DE102008064096B4

DE102008064096B4 - Liegeflächeneinrichtung für ein Bett

Info

Publication number: DE102008064096B4
Application number: DE102008064096A
Authority: DE
Inventors: Klaus Bock
Original assignee: Individual
Current assignee: Hermann Bock GmbH
Priority date: 2008-12-19
Filing date: 2008-12-19
Publication date: 2010-09-02
Anticipated expiration: 2028-12-20
Also published as: DE102008064096A1; WO2010069564A4; WO2010069564A1

Abstract

Liegeflächeneinrichtung für ein Bett, insbesondere für ein Kranken- und/oder Pflegebett, oder dgl. Liegemöbel, mit einem feststehenden Rahmen (3) und einer davon aufgenommenen Liegefläche (2) zur Aufnahme einer Matratze, eines Polsterelementes oder dgl., die eine Mehrzahl von relativ zueinander verschwenkbaren Liegeflächensegmenten (7, 8, 9, 10) aufweist, und mit einer Antriebseinrichtung (16, 17, 18), die stirnseitig zwischen zwei benachbarten Liegeflächensegmenten (7, 8, 9, 10) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein als Gesäßabschnitt der Liegefläche dienendes Liegeflächenelement (8) in Längsrichtung (22) des feststehenden Rahmens (3) verschieblich an diesem angeordnet ist, wobei ein als Kopfabschnitt der Liegefläche (2) dienendes Liegeflächensegment (7) mittels einer Koppeleinrichtung (27) gegenüber dem feststehenden Rahmen (3) zwangsgeführt ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Liegeflächeneinrichtung für ein Bett, insbesondere für ein Kranken- und/oder Pflegebett, oder dgl. Liegemöbel, mit einem feststehenden Rahmen und einer davon aufgenommenen Liegefläche zur Aufnahme einer Matratze, eines Polsterelementes oder dgl., die eine Mehrzahl von relativ zueinander verschwenkbaren Liegeflächensegmenten aufweist, und mit einer Antriebseinrichtung, die stirnseitig zwischen zwei benachbarten Liegeflächensegmenten angeordnet ist.
Eine Liegeflächeneinrichtung mit einer Liegefläche, die relativ zueinander verschwenkbare Liegeflächensegmente aufweist, ist aus der EP 0 678 261 A1 bekannt geworden. So offenbart die EP 0 678 261 A1 eine Liegefläche, die aus einem ersten und einem zweiten Liegeteil gebildet ist, wobei das erste Liegeteil zum zweiten Liegeteil relativ verschwenkbar ausgebildet ist.
Eine Liegeflächeneinrichtung der gattungsgemäßen Art ist aus der DE 20 2006 018 156 U1 bekannt. Die aus der DE 20 2006 018 156 U1 vorbekannte Liegeflächeneinrichtung verfügt über eine Liegefläche mit beispielsweise vier Liegeflächensegmenten. Es können demgemäß als erstes Liegeflächensegment ein Gesäßabschnitt, als zweites Liegeflächensegment ein am Gesäßabschnitt verschwenkbar angeordneter Kopfabschnitt, als drittes Liegeflächensegment ein verschwenkbar am Gesäßabschnitt angeordneter Oberschenkelabschnitt und als viertes Liegeflächensegment ein verschwenkbar am Oberschenkelabschnitt angeordneter Fußabschnitt vorgesehen sein. Eine fünfteilige Ausgestaltung der Liegefläche ist gleichfalls gängige Praxis, wobei in diesem Fall der Kopfabschnitt nochmals unterteilt ist und aus einem Kopfabschnitt einerseits und einem Rückenabschnitt andererseits gebildet ist, wobei der Kopfabschnitt gelenkig am Rückabschnitt angeordnet ist.
