DE102012023261A1 - Kraftfahrzeugschloss - Google Patents
Kraftfahrzeugschloss Download PDFInfo
- Publication number
- DE102012023261A1 DE102012023261A1 DE102012023261.6A DE102012023261A DE102012023261A1 DE 102012023261 A1 DE102012023261 A1 DE 102012023261A1 DE 102012023261 A DE102012023261 A DE 102012023261A DE 102012023261 A1 DE102012023261 A1 DE 102012023261A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- inlet mouth
- catch
- axis
- lock
- load arm
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Withdrawn
Links
Images
Classifications
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B79/00—Mounting or connecting vehicle locks or parts thereof
- E05B79/10—Connections between movable lock parts
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B85/00—Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
- E05B85/20—Bolts or detents
- E05B85/24—Bolts rotating about an axis
- E05B85/243—Bolts rotating about an axis with a bifurcated bolt
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B77/00—Vehicle locks characterised by special functions or purposes
- E05B77/36—Noise prevention; Anti-rattling means
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B85/00—Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
- E05B85/20—Bolts or detents
- E05B85/24—Bolts rotating about an axis
- E05B85/26—Cooperation between bolts and detents
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10S—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10S292/00—Closure fasteners
- Y10S292/23—Vehicle door latches
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T292/00—Closure fasteners
- Y10T292/08—Bolts
- Y10T292/1043—Swinging
- Y10T292/1044—Multiple head
- Y10T292/1045—Operating means
- Y10T292/1047—Closure
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T292/00—Closure fasteners
- Y10T292/08—Bolts
- Y10T292/1043—Swinging
- Y10T292/1075—Operating means
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T292/00—Closure fasteners
- Y10T292/08—Bolts
- Y10T292/1043—Swinging
- Y10T292/1075—Operating means
- Y10T292/108—Lever
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T292/00—Closure fasteners
- Y10T292/08—Bolts
- Y10T292/1043—Swinging
- Y10T292/1075—Operating means
- Y10T292/1082—Motor
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T292/00—Closure fasteners
- Y10T292/08—Bolts
- Y10T292/1043—Swinging
- Y10T292/1075—Operating means
- Y10T292/1083—Rigid
- Y10T292/1092—Swinging catch
Landscapes
- Lock And Its Accessories (AREA)
Abstract
Die Erfindung betrifft ein Schloss mit einem Gesperre umfassend eine – vorzugsweis zumindest teilweise aus Metall bestehende – Drehfalle mit einem Lastarm und einem Fangarm, welche auf einer Drehfallenachse drehbar gelagert ist und die einen Schließbolzen aufnehmen kann, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen dem innen liegenden Ende des Schließbolzens und dem Kontaktpunkt zwischen Schließbolzen und Lastarm kürzer ist als der Abstand zwischen dem Kontaktpunkt zwischen Schließbolzen und Lastarm und dem außen liegenden Ende des Schließbolzens. Öffnungskräfte eines Kraftfahrzeugschlosses werden so minimiert.
Description
- Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.
- Ein Schloss für ein Kraftfahrzeug umfasst ein Gesperre mit einer drehbar gelagerten Drehfalle für die Aufnahme eines Schließbolzens, der auch Schlosshalter genannt wird. Das Gesperre weist weiter eine Sperrklinke auf, mit der die Drehfalle für ein Halten des Schließbolzens verrastet werden kann.
- Die Drehfalle eines Kraftfahrzeugschlosses verfügt üblicherweise über einen durch Lastarm und Fangarm gebildeten gabelförmigen Einlaufschlitz (auch Einlaufmaul genannt) in den der Schließbolzen einer Fahrzeugtür oder Klappe, beispielsweise Motorhaube oder Kofferraumklappe, gelangt, wenn die Tür oder Klappe geschlossen wird. Der Schließbolzen bzw. Schlosshalter dreht dann die Drehfalle von einer Öffnungsstellung in Richtung Schließstellung, bis die Sperrklinke die Drehfalle verrastet. Diese Position wird Rastposition genannt. Der Schließbolzen kann den Einlaufschlitz der Drehfalle dann nicht verlassen.
- Es gibt Kraftfahrzeugschlösser mit einer zwei Rastpositionen und zwar einer Vorrastposition und einer Hauptrastposition. Die Vorrastposition dient dazu, die entsprechende Tür oder Klappe abzufangen, wenn diese beim Schließen die Hauptrastposition nicht erreicht. Wird die Drehfalle ausgehend von der Vorrastposition entsprechend weiter gedreht, so erreicht diese schließlich die Hauptrastposition.
- Bei einem Kraftfahrzeugschloss wird u. a. aus Gründen der Bedienerfreundlichkeit angestrebt, dieses mit geringer Kraft öffnen zu können. Die Kraft, die für das Öffnen aufzuwenden ist, hängt in der Hauptrastposition unter anderem von einem Hebelverhältnis zwischen Drehpunkt der Drehfalle und Hauptrast (erster Hebel) sowie zwischen Drehpunkt der Drehfalle und Kontaktbereich bzw. Kontaktpunkt zwischen dem Schließbolzen und dem Lastarm (zweiter Hebel) ab. Der erste Hebel beginnt beim Mittelpunkt der Drehfalle und mündet senkrecht in die Richtung der Kraft ein, entlang der der Lastarm der Drehfalle in der Hauptrastposition gegen die Sperrklinke drückt. Der zweite Hebel beginnt beim Mittelpunkt der Drehfallenachse. Befindet sich das Gesperre in der Hauptrastposition, so übt der Schließbolzen eine Kraft aus, deren Richtung einen rechten Winkel mit dem zweiten Hebel einschließt, wie anhand der
1 derDE 10 2009 029 016 A1 veranschaulicht wird. Der zweite Hebel endet auf Höhe dieses Kraftpfeils. - Das Längenverhältnis zwischen dem ersten Hebel und dem zweiten Hebel wird Sperrteilverhältnis genannt. Je größer dieses Sperrteilverhältnis ist, umso geringer ist der für ein Entrasten eines Gesperres erforderliche Kraftaufwand.
