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Die Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung für ein Fluidsystem für medizinische Zwecke, mit einem Trägergehäuse, das wenigstens eine Öffnung zu einem Fluidspeicherbehältnis oder einer Fluidleitung aufweist, sowie mit einem Anschlussstutzen, der einen Luer-Verbindungsabschnitt zur Verbindung mit einer Spritze oder einem anderen Luer-Anschlussteil umfasst, und mit einer elastisch deformierbaren Verschlussmembran, die einen Fluiddurchtritt des Anschlussstutzens verschließt und bei Anschluss der Spritze oder des anderen Luer-Anschlussteils freigibt.
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Eine derartige Verschlussvorrichtung ist aus der
EP 0 956 088 B1 bekannt. Die bekannte Verschlussvorrichtung ist als medizinisches Ventil zum Steuern des Durchflusses von Fluid zwischen einem medizinischen Gerät und einer Katheterspitze eines Katheters ausgeführt. Das Ventil weist ein Trägergehäuse mit einem Anschlussstutzen auf, dessen Fluiddurchtritt mittels einer elastisch deformierbaren Verschlussmembran verschließbar ist. Anhand der
28 und
29 ist in der
EP 0 956 088 B1 auch ein Doppelventil dargestellt, wobei zwei elastisch deformierbare Verschlussmembranen in Reihe hintereinander im Trägergehäuse angeordnet sind. Die erste, den Fluiddurchtritt verschließende Verschlussmembran wird durch das Einsetzen einer Spritze oder eines anderen Luer-Anschlussteils geöffnet. Die zweite, in Fluidrichtung beabstandete Verschlussmembran wird durch entsprechenden Flüssigkeitsdruck geöffnet, der durch Einführen eines Fluids aus der Spritze oder dem Luer-Anschlussteil in das Trägergehäuse der Verschlussvorrichtung auftritt.
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Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verschlussvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die sowohl die Zufuhr als auch die Entnahme eines Fluids ermöglicht.
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Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass in dem Trägergehäuse in Fluidrichtung beabstandet zu der Verschlussmembran ein Rückschlagventil angeordnet ist, das sowohl in Richtung des Anschlussstutzens als auch in Richtung der Öffnung zu dem Fluidspeicherbehältnis oder zu der Fluidleitung öffnungsfähig ist. Das der Verschlussmembran innerhalb des Trägergehäuses nachgeschaltete Rückschlagventil kann somit in beiden Fluidrichtungen öffnen, so dass bei einer mit dem Verbindungsabschnitt des Anschlussstutzens verbundenen Spritze oder einem anderen Luer-Anschlussteil, das mit dem Anschlussstutzen verbunden ist, sowohl Fluid zugeführt als auch entnommen werden kann. Neben dem Zuführen eines medizinischen Fluids ist es je nach Ausführung des Fluidsystems auch möglich, über den Anschlussstutzen Blut eines Patienten oder ein medizinisches Fluid des Fluidsystems zu entnehmen. Die erfindungsgemäße Lösung eignet sich in besonders vorteilhafter Weise für medizinische Infusions- oder Transfusionssysteme und wird insbesondere bei stationärer Behandlung von Patienten eingesetzt. Für das Pflegepersonal ist eine einfache Handhabung ermöglicht, da über den Anschlussstutzen der Verschlussvorrichtung Fluid in beiden Richtungen strömen kann, so dass sowohl eine Fluidzufuhr als auch eine Fluidentnahme durch das medizinische Pflegepersonal in einfacher Weise über dieselbe Verschlussvorrichtung ermöglicht ist. Ein unbeabsichtigter Kontakt des Pflegepersonals mit entsprechendem Fluid bei der Handhabung der Verschlussvorrichtung, der Spritze oder des anderen Luer-Anschlussteils kann hierdurch vermieden werden. Zudem kann ein Blutrückfluss aus dem Trägergehäuse vermieden werden. Die erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung gewährleistet auch, dass keine Verunreinigungen im Fluid durch Kontamination mit der Umgebungsluft entstehen können, die dem Patienten schaden könnten.