Das als Gesäßabschnitt dienende Liegeflächensegment der aus dem Stand der Technik vorbekannten Liegeflächeneinrichtung ist am feststehenden Rahmen lagefixiert. Das als Kopfabschnitt dienende Liegeflächensegment kann gegenüber dem als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegment verschwenkt werden, was in vorteilhafter Weise elektromotorisch erfolgt, zu welchem Zweck stirnseitig zwischen dem als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegment einerseits und dem hierzu benachbarten und als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegment andererseits eine Antriebseinrichtung angeordnet ist. Das als Oberschenkelabschnitt dienende Liegeflächensegment ist in gleicher Weise an das als Gesäßabschnitt dienende Liegeflächensegment angekoppelt. Das als Oberschenkelabschnitt dienende Liegeflächensegment ist seinerseits noch mit dem als Fußabschnitt dienende Liegeflächensegment gekoppelt, wobei für eine Verstellung des als Fußabschnitt dienenden Liegeflächensegments gegenüber dem als Oberschenkelabschnitt dienende Liegeflächensegment gleichfalls eine Antriebseinrichtung vorgesehen ist, die stirnseitig zwischen diesen beiden Liegeflächensegmenten angeordnet ist.
Die vorbeschriebene und aus der DE 20 2006 018 156 U1 vorbekannte Konstruktion einer Liegeflächeneinrichtung hat sich im alltäglichen Praxiseinsatz bewährt. Ein besonderer Vorteil dieser vorbekannten Liegeflächeneinrichtung besteht darin, dass eine umfassende Verstellmöglichkeit hinsichtlich der Liegefläche geschaffen ist, was es einem Nutzer ermöglicht, auf einfache und komfortable Weise eine individuelle Sitz- und/oder Liegeposition einstellen zu können.
Die Aufgabe der Erfindung ist es, die aus der DE 20 2006 018 156 U1 vorbekannte Liegeflächeneinrichtung in einer alternativen Ausgestaltung weiterzubilden.
Die Lösung dieser Aufgabe wird dadurch erreicht, dass ein als Gesäßabschnitt der Liegefläche dienendes Liegeflächensegment in Längsrichtung des feststehenden Rahmens verschieblich an diesem angeordnet ist, wobei ein als Kopfabschnitt der Liegefläche dienendes Liegeflächensegment mittels einer Koppeleinrichtung gegenüber dem feststehenden Rahmen zwangsgeführt ist.
Das als Gesäßabschnitt dienende Liegeflächensegment ist im Unterschied zur Konstruktion nach der DE 20 2006 018 156 U1 in seiner relativen Lage gegenüber dem feststehenden Rahmen nicht fixiert. Es ist erfindungsgemäß vielmehr eine verschiebliche Anordnung vorgesehen, so dass das als Gesäßabschnitt dienende Liegeflächenelement und damit die gesamte Liegefläche in Längsrichtung des feststehenden Rahmens relativ gegenüber diesem angeordnet ist, die Liegefläche also in Längsrichtung des feststehenden Rahmens relativ gegenüber diesem verschoben werden kann.
Die verschiebliche Anordnung der Liegefläche gegenüber dem feststehenden Rahmen in Längsrichtung desselben kann gemäß einem Vorschlag der Erfindung beispielsweise dadurch erreicht werden, dass das als Gesäßabschnitt der Liegefläche dienende Liegeflächensegment Verschiebemittel trägt, die mit Bezug auf eine Quererstreckung der Liegefläche links- wie rechtsseitig des als Gesäßabschnitt der Liegefläche dienenden Liegeflächensegments angeordnet sein können. Als Verschiebemittel kommen beispielsweise Gleitkufen in Frage. Es kann auch vorgesehen sein, dass die Verschiebemittel Tragrollen aufweisen.
Im endmontierten Zustand greifen die an dem als Gesäßabschnitt der Liegefläche dienenden Liegeflächensegment angeordneten Verschiebemittel in korrespondierend hierzu ausgebildete Nuten des feststehenden Rahmens ein, womit sie entsprechend geführt sind. Auf diese Weise wird eine längsverschiebliche Lagerung des als Gesäßabschnitt der Liegefläche dienenden Liegeflächensegmentes und damit der gesamten Liegefläche gegenüber dem feststehenden Rahmen erreicht.