- Die
DE 10 2009 029 016 A1 1 offenbart ein an einer aus Metall bestehenden Platte eines Schlosskastens befestigtes Gesperre, bei dem das Sperrteilverhältnis 3 beträgt. Der Lastarm der Drehfalle ist deutlich breiter als ihr Fangarm ausgeführt ist. Der Fangarm verjüngt sich zu seinem offenen Ende hin, da dieses Ende am geringsten belastet wird. So wird Material und Gewicht eingespart. Im Unterschied dazu wird der Lastarm zu seinem offenen Ende hin dicker, um sowohl eine Rastfläche für die Vorrastposition als auch eine Rastfläche für die Hauptrastposition am Lastarm anordnen zu können. - Die Sperrklinke des Gesperres ist angrenzend an eine seitliche Schlosskastenwand angeordnet, so dass sich die Sperrklinke gegen diese Schlosskastenwand abstützen kann, wenn diese im Crashfall einer starken Kraft ausgesetzt werden sollte.
- Um ein günstiges Sperrteilverhältnis zu erzielen, wird gemäß der Druckschrift
DE 10 2009 029 014 A1 vorgeschlagen, den Abstand zwischen dem Schließbolzen und der Achse der Drehfalle in der Hauptrastposition zu minimieren. Aus Stabilitätsgründen sind die diesbezüglichen Möglichkeiten jedoch begrenzt. - Bei den aus den Druckschriften
DE 10 2009 029 014 A1 sowieDE 10 2009 029 016 A1 bekannten Schlössern mit Gesperre befindet sich die Achse der Drehfalle in einem Bereich, der den Lastarm mit dem Fangarm verbindet und zwar von der Seite mit dem außen liegenden Ende des Einlaufmauls entlang des zweiten Hebels aus gesehen hinter dem inneren Ende des Einlaufmauls. Eine solche Anordnung der Achse einer Drehfalle ist ferner aus den DruckschriftenDE 10 2009 026 921 A1 sowieDE 10 2010 003 483 A1 bekannt. - Das innen liegende Ende bzw. das innere Ende des Einlaufmauls meint vom genannten Kontaktbereich oder Kontaktpunkt zwischen Schließbolzen und Lastarm aus gesehen das Ende, welches beim Grund des Drehfallen-Einlaufschlitzes liegt. Das außen liegende Ende meint vom besagten Kontaktpunkt zwischen Schließbolzen und Lastarm aus gesehen das Ende, welches in Richtung Öffnung des Einlaufschlitzes der Drehfalle liegt.
- Die Druckschriften
DE 10 2007 585 A1 sowieDE 10 2010 036 924 A1 zeigen im Vergleich dazu eine seitlich versetzte Anordnung der Drehfallenachse relativ zum inneren Ende des Einlaufmauls und zwar gesehen entlang des zweiten Hebels von der Seite mit dem außen liegenden Einlaufmaulende aus gesehen. Darüber hinaus sind Drehfallenachse und inneres Einlaufmaul nach wie vor hintereinander im vorgenannten Sinne angeordnet. - Die zuvor beschriebenen Merkmale eines Schlosses können einzeln oder in beliebiger Kombination mit der vorliegenden Erfindung kombiniert werden, soweit nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.
- Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Schloss für ein Kraftfahrzeug mit geringem Kraftaufwand öffnen zu können.
- Die Aufgabe der Erfindung wird durch ein Schloss mit den Merkmalen des ersten Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
- Zur Lösung der Aufgabe wird gemäß Anspruch 1 ein Schloss mit einem Gesperre umfassend eine Drehfalle mit einem Lastarm und einem Fangarm bereitgestellt, welche auf einer Drehfallenachse drehbar gelagert ist und die einen Schließbolzen aufnehmen kann. Von der Seite mit dem außen liegenden Ende des Einlaufmauls entlang des zweiten Hebels aus gesehen ist die Drehfallenachse in Übereinstimmung mit dem aus den Druckschriften
DE 10 2007 585 A1 sowieDE 10 2010 036 924 A1 bekannten Stand der Technik seitlich versetzt neben dem inneren Ende des Einlaufmauls angeordnet. Im Unterschied dazu gibt es jedoch Bereiche von Drehfallenachse und innerem Ende des Einlaufmauls, die nebeneinander angeordnet sind. Außerdem gibt es vorteilhaft einen Bereich der Drehfallenachse, die vor dem inneren Ende des Einlaufmauls angeordnet ist. Bei dieser letztgenannten Ausführungsform reicht die Achse der Drehfalle in den Fangarmbereich hinein. - Es wird so möglich, die Länge des zweiten Hebels nahezu beliebig klein zu dimensionieren, ohne die mechanische Stabilität zu gefährden. Es lassen sich so günstige Sperrteilverhältnisse von beispielsweise wenigstens 4 erzielen, ohne dafür einen übermäßig großen Bauraum für das Gesperre bereitstellen zu müssen. Unproblematisch ist es möglich, ein Sperrteilverhältnis von fünf und mehr bereitzustellen, um so mit geringer Kraft das Gesperre entrasten zu können.