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In Ausgestaltung der Erfindung ist das Rückschlagventil derart gestaltet, dass es in Richtung der Öffnung zu dem Fluidspeicherbehältnis oder der Fluidleitung bei geringerer Druckdifferenz öffnet als in entgegengesetzter Richtung zum Fluiddurchtritt des Anschlussstutzens hin. Dadurch ist gewährleistet, dass beim Lösen der Spritze oder eines anderen Luer-Anschlussteils von dem Anschlussstutzen durch den kurzfristig auftretenden Unterdruck kein unbeabsichtigtes Austreten von im Trägergehäuse befindlichen Fluid erfolgt.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Druckdifferenz, bei der das Rückschlagventil öffnet, zu der Öffnung hin wenigstens dreimal kleiner, vorzugsweise fünfmal kleiner, als in entgegengesetzter Richtung zu dem Fluiddurchtritt des Anschlussstutzens hin. Dadurch ist gewährleistet, dass das Rückschlagventil für eine Entnahme von Fluid in Richtung des Fluiddurchtritts des Anschlussstutzens erst dann öffnet, wenn ein ausreichend hoher Druck durch das Aufziehen einer Spritze entstanden ist. Die Druckdifferenz hingegen, die lediglich kurzzeitig durch ein Lösen der Spritze oder eines anderen Luer-Anschlussteils von dem Anschlussstutzen entsteht, reicht nicht aus, um das Rückschlagventil in Richtung zum Fluiddurchtritt des Anschlussstutzens zu öffnen.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Druckdifferenz, bei der das Rückschlagventil zum Fluiddurchtritt des Anschlussstutzens hin öffnet, größer als eine Druckdifferenz, die beim Lösen der Spritze oder des anderen Luer-Anschlussteils vom Anschlussstutzen des Trägergehäuses entsteht. Ein unbeabsichtigter Ausfluss oder Rückfluss von Fluid beim Lösen der Spritze oder des anderen Luer-Anschlussteils wird hierdurch zuverlässig vermieden, da das Rückschlagventil für diese Handhabungsfälle geschlossen bleibt.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind in dem Trägergehäuse dem Rückschlagventil einseitig zugeordnete mechanische Stützmittel vorgesehen, um das Öffnen des Rückschlagventils in der einen Fluidrichtung erst bei höherer Druckdifferenz zu bewirken als in entgegengesetzter Fluidrichtung. Die mechanische Stützwirkung des Rückschlagventils ermöglicht das Öffnen des Rückschlagventils in entgegengesetzten Richtungen bei unterschiedlichen Druckdifferenzen. Die mechanischen Stützmittel können im Trägergehäuse ausgebildet sein und das Rückschlagventil auf einer Seite parallel flankieren. Alternativ können die Stützmittel auch in das Material des Rückschlagventils integriert sein, vorzugsweise in Form von Verstärkungsrippen oder in Form einer Zweikomponentenherstellung des Rückschlagventils, wobei die Stützmittel die formstabilere Kunststoffkomponente darstellen gegenüber einer Elastomerkomponente des Rückschlagventils.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist dem Rückschlagventil auf der dem Fluiddurchtritt zugewandten Seite im Trägergehäuse eine variable Druckausgleichskammer zugeordnet, die Druckdifferenzen, die zu einem unerwünschten frühzeitigen Öffnen des Rückschlagventils führen, ausgleicht. Statt mechanischer Stützmittel ist die Druckausgleichskammer vorgesehen, um ein Öffnen des Rückschlagventils in entgegensetzten Richtungen bei unterschiedlichen Druckdifferenzen zu ermöglichen.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung umfasst die variable Druckausgleichskammer elastisch flexible Wandlungsabschnitte, die sich fluiddruckabhängig nach außen oder nach innen wölben und so das Volumen der Druckausgleichskammer verändern. Vorzugsweise werden die elastisch flexiblen Wandungsabschnitte durch eine Leporello-artige Ringwandung gebildet, die in dem Trägergehäuse angeordnet ist. Alternativ können die elastisch flexiblen Wandungsabschnitte auch in der Verschlussmembran integriert sein. Bei dieser Ausgestaltung ist zudem wenigstens eine Druckausgleichsöffnung zur Umgebung hin im Trägergehäuse vorgesehen, die im Bereich der elastisch flexiblen Wandungsabschnitte der Verschlussmembran angeordnet ist. Falls die elastisch flexiblen Wandungsabschnitte der Druckausgleichskammer in der Verschlussmembran integriert sind, sind diese Wandungsabschnitte wesentlich dünner als die übrigen Wandungsabschnitte der Verschlussmembran, um eine elastische Deformation dieser Wandungsabschnitte und einen Druckausgleich bei den gewünschten Druckdifferenzen zu ermöglichen.