Die die Verschiebemittel aufnehmenden Nuten können mit Bezug auf ihre Längserstreckung einendseitig wie anderendseitig verschlossen sein, womit sichergestellt ist, dass das als Gesäßabschnitt der Liegefläche dienende Liegeflächensegment nicht ungewollt zu weit relativ gegenüber dem feststehenden Rahmen längsverschoben wird.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass das als Kopfabschnitt der Liegefläche dienende Liegeflächensegment mittels einer Koppeleinrichtung gegenüber dem feststehenden Rahmen zwangsgeführt ist. Diese Koppeleinrichtung verfügt über wenigstens ein Koppelelement, das gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung stabförmig und/oder nach Art einer Stütze ausgebildet sein kann. Dieses Koppelelement ist einerseits verschwenkbar am feststehenden Rahmen und andererseits verschwenkbar an dem als Kopfabschnitt der Liegefläche dienenden Liegeflächensegment angeordnet. Sollte die Liegefläche aus mehr als vier Liegeflächensegmenten bestehen und vorgesehen sein, dass das bei einer vierteiligen Ausgestaltung als Kopfabschnitt dienende Liegeflächensegment nochmals unterteilt und in ein als Kopfabschnitt dienendes Liegeflächensegment und ein als Rückenabschnitt dienendes Liegeflächensegment untergliedert ist, so kann das Koppelelement gemäß einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung auch an der stirnseitig des als Kopfabschnitt der Liegefläche dienenden Liegeflächensegments vorgesehenen Antriebseinrichtung angeordnet sein, also an der Antriebseinrichtung die stirnseitig zwischen dem als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegment einerseits und dem als Rückenabschnitt dienenden Liegeflächensegment andererseits vorgesehen ist.
Die längsverschiebliche Anordnung des als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegments am feststehenden Rahmen in Kombination mit der durch die Koppeleinrichtung bewirkten Zwangsführung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegments gegenüber dem feststehenden Rahmen bewirkt den positiven Effekt, dass bei einer Verschwenkbewegung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegments relativ gegenüber dem als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegments ein längsverschiebliches Nachrücken des als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegments und damit der gesamten Liegefläche relativ gegenüber dem feststehenden Rahmen in Richtung auf das als Kopfabschnitt dienende Liegeflächensegment erfolgt. Dieses Nachrücken erfolgt bei einer Verschwenkung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegments in Aufstellrichtung, d. h. bei einem Hochverschwenken. Bei einem Runterverschwenken des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegments relativ gegenüber dem als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegments verfährt die gesamte Liegefläche dank ihrer längsverschieblichen Anordnung relativ gegenüber dem feststehenden Rahmen zurück in ihre Ausgangsposition, d. h. zurück in Richtung des als Fußabschnitt dienenden Liegeflächensegments.
Das automatische Mitverfahren der Liegefläche in Längsrichtung des feststehenden Rahmens bei einer Verschwenkbewegung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegments relativ gegenüber dem als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegments hat den Vorteil, dass die dem Bett der erfindungsgemäßen Liegeflächeneinrichtung nebengeordnete Einrichtungsgegenstände, wie z. B. Beistelltische, Ablageeinrichtungen, Beleuchtungseinrichtungen und dgl. von einem Nutzer unabhängig von der Verschwenkstellung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegments stets gleich gut erreichbar sind. Bei einem Hochverfahren des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegments verfährt die Liegefläche nämlich vor, d. h. in Richtung auf das als Kopfabschnitt dienende Liegeflächensegment. Bei einem Zurückklappen des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegments fährt die Liegefläche hingegen zurück, d. h. in Richtung auf das als Fußabschnitt dienende Liegeflächensegment. Eine von der Verschwenkstellung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächenelements gute Erreichbarkeit von einem mit der erfindungsgemäßen Liegeflächeneinrichtung ausgerüsteten Bett nebengeordneten Einrichtungen, wie z. B. Möbel in Form von Beistelltischen, Stühlen und/oder dgl. ist damit gewährleistet.