- In einer Ausführungsform der Erfindung befindet sich der Mittelpunkt der Drehfallenachse im vorgenannten Sinn hinter dem inneren Ende des Einlaufmauls der Drehfalle oder auf Höhe des inneren Endes. Es wird so sichergestellt, dass die Länge des zweiten Hebels geeignet von Null verschieden ist, um die Drehfalle mit Hilfe des Schließbolzens in Öffnungsrichtung drehen zu können. Da durch ein günstiges Sperrteilverhältnis von vier, fünf und mehr der auf die Sperrklinke ausgeübte Druck in der Hauptrastposition gering ist, wird diese mechanisch wenig belastet. In einer vorteilhaften Ausführungsform ist es daher möglich, diese aus Kunststoff zu fertigen, ohne die Stabilität des Gesperres zu gefährden. Vorzugsweise besteht die Achse der Sperrklinke jedoch aus Stabilitätsgründen aus Metall. Diese kann jedoch mit geringerem Durchmesser als üblich gefertigt werden. Hierdurch wird Material und Bauraum eingespart. Durch eine Fertigung der Sperrklinke aus Kunststoff wird vorteilhaft das Gewicht und der Herstellungsaufwand verringert. Außerdem wirkt sich eine Fertigung aus Kunststoff vorteilhaft auf eine Geräuschentwicklung aus, da diese reduziert wird und zwar insbesondere ein sogenannter Öffnungsplopp. Wird das Gewicht der Sperrklinke verringert, dann kann eine optional vorgesehene vorgespannte Feder für die Sperrklinke schwächer ausgeführt sein, was mechanische Belastungen vorteilhaft reduziert. Eine optional vorgesehene vorgespannte Feder für die Sperrklinke vermag die Sperrklinke insbesondere in ihre Raststellung hinein zu bewegen.
- In einer Ausführungsform der Erfindung verläuft das Einlaufmaul abschnittsweise bogenförmig um die Drehfallenachse herum und zwar insbesondere der Abschnitt, der das innere Ende des Einlaufmauls umfasst. Die Drehachse der Sperrklinke kann dadurch hinreichend entfernt von der Mittelachse des Schlosshalters bzw. des Schließbolzens angeordnet werden. Diese Ausführungsform ermöglicht weiter verbessert eine mechanisch stabile und dennoch kleine Bauform der Drehfalle. Weiter wird ermöglicht, die Drehfalle um weniger als 90° verschwenken zu müssen, um von ihrer Öffnungsstellung in die Hauptrastposition zu gelangen und umgekehrt. Kleine Schwenkbewegungen sind vorteilhaft und zwar unter anderem, um schnell und geräuscharm mit geringem Energieaufwand öffnen und schließen sowie den Bauraum klein halten zu können.
- Es hat sich weitere herausgestellt, dass durch die Führung des Schließbolzens, die mit dem bogenförmigen Verlauf einhergeht, die Geräuschentwicklung während des Öffnens oder Schließens reduziert wird. Durch eine solche Führung wird ein Geräuschvorteil erzielt und zwar unabhängig von der Anordnung der Drehachse der Drehfalle. Die Führung stellt daher eine eigenständige technische Lehre dar, mit der Geräusche vorteilhaft reduziert werden können. Eine Führung im Sinne der vorliegenden Erfindung meint einen parallelen Verlauf von zwei sich gegenüberliegenden Begrenzungen, also den entsprechenden sich gegenüberliegenden seitlichen Konturen von Lastarm und Fangarm. Insbesondere ist die Breite einer Führung nur wenig größer als der Durchmesser eines Schließbolzens, um Geräuschvorteile zu erzielen und den Bauraum klein halten zu können. Bereits ab einer Führung, die sich über zumindest 5 mm erstreckt, lassen sich merkliche Geräuschvorteile erzielen. Es hat sich ferner herausgestellt, das in Kombination mit großen Sperrteilverhältnissen die Akustik weiter verbessert werden kann.
- In einer Ausführungsform verläuft der Abschnitt des Einlaufmaul, welcher das äußere Ende des Einlaufmauls umfasst, bogenförmig und zwar umgekehrt bogenförmig im Vergleich zu dem in einer Ausführungsform vorgesehenen Abschnitt, der sich bogenförmig um die Drehfallenachse herum erstreckt. Diese Ausführungsform ermöglicht weiter verbessert eine mechanisch stabile und dennoch kleine Bauform der Drehfalle. Weiter wird verbessert ermöglicht, die Drehfalle um weniger als 90° verschwenken zu müssen, um von ihrer Öffnungsstellung in die Hauptrastposition zu gelangen und umgekehrt.
- In einer Ausführungsform ist das Schloss derart insbesondere in einer Tür eingebaut, dass in der Hauptrastposition das innere Ende des Einlaufmauls sich unterhalb des oberen Endes des Einlaufmauls befindet. Die Achse der Drehfalle liegt dann unterhalb vom Schlosshalter in der Hauptrastposition, wenn das Schloss in einer Tür eingebaut ist. Es wird bei dieser Ausführungsform vermieden, dass aufgrund des Türgewichts eine Kraft auf die Sperrklinke übertragen wird, was nachteilhaft zu mechanischen Belastungen führen würde. Außerdem wird die Gefahr einer Verschmutzung verringert.
- Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer in einer Figur dargestellten vorteilhaften Ausführungsform näher erläutert.
- Die Sperrklinke kann für ein Verrasten der Drehfalle am Lastarm oder am Fangarm verrasten.
- Das außen liegende Ende des Einlaufmauls der Drehfalle kann im eingebauten Zustand oberhalb des innen liegenden Endes liegen oder beispielsweise auch unterhalb. Insbesondere wird dieser Ausrichtung auf den zur Verfügung stehenden Bauraum abgestimmt.
- Das Sperrteilverhältnis des erfindungsgemäßen Gegenstandes liegt bevorzugt oberhalb von drei, besonders bevorzugt oberhalb von fünf. Es hat sich herausgestellt, dass mit der vorliegenden Erfindung insbesondere Sperrteilverhältnisse von 5,5 bis 6,5 in praktikabler Weise verwirklicht werden können. Sperrteilverhältnisse von bis zu 7 sind in der Regel möglich. Sperrteilverhältnisse von mehr als 7 können zwar auch realisiert werden, führen aber grundsätzlich zu unerwünscht großen Bauraumvergrößerungen.