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist im Trägergehäuse ein mechanisches Stellmittel zwischen der Verschlussmembran und wenigstens einem Wandungsabschnitt der Druckausgleichskammer vorgesehen, das abhängig von einem Schließen oder Öffnen der Verschlussmembran eine Verlagerung des Wandungsabschnitts für eine Volumenänderung der Druckausgleichskammer vornimmt. Durch dieses mechanische Stellmittel ist eine besonders direkte Übertragung eines Lösens oder Verbindens einer Spritze oder eines anderen Luer-Anschlussteils relativ zum Anschlussstutzen auf die Druckausgleichskammer übertragbar.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Trägergehäuse ein- oder mehrteilig ausgeführt. Bei einer mehrteiligen Ausführung können die Teile des Trägergehäuses – je nach Ausführung – kraftschlüssig, material- oder stoffschlüssig oder formschlüssig miteinander verbunden sein.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Druckausgleichskammer fluidführend dicht zwischen der Verschlussmembran und dem Rückschlagventil angeordnet. Dadurch ist der gewünschte Druckausgleich einer entsprechenden Fluidströmung für eine Entnahme oder eine Zufuhr von Fluid relativ zum Trägergehäuse gewährleistet.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Rückschlagventil derart gestaltet oder durch die Stützmittel gestützt, dass es in Fluidrichtung zum Fluiddurchtritt des Anschlussstutzens hin bei einer Druckdifferenz von mehr als 10 hPa und in entgegengesetzter Fluidrichtung zur Öffnung zu dem Fluidspeicherbehältnis oder der Fluidleitung bei einer Druckdifferenz von mehr als 2 hPa öffnet. Diese Druckbereiche haben sich als vorteilhaft erwiesen für eine einfache und funktionssichere Handhabung der Verschlussvorrichtung durch medizinisches Pflegepersonal.
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Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung, die anhand der Zeichnungen dargestellt sind.
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1 zeigt schematisch in einer Schnittdarstellung eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung,
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2 in schematischer Schnittdarstellung eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung,
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3 eine Ansicht von unten einer Verschlussmembran der Verschlussvorrichtung nach 2,
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4 in schematischer Schnittdarstellung eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung in einer ersten Funktionsstellung und
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5 die Verschlussvorrichtung nach 4 in einer weiteren Funktionsstellung.
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Eine Verschlussvorrichtung 1 nach 1 ist Teil eines Fluidsystems für medizinische Zwecke, insbesondere für ein medizinisches Infusions- oder Transfusionssystem. Die Verschlussvorrichtung 1 weist ein Trägergehäuse 2 auf, das eine Öffnung 4 zu einem nicht dargestellten Fluidspeicherbehältnis oder zu einer nicht dargestellten Fluidleitung, vorzugsweise zu einem Katheter eines Patienten, aufweist. Das Fluidspeicherbehältnis dient zur Aufnahme eines medizinischen Fluids, insbesondere einer medizinischen Trägerlösung, einer Infusionslösung oder auch einer Blutmenge.
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Die Verschlussvorrichtung 1 weist ein Trägergehäuse 2 auf, das auf einer Seite einen Anschlussstutzen 3 zur Verbindung mit einer Spritze oder einem anderen Luer-Anschlussteil aufweist. Gegenüberliegend ist das Trägergehäuse 2 mit einer Öffnung 4 versehen, die zu dem nicht dargestellten Fluidspeicherbehältnis oder der nicht dargestellten Fluidleitung führt. Das Trägergehäuse 1 ist Teil eines geschlossenen Fluidsystems. Auch die Öffnung 4 geht in nicht dargestellter Weise dicht in das entsprechende Fluidspeicherbehältnis oder in die entsprechende Fluidleitung über.