Die längsverschiebliche Anordnung einer Liegefläche relativ gegenüber einem feststehenden Rahmen ist aus dem Stand der Technik an sich nicht unbekannt. Eine solche verschiebliche Anordnung ist beispielsweise aus der schon eingangs genannten EP 0 678 261 A1 bekannt. Die hier beschriebene Konstruktion erweist sich aber gegenüber der erfindungsgemäßen Ausgestaltung als äußerst kompliziert und störanfällig. Nach der Konstruktion der EP 0 678 261 A1 kommen nämlich sogenannte Zwischenglieder zum Einsatz, durch die sowohl eine Verschwenkbewegung als auch eine Verfahrbewegung bewirkt wird, die also motorisch angetrieben sind. Dies macht eine aufwändige, ausladend große und unterhalb der Liegefläche auszugestaltende Motoranordnung erforderlich. Diese bedarf im Übrigen für eine dauerhafte Funktionsgewährung einer sehr robusten Ausgestaltung, was die Konstruktion insgesamt klobig und schwer macht. Die aus der EP 0 678 261 A1 vorbekannte Konstruktion erweist sich nicht zuletzt auch aus sicherheitsrelevanten Aspekten als nachteilig, da die zur motorischen Ansteuerung des Zwischengliedes vorgesehenen Gestängeanordnungen ein erhebliches Verletzungsrisiko infolge von Klemmungen und/oder Quetschungen darstellen.
Die erfindungsgemäße Ausgestaltung beschreitet im Unterschied zur EP 0 678 261 A1 einen völlig anderen Weg. Die zur Erzielung der Zwangsführung vorgesehene Koppeleinrichtung dient nicht dazu, eine Verschwenkbewegung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegments zu bewirken. Eine solche Verschwenkbewegung wird vielmehr durch die Antriebseinrichtung initiiert, die stirnseitig zwischen dem als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegment und dem dazu benachbart angeordneten Liegeflächensegment vorgesehen ist. Die Koppeleinrichtung ist auch nicht motorisch angetrieben. Sie dient lediglich als eine Art Abstandshalter, und sorgt dafür, dass eine durch die am als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegment angeordnete Antriebseinrichtung initiierte Verschwenkbewegung zu einem automatischen Verschieben der gesamten Liegefläche führt, weil das als Kopfabschnitt dienende Liegeflächensegment aufgrund der durch die Koppeleinrichtung bewirkten Zwangsführung stets in einem vorgegebenen, d. h. festen Abstand zum feststehenden Rahmen ausgerichtet ist. Es bedarf insofern in vorteilhafter Weise gegenüber der Konstruktion nach der EP 0 678 261 A1 keiner besonderen, insbesondere keiner motorischen Ansteuerung der Koppeleinrichtung, weshalb die erfindungsgemäße Konstruktion insgesamt weniger aufwändig und besser handhabbar ist. Darüber hinaus ermöglicht die erfindungsgemäße Konstruktion in einfacher Weise eine Nachrüstung.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen
1 in einer schematisch perspektivischen Darstellung eine Liegeflächeneinrichtung nach der Erfindung;
2 in einer schematischen Seitenansicht eine Liegeflächeneinrichtung nach 1;
3 in schematischer Seitenansicht ein Vergleich zwischen einer Liegeflächeneinrichtung nach dem Stand der Technik einerseits und nach der Erfindung andererseits;
4 in schematischer Ansicht eine Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie IV-IV nach 1 und
5 in schematisch perspektivischer Darstellung eine Antriebseinrichtung.
1 zeigt in schematisch perspektivischer Ansicht eine Liegeflächeneinrichtung 1 nach der Erfindung. Diese verfügt über eine Liegefläche 2, die von einem feststehenden Rahmen 3 aufgenommen ist.
Der feststehende Rahmen 3 ist aus zwei Querholmen 4 und zwei Längsholmen 5 gebildet, die durch Verbinder 6 miteinander gekoppelt sind. Die Querholme 4 sowie die Längsholme 5 sind bevorzugterweise aus einem stranggepressten Aluminiumprofil gebildet. Bei den Verbindern 6 kann es sich bevorzugterweise um Kunststoffteile handeln.