- Durch große Sperrteilverhältnisse kann insbesondere vorteilhaft eine Zuziehhilfe mit geringer Leistung eingesetzt werden.
- Der Schlosshalter wird bevorzugt durch eine Klammer gehalten.
-
1 zeigt Gesperre in der Hauptrastposition. - Die
1 zeigt eine Drehfalle1 , die durch eine Sperrklinke2 verrastet ist. Die Drehfalle umfasst einen Fangarm3 und einen Lastarm4 , durch die ein Einlaufschlitz5 gebildet wird. Der Einlaufschlitz5 hält einen Schlosshalter bzw. Schließbolzen6 . Zum Beispiel aufgrund eines Türdichtungsdrucks wird der Schlosshalter6 mit einer Kraft F in Richtung des dargestellten Pfeils gezogen. Der Lastarm4 verhindert jedoch, dass der Schlosshalter6 durch die Kraft F aus dem Gesperre heraus bewegt wird. - Die Drehfalle
1 ist durch eine Achse7 drehbar gelagert. Diese Achse7 der Drehfalle1 reicht teilweise in den Bereich des Fangarms3 hinein und befindet sich daher bereichsweise neben oder vor dem inneren Ende8 des Einlaufmauls5 und zwar gesehen entlang einer zum Kraftpfeil F senkrechten Richtung sowie vom äußeren Ende9 des Einlaufmauls5 aus gesehen. - Die in der
1 gezeigte Ausrichtung der Drehfalle1 entspricht dem in einer Tür eingebauten Zustand, so dass das außen liegende Ende9 des Einlaufmauls5 oberhalb des innen liegenden Endes8 liegt. - In der
1 wird ein Anschlag10 gezeigt, durch den eine übermäßige Schwenkbewegung der Drehfalle1 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn und damit ausgehend von der Öffnungsstellung der Drehfalle1 in Richtung Schließstellung verhindert wird. - Wird die Sperrklinke
2 um ihre Achse11 herum im Uhrzeigersinn gedreht, so verlässt diese ihre Rastposition. Die Drehfalle1 kann anschließend im Uhrzeigersinn in Richtung Öffnungsstellung gedreht bzw. geschwenkt werden. Hat die Drehfalle1 ihre Öffnungsstellung erreicht, so kann der Schlosshalter6 das Gesperre verlassen. Der Anschlag10 begrenzt auch diese Schwenk- bzw. Drehbewegung der Drehfalle1 im Uhrzeigersinn, also ein Drehen für ein Öffnen des Gesperres. - Durch die Anordnung eines Bereichs der Achse
7 neben dem inneren Ende8 des Einlaufmauls5 kann ein in zum Kraftpfeil F senkrechter Richtung sehr geringer Abstand a zwischen Mittelpunkt der Drehfallenachse und Kontaktbereich zwischen Schlosshalter6 und Lastarm4 bereitgestellt werden. Der dadurch bereitgestellte kleine zweite Hebel a beginnt beim Mittelpunkt der Drehfallenachse7 , mündet in der gezeigten Hauptrastposition senkrecht in den Kraftpfeil F ein und endet hier. In der1 wird der Fall gezeigt, dass sich der Mittelpunkt der Drehfallenachse auf Höhe des inneren Endes8 des Einlaufmauls liegt, wie dies durch eine eingezeichnete Linie verdeutlicht wird. - Der Abstand der Achse
7 zum inneren Ende8 ist ähnlich groß wie der Abstand der Drehfallenachse7 zum links gezeigten Rand der Drehfalle bzw. des Fangarms3 . Die Achse7 ist also zumindest näherungsweise mittig zwischen dem inneren Ende8 des Einlaufmauls5 und dem gegenüberliegenden, äußeren Rand des Fangarms angeordnet. Hierdurch wird die mechanische Stabilität und Belastbarkeit des Fangarms mit optimiertem Materialeinsatz gewährleistet. - Um den Materialeinsatz weiter verbessert zu optimieren, ist der Fangarm
3 wie dargestellt auf Höhe des inneren Endes, bei der Drehfallenachse7 breiter ausgeführt als der Lastarm4 . Vorzugsweise ist der Fangarm in diesem Bereich 1,5 bis 2,5 mal so breit wie der Lastarm4 . Bei den freien Enden angrenzend an das offene, äußere Ende9 des Einlaufmauls5 sind Fangarm und Lastarm jedoch wie dargestellt vorteilhaft ähnlich breit, um den Materialeinsatz und damit Gewicht und Bauraum zu minimieren. Die Breite des Fangarms3 entspricht hier der Breite des Lastarms4 . - Der erste Hebel erstreckt sich entsprechend des dargestellten Abstands
5a , so dass das in der1 gezeigte Gesperre ein Sperrteilverhältnis von 5 aufweist. - Das Einlaufmaul