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Der Anschlussstutzen 3 ist an seinem Außenumfang mit einem Luer-Verbindungsabschnitt 5 versehen. Der Anschlussstutzen 3 weist zudem einen Fluiddurchtritt auf, der durch eine aus Silikon hergestellte, elastisch deformierbare Verschlussmembran 6 verschlossen ist. Die Verschlussmembran 6 weist eine glockenförmige Gestaltung auf und schmiegt sich innenseitig an einen Innenmantel einer oberen Hälfte des Trägergehäuses 1 an, wie 1 entnehmbar ist. Im Bereich des Fluiddurchtritts ist die elastisch deformierbare Verschlussmembran 6 mit einem Ventilschlitz 7 versehen, der in der unbelasteten Stellung gemäß 1 dicht verschlossen ist. Sobald auf den Anschlussstutzen 3 und den Luer-Verbindungsabschnitt 5 eine Spritze oder ein anderes Luer-Anschlussteil aufgesetzt ist, drückt ein entsprechender Steckerabschnitt der Spritze oder des Luer-Anschlussteils einen den Ventilschlitz 7 umgebenden oberen Verschlussabschnitt der Verschlussmembran 6 ins Innere des Trägergehäuses 2 nach innen, wodurch sich zwangsläufig der Ventilschlitz 7 elastisch öffnet und einen Fluiddurchtritt zwischen der Spritze bzw. dem Luer-Anschlussteil und dem Inneren der Trägergehäuses 2 freigibt.
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In Fluidrichtung axial benachbart zu der Verschlussmembran 6 ist im Inneren des Trägergehäuses 2 eine Drosselblende 10 vorgesehen, die einen entsprechenden Fluidstrom im Inneren des Trägergehäuses 2 leitet. Auf der der Öffnung 4 zugewandten Seite ist im Trägergehäuse 2 zudem ein Rückschlagventil 8 angeordnet, das kegelartig gestaltet ist und eine gepfeilte Querschnittsform besitzt, die zur Öffnung 4 V-förmig erstreckt ist. Das Rückschlagventil 8 wird durch ein Elastomerelement gebildet, das an seinem umlaufenden Rand im Trägergehäuse 2 eingespannt ist. Das Rückschlagventil 8 ist mittig mit einem elastisch öffnungsfähigen Ventildurchtritt versehen, der in Schlitzform ausgestaltet sein kann. Das Rückschlagventil 8 wird auf seiner dem Fluiddurchtritt und dem Anschlussstutzen 3 zugewandten Seite von mechanischen Stützmitteln 9 flankiert, die als parallel zur gepfeilten Querschnittsform des Rückschlagventils 8 erstreckte und mit Durchbrüchen versehene Stützstege oder als anders gestaltete, tellerartige Stützstruktur ausgeführt sind. Die als mechanisches Stützmittel 9 dienende Stützstruktur ist fest mit dem Trägergehäuse 2 verbunden. Das Trägergehäuse 2 ist zweiteilig ausgeführt, wobei eine untere Hälfte mit der Öffnung 4 und eine obere Hälfte mit dem Anschlussstutzen 3 versehen ist. Die Stützstruktur 9 ist einteilig mit der Drosselblende 10 gestaltet und zwischen der oberen und der unteren Hälfte des Trägergehäuses 2 durch Verklebung oder durch Verschweißung fixiert. Das Trägergehäuse 2 besteht wie die Stützstruktur 9 und die Drosselblende 10 aus Kunststoff.