Die Liegefläche 2 ist in Liegeflächensegmente untergliedert und verfügt über ein als Kopfabschnitt dienendes Liegeflächensegment 7, ein als Gesäßabschnitt dienendes Liegeflächensegment 8, ein als Oberschenkelabschnitt dienendes Liegeflächensegment 9 und ein als Fußabschnitt dienendes Liegeflächensegment 10.
Ein jedes der Liegeflächensegmente 7 bis 10 verfügt jeweils über einen Rahmen 14, der je nach Größe eine Mehrzahl von in Längsrichtung 22 hintereinander angeordneten Latten 15 trägt. Ein jeder Rahmen 14 besteht dabei aus zwei Querholmen 11 und zwei Längsholmen 12, die über entsprechende Verbinder 13 miteinander verbunden sind. Die Querholme 11 und die Längsholme 12 können ebenso wie die Querholme 4 und die Längsholme 5 aus Aluminiumprofilen gebildet sein. Bei den Eckverbindern 13 handelt es sich bevorzugterweise um Kunststoffteile.
Die Liegeflächensegmente 7 bis 10 sind relativ zueinander verschwenkbar angeordnet, zu welchem Zweck Antriebseinrichtungen 16, 17 und 18 vorgesehen sind.
Das als Kopfabschnitt dienende Liegeflächensegment 7 ist relativ gegenüber dem als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegment 8 verschwenkbar angeordnet, wobei stirnseitig zwischen dem Liegeflächensegment 7 und dem Liegeflächensegment 8 die Antriebseinrichtung 16 angeordnet ist. Das als Oberschenkelabschnitt dienende Liegeflächensegment 9 ist in gleicher Weise an das als Gesäßabschnitt dienende Liegeflächensegment 8 angekoppelt, wobei zwischen diesen beiden Liegeflächensegmenten 8 und 9 die Antriebseinrichtung 17 angeordnet ist. Das als Fußabschnitt dienende Liegeflächensegment 10 ist relativ verschwenkbar gegenüber dem als Oberschenkelabschnitt dienenden Liegeflächensegment 9 angeordnet, zu welchem Zweck die Antriebseinrichtung 18 vorgesehen ist, die zwischen diesen beiden Liegeflächensegmenten 9 und 10 angeordnet ist.
Das als Gesäßabschnitt dienende Liegeflächensegment 8 ist in Längsrichtung 22 des feststehenden Rahmens 3 verschieblich an diesem angeordnet. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass das als Gesäßabschnitt dienende Liegeflächensegment 8 Verschiebemittel trägt, die mit Bezug auf die Quererstreckung 28 der Liegefläche 2 links- wie rechtsseitig des Liegeflächensegmentes 8 angeordnet sind. Die Ausschnittdarstellung nach 4 lässt diese Ausgestaltung erkennen.
Als mögliches Verschiebemittel zeigt 4 eine von einem Tragbolzen 24 getragene Tragrolle 23. Diese ist am Längsholm 12 des als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegmentes 8 angeordnet. Im endmontierten Zustand greift die Tragrolle 23 in eine Nut 25 ein, die von einem Längsholm 5 des feststehenden Rahmens 3 bereitgestellt ist. Die Tragrolle 23 ist in dieser Nut 25 geführt, was eine Längsverschiebung des als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegments 8 und damit der gesamten Liegefläche 2 gegenüber dem feststehenden Rahmen 3 ermöglicht. Für eine lagesichere und stabile Führung der Liegefläche 2 gegenüber dem feststehenden Rahmen 3 sind bevorzugterweise zwei, drei oder noch mehr Tragrollen 23 je Liegeflächenseite 2 vorgesehen.