5 verläuft ausgehend vom inneren Ende8 zunächst bogenförmig um die Drehfallenachse7 herum und zwar in etwa bis zur Hälfte der Gesamtlänge des Einlaufmauls5 . Der sich daran anschließende Abschnitt des Einlaufmauls verläuft umgekehrt bogenförmig bis in etwa zum außen liegenden Ende9 des Einlaufmauls. Dieser Verlauf leistet einen Beitrag für einen optimierten Materialeinsatz, mit dem die mechanische Stabilität erreicht werden kann. Durch diese bogenförmigen Verläufe, die durch parallel verlaufende seitliche Begrenzungen bzw. Konturen von Lastarm4 und Fangarm3 gebildet sind, wird der Schließbolzen6 über mehr als 5 mm geführt. Durch eine solche Führung lassen sich merkliche Geräuschvorteile erzielen. - Bezugszeichenliste
-
- 1
- Drehfalle
- 2
- Sperrklinke
- 3
- Fangarm der Drehfalle
- 4
- Lastarm der Drehfalle
- 5
- Einlaufmaul, Einlaufschlitz der Drehfalle
- 6
- Schließbolzen, Schlosshalter
- 7
- Achse der Drehfalle
- 8
- inneres Ende des Einlaufmauls
- 9
- äußeres Ende des Einlaufmauls
- 10
- Anschlag
- 11
- Achse der Sperrklinke
- 12
- Halteelement
- F
- Kraftpfeil
- ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
- Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
- Zitierte Patentliteratur
-
- DE 102009029016 A1 [0005, 0007, 0010]
- DE 102009029014 A1 [0009, 0010]
- DE 102009026921 A1 [0010]
- DE 102010003483 A1 [0010]
- DE 102007585 A1 [0012, 0016]
- DE 102010036924 A1 [0012, 0016]
Claims (10)
- Schloss für ein Fahrzeug mit einem Gesperre umfassend eine drehbar gelagerte Drehfalle (
1 ) mit einem Lastarm (4 ) und einem Fangarm (3 ) eines Einlaufmauls (5 ), wobei die Achse (7 ) der Drehfalle (1 ) von dem äußeren Ende (9 ) des Einlaufmauls (5 ) aus gesehen seitlich versetzt neben dem inneren Ende (8 ) des Einlaufmauls (5 ) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Bereich der Achse (7 ) der Drehfalle (1 ) neben und/oder vor dem inneren Ende (8 ) des Einlaufmauls (5 ) angeordnet ist. - Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelpunkt der Drehfallenachse (
7 ) von dem äußeren Ende (9 ) des Einlaufmauls (5 ) aus gesehen hinter dem inneren Ende (8 ) des Einlaufmauls (5 ) oder auf Höhe des inneren Endes (8 ) angeordnet ist. - Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (
2 ) aus Kunststoff besteht, wobei die Achse der Sperrklinke vorzugsweise aus Metall besteht. - Schloss für ein Fahrzeug mit einem Gesperre umfassend eine drehbar gelagerte Drehfalle (
1 ) mit einem Lastarm (4 ) und einem Fangarm (3 ) eines Einlaufmauls (5 ) und einer Sperrklinke (2 ) für ein Verrasten der Drehfalle (1 ), insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abschnitt des Einlaufmauls (5 ) zum inneren Ende (8 ) hin bogenförmig um die Achse (7 ) der Drehfalle (1 ) herum verläuft und/oder ein Abschnitt des Einlaufmauls (5 ) zum äußeren Ende (9 ) hin im Vergleich dazu umgekehrt bogenförmig verläuft. - Schloss für ein Fahrzeug mit einem Gesperre umfassend eine drehbar gelagerte Drehfalle (
1 ) mit einem Lastarm (4 ) und einem Fangarm (3 ) eines Einlaufmauls (5 ) und einer Sperrklinke (2 ) für ein Verrasten der Drehfalle (1 ), insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Einlaufmaul (5 ) eine Führung für einen Schließbolzen (6 ) umfasst, die insbesondere wenigsten 5 mm lang ist. - Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dieses so eingebaut ist, dass das innere Ende (
8 ) des Einlaufmauls (5 ) sich in der Hauptrastposition unterhalb des oberen Endes (9 ) des Einlaufmauls befindet. - Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des Fangarms (
3 ) im Bereich der Drehfallenachse größer ist als die Breite des Lastarm (4 ) und zwar insbesondere wenigstens 1,5 mal so breit. - Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des Fangarms (
3 ) beim äußeren Ende (9 ) des Einlaufmauls (5 ) der Drehfalle der Breite des Lastarms (4 ) entspricht. - Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteilverhältnis 3 bis 7 beträgt und zwar insbesondere 5,5 bis 6,5.
