene
- 21, 22
- Seitenschenkel der Oberschiene
- 23, 24
- Führungsbereiche der Oberschiene
- 30
- waagerechter Schenkel des Abstützwinkels
- 31
- senkrechter Schenkel des Abstützwinkels
- 32, 33
- Flansche
- 34
- Bolzen
- 35, 36
- Durchzüge
- 40
- Rastöffnungen
- 41
- Raststege
- 50
- Axialbohrung
- 51
- oberer Führungsabschnitt
- 52
- Bund
- 53
- Unterer Führungsabschnitt
- 54
- Kegelstumpfartiger Verriegelungskonus
- 55
- Stützflansch
- 61
- oberes Ende der Verriegelungsfeder
- 62
- unteres Ende der Verriegelungsfeder
- 71
- Oberes Führungsteil
- 72
- Unteres Führungsteil
- 73
- Führungsstift
- 81
- Betätigungsende des Entriegelungshebels
- 82
- gabelförmiges Ende des Entriegelungshebels
- 91
- Entriegelungsstift
- 92
- Schraubenspiralfeder
- 101, 102
- bodennahe Abschnitte der Unterseite der Unterschiene
- 103, 105
- Senkrechte oder schräge Abschnitte der Unterseite der Unterschiene
- 104
- Einziehungsabschnitt
- 510
- Verjüngter Abschnitt der Axialbohrung
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- DE 29700866 U1 [0003]
- EP 1316465 B1 [0006]