Zur einfachen Ausrüstung des als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegments 8 mit Verschiebemitteln in Form von zum Beispiel Tragrollen 23 können als Halter dienende Schienenelemente vorgesehen sein. Ein solches Schienenelement ist bevorzugterweise aus Kunststoff gebildet und lässt sich auch im Rahmen einer Nachrüstung auf einfache Weise am Gesäßabschnitt 8 anordnen. Im endfertig montierten Zustand ist ein Gesäßabschnitt 8 mit zwei solchen Schienenelementen ausgerüstet, wobei ein Schienenelement mit Bezug auf die Quererstreckung 28 der Liegefläche 2 linksseitig und ein zweites Schienenelement rechtsseitig des Gesäßabschnittes 8 angeordnet ist. Die Verbindung der Schienenelemente und dem Gesäßabschnitt 8 kann beispielsweise mittels Verschraubungen erfolgen.
Ein jedes Schienenelement dient als Halter zur Anordnung einer Tragrollenlagerung. Dabei können je Schienenelement zwei Tragrollenlagerungen vorgesehen sein, wobei eine jede Tragrollenlagerung der Lagerung von zwei Tragrollen dient. Bevorzugterweise sind mit Bezug auf die Längsrichtung 22 eine mit zwei Tragrollen 23 ausgerüstete Tragrollenlagerung einendseitig eines Schienenelementes und eine zweite mit zwei Tragrollen 23 ausgestattete Tragrollenlagerung anderendseitig des Schienenelementes angeordnet. Zum Zwecke der einfache Montage bzw. Demontage sind die Tragrollenlagerungen lösbar mit dem Schienenelement verbunden, beispielsweise durch Verschraubungen. Insbesondere im Reparaturfall lassen sich so in einfacher Weise Tragrollen 23 austauschen. Insbesondere verschleißbedingten Abnutzungen kann so in einfacher Weise Rechnung getragen werden.
Das als Kopfabschnitt dienende Liegeflächensegment 7 ist mittels einer Koppeleinrichtung 27 gegenüber dem feststehenden Rahmen 3 zwangsgeführt. Im gezeigten Ausführungsbeispiel verfügt die Koppeleinrichtung 27 über zwei stabförmig ausgebildete Koppelelemente 26, die jeweils einendseitig am feststehenden Rahmen 3 und anderendseitig an dem als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegment 7 gelenkig angeordnet sind. Eine solche gelenkige Anordnung kann im einfachsten Fall dadurch erreicht werden, dass das Koppelelement 26 einendseitig wie anderendseitig jeweils ein Lagerauge aufweist, das im endmontierten Zustand von einer Schraube durchgriffen ist, die am feststehenden Bettrahmen 3 bzw. an dem als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegment 7 verankert ist.
Die in den 1, 2 und 3 beispielhaft dargestellte Konstruktion verfügt über eine Liegefläche, die in vier Liegeflächensegmente 7, 8, 9 und 10 unterteilt ist. Es versteht sich von selbst, dass die erfindungsgemäße Ausgestaltung auch bei Liegeflächenkonstruktionen zum Einsatz kommen kann, die über mehr oder weniger Liegeflächensegmente verfügt. In der Praxis kommen insbesondere eine vierteilige sowie eine fünfteilige Ausgestaltung zum Einsatz. Bei einer fünfteiligen Ausgestaltung ist das in den Figuren anhand einer vierteiligen Ausgestaltung gezeigte Liegeflächensegment 7 in zwei Teilbereiche untergliedert, die als Kopf- bzw. Nackenabschnitt einerseits und Rückenabschnitt andererseits bezeichnet werden können. Diese Liegeflächensegmente sind ebenfalls relativ zueinander verstellbar ausgebildet, wobei eine eigene Antriebseinrichtung vorgesehen ist, die stirnseitig zwischen diesen beiden Segmenten angeordnet ist. Eine fünfteilige Ausgestaltung besteht also aus einem Kopf- bzw. Nackenabschnitt, einem Rückenabschnitt, einem Gesäßabschnitt, einem Oberschenkelabschnitt und einem Fußabschnitt.