- Kraftfahrzeug mit einem Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
Priority Applications (11)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE102012023261.6A DE102012023261A1 (de) | 2012-11-29 | 2012-11-29 | Kraftfahrzeugschloss |
US14/647,463 US10844641B2 (en) | 2012-11-29 | 2013-11-23 | Vehicle lock |
EP13830174.2A EP2925945B1 (de) | 2012-11-29 | 2013-11-23 | Kraftfahrzeugschloss |
KR1020157017150A KR102097057B1 (ko) | 2012-11-29 | 2013-11-23 | 차량용 잠금 장치 |
PCT/DE2013/000705 WO2014082620A2 (de) | 2012-11-29 | 2013-11-23 | Kraftfahrzeugschloss |
CN201380071560.XA CN105143580B (zh) | 2012-11-29 | 2013-11-23 | 机动车锁 |
CA2898913A CA2898913A1 (en) | 2012-11-29 | 2013-11-23 | Motor vehicle door latch |
JP2015544359A JP6458265B2 (ja) | 2012-11-29 | 2013-11-23 | 自動車ドア用ラッチ |
MX2015006590A MX2015006590A (es) | 2012-11-29 | 2013-11-23 | Cerradura de vehiculo automotor. |
BR112015012284A BR112015012284A2 (pt) | 2012-11-29 | 2013-11-23 | Fecho para um veículo, com um conjunto de travamento e veículo |
RU2015124361A RU2636033C2 (ru) | 2012-11-29 | 2013-11-23 | Замок транспортного средства |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE102012023261.6A DE102012023261A1 (de) | 2012-11-29 | 2012-11-29 | Kraftfahrzeugschloss |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE102012023261A1 true DE102012023261A1 (de) | 2014-06-05 |
Family
ID=50137451
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE102012023261.6A Withdrawn DE102012023261A1 (de) | 2012-11-29 | 2012-11-29 | Kraftfahrzeugschloss |
Country Status (11)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US10844641B2 (de) |
EP (1) | EP2925945B1 (de) |
JP (1) | JP6458265B2 (de) |
KR (1) | KR102097057B1 (de) |
CN (1) | CN105143580B (de) |
BR (1) | BR112015012284A2 (de) |
CA (1) | CA2898913A1 (de) |
DE (1) | DE102012023261A1 (de) |
MX (1) | MX2015006590A (de) |
RU (1) | RU2636033C2 (de) |
WO (1) | WO2014082620A2 (de) |
Cited By (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102015122587A1 (de) * | 2015-12-22 | 2017-06-22 | Kiekert Ag | Kraftfahrzeugschloss mit Drehfallenabstützung |
DE102016112509A1 (de) * | 2016-07-07 | 2018-01-11 | Kiekert Ag | Schloss für ein Kraftfahrzeug |
DE102019107916A1 (de) * | 2019-03-27 | 2020-10-01 | Kiekert Aktiengesellschaft | Kraftfahrzeugschloss |
US20240018809A1 (en) * | 2022-07-13 | 2024-01-18 | Kiekert Ag | Motor vehicle lock, in particular a motor vehicle door lock |
Families Citing this family (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102014115490A1 (de) * | 2014-10-24 | 2016-04-28 | Kiekert Ag | Kraftfahrzeugschloss mit Bremsklinke und Mitnehmermechanik |
DE102015004283A1 (de) | 2015-04-08 | 2016-10-13 | Kiekert Aktiengesellschaft | Kraftfahrzeugtürverschluss |
CN106285303B (zh) * | 2016-10-28 | 2017-10-24 | 北京经纬恒润科技有限公司 | 一种双门锁控制方法及系统 |
RU2668150C1 (ru) * | 2017-11-20 | 2018-09-26 | Валерий Александрович Корьев | Запирающее устройство автомобиля |
CN111188543A (zh) * | 2018-11-15 | 2020-05-22 | 开开特股份公司 | 汽车锁 |
Citations (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102005052836A1 (de) * | 2004-11-04 | 2006-05-11 | Witte-Velbert Gmbh & Co. Kg | Drehfallenverschluss mit integrierter Fanghakenfunktion |
DE10156200B4 (de) * | 2001-11-15 | 2007-06-06 | Witte-Velbert Gmbh & Co. Kg | Drehfallenverschluss |
DE102007008700A1 (de) * | 2007-02-20 | 2008-08-21 | BÖCO Böddecker & Co. GmbH & Co. KG | Verriegelungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür |
DE102009026921A1 (de) | 2009-06-12 | 2010-12-16 | Kiekert Ag | Kraftfahrzeugschloss mit Zuziehhilfe |
DE102009029014A1 (de) | 2009-08-31 | 2011-03-03 | Kiekert Ag | Kraftfahrzeugschloss |
DE102009029016A1 (de) | 2009-08-31 | 2011-03-03 | Kiekert Ag | Kraftfahrzeugschloss |
DE102010003483A1 (de) | 2009-06-12 | 2011-03-10 | Kiekert Ag | Schloss mit Zwangsführung für Sperrklinke |
DE102010036924A1 (de) | 2010-06-23 | 2011-12-29 | Witte Automotive Gmbh | Drehfallenverschluss mit Haupt- und Vorrast |
Family Cites Families (48)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR1039871A (fr) * | 1951-07-16 | 1953-10-12 | Guerville Riquier Ets | Serrure à commande par bouton-poussoir |
JPS4613132Y1 (de) * | 1968-08-27 | 1971-05-11 | ||
GB1229228A (de) | 1967-11-27 | 1971-04-21 | ||
JPS60154562U (ja) * | 1984-03-23 | 1985-10-15 | 白木金属工業株式会社 | ドアロツク装置 |
US4667990A (en) * | 1984-07-16 | 1987-05-26 | Quantz Norman G | Electrically actuated lock mechanism |
DE3825594A1 (de) * | 1988-07-28 | 1990-02-22 | Daimler Benz Ag | Schloss fuer tueren oder klappen von kraftwagen |
JPH0354570U (de) * | 1989-09-27 | 1991-05-27 | ||
FR2714415B1 (fr) | 1993-12-28 | 1996-03-08 | Coutier Moulage Gen Ind | Serrure de porte ou similaire et, notamment, de véhicule automobile. |