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Das Rückschlagventil 8 ist in beiden Fluidrichtungen, d.h. sowohl in Richtung des Anschlussstutzens 3 als auch in Richtung der Öffnung 4 öffnungsfähig. Aufgrund der gepfeilten, zur Öffnung 4 gerichteten Form sind unterschiedliche Druckkräfte notwendig, um das Rückschlagventil 8 in der einen oder der anderen Richtung zu öffnen. Um die Druckkräfte, die für eine Öffnung des Rückschlagventils 8 in Richtung des Anschlussstutzens 3 notwendig sind, weiter zu erhöhen, ist die Stützstruktur 9 der dem Anschlussstutzen 3 zugewandten Seite des Rückschlagventils 8 zugeordnet. Die Stützstruktur 9 erstreckt sich radial von außen über den Großteil der radialen Länge jeder Seite des Rückschlagventils 8 und stützt das Rückschlagventil 8 in Richtung zum Anschlussstutzen 3 stabil. Hierzu weist die Stützstruktur eine wesentlich größere Formsteifigkeit auf als das Rückschlagventil 8. Im Bereich des Schlitzdurchtritts hingegen ist das Rückschlagventil 8 durch die Stützstruktur 9 nicht gestützt, so dass das Rückschlagventil 8 in diesem Bereich zum Anschlussstutzen 3 hin öffnen kann. Hierfür sind relativ hohe Druckkräfte notwendig, so dass ein Öffnen des Rückschlagventils 8 erst bei einer Druckdifferenz des Fluids zwischen der der Öffnung 4 zugewandten Seite und der dem Anschlussstutzen 3 zugewandten Seite des Rückschlagventils 8 erfolgt, die vorzugsweise über 10 hPa liegt. In der entgegengesetzten Fluidrichtung genügen bereits geringere Druckdifferenzen zwischen den beiden Seiten des Rückschlagventils 8, um das Rückschlagventil 8 zur Öffnung 4 hin zu öffnen. Vorzugsweise liegt die Öffnungsdruckdifferenz bei der Verschlussvorrichtung 1 in Richtung zur Öffnung 4 hin bei etwa 2 hPa.
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Sobald auf den Anschlussstutzen 3 und den Luer-Verbindungsabschnitt 5 eine entsprechende Spritze oder ein anderes Luer-Anschlussteil aufgesetzt ist, befindet sich der Schlitz 7 der Verschlussmembran 6 in geöffnetem Zustand, so dass über die Spritze oder den anderen Luer-Anschlussteil Fluid in das Trägergehäuse 2 eingebracht oder aus dem Trägergehäuse 1 entnommen werden kann. Beim Einbringen von Fluid öffnet das Rückschlagventil 8 in Richtung zur Öffnung 4, so dass das eingebrachte Fluid in das entsprechende Fluidspeicherbehältnis oder in die Fluidleitung strömen kann. Falls Fluid aus der Fluidleitung oder dem Fluidspeicherbehältnis durch den Fluiddurchtritt des Anschlussstutzens 3 entnommen werden soll, wird die Spritze aufgezogen oder in dem Luer-Anschlussteil in anderer Art und Weise ein Unterdruck erzeugt. Sobald dieser Unterdruck hoch genug ist, öffnet das Rückschlagventil 9 zum Anschlussstutzen 3 hin, so dass das Fluid aus dem Fluidspeicherbehältnis oder der Fluidleitung über die Öffnung 4 durch das Rückschlagventil 8 sowie durch die Drosselblende 10 hindurch durch die geöffnete Verschlussmembran 6 in die Spritze bzw. das andere Luer-Anschlussteil strömen kann.
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Durch die Stützung mittels der Stützstruktur 9 und durch die Pfeilung des Rückschlagventils 8 bleibt das Rückschlagventil 8 verschlossen, solange lediglich ein Unterdruck in der oberen Hälfte des Trägergehäuses 1 entsteht, der durch das Entfernen der Spritze oder des Luer-Anschlussteils vom Luer-Verbindungsabschnitt 5 und vom Anschlussstutzen 3 erfolgt.