Die Zwangsführung einer fünfteiligen Liegefläche gegenüber dem feststehenden Rahmen 3 kann alternativ zur vorbeschriebenen Ausgestaltung auch dadurch gebildet sein, dass der zwischen Kopf- bzw. Nackenabschnitt und Rückenabschnitt angeordnete Motor mittels einer Koppeleinrichtung 27 gegenüber dem feststehenden Rahmen 3 zwangsgeführt ist. Ein Antrieb der Koppeleinrichtung durch den Motor erfolgt nicht. Der Motor bzw. dessen Gehäuse dient lediglich als im Verschwenkfall mitverschwenkendes Bauteil der Liegefläche 2, das der Anlenkung der Koppeleinrichtung 27 dient. Diese alternative Ausgestaltung im Falle einer fünf-teiligen Liegefläche hat den Vorteil, dass durch konstruktiv einfache Maßnahmen am Motorgehäuse Anlenkpunkte zur Verbindung mit der Koppeleinrichtung 27 geschaffen sein können. Eine Montage bzw. Demontage der Koppeleinrichtung 27 vereinfacht sich so. Es ist dabei wichtig, in diesem Zusammenhang zu betonen, dass der Motor nicht als Antriebseinrichtung für die Koppeleinrichtung 27 dient. Antriebsseitig ist es ausschließlicher Zweck des Motors, den Nacken- bzw. Kopfabschnitt relativ gegenüber dem Rückenabschnitt zu verschwenken. Mit Blick auf die Koppeleinrichtung 27 dient der Motor bzw. dessen Gehäuse lediglich als Liegeflächenbauteil zur gelenkigen Anordnung der Koppeleinrichtung 27, um so in schon vorbeschriebener Weise einen Abstandshalter zwischen Liegefläche 2 einerseits und feststehendem Rahmen 3 andererseits zu schaffen.
5 zeigt eine Antriebseinrichtung, und zwar am Beispiel der zwischen dem als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegment 7 und dem als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegment 8 angeordneten Antriebseinrichtung 16. Diese verfügt über ein Gehäuse 19 sowie Wellenabschnitte 29. Das Gehäuse 19 dient der Aufnahme von Antriebselementen, wie zum Beispiel einem Motor, einem Getriebe und/oder dgl. Die Wellenabschnitte 29 umfassen jeweils zwei Halbwellen, von denen eine einen Flansch 20 und die andere einen Flansch 21 trägt. Die die Flansche 20 tragenden Halbwellen sind feststehend ausgebildet, wohingegen die die Flansche 21 tragenden Halbwellen motorgetrieben verdrehbar ausgestaltet sind. Die Flansche 20 dienen der Verbindung zum als Gesäßabschnitt ausgebildeten Liegeflächensegment 8, indem die Längsholme 12 dieses Liegeflächensegments 8 einendseitig auf die jeweils zugehörigen Flansche 20 aufgesteckt werden. Zur Ankopplung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegments 7 dienen die Flansche 21, auf welche die Längsholme 12 des Liegeflächenelementes 7 aufzustecken sind. Im endfertig montierten Zustand wird durch eine Verdrehbewegung der die Flansche 21 tragenden Halbwellen eine Verschwenkung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegments 7 gegenüber dem als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegment 8 erreicht.
Die Koppelelemente 26 der Koppeleinrichtung 27 dienen quasi als Abstandshalter und sorgen dafür, dass bei einer durch die Antriebseinrichtung 16 initiierten Verschwenkbewegung des Liegeflächensegmentes 7 gegenüber dem Liegeflächensegment 8 ein Nachrücken der über das Liegeflächensegment 8 verschieblich am feststehenden Rahmen 3 angeordneten Liegefläche 2 erfolgt. Dieser Effekt ergibt sich am deutlichsten aus 3.
3 zeigt im oberen Bild eine Ausgestaltung nach dem Stand der Technik gemäß der DE 20 2006 018 156 U1 . Das in 3 untere Bild zeigt hingegen eine Ausgestaltung nach der Erfindung.