US6463773B1 (en) * | 1999-03-05 | 2002-10-15 | Strattec Security Corporation | Electronic latch apparatus and method |
DE19919765A1 (de) * | 1999-04-29 | 2000-11-09 | Bosch Gmbh Robert | Kraftfahrzeug-Türschloß o.dgl. mit elektrischer Öffnungshilfe und Schließhilfe |
DE10058044C2 (de) * | 2000-11-23 | 2003-09-25 | Bayerische Motoren Werke Ag | Türschloss mit Dämpfungseinrichtung |
US6886869B2 (en) * | 2001-12-14 | 2005-05-03 | Richard A. Martinez | Electromechanical locking mechanism |
FR2836668B1 (fr) * | 2002-03-04 | 2004-12-03 | Messier Bugatti | Dispositif d'accrochage, notamment pour l'accrochage d'un train d'atterrissage d'aeronef ou d'une trappe de train d'atterrissage d'aeronef, et procede de fonctionnement dudit dispositif |
JP2003301647A (ja) * | 2002-04-08 | 2003-10-24 | Shiroki Corp | ロック装置 |
DE20210658U1 (de) * | 2002-07-10 | 2002-09-19 | Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG, 42551 Velbert | Verschluss mit zwei Drehfallen, insbesondere für Fahrzeuge |
DE10304574B4 (de) * | 2003-02-05 | 2005-02-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz |
ITTO20030557A1 (it) * | 2003-07-18 | 2005-01-19 | Intier Automotive Closures Spa | Serratura per una porta di un autoveicolo. |
JP4407428B2 (ja) * | 2003-09-22 | 2010-02-03 | トヨタ紡織株式会社 | ロック装置 |
DE10348451B4 (de) * | 2003-10-17 | 2008-11-06 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz mit einer schwenkbaren Lehne und einer derartigen Verriegelungsvorrichtung |
US7878560B1 (en) * | 2004-09-20 | 2011-02-01 | Hanchett Entry Systems | Electromechanical locking device intended for remote access control |
DE102004057338A1 (de) * | 2004-11-27 | 2006-06-01 | Bayerische Motoren Werke Ag | Schloss, insbesondere für ein Kraftfahrzeug |
EP1889745B1 (de) * | 2005-06-08 | 2009-12-30 | Toyota Boshoku Kabushiki Kaisha | Schlossanordnung |
DE102005035898A1 (de) * | 2005-08-01 | 2007-02-08 | Witte-Velbert Gmbh & Co. Kg | Drehfallenverschluss mit einer Drehfalle |
GB0603242D0 (en) * | 2006-02-17 | 2006-03-29 | Arvinmeritor Light Vehicle Sys | Latch assembly |
US7431371B2 (en) * | 2006-03-22 | 2008-10-07 | Porter Group, Llc | Vehicle seat latch |
DE102007003948A1 (de) * | 2006-11-22 | 2008-05-29 | Kiekert Ag | Schlosseinheit mit mehrteiliger Sperrklinke |
GB0703597D0 (en) * | 2007-02-23 | 2007-04-04 | Meritor Technology Inc | Latch assembley |
WO2008108037A1 (ja) * | 2007-03-02 | 2008-09-12 | Toyota Boshoku Kabushiki Kaisha | ロック装置 |
US20100026013A1 (en) * | 2007-03-16 | 2010-02-04 | Toyota Boshoku Kabushiki Kaisha | Locking device |
DE102007016409B4 (de) * | 2007-03-30 | 2008-12-18 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Schloss für einen Fahrzeugsitz |
EP2141312B1 (de) * | 2007-04-25 | 2014-12-31 | Toyota Boshoku Kabushiki Kaisha | Verriegelungsvorrichtung |
WO2009069851A1 (en) * | 2007-11-27 | 2009-06-04 | Austem Co., Ltd. | Latch assembly for vehicle seat |
DE102008045350B4 (de) * | 2008-08-28 | 2010-12-09 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Betätigungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz, System mit einer Betätigungsvorrichtung sowie Fahrzeugsitz |
DE102008051832A1 (de) * | 2008-10-17 | 2010-04-22 | Johnson Controls Gmbh | Verriegelungselement für einen Fahrzeugsitz |
DE102008061524A1 (de) | 2008-12-10 | 2010-06-17 | Kiekert Ag | Mehrklinken-Gesperre mit Rasthaken |
DE102008063489A1 (de) * | 2008-12-17 | 2010-06-24 | Kiekert Ag | Vorrichtung für ein Kraftfahrzeugschloss |
JP2011017172A (ja) * | 2009-07-08 | 2011-01-27 | Ansei:Kk | 車両用ドアロック装置 |
JP2011144506A (ja) * | 2010-01-12 | 2011-07-28 | Toyota Boshoku Corp | ロック装置 |
JP5402707B2 (ja) * | 2010-02-16 | 2014-01-29 | トヨタ紡織株式会社 | ロック装置 |
JP5140893B2 (ja) * | 2010-06-09 | 2013-02-13 | 三井金属アクト株式会社 | ラッチ装置 |
JP2012007341A (ja) * | 2010-06-23 | 2012-01-12 | Ansei:Kk | 車両用開閉体のロック装置 |
KR101154803B1 (ko) * | 2010-09-30 | 2012-06-18 | 현대자동차주식회사 | 시트 래치 구조 |
JP5614332B2 (ja) * | 2011-02-28 | 2014-10-29 | アイシン精機株式会社 | 車両用ロック装置 |
JP5679882B2 (ja) * | 2011-03-31 | 2015-03-04 | 富士機工株式会社 | シートの固定装置 |
EP2602184B1 (de) * | 2011-12-09 | 2018-03-07 | Safran Landing Systems | Verriegelungsgehäuse mit einem Entriegelungsglied mit einer zylindrischen Nocken |
JP5922482B2 (ja) * | 2012-04-27 | 2016-05-24 | 富士機工株式会社 | シートの固定装置 |
DE102015002049A1 (de) * | 2014-02-24 | 2015-08-27 | Magna Closures Inc. | Schloss für eine Tür eines Kraftfahrzeugs |
DE102015002053A1 (de) * | 2014-02-24 | 2015-08-27 | Magna Closures Inc. | Schloss für eine Tür eines Kraftfahrzeugs |
-
2012
- 2012-11-29 DE DE102012023261.6A patent/DE102012023261A1/de not_active Withdrawn
-
2013
- 2013-11-23 KR KR1020157017150A patent/KR102097057B1/ko active IP Right Grant
- 2013-11-23 EP EP13830174.2A patent/EP2925945B1/de active Active
- 2013-11-23 JP JP2015544359A patent/JP6458265B2/ja active Active