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Die Verschlussvorrichtung 1a gemäß den 2 und 3 weist einen ähnlichen Aufbau auf wie die Verschlussvorrichtung 1 nach 1. Nachfolgend wird daher lediglich auf die Unterschiede zu dieser Verschlussvorrichtung 1 eingegangen. Funktionsgleiche Abschnitte oder Teile der Verschlussvorrichtung 1a sind mit gleichen Bezugszeichen unter Hinzufügung des Buchstabens a versehen. Bei der Verschlussvorrichtung 1a nach den 2 und 3 ist in dem Trägergehäuse 2a ebenfalls ein Rückschlagventil 8a vorgesehen, das zwischen einer Drosselblende 10a und der Öffnung 4a zu einem entsprechenden Fluidspeicherbehältnis oder einer entsprechenden Fluidleitung angeordnet ist. Das Rückschlagventil 8a ist in gleicher Weise kegelförmig in Richtung der Öffnung 4a gepfeilt, wie dies bei dem Rückschlagventil 8 gemäß 1 der Fall ist. Wesentlicher Unterschied zur Ausführungsform nach 1 ist es, dass dem Rückschlagventil 8a keine mechanische Stützstruktur zugeordnet ist. Vielmehr wird in einem durch das Rückschlagventil 8a einerseits und die Verschlussmembran 6a andererseits begrenzten Fluidraum innerhalb des Trägergehäuses 2a ein Druckausgleich geschaffen durch elastisch flexible, dünnwandige Wandungsabschnitte 11 der Verschlussmembran, die sich zur Mitte des Trägergehäuses 2a nach innen einwölben können. Im Trägergehäuse 2a sind Druckausgleichsöffnungen 12 auf Höhe dieser flexiblen Wandungsabschnitte 11 vorgesehen, um das elastische Nachinnenwölben dieser Wandungsabschnitte 11 zu ermöglichen.
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Dadurch wirken im Bereich des Fluiddurchtritts des Anschlussstutzens 3a auftretende Unterdrücke, die durch ein Lösen einer Spritze oder eines Luer-Anschlussteils vom Anschlussstutzen 3a bei noch geöffneter Verschlussmembran 6a auftreten können, nicht direkt auf das Rückschlagventil 8a, sondern werden durch elastische Nachinnenwölbung der Wandungsabschnitte 11 ausgeglichen. Damit verbleibt das Rückschlagventil 8a in seiner verschlossenen Stellung, so dass ein unbeabsichtigter Fluiddurchfluss von Seiten der Öffnung 4a durch das Rückschlagventil 8a hindurch zuverlässig vermieden werden kann.
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Bei der Ausführungsform nach den 4 und 5 weist die Verschlussvorrichtung 1b ebenfalls Teile und Abschnitte auf, die funktionsgleich zu der zuvor beschriebenen Verschlussvorrichtung 1 und 1a ausgeführt sind. Diese funktionsgleichen Teile und Abschnitte sind mit gleichen Bezugszeichen unter Hinzufügung des Buchstabens b versehen. Nachfolgend wird auch bezüglich der Verschlussvorrichtung 1b nach den 4 und 5 lediglich auf die Unterschiede zu den zuvor beschriebenen Ausführungsformen eingegangen, um Wiederholungen zu vermeiden. Die Verschlussvorrichtung 1b weist ein Trägergehäuse 2b auf, das auf einer Seite mit einem Anschlussstutzen 3b und auf einer gegenüberliegenden Seite mit einer Öffnung 4b zu einem Fluidspeicherbehältnis oder einer Fluidleitung versehen ist. Der Fluiddurchtritt im Bereich des Anschlussstutzens 3b ist durch eine mit einem Schlitz 7b versehene Verschlussmembran 6b verschlossen, solange keine Spritze S (5) oder ein anderes Luer-Anschlussteil mit dem Anschlussstutzen 3b gekoppelt ist. In einem die Öffnung 4b umfassenden unteren Teil ist das Trägergehäuse 2b mit einem Rückschlagventil 8b versehen, das analog der zuvor beschriebenen Ausführungsformen kegelförmig gepfeilt ist.
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Zwischen dem die Verschlussmembran 6b umfassenden oberen Teil des Trägergehäuses 2b und dem das Rückschlagventil 8b aufnehmenden unteren Teil des Trägergehäuses 2b weist das Trägergehäuse 2b einen Zwischenteil auf, in dessen Inneren eine Druckausgleichskammer in nachfolgend beschriebener Weise gebildet ist. Die Druckausgleichskammer weist ringförmige, koaxial zur Längserstreckung des Trägergehäuses 2b verlaufende, elastisch flexible Wandungsabschnitte 11b und 15 auf, die zu einer Innenwandung des Zwischenteils des Trägergehäuses 2b radial beabstandet sind. Die radiale Beabstandung dient dazu, eine Auswölbung der elastisch flexiblen Wandungsabschnitte 11b nach außen gemäß 5 zu ermöglichen. Zwischen den Wandungsabschnitten 11b und 15 ist als Stellmittel ein Stempel 13 gehalten, der einen quer zur Fluidströmungsrichtung innerhalb der Druckausgleichskammer ausgerichteten Stempelboden sowie eine zum den Schlitz 7b umgebenden Verschlussabschnitt der Verschlussmembran 6b geführte Stempelsäule umfasst, die einen Kreuzquerschnitt aufweist. Die Stempelsäule ist durch die Drosselblende 10b hindurchgeführt und innenseitig an dem den Fluiddurchtritt des Anschlussstutzens 3b verschließenden Verschlussabschnitt der Verschlussmembran 6b abgestützt. Der Stempelboden ist mit mehreren exzentrisch angeordneten Durchflussöffnungen 14 versehen, um eine Fluidströmung durch den Stempelboden hindurch zu ermöglichen. Die elastisch flexiblen Wandungsabschnitte 11b und 15 sind durch ein Elastomermaterial gebildet. Die der Drosselblende 10b zugewandten Wandungsabschnitte 15 sind Leporello-artig faltbar. Die zwischen dem Rückschlagventil 8b und dem Stempelboden verlaufenden, ringförmigen Wandungsabschnitte 11b können sich elastisch flexibel nach innen oder nach außen wölben. Die so gebildete Druckausgleichskammer gewährleistet ein Öffnen des Rückschlagventils 8b in Richtung zum Anschlussstutzen 3b erst bei relativ hohen Druckdifferenzen.
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Sobald eine Spritze S an den Anschlussstutzen 3b über einen entsprechenden Luer-Verschluss angefügt wird, taucht eine Stecker-Spitze der Spritze S axial in den Anschlussstutzen 3b ein und öffnet durch elastische Deformation den Schlitz 7b der Verschlussmembran 6b. Gleichzeitig wird zwangsläufig die Stempelsäule des Stempels 13 axial in das Trägergehäuse hinein nach innen gedrückt, wodurch der mit den Wandungsabschnitten 11b und 15 verbundene Stempelboden sich korrespondierend axial zur Öffnung 4b hin verlagert und zwangsläufig die Wandungsabschnitte 15 und 11b elastisch deformiert. Durch die kreuzartige Querschnittsform des Stempels 13 kann Fluid in beiden Fluidrichtungen längs der Stempelsäule entlangströmen und auch in beiden Fluidrichtungen durch die Durchtrittsöffnungen 14 des Stempelbodens hindurchtreten.
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Auch die Ausführungsformen gemäß den 2 bis 5 sind derart ausgelegt, dass ein Öffnen des jeweiligen Rückschlagventils 8a, 8b in Richtung zur Öffnung 4a, 4b und damit in Richtung zum Fluidspeicherbehältnis bzw. zur Fluidleitung hin bei einer Druckdifferenz von etwa 20 hPa erfolgt, wohingegen ein Öffnen des Rückschlagventils 8a, 8b in entgegengesetzter Richtung zum Anschlussstutzen 3a, 3b hin erst bei einer wesentlich höheren Druckdifferenz von mindestens 100 hPa erfolgt. Die Funktion der Druckausgleichskammer gemäß den 4 und 5 entspricht im Wesentlichen der Funktion der Druckausgleichskammer gemäß den 2 und 3 mit dem Unterschied, dass die elastische Aus- oder Einwölbung der entsprechenden Wandungsabschnitte 11b, 15 innerhalb des geschlossenen Trägergehäuses 2b erfolgen kann und demzufolge keine Öffnung zur Umgebung vorhanden sein muss.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- EP 0956088 B1 [0002, 0002]