Beide Darstellungen nach 3 zeigen ein als Kopfabschnitt dienendes Liegeflächensegment 7, das hochgefahren, d. h. gegenüber dem als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegment 8 mit Bezug auf die Zeichnungsebene nach 3 nach rechts verschwenkt ist. Wie ein Vergleich der beiden Darstellungen nach 3 erkennen lässt, ist die gesamte Liegefläche 2 der erfindungsgemäßen Liegenflächeneinrichtung 1 infolge der Verschwenkbewegung des Liegeflächensegments 7 in Längsrichtung 22 in Richtung auf das als Kopfabschnitt dienende Liegeflächensegment 7, d. h. mit Bezug auf die Zeichnungsebene nach 3 nach links verfahren, und zwar relativ gegenüber dem feststehenden Rahmen 3 um den Verfahrweg VW. Ein in den Figuren nicht näher dargestelltes Zurückverschwenken, d. h. Herunterklappen des Liegeflächensegmentes 7 führt zu einem automatischen zurückdrücken der Liegefläche 2 in Richtung auf das als Fußabschnitt dienende Liegeflächensegment 10, d. h. mit Bezug auf die Zeichnungsebene nach 3 nach rechts.

1: Liegeflächeneinrichtung
2: Liegefläche
3: feststehender Rahmen
4: Querholm
5: Längsholm
6: Verbinder
7: Liegeflächensegment (Kopfabschnitt)
8: Liegeflächensegment (Gesäßabschnitt)
9: Liegeflächensegment (Oberschenkelabschnitt)
10: Liegeflächensegment (Fußabschnitt)
11: Querholm
12: Längsholm
13: Verbinder
14: Rahmen
15: Latte
16: Antriebseinrichtung
17: Antriebseinrichtung
18: Antriebseinrichtung
19: Gehäuse
20: Flansch
21: Flansch
22: Längsrichtung
23: Tragrolle
24: Tragbolzen
25: Nut
26: Koppelelement
27: Koppeleinrichtung
28: Quererstreckung
29: Wellenabschnitt
VW: Verfahrweg

Claims

Liegeflächeneinrichtung für ein Bett, insbesondere für ein Kranken- und/oder Pflegebett, oder dgl. Liegemöbel, mit einem feststehenden Rahmen (3) und einer davon aufgenommenen Liegefläche (2) zur Aufnahme einer Matratze, eines Polsterelementes oder dgl., die eine Mehrzahl von relativ zueinander verschwenkbaren Liegeflächensegmenten (7, 8, 9, 10) aufweist, und mit einer Antriebseinrichtung (16, 17, 18), die stirnseitig zwischen zwei benachbarten Liegeflächensegmenten (7, 8, 9, 10) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein als Gesäßabschnitt der Liegefläche dienendes Liegeflächenelement (8) in Längsrichtung (22) des feststehenden Rahmens (3) verschieblich an diesem angeordnet ist, wobei ein als Kopfabschnitt der Liegefläche (2) dienendes Liegeflächensegment (7) mittels einer Koppeleinrichtung (27) gegenüber dem feststehenden Rahmen (3) zwangsgeführt ist.
Liegeflächeneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppeleinrichtung (27) ein Koppelelement (26) aufweist, das einerseits verschwenkbar am feststehenden Rahmen (3) und andererseits verschwenkbar an dem als Kopfabschnitt der Liegefläche (2) dienenden Liegeflächensegment (7) oder an der stirnseitig des als Kopfabschnitt der Liegefläche (2) dienenden Liegeflächensegments (7) vorgesehenen Antriebseinrichtung (16) angeordnet ist.
Liegeflächeneinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelelement (26) stabförmig ausgebildet ist.
Liegeflächeneinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppeleinrichtung (27) zwei Koppelelemente (26) aufweist, wobei mit Bezug auf die Quererstreckung (28) der Liegefläche (2) das eine Koppelelement (26) linksseitig und das andere Koppelelement (26) rechtsseitig der Liegefläche (2) angeordnet ist.
Liegeflächeneinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das als Gesäßabschnitt der Liegefläche (2) dienende Liegeflächensegment (8) mit Bezug auf die Quererstreckung (28) der Liegefläche (2) links- wie rechtsseitig Verschiebemittel trägt.
Liegeflächeneinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebemittel Tragrollen (23) aufweisen.
Liegeflächeneinrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebemittel in korrespondierend hierzu ausgebildeten Nuten (25) des feststehenden Rahmens (3) geführt sind.