- 2013-11-23 CN CN201380071560.XA patent/CN105143580B/zh active Active
- 2013-11-23 RU RU2015124361A patent/RU2636033C2/ru not_active IP Right Cessation
- 2013-11-23 US US14/647,463 patent/US10844641B2/en active Active
- 2013-11-23 CA CA2898913A patent/CA2898913A1/en not_active Abandoned
- 2013-11-23 MX MX2015006590A patent/MX2015006590A/es unknown
- 2013-11-23 BR BR112015012284A patent/BR112015012284A2/pt not_active Application Discontinuation
- 2013-11-23 WO PCT/DE2013/000705 patent/WO2014082620A2/de active Application Filing
Patent Citations (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE10156200B4 (de) * | 2001-11-15 | 2007-06-06 | Witte-Velbert Gmbh & Co. Kg | Drehfallenverschluss |
DE102005052836A1 (de) * | 2004-11-04 | 2006-05-11 | Witte-Velbert Gmbh & Co. Kg | Drehfallenverschluss mit integrierter Fanghakenfunktion |
DE102007008700A1 (de) * | 2007-02-20 | 2008-08-21 | BÖCO Böddecker & Co. GmbH & Co. KG | Verriegelungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür |
DE102009026921A1 (de) | 2009-06-12 | 2010-12-16 | Kiekert Ag | Kraftfahrzeugschloss mit Zuziehhilfe |
DE102010003483A1 (de) | 2009-06-12 | 2011-03-10 | Kiekert Ag | Schloss mit Zwangsführung für Sperrklinke |
DE102009029014A1 (de) | 2009-08-31 | 2011-03-03 | Kiekert Ag | Kraftfahrzeugschloss |
DE102009029016A1 (de) | 2009-08-31 | 2011-03-03 | Kiekert Ag | Kraftfahrzeugschloss |
DE102010036924A1 (de) | 2010-06-23 | 2011-12-29 | Witte Automotive Gmbh | Drehfallenverschluss mit Haupt- und Vorrast |
Cited By (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102015122587A1 (de) * | 2015-12-22 | 2017-06-22 | Kiekert Ag | Kraftfahrzeugschloss mit Drehfallenabstützung |
US11371267B2 (en) | 2015-12-22 | 2022-06-28 | Kiekert Ag | Motor vehicle lock with rotary latch support |
DE102016112509A1 (de) * | 2016-07-07 | 2018-01-11 | Kiekert Ag | Schloss für ein Kraftfahrzeug |
DE102019107916A1 (de) * | 2019-03-27 | 2020-10-01 | Kiekert Aktiengesellschaft | Kraftfahrzeugschloss |
US20240018809A1 (en) * | 2022-07-13 | 2024-01-18 | Kiekert Ag | Motor vehicle lock, in particular a motor vehicle door lock |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
BR112015012284A2 (pt) | 2017-10-03 |
EP2925945B1 (de) | 2018-10-10 |
JP6458265B2 (ja) | 2019-01-30 |
EP2925945A2 (de) | 2015-10-07 |
KR102097057B1 (ko) | 2020-04-06 |
CA2898913A1 (en) | 2014-06-05 |
JP2015535561A (ja) | 2015-12-14 |
MX2015006590A (es) | 2016-01-11 |
CN105143580A (zh) | 2015-12-09 |
KR20150129650A (ko) | 2015-11-20 |
CN105143580B (zh) | 2018-05-29 |
WO2014082620A2 (de) | 2014-06-05 |
WO2014082620A3 (de) | 2015-05-21 |
RU2636033C2 (ru) | 2017-11-17 |
RU2015124361A (ru) | 2017-01-10 |
US20150337573A1 (en) | 2015-11-26 |
US10844641B2 (en) | 2020-11-24 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
EP2925945B1 (de) | Kraftfahrzeugschloss | |
EP2553193B1 (de) | Kraftfahrzeugschloss | |
DE202011110393U1 (de) | Verstärktes Kraftfahrzeugschloss | |
DE102009029031A1 (de) | Gesperre | |
EP2291571A1 (de) | Schliessvorrichtung mit sperrklinkenfeder | |
DE102011003295A1 (de) | Kraftfahrzeugschloss | |
DE102011004170B4 (de) | Schloss für eine Klappe oder Tür | |
EP2929113B1 (de) | Schloss für eine klappe oder tür | |
DE102009029674A1 (de) | Kraftfahrzeugschloss | |
DE102013216054B4 (de) | Verriegelungseinheit für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz | |
DE102012207443A1 (de) | Schloss für eine Klappe oder Tür | |
DE102018102808A1 (de) | Kraftfahrzeugschloss | |
DE102009029016A1 (de) | Kraftfahrzeugschloss | |
WO2007104295A1 (de) | Türschloss für eine haus- oder wohnungstür | |
DE102021117521A1 (de) | Verriegelungseinheit | |
EP3018273A1 (de) | Zusatzverriegelung | |
EP3017129B1 (de) | Kraftfahrzeugschloss mit positionssicherung | |
EP2473689B1 (de) | Kraftfahrzeugschloss | |
EP3604722B1 (de) | Schloss | |
DE2622961A1 (de) | Schloss mit mindestens einem beim einfuehren des schluessels ausweichenden schliessorgan und verfahren zur erstellung dieses schlosses | |
DE102013212896A1 (de) | Kraftfahrzeugschloss mit Positionssicherung | |
DE102013219734B3 (de) | Verriegelungseinheit für einen fahrzeugsitz und fahrzeugsitz | |
DE102009029022A1 (de) | Kraftfahrzeugschloss | |
DE102009049968A1 (de) | Türöffner | |
DE60012064T2 (de) | Treibstangenverschlüsse |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
R012 | Request for examination validly filed | ||
R079 | Amendment of ipc main class |
Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: E05B0065320000 Ipc: E05B0079080000 |
|
R002 | Refusal decision in examination/registration proceedings | ||
R016 | Response to examination communication | ||
R125 | Request for further processing filed | ||
R126 | Request for further processing allowed | ||
R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |